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Sirenen – Notfallalarmierung der Bevölkerung

Feuerwehr: Wir brauchen wieder Sirenen“ macht die WAZ heute auf. Das freut mich, denn damit setzt sie ein Thema wieder auf die Agenda, mit dem ich mich in Bochum schon einmal befasst habe: „Nofallalarmierung der Bevölkerung“

Hierzu hatte ich in 2005 einmal eine Anfrage im Ausschuss für Umwelt und öffentliche Einrichtungen gestellt. Aus den Gesprächen vor und nach der Anfrage sowie der Beantwortung durch die Verwaltung ist mir Folgendes im Gedächtnis belieben:

  • In den 1990er Jahren bis Anfang dieses Jahrtausends sind die bekannten und noch betriebsbereiten Sirenenanlagen des Bundes den Kommunen zur Übernahmen angeboten worden. Der Bund sah keinen Sinn in der Erhaltung, da sich die Bedrohungslage Deutschlands verändert habe. Die Kommunen haben davon regelmäßig keinen Gebrauch gemacht. Die Frage stellt sich, ob eine flächendeckende Alarmierung der Bevölkerung – Wecken und Benachrichtigen – mit dem vorhandenen System zeitgemäß und hinreichen bzgl. Zeit und Fläche möglich war.
  • Die Alarmierung der Bevölkerung über Gefahrenlagen stellt sich in Ballungsräumen anders dar als in ländlichen Gebieten. Alarmierung über Mobiltelefone und Rundfunk führen nicht dazu, dass die schlafende Bevölkerung das auch wahrnimmt. Abhilfe bringen hier Lautsprecherwagen von Polizei und Feuerwehr. Jedoch ist diese Art der Alarmierung personal- und zeitintensiv. Das ganze Stadtgebiet einer typischen Stadt im mittleren Ruhrgebiet wird so kaum kurzfristig zu erreichen sein. Dies spricht für den Einsatz von Sirenen.
  • Die Technik der Sirenen hat sich weiterentwickelt: Selbst für eine Großstadt wird nicht mehr ein umfangreiches Netz an Sirenen benötigt, sondern deutlich weniger große Anlagen. Dies senkt Wartungs- und Unterhaltungskosten. Ich hab mir allerdings auch sagen lassen, dass die Geräte in unmittelbarer Nähe so laut seine, dass „eine Kuh daneben tot umfalle“. Eine Sirenenalarmierung mit dem Hinweis „Radio einschalten“ ist also technisch wengier aufwendig zu realisieren als zu frühren Zeiten. [Bei 1-2 Sirenen pro Stadtteil wäre von 50 Sirenen in Bochum auszugehen.]
  • Das Sirenensignal bzw. die Sirenensignale sind hinreichend als Warnsignale bekannt und werden so auch heute noch wahrgenommen. Viele moderne Warnanlagen, z.B. in Einkaufszentren, haben ein erhebliches Problem: Die Menschen fragen sich, was das für ein Geräusch sei. Sie erkennen dies aber nicht als Alarmsignal, sondern denken ggf. an eine Alarmanlage gegen Einbruch.

Mein Fazit seinerzeit war und ist bis heute , dass moderene Sirenenanlagen die bestgeeignete Einrichtungen zur kurzfristigen, effektiven und auch wahrgenommen Alarmierung der Bevölkerung sind. Das Signal sollte dabei bedeuten, dass das Radio einzuschalten sei.
Meiner Erwartung nach wird es in Bochum zu dem Thema auch unterschiedliche Sichtweisen in der Verwaltung geben. Der Verwaltungsvorstand wird ablehnen, Geld für neue Sirenen auszugeben, die Fachverwaltung es jedoch begrüßen.

PDF-Dokumente aus der Ratsinformationssystem der Stadt Bochum, über die ich verfüge:

WAZ entdeckt Parteienfinanzierungs-Skandal – oder auch nicht?

Sätze wie dieser ärgern mich und bestärken meine Zweifel an der Qualität der WAZ. Redakteurin Kirsten Simon schreibt heute:

Grundsätzlich gilt: Der Kommunalwahlkampf ist Sache der Fraktionen, bei Europa- und Bundestagswahl gibt es mehr Unterstützung, auch finanzielle, von überregionaler Parteiebene. 

Oha, entweder hat sie sich das grundsätzlich vertan, oder hat die Realität erkannt, nach der die Parteien eigentlich für die Wahlen verantwortlich wären.  Ich kann es nicht gut heißen, wenn der Staat (=Stadtverwaltung?) die Arbeit der Parteien inklusive Wahlwerbung reglementiert.

Parteien stellen Kandidaten auf, die in Parlamente gewählt werden. Vereinfacht bilden diese dann im Rat der Stadt Bochum oder im Landtag Fraktionen entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit. Diese Fraktionen erhalten öffentlicher Gelder, um ihrer Aufgaben zu erfüllen. Parteiarbeit wie das Drucken und Aufhängen von Plakaten gehört nicht dazu. Das wäre auch eine unzulässige Finanzierung von Parteiarbeit.

Der Satz ist einfach falsch, der ganze Beitrag ist mit auch ziemlich naiv.

Jetzt sagen die Parteien zwar alle, dass sie es nicht übertreiben wollen, aber das ist ja eine Auslegungssache. Vielleicht sollte die Stadt doch einmal darüber nachdenken, den Wahlkampf zu reglementieren, nur an ausgewiesenen Stellen Wahlplakate zuzulassen und auch die Stückzahl zu begrenzen. Damit die Wahl nicht zur Qual wird.

Nachbesserungen am Ausbau der A40

Heute lese ich in der WAZ Wattenscheid mal wieder von Werner Dechardt von der Bürgerinitiative zur (besser gegen die) A40.  Morgen findet sich die Nachricht, dass die Bezirksvertretung Wattenscheid – auch die CDU – eine Feinstaub-Messstation noch vor 2011 haben will.

Einen Tunnel, Deckel oder ähnliches wird es realistischerweise in den nächsten Jahren für die A40 in Wattenscheid nicht gegeben. Politiker aller Couleur und auf allen Ebenen geben da kein Geld her. Weder Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD), noch Rot-Grün in Bochum scheinen bereit zu sein, jeweils eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Und das scheint mir auch gut so. Erst einmal muss das Projekt stehen, um weiterzusehen.

Und das „weiterzusehen“ ist auch richtig für die beiden Anliegen, mit denen ich da in den letzten beiden Tagen konfrontiert werde:

  1. Die Trasse der A40 soll erstmal gebaut werden. Es kann sein, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW hier und da zuviel abgeholzt hat. Da sich der Umweltausschuss der Stadt Bochum öfter mal mit dem Vorgehen von Straßen.NRW befassen durfte, würde ich mich das nicht wundern.
    Schaue ich mir den ersten Abschnitt an, der langsam fertig wird, dann kommt bei mir der Gedanke auf, dass da hier und da vielleicht noch nachgebessert wird. Bei der Projektgröße scheint mir das aber normal. Da wird noch einiges gestaltet werden müssen und ggf. am Lärmschutz nachgearbeitet werden müssen. Pflanzen werden auch helfen.
  2. Die Forderung nach einer weiteren oder zeitlich früheren erneuten Messtation für ein Jahr ist auch nicht neu. Es gab auch eine Mitteilung im Rat der Stadt Bochum hierzu. Und da ziehe ich das gleiche Fazit: Erst muss der Ausbau fertig werden. Es hilft ja nichts, wenn da eine höhere Belastung mit Feinstaub festgestellt wird, es sich jedoch um eine atypische Situation handelt. Während der Umbauphase wird die Stausituation heftiger sein als vorher und nacher. Die Mitteilung der Verwaltung zeigte aber auch, dass von einer geringeren zukünftigen Belastung auszugehen sei.
    Und jetzt denke ich mir mal das Ergebnis dieser Messstation: Wenn da keine erhöhten Messwerte festgestellt werden, dann passiert nichts. Den Kritikern ist dann der Wind aus den Segel genommen; es sei denn, das Wetter sei Schuld an den guten Messergebnisse.
    Und wenn doch? Dann ist entweder die Ausnahmesituation als intervenierende Dritt-Variable oder im ersten Jahr die atypische Wetterlage ursächlich hierfür.
    Was könnte dann getan werden? Richtig, der Ausbau müsste beendet werden, um die atypische Situation zu beenden. Und das messen wir dann ab 2011, wenn die A40 fertig ist.

Warum messen wir dann nicht gleich 2011, wenn wir wissen, wie sich die ausgebaute A40 auf die Feinstaubbelastung dauerhaft – und nicht nur in der atypsichen Baussituation verhält ?

Die Forderung macht also keinen Sinn. Da aber auch nur die Werte des LANUV anerkannt werden und das LANUV erst in 2011 wieder messen will,  wird eh nicht viel passieren. Also gehe ich in 2010 mal lieber auf eine Begehungstour und schau mir die Mängel des Ausbaus an, um konkrete Forderungen nach Nachbesserung zu erheben.

Keine Grünen beim Ausmarsch der Maischützen?

Den Ausmarsch von 8km Länge nach Harpen haben Pamela und ich heute so langsam verwunden. Blasen haben wir keine an den Füßen, aber sie schmerzen noch leicht. Gestern Abend waren wir auch einfach nur müde. Der Bericht in der WAZ Bochum wird morgen von Kaiserwetter berichten.

Der Gruß zum Maiabendfest heißt „Blau-Weiß“ und wird ebenso beantwort. Irgendwer rief zu meiner und anderer Irritation mal „Grün-Blau“ … hä? „Grün-Weiß“ hätte ich noch verstanden und einem der Schützenverein zugeordnet. Eines ist mir dabei aber aufgefallen. Ich habe dieses Jahr keine Grünen gesehen. Damit meine ich politisch „Grün“. Ich lasse gerade so die Gesichter der mitmarschierenden Ratsvertreter vor meinem inneren Auge quasi vorbeimarschieren und mir fällt keiner ein? Waren die alle nur beschäftigt oder war denen das Brauchtum zu militaristisch.

Müssen Politiker von Bündnis’90/Die Grünen eigentlich das Maiabendfest grundsätzlich oder zumindest in seiner heutigen Form ablehnen? Ich habe erlebt, wie grüne Kommunalpolitiker gegen Zuschüsse für Schützenverein gestimmt haben. Zum ersten Mal in der Bezirksvertretung Bochum-Süd. Jetzt denke ich auch an all die Vorschläge zu Verschärfung der Vorschriften für den Waffenbesitz. Wobei ich der Meinung bin, dass keiner der Vorschläge geeignet wäre, für mehr Sicherheit zu sorgen.

Beim Zapfenstreich vielen klare Worte zum Disput über Form und Zukunft des Maiabendfestes. Ich wünsche mir auch eine bessere und über die Stadtgrenzen hinaus erfolgende Vermarktung. Am Rand des Maischützenumzugs – der Parade – stehen noch viel zu wenig Zuschauer. Warum berichtet kein Fernsehsender vom Zug? Aber an den Kapellen, Säbeln und Schützenvereinen würde ich doch nichts ändern wollen. Steckt da das Problem?

Wählermobilisierung in Bochum

Zum Thema „Wählermobilisierung in Bochum“ und insbesondere im Bochumer Norden hat mich am Donnerstag, den 7. Mai 2009 die CDU Gerthe-Hiltrop-Bergen eingeladen. Ich denke, dass die Veranstaltung wieder im katholischen Vereinshaus in Gerthe stattfindet. Bereits vor einem Jahr habe ich dort zum Demografischen Wandel in der Region und in Bochum refereriert.

Vorgeschlagen für Landtagswahlkreis 109

Gestern Abend hat mich mein Ortsverband, die CDU Westenfeld, als Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Schön, wenn alle so hinter einem stehen. Das heißt noch nicht, dass ich am Ende der Kandidat für den Wahlkreis 109 („Bochum III – Herne II“) sein werde, sondern nur, dass ich mich darum bemühe. Die übrigen Ortsverbände können ja auch Kandidaten benennen. Das scheint acuh so zu sein. Aufgestellt wird der Direktbewerber für den Wahlkreis schließlich in einer Delegiertenversammlung aller Ortsverbände im Herbst. Denkbar wäre auch eine Mitgliederversammlung gewesen, aber scheinbar sind die Weichen dort anders gestellt worden.

Der Wahlkreis 109 umfasst alle Wattenscheider Stadtteile und Ortsverbände mit der Ausnahme von Eppendorf, also: Günnigfeld-Südfeldmark, Wattenscheid-Ost, Wattenscheid-Stadtmitte, Leithe, Westenfeld, Höntrop. Aus Bochum kommen Hordel, Hamme, Griesenbruch und Hofstede hinzu und aus Herne der gesamte Stadtbezirk Eickel.

Ich habe mich entschieden, die Kandidtur nicht still und leise voranzutreiben, um dann plötzlich aus der Versenkung zu erscheinen. Vielmehr will ich die Ortsverbände durcharbeiten und mich bei möglichst vielen zu bewerben.