Archiv der Kategorie: Nordrhein-Westfalen

Landtagswahl: Wähler im Ruhrgebiet strafen SPD mit Zweitstimme für AfD ab

  • Hohe Stimmanteile für die SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen für die AfD bei den Zweitstimmen.
  • Stimmbezirke mit hohen Stimmanteilen für die bürgerliche Parteien CDU, FDP und Grüne weisen geringe AfD-Anteile auf.
  • Wahlsieg der CDU ist bestimmt durch eine starken Verluste bei den Zweitstimmen der SPD.

    „Im Herzen Sozi. Deshalb bei der AfD.“ plakatierte eben diese im Landtagswahlkampf 2017. Das Bild zeigt mit Guido Reil einen ehemaligen Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins im Essener Norden. Und das hat wohl gesessen. Es fiel zuerst meiner Frau auff: Der Abstand des Wattenscheider Direktkandidaten der SPD – Serdar Yüksel – zum Zweistimmenanteil der AfD entspricht in vielen Stimmbezirken dem Stimmanteil der AfD.

    Also dann mal den Methodenkasten ausgepackt. Mit ein paar Tagen Verspätung lassen sich die Daten aller Stimmbezirke der Stadt Bochum für eine Tabellenkalkulation herunterladen. Flugs ein paar Korrelationskoeffizienten errechnet. Und siehe da. Es scheint zu stimmen.

    • Hohe Stimmanteile der SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen der AfD [Koeffizient 0,43], anders: Wo die SPD stark ist (war), ist auch die AfD stark.
      Ein Test zur Überprüfung, der deutlicher ausfallen müsste, wäre eine Korrelation zwischen dem Zweitstimmenergebnis der AfD 2017 mit dem SPD-Stimmenanteil 2012. Die Daten hatte ich gerade nicht zur Hand./li>
    • Die summierten Ergebnisse der drei bürgerlichen Parteien CDU, FDP und Grüne korrelieren umgekehrt [Koeffizient -0,63]: Wo diese Parteien stark sind, ist die AfD schwach./li>
    • Korrelationen von CDU bzw. FDP mit dem AfD-Stimmanteil sind im Vergleich deutlich schwächer. [-0,28 bzw -0,36]

     

    Die SPD hat die Wahl an der Ruhr stärker verloren, als dass die CDU sie gewonnen hat

    Die CDU fuhr am 14. Mai 2017 landesweit 33,0 Prozent der Stimmen ein. Damit ist sie Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Dennoch ist das Ergebnis das zweitschlechteste der CDU in NRW. Im Jahr 2005 hatte Jürgen Rüttgers 44,8 Prozent erhalten, bei damals 37,1 Prozent für die SPD. Der Wahlsieg beruht nicht nur darauf, dass Armin Laschet die CDU aus dem Tief von 2012 wieder herausgeführt hat, sondern auch auf einer Schwäche der SPD. Das erklärt dann, weshalb die SPD im Ruhrgebiet mit > 10 % mehr verloren hat als im übrigen Nordrhein-Westfalen. Hier war einfach mehr zu verlieren.

    Und auch wenn die CDU zahlreiche Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern erhalten hat, so ist dennoch bedauerlich, dass eine Wanderung von der SPD zur AfD erfolgte. Das kann eine Ablehnung der CDU sein, aber auch schlicht aller Parteien. Diese Stimmen für die AfD stellen einen Protest gegen das System dar. Daher dann auch die häufige Kombination aus der Erststimme für den SPD-Kandidaten und der Zweistimmen für die AfD. Die SPD hat große Teile ihrer Wählerschaft inhaltlich enttäuscht, schließe ich daraus. Da helfen dann auch Köpfe nicht – außer der von Guido Reil, dem prominentesten Abtrünningen.

    Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt nichts anderes. Die SPD hat ein Problem mit der AfD.

Fragen zur Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen

Von der Kulturpolitischen Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen habe ich noch nie gehört gehabt – bis sie mich angeschrieben hat. Vielleicht kann ich mich an die KuPoGe auch einfach nicht erinnern. Dann bekommt sie jetzt etwas Aufmerksamkeit durch den Fragebogen, den sie mir geschickt hat. Der Link dahin hilft beim Google-Ranking.

Nunja, die Kulturpolitik ist diesmal relevant im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Und das hat heute auch die FA FAZ in einer Überschrift.

Kultur? Nein, danke!

Im Wahlkampf sind sich alle Parteien in Nordrhein-Westfalen in einem einig: Kulturpolitik ist Nebensache. Warum stört sich niemand daran?

Der Artikel der FAZ hat mich daran erinnert, dass ich die Fragen des Sprecherrates der KuPoGe noch beantworten wollte. Dafür habe ich noch bis zum 14. Mai Zeit. Das haben die Sprecher vorgegeben. Dann ist die Wahl auch gelaufen.

Ich halte mich nicht für einen Kulturpolitiker. Dennoch hier meine Antworten:

1. Was hat Sie kulturell am meisten beeindruckt im letzten Jahr?

Das war ein Besuch des Hessischen Staatstheaters in Wiesbaden. Gegeben wurde ‚Der ideale Eheman‘ von Oscar Wilde. Ich habe darüber gebloggt.

Und dann hat mich die Eröffnung des Annelies-Brost-Musikforums in Bochum schwer beeindruckt, so dass ich einige Wochen später wieder zu Gast war.

2. Haben Sie sich in Ihrem Wahlkreis schon kulturpolitisch engagiert, und wenn ja, wofür?

Nein. Kulturpolitik betreibe ich nicht aktiv. Ich unterstütze Bemühungen die regionale Kulturförderung des Landes anders zu organisieren. Es ist mir ein Graus, dass die Metropole Ruhr auf unterschiedliche Kulturregionen aufgeteilt ist.

Privat unterstütze ich gelegentlich Kulturprojekte in meiner näheren Umgebung. Das waren zuletzt ein Videoprojekt des Wattenscheider Alt-Punks Wolfgang Wendland und ein Ballettinszenierung am Musischen Zentrum der Ruhr-Universität Bochum.

3. Was muss Ihrer Meinung nach in der nächsten Legislaturperiode kulturpolitisch vorangetrieben werden?

Ich sehe weiterhin eine Herausforderung darin, die Anschlussfähigkeit der deutschen Kultur bei den nächsten Generationen zu sichern.
Wenn im Film eingangs einem weißen Kaninchen gefolgt werden soll, dann ist das eine Referenz an Lewis Carrolls Alice in Wonderland. Diese Referenz muss erst einmal verstanden werden. So eine Refernez muss auch mit „des Pudels Kern“ verstanden werden. Das ist mir ein Anliegen. (Lösung: Faust I, Goethe)

4. Wie könnte eine Vernetzung Ihres Schwerpunktressorts mit der Kulturpolitik aussehen?

Bereitstellung von Parkplätzen für Veranstaltungen und Kombitickets für den Nahverkehr.

5. Welche Ideen haben Sie, um kulturelle Veranstaltungen für ein breiteres Publikum zu öffnen?

Ich gehöre nicht zu denen, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zwangsweise mit meinem Kulturverständnis zu beglücken. Die Zeiten einer staatlich verordneten Hochkultur wie zur Zeit des Absolutismus sind vorbei.

Die Kulturschaffenden werden schon Angebote schaffen müssen, die dem Publikum gefallen. Diese entscheiden mit ihren Füßen. Politik sollte allein helfen, dass auch Projekte und Innovation möglich sind, um so eine Fortentwicklung zu ermöglichen. Akteuren darf es im Kulturbereich nicht möglich sein durch Marktmacht Neues zu verhindern.

Das Bild zeigt das Podium auf der 1. Kulturkonferenz Ruhr im Jahr 2012.

Unterrichtsausfall in Bochum und Herne

Laut einer stichprobenartigen Erhebung des Schulministerium von Sylvia Löhrmann (Grüne), fallen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen nur 1,8 % des Unterrichts aus. Bei 33 Stunden Unterricht für einen Neuntklässler wären das gerade einmal 2 Stunden pro Monat. Die Realität sieht anders aus, werden viele Schüler und Eltern meinen. Da ist das Soll an monatlichem Unterrichtsausfall meist nach einer Woche erfüllt.

Die Schüler Union in Bochum und in Herne hat sich für ein Projekt zusammengefunden. Ihre Mitglieder und deren Freunde haben für eine Woche die Vertretungspläne von Schulen beider Städte zusammengetragen. Freilich, da gibt es ein Übergewicht an Gymnasien und Gesamtschulen in dieser Stichprobe. Und ja, die Schülerinnen und Schüler haben sehr wohlwollend gewertet: Sie haben Tage, an denen der gesamte Unterricht ausgefallen ist, nicht gewertet und den Vertretungsplan der folgenden Wochen genommen. Es ist schon erstaunlich, dass an 4 Schulen gleich der Unterricht aufgrund Schulungen für das Lehrpersonal komplett entfiel.

80,1 % des Unterrichts werden regulär erteilt

Und das kam raus: 13,6 % sind ersatzlos entfallen. Bei 6,3 % gab es eine Vertretung. Die Schüler Union will nicht bewerten, wie diese Vertretung aussah. War es Unterricht? War es fachfremder Unterricht? Oder war es eine Beaufsichtigung. Laut Erfahrung der Mitglieder der Schüler Union, ist es oft nur eine Beschäftigung. Mandalas würden ausgemalt, wie ein Mitglied berichtete.

Unscheinbar daher kommt ein bescheidenes, aber dennoch wegweisendes Ergebnis: Es geht! Die Schüler haben die Studie einfach mit ihren Smartphones erstellt. Sie haben die Vertretungspläne abfotografiert, wo sie klassisch am schwarzen Brett aushängen oder moderner auf Bildschirmen dargestellt werden. Und einige Schulen haben bereits Apps und Internetseiten, auf denen die Vertretungspläne zu finden sind. Die Zahl eingesetzter Programme ist übersichtlich.

Etikettenschwindel zum Vertuschen von Unterrichtsausfall

Die Schüler Union kommt auch deshalb zu deutlich höheren Ergebnissen bei Unterrichtsausfall, da sie jede Stunde ohne Lehrer als ausgefallenes Stunde wertet. Das gilt auch für Stunden nach dem Konzept „Eigenverantwortliches Arbeiten“. Das sei nur ein Codewort, um ersatzlosen Ausfall zu vertuschen. Aufgaben würde meist nicht gestellt, es gäbe meist nicht mal Räume, um sie zu bearbeiten. Auch eine Besprechung der Arbeitsergebnisse sei selten, wenn es denn Aufgaben gegeben habe.

Die Ergebnissé finden sich auf der Internetseite kein-unterricht.de und auch als PDF-Dokument mit weiteren Erkenntnissen.

Hygiene-Ampel ist Existenzkiller

SPD und Grüne haben im Landtag die Einführung der sogenannten „Hygiene-Ampel“ beschlossen. Damit sollen die Kontrollergebnisse der Lebensmittel- und Gastronomie­betriebe durch die Farben Grün, Gelb oder gar Rot für Kunden und Gäste kenntlich gemacht werden. Wie bei einer Ampel.

Auf den ersten Blick ist das für den Verbraucher vielleicht eine gute Sache. Aber kann er wirklich nach dieser Kennzeichnung darauf vertrauen, ob ein Lebensmittelmarkt zu Recht für unbedenklich eingestuft wird?

Ich denke nicht.

Im letzten Dezember war die „Ampel“ noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. Die Maßnahme sei nicht durch das Verbraucherschutzgesetz gedeckt, befanden die Richter. Die Maßnahme schaffe keine Transparenz, sie verwirre.

Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine kritische Bewertung ausreichend. Auch dann, wenn keine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit ausgeht.

Die Bewertungsmaßstäbe sind unklar

Wenn in einem Restaurant Mäuse durch die Küche laufen, gibt es drei Mängelpunkte. Fehlt hingegen die Dokumentation der regelmäßigen Temperaturmessung gibt es sechs Mängelpunkte. Und selbst eine fehlende Dokumentation der Reinigung ist mit vier Mängelpunkten belegt. Das steht in keinem Verhältnis. Und es hilft auch keinem Kunden weiter.

Bei den zugrunde gelegten Kriterien kann es passieren, dass einem Unternehmen die „Grüne Ampel“ verwehrt wird, obwohl es alle Hygienevorschriften zu 100 % erfüllt.

CDU: Das Gesetz richtet mehr Schaden an, als es den Verbrauchern nutzt

Die rot-grüne Landesregierung hat die Einwände von Fachleuten ignoriert. Wieder einmal bürdet Rot-Grün den Kommunen und Unternehmen ein Mehr an Bürokratie auf. Das Ziel, dem Verbraucher einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Lebensmittelbetriebs zu verschaffen, wird verfehlt.

Und mich erinnert an das unglückliche Vorgehen beim Nichtraucherschutz, wo Regelungen für Gaststätten nach kurzer Zeit wieder geändert wurden.

Les‘ ich Löhrmann, will ich kotzen!

Landesbildungsministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen will plötzlich etwas für die Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf tun. Das lese ich heute auf der Titelseite der WAZ. Und der Verband Bildung und Erzeihung wertet das als Belege, dass die rot-grüne Landesregierung mit dem Rücken zu Wand stehe. Damit ist die Unterversorgung mit Lehrern und der große Unterrichtsausfall im Land gemeint. Und das sehe ich auch so. Aber über Frau Löhrmanns Vorschläge kann ich nur noch kotzen. Völlig unglaubwürdig ist die Frau. Sie hat über Jahre die Bedingungen für Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf verschlechtert. Und das gezielt.

In diesem Blogeintrag will ich dazu gar nicht groß argumentieren. Ich verweise auf zwei Blgoeinträge mit dem Suchbegriff ‚Löhrmann‘.

Im letzten Beitrag zeichne ich nach, dass Löhrmann mit einem Erlass die Bezahlung von Vertretungslehrern, gerade solchen die Seiteneinsteiger sind, verschlechtert hat.

Und in der Pressemitteilung des Kultusministerium lese ich dazu:

Bewerberinnen und Bewerber, die über eine für den Lehrerberuf nützliche berufliche Vorerfahrung verfügen und als Lehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis gewonnen werden sollen, kann durch Berücksichtigung dieser Vorerfahrung ein höheres Einstiegsgehalt geboten werden. Diese Möglichkeit war bisher auf wenige Ausnahmetatbestände beschränkt und soll künftig erweitert werden.

Es ist Löhrmann, die die Tarife gedrückt hat!!!!! Die Frau ist für mich zum Kotzen! Es widert mich an, dass die Frau jetzt als Problemlöserin auftreten will für Probleme, die sie selber verursacht. Seiteneinsteiger und Vertretungslehrer wurde durch ihre Politik bisher beständig benachteiligt. Die Frustration der Betroffenen ist riesig.

Meine Frau hat für das Land NRW als Vertretungslehrerin gearbeitet. Sie ist jetzt an einer privaten Schule. Erst mit einer Klage haben wir in ihrem letzen Job beim Land NRW, das zuvor gezahlte Gehalt weiter bekommen. Aus der Erfahrung rate ich jedem Vertretungslehrer in NRW weiterhin zu einer Rechtsschutzversicherung – gegen die Machenschaften dieser Löhrmann.

Mehrarbeit verursacht und jetzt erst Abhilfe durch zusätzliches Personal

Und am Ende der Wahlperiode hat diese Frau Löhrmann auch endlich bemerkt, dass die Bezirksregierungen mehr Personal für die Lehrereinstellung benötigen. Fünf Stellen – je Bezirksregierung vermutlich eine – sollen geschaffen werden.

Zum Kotzen ist, dass Löhrmann selber Mehrarbeit dabei verursacht hat, zum Beispiel dadurch, dass Vertretungslehrer in der Regel nur noch mit Verträgen für ein Schulhalbjahr rechnen können. Anstellungen für die gesamte Dauer eines Vertretungsfalls, würden nur einmal bearbeitet werden. Bei zwei Jahren Elternzeit, wären dann bis zu vier Einstellungsverfahren vorzunehmen.

Löhrmann muss weg!

P.S.: Die meistgelesenen Artikel in diesem Blog stammen übrigens aus der Rubrik Vertretungslehrer. Jeden Monat fragen mich Vertretungslehrer um Rat bei ihren Problemen. Bei ihrer Google-Suche nach Antworten zum Beispiel nach ihrer Gehaltshöhe, landen sie hier im Blog. Die Blogbeiträge werden so häufig abgerufen, dass ich von der VG Wort Geld für sie bekomme.

Räumung der einsturzgefährdeten JVA Münster löst Reisewelle bei Beamten aus

Rücksichtslos ist der Umgang der Landesregierung und von Landesjustizminister Thomas Kuschaty (SPD) mit den Strafvollzugsbediensteten. Nach der Schließung der JVA Münster aufgrund von Einsturzgefahr müssen seither viele Bedienstete pendeln, ohne dass der SPD-Justizminister einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Auch Bedienstete der JVA Bochum sind betroffen. Sie werden im sechsmonatigen Wechsel nach Düsseldorf abgeordnet.

Durch eine Teilschließung der JVA Münster im letzten Juli mussten innerhalb von 48 Stunden knapp 400 Gefangene in andere Anstalten verlegt werden. So wurde u.a. die geschlossene JVA in Mönchengladbach wieder in Betrieb genommen. Die JVA Bochum hat ca. 50 Inhaftierte aufgenommen.

Bedienstete müssen von Bochum nach Düsseldorf pendeln

Durch ganz Nordrhein-Westfalen läuft jeden Tag eine JVA-Reisewelle. Untersuchungsgefangene müssen zum Beispiel von Bochum nach Münster gebracht werden. Den Bediensteten aus Bochum entstehen Reisekosten. Dafür übernehmen ihre Arbeiten in Bochum Bedienstete der einsturzgefährdeten JVA in Münster, die auch jeden Tag anreisen. Die JVA Bochum-Langendreer ist davon nicht betroffen. Sie ist deutlich kleiner. In ihr erhalten ausgewählte Strafgefangene eine Ausbildung.

Eine halbe Million Stunden Mehrarbeit landesweit

Der Bochumer Ortsverband des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands hat darauf hingewiesen, dass seither eine Zunahme an Mehrarbeit zu verzeichnen ist. Die Baufälligkeit der JVA Münster und weiterer Anstalten ist keine Naturkatastrophe. SPD-Justizminister Kuschaty hat mehr als ein halbes Jahr nach der Räumung der Anstalt in Münster keinen brauchbaren Lösungsvorschlag präsentiert. Die Mehrarbeit hat sich zum Jahreswechsel auf 27.500 Stunden angehäuft. 4.000 Tage Urlaub wurden nicht genommen. Im ganzen Land sollen es mehr als eine halbe Million Stunden Mehrarbeit sein.

GEW eröffnet den Landtagswahlkampf in Bochum

Den Landtagswahlkampf eröffnet in Bochum jetzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Für den 6. Februar 2016 lädt die Gewerkschaft zu einer Diskussionsveranstaltung zur Schulentwicklung und Bildungsfinanzierung ins Jahrhunderthaus am Westpark ein. Unter dem Titel „Wie weiter mit Bochums Schulen?“ werden folgende Personen angekündigt:

  • Martin Stempel (Schulverwaltungsamt)
    Hier handelt es sich um einen Vertreter der Stadt Bochum.
  • Jonathan Ströttchen (SPD)
    Ein Ratsmitglied der SPD Bochum.
  • Esra Tekkan-Arslan (Grüne)
    Ein Ratsmitglied der Grünen.
  • Monika Pieper
    Die Landtagsabgeordnete der Piratenpartei ist auch Mitglied des Schulausschusses der Stadt Bochum.
  • Andrea Busche (Elternvertreterin)
    Kenn ich nicht – zumindest nicht als Elternvertreterin. Die Andrea Busche, die ich kenne, ist SPD-Mitglied und Bezirksbürgermeisterin im Bochumer Osten. Das ist dort, wo auch Jonathan Ströttchen herkommt.
  • Jochen Bauer (GEW)
    Der Gastgeber ist natürlicherweise auch vertreten. Vermutlich wird er moderieren.

Wieso lädt die GEW CDU und FDP nicht ein?

Die Überschrift sagt es schon. In Bochum und in NRW regieren SPD und Grüne. Und dies sind auf dieser Veranstaltung vertreten. Da wird es wenig Kritik geben, aber schöne bunte Bilder von neuen Schulbauten…. Huch, werde ich sarkastisch?

Unterrichtsausfall ist ein Thema im Lande. Die Landesregierung bekommt es nicht gelöst. Von der Veranstaltung erwarte ich höchstens „Hoffnung“. Die CDU-Ratsfraktion Bochum hat eine Einladung als Zuhörer erhalten. Es wollte keiner dahin, um sich beschallen zu lassen.

Die DGB-Gewerkschaft GEW betätigt sich als Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen.

Nafris – Profiling ist in Ordnung

Die Kölner Silvesternacht des Vorjahres hat in Wikipedia einen eigenen Eintrag:

In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln im Bereich Hauptbahnhof und Kölner Dom zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. […]
Von den 183 Beschuldigten galten 55 als Marokkaner, 53 als Algerier, 22 als Iraker, 14 als Syrer und 14 als Deutsche

Es gab viel Kritik am Polizeieinsatz, der diese massive Ballung an Übergriffen nicht verhindern konnte. Darauf wurde reagiert mit einer Verstärkung der eingesetzten Beamten und Kontrollen. So wurde genau eine Personengruppe vorab kontrolliert: Junge Männer, die vermuten lassen, dass sie aus Nordafrika stammen. Wenn diese in Gruppen in Richtung Köln anzutreffen sind, dann hat das schon seine Berechtigung.

Hätte die Polizei hingegen diese Gruppen nicht kontrolliert, dann hätte es erhebliche Kritik nach erneuten Übergriffen gegeben.

Kritik kommt nun von der Vorsitzenden der Grünen in Deutschland, Simone Peters. Natürlich können die Grünen nicht verstehen, dass Personen allein aufgrund ihres Aussehen – zum Beispiel als Nordafrikaner – kontrolliert werden. Anlass sollen nur individuelles Verhaltens oder eine konkrete Gefahrenlagen sein.

Ja, genau das! Nordafrikanische aussehen junge Männer, die in Gruppe in Richtung Domplatte reisen …. Das beschreibt Verhalten und Gefahrenlage angesichts der Übergriffe in der vorherigen Silvesternacht.

Die Grünen verschließen die Augen

Wo ist das Problem der Grünen? Sie wollen nicht wahrhaben, dass manche Formen von Kriminalität sich bei einigen Gruppen häuft. Und solche Gruppen sind auch unter Ausländern zu finden. Es passt den Grünen nicht ins Weltbild.

Achtung! Oft wird falsch geschlossen, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche. In den Statistiken werden ebenso Ausländer erfasst, die sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten. Zum Teil reisen einige Kriminelle nur für die Taten an, zum Beispiel Einbruchsdiebstähle. Weiterhin sind andere Parameter wie soziales Umfeld zu betrachten.

Die Polizei hat in Köln ihren Job gemacht

Zusammengefasst: Die Polizei hat in Köln ihren Job gemacht. Im Vorjahr dominierte eine bestimmte, soziologisch bestimmbare Gruppe unter den Tatverdächtigen. Diese wurde nun verstärkt kontrolliert. Der Erfolg ist keine Wiederholung der vorherigen Kölner Silvesternacht. Bedauerlich ist für den Einzelnen, falls er ins Profile der Beamten passte und völlig unschuldig ist. Das sind in der Regel die meisten der Kontrollierten.

Ich hab schon mal ins Profil der Polizei gepasst: Männlich, Mitte 20 in Frankfurt/Oder unterwegs zu sein, als dort noch die „EU-Außengrenze“ zu Polen war. Kontrolliert wurde ich, weil ich vermutlich des Schmuggels von Zigaretten verdächtig war.

62. Kurzfilmtage in Oberhausen

Vom 5. bis 10. Mai finden in Oberhausen die 62. Internationalen Filmtage statt. Und ich werde diesmal dabei sein. Das war mein Wunsch, seit dem ich das erst mal den Film Solino (Trailer auf YouTube)gesehen habe, bei dem Schlüsselszenen auf den Ruhrfilmtagen spielen. Und so eine Mischung aus Pott und Film erwarte ich? Nicht ganz.

Ich habe für den NRW-Wettbewerb Filmbeiträge gesehen. Und das Kurzfilmformat hat es mir angetan. Sei es eine Minute oder auch mehr lang, was ich da sehe. Besonders hat es mir eine Animtation zu Ehren von Hermann Zapf angetan, dem Künstler hinter der Truetype-Schriftart Zapf Dingbats, was so viel wie ‚Zapfs Zierrat‘ heißt. Wer kennt die Zeichen es Schriftsatzes nicht?
62. Kurzfilmtage in Oberhausen weiterlesen

Rechtsschutzversicherung für Vertretungslehrer, oder: Lohndrückerin Sylvia Löhrmann (Grüne) presst Vertretungslehrer aus

Allen Vertretungslehrkräften an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird dringend der sofortige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfohlen, die im Bereich des Arbeitsrechts greift. Diese gibt es ab knapp unter 20 € Beitrag pro Monat und soll für die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und die Gerichtskosten aufkommen, wenn mit dem Land als Arbeitgeber über die Höhe des Arbeitslohns gestritten werden muss. Das gilt sowohl für Vertretungslehrkräfte, die erstmalig für das Land arbeiten, als auch für solche, die bereits mehrfach und über Jahre als Vertretungslehrerin oder -lehrer gearbeitet.

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann hat konsequent seit 2014 die anzuwendende Verordnung zur Eingruppierung und Einstufung von Vertretungslehrern derarig verändert, dass die gleichen Tätigkeiten im Vergleich zu Vorjahren, zu Lehrerfahrung und zu festangestellten Lehrer bei Vertretungslehrern geringer eingruppiert werden. Zudem beharren die einstellenden Bezirksregierungen auf Vorschriften, die im Zusammenspiel mit weitern Rahmenbedingungen weistgehend nur noch Einstufungen in Gruppe 1 – Kräfte ohne Berufserfahrung – erlauben. Dazu trägt die Unterbrechung der Verträge von Vertretungslehrer durch Ferienzeiten bei.

Strittig ist derzeit insbesondere im Tarifvertrag, die Auslegung von § 16 Abs. 2 Satz 4 des TVL. Demnach

kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Für diese Ermessensentscheidung waren unter Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU) landesweit einheitliche Bestimmungen erlassen worden. Ziel war seinerzeit die Beseitigung von Unterrichtsausfall aufgrund unbesetzter Lehrerstellen. Das gilt offenbar nicht mehr.
Rechtsschutzversicherung für Vertretungslehrer, oder: Lohndrückerin Sylvia Löhrmann (Grüne) presst Vertretungslehrer aus weiterlesen

Ab 2016 sind Fahrplan-Daten des VRR auf Google verfügbar

„Auf Google sollen auch in Deutschland zukünftig alle Fahrplandaten verfügbar sein. Dann kann nicht nur auf Google Maps nach den Fahrzeiten von Haltestellen geschaut werden, sondern auch ein Fahrstrecke von A nach B mit allen eingespeisten Verkehrsträgern – und das sind dann nicht nur Bus oder Bahn, sondern auch Fernbusse und Taxis – halt all jene, deren Dienste Google bekannt sind. Allerdings müssen die Fahrplandaten des ÖPNV Google und anderen Anbietern dafür aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Damit hat sich jetzt der Mobilitätsausschuss der Stadt Bochum beschäftigt“, erläutert Ratsmitglied Dirk Schmidt im Nachgang zu den Beratungen in der letzten Woche.

Zugestimmt haben alle Parteien einem Antrag der Piraten, der die BoGeStra zur Kooperation auffordert. Allerdings wurden die Piraten von Vertretern der CDU und der SPD auch darauf hingewiesen, dass die Vorarbeiten beim VRR hierzu längst laufen. „Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat mittlerweile mit Google einen Vertrag geschlossen über die Bereitstellung der Fahrplandaten. Derzeit arbeitet der VRR mit den einzelnen Verkehrsunternehmen an juristischen und technischen Lösungen. Der Nutzen der Zusammenarbeit liegt dabei bei allen Partnern. Da Google nur qualitativ hochwertige, widerspruchsfreie Datensätze akzeptiert und auch Fehler in den Daten analysiert, haben einige Unternehmen Fehler in den eigenen Fahrplandaten bereinigen können. Programmiert werden muss noch eine Schnittstelle, die die Daten des VRR automatisch in das von Google verwendete Datenformat umwandelt und übermittelt. In Sinne von open data stehen die Daten auch anderen zur Verfügung“, berichtet Dirk Schmidt aus Hintergrundgesprächen beim VRR. Die Daten einiger Unternehmen könnten noch in diesem Jahr auf Google zur Verfügung stehen, das komplette VRR-Gebiet jedoch erst im Frühjahr oder Sommer 2016.
Ab 2016 sind Fahrplan-Daten des VRR auf Google verfügbar weiterlesen