Westfalen weiß nicht, wo es hin will

Heute rebelliert der Landschaftsverband Westfalen-Lippe gegen die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen für den Regionalverband Ruhr. Dabei wendet sich der Landschaftsausschuss unter anderem gegen die zukünftige Direktwahl der Mitglieder des Ruhrparlaments. Begründet wird dies mit einer Bevorzugung gegenüber den weiteren höheren Kommunalverbänden im Land, also namentlich dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Landschaftsverband Rheinland. Beide sind Überbleibsel aus der Zeit der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen und dienten dem Einfangen separatistischer Aktivitäten und kultureller Besonderheiten. Damals. Seit dem haben sich die Landschaftsverbände nicht weiterentwickelt, außer einer vollständidgen Übernahme der Straßenbauverwaltung von ihnen weg direkt ans Land.

Führende Ruhr-Politiker wie Oliver Wittke MdB (CDU) und Thomas Eiskrich (SPD) weisen heute in der WAZ darauf hin, dass die vorgetragene Kritik laut WAZ-Titel „Westfalen erbost über politische Extrawürste fürs Revier“ im Grund auf das Fehlen einer eignen Zukunftsvorstellung der führenden westfälischen Politiker zurück gehen, allen voran dem scheidenden Landesdirektor Dr. Wolfgang Kirsch (CDU), vormals Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung seines Verbandes.

Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster
Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster

Keine regionale Zukunftsvision im ländlichen Westfalen

Das Problem einer fehlenden Vorstellung für die Zukunft des ländlichen westfalen geht aber über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und seine Landschaftsversammlung hinaus. Weder in Südwestfalen (*), im Sauer- und Siegerland, noch in Ostwestfalen-Lippe ist eine konkrete Vorstellung von regionaler Zusammenarbeit zu finden. Das betrifft sowohl das Verhältnis von ländlicheren Regionen zu Verdichtungsräumen, wie zum Beispiel um Bielefeld, als auch eine regionale Kooperation insgesamt.

Metropolregion Rheinland in der Diskussion

Anders sieht es hingegen im Rheinland aus. Eine ähnliche Beschlussfassung gegen Änderungen beim RVR ist allein schon aus alter, inzwischen parnterschaftlicher Verbundenheit zum Verband der westfälischen Landeshälfte zu erwarten, aber außerhalb der landschaftsverbandlichen Gremien gibt es Vorstellungen für eine Zukunft: die Metropolregion Rheinland. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) des Rheinlands haben sich dazu zuasmmengefunden und auch die Kommunen kooperieren im Rahmen von RegioGipfeln, zum Beispiel zu verkehrspolitischen Themen. Sogar Gewerkschaften (DGB) bilden sich eine Meinung zu dieser Vorstellung. Ziel ist eine Institutionalisierung der regionalen Zusammenarbeit.

Die Vorstellung im westfälischen Münster, wo die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes ihren Sitz hat, beschränkt sich auf eine Gleichbehandlung und eine Abwehrhaltung. Die Vorlage, die da heute beschlossen werden soll (und wurde) lautet im Fazit (Drs. LWL 13/1703), wie folgt:

Zusammenfassend ist somit die mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf für das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr geplante einseitige Besserstellung und Bevorzugung des RVR nicht akzeptabel. Für den Fall, dass hieran trotzdem in der vorliegenden Fassung festgehalten werden sollte, müssen entsprechende Änderungen und Regelungen auch den beiden Landschaftsverbänden in der LVerbO eingeräumt werden.

Das steht für sich selbst.

(*) Nach Veröffentlichung meines Beitrag bin ich darauf hingewiesen worden, dass es für Südwestfalen (vormals Sauer- und Siegerland) eine Agentur für Regionalmarketing gibt, die vom Märkischen Kreis, vom Hochsauerlandkreis und den Kreisen Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest betrieben wird. Das wäre schon mal ein Ansatz, der sich in gemeinsamen Messeauftritten und einer Internetseite zeigt.

3 Gedanken zu „Westfalen weiß nicht, wo es hin will“

  1. Führende Ruhr-Politiker wie Oliver Wittke MdB (CDU) und Thomas Eiskrich (SPD) wollen, mehr oder weniger, ein eigeständiges Ruhrgebiet, mit vielen Sonderregelungen, das sich vom Rheinland und Westfalen löst.
    Ich halte das für fatal und schädlich, auch fürs Ruhrgebiet. Der Separatismus an der Ruhr ist zu Beenden, ansonsten Scheiden ein Großteil der Randgemeinden, wie etwa der Kreis Wesel und die Stadt Hamm aus dem Ruhrgebiet aus, das sie sich zu den Regionen Niederrhein und Westfalen bekennen und stehen.
    Die Metropolregion Rheinland steht nicht in der Diskussion. Die Metropolregion Rheinland war eine Reaktion auf die Bestrebungen des Ruhrgebiets, das Ruhrgebiet der 53 Gemeinden zu einer Ruhrstadt zu vereinen. Mittlerweile ist die Ruhrstadt, wie auch die Metropolregion Rheinland gestorben. Stellungnamen von der IHK Niederrhein und aus dem Kreisen Wesel und Kleve gibt dazu auch schon genügend.

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