Archiv der Kategorie: Politik

Schwimmbrücke soll doch im April’19 öffnen – keine Winteröffnung

Die Schwimmbrücke in Dahlhausen soll nun doch bereits im 2019 im Rahmen einer neuen Lösung für den motorisierten Verkehr geöffnet werden. Das erklärte eine Vertreterin des Tiefbauamtes der Stadt Bochum dem Bochumer Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in seiner Sitzung am Dienstag dieser Woche. Anträge von FDP und CDU hatten sich dadurch erledigt. Laut Verwaltung sei es ein Fehler in der Beschlussvorlage, dass dort Sommer 2019 stünde. Es wäre immer April/Mai gemeint gewesen.

Bürgerinitiative legte neues Verkehrskonzept vor

Allerdings hatte die CDU-Ratsfraktion auch beantragt, eine Öffnung in den Wintermonaten bis zum Baubeginn im Frühjahr zumindest zu prüfen. Basis dafür konnte das von der Bürgerinitiative „Pontonbrücke“ vorgelegt „Verkehrskonzept Phase 2“ sein. Dies stellt eine Weiterentwicklung des Verkehrsversuchs im letzten Winter dar, der ohne Unfall abgelaufen sei.

Allerdings wurde auch klar, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ausschusssitzung im November kein Prüfergebnis vorlegen könnte. SPD und Grüne lehnten den Vorschlag von CDU und Bürgerinitiative geschlossen ab.

Schilda – Tempo 20 am Rathaus Bochum

Über Veränderungen an der Hans-Böckler-Straße direkt am Bochumer Rathaus wird seit Monaten diskutiert. Ziel ist mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel beim Kreuzen der Straße.

Zuletzt schien es auch einen gewissen Konsens zu geben, so dass neue Lösungen gesucht werden. Ich hatte fast schon aufgegeben, so dass an einer Sperrung von Teilen der Straße nichts vorbei käme. Aber dann gab es doch noch eine Idee.

Jetzt sehe ich die Umsetzung. Ist das nicht eine Verschwendung? Nach Ende der Tempo 20-Zone ist Tempo 20 vorgeschrieben. Schilda … im wahrsten Sinne des Wortes.

Bild: Guido Endemann

Schwimmbrücke: Die derzeit wichtigsten Aspekte

Hier der aktuelle Sachstand:

  • Bei einem angekündigten Treffen der Verwaltungsschefs – Bürgermeister – von Bochum, Essen und Hattingen wurden für eine Wiedereröffnung der Schwimmbrücke 4 Lösungsansätze benannt. Diese werden von den Verwaltungen jetzt arbeitsteilig geprüft, siehe Pressemitteilung der Stadt Bochum vom 3.4.2018 Darin sind Vorschläge der Bezirksvertretungen aufgenommen, zum Beispiel eine Rotlichtüberwachung.

    Die drei Bürgermeister haben erklärt, dass sie gemeinsam für diese Verkehrsverbindung verantwortlich seien.

  • Die Stadtverwaltung von Bochum hat die Schließung der Schwimmbrücke angeordnet (16.2.2018, vgl. u.a. hier im Blog). Eine akute Gefahr aufgrund von Verkehrsverstößen bestehe. Die örtliche Bezirksvertretung fordert – SPD, CDU, Grüne, FDP – einen neuen Pilotversuch mit Rotlichtüberwachung und die Prüfung u.a. von Schrankenanlagen und Brückenwärtern. (28.2.2018, vgl. Meldung Radio Bochum)
    Der zuständige Ratsausschuss tagt am 10. April 2018. Unter Konkretisierung des Beschlusses der Bezirksvertretung liegt ein Antragsentwurf der Koalition von SPD und Grünen vor. (siehe WAZ BO 23.3.2018)
  • In Essen hat sich die Bezirksvertretung der Ruhrhalbinsel mit der Pontonbrücke befasst (6.3.2018). Burgaltendorf gehört zu diesem Stadtbezirk VIII. In einer Resolution wird Unverständnis für die Sperrung geäußert. Fehlverstöße von Verkehrsteilnehmern müssten geahndet werden und dürften nicht zur Sperrung der Brücke führen. Dafür sollen neue Lösungen gesucht werden. Dabei wird an die Ober- bzw. Bürgermeister von Bochum, Essen und Hattingen appeliert, sich bei einem Treffen Anfang April (3.4.2018, vgl. WAZ BO 4.4.2018) auf derartiges zu verständigen. (siehe WAZ E 8.3.2018)
  • In Hattingen hat die Verwaltung ihr Erstaunen über die Bochumer Entscheidung dargelegt (siehe WAZ HAT 23.2.2018). Es wirkt wie ein Alleingang ohne die benachbarten Städte.
    Der Rat der Stadt Hattingen appelliert (22.3.2018) mit einer Resolution an die Stadt Bochum. Diese soll Wege finden, das Fehlverhalten einiger Verkehrsteilnehmer zu unterbinden. (siehe WAZ HAT 27.3.2018)

Als Zwischenfazit kann nach all den Schreiben von Bürgern, den Medienberichten und politischen Beratungen festgehalten werden, dass es nicht einfach so bei der Sperrung bleiben wird. Noch ist die Lösung aber nicht da.

Weshalb die Deutsche Post weiß, wen Du wählst

Die Deutsche Post wirbt bei Parteien damit, dass sie „potenzielle Wählerschicht als auch Nichtwähler exakt lokalisieren“ könne. Die ‚Bild am Sonntag‚ vermittelt den Eindruck, dass Adressdaten von Wählern an Parteien verkauft (‚verhökert‘) werden.

Was stimmt denn nun? Und woher weiß die Deutsche Post überhaupt, wen ich wähle?

In meinem Archiv habe ich eine Broschüre der Deutschen Post dazu. Leider ist das Erscheinungsdatum nicht klar. Die Titel der Broschüre lautet: Menschen erreichen. Wähler aktivieren. Stimmen sichern. – Wie Dialogkommunikation Sie im Wahlkampf unterstützt. Ein Wahlkampfleitfaden.

Deutsche Post: Die Paletten der ‚Direktkommunikation‘ per Brief

Und da sind dann in der Broschüre die Dienstleistungen dargelegt, die angeboten werden. Das umfasst Beratung und ggf. sogar Gestaltung des Materials, das versendet werden soll. Und am Ende geht es ja um den Verkauf der Versanddienstleistung. Das ist da Kerngeschäft der Deutschen Post. Und da wird normale Infopost angeboten. Die Post geht am Enden an (s. S.12):

Geeignete Wählergruppen für Dialog-Maßnahme:

  • Alle Bürgerinnen und Bürger
  • Bürgerinnen und Bürger in ausgewählten Gebieten
  • parteiaffine Bürgerinnen und Bürger
  • Nichtwähler
  • Erst- und Jungwähler
  • Senioren
  • Sonstige (Briefwähler, Unternehmer, Spender, Mitglieder)

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Wie die Post Wählerdaten an Parteien verkauft

Was steckt hinter dem angeblichen Verkauf von Wählerdaten durch die Deutsche Post Direkt GmbH?

  • Die Post verfügt über Daten für Massen-Werbeaussendungen zu gewerblichen Zwecken.
  • Hierfür werden auch statistische Daten anderer Quellen eingekauft, zum Beispiel von Bundesämtern.
  • Zu den vorhanden, gekreuzten Daten lassen sich Thesen über Parteienpräferenzen bilden.
  • Die Post verkauft nicht die Adressdaten, sondern die Dienstleistung der Auslieferung.
  • Im Gegensatz zu Daten von Einwohnermeldeämtern können diese Daten genauer Zielgruppen identifizieren – so das Kalkül.
  • Das Instrument erlaubt die Mobilisierung der ‚eigenen‘ Wählerschaft fernab der eigenen Hochburgen.
  • Das ist alles nicht neu und kein Geheimnis.


Ein Wahlkampf steht bevor. Die Deutsche Post wird erwartbar auf einem Parteitag mit einem Stand im Foyer vertreten sein. Ein Ableger des Konzerns verschenkt dort eine Klapp-Visitenkarte mit je einer Briefmarke. Gab es da nicht letztens sogar Briefmarken, die selber gestaltet werden können?

Die Post macht Werbung für ihre Massen-Mailings. Unter Älteren wird das auch Zielgruppenbrief genannt. Das ist ein teures Vergnügen. Es kostet Geld, die Masse der Wählerinnen und Wähler anzuschreiben. Die Post verspricht, dass sie mit mit ihren Daten gezielt Haushalt anschreiben kann. Gezielt bedeutet, dass ich diese Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zur Wahl meiner Partei motivieren kann.
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Welche Grundschule soll wieder geöffnet werden – Abstimmung

Welche Grundschule soll wieder eröffnet werden?

  • Swidbertschule, Elisabethstr. 2, WAT-Mitte (33%, 7 Stimmen)
  • Grundschule Eppendorf, Ruhrstr. 30 (33%, 7 Stimmen)
  • Grundschule Bertramstraße 6, Leithe (19%, 4 Stimmen)
  • Südfeldmarkschule, Roonstr. 1, Südfeldmark (14%, 3 Stimmen)

Teilnehmer: 21

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Im Rathaus Wattenscheid wurde nach hartem Ringen durchgesetzt, dass für Wattenscheid eine weitere Grundschule geplant werden soll. Das war die Forderung der CDU. Nach mehr als 90 Minuten Debatte und einer Auszeit schlossen sich die anderen Partei an. Auch SPD und Grüne in Wattenscheid waren dann dabei. Allerdings fällt die Entscheidung im Bochumer Rathaus. Voraussichtlich Anfang Juni.

Welche Schulgebäude sind noch da?

Für eine weitere Schule stellt sich die Frage nach dem Standort. Einige Schulgebäude stehen noch. Ihre Schließung war meist im Jahr 2012 beschlossen worden. Eine Fehlplanung? Manche Gebäude sind nicht mehr im Zustand, um dort unterrichten zu können. Das wird geprüft werden müssen. Die Wohnorte der zukünftige Schülerinnen und Schüler spielen auch eine Rolle.

Unabhängig davon, daher die oben stehende Frage: Welche Grundschule soll wieder eröffnet werden?

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Politik für Bus und Bahn – so cool im Video

56 Sekunden für Neuerungen im Nahverkehr. Die braucht es, um das Programm der CDU Bochum dazu darzustellen.

Und diese Ziele zeigt das Video ‚Bessre Öffis‘:

  • Mit der Linie 306 alle 7,5 Minuten zwischen Bochum Hbf und Wanne-Eickel Hbf.
  • Mit der S1 zwischen Dortmund und Essen alle 15 Minuten.
  • Busse und Bahnen ansonsten alle 15 oder alle 30 Minuten.
  • Neue und längere Züge mit mehr Platz, besseren Einstiegsbereichen und einfach bequemer.
  • Digital Anzeigen an Haltstellen.
  • Nachts mehr Züge im Nachtvekehr.

Einfach Bessre Öffis!.
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Grundschulen: Kinder gehören in Schulen, nicht in Container!

In einer Grundschulklasse sollen 23 Schüler sein. Fachleute sprechen von der Richtgröße. In Bochum-Wattenscheid sind es 24,9. Also durchschnittlich fast 2 mehr. Manche Klassengröße ist Durchschnitt, andere Klassen sind mehr als diese zwei über der Richtgröße. In Wattenscheid ist bereits jetzt Bedarf für eine neue mehrzügige Grundschule. In anderen Bochumer Stadtbezirken sieht es nicht anders aus.

Jetzt legt die Stadtverwaltung den Entwurf einer Schulentwicklungsplanung vor. Dann werden das in den nächsten Jahren noch mal 50 Schüler mehr. Nicht weniger. Wattenscheid braucht eine neue Schule. Und Schulgebäude haben wir noch. In den letzten Jahren sind Grundschulen geschlossen worden. Ich denke an Swidbertschule, Ruhrstraße, Bertramstraße usw. Da stehen noch Gebäude.

Stadt Bochum: Anbauten und Container, statt Schulgebäuden

Die Stadtverwaltung will in ihrem Entwicklungsplan keine neuen Schule. Sie will vorhandene Grundschulen erweitern. Also anbauen, Container aufstellen. Das ist der falsche Weg!
Ein neuer, alter Schulstandort erlaubt auch, für viele Kinder die Wege zur Schule zu verkürzen. Das ist der richtige Weg, der kürzere!

Das Bild zeigt einen Motivwagen aus dem Wattenscheider Karneval: Rosenmontag 2013.


Link zum Schulentwicklungsplan Bochum, Grundschulen 2018/29-2022/2023

Danke Peter Tauber: Mission accomplished

  • Peter Tauber wird nicht wieder Generalsekretär.
  • Er hat die ‚Digitalisierung‘ der CDU vorangetrieben:
  • Digitale Veranstaltungsformate, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und digitale Elementen im Wahlkampf, insbesondere die Plattform für Hausbesuche connect17.
  • Peter Tauber ist Mitbegründer des IT-affinen CDU-think tank c-netz und war
  • Mitglied in diversen Ausschüssen zum Thema „Digitalisierung“.

Manch einer führt seine Erkrankung als Grund für das Ausscheiden an. Er hatte den Koalitionsverhandlungen über eine Große Koalition nicht beiwohnen können. Andere verwenden diese vermeintliche Entschuldigung als Feigenblatt, weil sie mit im unzufrieden waren. Ich sage: der Mann hat seinen Aufrag erfüllt.

Gründungsmitglied des c-netz

Einen Aspekt hat Peter Tauber für die CDU vorangetrieben, den ich gleich als Grund sah, genau ihn ins Amt zu rufen. Die Digitalisierung. Was immer das konkret heißen mag. Zur Zeit seiner Berufung im Jahr 2013, durch Erfolge der Piratenpartei in deutschen Parlamenten war das Thema Digitalisierung in den Fokus der Parteien gerückt. In den großen Partei bildeten sich Netzwerke, so das D64 der SPD und der cnetz der CDU.
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Nahles-Schnauze: Mehr Polarisierung mit ’sozialer Gerechtigkeit‘

  • Nach der 20 %-Wahlschlappe richtet sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles neu aus.
  • Damit ist ein Richtungentscheidung verbunden zum linken Parteiflügel verbunden.
  • Der SPD fehlt derzeit die Erkenntnis, was sie politisch anders machen soll.
  • Nahles bringt einen schärferen Ton in die Politik.

Heute erinnerte ich mich an die SPD-Politikerin „Ulla Schmidt“. Ullala war am Ende als Bundesministerin für Gesundheit sowas von unbeliebt, das die vorgetragene Fake-Nachricht von ihrem Rücktritt als witziger Stimmungsaufheller dient. Die Qualität hat für mich auch der Name „Andrea Nahles“. Sie ist nicht mehr Ministerin, aber frisch gewählt Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie wird weiterhin über den Bildschirm in mein Wohnzimmer kommen.

Linksruck in der Orientierungslosigkeit

Doch warum Nahles? Noch hat die SPD nicht analysiert, was falsch gelaufen ist. Demoskopen kommen mit der Antwort daher, dass das Thema ‚Soziale Gerechtigkeit‘ nicht gezogen hat im Wahlkampf. Schulz hat an den Problemen der meisten Deutschen vorbei geredet.

Mit Andrea Nahles wird sich nicht viel ändern. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten gilt als Parteilinke, auch wenn sie von sich selber sagte, einst keinem der Juso-Flügel anzugehören. Manch einer sieht sie als Pragmatikerin. So sehe ich sie nicht. Sie wurde in der Bundesregierung und innerhalb Koalition nur kräftig eingeengt. Diese Bande sind jetzt in der Opposition weg.

Richtungsentscheidung statt Analyse

Und daher gibt Nahles die Richtung vor, auch schon bei einer fraktions- und parteiinternen Analyse. Ihr Netzwerk in der SPD wird folgen. Die Antwort wird ein Linksruck der SPD sein. Wir werden noch mehr von fehlender ’sozialer Gerechtigkeit‘ hören. Ein Weiterso folgt.

Das muss nicht mal falsch sein. Die These der SPD ist, dass es sozial ungerecht in Deutschland zugehe. Die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu. Stimmt diese These, dann hat die SPD die Antwort auf ein Problem, das laut Wähler noch nicht existiert. Aber in Zukunft kann es anders aussehen. Wachsende soziale Ungleichheit ist die Chance der SPD. Die Linke hat Konkurrenz bekommen. Auf Sand gebaut hätte die SPD, wenn die zukünftigen Konflikte anders gelagert sind.

Nahles-Schnauze?

Neben Inhalt bringt Nahles aber eine andere Form mit. Es wird rauer zugehen. Zum einen dürfte die Wahl der rechtsradikalen AfD dazu beitragen, dass die politische Auseinandersetzung in Parlament und Medien schärfer wird. Auch Nahles brachte gleich ihre neue Aufgabe auf den Punkt:

Ab morgen kriegen sie auf die Fresse

Und damit ist der Angriff auf die Bundesregierung, auf CDU und die weiteren Parteien einer noch nicht geschlossenen Koalition gemeint. Glaubwürdigkeit wird Andrea Nahles für die SPD so nicht schnell gewinnen. An der Problembewältigung der letzten vier Jahre war sie beteiligt. Medien und Bürger werden das nicht vom ersten Tag an vergessen.

Aber mediale Aufmerksamkeit wird sie gewinnen. Immerhin etwas. Mal sehen ob’s hilft, soziale Gerechtigkeit mit Lautstärke einzufordern.