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Bochum

Bochum Hbf: Videoüberwachung und Alkoholverbot

Hinterausgang Bochum Hbf, Buddenbergplatz
Szene am Hinterausgang Bochum Hbf

Das hier ist ein Schwiegermutterbeitrag. Seine Botschaft ist: „Ich hab’s doch immer schon gesagt.“ Und er bezieht sich auf die heutige Berichterstattung der WAZ (5.4.2018), dass der Hinterausgang am Hauptbahnhof in Bochum zum Angstraum geworden ist. Und das ist auch nicht neu, dass es Probleme am Hauptbahnhof gibt. Einiges ist schon getan worden. Allerdings gibt es Widerstand von der Stadtverwaltung und von SPD und Grünen.

Dieser Beitrag zeigt die Ansätze der CDU und von SPD-Grünen im Vergleich. Die CDU setzt auf Videoüberwachung, Alkoholverbot und niederschwellige Betreuungsangebote. SPD und Grüne sehen den Hinterausgang als Aufenthaltsraum für alle. Das Problem werde wieder verschwinden. Dazu kommt nächste Woche eine Entscheidung, über ob und wie der Videoüberwachung am Busbahnhof am Vorderausgang. Im Stadtbahnbereich und im Hauptbahnhof wurde genau das bereits von der BoGeStra bzw. der Deutschen Bahn eingerichtet.

Stadtverwaltung: Szene hinterm Hauptbahnhof verschwindet von selbst

Die Bochumer Stadtverwaltung berichtete dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 7. November 2017 in Umsetzung eines Ratsbeschlusses vom 13. Juli 2017:

Die aktuelle Konzentration der „Szene“ hinter dem Hauptbahnhof ist bereits mehrfach beschrieben worden und nach Einschätzung der Verwaltung vor allem auf die Baumaßnahme Busbahnhof am Bahnhofsvorplatz als auch auf die Renovierungsmaßnahme der Jugendeinrichtung „Sprungbrett“ auf der Ferdinandstraße zurück zu führen. Es ist daher davon auszugehen, dass nach Ende der Baumaßnahmen auch diese Häufung von Betroffenen auf dem Buddenbergplatz wieder nachlassen wird.

CDU: Videoüberwachung einrichten, Alkoholverbot prüfen


Das Video entstand im letzten Mai. Wie oben angeführt, erfolgte eine Diskussion im Rat am 13. Juli 2017. Anlass war ein Antrag der CDU-Ratsfraktion gezielt zum Hauptbahnhof, der folgendes umgesetzt sehen wollte. Die Unterstreichung habe ich ich vorgenommen.

Die Stadt Bochum erarbeitet unter Federführung des Sozialpsychiatrischen Dienstes gemeinsam mit allen an der Bochumer Suchthilfe Beteiligten ein Konzept für einen intensiven Umgang mit den alkohol- bzw. mehrfachabhängigen Menschen im Bereich des Bochumer Hauptbahnhofes. Dabei sollen ordnungspolitische und sozialpolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden.

Das Konzept soll Möglichkeiten aufzeigen, das Konfliktpotenzial im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes, welches durch die immer größer werdende Anzahl mehrfach abhängiger Menschen in diesem Bereich zunimmt, zu reduzieren. Ziel soll es einerseits sein, für diese Menschen – auch in Gesprächen mit ihnen – einen neuen Aufenthaltsort außerhalb des Bochumer Hauptbahnhofes und des direkten Umfeldes zu finden. Dies soll auch in Absprache mit der Polizei und dem Ordnungsamt erfolgen.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Diskussionen um Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt zu sehen. Es geht ja nicht um das Bermuda-Dreieck, sondern um Orte wie diesen Platz am Hinterausgang.

SPD & Grüne: Berichte anfordern – kein Handlungsbedarf

Der zitierte Antrag wurde vom Rat nicht beschlossen. SPD und Grünen haben ihn nicht abgelehnt, aber durch einen Antrag ersetzt, der nur einen Bericht fordert. Für Maßnahmen hinterm Hauptbahnhof war das eine Beerdigung Dritter Klasse. Draus wurde seitens der Stadtverwaltung dann der eingangs zitierte Bericht der Stadtverwaltung, dass die „Szene“ am Hinterausgang wieder verschwinde. Handlungsbedarf bestehe nicht.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen einer Bestandsaufnahme zu klären und dem Fachausschuss zu berichten,

  • inwieweit sich die Situation am Hauptbahnhof und an anderen Orten, an denen sich wohnungslose und alkoholabhängige Menschen aufhalten, verändert hat,

[…]

Mit dem heutigen Zeitungsbericht wird das Thema hoffentlich erneut im Bochumer Rathaus diskutiert werden. Vielleicht haben SPD und Grüne ja mal ein Einsehen. Nächste Woche steht eine weitere Entscheidung zu einer Videoüberwachung am ZOB an.


Das Titelbild des Beitrags entstand am Hinterausgang des Hauptbahnhofs Bochum am 23. Mai 2017

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