Abschlag - Grüße vom Landesamt für Besoldung

Lehrereinstellung: Landesamt für Besoldung zahlt schlampig

„Mit freundlichen Grüßen – Ihr Landesamt“ endet der Brief des Landesamts für Besoldung und weist darauf hin, dass er maschinell erstellt wurde und „ohne Unterschrift gültig“ sei. Schade, so kann noch nicht einmal einem einzelnen Mitarbeiter oder Beamten des Landesamts für Besoldung Versagen vorgeworfen werden, dass eine Bezügeabrechnung nicht übersandt wurde. Es kam nur der Hinweis auf eine Abschlagzahlung, die bereits überweisen wurde. Damit müssen neu eingestellte Lehrer, Referendare und Vertretungslehrer erst einmal leben. Das System ist schuld. Die Abmeldung zur Sozialversicherung solle laut gegebenenfalls ignoriert werden, eine Anmeldung erfolge automatisch wieder, wenn dann endlich eine Bezügemitteilung übersandt werde. Seit drei Monaten wird der Arbeitsvertrag dann laufen und zusätzliche, unnötige bürokratische Vorgänge ausgelöst haben. Wo stecken die Ursachen für die Probleme?

Das Landesamt für Besoldung (LBV) rechnet für das Land Nordrhein-Westfalen alle Gehälter der Angestellten und Bezüge der Beamten ab. Für Lehrer werden Gehälter und Bezüge von den Bezirksregierungen angewiesen – für neu eingestellte Lehrer, für Referendare und für Vertretungslehrer. Regelmäßig gibt es für sie im ersten Monat ihrer Tätigkeit kein Geld vom Land. Sie können froh sein, wenn der zweite Monat mit einer Abschlagszahlung endet. Bis dahin haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Hartz IV etc. weil sie arbeiten, aber eben kein Geld von ihrem Arbeitgeber bekommen. Und die Situation von Referendaren, die zuvor studiert haben, und den Vertretungslehrern, die sich von befristeter Teilzeitstelle über Arbeitslosigkeit zur nächsten befristeten Teilzeitstelle des Landes hangeln, ist nicht so rosig, dass sie Rücklagen hätten. Sie müssen sich Geld von Familie und Freunden leihen, wenn ein Lebenspartner nicht einspringen kann. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sorgt vor 'working poor' und gibt sich doch sonst so sozial für Arbeitnehmer.

Vertretungslehrer und Referendare haben keine Lobby

Abschlag - Grüße vom Landesamt für Besoldung an Vertretungslehrer
MfG – Ihr Landesamt
Wie groß ist der Aufschrei, wenn ein privater Arbeitgeber Gehälter und Löhne stark verzögt zahlt? Gewaltig. Doch Referendare und Vertretungslehrer sind nicht in der starken Position, sich zu beschweren. Zu sehr befürchten sie dabei Nachteile bei der angestrebten Verbeamtung, bei der Wiedereinstellung in den nächsten Vertretungsvertrag. Auch die Gewerkschaften kümmern sich nicht. Die Referendare haben keine Lobby im Apparat und gerade Vertretungslehrer ohne Staatsexamen werden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) abgelehnt. Mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft mit einer Verbeamtung, einem weiteren Vertretungsvertrag oder eine Festanstellung über den Seiteneinstieg in den Schuldienst wird geschwiegen. Für die rot-grüne Landesregierung ist das komfortabel. Bezüge und Gehälter werden später gezahlt. Das ist wichtig für einen maroden Landeshaushalt.

Personelle Engpässe bei der Abarbeitung von Einstellungswellen

Das Landesamt für Besoldung verweist seit Jahren gerne auf zuarbeitende Behörden, die nicht schnell genug arbeiten würden. Auch werde gerne die Betroffenen selber beschuldigt, Formulare nicht korrekt auszufüllen. (vgl. Der Spiegel: „Schlampige Behörden: Lehrer arbeiten monatelang ohne Lohn„, Johannes Pennekamp, 20.10.2010) Bermerkenswert ist, dass das auch für das Heer an Vertretungslehrern, die immer wieder neu eingestellt werden. Das wirft die Frage auf, ob die Aktenführung des Landes vielleicht schlampig ist. Hier werden Personalakten zwischen Bezirksregierungen klassisch hin- und hergeschickt. Und so geht auf dem Dienstweg viel Zeit verloren. Zudem kommt es mehrfach im Jahr zu Schüben an Einstellungen und personellen Engpässen während des Jahres bei der Bearbeitung. Bemerkenswert ist, dass die Engpässe absehbar sind. Das gilt für die Zeiten nach den Schulferien. Auch ist die zuständige Abteilung der Bezirksregierung Düsseldorf bekannt dafür, dass sie immer wieder länger brauche.

Rot-Grüne Landesregierung benachteiligt Vertretungslehrer ohne Staatsexamen gezielt

Weiterhin hat die rot-grüne Landesregierung durch politische Entscheidungen, die Zahl der Verträge für Vertretungslehrer erhöht, wobei das nicht mit mehr Vertretungslehrer korreliert, aber mit mehr Verwaltungsaufwand. Anlass war die – von der GEW gewünschte – Bevorzugung von Lehrkräften mit Staatsexamen. Vertretungslehrerstellen dürfen nur besetzt werden, wenn zwei Wochen lang sich kein Bewerber mit Staatsexamen fand. Zudem müssen Vertretungsstellen immer wieder ausgeschrieben werden. Eine Vertretung für Mutterschutz kann hoffen, dass das Kind der Vertretenen gesund geboren wird und die Mutter sich für zwei Jahre Elternzeit entscheidet. Seit einigen Monaten darf die Vertretungskraft aber nicht hoffen, zwei Jahre eine Vertretungsstelle zu haben. Allenfalls zum Ende des laufenden Schuljahres und oft nur zum Ende des Schulhalbjahres wird die Vertretung vergeben. Dann wird die Stelle erneut ausgeschrieben. Es wird auf eine Lehrkraft mit Staatsexamen gewartet. Die Folge für die Vertretungslehrer: Stellenverlust, Zeiten der Arbeitslosigkeit und häufig keine Gehaltsfortzahlung in den Ferien. Die Gehaltsfortzahlung ist an Regel geknüpft, wie einen Vertrag schon zu Beginn des Schulhalbjahres, aber da durfte die Stelle nicht mehr besetzt werden. Der Unterrichtsausfall ist zu Beginn eines Schulhalbjahres daher größer, denn die Vertretungslehrer sind noch nicht da.
Das alles kommt nach dazu, denn spürbar ist, dass bereits langjährig beschäftigte Lehr mit der neuen Entgeltordnung für Lehrkräfte in NRW vom 28. März 2015, nochmals bei der Bezahlung tiefer eingestuft werden. Die Entgeltordnung ist ein Verhandlungsergebnis mit den Gewerkschaften (Stichwort: GEW).

Vertretungsfälle werden in Teilvertretungen gestückelt

Für das Beispiel einer zweijährigen Elternzeit samt vorherigem Mutterschutz wird dann landesseitig keine einzelne Vertretungskraft beschäftigt, sondern viele. Das spart weiter Geld über die Einsparung aus der neuen Entgeltordnung hinaus, dass seit 2015 Vertretungslehrer schlechter eingestuft werden als Lehrkräfte mit Staatsexamen. Die Politik der GEW lässt grüßen. Es entstehen Lücken, die dann in der Schule irgendwie aufgefangen werden, aber schließlich zu Unterrichtsausfall führen. Irgendwo tritt die Lücke auf, so wie Direktoren bereits weniger Stunden in Stundenplänen vergeben, als sie laut Gesetz verpflichtet werden, wie der der Landesrechnugshof im Jahr 2015 feststellte.

Die Kehrseite dieser Politik gegen Vertretungslehrer: Kürzere, gestückelte Verträge und mehr Verträge, die durch die Bezirksregierungen und das Landesamt für Besoldung bearbeitet werden müssen. Auch für die Schulen, Lehrer und Schüler, stellt das eine Belastung dar. Lehrer müssen häufiger gewechselt werden, es gibt Lücken zwischen den Beschäftigungen von Vertretungskräften, die Regelungsbedarf erzeugen. Und schließlich müssen die Stellen immer wieder ausgeschrieben werden und Einstellungsgespräche geführt werden. Der Verwaltungsaufwand in den Schulen ist gestiegen. Daher werden Vertretungen auch zögerlicher geregelt: Statt am Ende des vorherigen Schuljahres erst nach Beginn des neuen.

Die Konsequenz für Schüler: Häufig wechselnde Lehrer.

Lösung: Vertretungsstellen langfristig besetzen = Weniger Einzelverträge, weniger Unterrichtsausfall

Gegenmaßnahmen wären einfach. Vertretungslehrer müssten wieder für die Dauer des Vertretungsfalls eingestellt werden. Das würde die prekäre soziale Situation der Vertretungslehrer verbessern, den Schulen Planungssicherheit geben und Unterrichtsausfall verringern. Auch die Einführung einer verstärkten Vertretungsreserve aus fest angestellten Lehrkräften, die Unterrichtsausfälle auffangen, wäre ein Lösungsbeitrag. Weniger Verträge, die zu bearbeiten wären, würde auch die abwickelnden Stellen bei den Bezirksregierungen entlasten. Stoßzeiten würde es noch geben, da die bearbeitenden Kräfte in den Schulferien oft auch verreisen und dann zu Schuljahresbeginn Altfälle abarbeiten. Aber der Berg der Akten wäre kleiner.
Ich ahne, dass der Vorschlag einer fest angestellten Vertretungsreserve auch bei der GEW Gefallen finden könnte. Der rot-grünen Landesregierung scheint es zu teuer.

Offenbar kam es mit Blick auf das Ende des Haushaltsjahres 2015 des Landes zu einer Einstellungswelle bei Vertretungsstellen. Begonnen hatte diese in den letzten Herbstferien, so dass viele Verträge im November begonnen. Einige Vertretungslehrer werden seit Ende Dezember anscheinend regulär bezahlt, während andere nur eine anteilige Abschlagszahlung erhielten, die ihnen im Januar mitgeteilt wurde. Dies können hoffen, Ende Januar endlich korrekt bezahlt zu werden. Mancher Vertrag endet dann mit dem Schulhalbjahr.
Ich sehe hier im Blog viele Suchanfragen zu zusammenhängenden Themen.

P.S.: Leider hat der Autor keine Ratschlag parat, um den Betroffenen das Leben zu erleichtern. Nicht einmal Mahnbescheide an Behörden und Landesregierung scheinen hilfreich.

2 Gedanken zu „Lehrereinstellung: Landesamt für Besoldung zahlt schlampig“

  1. Was man machen kann? Einfach krankmelden wenn kein Geld da ist. Wenn das alle konsequent machen würden, würden sich die Schulleiter schon dafür einsetzen, dass vernünftig bezahlt wird. Aber wenn alle einfach mitspielen und weiter ohne Geld arbeiten gehen… Warum sollte sich dann etwas an der Praxis ändern?

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