Archiv der Kategorie: Ruhr

Nordrhein-Westfalen und Metropole Ruhr

Europawahl: ausbaufähige Mobilisierung der Volksparteien

Was ist gestern in Bochum passiert?
Wahlbeteiligung 38,37% – ungültige Stimmen 1,10%
CDU 28,91% (-3,79%) – SPD 33,18% (-1,26%)
Grüne 14,54% (-0,38%) – FDP 8,69% (+3,37%)
DieLinke/PDS 6,98% (+3,56%)

Was sollte man als Politiker besonders gut können?

Richtig, von sich auf andere schließen. Also nehme ich mir mal meine Präsentation zu ‚Absoluten Wahlergebnissen‘, Ausgabe ‚Stadt Bochum‘, und guck mir mal an, was da gestern so passiert ist. Natürlich hab ich erst einmal die Zahlen von gestern eingebaut. Und so sieht die Zeitreihe aus, deren Ergänzung sich in realtiven Zahlen wie folgt liest:

Folgendes fällt mir auf:

  • Sowohl SPD, als auch CDU haben einen Tiefpunkt ihrer Wählermobilisierung erreicht. Die untere Schranke der Ergebnisse der SPD bewegt sicht bei etwas 35.000 Stimmen, die der CDU bei etwa 30.000 Stimmen.
  • Die Beteiligung wirkte sich auf alle dargestellten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, DieLinke/PDS) aus, allerdings auf die kleineren in geringerem Umfang. Vor fünf Jahren konnten die Grünen gegenüber der Bundestagswahl 2002 noch zulegen, diesmal werden sie auch vom Trend erfasst.
  • Lag 1994 & 99 die SPD noch deutlich vor der CDU, lagen sie 204 gleich auf. Dafür ist mir jetzt der Abstand zwar noch gut, aber dennoch zu kurz geraten.
  • Es ist ungemeines Mobilisierungspotential bei allen Parteien vorhanden, insbesondere den beiden Volksparteien – falls die SPD noch dazugezählt wird 🙂 – Da wird es im Kommunalwahlkampf spannend, wo CDU bzw. SPD vorne liegen werden. Auf der mir vorliegenden Karte hat die CDU einen Stimmenvorsprung im Kreis Wesel, im Kreis Recklinghausen, in Mülheim an der Ruhr, in Essen und in Hagen.

Für die beiden großen Parteien gehe ich davon aus, dass sie durch das Ergebnis erheblich motiviert wurden, entweder positiv oder negativ motiviert – quasi alarmiert. Der Kommunalwahlkampf verspricht also wieder sehr intensiv zu werden. Mir gefällt aber gerade auch, dass wieder einmal bestätigt wurde,  dass die Metropole Ruhr keine sichere Bank für die SPD ist. Das stimmt mich sehr erwartungsvoll für das Kulturhauptstadtjahr 2010.

Und dann wage ich noch die Vorhersage, dass Grüne und FDP mit ihren Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl entäuscht sein werden, da SPD und CDU im Vergleich deutlich mehr Wähler für sich mobilisieren werden können. So gehen dann wieder mehr für Grüne und FDP an die Urne, aber es kommt auch auf die Summer aller Stimmen unter dem Bruchstrich an.

Ein paar Fragen stelle ich mir noch?
Wo wohnen die Wähler, die bei CDU bzw. SPD zuhause geblieben sind? Und angesichts des Ausscheiden von Dr. Christoph Konrad aus dem Europaparlament verbunden mit dem Umstand, dass nur noch ein Europageordneter der CDU aus Ruhr kommt – nämlich Frau Dr. Renate Sommer MdEP aus Herne, frage ich mich: Wie stark ist eigentlich der Beitrag der CDU an der Ruhr zum Ergebnis der CDU NRW gewesen. Da werde ich mal ein paar Zahlen summieren müssen.

Kandidaten-Vorstellung vor Wattenscheider CDU

Für den 23. Juni 2009 lädt die CDU Wattenscheid alle Mitglieder ins Kolpinghaus an der Saarlandstraße ein, um sich ein Bild von den Bewerbern um eine Kandidatur im Landtagswahlkreis 109 zu machen. Die Kandidatenvorstellung soll danach im Vostand getroffen werden.

Auf der Veranstaltung soll den Bewerber Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm vorzusteln und ggf. auf Fragen des Publikums einzugehen.

Mein Barcode an der A40 – Update

And the winner is: (oder auch nicht, siehe Update)

Barcode A40 von Dirk Schmidt
Barcode A40 von Dirk Schmidt

Bei der Aktion www.barcode-A40.de des Landesbetriebs Straßen.NRW ging es darum, ein Muster für die Lärmschutzwand der A40 in Wattenscheid einzureichen. Während einer sehr langen Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Bochum erreichte mich heute die Nachricht, dass mein Vorschlag akzeptiert wurde. Oben ist er zu sehen und das hier ist sein Konzept:

Beitrag 952 von Dirk Schmidt
Datum 25.02.2009
Geschichte Das Farbmuster zeigt Kontraste, die ich mit meinem Umzug von etwas weiter östlich an der A40 nach Wattenscheid, von Bochum nach Wattenscheid, gemacht habe. Obwohl Wattenscheid zu Bochum gehört, gibt es hier einige Kontraste, u.a. in den Stadtfarben. So muss ich hIrr diskutieren, ob ich beim Design von Drucksachen eher rot-gelb statt Blautöne verwende. Auch bin ich als bekennender VfL-Anhänger in eine Umgebung von Schalkern gezogen. Die Farben sind bei beiden Vereien blau und weiß. Das verbindet wieder.

Die WAZ Wattenscheid berichtet zu der Aktion, allerdings nicht zu mir.

Update

Am 5. Juni 2009 erreicht mir folgende Email dazu:

Liebe Barcode-Teilnehmer,

auf Grund einer technischen Panne haben einige Barcode-Teilnehmer gestern von uns eine falsche Nachricht erhalten. Dafür entschuldigen wir uns. Hier bekommen Sie jetzt die richtige Nachricht.

Im Frühjahr haben Sie sich an der Aktion „Wir machen die A40 bunt“ beteiligt. Heute hat die Barcode A40-Jury getagt und sich für die „Gewinnerstrecke“ entschieden. Sie konnte 160 Einzelbeiträge auswählen, aus denen sich die neue Lärmschutzwand bei Bochum-Wattenscheid demnächst zusammensetzen wird. Leider konnte Ihr Beitrag nicht berücksichtigt werden. Trotzdem bedankt sich Straßen.NRW ganz herzlich für Ihren Beitrag zum Ruhr.2010-Projekt „Barcode A40“.

Die Jury hat es sich nicht leicht gemacht. Wäre es nach der Qualität und dem Einfallsreichtum der vielen Farb-Bilder und der phantasievollen Geschichten gegangen, hätten wir gerne noch mehr Beiträge in den Gewinner-Status erhoben. Aber leider ist die Barcode-Wand an der A40 bei Bochum Wattenscheid nur 1.300 Meter lang – etwa 700 Meter auf der Nordseite, rund 600 Meter auf der Südseite – und so konnten nur 160 Beiträge ausgewählt werden.

Von morgen (5.6.2009) an zeigen wir die Gewinnerstrecke im Internet (www.barcode-a40.de). Sie sind doch sicher dennoch gespannt, wie sich das Projekt – leider ohne Ihr Farbmuster – weiter entwickelt.

Live und in Farbe wird die Gewinnerstrecke ab Herbst zu sehen sein. Im September beginnen wir mit der Montage der Alu-Elemente und hoffen, dass wir mit der Verkleidung der Lärmschutzwand-

Grundkonstruktion aus Beton bis Frühjahr 2010 fertig sind. Bis dahin haben unsere Fachleute noch ein ungewöhnliches Stück Arbeit vor sich: Denn die jeweils 60 Zentimeter breiten, farbig beschichteten Alu-Elemente in der richtigen Menge zu produzieren, anzuliefern und zu montieren ist eine Herausforderung! Schließlich haben wir Neuland betreten: Eine so bunte, von Bürgern entworfene Lärmschutzwand an einer Autobahn hat es noch nicht gegeben.

Wir hoffen, dass Sie Spaß an der Wand haben werden und dass Sie sich gerne an Ihre Teilnahme erinnern. Denn Ihr konstruktiver Beitrag für die Gestaltung der Autobahn und für das Ruhrgebiet hat das Ruhr.2010-Projekt Barcode A40 mit Leben gefüllt und den Prozess bereichert.

Mit besten Grüßen
Im Auftrag

Ingrid Scholtz
Leiterin Zentrale Kommunikation


Nunja, viele Leute konnten sich so ein paar Stunden freuen.

CDU Günnigfeld & WAT-Ost: Vorstellung / Kulturhauptstadt

Nach Ansprach seitens des Wattenscheider Bürgermeisters Hans Balbach werde ich mich bei den Ortsverbänden CDU Günnigfeld-Südfeldmark und Wattenscheid-Ost am 10. Juni 2009 um 19 Uhr als Landtagskandidat „bewerben“. Allerdings werde ich mich nicht einfach nur vorstellen, sonüglderen einen Vortrag zur Kulturhauptstadt Ruhr.2010 halten. Aber mit dem Thema Metropole Ruhr und als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im RVR werde ich bezüglich 2010 und des Wahltermins in 2010 an dem Thema Kulturhauptstadt nicht herumkommen. Will ich auch gar nicht.

Zugleich erwarte ich, dass der Ortsverband Wattenscheid-Ost an diesem Abend seine Delegierten für die Aufstellungsversammlungen zu Landtagswahl wählen wird.

Bieter-Wettbewerbe der öffentlichen Hand: GesundheitsCampus Bochum

Tobias Bolsmann schreibt im WAZ-Mantelteil „Rhein-Ruhr“ unter dem Titel „Ärger um Gesundheitscampus schwelt weiter“:

Der Lenkungsausschuss des Verbundes „Essen forscht und heilt” akzeptiert die Entscheidung nicht: In einem Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weist er darauf hin, dass es den entscheidenden Wettbewerbsvorteil für Bochum gar nicht gibt. Die Verpflichtung, zehn Millionen Euro zur Realisierung beizusteuern, könne die Stadt auf Grund der Haushaltssperre nicht einlösen. Die offensichtlich auf falschen Annahmen beruhende Entscheidung solle revidiert werden.

[…]

Das 10-Millionen-Versprechen war offenbar das Zünglein an der Waage, das Bochum auf den ersten Platz hievte. Jury-Vorsitzender Prof. Karl Max Einhäupl hatte öffentlich erklärt, der finanzielle Beitrag der Bochumer habe großen Eindruck gemacht.

Fernab der Diskussion, ob Bochum nun diese 10 Millionen einlösen kann, da die Stadt ein massives Problem mit ihrem Haushalt hat (siehe „Mutti passt auf: Der Weg zum neuen Haushaltsplanentwurf in Bochum„), oder ob Essen nicht doch der bessere Standort wäre, wobei ich von der aktuellen Diskussion nur weiß, dass Essen einen Doppelhaushalt hat, liefer ich mal eine andere Interpreation der Dinge, die da gerade ablaufen bzw. abgelaufen sind:

Da beschweren sich die Essener, dass sie eine Auktion verloren haben. Sie verweisen darauf, dass der Gewinner der Auktion, die Bochumer, das Gebot nicht bezahlen könnten. Bei Auktionen ist die Summe meist am Ende der Auktion fällig, zumindest ist ein Teilbetrag sofort als Sicherung zu leisten. Bei Auktionen des Landes unter seinen Kommunen gibt es derartige Regeln nicht. Aber wie gesagt, dass ist nur eine Interpreation.

Allerdings verweise ich mal auf einen Umstand. Die Entscheidung für eine Bewerbung um den GesundheitsCampus NRW verbunden mit der Zusagen von bis zu € 10 Millionen (Angabe lt. WAZ) wurde in der Ratssitzung am 18. Dezember 2009 behandelt. Für dieses Sitzung gab es zwei Vorlagen: eine öffentliche und eine nicht-öffentliche Vorlage.

Die öffentliche Vorlage lautete knapp:

Die Verwaltung schlägt eine finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum an den Kosten des Gesundheitscampus NRW vor.

Eine Beschlussvorlage ist für den nichtöffentlichen Sitzungsteil vorbereitet.

Inzwischen hat die Landesregierung eine Expertenkommission berufen, die eine Standortempfehlung
für die Landesregierung abgeben soll. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
beigefügten Anlage.

Im öffentlichen Protokoll der Vorlage finden sich folgende Hinweise zur Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils, die um folgenden Punkt ergänzt wurde:

5.4 Gesundheitscampus NRW
hier: Finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum an den Investitionskosten
und Übernahme von Folgekosten

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Und hierzu teilt die öffentliche Niederschrift folgenden nicht-öffentlichen Beschluss mit:

3.8 Gesundheitscampus NRW
hier: Finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum an den Investitionskosten
Vorlage: 20083153

(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und TOP 5.4)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.

Jetzt muss man noch wissen, dass die Gebote bei der Landesregierung bis zum 16.12. hatten eingehen müssen. Die Bochumer Ratssitzung war zwei Tage später.

In Essen hingegen finde ich im Ratsinformationssystem nur eine Befassung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bereits am 24.09.2008 – also rund drei Monate früher.

Und daher mal folgende Interpretationen:

  1. Die Bochumer haben als letzte ein Gebot abgegeben, das offensichtlich höher als das anderer Städte war.
  2. Die Essener haben viel zu früh geboten und nicht genug, so dass sie einfach überboten werden konnten.
  3. Ja, es finden Bieterwettbewerbe, also Auktionen, seitens des Landes statt. Wer am meisten für das Landesprojekt in seiner Stadt tut, der bekommt den Zuschlag.
  4. Die Bochumer haben Erfahrung, den Zuschlag bei Hochschulen zu bekommen. So wurde bereits die Ruhr-Universität als erste Hochschule im Ruhrgebiet nach Bochum vergeben und nicht nach Dortmund, die seinerzeit auch laut geschrieen haben sollen.

Plan A: Halt des Rhein-Ruhr-Express in Wattenscheid

Ab 2015 soll der Rhein-Ruhr-Express (RRX) durch die Metropole Ruhr von Dortmund bis nach Köln-Deutz rasen. Auf der RRX-Kernstrecke sollen vier Schnellzüge pro Stunde fahren, auf der Strecke zwischen Oberhausen und Düsseldorf sollen zwei Zügge pendeln, so dass zwischen Duisburg und Düsseldorf sechs Züge pro Stunde verkehren werden. Qualitativ sind diese Züge zwischen den RegionalExpressen und dem ICE-Fernverkehr anzusiedeln. Der Bürger soll sich einfach zu einem der RRX-Bahnhöfe begeben können, um sich schnell durch die Metropole zu bewegen.

Geschwindigkeit erhält der RRX durch Triebwagen-Antrieb, die eine bessere Beschleunigung als mit Lokomotiven erlauben und bis zu 160 km/h erreichen. Weiterhin gehört zum Konzept, dass der RRX nur noch dort halten wird, wo es sich in einer Abwägung zwischen den Aus- und Zusteigenden und den Durchfahrenden lohnt. Und daher heißt es in der Machbarkeitsstudie zum RRX:

„Bei der Aufgabe der RegionalExpress-Bedienung der Bahnhöfe Wattenscheid, Düsseldorf-Benrath und Köln-Mülheim übersteigen die Fahrzeitgewinne der durchfahrenden Fahrgäste die Fahrzeitverluste der betreffenden Ein- und Aussteiger.“

Es zeigt sich dabei ein typischer Konflikt zwischen regionalen Interessen und lokalen Interessen. Ein Halt des RRX in Wattenscheid wäre für die Hellwegstadt ein großer Gewinn. Schließlich würden die hier Zusteigenden bequem an das Schnellzugsystem angeschlossen. Sie würden nicht mit zusätzlichen Umstiegszeiten von durchschnittlich acht Minuten belastet und könnten voll von den verkürzten Fahrzeiten profitieren, gerade auch von der geringeren Zahl an Halten. Die Region würde davon deutlich weniger profitieren. Die Zeitverluste aufgrund kürzerer Beschleunigungsstrecken und zusätzlichem Halt sprechen mit Blick auf den regionalen Gesamtnutzen gegen einen Halt.

Es ist aber auch falsch zu behaupten, Wattenscheid würde überhaupt nicht vom RRX profitieren. Gewinne ergäben sich auch für Wattenscheider Bürger und am Wattenscheider Bahnhof zugestiegene Fahrgäste. Fahrten in die Nachbarstädte würden nicht länger und längere Strecken, z.B. bis Düsseldorf oder Köln, würden auch komfortabler und scheller absolviert. Nachteile ergäben sich m.E. bei mittleren Strecken bis Mülheim an der Ruhr. Hier wiegt der Zeitgewinn noch nicht den Zeitverlust durch das Umsteigen in Essen auf. Soweit mal eine prinzipielle Betrachtung, zu der noch zu ergänzen ist, dass auch Wattenscheider von dem neuen, besseren Service profitieren würden, die bereits andere Bahnhöfe als den Wattenscheider nutzen oder für die erste eine RRX-Verbindung eine Alternative zum Auto ist.

Und dann muss ich fesstellen, dass nie ein Halt in Wattenscheid vorgesehen war. In der Machbarkeitsstudie zum RRX wird der Halt schnell aussortiert, wie obiges Zitat belegt. Der RRX ist Ersatz für das nicht mehr verfolgte Konzept eines Metrorapids, einer Magentschnellbahn durch die Metropole Ruhr. Und so finde ich es nur bemerkenswert, dass die jetzige Opposition in Wattenscheid lautstarke einen Halt für den RRX fordert, der auch bisher nicht vorgesehen war. Bündnis’90/Die Grünen verweisen dabei gerne auf Ihre Landtags-Drucksache NRr. 14/4392, in der sie genau das gefordert hätten. Das stimmt so nicht. Darin heißt nämlich:

„Zu dem Wegfall der Haltepunkte Köln-Mülheim, Düsseldorf-Benrath und Wattenscheid wird die Landesregierung beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen die verkehrliche Bedeutung der Haltepunkte zu bewerten. Hierbei ist auch zu untersuchen, mit welchen Maßnahmen das Fahrgastpotenzial für den RRX an diesen Haltepunkten gesteigert werden kann.“

Dass die Fraktionen des Landtags bereits in 2007 diesen Antrag ablehnten und die Koalition von CDU-FDP dies nochmals bestätigte, erwarte ich kaum ein Abbrücken von diesem Konzept. Dieser Halt ließe sich auch nicht in die Rahmenvereinbarung mehr einbringen. Und an dieser Stelle wird es dann wieder typisch für das Verhalten der Wattenscheider SPD: Wenn die Genossen wirklich einen Halt in Wattenscheid wollen würden, dann würden sie sich nicht nur an Ihre Landtagsabgeordneten wenden, sondern auch an den zuständigen Bundestagsabgeordneten und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dieser ist an der Finanzierung und den Rahmenbedingungen des RRX-Konzepts beteiligt. Und wie bei der Forderung nach einem Deckel wird dies Vorhaben spätestens in Berlin scheitern.

Ist die Forderung nach einem Halt in Wattenscheid nun falsch? Nein. Der Halt wäre für die Hellwegstadt ein Riesen-Vorteil. Regional macht er weniger Sinn. Aber die Forderung sollte soweit berechtigt auch erhoben werden, um auf Maßnahmen für den Wattenscheider Bahnhof zu verweisen. Damit kann politisch auch der Boden für einen Plan B bereitet werden, der gefasst werden muss, wenn die Hoffnung auf einen eigenen Halt in Wattenscheid gänzlich gestorben ist. Investitionen in Bahnsteig und Bahnhofsgebäude kommen erst in ein paar Jahren.

Mit einem solchen Plan B habe ich mich bereits befasst. Ein Teil der Lösungsansätze steckt bereits in den Problembeschreibungen dieses Beitrags. Zur Zeit scheint es mir opportun, daran weiter zu arbeiten und denen das Feld zu überlassen, die sich für Plan A – also einen RRX-Halt – einsetzen. Nach der Debatte wird dann ggf. Zeit sein für die, die gestalten können – jenseits von Konzept-fremden, irrealistischen Maximalforderungen.

Metropole Ruhr schrumpft weiter: -8% – Bochum -9,5

Alle drei Jahre erstellt das Landesamt für Statistik („Information und Technik Nordrhein-Westfalen“) eine Bevölkerungsprognose über eine Komponentenfortschreibung (Wanderung, Geburten, Todesfälle). Gestern wurde die Schätzung für den Zeitraum 2008-2030 veröffentlicht.

Die Metropole Ruhr schrumpft bis 2030 von 4.701.400 auf 4.326.600. Das ist ein Rückgang von 374.800 oder 8,0%.

Die Stadt Bochum schrumpf bis 2030 von 381.500 auf 345.200. Das ist ein Rückgang von 36.300 oder 9,5%
Die Altersklasse der 6-19jährigen wird um 23% abnehmen! Um mal die Dramatik zu verdeutlichen: Die Alterklasse der 6-10jährigen wird sich um 1.800 verringern. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Schulgröße für Grundschulen von 200 Schülern, was 4 Jahrgängen mit je zwei Klassen zu je 25 Schülern entspricht, dies 9  Schulen.  Und jetzt stell ich mir den gefüllten Pausenhof einer Grundschule vor und überlege mir, dass mehr als das Neunfache weniger prognostiziert wird. Klappt das Gedankenexperiment? Dann würde beinahe jedes zweite Jahr sich die Zahl der Kinder zwischne 6 und 10 Jahren um einen Pausenhof verringern.

Im Entwurf des Kommunalwahlprogramms der CDU Bochum fehlt ein Kapitel zum Demografischen Wandel, obwohl ein Parteitag im Juni 2009 beschlossen hat, ein eigenes Kapitel fürs Kommunalwahlprogramm hierzu durch einen ad-hoc-Arbeitskreis zu erarbeiten. Ein Ergänzungsantrag liegt dem Parteitag am 16.05. aber inzwischen vor.

Sirenen – Notfallalarmierung der Bevölkerung

Feuerwehr: Wir brauchen wieder Sirenen“ macht die WAZ heute auf. Das freut mich, denn damit setzt sie ein Thema wieder auf die Agenda, mit dem ich mich in Bochum schon einmal befasst habe: „Nofallalarmierung der Bevölkerung“

Hierzu hatte ich in 2005 einmal eine Anfrage im Ausschuss für Umwelt und öffentliche Einrichtungen gestellt. Aus den Gesprächen vor und nach der Anfrage sowie der Beantwortung durch die Verwaltung ist mir Folgendes im Gedächtnis belieben:

  • In den 1990er Jahren bis Anfang dieses Jahrtausends sind die bekannten und noch betriebsbereiten Sirenenanlagen des Bundes den Kommunen zur Übernahmen angeboten worden. Der Bund sah keinen Sinn in der Erhaltung, da sich die Bedrohungslage Deutschlands verändert habe. Die Kommunen haben davon regelmäßig keinen Gebrauch gemacht. Die Frage stellt sich, ob eine flächendeckende Alarmierung der Bevölkerung – Wecken und Benachrichtigen – mit dem vorhandenen System zeitgemäß und hinreichen bzgl. Zeit und Fläche möglich war.
  • Die Alarmierung der Bevölkerung über Gefahrenlagen stellt sich in Ballungsräumen anders dar als in ländlichen Gebieten. Alarmierung über Mobiltelefone und Rundfunk führen nicht dazu, dass die schlafende Bevölkerung das auch wahrnimmt. Abhilfe bringen hier Lautsprecherwagen von Polizei und Feuerwehr. Jedoch ist diese Art der Alarmierung personal- und zeitintensiv. Das ganze Stadtgebiet einer typischen Stadt im mittleren Ruhrgebiet wird so kaum kurzfristig zu erreichen sein. Dies spricht für den Einsatz von Sirenen.
  • Die Technik der Sirenen hat sich weiterentwickelt: Selbst für eine Großstadt wird nicht mehr ein umfangreiches Netz an Sirenen benötigt, sondern deutlich weniger große Anlagen. Dies senkt Wartungs- und Unterhaltungskosten. Ich hab mir allerdings auch sagen lassen, dass die Geräte in unmittelbarer Nähe so laut seine, dass „eine Kuh daneben tot umfalle“. Eine Sirenenalarmierung mit dem Hinweis „Radio einschalten“ ist also technisch wengier aufwendig zu realisieren als zu frühren Zeiten. [Bei 1-2 Sirenen pro Stadtteil wäre von 50 Sirenen in Bochum auszugehen.]
  • Das Sirenensignal bzw. die Sirenensignale sind hinreichend als Warnsignale bekannt und werden so auch heute noch wahrgenommen. Viele moderne Warnanlagen, z.B. in Einkaufszentren, haben ein erhebliches Problem: Die Menschen fragen sich, was das für ein Geräusch sei. Sie erkennen dies aber nicht als Alarmsignal, sondern denken ggf. an eine Alarmanlage gegen Einbruch.

Mein Fazit seinerzeit war und ist bis heute , dass moderene Sirenenanlagen die bestgeeignete Einrichtungen zur kurzfristigen, effektiven und auch wahrgenommen Alarmierung der Bevölkerung sind. Das Signal sollte dabei bedeuten, dass das Radio einzuschalten sei.
Meiner Erwartung nach wird es in Bochum zu dem Thema auch unterschiedliche Sichtweisen in der Verwaltung geben. Der Verwaltungsvorstand wird ablehnen, Geld für neue Sirenen auszugeben, die Fachverwaltung es jedoch begrüßen.

PDF-Dokumente aus der Ratsinformationssystem der Stadt Bochum, über die ich verfüge:

1o Gebote des Twitterns

Eingeschränkt werden muss sofort, dass es 10 Gebote sind, die Journalisten aufstellen würden. An diese sollten Twitterer sich halten, damit ihre Beiträge von Journalisten gelesen und verwertet werden. Die 10 Gebote sind nicht von mir erfunden worden, sondern gehen auf einen Beitrag von @kscheib auf dem politcamp09 am 2./3. Mai 2009 in Berlin zurück. Sie nannte allerdings nur 8 Gebote, die ich einmal durch Aufteilung und Ergänzung auf 10 ausgeweitet habe.

Die Erläuterung der 10 Gebote stammt von mir und ich kann @kscheibdafür nicht in Haftung stehen, großteils dürfte sich das aber mit ihren Ausführungen decken. Auf make.tv gibt es vielleicht ein Video zu ihrem Beitrag. – In der Diskussion habe ich @DerWesten (Account der Regionalzeitungen des WAZ-Konzern in NRW) auch angegriffen, sich selber nicht daran zu halten. Dabei habe ich allein schon durch das Insider-Wissen gelernt, dass @kscheib wirklich eine derer ist, die die Zugangsdaten zu @DerWesten hat. Jetzt erst konnte ich also die Person dahinter mal sehen. (Welches Gebot?) Ich hatte aber nicht nur die Authentizität, sondern auch die Unwichtigkeit mancher Mitteilung kritisiert (anderes Gebot).

Hier nun das Ergebnis:
1. Du sollst schnell sein.
Journalisten wollen natürlich Neuigkeiten und nicht Neues von Gestern. Erhalten Sie neues Material wollen sie laut Journalisten-Ethik vielleicht noch recherchieren, d.h. die Sachverhalte prüfen und Informationen von anderen Quellen ergänzen. Handelt sich mehr um Meinung als um Sachverhalte, kann das erfahrungsgemäß aber auch entfallen, denn die Gegendarstellung oder Erwiderung der zu vermutenden Gegenpartei ist ja in der Folgeausgabe bzw. -sendung eine neue Nachricht wert.

2. Du sollst hervorheben, was wichtig ist.
Du sollst nur twittern, was wirklich wichtig ist. Dies mag sich eventuell mit anderen Geboten beißen, zum Beispiel, wenn es um Privates geht. Aber halt auch im Privaten gibt es eher Wichtiges und Unwichtiges. Die Teilnahme an einer Tauffeier ist vielleicht eine Nachricht wert, aber nicht unbedingt die vermutete Temperatur des Taufwassers. Insbesondere sollten Fluten an eher unwichtigen Inhalten. Ich bin auf einer Taufe, reicht als Nachricht verbunden mit einer Angabe zum Ort oder zu den Eltern des Täuflings.

3. Du sollst nur 140 Zeichen verwenden.
Klar, Twitter nimmt zur Zeit nicht mehrals 140 Zeichen verwenden. Es soll aber auch nicht der Inhalt auf mehrere Tweets aufgeteilt werden. Dies gilt insbesondere für GeTwitter, dass wie ein Nachrichtendienst daherkommt. Allerdings sehe ich auch Ausnahmen: Berichte von Veranstaltungen, Konferenzen, laufenden Reden – also Live-Berichterstattung, die mit Twitter möglich ist – darf das durchbrechen. Im Sinne der Statement-Kultur sollte jedoch weiterhin ein Statement aus der Rede pro Twitt erfolgen.

4. Du sollst Links weiteren Tweest bevorzugen.
Passt etwas partout nicht in 140 Zeichen, dann schreit dies nach einem Link. Entweder führt der Link zu einem Beitrag oder auch zu einem eigenen Blog-Beitrag. Dies schreit quasi da nach, dass umfangreiche Twitterer, die Nachrichten oder Inhalte verbreiten wollen und ggf. auch als Shaker bezeichnet werden, auch einen Blog haben sollten. Dazu käme vielleicht noch Bilder-Dienst wie flickr.

5. Du sollst auch anderen folgen.
Sage mir, wem Du folgst, und ich sage Dir, wer Du bist. Anderen nicht zu folgen und nur Twitts anzubieten ist zum einen unhöflich, zum anderen wir es von einigen Lesern – also gerade Journalisten – zur Analyse der Reputation herangezogen. Aus der Analyse wird dann geschlossen, womit sich der Eigentümer des Accounts befasst. Twitterst Du also über eine Region wie die Metropole Ruhr alias Ruhrgebiet, dann solltest Du anderen regionalen und lokalen Twitteren folgen. Du solltest also Teil eines thematisch selbst-referenziellen Teiles des Twitterlands sein. Der Journalist erkennt dann daran, dass Du ein Experte bist, der zur ‚Elite‘ des Themenfeldes gehört. Merke: Wir leben in einer Mediengesellschaft der Experten – auch der selbsternannten Experten.

6. Du sollst transparent sein.
DU sollst Du nicht nur anderen folgen, da dies wichtig für Deine Reputation ist, sondern auch sonst transparent sein. Es soll also erkennbar sein, wer hinter Deinem Getwitter steht. Die Person muss erkennbar sein über die Biographie, Links zu einem Blog oder einer Homepage. Und dort soll dann auch etwas ganz klar zum Autor stehen. Bedenke: Der Journalist muss entscheiden, inwieweit er Deiner Expertise vertraut und Inhalte mit welchem Umfang – oder keiner – Recherche übernimmt.

7. Du sollst auch Privates berichten.
Und da Du ein Mensch sein musst, von dem sich der Journalist ein Bild machen muss, muss es in Deinen Twitter-Beiträgen auch menscheln. Das Trennen von inhaltlichem und persönlichem Getwitter ist nicht empfehlenswert. Eine Mischung aus beidem ist wichtig, damit Authentizität erreicht wieder. Wir leben auch ‚in real life‘ für die online-Reputation.

8. Du sollst Dein Profil richtig einrichten.
Irgendwie muss ja der Link zu den Online-Infos über Dich gefunden werden – am besten mit Bild. Gib Angaben in Twitter unter „Biography“ an. Besser noch: Gestalte Deine Twitter-Seite, indem Du Daten bereits als Hintergrundbild einbildest zusammen mit einem Bild von Dir.

9. Du sollst Kontaktdaten anbieten.
Wenn ein Journalist sich für eine Geschichte von Dir interessiert, dann will er Dich sofort anrufen, nicht erst lange nach Deinen Kontaktdaten suchen oder auf einen Rückruf warten. Wir leben alle für den Anruf aus der Redaktion. Nutze daher Deinen Twitter-Hintergrund als Schreibtischoberfläche für den Journalisten. Denke an die Werbegeschenke zum Jahreswechsel, wo Schreibtischunterlasgen aus Papier und etwas Werbung begehrt sind.

10. Du sollst eher nicht twittern als schlecht.
Im Netz kann man sich auch eine Reputation als Voll-Depp aufbauen. Da bisher nicht alle Bürger im Netz sind, ist es besser, entschuldbar als ein Nicht-User dazustehen. Denke an die alte Weisheit: Hätte er geschwiegen, wäre er ein Philosph geblieben.

Und zum Schluss sei nochmals darauf hingewiesen, dass es bei den Geboten um Journalistenwünsche handelt. Diese sollen es ermöglichen, dass das angebotene Material Ihnen möglichst einfach heruntergeht und nicht aufstößt. Mag sein, dass mir das selber mit etwas Sarkasmus ‚runtergeht.

RWE-Hauptversammlung in Essen

Ich bin gegen 10h heute mal ‚rüber zur Gruga-Halle gefahren und habe ein paar Minuten der Rede des RWE-Chefs Grossmann gelauscht. Das finde ich immer ganz interessant, wohin die Reise von RWE nach Meinung der Akteure dort gehen soll. Und natürlich will ich einen Geschäftsbericht haben. Wenn ich E.on, RWE und EnBW im Vergleich lese, dann sehe ich immer die unterschiedlichen Strategien mit Blick auf Kernenergie und regenerative Energien wobei ich mich frage, was den nun geschäftlich die richtige Strategie sei. Das hängt dann auch maßgeblich auch von politischen Entscheidungen der Zukunft ab.

Bemerkenswert finde ich immer das Publikum: Insbesondere Rentner, aber auch frauen mittleren Alters sehe ich dort. Wenn ich die Hauptversammlung, z.B. von GEA vergleiche, dann amüsiert mich bei der RWE, dass es quasi einen Fahrplan gibt: Äpfel und Getränke gab’s sofort, Sandwiches und Bockwürste ab 12h und Kuchen ab 14h. *grins*

Auf jeden Fall habe ich mir den Geschäftsbericht 2008 abgeholt und brauche noch die der anderen Energieversorger. Über die Dividende von €4,50 freue ich mich natürlich auch.

Landesparteitag der CDU NRW in Essen

Am Samstag, den 9. Mai findet in Essen von 10 bis ca. 17 Uhr in der Messe Essen, Halle 3 der Landesparteitag der CDU statt. Sicher wird’s nicht nur um Wahlen gehen. Der Tagsungsort Essen lässt auch vermuten, dass etwas mit der Metropole Ruhr kommt.

Na, ich denke, ich werde da am Nachmittag einmal hingehen.

EFRE und Ziel 2-Mittel

EFRE: Geldfluss von Brüssel nach Ruhr

EFRE bezeichnet einen Strukturfond, dessen Fördergelder als Ziel 2-Mittel für die Beseitigung von Strukturschwächen in die Metropole Ruhr fließen. Die Mittel werden um Landesmittel und kommunale Eigenanteile ergänzt und von Landesprogrammen und auf Basis kommunaler Förderanträge vergeben.

Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE)

Der EFRE ist ein Strukturfond der Europäischen Union. Strukturfond bedeutet, dass ärmere (da strukturschwache) EU-Länder bzw. Regionen finanzielle Mittel aus den Fonds erhalten. Das Geld dieser Fonds stammt aus dem EU-Haushalt, der sich aus den Steuerbeiträgen der EU-Länder speist. Weitere Strukturfonds der EU sind der Kohäsionsfond (Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze) und der Europäische Sozialfonds (ESF).

Der EFRE stellt Mittel für drei verschiedene Ziele zur Verfügung. Als „Ziel 1“ wird das Ziel „Konvergenz“ bezeichnet. Es geht hier um die Angleichung der Lebensverhältnisse – einem Ziel der EU. Mittel stehen allen Regionen zu, deren Bruttoinlandsprodukt unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Die in den letzten Jahren beigetretenen östlichen EU-Länder gehören hierzu, ebenso wie die so genannten fünf neuen Bundesländer. Sie werden auch als Ziel 1-Region bezeichnet.

Ziel 2“ lautet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und ist auf allen Regionen anwendbar, die nicht Ziel 1-Region sind. Hier geht es um die Beseitigung von Strukturproblemen (Strukturschwächen). Gefordert werden Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, strukturschwachen Agrarregionen und Problemzonen in Städten. Zudem werden für Projekte des Umweltschutzes allgemein Mittel zur Verfügung gestellt. Gefördert werden soll, was Strukturschwäche beseitigen und Arbeit schaffen soll.

Ziel 3“ ist abseits der zwei vorhergehenden und fördert die „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. Fokussiert werden hier aneinandergrenzende Regionen benachbarter EU-Länder, die aufgrund der nationalen Grenzen früher in ihren Entwicklungen behindert waren (Probleme eines „Zonenrandgebiets“). Dort steckt regionales Entwicklungspotenzial, wenn z. B. im Kreis Kleve nun einfacher über die Grenze zu den Niederlanden Handel mit Arbeit, Dienstleistung und Waren betrieben werden kann. Außer der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird aber auch die interregionale Zusammenarbeit gefördert.

Für Projekte, die in der Regel je an einem Standort – in einer Gemeinde – verortet sind, ist entscheidend, zu welchem Fördergebiet – Ziel 1 oder Ziel 2 – sie gehören. Für die Förderperiode 2007-2013 ist komplett NRW und somit die Metropole Ruhr Fördergebiet. In der Regionale 2000-2006 stellte sich dieses noch anders dar, so war z. B. Mülheim an der Ruhr kein Fördergebiet. Die Abgernzung von Fördergebieten wird auch als Förderkulisse bezeichnet.

Nationaler strategischer Rahmenplan

Die EU hat für die Vergabe der Mittel des EFRE Richtlinien aufgestellt. Verwaltung und Vergabe sind an die EU-Länder delegiert. Im Rahmen des EFRE gibt die Bundesrepublik Deutschland als „Nationaler Strategischer Rahmenplan“ weitere Vorgaben, die sich in den europäischen Rahmen einsortieren. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung erfolgt die administrative Arbeit und Vergabe der den Regionen global zugeteilten Mittel durch die Bundesländer. Die Bundesländer bzw. deren Landesregierungen machen hierfür weitere Vorgaben und erlassen Vorschriften. Da die Ebene der Bundesländern auch die eigentliche Arbeitsebene bildet, werden hier die Informationen zusammengetragen, wie auch für regional unterschiedliche Problemstellungen unterschiedliche Programme aufgelegt werden, in deren Rahmen Ziel 2-Mittel verbindlich gekoppelt an die Bereitstellung eigener Landesmittel bzw. kommunaler Gelder vergeben werden.

Ziel 2-Mittel für die Metropole Ruhr

Große Relevanz haben für die Förderperiode 2007-2013 Ziel 2-Mittel, die im Rahmen von drei Diskursen operationalisiert werden: Einmal im Rahmen des so genannten „Konzept Ruhr“, des Ökologieprogramms Emscher Lippe und des Kulturhauptstadtprojektes Ruhr.2010.