Archiv der Kategorie: Politik

Christlich-Demokratische Union

Nahles-Schnauze: Mehr Polarisierung mit ’sozialer Gerechtigkeit‘

  • Nach der 20 %-Wahlschlappe richtet sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles neu aus.
  • Damit ist ein Richtungentscheidung verbunden zum linken Parteiflügel verbunden.
  • Der SPD fehlt derzeit die Erkenntnis, was sie politisch anders machen soll.
  • Nahles bringt einen schärferen Ton in die Politik.

Heute erinnerte ich mich an die SPD-Politikerin „Ulla Schmidt“. Ullala war am Ende als Bundesministerin für Gesundheit sowas von unbeliebt, das die vorgetragene Fake-Nachricht von ihrem Rücktritt als witziger Stimmungsaufheller dient. Die Qualität hat für mich auch der Name „Andrea Nahles“. Sie ist nicht mehr Ministerin, aber frisch gewählt Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie wird weiterhin über den Bildschirm in mein Wohnzimmer kommen.

Linksruck in der Orientierungslosigkeit

Doch warum Nahles? Noch hat die SPD nicht analysiert, was falsch gelaufen ist. Demoskopen kommen mit der Antwort daher, dass das Thema ‚Soziale Gerechtigkeit‘ nicht gezogen hat im Wahlkampf. Schulz hat an den Problemen der meisten Deutschen vorbei geredet.

Mit Andrea Nahles wird sich nicht viel ändern. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten gilt als Parteilinke, auch wenn sie von sich selber sagte, einst keinem der Juso-Flügel anzugehören. Manch einer sieht sie als Pragmatikerin. So sehe ich sie nicht. Sie wurde in der Bundesregierung und innerhalb Koalition nur kräftig eingeengt. Diese Bande sind jetzt in der Opposition weg.

Richtungsentscheidung statt Analyse

Und daher gibt Nahles die Richtung vor, auch schon bei einer fraktions- und parteiinternen Analyse. Ihr Netzwerk in der SPD wird folgen. Die Antwort wird ein Linksruck der SPD sein. Wir werden noch mehr von fehlender ’sozialer Gerechtigkeit‘ hören. Ein Weiterso folgt.

Das muss nicht mal falsch sein. Die These der SPD ist, dass es sozial ungerecht in Deutschland zugehe. Die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu. Stimmt diese These, dann hat die SPD die Antwort auf ein Problem, das laut Wähler noch nicht existiert. Aber in Zukunft kann es anders aussehen. Wachsende soziale Ungleichheit ist die Chance der SPD. Die Linke hat Konkurrenz bekommen. Auf Sand gebaut hätte die SPD, wenn die zukünftigen Konflikte anders gelagert sind.

Nahles-Schnauze?

Neben Inhalt bringt Nahles aber eine andere Form mit. Es wird rauer zugehen. Zum einen dürfte die Wahl der rechtsradikalen AfD dazu beitragen, dass die politische Auseinandersetzung in Parlament und Medien schärfer wird. Auch Nahles brachte gleich ihre neue Aufgabe auf den Punkt:

Ab morgen kriegen sie auf die Fresse

Und damit ist der Angriff auf die Bundesregierung, auf CDU und die weiteren Parteien einer noch nicht geschlossenen Koalition gemeint. Glaubwürdigkeit wird Andrea Nahles für die SPD so nicht schnell gewinnen. An der Problembewältigung der letzten vier Jahre war sie beteiligt. Medien und Bürger werden das nicht vom ersten Tag an vergessen.

Aber mediale Aufmerksamkeit wird sie gewinnen. Immerhin etwas. Mal sehen ob’s hilft, soziale Gerechtigkeit mit Lautstärke einzufordern.

CSU: Der 16. Landesverband der CDU

  • Der Wandel Bayerns vom Agrarland zum Hightechstandort wirkt sich auch auf Werte und Einstellung der Bayern aus – und die CSU.
  • Die Bayern gleichen sich daher auch im Wählerverhalten den „übrigen“ Deutschen an.
  • Die bayerischen Verhältnisse sind nicht so stark anders wie in anderen Bundesländern.
  • Bayerische Wähler können zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheiden.
  • Die CSU ist mit der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen blind für den Wandel.
  • Ist die Ursache für die Schlappe mit weniger als 40 % Stimmenanteil der CSU in Bayern in Berlin oder in München zu suchen?

Mit den Worten „Laptop und Lederhose“ umschrieb Bundespräsident Roman Herzog den Wandel Bayern vom Agrarland zum Hightechstandort. Der damaligen bayerische Ministerpräsident und die CSU griffen das Wortpaar gerne auf. Dabei steht im Vordergrund eine Verbindung aus Moderne und Tradition, bei der die Moderne die Tradition ergänzt.

Das ist ein schönes, konservatives Bild. Denn Konservativ sein, heißt auch immer zu modernisieren, um die eigentlichen Werte zu erhalten. Unzählige Zitate gibt es dazu. Und es ist der Kern jeglicher Auseinandersetzung, was denn diese Werte seien und was nur die Form.

Auch andersherum: Lederhose und Laptop

Im richtigen Leben ist aber nun einmal so, dass Moderne und Tradition sich gegenseitig beeinflussen. Es gibt nicht den Schuhplattler tanzenden Oberbayern, der zur Arbeit in eine Welt der Siliziumkristalle fährt und danach alless abstreift. Die Welt der Siliziumkristalle und anderer Hightech steht in Kontakt zu anderen Firmen und Menschen. Und diese beeinflussen den denkenden Bayern, sowie jeder Mensch von den anderen beeinflusst wird. Gnaz nach Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“.

Und so ändern sich Bedürfnisse, Werte und Einstellungen. Und das besondere an Bayern bleibt nicht so besonders.

Wolf, Klöckner und jetzt Seehofer

Kritik am Kurs der Kanzlerin gerade in Flüchtlingsangelegenheiten bekam den CDU-Spitzkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner nicht gut. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlten sie ihr Ziel, Ministerpräsident bzw. -präsidentin zu werden. Horst Seehofer und die CSU fielen bei der Bundestagswahl in Bayern auf unter 40 % Stimmenanteil.

Die Kritik an der Kanzlerin und die fortgesetzte Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Gedacht war diese als Abwehrzauber gegen Wählerwut und eine Alternative rechts der CSU. Da steht nun mal die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD).

Die bayerischen Verhältnisse sind nicht mehr so besonders anders

Aber Bayern und CSU ist nicht so anders wie andere Bundesländern, wie es die Existenz der CSU als die echte Bayernpartei (und nicht die Splitterpartei mit gleichem Namen) rechtfertig. Seit der Gründung der Bundesrepublik heißt es, dass die Verhältnisse in etwas anders seien als im übrigen Deutschland.

Freilich, jedes Bundesland hat seine Eigenheiten. Die Differenz zwischen den Bayern und dem Durchschnittsdeutschland ist nicht wesentlich größer als zu jedem anderen Bundesland. Die Bayern sind nicht nur Oberbayern. Sie leben nicht alle in Dörfern und Einsiedelhöfen, sondern auch in Städten.

Bayern, das ehemalige Agrarland am Trop des Bundes, hat übertrifft viele Bundesländer in vielen Punkten – gerade auch der wirtschaftlichen Leistungsfähgigkeit. Aber es hat sich damit auch erst einmal angeglichen. Und so gibt es Wählerpotenziale nicht nur rechts von der CSU, sondern auch in der Mitte für Grüne, FDP und selbst die SPD.

Abwehrzauber Obergrenze vergrätzt politische Mitte

Seehofer vergrätzt mit seinem Abwehrzauber Wählermilieus der politischen Mitte. Die Quittung bekam die CSU bei der Landtagswahl.

Die Reaktion darauf ist jedoch ein weiterso. Hörbar wird die Verantwortung für die Verluste nun in Berlin gesucht. Damit wird die Poltiik der CDU verantwortlich gemacht. Freilich, die CSU ist jetzt von Milieus rechts von der Mitte gewählt worden. Dort positioniert sich auch die AfD. So schiebt Seehofers CSU die Verantwortung für die Existenz der AfD und ihr Wahlergebnis der Kanzerlin zu. Allerdings fischt diese nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte.

Auch Bayern unterscheiden zwischen Bundes- und Landespolitik

Auch der bayerische Wähler kann zwischen Akteuren auf Bundes- und Landesebene unterscheiden. Der bayerische Stimmzettel weist nur die CSU als Partei aus. Die CDU kann in Bayern nicht gewählt werden. Beide Parteien bilden traditionell im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Wen hat der Wähler jetzt abgestraft? Die CSU-Landespartei oder die CDU-Bundespartei?

Allzu schnell kommen aus München Verlautbarungen, nach denen dort davon ausgegangen wird, dass entsprechend der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen die CDU-Bundespartei die Schuldige ist. Dann dürfte bei der nächsten Landtagswahl ja nichts schief gehen. Die bayerischen Wähler wären also mit der Bayernpartei in Gestalt der CSU zufrieden und hätten die CDU abgestraft.

Hat die CSU einen eigenen Auftrag für Berlin?

Diese Lesart hat ihre Tücken. Die CSU ist bei der Bundestagswahl dann der 16. Landesverband der CDU. Einen eigenen Aufrag einer CSU-Politik in Berlin gibt es dann nicht.

Doch was ist, wenn es andersherum wäre? Dann hätte der bayerische Wähler die CSU für den Kurs gegen die Kanzlerin abgestraft. Dann hätte die CSU einen eigenen Auftrag des bayerischen Wählers für eine Politik in Berlin, aber leider hatte der jüngst nicht so gefallen.

Das ist natürlich nur schwer einzugestehen. Dann hätte die CSU als Bayernpartei was falsch gemacht. Das ist dann schwer mit der Lehre der besonderen bayerischen Verhältnisse in Einklang zu bringen. Andersrum ist angenehmer.

Schnell sind bayerische Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse

Auch der bayerische Wähle unterscheidet Bundes- und Landesebene. Die CSU kann hoffen, dass sie bei der nächsten Landtagswahl nicht so abgestraft wird für das, was da im Bund läuft bzw. nicht läuft. Ihr bleibt zu wünschen, dass sie am Ohr der Bayern klebt, wenn Lederhose auf Laptop trifft.

Der Hang des bayerischen Wählers zur CSU ist nicht genetisch bedingt. Schnell können die bayerischen Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse sein. Dann wird die CSU auch landespolitisch ein 16. Landesverband der CDU.

Unterrichtsausfall in Bochum und Herne

Laut einer stichprobenartigen Erhebung des Schulministerium von Sylvia Löhrmann (Grüne), fallen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen nur 1,8 % des Unterrichts aus. Bei 33 Stunden Unterricht für einen Neuntklässler wären das gerade einmal 2 Stunden pro Monat. Die Realität sieht anders aus, werden viele Schüler und Eltern meinen. Da ist das Soll an monatlichem Unterrichtsausfall meist nach einer Woche erfüllt.

Die Schüler Union in Bochum und in Herne hat sich für ein Projekt zusammengefunden. Ihre Mitglieder und deren Freunde haben für eine Woche die Vertretungspläne von Schulen beider Städte zusammengetragen. Freilich, da gibt es ein Übergewicht an Gymnasien und Gesamtschulen in dieser Stichprobe. Und ja, die Schülerinnen und Schüler haben sehr wohlwollend gewertet: Sie haben Tage, an denen der gesamte Unterricht ausgefallen ist, nicht gewertet und den Vertretungsplan der folgenden Wochen genommen. Es ist schon erstaunlich, dass an 4 Schulen gleich der Unterricht aufgrund Schulungen für das Lehrpersonal komplett entfiel.

80,1 % des Unterrichts werden regulär erteilt

Und das kam raus: 13,6 % sind ersatzlos entfallen. Bei 6,3 % gab es eine Vertretung. Die Schüler Union will nicht bewerten, wie diese Vertretung aussah. War es Unterricht? War es fachfremder Unterricht? Oder war es eine Beaufsichtigung. Laut Erfahrung der Mitglieder der Schüler Union, ist es oft nur eine Beschäftigung. Mandalas würden ausgemalt, wie ein Mitglied berichtete.

Unscheinbar daher kommt ein bescheidenes, aber dennoch wegweisendes Ergebnis: Es geht! Die Schüler haben die Studie einfach mit ihren Smartphones erstellt. Sie haben die Vertretungspläne abfotografiert, wo sie klassisch am schwarzen Brett aushängen oder moderner auf Bildschirmen dargestellt werden. Und einige Schulen haben bereits Apps und Internetseiten, auf denen die Vertretungspläne zu finden sind. Die Zahl eingesetzter Programme ist übersichtlich.

Etikettenschwindel zum Vertuschen von Unterrichtsausfall

Die Schüler Union kommt auch deshalb zu deutlich höheren Ergebnissen bei Unterrichtsausfall, da sie jede Stunde ohne Lehrer als ausgefallenes Stunde wertet. Das gilt auch für Stunden nach dem Konzept „Eigenverantwortliches Arbeiten“. Das sei nur ein Codewort, um ersatzlosen Ausfall zu vertuschen. Aufgaben würde meist nicht gestellt, es gäbe meist nicht mal Räume, um sie zu bearbeiten. Auch eine Besprechung der Arbeitsergebnisse sei selten, wenn es denn Aufgaben gegeben habe.

Die Ergebnissé finden sich auf der Internetseite kein-unterricht.de und auch als PDF-Dokument mit weiteren Erkenntnissen.

Armin Laschet (CDU) zu Erdogan-Lammert und Gauland-Boateng

Armin Laschet ist als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Auf dem heutigen Landesparteitag in Aachen gaben ihm die Delegierten der CDU-Kreisverbände 93,4 % der Stimmen.
In einer einstündigen Rede gab der Landespolitiker einen ausführlichen Bericht zur Arbeit und Situation der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf tagesaktuelle Politik ging er auch ein, so auf die öffentlichen Auseinandersetzungen Erdogan-Lammert und Gauland-Boateng.

Was Laschet über Erdogan und Gauland sagte …

CDU Bochum stellt Kandidaten zur Landtagswahl 2017 auf

Dirk Schmidt, Hauptautor dieses Blogs, wird für die CDU zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 kandidieren. Die Versammlung der CDU-Mitglieder im Landtagswahlkreis 109 „Bochum III-Herne II“ hat ihn heute dazu mit 90 % der Stimmen aufgestellt. Der Wahlkreis besteht aus Wattenscheid ohne Wattenscheid-Eppendorf, Teilen des Bochumer Stadtbezirks Mitte (Hamme, Hordel, Hofstede, Griesenbruch) und Herne-Eickel. Es ist die dritte Kandidatur von Dirk Schmidt, der seit Februar Vorsitzender der CDU Wattenscheid ist.

Christian Haardt, Regina van Dinther, Dirk Schmidt
Landtagskandidaten der CDU in Bochum: Christian Haardt, Regina van Dinther und Dirk Schmidt

Regina van Dinther, Christian Haardt und Dirk Schmidt

Die Versammlungen im Messezentrum der Firma Josef Dewender, inweit der A40 in Bochum-Hamme, wählten Christian Haardt als Kandidaten für den Landtagswahlkreis im Bochumer Süden und Regina van Dinther für den Wahlkreis im Bochumer Norden und Osten.

Und diese Zeilen hat Dirk Schmidt hier in den Blog geschrieben, damit das allen Lesern klar ist. Als Politikwissenschaftler habe ich die Einstellung, dass diese sich wie auch Autoren und Journalisten sich durchaus zeitgleich politisch, publizistisch und wissenschaftlich betätigen dürfen. Sie sollten das nur kenntlich macheen.

Mehr Sicherheit auf der Erzbahntrasse: Notfallbeschilderung für Radfahrer und Fußgänger

„Schilder mit genauen Positionsangaben entlang der Erzbahntrasse erhöhen die Sicherheit auf der Erzbahntrasse“, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Dem städtischen Ausschuss für Mobilität liegt am Dienstag ein Antrag dazu vor.

„Wie soll der Notarzt dann gerufen werden?“ fragt der Verkehrspolitiker, wenn es keine Straßenschilder und Häusernummern gibt. „Ein Handy haben viele dabei. Und dann?“

Wie so ein Schild aussehen könnte, zeigt Dirk Schmidt: Ein Zahlencode neben der Notrufnummer 112. Bei der Feuerwehr kann dann die Zahl in den Standort umgewandelt werden.

RVR könnte Schilder bezahlen… Mehr…

Zu hoch! Krankenstand in der Stadtverwaltung Bochum

Der Krankenstand bei den etwas mehr als 5.000 Beschäftigten im Bochumer Rathaus beträgt 11,8 %. Anders ausgedrückt: Tagtäglich kommen mehr als 500 Mitarbeiter nicht zu arbeiten, weil sie kurzfristig oder dauerhaft krank gemeldet sind. In anderen Verwaltungen sind es weniger als die Hälfte oder sogar ein Drittel dieser Zahl. In Bochum gibt es jetzt eine Debatte darüber, nachdem CDU-Kommunalpolitiker Roland Mitschke öffentlich auf den Missstand hingewiesen hat. Dabei stehen sich CDU, Personalrat der Stadtwerke sowie die Gewerkschaften komba und ver.di gegenüber.

Und die Kontroverse geht darüber, was denn die Ursache ist. Eine „fehlende Leistungsbereitschaft“ wird vom Personalrat abgelehnt. Es läge nicht an den Mitarbeitern. Die Gewerkschaften verweisen auf Missstände in der Verwaltung. „Verdi aht recht“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt, „wenn die Gewerkschaft feststellt, das es massive Versäumnisse bei der Personal- und Ausbildungspolitik gibt.“

Die CDU verweist auf ihre Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung, die sie seit Jahren im Rat erhebt. Protagonist Roland Mitschke weist auf die Verantwortung des Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch (SPD) als Leiter der Verwaltung hin: „Nach allen Erfahrungen und Untersuchungen, die es zum Krankenstand gibt, spricht viel dafür, dass eine schlechte Grundstimmung, ein schlechtes Betriebsklima und schlechte Personalführung mitursächlich für den hohen Krankenstand sind.“ In diesem Sinne versteht die CDU auch den Hinweis des Personalrates auf eine „desolate Personalführung“.
Was dem Stadtrat mitgeteilt wurde.

Strafanzeige gegen Bochumer LIFE-Jugendhilfe GmbH

Nachdem die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) geführte Bochumer Stadtverwaltung keine Strafanzeige gegen die Life Jugendhilfe GmbH gestellt hat, hat es jetzt die CDU-Ratsfraktion gemacht. Die Life Jugendhilfe mit dem Geschäftsführer Gerd Lichtenberger (SPD), einem Mitglied des Rates der Stadt Bochum, war nach einem ARD-Bericht im letzten Jahr in die Kritik geraten. Die Leistungen für ein schwererziehbares Kind, das in Ungarn untergebracht worden waren, solle nicht hinreichend gewesen sein. In Folge einer näheren Betrachtung der Arbeit der Life Jugendhilfe GmbH für die Stadt Bochum, war beschlossen worden, nicht mehr mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten (siehe WAZ Bochum vom 17.12.2015). Auch die SPD war zwischenzeitlich auf Abstand zu ihrem Ratsmitglied gegangen und hatte vor der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr gezahlte Spenden von ihm und seiner Frau zurücküberwiesen.

Die jetzt erfolgte Strafanzeige bezieht sich nicht nur auf die letzte individualpädagogische Maßnahme eines Jugendlichen in Frankreich, bei der der Geschäftsführer Lichtenberger den von der Verwaltung geforderten Nachweis über die Qualifikation des Betreuers vor Ort nicht erbrachte. Sie bezieht sich auch auf eine Reihe weiterer Auslandsmaßnahmen, bei denen die Life GmbH trotz Aufforderung durch das Jugendamt ebenfalls den Nachweis über die Qualifikation der Betreuer vor Ort verweigerte.
Nachdem die Jugendamtsverwaltung in der gestrigen Sitzung (17.2) des Jugendhilfe-Ausschusses erneut erklärt hat, keine rechtlichen Schritte gegen die Bochumer Life Jugendhilfe GmbH einleiten zu wollen, hat die CDU-Fraktionwie bereits angekündigt – am heutigen Tage selbst Strafanzeige gestellt.
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Steag: Bochumer Stadtrat stimmt gegen Kauf ostdeutscher Braunkohlekraftwerke

Einstimmig sprach sich der Rat der Stadt Bochum am Mittwoch (27.01.2015) gegen den Kauf von Braunkohlekraftwerken durch den Energiekonzern Steag aus. Die Essener Steag gehört einem Konsortium von Städten im Ruhrgebiet bzw. den in ihrem Besitz befindlichen örtlichen Stadtwerken. Der Vattenfall-Konzern will sich von mehreren Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland trennen. (siehe z.B. Rheinische Post vom 21.10.2015: „Greenpeace, Steag und die Braunkohle„)

Die Auseinandersetzungen in Bochum um die Beteiligung der Stadt an der Steag und um deren Geschäftsstrategie ist von Anbeginn anders gelagert als in den kommunalen Gremien der benachbarten Städte. So hatte der Rat der Stadt Bochum schon beim Erwerb gefordert, dass ein Umbau des Konzerns erfolge zu einem „grünen“ Stromkonzerns. Der Erwerb von Braunkohlekraftwerke passe nicht in die Forderung nach einem ökologischen Umbau des Konzern. Bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum wurden seit jeher auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kommunalwirtschaftlichen Interessen der Beteiligung der eigenen Stadt kritisch gesehen. Zudem stößt auf Unverständnis, dass sich eine Kommune an Kraftwerken zum Beispiel in der Türkei und Brasilien beteiligen müsse. Diese waren gerade bei der Steag die Geldbringer, während aufgrund der Energiewende Kraftwerke auf Kohlebasis bei allen Energieproduzenten mehr „notleidend“ sind. Die Kursverfalle der börsennortierten Energiekonzerne belegen das, so gerade bei RWE, an dem die Kommunen und Stadtwerke teilweise beteiligt sind.

Verwaltungsgebäude Steag
Verwaltung der Steag in Essen

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Franz Peine mit 95 Jahren verstorben

Franz Peine, Bochum
Franz Peine (95) im Februar 2015 (Foto: Guido Endemann)
Am Sonntag verstarb mit 95 Jahren Franz Peine. Der Bochumer CDU-Politiker war beruflich Schulrat in Wattenscheid. Er war Träger des Verdienstordens am Bande der Bundesrepublik Deutschland, des Ehrenringes der Stadt Bochum, Ehrenvorsitzender der CDU-Ratsfraktion u.v.m.

Besonders in Erinnerung bleiben wird er mir jedoch mit drei Dingen: Seine Erzählungen von der Reichsprogromnacht oder wie das im zerbombten Bochum war. Und das Buch „So war Bochum“. Stadtgeschichtliches, das viele Schulabsolventen früher als Geschenk erhielten. Ein Exemplar besitze ich, ererbt von meinem Vater.
Und schließlich habe ich ihn vor vielen Jahren noch als Reiseleiter erlebt. Bemerkenswert.

Hier ein Bericht der WAZ aus Februar anlässlich seines 95-jährigen Geburtstags.

OB-Wahl Bochum: Wenig Bewegung in Umfrage

Vom 13. bis 22. August 2015 hat BOB-Wahl, das Umfrage-Projekt zur Bochumer Oberbürgermeister-Wahl, eine erneute Befragung zu den erwarteten Ergebnissen am 13. September 2015 durchgeführt. Diese Umfrage erfolgte genau 4 Wochen nach der Juli-Befragung. Sie erlaubt Ansätze zum Vergleich der Entwicklung. Diesmal sind auch alle 12 Kandidaten bekannt. Die Juli-Umfrage konnte sich nur mit 10 Kandidaten befassen. Alle waren damals nicht bekannt. Nachstehend findet sich eine auf der Befragung beruhende Prognose – in Klammern die Ergebnisse des Vormonats.

SPD-Bewerber Thomas Eiskirch MdL (SPD) kann mit 35,2 % [35,7 %] seinen deutlichen Vorsprung gegenüber dem CDU-Kandidaten Klaus Franz mit 25,8 % [27,3 %] halten. Monika Engel (Grüne) reduziert sich auf 10,4 % [12,1 %]. Die Kandidaten von SPD und Grünen bleiben zusammen bei unter 50 %.

Horst Hohmeier (Die Linke) wird mit 6,9 % [5,7 %] verbessert gesehen, Günther Gleising (Soziale Liste) bei 2,8 % [2,4 %]. Für Wolf-Dieter Liese (AfD) werden 2,9 % [2,8 %] prognostiziert und für Jens Lücking (Freie Bürger) weiterhin 3,8 % [3,8 %]. Omid Pouryousefie geht auf 2,5 % [2,2 %].

Wolfgang Wendtland wird bei 6,2% [6,6 %] gesehen. Marcus Zarkse steht bei 1,1% [1,6 %]. Neu erhoben wurden Werte für den unabhängigen Bewerber Franz-Josef Ermann und den NPD-Bewerber Claus Cremer. Die unten dargestellte Tabelle prognostiziert für Ermann 1% und für den NPD-Kandidaten 1,3 %.


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Franz. CDU-OB-Kandidat sieht Stadtverwaltung als Dienstleister

Klaus Franz ist seit Montagabend offiziell Oberbürgermeister-Kandidat der CDU Bochum. Diese hat ihn mit 96 % der anwesenden Mitglieder im Planetarium an der Castroper Straße aufgestellt. Vor dem Wahlgang gab es eine Vorstellung des Kandidaten, der danach auf Ziele im Wahlkampf und eine erste Kampagne einging. Dabei stand gar nicht er im Mittelpunkt. Die Kampagne heißt schlicht: „für Bochum.“ Und damit verbindet Klaus Franz, der 10 Jahre lang in der CDU Verantwortung als Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender trug, auch eine Vorstellung. Es geht nicht um ihn oder irgendeinen anderen Kandidaten bei der Wahl. Es geht zuerst einmal um die Bürger und darum, was sie von der Stadterwaltung erwarten. Die Stadt müsse Dienstleister sein, so sein „Credo“.

Und so starte der Wahlkampf des CDU-Kandidaten mit einer Kampagne www.fuer-bochum.de. In dieser taucht der Kandidat gar nicht auf. Es werden Fragen gestellt. Zum Beispiel so: „Willst Du Macht oder lieber Macher?“

Internetseite 'Für Bochum'
Internetseite ‚Für Bochum‘

Und auf den ersten Werbemitteln bleibt Franz dann auch erst einmal Gesichtslos. Es wird Aufkleber „Für Bochum“ in Form einer Sprechblase geben. Und was zum Anpacken: Gartenhandschuhe. Damit setzt sich Franz wie Wolfgang Wendland von der inhaltlichen Vorgabe des SPD-Kandidaten Thomas Eiskirch ab. Dieser fordert gleich eine weitere Gesamtschule für Bochum. Gerätselt wird, welche Schule er dafür schließen wolle. Aber das „er“ ist schon falsch. Am Ende entscheidet sowas der Rat. Dort besteht derzeit eine Mehrheit aus SPD und Grüne.

Wendlands Programm fokussiert stärker, was er im Amt des Oberbürgermeisters tun könne. Ähnlich sieht sich Klaus Franz. Als Oberbürgermeister müsste er ein Vermittler sein. Mehrheiten im Rat ändern sich ja nicht, sondern nur ein Person. Diese hat auch 1 Stimme und die Sitzung zu leiten. Aber das ist kein Stadtpräsident mit diktatorischen Mehrheiten.

Bei der Ähnlichkeit der Ansätze wundert es nicht, wenn – sicher scherzhaft gemeint – Klaus Franz sich in der Stichwahl mit Wolfgang Wendland sieht. Hierzu mehr in einem Artikel im Lokalkompass Bochum: OB-Stichwahl – Franz und Wölfi.

Franz. Oberbürgermeister-Kandidat
Franz. Oberbürgermeister-Kandidat