Innenstadt Bochum: Weniger kostenfreie Stellplätze, insgesamt teurer?

Es wird dann wohl teurer werden, wenn die Stadtverwaltung von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) ihre Handlungsansätze durchsetzt. Mehr Geld wird fürs Parken an mehr Stellen in der Bochumer Innenstadt auszugeben sein. In einer Vorlage der Verwaltung an den Ausschuss für Infrastruktur und und Mobilität, der am 24.01.2016 tagt, findet sich das hier (Hervorhebung durch den Autor):

Grundsätzlich soll zur Erreichung der Ziele die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet werden und die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum können nicht mehr, wie heute noch weit verbreitet, kostenlos und/oder zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden. […]

Eine Zunahme der Bewirtschaftung (Parkschein, Parkscheibe, Bewohnerparken) muss eine
höhere Parkraumüberwachung zur Folge haben,
die zunächst öffentliche Mittel kosten (Personalkosten). Eine Refinanzierung ist nur über weitere Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung realisierbar (Parkschein statt Parkscheibe). Dies ist nur bei einem hohen Parkdruck erfolgversprechend. Hierfür bieten sich vor allem das Umfeld von Krankenhäusern, jene Bereiche mit sich überlagernden Ansprüchen sowie die öffentlichen Straßen im Innenstadtbereich an. Eine Gebührenanhebung von z.B. Bewohnerparkausweisen ist ebenfalls sinnvoll, um die Kostendeckungsrate zu erhöhen. Die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Parkhäuser kann zusätzlich durch die Verknappung kostenfreier Stellplätze im öffentlichen Straßenraum verbessert werden.

Welche Ziele verfolgt Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) mit dem Parkkonzept? Mehr Einnahmen für die Parkhäuser der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft scheint eine Rolle zu spielen, vielleicht die wichtigste. Die Diskussion dürfte in den nächsten Wochen heiß geführt werden. Und hoffentlich Antworten bringen.

Entfallen der Stellplatzpflicht bei Neubauten

Weiterhin müssen Stellplatzpflichten zukünftig durch kommunale Satzungen geregelt werden. Bis 2019 gilt eine Übergangsfrist, nachdem die Landesbauordnung geändert wurde. Bis dahin muss geklärt werden, ob bei Bauprojekten die Realisierung von Stellplätzen für Autos und Fahrräder weiterhin vorgeschrieben wird – und in welchem Umfang. Die Diskussion wird nicht einfach.

Ohne Stellplatzpflicht wird Bauen einfacher und preiswerter. Aber die Konsequenzen in dichten Siedlungen sind verheerend. Das könnte nach einer Weile aussehen wie in Düsseldorf: Parken in dritter Reihe.

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