Die Mär vom Ende des Sozialtickets, oder: Rot-Rot-Grüne Schauergeschichte

Land auf, land ab in Nordrhein-Westfalen trunen SPD, Grüne und auch Die Linke mit Anträgen und Resolutionen durch die Gremien, die sich für den Erhalt des Sozialtickets im Nahverkehr aussprechen. Das ist ein spezielles Angebot zu einem günstigen Preis im Nahverkehrs am eigenen Wohnort unterwegs zu sein, in der Regel einer kreisfreien Stadt oder sogar einem ganzen Kreis.

Sozialticket: Woher diese Aktionismus?

Dazu fünf Aspekte:

• Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl und mit dem Thema Sozialticket lässt sich vermeintlich das Thema Soziale Gerechtigkeit abarbeiten. Das liegt auf der Wahlkampflinie von SPD und Die Linke. Wird noch etwas Teilhabe unter Anträge etc. gemischt, dann passt es auch auf die Grünen.
• Die Landesförderung für das Sozialticket der Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen war von der abgewählten rot-grünen Landesregierung bis zum 31.12.2017 befristet. Allein der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat dafür jährlich 30 Millionen Euro Zuschuss aus dem Landeshaushalt erhalten. Das muss neu verhandelt werden. Und lautstarke Forderungen helfen davon abzulenken, dass hier eine Baustelle hinterlassen wurde.
• Die von der alten, rot-grünen Landesregierung bereit gestellten Gelder haben – zumindest im Bereich des VRR nicht mehr ausgereicht. Knapp war es schon im Vorjahr, aber in 2017 musste der VRR den Preis erhöhen. Kaufberechtigte, zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, müssen ab 1. Oktober 2017 jetzt 37,80 € dafür bezahlen; bei Einführung 2011 waren es 29,90 € (vgl. NRz 5.7.2017). Die Kostensteigerung bei den Verkehrsverbünden kommt dadurch zustande, dass es weit mehr Bezieher des Sozialtickets gibt, als seinerzeit erwartet wurden. Dazu tragen auch Flüchtlinge bei, die bezugsberechtigt geworden sind. Beim VRR schlägt eine Vereinbarung aus der Zeit der Einführung durch: Können die Kosten nicht gedeckt werden für das Sozialticket, dann wird das Angebot von der VRR-Verwaltung beendet.
• Diese Beendigung will nun wirklich niemand – auch CDU-Vertreter sind dagegen. Daher fiel die Entscheidung für eine moderate Preisanpassung, um die Finanzlücke zu schließen. Das Sozialticket hat sich ja auch gelohnt für die Kommunen und die Verkehrsunternehmen, die mehrheitlich in kommunaler Eigentümerschaft sind. Es sind mehr Leute für den Nahverkehr gewonnen worden. Meiner Einschätzung nach hielt sich die Kanibalisierung bei anderen Ticketangebot in Grenzen, so hießen: Die Verluste bei den Verkäufen anderer Tickets waren geringer.
  Das Ticket kostet jetzt noch immer weniger als die Hälfte eines vergleichbaren Ticket1000 im Abo. (siehe Übersicht VRR)

• Im Koalitionsvertrag von CDU und FPD für Nordrhein-Westfalen fehlt das Wort „Sozialticket“. Hingegen findet sich das politische Projekt eines landesweiten Angebots eines „Azubi-Tickets“. Dabei soll es sich um ein Angebot für Auszubildende handelt, wie es vielfach spezielle Ticketangebote für Studierende gibt. Das Semesterticket, oder Studi-Ticket oder Uni-Ticket. Und jetzt wird von SPD und Grünen, die gerade die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der Teufel einer Abschaffung des Sozialtickets – ggf. im Tausch für das Azubi-Ticket – an die Wand gemahlt.

Noch ist die neue Landesregierung in der Findungsphase. Erste Zeichen deuten darauf hin, dass über das gesamte Theme an Tarifangeboten – spricht Fahrscheinen – für verschiedene bedürftige Gruppen gesprochen wird. Und da muss auch über die bisherigen Leistungen gesprochen werden. Das betrifft die Leistungen der Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen für diese Gruppen wie auch die Leistungen aus dem Landeshaushalt an die, die diese Leistungen dann erbringen. Es wäre mir ein Graus, wenn die einzige Finanzierung daraus bestünde, dass die Preise für „gewöhnliche“ Nutzer mehr steigen müssen, um die Sozialtickets und Azubi-Tickets zu finanzieren. Das passiert schon über Steuern.

Entwurf des Landeshaushalts 2018 abwarten

Das Sozialticket und auch Maßnahmen wie das Azubi-Ticket bedürfen einer Absicherung im Landeshaushalt. Als jährlich wiederkehrende Ausgaben müssen sie auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes verankert werden. Und da es Ziel ist, den Landeshaushalt 2018 noch im laufenden Jahr 2017 zu verabschieden, wird die Antwort nicht mehr lange auf sich warten lassen.