Archiv der Kategorie: Netzpolitik

VRR intensiviert Befassung mit Digitalisierung

Die politischen Gruppierungen im Verwaltungsrat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR haben sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe „Digitales“ einzurichten. In enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll der Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Politik verstetigt werden und eine detailliertere Berichterstattung erreicht werden. Ziel soll unter anderem sein, Denkanstöße zu IT-Projekten und -bedarfen zu geben, und ein frühzeitiges Erkennen einer Befassung in den weiteren Gremien zu ermöglichen.

„Derzeit erarbeitet der VRR einen neuen eTarif, der zukünftig über eine App verwendet werden kann. Dies wirft viele Fragen hinsichtlich des digitalen Gesichts auf, mit dem der VRR als Dienstleister auftrit. Und das nicht nur den Verkehrsunternehmen, sondern auch anderen Nutzern und den Fahrgästen gegenüber. Wir als CDU haben erkannt, dass die Verkehrsdaten des VRR vielfältig genutzt werden können“, erläutert Frank Heidenreich (CDU) den Beschluss von Donnerstag dieser Woche. „Dabei haben wir aus Problemen aus der vorherigen VRR App gelernt, dass wir uns auch politisch viel intensiver um die Digitalisierung befassen müssen. Es geht halt nicht nur um den elektronischen Verkauf von Fahrscheinen und einen Internetauftritt“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im VRR abschließend.

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MeldFortG-Posse: Wo die Datenkrake im Innenausschuss zuschlug

Berlin, 28.06.2012 um 20.52 Uhr: 7 Minuten nach dem Anpfiff des EM-Spiels Deutschland-Italien verabschiedet der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Meldegesetzes (Bild: BundestagTV)
Hackerangriff auf das neue Meldegesetz, dass der Deutsche Bundestag in aller Kürze während des laufenden Europameisterschafts-Spiels Deutschland gegen Italien am 28. Juni 2012 beschloss. Die Video-Aufnahmen aus der Sitzung zeigen, wie binnen 57 Sekunden die 2. und die 3. Lesung im Plenum des schlecht besuchten Bundestags verabschiedet wird. Die Reden werden zu Protokoll gegeben, ein Routine-Vorgang. Die Abstimmung zur 2. Lesung erfolgt per Handzeichen, anschließend die Abstimmung zur 3. Lesung mit erforderlichem Aufstehen der Abgeordneten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand nicht mehr statt. Die einstige „Quasselbude“ hat sich auf die Lektüre nicht gehaltener Redner im Internet reduziert, während die Aufmerksamkeit der ganzen Nation einer Fernsehübertragung gilt. Die Frage liegt auf der Hand: Warum wurde die Sitzung nicht abgesagt?

Diese Frage lag auch auf der Hand, als die berechtigte Kritik an dem laut wurde, was da beschlossen wurde: Wo war den die Opposition? Claudia Roth (Grüne) konnte in einer eigenen Pressekonferenz zur Kritik an Gesetz und Verfahren dazu erklären: „Natürlich waren wir da.“ Und sie stellte fest: „Wir haben geredet.“ Das ist falsch. In den 57 Sekunden hat niemand außer der präsidierenden Parlamentspräsidentin geredet. So war es von den Fraktionen beschlossen worden. Das ist ein wenig schade, denn die Reden geben die berechtigte Kritik wieder.

Ins Gegenteil verkehrt: Im Bundestag wurde aus opt-in ein opt-out

Der jetzt vom Plenum des Bundestags beschlossene Gesetzentwurf soll das Melderecht, für das der Bund seit der Föderalismusreform I (2006) zuständig ist, bundeseinheitlich regeln und fortentwickeln. Die Fortentwicklung laut Plenumsbeschluss sieht demnach vor, dass die Bürger explizit bei der Meldebehörde, in der Regel ihrer Gemeinde, angeben müssen, falls ihre Daten nicht für Zwecke verwendet werden dürfen. Die Verwendung für Werbung ist auch nur untersagt, wenn dies explizit gewünscht wird oder vom Abfragenden nicht als Grund angegeben wurde. Allerdings dürfen die einmal für Werbezwecke erfassten Daten Dritter – also der Werber und Adresshändler – mit den Bestandsdaten abgeglichen werden. Also noch schlimmer: Das gilt auch, wenn die Einwilligung dem Dritten (vermeintlich) vorliegt, aber der Betroffene gegenüber der Meldebehörde die Verwendung für Werbezwecke (eigentlich) widersprochen haben. Es handelt sich um ein opt-out, das sogar hinsichtlich des Abgleichs mit Bestanddaten Dritter eingeschränkt ist. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene opt-in-Lösung, bei der explizit erklärt werden muss, dass der Betroffene das will, wurde in der parlamentarischen Beratung ins Gegenteil verkehrt.
Die nachfolgende Übersicht zeigt, was die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat und was das Plenum nach Änderungen im Innenausschuss mit § 44 Einfache Registerauskunft beschlossen hat:

Was die Bundesregierung wollte: Was der Innenausschuss beschloss:
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und
2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels,
es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und
2. im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.
(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Die Verdrehung ins Gegenteil geht noch weiter. Wie bisherige Landesmeldegesetze kennt das neue Melderecht auch die Auskunft über Internetportale. Der elektronische Übermittlung der einfachen Registerauskünfte konnte bisher widersprochen werden, was bei der Änderung im Innenausschuss auch entfiel. Die wichtigsten Änderungen habe ich in diesem PDF-Dokument dargestellt: Gegenüberstellung des Entwurfs des Bundesministeriums des Inneren.

Was geschah im Innenausschuss?

Register

Angesichts des EM-Spiels mag es zu einem kurzzeitigen Demokratieversagen gekommen sein. Keine Sorge, die Sicherungen funktionieren und die im Bundesrat vertretenen Landesverwaltungen werden dies korrigieren. Laut Reden im Protokoll wäre es aber eh so gekommen, da hier nur Änderungen aus einer (nicht öffentlichen) Sitzung des Innenausschusses vollzogen worden. Bemerkenswert ist, wie diese Änderung von opt-out zu opt-in dort zustande kam. Da kann spekuliert werden, da gibt es Schuldzuweisungen. Irgendwie waren Politiker der Koalition aus CDU/CSU und FDP daran beteiligt. Sie haben die Änderung vorgeschlagen, offenbar vorher im Zusammenspiel mit der Ministerialverwaltung erarbeitet und dann mit Mehrheit dem Plenum des Bundestags vorgeschlagen. Es sieh nach der nüchternen Exekution von Politik aus. Allein, es passt nicht ins Bild, dass die Bundesregierung etwa anders – nämlich opt-in – wollte. Da wundert es auch nicht, dass bereits Mitglieder und Vertreter der Regierungskoalition ausgeschert sind. Das macht die Frage um so brisanter: Was ist da im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses gelaufen?

Die FAZ hat dazu Folgendes herausgearbeitet (in „Meldegesetz: Der Einwilligung widersprochen„, Majid Sattar, 09.07.2012):

Irgendwann suchte Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Vernehmen nach das Gespräch mit seiner FDP-Kollegin Gisela Piltz: Ob diese nicht auch verhindern wolle, dass durch das neue Bundesgesetz die bisherige Rechtslage auf Grundlage von Landesgesetzen verschärft wird. Frau Piltz, die 2008 erlebt hatte, welchen Sturm die Änderung des Datenschutzgesetzes von Seiten der Werbe- und Marktforschungswirtschaft bewirkt hatte, stimmte zu.

Kein Entkommen der Datenkrake – Wo bleibt der Vertrauensschutz für die Bürger?

Das Ergebnis ist bekannt, die FAZ berichtet von weiteren Gesprächen. Aber die neue Regelung geht ja sogar über ein opt-out hinaus, da diese nicht für Bestandsdaten Dritter gilt, da ein opt-out für die elektronische Übermittlung via Internet nicht mehr existiert. Selbst bei Umzügen entkommt man der Datenkrake nicht mehr. Die Kommunen würden durch die neue Reglung zum (bezahlten) Handlanger der Adresshändler, denen real kein Entkommen mehr ist, da der Bürger realiter nicht mehr Herr seiner Daten ist, wenn er nur irgendwo einmal die Erlaubnis zu Verwendung seiner Anschrift zu Werbezwecken gegeben hätte. Und Interesse wie Aufwand der Durchsetzung der Herrschaft über die eigenen Daten für den einzelnen unverhältnismäßig groß ist, hilft auch eine Bußgeldbewehrung nicht. Ein opt-out, das nicht einmal für die Korrekur bereits erfasster Daten gilt, bietet überhaupt keinen Schutz. Das gilt um so mehr, als dass die Daten aller derzeit erfassten Bürger mit einem Schlag frei werden für Adresshändler. Wo bleibt der Vertrauensschutz?

Der Gesetzentwurf ist im Innenausschuss gehackt worden!

Mit einer Untersuchung, was da geschah, versucht sich auch Spiegel online (in: „Streit über Meldegesetz – Plötzlich sind alle Datenschutz„, von Veid Medick, 09.07.2012). Darin findet sich der Verweis einiger Koalitionspolitiker, die auch überrumpelt worden seien, dass das jetzt immer noch eine bessere Lösung sei, als die deutlich älteren Regelungen der Bundesländer, die durch das Meldegesetz abgelöst werden sollen:

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) warnt die Bundesländer davor, das neue Meldegesetz zu kippen. „Wenn die Bundesländer dieses Gesetz im Bundesrat scheitern lassen, haben wir keinen besseren Datenschutz, sondern gegenüber der bisherigen Rechtslage einen schlechteren“, sagt er. Ähnlich sieht es CSU-Kollege Uhl. Er bezeichnet die Debatte als „Sturm im Wasserglas“ und fügt mit Blick auf die laxe Handhabung in den Ländern hinzu: „Durch das Bundesmeldegesetz entsteht für alle 16 Bundesländer mehr Datenschutz.“

Mitleid oder Verständnis habe ich für den sonst recht sympathischen Bosbach, jedoch nicht, denn im Focus heißt es :

Das heißt, die Bundesregierung wäre laut Bosbach eigentlich zu strengeren Datenschutz-Regeln bereit gewesen – diese wurden im Laufe des politischen Geschachers aber aufgeweicht. „Es ist nun eine Bringschuld der Koalition, überzeugend zu erklären, warum sie die Widerspruchslösung für besser geeignet hält als die Zustimmungslösung“, sagt Bosbach.

Der Zug für Bosbachs Wunsch ist abgefahren. Spitzen der Koalition haben sich gegen die Widerspruchslösung (=opt-out) ausgesprochen. Er zeigt aber, dass es kein Unfall war, was da im Innenausschuss passiert ist. Da hat jemand den Entwurf der Bundesregierung, der Koalitionsregierung, gehackt.
Ich habe eine Email an das Sekretariat des Innenausschusses gesandt mit der Bitte, mir diverse Unterlagen, deren Drucksachennummer ich ausfindig machen konnte, zur Verfügung zu stellen. Die Sitzung war nicht öffentlich, so dass ich mir keinen Erfolg davon verspreche. Mit investigativer Recherche bei den Mitgliedern des Innenauschusses will ich es nicht versuchen.

Enstehungshintergrund des neuen Meldegesetzes


Erläuterungen zum derzeitigen Meldewesen und Melderecht in NRW finden sich auf den Internetseiten des Datenschutzbeauftragten des Landes NRW.

Netzpolitischer Konflikt der CDU am Beispiel ACTA

Zweifarbig zerissenes Guy Fawkes Maske auf Zeitungspapier
Split Guy Fawkes: It is complicated!

Das EU-Parlament hat diese Woche das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Das ist gut so. ACTA war inzwischen zu Symbol geworden für Überwachung der Bürger und der einseitigen Stärkung der Rechte der Verwerter zu Lasten der Urheber und Nutzer. Ob das in dem Umfang gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt. Als Symbol ist die Wahrnehmung des ACTA-Abkommens einseitig aufs Internet beschränkt. Es zählt, dass die öffentliche Akzeptanz des Inhalts und der Art des internationalen Aushandelns des Abkommens hinter verschlossenen Türen nicht durchsetzungsfähig war. Diesmal. Weitere Abkommen werden kommen. Es wird sich zeigen, ob die Akteure daraus gelernt haben, ob sich ähnliches unter anderem Namen durchsetzen lassen wird und ob dagegen wieder so viel Widerstand mobilisierbar ist. Ich denke, dass das möglich ist. Ich bin der Meinung, dass Politiker dazu lernen. Auch wenn das Lernen vielleicht nicht die Inhalte, sondern die Erfahrung der Stärke des öffentlichen Protests betrifft, so ist dies am Ende gleich.
Dieser Beitrag zeigt den Lernprozess innerhalb der CDU (und ohne CSU) auf.

Es erreichte mich heute der „Brief aus Straßburg“, einer dieser Rundschreiben und Rund-Emails, mit der Abgeordnete übre ihre parlamentarische Arbeit und meist auch der Pressestelle der Fraktion berichten. Und meine hiesige Abgeordnete Dr. Renate Sommer aus Herne schrieb darin zu ACTA. Ich habe Sie nicht als jemanden kennengelernt, die Themen aus dem Weg geht. Sie ruft sogar persönlich an, wenn sie Kritik gewahr wird. Dennoch stutze ich über Brief und Kommentar auf Facebook, denn sie bekennt:

Da wir Christdemokraten die Verschiebung der Abstimmung nicht durchsetzen konnten und der Meinung sind, dass man nicht über etwas entscheiden kann, dass sich noch in der Überprüfung befindet, enthielten wir uns letztlich der Stimme. Durch die Ablehnung des Abkommens sind also weiterhin zig-tausend Arbeitsplätze in Europa und weit darüber hinaus gefährdet. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir ein internationales Abkommen brauchen, um Produktfälschung, Piraterie und weitere Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums zu bekämpfen, europäische Innovationen zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Tags zuvor erreichten mich andere Meinungsäußerungen, wenn auch aus anderen Parlamenten, zum Beispiel von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl MdB, allerdings von der CSU, siehe „ACTA zeigt, wie man es nicht machen sollte“ (04.07.2012). Die Äußerung passte mir auch nicht richtig ins Bild, da am 12. Juli erst die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein „Diskussionspapier zum Urheberrecht und zur digitalen Gesellschaft“ veröffentlicht hatte. Dies lies hoffen, was ich in einer Sprechstunde auch meinem heimischen Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert MdB mitteilt. Er kannte den Diskussionsstand, die Kritik an Äußerungen von Ansgar Heveling MdB (CDU) früher in diesem Jahr, und war auf dem Parteitag, bei dem die CDU Bochum einstimmig beschloss, die Ziele der Initiative Faires Urheberrecht einiger CDU-Politiker zu unterstützen.
Sicher, das ist eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Themen. Dennoch passt eine Verteidigung von ACTA – selbst wenn nachgebessert – nicht recht ins Bild, da es den netzaffinen Fortschritt der CDU, der sich abzeichnet, zu konterkarrieren scheint. Dabei geht es nicht um die Abschaffung geistigen Eigentums, sondern um einen fairen Ausgleich, zu dem die einseitige, unverhältnismäßige Stärkung der Rechte der Verwerter nicht passt.

Kein einheitliches Abstimmungsverhalten der CDU im EU-Parlament

Aber schaue ich mir an, wie die CDU im Europäischen Parlament abgestimmt haben soll – mit Enthaltung -, dann ergibt sich mit Blick auf das von der Digitalen Gesellschaft veröffentlichten Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten (via netzpolitik.org: „ACTA: Das Abstimmungsverhalten der 99 deutschen MEPs“) ein anderes Bild:

pro ACTA (5) Enthaltung (19) contra (11)
Albert Deß
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Klaus-Heiner Lehne
Karl-Heinz Florenz
Michael Gahler
Daniel Caspary
Herbert Reul
Christian Ehler
Renate Sommer
Axel Voss
Markus Pieper
Horst Schnellhardt
Birgit Schnieber-Jastram
Peter Jahr
Elisabeth Jeggle
Dieter-Lebrecht Koch
Werner Kuhn
Peter Liese
Doris Pack
Andreas Schwab
Thomas Ulmer
Sabine Verheyen
Joachim Zellen
Birgit Collin-Langen
Werner Langen
Hermann Winkler
Burkhard Balz
Elmar Brok
Ingeborg Grässle
Martin Kastler
Christa Klaß
Thomas Mann
Hans-Peter Mayer
Hans-Gert Pöttering
Reimer Böge
Angaben übernommen von der Digitalen Gesellschaft.
Kursiv gedruckt sind die 9 Europaabgeordneten der CDU NRW.

Die Gruppe der CDU/CSU im Europäischen Parlament hat sich nicht geschlossen enthalten.
Es gibt Befürworter, aber deutlich mehr Gegner des Abkommens. Die Gruppe derer, die sich enthalten haben, ist jedoch die deutlich größere. Das Abstimmungsverhalten ist laut Renate Sommer MdEP auf formelle Aspekte zurückzuführen, da trotz der Ablehnung durch 5 von 5 Ausschüssen des EU-Parlaments nicht auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit des ACTA-Gutachtes mit europäischem Recht gewartet werden sollte. Es ergibt Sinn, erst auf ein Gutachten zu warten, um dann abwägen zu können. Auf der anderen Seite braucht eine klare politische Ablehnung keine weiteren Gutachten.

Formale Ausflüchte sind aber in der Politik immer ein Ausweg, wenn in der Sache nicht entschieden werden kann oder soll. Es dient dem Zudecken oder dem Vermeiden von Konflikten. Letzteres scheint mit hier der Fall zu sein, denn in Deutschland tobt eine Debatte um eine Novelle des Urheberrechts, die lange fällig war und weiter durch die Wahlerfolge der Piraten an Fahrt gewonnen hat. Die Konfliktlinie geht dabei mitten durch die CDU.

Zwei Lager stehen sich beim Thema Urheberrechte in der CDU gegenüber

Es stehen sich gegenüber die Verfechter einer Stärkung der Rechte der Verwerter, oft mit Urhebern verwechselt, und Vertreter eines neuen Kompromisses zwischen den Urhebern, Verwertern und den Werknutzern. Die ersteren betonen die Bedeutung des geistigen Eigentums für die Wertschöpfung, die Wirtschaft. Die anderen sehen auch Interessen der Verbraucher und eine deutliche Veränderung der technischen Rahmenbedingungen und daraus resultierender Änderungen im Nutzerverhalten. Ein Urheberrecht, das Nutzer in großem Umfang kriminalisiert oder unter Generalverdacht stellt, kann nicht richtig sein. Vorsichtig bezeichne ich diese Vertreter als die bürgerrechtlichen Gruppen gegenüber der wirtschaftspolitischen Gruppe.

Die radikale Aufgabe des geistigen Eigentums nach Geschmack der Piraten, wird es mit keiner Gruppe geben. Die Zeit ist aber auch vorbei, bei der eine einseitige Stärkung des Urheberrechts bei der Überwachung und Verfolgung als Reparatur eines Details genügt hätte. Es ist Zeit für Änderungen an den Grundlagen. Da das Urheberrecht in europäische und internationale Abkommen eingebunden ist, ist eine Reform schwierig. Es ist eine komplexe Aufgabe, da keine Lösung klar auf der Hand liegt und diese zumindest kurzfristig zu Lasten einzelner Betroffener gehen würden. Das wird ein langer Prozess, bei dem radikale Forderungen aufeinander stoßen. Und dieser Prozess läuft derzeit in der Volkspartei CDU, einer für das Urheberrecht mitverantwortlichen Regierungspartei – selbst wenn formal mit dem Justizministeriums ein FDP-Ministerium die Federführung hat. Das macht jedoch auch nicht einfacher.

Vorsichtig wage ich die Prognose, dass der stark wirtschaftspolitisch dominierte Flügel auf dem Rückzug ist. Zwar steht die CDU in einem ersten Reflex wirtschaftlichen Erwägungen offen gegenüber, aber die Argumente haben hier nicht überzeugt. Mit dem Wirtschaftsrat der CDU/CSU e.V. hat sich eine CDU-nahe Gruppe früh zu den Zielen des Netzwerks Initiative Faires Urheberrecht bekannt. Die Existenz einer solchen Initiative zeigt, dass es in der inhaltlichen und geographischen Breite der Partei genügend Interessenten hierfür gibt. Ein weiteres Zeichen ist die Vorlage eines Diskussionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sagt: Wir haben das Problem erkannt. Die Diskussion um neue, bessere Lösungen läuft. Die Abstimmung der Europaabgeordneten de CDU, die alle als Gäste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehören zeigt, dass noch keine endgültige Richtungsentscheidung getroffen ist, keine Lösung gefunden wurde. Das Abstimmungsverhalten lässt aber hoffe.

Meines Erachtens wird in Deutschland, wenn nicht Europa, jegliches Anti-Piraterie-Abkommen, das Urheberrechtsfragen umfasst, scheitern, solange bis ein neuer Kompromiss fürs Urheberrecht ausgehandelt wurde.

Zum Schluss noch ein Zitat von vorgenannter Dagmar Woehrl MdB (CSU) zu ACTA:

Verstehen Sie mich nicht falsch, es steht außer Frage, dass wir bei der Produkt- und Markenpiraterie neue Regelungen benötigen, die zum einen den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Bevölkerung und zum anderen der immer weiter fortschreitenden globalen Vernetzung Rechnung tragen. Aber ACTA schien mir nicht der richtige Weg zu sein, um die dringend benötigte Rechtssicherheit und auch einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erreichen. Die hitzige und ideologische Debatte rund um eine Reform des Urheberrechts in Deutschland zeigt zudem, dass alle, die jetzt nach mehr Beteiligung rufen, auch bereit sein müssen Abstriche zu machen.

BOAH: CDU und SPD in Bochum für Novellierung des Urheberrechts

BOAH von cydonna / photocase.com
BOAH
Boah, dachte ich mir, dass ist ja mal ein Zusammentreffen politischer Beschlüsse. So Kreisparteitag der CDU und Unterbezirksparteitag der SPD in Bochum befassen sich außer bei der Aufstellung kommunalpolitischer Programme eher am Rande mit Anträgen aus den eigenen Reihen zu diversen Themen befassen. Dann scheint es mir weniger seltener in diesen Fällen, dass es um die gleichen Themen geht. Bei Beschlüssen der beiden Parteitage von CDU und SPD geht es sogar in die gleiche Richtung: Sowohl CDU (03.03.2012) und SPD (12.03.2012) haben sich innerhalb von 9 Tagen für eine Novellierung des Urheberrechts ausgesprochen. Was schließe ich daraus? Es gibt wirklich Handlungsbedarf. Das Problem hat sich aufgestaut, da es mit einigen kleineren Änderungen im Gesetz nicht getan ist.

Den Beschluss der CDU habe ich (CDU) in diesem Blog dokumentiert: [Update] CDU Bochum: ‘Faires Urheberrecht’ wird beraten
In Jens Matheusziks (SPD) Pottblog findet sich der Beschluss zum UrheberInnenrecht hier: SPD Bochum beschließt bei Parteitag Resolution gegen ACTA und für eine Reform des Urheberrechts

Ich zitiere aus dem Beschluss der SPD:

ACTA macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Mit der Ratifizierung des ACTA-Abkommens würde das existierende UrheberInnenrecht zementiert und seine Durchsetzung gesichert. Dabei werden die Zeichen der Zeit verkannt. Durch den rasanten technischen Wandel der digitalen Gesellschaft sind neue Produktions- und Konsumformen entstanden, die längst gesellschaftliche Praxis sind, sich aber häufig in einer urheberrechtlichen Grauzone befinden. Anstatt diese nun endgültig zu kriminalisieren, stünde es einer progressiven Kraft wie der SPD gut zu Gesicht, in die Diskussionen um eine Reform des UrheberInnenrechts einzusteigen und für eine modernes und zeitgemäßes UrheberInnenrecht einzutreten. Auf der Basis eines reformierten UrheberInnenrechts ist dann auch die Verabschiedung eines internationalen Vertrags zum Schutz eines reformierten UrheberInnenrechts möglich und sinnvoll.

Bei der CDU ging es um die Unterstützung einer Initiative von CDU’lern: www.faires-urheberrecht.de
Nachstehend der Beschluss und der erste Absatz der umfangreicheren Begründung:

Die CDU Bochum unterstützt die Initiative Faires Urheberrecht.

Zukünftige Novellen des Urheberrechts sollen drei Leitlinien folgen:

1. Rechtsvereinfachung

2. Fair-Use-Prinzip

3. Keine Netzsperren

Begründung

Das Internet ist für viele Menschen Teil des Alltags, wirtschaftliche Grundlage, Informationsquelle, Kommunikationsmittel, Werkzeug politischer Arbeit und Forschungsgegenstand. Allerdings wirft die Nutzung viele rechtliche Fragestellungen und Probleme auf. Alte Gesetze passen nicht auf geänderte gesellschaftliche Bedingungen und technische Gegebenheiten. Neue Lösungen müssen gefunden werden, die gegensätzliche Ziele vereinbaren, die Freiheit und Sicherheit vereinen.

[…]

Ich gehöre zu den Initiatoren, den Antragstellern, bei der CDU. Ich befasse mich auch damit und kenne einige aus der Initiative Faires Urheberrecht. Mir ist auch klar, dass die Beschlüsse als Reaktion auf die Existenz der Piratenpartei angesehen werden können. Es dauert aber auch einfach länger, bis die Volksparteien mit einer weniger internetaffinen Mitgliederschaft und entsprechenden Mandatsträgern sowas wahrnehmen und aufnehmen. Das Thema der Novellierung des Urheberrechts wird mit Sicherheit in der Mitte des politischen Spektrums ankommen. Es steht auf der Agenda, auch wenn’s noch nicht in der Lokalpresse steht.


Bild: BOAH, von cydonna photocase.de

Urheberrecht: Bundesregierung will gegen den Ruhrpiloten und Perlentaucher vorgehen

Nein, die Bundesregierung geht nicht das erfolglose Verkehrsmanagementsystem im Ruhrgebiet namens Ruhrpilot vor, sondern gegen Linksammlungen von Presseartikeln wie der tägliche Ruhrpilot auf Ruhrbarone.de und der Dienst perlentaucher.de, der täglich die Feuilletons auswertet. Beides sind eigene redaktionelle Auswertungen, da sie manuell ertellt eine Auswahl von tagesaktuellen Veröffentlichungen darstellen, die online – teilweise auch offline – zu finden sind. Diese kommentierten oder unkommentierten Linksammlungen sind einem thematischen Pressespiegel vergleichbar. Die Funktionsweise des Internets macht es nicht erforderlich, ganze Artikel zu übernehmen, sondern beschränkt sich darauf, zu den Artikel zu verlinken, in der Regel über die zitierte Überschrift eventuell samt Autor. Das Erstellen und Verbreiten von Pressespiegel ist nur entgeltlich gestattet. Für Linklisten zu tagesaktuellen Artikeln galt das nicht. Die Bundesregierung will das nun ändern.

Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat entsprechend eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag am 4. März 2012 wie Folgendes beschlossen:

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Linklisten und Linklisten plus Zusatz müssen möglich bleiben
Mängelexemplar: nobody is perfect von kallejipp / photocase.deAn sich liest sich das auf den ersten Blick ganz gut. Auch ich sehe manche „News-Aggregatoren“, die automatisiert wild fremden Inhalt (Content) sammeln. Publikationen jedoch zu sammeln und deren Quellenangaben samt einem Zitat wiederzugeben muss weiterhin möglich sein. Und im Umfeld vernetzter Computer bis hin zum Internet ist eine Quellenangabe eine eindeutige Internetadresse. Diese wird auch als URL bezeichnet, was für uniform ressource locator steht. Das beschreibt nichts anderes, als dass es für alle Dokumente eine einheitliche und eindeutige Fundstellen-Bezeichnung gibt. Linklisten und auch Linklisten mit Zusatzdienstleistungen müssen weiterhin möglich sein.

Das Problem ist im Wesentlichen die Definition von „gewerblich“
Die Erklärung von CDU und FDP schränkt ein, dass zwischen „privater“ und „gewerblicher“ Nutzung im Internet unterschieden werden soll. Diese Unterscheidung ist untauglich, da zahlreiche privaten Nutzungen inzwischen juristisch als gewerblich eingestuft werden. Dieser Blog – http://www.schmidts-katze.info – würde als gewerblich gelten. Ein Indiz ist der Werbeblock von Google Adwords rechts am Rand. Ein weiteres könnte sein, dass die Inhalte irgendwie auch auf meine berufliche Tätigkeit bezogen sein können. Weitere Indizien könnten die Aufnahme von Hinweisen auf eBay-Angebote oder das gegenseitige Verlinken mit anderen Angeboten, darunter auch gewerbliche, sein. Peter Mühlbauer (05.03.2012) sieht in einem Beitrag auf Telepolis davon auch Links zu Amazon und kostenlose Werbeeinblendung (auf Gegenseitigkeit) erfasst.

Die Unterscheidung von „gewerblich“ ist deswegen im Internet diskreditiert, da sie von Rechtsanwälten zur Abmahnung von Privatnutzern missbraucht werden wird, wie bereits in anderen Zusammenhängen. Der Begriff „gewerblich“ ist zu unscharf, was auch für den Begriff „News-Aggregator“ gilt. Bei letzterem wird sich zeigen, was da in den Entwürfen einer gesetzlichen Definition herauskommt. Als unbestimmter Rechtsbegriff würden sich weitere Möglichkeiten für Abmahnwellen unterbeschäftigter Rechtsanwälte bieten.

Nicht Google wäre das Opfer, sondern Privatleute ohne Lobby
Der vorgenannte Peter Mühlbauer machte bereits in seinem Artikel „Ein Monopol mit irreführendem Namen“ (03.12.2010) vor zwei Jahren darauf aufmerksam, was das für den Bürger als Internetnutzer bedeutet:

„Es wird also wahrscheinlich eher Diejenigen treffen, die keine Lobby haben und sich nicht wehren können: Privatleute – und unter ihnen vor allem Foren-Nutzer und Blogger. Sie können in Zukunft möglicherweise bereits dann abgemahnt und mit Forderungen bedacht werden, wenn sie – bewusst oder unbewusst – Formulierungen übernehmen, die denen aus Zeitungsartikeln ähneln. Mit dem „Snippet-Recht“, das so etwas erlauben würde, argumentieren die Verleger zwar gegen eine wirtschaftliche Übermacht von Google – treffen dürfte es aber in der Praxis aber Andere. Den kaum ein Verlag wird das Risiko eingehen, dass Google Artikel von ihm aus seinen Übersichten herausnimmt – was unzweifelhaft geschehen dürfte, wenn er anfängt, Geld dafür zu fordern.“ (Der Link im Zitat findet sich im Original.)

Ich wende mich gegen dieses neue Monopolrecht der Werkverwerter. Die bisherigen Regelungen für (elektronischen und gedruckte/kopierte) Pressespiegel sind hinreichend. Der öffentliche Diskurs wird durch so eine Regelung erschwert. Eine Einschränkung droht mit dem Zensurverbot in Artikel 5 des Grundgesetzes in Konflikt zu geraten. Auch mit den Zielen der Initiative Faires Urheberrecht – Rechtsvereinfachung, Fair-Use-Prinzip, Keine Netzsperren – ist der Vorschlag nicht vereinbar, denn es passt in der vorgeschlagenen Reichweite nicht zum Fair-Use-Prinzip.

Ich frag mich, was dran ist, dass Markus Beckedahl von netzpolitik.org, aber auch andere, dahinter Lobbyarbeit des Axel-Springer-Verlages erkennne. Übrigens geben auch CDU-Organisationen kommentierte Linklisten samt Zitaten heraus.


Bild: ’nobody is perfect‘ von kallejipp / www.photocase.com

[Update] CDU Bochum: ‚Faires Urheberrecht‘ wird beraten

Montage&Kollage aus Bildern von iKiSurf & coolwaterman / photocase.comAm Samstag trifft sich die CDU Bochum zur ihrem Kreisparteitag. Das sind etwa 220 Delegierte und Gäste, die einen neuen Kreisvorstand wählen, sich mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands Hermann Gröhe MdB austauschen und auch einige vorliegende Anträge zu inhaltlichen Positionen beraten. Einen der Anträge, den mehrere Einzelmitglieder tragen, habe ich zu verantworten. Er befasst sich mit Änderungen zum bestehenden Urheberrecht. Noch vor der Diskussion über ACTA (siehe hier „ad ACTA … vorerst“, 10.02.2012) wurde der Antrag mit Blick auf den Parteitag geschrieben.

Der Antrag setzt sich schlicht für die Unterstützung der Initiative Faires Urheberrecht ein, hinter der eine Gruppe an Mandats- und Funktionsträgern der CDU steht. Informationen finden sich auf der Internetseite der Initiative unter http://www.faires-urheberrecht.de/
Der Antrag findet sich auch nachstehend.

Hier will ich das, worum es geht, versuchsweise mal anders darstellen: Es geht um die Musik auf den elektronischen Abspielgeräten der Enkelkinder, um die Weitergabe eines elektronischen Bildes, das einem Freunden oder Bekannten gezeigt werden soll. Es geht darum, Bilder, Videos, Texte für Forschung, Unterricht in bestimmten Grenzen verwenden zu können, ohne sich zunächst eine Genehmigung einzuholen, ohne die Geldstrafen, Anwaltskosten und Schadensersatz drohen. Dabei geht es nicht, um die Beseitigung des geistigen Eigentums der Schöpfer dieser Werke. Es geht nicht darum, eine uneingeschränkte, entschädigungslose gewerbliche Nutzung fremder Arbeit zu ermöglichen. (Zur Vertiefung hilft der englischsprachige Artikel in der Wikipedia zu ‚Fair Use‘.)

Ich hoffe, dass es am Samstag gelingt, den Delegierten das zu erläutern, denn das ist schon etwas sehr spezifisches. Sehr spezifisch gerade auch für Menschen, die mit digitalen Medien nur wenig Berührung haben. Das sind mehr als man denkt. Das Verständnis muss vermittelt werden, das angesichts digitaler Medien und Internet einiges an Regeln weiterentwickelt werden muss. Ursächlich sind der Prozess der Entgrenzung, der Lösung des Mediums vom Trägermaterial und der Herstellung von Kopien, die von der Vorlage nicht zu unterscheiden sind. Und mehr.

Ich bin gespannt.

Antrag zum Kreisparteitag der CDU Bochum am 03. März 2012

Faires Urheberrecht

Die CDU Bochum unterstützt die Initiative Faires Urheberrecht.

Zukünftige Novellen des Urheberrechts sollen drei Leitlinien folgen:

1. Rechtsvereinfachung

2. Fair-Use-Prinzip

3. Keine Netzsperren

Begründung

Das Internet ist für viele Menschen Teil des Alltags, wirtschaftliche Grundlage, Informationsquelle, Kommunikationsmittel, Werkzeug politischer Arbeit und Forschungsgegenstand. Allerdings wirft die Nutzung viele rechtliche Fragestellungen und Probleme auf. Alte Gesetze passen nicht auf geänderte gesellschaftliche Bedingungen und technische Gegebenheiten. Neue Lösungen müssen gefunden werden, die gegensätzliche Ziele vereinbaren, die Freiheit und Sicherheit vereinen.

Die Initiative Faires Urheberrecht wird gebildet von Mitgliedern der CDU und CSU, u.a. den Abgeordenten Thomas Jarzombek MdB, Dorthee Bär MdB und Peter Tauber MdB. Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Initiative. Sie befasst sich mit den Herausforderungen auf dem Gebiet des Urheberrechts und verfolgt folgende Ziele, die auf der Internetseite
http://www.faires-urheberrecht.de/ vertieft werden können:

1. Rechtsvereinfachung
Damit Gesetze befolgt und akzeptiert werden können, müssen sie zunächst verstanden werden. Das bestehende Urheberrechtsgesetz ist kompliziert. Urheberrechtsverletzungen sind in der digitalen Welt – oft unbewusst – an der Tagesordnung. Bei einer Novelle des UrhG muss deshalb darauf geachtet werden, dass jedermann intuitiv versteht, welche Rechte er hat und welche Grenzen zu beachten sind.

2. Fair-Use-Prinzip
Die technische Entwicklung ist rasend schnell. Es ist dem Gesetzgeber nicht möglich, das Urheberrecht jedem Entwicklungsschritt anzupassen. Um in Streitfragen flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das Fair-Use-Prinzip ins Urheberrecht aufgenommen werden. Nur so können Gerichte Entscheidungen treffen, die der
Lebenswirklichkeit entsprechen. Außerdem verspricht dies eine Rechtsvereinfachung.

3. Keine Netzsperren
Das Internet wird für immer mehr Menschen zum Leitmedium. Niemand käme auf die Idee, den Zugang zu Zeitungen oder Fernsehen zu verbieten. Genauso absurd ist die Idee, im Falle von Urheberrechtsverletzungen, zeitweise Internetsperren zu verhängen. Um Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, gibt es schon jetzt – im bestehenden Recht – ausreichende Sanktionsmöglichkeiten. Netzsperren sind demnach abzulehnen.

Der Beschluss wird den Abgeordneten der CDU Ruhr, zuständigen Arbeitskreisen der Partei auf Bundes- und Landesebene sowie den Initiatoren von Faires Urheberrecht übersandt.

gez. Sascha Bednarz, Christian Haardt, Hans Henneke,
David Schary, Dirk Schmidt, Rainer Strüder


Update
Der Kreisparteitag der CDU Bochum am 03. März 2012 hat einstimmig für diesen Antrag votiert.


Bild: Montage aus "im Schatten der Justitia" von iKiSurf und "binary code" von coolwaterman, beide auf/aus photocase.com

ad ACTA … vorerst

Für mich kam die Nachricht, stilecht über Facebook, keine Minute zu früh: Deutschland wird das ACTA-Abkommen zunächst nicht unterschreiben. Die Ermächtigung hierzu wurde vom Außenministerium laut Agenturmeldungen zurückgezogen. Das ist gut, so kann ich den inneren Schweinehund pflegen und einen weiteren Brief an einen Bundestagsabgeordneten erst einmal aufs Eis legen. Auch ich mich nicht grämen, dass mich ein lange geplanter Tanzkurs von der zeitgleichen Demo fernhalten würde. Allerdings sollte ich mich weiterhin an meine Europaabgeordnete wenden, die in Brüssel steht auch noch eine Entscheidung an.

Aber eines will ich für eine nun hoffentlich in politischen Gremien intensiver stattfindende Diskussion noch posten: Ein hervorragendes Video in deutscher Übersetzung, dass ACTA erklärt.

httpv://www.youtube.com/watch?v=RIcaexug-M0

Ein paar Stunden vor der Entscheidung aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium, die Unterschrift nicht zu leisten, war bereits aus der CDU ein Zeichen zu vernehmen. Der Leiter des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer MdB veröffentlichte offiziell über die Internetseite der Bundespartei die Mitteilung, dass eine Diskussion über ACTA notwendig sei. Das erfordert ja, das nicht schon Fakten geschaffen werden. Der Ton der Mitteilung ist auch deutlich den Befürwortern des Abkommens entgegenkommend als die Äußerungen eines Ansgar Hevling MdB (CDU) (siehe Antwort darauf).

Eine Debatte in der CDU zu Urheberrechten will ich gerne anschieben. Für einen heimischen Antrag im Sinne von www.faires-urheberrecht.de sammle ich bereits Unterschriften. Dafür ist es gut, wenn das Thema nicht weiter aktuell in den Medien brennt. Wichtig, aber auch schwierig, ist, dass verstanden wird, dass sich an einigen Grundsätzen etwas ändern muss, wobei das Recht auf geistiges Eigentum nicht angetastet werden soll. Es geht darum, auch den Werknutzern Rechte zu geben, ein fair use. Dazu bedarf es einer Diskussion in der CDU. Dann kann ACTA auch endgültig scheitern.


Das hier verlinkte Video liegt auf YouTube und stammt von (einem) Anonymous, der es als free common publiziert.

Fair-Use im Urheberrecht: Die Rechte der Werknutzer berücksichtigen

Als eine Antwort auf den polemisierenden Gastbeitrag von Ansgar Heveling MdB (CDU) im Handelsblatt erschien dieser Artikel auf www.ruhrbarone.de mit unter dem Titel „Kritik an Heveling aus der CDU: Fair-Use statt Netzsperren!„.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern“,

heißt es in einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Angar Heveling (CDU) und Dr. Günter Krings (CDU). Und ich pflichte Ihnen bei. Die Anerkennung und der Schutz geistigen Eigentums ist ein Erfolg und Teil des Erfolgs der bürgerlichen Gesellschaft. Das Urheberrecht gewährleistet, dass der Schöpfer eines Werkes – der Urheber – an den Früchten seiner geistigen Arbeit zumindest teil hat, oftmals finanziell. Die Werke können Musik, Bilder, Texte, Design, Kunst und in einem erweiterten Sinne auch technische Erfindungen, Patente, sein. Hinzu kommen auch neue Formen wie Internetseiten, Programme und Computerspiele.

Windmühle
X in the sky / Windmühle
Die Modifizierung eines Eigentumsbegriffs
Zu früheren Zeiten war das Eigentum an Grund und Boden allein vertikal durch die Grundstückgrenzen begrenzt. Ein Grundstück war über seine Fläche zweidimensional beschrieben. Dem Eigentümer stand es bis zum Erdmittelpunkt zu, seitdem sich die Ansicht durchgesetzt hatte, dass die Erde keine Scheibe ist. Und auch zum Himmel hin gab es keine Grenze, was mit der Vorstellung, dass da irgendwo der Weltraum beginnt und die Erde sich dreht, nicht mehr einfach in Einklang zu bringen ist. Flugzeuge verletzen entsprechend dieser überkommenen Vorstellung zwingend das Eigentumsrecht der Grundstückeigentümer. Doch das Recht hat sich weiter entwickelt. Unter den Grundstücken liegen Bergfelder, deren Eigentümer die Abbaurechte für Bodenschätze gehören. Für Schäden an der Nutzung der Bodenschätze sind sie den Grundstückeigentümern ersatzpflichtigt. Der Luftraum über meinem Grundstück gehört mir nicht uneingeschränkt und ich muss die Regeln des Nachbarschaftsrechts, des Umweltrechts und allerleich baurechtliche Vorschriften beachten. Trotz all dieser Einschränkungen gegenüber der ursprünglichen Realisierung der Idee des Eigentums an einem Grundstück ist die Idee erhalten geblieben. Das Privateigentum ist weiterhin gewährleistet.

Der Fortschritt hat Vervielfältigen und Verbreiten verändert
Die Idee des geistigen Eigentums ist im Netz in Gefahr„, polemisiert Ansgar Heveling MdB im Handelsblatt, „Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen„, fordert er von den Citoyen, die für das Recht auf Privateigentum im Internet einstehen sollen. Was ist geschehen, das den Abgeordneten Heveling dazu bringt „einen klaren Rechtsrahmen“ zu fordern, den er ausweislich seiner Pressemitteilung zum Vorschlag der us-amerikanischen SOPA-Gesetzgebung auf „notwendige Instrumente“ für „Ermittlungsbehörden“ beschränkt? Mit dem technischen Fortschritt haben sich die Wege der Vervielfältigung, der Verbreitung und Verarbeitung vieler Arten an Werken geistigen Eigetums verändert.

Einst beschränkte die Technik die Weitergabe, denn die Fotokopie einer Fotokopie war schlechter zu lesen als das Original. Und die Fotokopie einer Fotokopie einer Fotokopie war es um so mehr. Das Kopieren von Musik via Audiokassetten, bereits einfacher als von Tonband zu Tonband, war ebenfalls nicht verlustfrei möglich, wie es heute die Weitergabe digitaler Dateien ist, zum Beispiel von MP3-Dateien. Diese können zudem zwischen verschiedenen Geräten beliebig ausgetauscht werden: zwischen Computern, MP3-Spielern, Telefonen, DVD-Spielern – iPhone, iPads, iPods, iMacs. Die einstigen physikalisch bedingten Schranken wurden durch die Entwicklung digitaler Technik und weltweiter Computernetze – dem Internet – beseitigt. Das ist gut so und hat positive Entwicklungen bewirkt.

Die Idee des geistigen Eigentums hat sich verändert
Allerdings hat dies die Bedeutung des Urheberrechts im Alltag der Menschen erhöht. Früher kamen sie aufgrund physikalischer Beschränkungen damit nicht spürbar in Berührung. Abmahnungen befassten Privatmenschen weniger bis nicht. Die Vervielfältigung und Weitergabe in neuer Form und neuen Ausmaßen hinsichtlich der möglichen Reichweite ist nicht nur für das Leben der von Ansgar Heveling so genannten „digitalen Avantgarde“ mit ihrem „Nerdismus“ relevant, sondern für jedermann, der sich sich mit digitaler Medientechnik befasst. Dazu gehören die Nutzer von DVD-Spielern, von Mobiltelefonen und des Internets wie auch die Eltern von Kindern, die diese benutzen. Die Forderung, Kinder müssen rechtzeitig den Umgang mit Computern, modernen Medien und deren Inhalten erlernen, lässt sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vom Erlernen des Umgangs mit den digitalen Medien mehr trennen. Und spätestens dann steht der Kontakt mit dem Urheberrecht an. Und es ist auch gut, wenn der Citoyen als Privatmensch oder als homo oeconomicus damit selbstverantwortlich umzugehen weiß. Nur leider ist das nur wenigen möglich.

Hevelings „Eckpfeiler des Rechtsstaats“ stammt aus der Zeit vor Digitalisierung und Internet. Wir brauchen weiterhin einen Schutz des geistigen Eigentums, aber wir müssen uns darauf berufen, was dieses geistige Eigentums ist und wessen Leistung das Urheberrecht schützt. Wie sich das Recht am Grundeigentum verändert hat, benötigen wir eine Reform des Urheberrechts. Wir brauchen keine stärkere Kontrolle des Citoyen. Wie Don Quichote nichts gegen Windmühlen ausrichten konnte, wird Ansgar Heveling nicht die Digitalisierung und das Internet mit Folgen aufhalten können.

Eine grundlegende Novellierung des Urheberrechts ist erforderlich
Das Urheberrecht bedarf einer grundlegenden Novellierung. Manchem Juristen fällt es schwer, das Recht vom Menschen aus zu denken. Es bleibt bei Forderungen nach einfachen Rechtsergänzungen nach stärkeren Kontrollen oder einer Privatisierung von Kontrollen. Das löst die grundlegenden Probleme nicht. Bei einer Novellierung müssen die Rechte der Schöpfer, der Kreativen, geschützt werden. Und das gilt auch, aber eingeschränkter, für die Rechte derer, die davon leben, dass sie diese Werke verbreiten und vervielfältigen. Auch ist ein Abwägen der Interessen zwischen letztgenannten und den Schöpfern notwendig.

Die Rechte der Werknutzer berücksichtigen
Und dann müssen wir unter den neuen Bedingungen jetzt auch die Rechte der Werknutzer mitdenken. Ihre Anliegen spielten aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten bisher keine große Rolle. Aber in einer Welt, in der jeder potentiell und ohne Mühe zum Sender, zum Schöpfer, Vervielfätiger und/oder Verbreiter werden kann, müssen wir an den Citoyen denken. Wir müssen auch dann an ihn denken, wenn er sich seiner Rolle nicht bewusst ist. Dies gilt für den Citoyen als Privatmensch und als homo oeconomicus, der auf die Werke anderer zugreifen will. Wo die Grenzen zwischen den Interessen sind, muss politisch neu ausgelotet werden. Wie Ansgar Heveling spreche ich mich gegen Netzsperren und jegliche Zensur aus, aber Ansgar Heveling vergisst die Interessen des Werknutzers. Für die Werknutzer müssen wir eine neues Prinzip entwickeln: das neue Fair-Use-Prinzip.

Wir brauchen ein neues Fair-Use-Prinzip
Es ist so zu formulieren, dass es den Interessen der Menschen und damit ihrem Umgang mit Technik entspricht und und dass es einen leicht verständlichen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und der Werknutzer schafft. Wir stehen noch immer erst am Anfang einer Diskussion um ein Fair-Use-Prinzip. Eine sogenannte Kulturflatrate als Pauschalabgabe für eine Verwertungsgesellschaft stellt nur eine mögliche Lösung neben anderen dar.

Rechtsvereinfachung, Fair-Use-Prinzip, Keine Netzsperren!
Das Bild von der Entwicklung des Verständnisses von Eigentum an Grund und Boden sei nochmals bemüht: Was das Vervielfältigen und Verbreiten digitaler Medien betrifft, befinden wir uns zeitlich kurz nach der Erfindung des Bergbaus und des Flugzeugs. Um die Diskussion für ein modernes Urheberrecht voranzubringen, unterstütze ich die Initiative der Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber (CDU), Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär (CSU) u. a. – siehe www.faires-urheberrecht.de. Mögen Sie ihren Fraktionskollegen Ansgar Heveling bekehren zu allen drei Leitlinien: Rechtsvereinfachung, Fair-Use-Prinzip, Keine Netzsperren!