BoGeStra: Städte entledigen sich der Kleinaktionäre

Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG ist eine Besonderheit unter den Gesellschaften in kommunalem Besitz und unter den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen. Sie ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Aktien sind im Besitz der Städte Bochum und Gelsenkirchen bzw. derer Beteiligungsgesellschaften und Stadtwerkekonzerne. Aber es gibt auch diese 0,15 % an privaten Aktionären, die rund 850 Aktien halten. Dieser wollen sich die Städte Bochum und Gelsenkirchen, denn sie verursachen ein Problem bei der Vermeidung von Ausschreibung Nahverkehrsdienstleistungen, bei der ‚Direktvergabe‘ des Nahverkehrs an das eigene Unternehmen.

Squeeze out heißt das aktienrechtliche Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft. Allerdings muss der Mehrheitsgesellschafter dafür über 95 % der Anteile an der Gesellschaft verfügen. Um das zu erreichen, sollen die Räte in Bochum und Gelsenkirchen zustimmmen, für eine Zeit lang die Bochumer ‚Holding für Versorgung und Verkehr GmbH‘ zur alleinigen Halterin der Aktien zu machen. Dann können die großteils unbekannten Inhaber der Aktien entschädigt werden.

Berichtspflichten an Düsseldorfer Börsen werden weniger

Nicht nur die Möglichkeit der Direktvergabe der Verkehrsaufträge an die BoGeStra ist ein Vorteil nach dem squeeze out. Die Aktien muss dann nicht mehr an der Düsseldorfer Börse geführt werden und aufwändige Berichtspflichten entfallen. Die BoGeStra könnte wieder zur GmbH werden. Das ist derzeit aber nicht vorgesehen.

Die Kleinaktionäre werden entschädigt werden müssen, denn eine entschädigungslose Enteignung gibt es in Deutschland nicht. Es handelt sich vielfach um Inhaberaktien, die sich auch Schmuck an der Wand machen. Einige der Aktien sollen noch auf Reichsmarkt ausgestellt sein. Nicht nur Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens, sondern auch Ratsmitglieder sollen zu den Inhabern gehören. So eine Aktien war auch immer ein schmuckes Geschenk…

Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Bochum und seine Ausschüsse.

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