Schuld sind immer die Anderen. So lautet das Motto Linksliberaler. Und wenn der Staat die Anderen ist, dann soll diesen Linksradikalen nach okay sein, seine Vertreter anzugreifen – zum Beispiel in Form von Sabotageakten an Bundeswehr oder Polizei. Diese Denke hatte das der grüne Kommunalpolitiker Karsten Finke unter der Überschrift „Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!“ zusammengefasst. Der öffentlichen Empörung darüber, dass Karsten Finke politisch motivierte Gewaltakte in Form brennender Autos „ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar“ fand, folgte die Niederlegung seines Mandats. Nicht allen grünen Politikern gefällt das. Grüne Hochschulgruppe und Grüne Jugend in Bochum stärkten ihm den Rücken, wörtlich: „Wenn auch die Wortwahl von Karsten unklug gewählt wurde, so ist der Inhalt keineswegs falsch.“
Die Grünen haben ihre historischen Wurzeln auch in der Friedensbewegung der 1970er und 1980er Jahre. Auf der von den Vorsitzenden der Jungen Grünen in Bochum – Doppelspitze Pia Scholten und Manuel Krieter – vertretenen Internetseite der politischen Jugendorganisation findet sich der historische Anspruch: „Du kannst dich mit der Grünen Jugend für ökologische, soziale, basisdemokratische, gewaltfreie und emanzipatorische Politik einsetzen.“ (Hervorhebung durch den Autor) Allein müssen tut man nicht, sich für gewaltfreie Politik einsetzen. Die Jungradikalen schieben auch gleich die Verantwortung ab. Nicht nur etwas auf den Staat oder die Verhältnisse, sondern auf die, die noch viel mehr rechtfertigten als Finke in seinem Beitrag: „Die Aussagen in dem Blog waren zudem weniger deutlich, als die Artikel renommierter Journalist*innen des Spiegels, der Zeit, des Freitags oder der taz.“
„Wir wollen ausdrücklich betonen, dass die Meinungen und politische Ausrichtung von Karsten Finke innerhalb der Grünen und grünen Gremien keine Alleinposition ist.“
Screenshot Grüne Jugend Bochum: Solidaritätserklärung mit Karsten Finke
Wenn das so ist, dann gibt es innerhalb der Grünen linksradikales Mitglieder, die sich nicht gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wenden. Die Forderung nach gewaltfreier Politik sieht anders aus. Vermutlich gibt es schon ein Gewalt bejahendes, wenn nicht bereites Potenzial. Erschreckend. Eine Distanzierung von politischer Gewalt hätte in die Erklärung gehört!
Die Jungen Grünen wissen zu berichten, „dass dieser Rücktritt [von Karsten Finke] ausschließlich dem Druck, der von der Fraktion und Teilen der Parteispitze ausging, geschuldet ist.“ Das steht im Gegensatz zu Verlautbarungen aus der Fraktion. Es zeigt aber auch, dass es offenbar Grüne gibt, die diese linksradikale Positionierung ablehnen. Mit Respekt habe ich zur Kenntnis genommen, dass das jüngste Mitglied der grünen Ratsfraktion in Bochum, der Wattenscheider Sebastian Pewny, sich bereits vor einiger Zeit von den Jungen Grünen getrennt hat.
Nicht dazugelernt – weitere Unterstützer
Bedauerlichweise findet die Positionierung der Jungen Grünen weitere Anhänger, zum Beispiel das Bochumer Urgestein Monika Gärtner, den Juso Sebastian Hammer und natürlich Karsten Finke. Schlussfolgerung: Nichts dazugelernt!
P.S.: Die Jungen Grünen berichten, dass es Mord- und Attentatdrohungen gegen Karsten Finke gebe. Das verurteilt der Autor. Es ist wieder politische Gewalt. Hoffentlich haben der Betroffene oder die Betroffenen Strafanzeige erstattet - bei den Vertretern des Staates.
Lesenswert: Du, was macht das mit dir?, S.P.O.N., Der schwarze Kanal, Jan Fleischhauer.
