Archiv der Kategorie: Politik

Schwimmbrücke: Die derzeit wichtigsten Aspekte

Hier der aktuelle Sachstand:

  • Bei einem angekündigten Treffen der Verwaltungsschefs – Bürgermeister – von Bochum, Essen und Hattingen wurden für eine Wiedereröffnung der Schwimmbrücke 4 Lösungsansätze benannt. Diese werden von den Verwaltungen jetzt arbeitsteilig geprüft, siehe Pressemitteilung der Stadt Bochum vom 3.4.2018 Darin sind Vorschläge der Bezirksvertretungen aufgenommen, zum Beispiel eine Rotlichtüberwachung.

    Die drei Bürgermeister haben erklärt, dass sie gemeinsam für diese Verkehrsverbindung verantwortlich seien.

  • Die Stadtverwaltung von Bochum hat die Schließung der Schwimmbrücke angeordnet (16.2.2018, vgl. u.a. hier im Blog). Eine akute Gefahr aufgrund von Verkehrsverstößen bestehe. Die örtliche Bezirksvertretung fordert – SPD, CDU, Grüne, FDP – einen neuen Pilotversuch mit Rotlichtüberwachung und die Prüfung u.a. von Schrankenanlagen und Brückenwärtern. (28.2.2018, vgl. Meldung Radio Bochum)
    Der zuständige Ratsausschuss tagt am 10. April 2018. Unter Konkretisierung des Beschlusses der Bezirksvertretung liegt ein Antragsentwurf der Koalition von SPD und Grünen vor. (siehe WAZ BO 23.3.2018)
  • In Essen hat sich die Bezirksvertretung der Ruhrhalbinsel mit der Pontonbrücke befasst (6.3.2018). Burgaltendorf gehört zu diesem Stadtbezirk VIII. In einer Resolution wird Unverständnis für die Sperrung geäußert. Fehlverstöße von Verkehrsteilnehmern müssten geahndet werden und dürften nicht zur Sperrung der Brücke führen. Dafür sollen neue Lösungen gesucht werden. Dabei wird an die Ober- bzw. Bürgermeister von Bochum, Essen und Hattingen appeliert, sich bei einem Treffen Anfang April (3.4.2018, vgl. WAZ BO 4.4.2018) auf derartiges zu verständigen. (siehe WAZ E 8.3.2018)
  • In Hattingen hat die Verwaltung ihr Erstaunen über die Bochumer Entscheidung dargelegt (siehe WAZ HAT 23.2.2018). Es wirkt wie ein Alleingang ohne die benachbarten Städte.
    Der Rat der Stadt Hattingen appelliert (22.3.2018) mit einer Resolution an die Stadt Bochum. Diese soll Wege finden, das Fehlverhalten einiger Verkehrsteilnehmer zu unterbinden. (siehe WAZ HAT 27.3.2018)

Als Zwischenfazit kann nach all den Schreiben von Bürgern, den Medienberichten und politischen Beratungen festgehalten werden, dass es nicht einfach so bei der Sperrung bleiben wird. Noch ist die Lösung aber nicht da.

Weshalb die Deutsche Post weiß, wen Du wählst

Die Deutsche Post wirbt bei Parteien damit, dass sie „potenzielle Wählerschicht als auch Nichtwähler exakt lokalisieren“ könne. Die ‚Bild am Sonntag‚ vermittelt den Eindruck, dass Adressdaten von Wählern an Parteien verkauft (‚verhökert‘) werden.

Was stimmt denn nun? Und woher weiß die Deutsche Post überhaupt, wen ich wähle?

In meinem Archiv habe ich eine Broschüre der Deutschen Post dazu. Leider ist das Erscheinungsdatum nicht klar. Die Titel der Broschüre lautet: Menschen erreichen. Wähler aktivieren. Stimmen sichern. – Wie Dialogkommunikation Sie im Wahlkampf unterstützt. Ein Wahlkampfleitfaden.

Deutsche Post: Die Paletten der ‚Direktkommunikation‘ per Brief

Und da sind dann in der Broschüre die Dienstleistungen dargelegt, die angeboten werden. Das umfasst Beratung und ggf. sogar Gestaltung des Materials, das versendet werden soll. Und am Ende geht es ja um den Verkauf der Versanddienstleistung. Das ist da Kerngeschäft der Deutschen Post. Und da wird normale Infopost angeboten. Die Post geht am Enden an (s. S.12):

Geeignete Wählergruppen für Dialog-Maßnahme:

  • Alle Bürgerinnen und Bürger
  • Bürgerinnen und Bürger in ausgewählten Gebieten
  • parteiaffine Bürgerinnen und Bürger
  • Nichtwähler
  • Erst- und Jungwähler
  • Senioren
  • Sonstige (Briefwähler, Unternehmer, Spender, Mitglieder)

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Wie die Post Wählerdaten an Parteien verkauft

Was steckt hinter dem angeblichen Verkauf von Wählerdaten durch die Deutsche Post Direkt GmbH?

  • Die Post verfügt über Daten für Massen-Werbeaussendungen zu gewerblichen Zwecken.
  • Hierfür werden auch statistische Daten anderer Quellen eingekauft, zum Beispiel von Bundesämtern.
  • Zu den vorhanden, gekreuzten Daten lassen sich Thesen über Parteienpräferenzen bilden.
  • Die Post verkauft nicht die Adressdaten, sondern die Dienstleistung der Auslieferung.
  • Im Gegensatz zu Daten von Einwohnermeldeämtern können diese Daten genauer Zielgruppen identifizieren – so das Kalkül.
  • Das Instrument erlaubt die Mobilisierung der ‚eigenen‘ Wählerschaft fernab der eigenen Hochburgen.
  • Das ist alles nicht neu und kein Geheimnis.


Ein Wahlkampf steht bevor. Die Deutsche Post wird erwartbar auf einem Parteitag mit einem Stand im Foyer vertreten sein. Ein Ableger des Konzerns verschenkt dort eine Klapp-Visitenkarte mit je einer Briefmarke. Gab es da nicht letztens sogar Briefmarken, die selber gestaltet werden können?

Die Post macht Werbung für ihre Massen-Mailings. Unter Älteren wird das auch Zielgruppenbrief genannt. Das ist ein teures Vergnügen. Es kostet Geld, die Masse der Wählerinnen und Wähler anzuschreiben. Die Post verspricht, dass sie mit mit ihren Daten gezielt Haushalt anschreiben kann. Gezielt bedeutet, dass ich diese Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zur Wahl meiner Partei motivieren kann.
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Welche Grundschule soll wieder geöffnet werden – Abstimmung

Welche Grundschule soll wieder eröffnet werden?

  • Swidbertschule, Elisabethstr. 2, WAT-Mitte (33%, 7 Stimmen)
  • Grundschule Eppendorf, Ruhrstr. 30 (33%, 7 Stimmen)
  • Grundschule Bertramstraße 6, Leithe (19%, 4 Stimmen)
  • Südfeldmarkschule, Roonstr. 1, Südfeldmark (14%, 3 Stimmen)

Teilnehmer: 21

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Im Rathaus Wattenscheid wurde nach hartem Ringen durchgesetzt, dass für Wattenscheid eine weitere Grundschule geplant werden soll. Das war die Forderung der CDU. Nach mehr als 90 Minuten Debatte und einer Auszeit schlossen sich die anderen Partei an. Auch SPD und Grüne in Wattenscheid waren dann dabei. Allerdings fällt die Entscheidung im Bochumer Rathaus. Voraussichtlich Anfang Juni.

Welche Schulgebäude sind noch da?

Für eine weitere Schule stellt sich die Frage nach dem Standort. Einige Schulgebäude stehen noch. Ihre Schließung war meist im Jahr 2012 beschlossen worden. Eine Fehlplanung? Manche Gebäude sind nicht mehr im Zustand, um dort unterrichten zu können. Das wird geprüft werden müssen. Die Wohnorte der zukünftige Schülerinnen und Schüler spielen auch eine Rolle.

Unabhängig davon, daher die oben stehende Frage: Welche Grundschule soll wieder eröffnet werden?

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Politik für Bus und Bahn – so cool im Video

56 Sekunden für Neuerungen im Nahverkehr. Die braucht es, um das Programm der CDU Bochum dazu darzustellen.

Und diese Ziele zeigt das Video ‚Bessre Öffis‘:

  • Mit der Linie 306 alle 7,5 Minuten zwischen Bochum Hbf und Wanne-Eickel Hbf.
  • Mit der S1 zwischen Dortmund und Essen alle 15 Minuten.
  • Busse und Bahnen ansonsten alle 15 oder alle 30 Minuten.
  • Neue und längere Züge mit mehr Platz, besseren Einstiegsbereichen und einfach bequemer.
  • Digital Anzeigen an Haltstellen.
  • Nachts mehr Züge im Nachtvekehr.

Einfach Bessre Öffis!.
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Grundschulen: Kinder gehören in Schulen, nicht in Container!

In einer Grundschulklasse sollen 23 Schüler sein. Fachleute sprechen von der Richtgröße. In Bochum-Wattenscheid sind es 24,9. Also durchschnittlich fast 2 mehr. Manche Klassengröße ist Durchschnitt, andere Klassen sind mehr als diese zwei über der Richtgröße. In Wattenscheid ist bereits jetzt Bedarf für eine neue mehrzügige Grundschule. In anderen Bochumer Stadtbezirken sieht es nicht anders aus.

Jetzt legt die Stadtverwaltung den Entwurf einer Schulentwicklungsplanung vor. Dann werden das in den nächsten Jahren noch mal 50 Schüler mehr. Nicht weniger. Wattenscheid braucht eine neue Schule. Und Schulgebäude haben wir noch. In den letzten Jahren sind Grundschulen geschlossen worden. Ich denke an Swidbertschule, Ruhrstraße, Bertramstraße usw. Da stehen noch Gebäude.

Stadt Bochum: Anbauten und Container, statt Schulgebäuden

Die Stadtverwaltung will in ihrem Entwicklungsplan keine neuen Schule. Sie will vorhandene Grundschulen erweitern. Also anbauen, Container aufstellen. Das ist der falsche Weg!
Ein neuer, alter Schulstandort erlaubt auch, für viele Kinder die Wege zur Schule zu verkürzen. Das ist der richtige Weg, der kürzere!

Das Bild zeigt einen Motivwagen aus dem Wattenscheider Karneval: Rosenmontag 2013.


Link zum Schulentwicklungsplan Bochum, Grundschulen 2018/29-2022/2023

Danke Peter Tauber: Mission accomplished

  • Peter Tauber wird nicht wieder Generalsekretär.
  • Er hat die ‚Digitalisierung‘ der CDU vorangetrieben:
  • Digitale Veranstaltungsformate, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und digitale Elementen im Wahlkampf, insbesondere die Plattform für Hausbesuche connect17.
  • Peter Tauber ist Mitbegründer des IT-affinen CDU-think tank c-netz und war
  • Mitglied in diversen Ausschüssen zum Thema „Digitalisierung“.

Manch einer führt seine Erkrankung als Grund für das Ausscheiden an. Er hatte den Koalitionsverhandlungen über eine Große Koalition nicht beiwohnen können. Andere verwenden diese vermeintliche Entschuldigung als Feigenblatt, weil sie mit im unzufrieden waren. Ich sage: der Mann hat seinen Aufrag erfüllt.

Gründungsmitglied des c-netz

Einen Aspekt hat Peter Tauber für die CDU vorangetrieben, den ich gleich als Grund sah, genau ihn ins Amt zu rufen. Die Digitalisierung. Was immer das konkret heißen mag. Zur Zeit seiner Berufung im Jahr 2013, durch Erfolge der Piratenpartei in deutschen Parlamenten war das Thema Digitalisierung in den Fokus der Parteien gerückt. In den großen Partei bildeten sich Netzwerke, so das D64 der SPD und der cnetz der CDU.
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Nahles-Schnauze: Mehr Polarisierung mit ’sozialer Gerechtigkeit‘

  • Nach der 20 %-Wahlschlappe richtet sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles neu aus.
  • Damit ist ein Richtungentscheidung verbunden zum linken Parteiflügel verbunden.
  • Der SPD fehlt derzeit die Erkenntnis, was sie politisch anders machen soll.
  • Nahles bringt einen schärferen Ton in die Politik.

Heute erinnerte ich mich an die SPD-Politikerin „Ulla Schmidt“. Ullala war am Ende als Bundesministerin für Gesundheit sowas von unbeliebt, das die vorgetragene Fake-Nachricht von ihrem Rücktritt als witziger Stimmungsaufheller dient. Die Qualität hat für mich auch der Name „Andrea Nahles“. Sie ist nicht mehr Ministerin, aber frisch gewählt Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie wird weiterhin über den Bildschirm in mein Wohnzimmer kommen.

Linksruck in der Orientierungslosigkeit

Doch warum Nahles? Noch hat die SPD nicht analysiert, was falsch gelaufen ist. Demoskopen kommen mit der Antwort daher, dass das Thema ‚Soziale Gerechtigkeit‘ nicht gezogen hat im Wahlkampf. Schulz hat an den Problemen der meisten Deutschen vorbei geredet.

Mit Andrea Nahles wird sich nicht viel ändern. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten gilt als Parteilinke, auch wenn sie von sich selber sagte, einst keinem der Juso-Flügel anzugehören. Manch einer sieht sie als Pragmatikerin. So sehe ich sie nicht. Sie wurde in der Bundesregierung und innerhalb Koalition nur kräftig eingeengt. Diese Bande sind jetzt in der Opposition weg.

Richtungsentscheidung statt Analyse

Und daher gibt Nahles die Richtung vor, auch schon bei einer fraktions- und parteiinternen Analyse. Ihr Netzwerk in der SPD wird folgen. Die Antwort wird ein Linksruck der SPD sein. Wir werden noch mehr von fehlender ’sozialer Gerechtigkeit‘ hören. Ein Weiterso folgt.

Das muss nicht mal falsch sein. Die These der SPD ist, dass es sozial ungerecht in Deutschland zugehe. Die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu. Stimmt diese These, dann hat die SPD die Antwort auf ein Problem, das laut Wähler noch nicht existiert. Aber in Zukunft kann es anders aussehen. Wachsende soziale Ungleichheit ist die Chance der SPD. Die Linke hat Konkurrenz bekommen. Auf Sand gebaut hätte die SPD, wenn die zukünftigen Konflikte anders gelagert sind.

Nahles-Schnauze?

Neben Inhalt bringt Nahles aber eine andere Form mit. Es wird rauer zugehen. Zum einen dürfte die Wahl der rechtsradikalen AfD dazu beitragen, dass die politische Auseinandersetzung in Parlament und Medien schärfer wird. Auch Nahles brachte gleich ihre neue Aufgabe auf den Punkt:

Ab morgen kriegen sie auf die Fresse

Und damit ist der Angriff auf die Bundesregierung, auf CDU und die weiteren Parteien einer noch nicht geschlossenen Koalition gemeint. Glaubwürdigkeit wird Andrea Nahles für die SPD so nicht schnell gewinnen. An der Problembewältigung der letzten vier Jahre war sie beteiligt. Medien und Bürger werden das nicht vom ersten Tag an vergessen.

Aber mediale Aufmerksamkeit wird sie gewinnen. Immerhin etwas. Mal sehen ob’s hilft, soziale Gerechtigkeit mit Lautstärke einzufordern.

CSU: Der 16. Landesverband der CDU

  • Der Wandel Bayerns vom Agrarland zum Hightechstandort wirkt sich auch auf Werte und Einstellung der Bayern aus – und die CSU.
  • Die Bayern gleichen sich daher auch im Wählerverhalten den „übrigen“ Deutschen an.
  • Die bayerischen Verhältnisse sind nicht so stark anders wie in anderen Bundesländern.
  • Bayerische Wähler können zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheiden.
  • Die CSU ist mit der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen blind für den Wandel.
  • Ist die Ursache für die Schlappe mit weniger als 40 % Stimmenanteil der CSU in Bayern in Berlin oder in München zu suchen?

Mit den Worten „Laptop und Lederhose“ umschrieb Bundespräsident Roman Herzog den Wandel Bayern vom Agrarland zum Hightechstandort. Der damaligen bayerische Ministerpräsident und die CSU griffen das Wortpaar gerne auf. Dabei steht im Vordergrund eine Verbindung aus Moderne und Tradition, bei der die Moderne die Tradition ergänzt.

Das ist ein schönes, konservatives Bild. Denn Konservativ sein, heißt auch immer zu modernisieren, um die eigentlichen Werte zu erhalten. Unzählige Zitate gibt es dazu. Und es ist der Kern jeglicher Auseinandersetzung, was denn diese Werte seien und was nur die Form.

Auch andersherum: Lederhose und Laptop

Im richtigen Leben ist aber nun einmal so, dass Moderne und Tradition sich gegenseitig beeinflussen. Es gibt nicht den Schuhplattler tanzenden Oberbayern, der zur Arbeit in eine Welt der Siliziumkristalle fährt und danach alless abstreift. Die Welt der Siliziumkristalle und anderer Hightech steht in Kontakt zu anderen Firmen und Menschen. Und diese beeinflussen den denkenden Bayern, sowie jeder Mensch von den anderen beeinflusst wird. Gnaz nach Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“.

Und so ändern sich Bedürfnisse, Werte und Einstellungen. Und das besondere an Bayern bleibt nicht so besonders.

Wolf, Klöckner und jetzt Seehofer

Kritik am Kurs der Kanzlerin gerade in Flüchtlingsangelegenheiten bekam den CDU-Spitzkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner nicht gut. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlten sie ihr Ziel, Ministerpräsident bzw. -präsidentin zu werden. Horst Seehofer und die CSU fielen bei der Bundestagswahl in Bayern auf unter 40 % Stimmenanteil.

Die Kritik an der Kanzlerin und die fortgesetzte Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Gedacht war diese als Abwehrzauber gegen Wählerwut und eine Alternative rechts der CSU. Da steht nun mal die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD).

Die bayerischen Verhältnisse sind nicht mehr so besonders anders

Aber Bayern und CSU ist nicht so anders wie andere Bundesländern, wie es die Existenz der CSU als die echte Bayernpartei (und nicht die Splitterpartei mit gleichem Namen) rechtfertig. Seit der Gründung der Bundesrepublik heißt es, dass die Verhältnisse in etwas anders seien als im übrigen Deutschland.

Freilich, jedes Bundesland hat seine Eigenheiten. Die Differenz zwischen den Bayern und dem Durchschnittsdeutschland ist nicht wesentlich größer als zu jedem anderen Bundesland. Die Bayern sind nicht nur Oberbayern. Sie leben nicht alle in Dörfern und Einsiedelhöfen, sondern auch in Städten.

Bayern, das ehemalige Agrarland am Trop des Bundes, hat übertrifft viele Bundesländer in vielen Punkten – gerade auch der wirtschaftlichen Leistungsfähgigkeit. Aber es hat sich damit auch erst einmal angeglichen. Und so gibt es Wählerpotenziale nicht nur rechts von der CSU, sondern auch in der Mitte für Grüne, FDP und selbst die SPD.

Abwehrzauber Obergrenze vergrätzt politische Mitte

Seehofer vergrätzt mit seinem Abwehrzauber Wählermilieus der politischen Mitte. Die Quittung bekam die CSU bei der Landtagswahl.

Die Reaktion darauf ist jedoch ein weiterso. Hörbar wird die Verantwortung für die Verluste nun in Berlin gesucht. Damit wird die Poltiik der CDU verantwortlich gemacht. Freilich, die CSU ist jetzt von Milieus rechts von der Mitte gewählt worden. Dort positioniert sich auch die AfD. So schiebt Seehofers CSU die Verantwortung für die Existenz der AfD und ihr Wahlergebnis der Kanzerlin zu. Allerdings fischt diese nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte.

Auch Bayern unterscheiden zwischen Bundes- und Landespolitik

Auch der bayerische Wähler kann zwischen Akteuren auf Bundes- und Landesebene unterscheiden. Der bayerische Stimmzettel weist nur die CSU als Partei aus. Die CDU kann in Bayern nicht gewählt werden. Beide Parteien bilden traditionell im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Wen hat der Wähler jetzt abgestraft? Die CSU-Landespartei oder die CDU-Bundespartei?

Allzu schnell kommen aus München Verlautbarungen, nach denen dort davon ausgegangen wird, dass entsprechend der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen die CDU-Bundespartei die Schuldige ist. Dann dürfte bei der nächsten Landtagswahl ja nichts schief gehen. Die bayerischen Wähler wären also mit der Bayernpartei in Gestalt der CSU zufrieden und hätten die CDU abgestraft.

Hat die CSU einen eigenen Auftrag für Berlin?

Diese Lesart hat ihre Tücken. Die CSU ist bei der Bundestagswahl dann der 16. Landesverband der CDU. Einen eigenen Aufrag einer CSU-Politik in Berlin gibt es dann nicht.

Doch was ist, wenn es andersherum wäre? Dann hätte der bayerische Wähler die CSU für den Kurs gegen die Kanzlerin abgestraft. Dann hätte die CSU einen eigenen Auftrag des bayerischen Wählers für eine Politik in Berlin, aber leider hatte der jüngst nicht so gefallen.

Das ist natürlich nur schwer einzugestehen. Dann hätte die CSU als Bayernpartei was falsch gemacht. Das ist dann schwer mit der Lehre der besonderen bayerischen Verhältnisse in Einklang zu bringen. Andersrum ist angenehmer.

Schnell sind bayerische Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse

Auch der bayerische Wähle unterscheidet Bundes- und Landesebene. Die CSU kann hoffen, dass sie bei der nächsten Landtagswahl nicht so abgestraft wird für das, was da im Bund läuft bzw. nicht läuft. Ihr bleibt zu wünschen, dass sie am Ohr der Bayern klebt, wenn Lederhose auf Laptop trifft.

Der Hang des bayerischen Wählers zur CSU ist nicht genetisch bedingt. Schnell können die bayerischen Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse sein. Dann wird die CSU auch landespolitisch ein 16. Landesverband der CDU.

Landtagswahl: Wähler im Ruhrgebiet strafen SPD mit Zweitstimme für AfD ab

  • Hohe Stimmanteile für die SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen für die AfD bei den Zweitstimmen.
  • Stimmbezirke mit hohen Stimmanteilen für die bürgerliche Parteien CDU, FDP und Grüne weisen geringe AfD-Anteile auf.
  • Wahlsieg der CDU ist bestimmt durch eine starken Verluste bei den Zweitstimmen der SPD.

    „Im Herzen Sozi. Deshalb bei der AfD.“ plakatierte eben diese im Landtagswahlkampf 2017. Das Bild zeigt mit Guido Reil einen ehemaligen Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins im Essener Norden. Und das hat wohl gesessen. Es fiel zuerst meiner Frau auff: Der Abstand des Wattenscheider Direktkandidaten der SPD – Serdar Yüksel – zum Zweistimmenanteil der AfD entspricht in vielen Stimmbezirken dem Stimmanteil der AfD.

    Also dann mal den Methodenkasten ausgepackt. Mit ein paar Tagen Verspätung lassen sich die Daten aller Stimmbezirke der Stadt Bochum für eine Tabellenkalkulation herunterladen. Flugs ein paar Korrelationskoeffizienten errechnet. Und siehe da. Es scheint zu stimmen.

    • Hohe Stimmanteile der SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen der AfD [Koeffizient 0,43], anders: Wo die SPD stark ist (war), ist auch die AfD stark.
      Ein Test zur Überprüfung, der deutlicher ausfallen müsste, wäre eine Korrelation zwischen dem Zweitstimmenergebnis der AfD 2017 mit dem SPD-Stimmenanteil 2012. Die Daten hatte ich gerade nicht zur Hand./li>
    • Die summierten Ergebnisse der drei bürgerlichen Parteien CDU, FDP und Grüne korrelieren umgekehrt [Koeffizient -0,63]: Wo diese Parteien stark sind, ist die AfD schwach./li>
    • Korrelationen von CDU bzw. FDP mit dem AfD-Stimmanteil sind im Vergleich deutlich schwächer. [-0,28 bzw -0,36]

     

    Die SPD hat die Wahl an der Ruhr stärker verloren, als dass die CDU sie gewonnen hat

    Die CDU fuhr am 14. Mai 2017 landesweit 33,0 Prozent der Stimmen ein. Damit ist sie Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Dennoch ist das Ergebnis das zweitschlechteste der CDU in NRW. Im Jahr 2005 hatte Jürgen Rüttgers 44,8 Prozent erhalten, bei damals 37,1 Prozent für die SPD. Der Wahlsieg beruht nicht nur darauf, dass Armin Laschet die CDU aus dem Tief von 2012 wieder herausgeführt hat, sondern auch auf einer Schwäche der SPD. Das erklärt dann, weshalb die SPD im Ruhrgebiet mit > 10 % mehr verloren hat als im übrigen Nordrhein-Westfalen. Hier war einfach mehr zu verlieren.

    Und auch wenn die CDU zahlreiche Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern erhalten hat, so ist dennoch bedauerlich, dass eine Wanderung von der SPD zur AfD erfolgte. Das kann eine Ablehnung der CDU sein, aber auch schlicht aller Parteien. Diese Stimmen für die AfD stellen einen Protest gegen das System dar. Daher dann auch die häufige Kombination aus der Erststimme für den SPD-Kandidaten und der Zweistimmen für die AfD. Die SPD hat große Teile ihrer Wählerschaft inhaltlich enttäuscht, schließe ich daraus. Da helfen dann auch Köpfe nicht – außer der von Guido Reil, dem prominentesten Abtrünningen.

    Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt nichts anderes. Die SPD hat ein Problem mit der AfD.

Fragen zur Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen

Von der Kulturpolitischen Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen habe ich noch nie gehört gehabt – bis sie mich angeschrieben hat. Vielleicht kann ich mich an die KuPoGe auch einfach nicht erinnern. Dann bekommt sie jetzt etwas Aufmerksamkeit durch den Fragebogen, den sie mir geschickt hat. Der Link dahin hilft beim Google-Ranking.

Nunja, die Kulturpolitik ist diesmal relevant im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Und das hat heute auch die FA FAZ in einer Überschrift.

Kultur? Nein, danke!

Im Wahlkampf sind sich alle Parteien in Nordrhein-Westfalen in einem einig: Kulturpolitik ist Nebensache. Warum stört sich niemand daran?

Der Artikel der FAZ hat mich daran erinnert, dass ich die Fragen des Sprecherrates der KuPoGe noch beantworten wollte. Dafür habe ich noch bis zum 14. Mai Zeit. Das haben die Sprecher vorgegeben. Dann ist die Wahl auch gelaufen.

Ich halte mich nicht für einen Kulturpolitiker. Dennoch hier meine Antworten:

1. Was hat Sie kulturell am meisten beeindruckt im letzten Jahr?

Das war ein Besuch des Hessischen Staatstheaters in Wiesbaden. Gegeben wurde ‚Der ideale Eheman‘ von Oscar Wilde. Ich habe darüber gebloggt.

Und dann hat mich die Eröffnung des Annelies-Brost-Musikforums in Bochum schwer beeindruckt, so dass ich einige Wochen später wieder zu Gast war.

2. Haben Sie sich in Ihrem Wahlkreis schon kulturpolitisch engagiert, und wenn ja, wofür?

Nein. Kulturpolitik betreibe ich nicht aktiv. Ich unterstütze Bemühungen die regionale Kulturförderung des Landes anders zu organisieren. Es ist mir ein Graus, dass die Metropole Ruhr auf unterschiedliche Kulturregionen aufgeteilt ist.

Privat unterstütze ich gelegentlich Kulturprojekte in meiner näheren Umgebung. Das waren zuletzt ein Videoprojekt des Wattenscheider Alt-Punks Wolfgang Wendland und ein Ballettinszenierung am Musischen Zentrum der Ruhr-Universität Bochum.

3. Was muss Ihrer Meinung nach in der nächsten Legislaturperiode kulturpolitisch vorangetrieben werden?

Ich sehe weiterhin eine Herausforderung darin, die Anschlussfähigkeit der deutschen Kultur bei den nächsten Generationen zu sichern.
Wenn im Film eingangs einem weißen Kaninchen gefolgt werden soll, dann ist das eine Referenz an Lewis Carrolls Alice in Wonderland. Diese Referenz muss erst einmal verstanden werden. So eine Refernez muss auch mit „des Pudels Kern“ verstanden werden. Das ist mir ein Anliegen. (Lösung: Faust I, Goethe)

4. Wie könnte eine Vernetzung Ihres Schwerpunktressorts mit der Kulturpolitik aussehen?

Bereitstellung von Parkplätzen für Veranstaltungen und Kombitickets für den Nahverkehr.

5. Welche Ideen haben Sie, um kulturelle Veranstaltungen für ein breiteres Publikum zu öffnen?

Ich gehöre nicht zu denen, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zwangsweise mit meinem Kulturverständnis zu beglücken. Die Zeiten einer staatlich verordneten Hochkultur wie zur Zeit des Absolutismus sind vorbei.

Die Kulturschaffenden werden schon Angebote schaffen müssen, die dem Publikum gefallen. Diese entscheiden mit ihren Füßen. Politik sollte allein helfen, dass auch Projekte und Innovation möglich sind, um so eine Fortentwicklung zu ermöglichen. Akteuren darf es im Kulturbereich nicht möglich sein durch Marktmacht Neues zu verhindern.

Das Bild zeigt das Podium auf der 1. Kulturkonferenz Ruhr im Jahr 2012.