Archiv der Kategorie: Politik

Nahles-Schnauze: Mehr Polarisierung mit ’sozialer Gerechtigkeit‘

  • Nach der 20 %-Wahlschlappe richtet sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles neu aus.
  • Damit ist ein Richtungentscheidung verbunden zum linken Parteiflügel verbunden.
  • Der SPD fehlt derzeit die Erkenntnis, was sie politisch anders machen soll.
  • Nahles bringt einen schärferen Ton in die Politik.

Heute erinnerte ich mich an die SPD-Politikerin „Ulla Schmidt“. Ullala war am Ende als Bundesministerin für Gesundheit sowas von unbeliebt, das die vorgetragene Fake-Nachricht von ihrem Rücktritt als witziger Stimmungsaufheller dient. Die Qualität hat für mich auch der Name „Andrea Nahles“. Sie ist nicht mehr Ministerin, aber frisch gewählt Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie wird weiterhin über den Bildschirm in mein Wohnzimmer kommen.

Linksruck in der Orientierungslosigkeit

Doch warum Nahles? Noch hat die SPD nicht analysiert, was falsch gelaufen ist. Demoskopen kommen mit der Antwort daher, dass das Thema ‚Soziale Gerechtigkeit‘ nicht gezogen hat im Wahlkampf. Schulz hat an den Problemen der meisten Deutschen vorbei geredet.

Mit Andrea Nahles wird sich nicht viel ändern. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten gilt als Parteilinke, auch wenn sie von sich selber sagte, einst keinem der Juso-Flügel anzugehören. Manch einer sieht sie als Pragmatikerin. So sehe ich sie nicht. Sie wurde in der Bundesregierung und innerhalb Koalition nur kräftig eingeengt. Diese Bande sind jetzt in der Opposition weg.

Richtungsentscheidung statt Analyse

Und daher gibt Nahles die Richtung vor, auch schon bei einer fraktions- und parteiinternen Analyse. Ihr Netzwerk in der SPD wird folgen. Die Antwort wird ein Linksruck der SPD sein. Wir werden noch mehr von fehlender ’sozialer Gerechtigkeit‘ hören. Ein Weiterso folgt.

Das muss nicht mal falsch sein. Die These der SPD ist, dass es sozial ungerecht in Deutschland zugehe. Die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu. Stimmt diese These, dann hat die SPD die Antwort auf ein Problem, das laut Wähler noch nicht existiert. Aber in Zukunft kann es anders aussehen. Wachsende soziale Ungleichheit ist die Chance der SPD. Die Linke hat Konkurrenz bekommen. Auf Sand gebaut hätte die SPD, wenn die zukünftigen Konflikte anders gelagert sind.

Nahles-Schnauze?

Neben Inhalt bringt Nahles aber eine andere Form mit. Es wird rauer zugehen. Zum einen dürfte die Wahl der rechtsradikalen AfD dazu beitragen, dass die politische Auseinandersetzung in Parlament und Medien schärfer wird. Auch Nahles brachte gleich ihre neue Aufgabe auf den Punkt:

Ab morgen kriegen sie auf die Fresse

Und damit ist der Angriff auf die Bundesregierung, auf CDU und die weiteren Parteien einer noch nicht geschlossenen Koalition gemeint. Glaubwürdigkeit wird Andrea Nahles für die SPD so nicht schnell gewinnen. An der Problembewältigung der letzten vier Jahre war sie beteiligt. Medien und Bürger werden das nicht vom ersten Tag an vergessen.

Aber mediale Aufmerksamkeit wird sie gewinnen. Immerhin etwas. Mal sehen ob’s hilft, soziale Gerechtigkeit mit Lautstärke einzufordern.

CSU: Der 16. Landesverband der CDU

  • Der Wandel Bayerns vom Agrarland zum Hightechstandort wirkt sich auch auf Werte und Einstellung der Bayern aus – und die CSU.
  • Die Bayern gleichen sich daher auch im Wählerverhalten den „übrigen“ Deutschen an.
  • Die bayerischen Verhältnisse sind nicht so stark anders wie in anderen Bundesländern.
  • Bayerische Wähler können zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheiden.
  • Die CSU ist mit der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen blind für den Wandel.
  • Ist die Ursache für die Schlappe mit weniger als 40 % Stimmenanteil der CSU in Bayern in Berlin oder in München zu suchen?

Mit den Worten „Laptop und Lederhose“ umschrieb Bundespräsident Roman Herzog den Wandel Bayern vom Agrarland zum Hightechstandort. Der damaligen bayerische Ministerpräsident und die CSU griffen das Wortpaar gerne auf. Dabei steht im Vordergrund eine Verbindung aus Moderne und Tradition, bei der die Moderne die Tradition ergänzt.

Das ist ein schönes, konservatives Bild. Denn Konservativ sein, heißt auch immer zu modernisieren, um die eigentlichen Werte zu erhalten. Unzählige Zitate gibt es dazu. Und es ist der Kern jeglicher Auseinandersetzung, was denn diese Werte seien und was nur die Form.

Auch andersherum: Lederhose und Laptop

Im richtigen Leben ist aber nun einmal so, dass Moderne und Tradition sich gegenseitig beeinflussen. Es gibt nicht den Schuhplattler tanzenden Oberbayern, der zur Arbeit in eine Welt der Siliziumkristalle fährt und danach alless abstreift. Die Welt der Siliziumkristalle und anderer Hightech steht in Kontakt zu anderen Firmen und Menschen. Und diese beeinflussen den denkenden Bayern, sowie jeder Mensch von den anderen beeinflusst wird. Gnaz nach Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“.

Und so ändern sich Bedürfnisse, Werte und Einstellungen. Und das besondere an Bayern bleibt nicht so besonders.

Wolf, Klöckner und jetzt Seehofer

Kritik am Kurs der Kanzlerin gerade in Flüchtlingsangelegenheiten bekam den CDU-Spitzkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner nicht gut. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlten sie ihr Ziel, Ministerpräsident bzw. -präsidentin zu werden. Horst Seehofer und die CSU fielen bei der Bundestagswahl in Bayern auf unter 40 % Stimmenanteil.

Die Kritik an der Kanzlerin und die fortgesetzte Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Gedacht war diese als Abwehrzauber gegen Wählerwut und eine Alternative rechts der CSU. Da steht nun mal die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD).

Die bayerischen Verhältnisse sind nicht mehr so besonders anders

Aber Bayern und CSU ist nicht so anders wie andere Bundesländern, wie es die Existenz der CSU als die echte Bayernpartei (und nicht die Splitterpartei mit gleichem Namen) rechtfertig. Seit der Gründung der Bundesrepublik heißt es, dass die Verhältnisse in etwas anders seien als im übrigen Deutschland.

Freilich, jedes Bundesland hat seine Eigenheiten. Die Differenz zwischen den Bayern und dem Durchschnittsdeutschland ist nicht wesentlich größer als zu jedem anderen Bundesland. Die Bayern sind nicht nur Oberbayern. Sie leben nicht alle in Dörfern und Einsiedelhöfen, sondern auch in Städten.

Bayern, das ehemalige Agrarland am Trop des Bundes, hat übertrifft viele Bundesländer in vielen Punkten – gerade auch der wirtschaftlichen Leistungsfähgigkeit. Aber es hat sich damit auch erst einmal angeglichen. Und so gibt es Wählerpotenziale nicht nur rechts von der CSU, sondern auch in der Mitte für Grüne, FDP und selbst die SPD.

Abwehrzauber Obergrenze vergrätzt politische Mitte

Seehofer vergrätzt mit seinem Abwehrzauber Wählermilieus der politischen Mitte. Die Quittung bekam die CSU bei der Landtagswahl.

Die Reaktion darauf ist jedoch ein weiterso. Hörbar wird die Verantwortung für die Verluste nun in Berlin gesucht. Damit wird die Poltiik der CDU verantwortlich gemacht. Freilich, die CSU ist jetzt von Milieus rechts von der Mitte gewählt worden. Dort positioniert sich auch die AfD. So schiebt Seehofers CSU die Verantwortung für die Existenz der AfD und ihr Wahlergebnis der Kanzerlin zu. Allerdings fischt diese nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte.

Auch Bayern unterscheiden zwischen Bundes- und Landespolitik

Auch der bayerische Wähler kann zwischen Akteuren auf Bundes- und Landesebene unterscheiden. Der bayerische Stimmzettel weist nur die CSU als Partei aus. Die CDU kann in Bayern nicht gewählt werden. Beide Parteien bilden traditionell im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Wen hat der Wähler jetzt abgestraft? Die CSU-Landespartei oder die CDU-Bundespartei?

Allzu schnell kommen aus München Verlautbarungen, nach denen dort davon ausgegangen wird, dass entsprechend der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen die CDU-Bundespartei die Schuldige ist. Dann dürfte bei der nächsten Landtagswahl ja nichts schief gehen. Die bayerischen Wähler wären also mit der Bayernpartei in Gestalt der CSU zufrieden und hätten die CDU abgestraft.

Hat die CSU einen eigenen Auftrag für Berlin?

Diese Lesart hat ihre Tücken. Die CSU ist bei der Bundestagswahl dann der 16. Landesverband der CDU. Einen eigenen Aufrag einer CSU-Politik in Berlin gibt es dann nicht.

Doch was ist, wenn es andersherum wäre? Dann hätte der bayerische Wähler die CSU für den Kurs gegen die Kanzlerin abgestraft. Dann hätte die CSU einen eigenen Auftrag des bayerischen Wählers für eine Politik in Berlin, aber leider hatte der jüngst nicht so gefallen.

Das ist natürlich nur schwer einzugestehen. Dann hätte die CSU als Bayernpartei was falsch gemacht. Das ist dann schwer mit der Lehre der besonderen bayerischen Verhältnisse in Einklang zu bringen. Andersrum ist angenehmer.

Schnell sind bayerische Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse

Auch der bayerische Wähle unterscheidet Bundes- und Landesebene. Die CSU kann hoffen, dass sie bei der nächsten Landtagswahl nicht so abgestraft wird für das, was da im Bund läuft bzw. nicht läuft. Ihr bleibt zu wünschen, dass sie am Ohr der Bayern klebt, wenn Lederhose auf Laptop trifft.

Der Hang des bayerischen Wählers zur CSU ist nicht genetisch bedingt. Schnell können die bayerischen Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse sein. Dann wird die CSU auch landespolitisch ein 16. Landesverband der CDU.

Landtagswahl: Wähler im Ruhrgebiet strafen SPD mit Zweitstimme für AfD ab

  • Hohe Stimmanteile für die SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen für die AfD bei den Zweitstimmen.
  • Stimmbezirke mit hohen Stimmanteilen für die bürgerliche Parteien CDU, FDP und Grüne weisen geringe AfD-Anteile auf.
  • Wahlsieg der CDU ist bestimmt durch eine starken Verluste bei den Zweitstimmen der SPD.

    „Im Herzen Sozi. Deshalb bei der AfD.“ plakatierte eben diese im Landtagswahlkampf 2017. Das Bild zeigt mit Guido Reil einen ehemaligen Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins im Essener Norden. Und das hat wohl gesessen. Es fiel zuerst meiner Frau auff: Der Abstand des Wattenscheider Direktkandidaten der SPD – Serdar Yüksel – zum Zweistimmenanteil der AfD entspricht in vielen Stimmbezirken dem Stimmanteil der AfD.

    Also dann mal den Methodenkasten ausgepackt. Mit ein paar Tagen Verspätung lassen sich die Daten aller Stimmbezirke der Stadt Bochum für eine Tabellenkalkulation herunterladen. Flugs ein paar Korrelationskoeffizienten errechnet. Und siehe da. Es scheint zu stimmen.

    • Hohe Stimmanteile der SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen der AfD [Koeffizient 0,43], anders: Wo die SPD stark ist (war), ist auch die AfD stark.
      Ein Test zur Überprüfung, der deutlicher ausfallen müsste, wäre eine Korrelation zwischen dem Zweitstimmenergebnis der AfD 2017 mit dem SPD-Stimmenanteil 2012. Die Daten hatte ich gerade nicht zur Hand./li>
    • Die summierten Ergebnisse der drei bürgerlichen Parteien CDU, FDP und Grüne korrelieren umgekehrt [Koeffizient -0,63]: Wo diese Parteien stark sind, ist die AfD schwach./li>
    • Korrelationen von CDU bzw. FDP mit dem AfD-Stimmanteil sind im Vergleich deutlich schwächer. [-0,28 bzw -0,36]

     

    Die SPD hat die Wahl an der Ruhr stärker verloren, als dass die CDU sie gewonnen hat

    Die CDU fuhr am 14. Mai 2017 landesweit 33,0 Prozent der Stimmen ein. Damit ist sie Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Dennoch ist das Ergebnis das zweitschlechteste der CDU in NRW. Im Jahr 2005 hatte Jürgen Rüttgers 44,8 Prozent erhalten, bei damals 37,1 Prozent für die SPD. Der Wahlsieg beruht nicht nur darauf, dass Armin Laschet die CDU aus dem Tief von 2012 wieder herausgeführt hat, sondern auch auf einer Schwäche der SPD. Das erklärt dann, weshalb die SPD im Ruhrgebiet mit > 10 % mehr verloren hat als im übrigen Nordrhein-Westfalen. Hier war einfach mehr zu verlieren.

    Und auch wenn die CDU zahlreiche Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern erhalten hat, so ist dennoch bedauerlich, dass eine Wanderung von der SPD zur AfD erfolgte. Das kann eine Ablehnung der CDU sein, aber auch schlicht aller Parteien. Diese Stimmen für die AfD stellen einen Protest gegen das System dar. Daher dann auch die häufige Kombination aus der Erststimme für den SPD-Kandidaten und der Zweistimmen für die AfD. Die SPD hat große Teile ihrer Wählerschaft inhaltlich enttäuscht, schließe ich daraus. Da helfen dann auch Köpfe nicht – außer der von Guido Reil, dem prominentesten Abtrünningen.

    Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt nichts anderes. Die SPD hat ein Problem mit der AfD.

Fragen zur Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen

Von der Kulturpolitischen Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen habe ich noch nie gehört gehabt – bis sie mich angeschrieben hat. Vielleicht kann ich mich an die KuPoGe auch einfach nicht erinnern. Dann bekommt sie jetzt etwas Aufmerksamkeit durch den Fragebogen, den sie mir geschickt hat. Der Link dahin hilft beim Google-Ranking.

Nunja, die Kulturpolitik ist diesmal relevant im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Und das hat heute auch die FA FAZ in einer Überschrift.

Kultur? Nein, danke!

Im Wahlkampf sind sich alle Parteien in Nordrhein-Westfalen in einem einig: Kulturpolitik ist Nebensache. Warum stört sich niemand daran?

Der Artikel der FAZ hat mich daran erinnert, dass ich die Fragen des Sprecherrates der KuPoGe noch beantworten wollte. Dafür habe ich noch bis zum 14. Mai Zeit. Das haben die Sprecher vorgegeben. Dann ist die Wahl auch gelaufen.

Ich halte mich nicht für einen Kulturpolitiker. Dennoch hier meine Antworten:

1. Was hat Sie kulturell am meisten beeindruckt im letzten Jahr?

Das war ein Besuch des Hessischen Staatstheaters in Wiesbaden. Gegeben wurde ‚Der ideale Eheman‘ von Oscar Wilde. Ich habe darüber gebloggt.

Und dann hat mich die Eröffnung des Annelies-Brost-Musikforums in Bochum schwer beeindruckt, so dass ich einige Wochen später wieder zu Gast war.

2. Haben Sie sich in Ihrem Wahlkreis schon kulturpolitisch engagiert, und wenn ja, wofür?

Nein. Kulturpolitik betreibe ich nicht aktiv. Ich unterstütze Bemühungen die regionale Kulturförderung des Landes anders zu organisieren. Es ist mir ein Graus, dass die Metropole Ruhr auf unterschiedliche Kulturregionen aufgeteilt ist.

Privat unterstütze ich gelegentlich Kulturprojekte in meiner näheren Umgebung. Das waren zuletzt ein Videoprojekt des Wattenscheider Alt-Punks Wolfgang Wendland und ein Ballettinszenierung am Musischen Zentrum der Ruhr-Universität Bochum.

3. Was muss Ihrer Meinung nach in der nächsten Legislaturperiode kulturpolitisch vorangetrieben werden?

Ich sehe weiterhin eine Herausforderung darin, die Anschlussfähigkeit der deutschen Kultur bei den nächsten Generationen zu sichern.
Wenn im Film eingangs einem weißen Kaninchen gefolgt werden soll, dann ist das eine Referenz an Lewis Carrolls Alice in Wonderland. Diese Referenz muss erst einmal verstanden werden. So eine Refernez muss auch mit „des Pudels Kern“ verstanden werden. Das ist mir ein Anliegen. (Lösung: Faust I, Goethe)

4. Wie könnte eine Vernetzung Ihres Schwerpunktressorts mit der Kulturpolitik aussehen?

Bereitstellung von Parkplätzen für Veranstaltungen und Kombitickets für den Nahverkehr.

5. Welche Ideen haben Sie, um kulturelle Veranstaltungen für ein breiteres Publikum zu öffnen?

Ich gehöre nicht zu denen, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zwangsweise mit meinem Kulturverständnis zu beglücken. Die Zeiten einer staatlich verordneten Hochkultur wie zur Zeit des Absolutismus sind vorbei.

Die Kulturschaffenden werden schon Angebote schaffen müssen, die dem Publikum gefallen. Diese entscheiden mit ihren Füßen. Politik sollte allein helfen, dass auch Projekte und Innovation möglich sind, um so eine Fortentwicklung zu ermöglichen. Akteuren darf es im Kulturbereich nicht möglich sein durch Marktmacht Neues zu verhindern.

Das Bild zeigt das Podium auf der 1. Kulturkonferenz Ruhr im Jahr 2012.

Unterrichtsausfall in Bochum und Herne

Laut einer stichprobenartigen Erhebung des Schulministerium von Sylvia Löhrmann (Grüne), fallen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen nur 1,8 % des Unterrichts aus. Bei 33 Stunden Unterricht für einen Neuntklässler wären das gerade einmal 2 Stunden pro Monat. Die Realität sieht anders aus, werden viele Schüler und Eltern meinen. Da ist das Soll an monatlichem Unterrichtsausfall meist nach einer Woche erfüllt.

Die Schüler Union in Bochum und in Herne hat sich für ein Projekt zusammengefunden. Ihre Mitglieder und deren Freunde haben für eine Woche die Vertretungspläne von Schulen beider Städte zusammengetragen. Freilich, da gibt es ein Übergewicht an Gymnasien und Gesamtschulen in dieser Stichprobe. Und ja, die Schülerinnen und Schüler haben sehr wohlwollend gewertet: Sie haben Tage, an denen der gesamte Unterricht ausgefallen ist, nicht gewertet und den Vertretungsplan der folgenden Wochen genommen. Es ist schon erstaunlich, dass an 4 Schulen gleich der Unterricht aufgrund Schulungen für das Lehrpersonal komplett entfiel.

80,1 % des Unterrichts werden regulär erteilt

Und das kam raus: 13,6 % sind ersatzlos entfallen. Bei 6,3 % gab es eine Vertretung. Die Schüler Union will nicht bewerten, wie diese Vertretung aussah. War es Unterricht? War es fachfremder Unterricht? Oder war es eine Beaufsichtigung. Laut Erfahrung der Mitglieder der Schüler Union, ist es oft nur eine Beschäftigung. Mandalas würden ausgemalt, wie ein Mitglied berichtete.

Unscheinbar daher kommt ein bescheidenes, aber dennoch wegweisendes Ergebnis: Es geht! Die Schüler haben die Studie einfach mit ihren Smartphones erstellt. Sie haben die Vertretungspläne abfotografiert, wo sie klassisch am schwarzen Brett aushängen oder moderner auf Bildschirmen dargestellt werden. Und einige Schulen haben bereits Apps und Internetseiten, auf denen die Vertretungspläne zu finden sind. Die Zahl eingesetzter Programme ist übersichtlich.

Etikettenschwindel zum Vertuschen von Unterrichtsausfall

Die Schüler Union kommt auch deshalb zu deutlich höheren Ergebnissen bei Unterrichtsausfall, da sie jede Stunde ohne Lehrer als ausgefallenes Stunde wertet. Das gilt auch für Stunden nach dem Konzept „Eigenverantwortliches Arbeiten“. Das sei nur ein Codewort, um ersatzlosen Ausfall zu vertuschen. Aufgaben würde meist nicht gestellt, es gäbe meist nicht mal Räume, um sie zu bearbeiten. Auch eine Besprechung der Arbeitsergebnisse sei selten, wenn es denn Aufgaben gegeben habe.

Die Ergebnissé finden sich auf der Internetseite kein-unterricht.de und auch als PDF-Dokument mit weiteren Erkenntnissen.

Wahlkampfauto in Herne ausgebrannt

Am Dienstagvormittag erreichte mich die schockierende Meldung, dass im Nachbarwahlkreis ‚Herne I‘ ein Wahlkampffahrzeug nachts augebrannt sei. Schockierend, weil es sich vermutlich um Brandstiftung handelt. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an.

Augebrannter VW Beetle
Augebrannter VW Beetle

Das Fahrzeuge war im Einsatz für den CDU-Kollegen Sven Rickert. Es war für den Wahlkampf entsprechend beklebt. Laut Berichten von Zeugen soll kurz vor dem Brand ein Fahrzeug mit laufendem Motor gewartet haben. Dann sei es schnell weggefahren.

Da es sich um eine Fahrzeug im Wahlkampf handelt, ermittelt nun der Staatsschutz. Es liegt nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte.

Ich habe den Eindruck, dass politische motivierte Gewalt und Agressionen im Wahlkampf zunehmen. Dabei geht sie nicht von den kandidierenden Parteien oder Kandidaten aus. Sie scheint mir aus unbekannter dritter Queller zu kommen. Auch die Zahl beschädigter und geklauter Plakate nimmt zu.

Wattenscheider Imbiss-Entrepreneur kandidiert für Landtag

Jetzt wird Wolfgang Wendland sich ’nen grauen Anzug anziehen müssen. Nach seinem PARTEIbeitritt am Silvesterabend hat ihn die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) zum Landtagskandidaten gekürt. Im Wahlkreis Bochum III – Herne II will der Wattenscheider Alt-Punkt und Satiriker als Kandidaten präsentieren. Zum Wahlkreis gehört auch sein Wohnort in Wattenscheid.

Der Tausendsassa scheint mit seinem Musical ‚Häuptling Abrendwind‘ in Dortmund, dem neuesten Projekt eines Internet-Imbiss und dem Nebenjob als Sänger der Band Die Kassierer nicht ausgelastet zu sein.

Nicht die erste Wahl

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 war Wolfgang Wendland als parteiloser Kandidat angetreten. Damals holte er stadtweit 7,9 Prozent der Stimmen. Kommunalpolitische Erfahrung hat er in der Bezirksvertretung Wattenscheid gesammelt, in die er über die Liste der Partei DieLinke gewählt worden war. Zuvor war er Kanzlerkandidat der APPD gewesen.

Das Bild zum Beitrag zeigt die Preise für Gespräche mit Politiker. Bundesjustizminister Heiko Maas ist ab 3.000 € zu haben, wie das ZDF-Magazin frontal21 ermittelte. Ein Termin mit Wolfgang Wendland war kürzlich für knapp über 100 € zu erstehen.

Wendlands Internet-Imbiss ist finanziert

Das Projekt seiner Internetsendung „Internet-Imbiss“ hat Wolfgang Wendland finanziert. Die 9.999. € hatte er zwei Tage vor Ende des Crowdfundings auf startnext.de zusammen. Jetzt sind es knapp 12.000 €.

In seinem Blog sagt ‚Wölfi‘ Danke. Ich sage: Glückwunsch! Viel Erfolg. Ich werde mir das Resultat ansehen. Und das ganz nah. Denn ich habe so ein Meet’n’Etat im Internet-Imbiss als Dankeschön gebucht.

Einen Vorgeschmack mit 4 Rezepten gibt es hier.

Bochum Hbf bekommt Videoüberwachungssystem

„Die BoGeStra kann jetzt ein Videoüberwachungssystem am Hauptbahnhof installieren. Geld für Kameras in der Verteilerebene wurde vom VRR bewilligt“, berichtet Dirk Schmidt, Sprecher der CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss. Die Förderung beträgt rund 80.000 €.

„Für Bochum ist keine Überwachung mit Kameras im öffentlichem Raum vorgesehen. Obgleich die Bochumer Polizei im letzten Frühjahr das Bermudadreick, den Buddenbergplatz und den Kurt-Schumacher-Platz hierfür benannt hatte. Jedoch war die rot-grüne Landesregierung dieser Empfehlung nicht gefolgt“, erläutert Dirk Schmidt. Der Bochumer Ausschuss für Mobilität hatte sich damit zuvor befasst.

„Die Stadt verfügt ebenfalls über einige Möglichkeiten“, so Dirk Schmidt weiter.

Überwachungskamera für ein Videoüberwachungssystem

BoGeStra erhält Hausrecht für Ebene unter Kurt-Schumacher-Platz

„Große Bahnhöfe und unterirdische Flächen werden in letzter Zeit anders wahrgenommen. Objektive und subjektive Aspekte der Sicherheit erfordern folglich eine andere Bewertung. In Bochum betrifft dies zum Beispiel die Verteilerebene am Haupt­bahn­hof. Nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof ist so eine Neubewertung auch hier erfolgt. Als Reaktion hatte der Ausschuss für Mobilität im Herbst daher beschlossen, die Verteilerebene nicht mehr als öffentliche Straße auszuweisen.

Die Stadt kann das Hausrecht jetzt auf die BoGeStra übertragen. Diese beabsichtigt dafür ein Videoüberwachungssystem zu installieren. Die Kosten der beantragten Kameras werden zu 90 % vom VRR gewährt“, berichtet der 42-jährige.

In seiner letzten Sitzung hatte der VRR dementsprechend den Förderkatalog 2017 beschlossen. Der Katalog umfasst 76 Maßnahmen. Er hat einen Umfang von 55 Mio. €. Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) vertritt die Bochum beim VRR.

Links zum Thema

WAZ Bochum: „Bahnhof und Bermudadreieck – Mögliche Orte für Kameras“ (01.03.2016)

Der Westen: „NRW zögert – Nur „kleine Lösung“ bei der Videoüberwachung“ (Tobias Blasisu, 04.04.2016)

WAZ Bochum: „Bogestra sichert Unterführung im Hauptbahnhof“ (30.09.2016)

siehe auch „Stadt Bochum Drs. 20161880

Nafris – Profiling ist in Ordnung

Die Kölner Silvesternacht des Vorjahres hat in Wikipedia einen eigenen Eintrag:

In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln im Bereich Hauptbahnhof und Kölner Dom zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. […]
Von den 183 Beschuldigten galten 55 als Marokkaner, 53 als Algerier, 22 als Iraker, 14 als Syrer und 14 als Deutsche

Es gab viel Kritik am Polizeieinsatz, der diese massive Ballung an Übergriffen nicht verhindern konnte. Darauf wurde reagiert mit einer Verstärkung der eingesetzten Beamten und Kontrollen. So wurde genau eine Personengruppe vorab kontrolliert: Junge Männer, die vermuten lassen, dass sie aus Nordafrika stammen. Wenn diese in Gruppen in Richtung Köln anzutreffen sind, dann hat das schon seine Berechtigung.

Hätte die Polizei hingegen diese Gruppen nicht kontrolliert, dann hätte es erhebliche Kritik nach erneuten Übergriffen gegeben.

Kritik kommt nun von der Vorsitzenden der Grünen in Deutschland, Simone Peters. Natürlich können die Grünen nicht verstehen, dass Personen allein aufgrund ihres Aussehen – zum Beispiel als Nordafrikaner – kontrolliert werden. Anlass sollen nur individuelles Verhaltens oder eine konkrete Gefahrenlagen sein.

Ja, genau das! Nordafrikanische aussehen junge Männer, die in Gruppe in Richtung Domplatte reisen …. Das beschreibt Verhalten und Gefahrenlage angesichts der Übergriffe in der vorherigen Silvesternacht.

Die Grünen verschließen die Augen

Wo ist das Problem der Grünen? Sie wollen nicht wahrhaben, dass manche Formen von Kriminalität sich bei einigen Gruppen häuft. Und solche Gruppen sind auch unter Ausländern zu finden. Es passt den Grünen nicht ins Weltbild.

Achtung! Oft wird falsch geschlossen, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche. In den Statistiken werden ebenso Ausländer erfasst, die sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten. Zum Teil reisen einige Kriminelle nur für die Taten an, zum Beispiel Einbruchsdiebstähle. Weiterhin sind andere Parameter wie soziales Umfeld zu betrachten.

Die Polizei hat in Köln ihren Job gemacht

Zusammengefasst: Die Polizei hat in Köln ihren Job gemacht. Im Vorjahr dominierte eine bestimmte, soziologisch bestimmbare Gruppe unter den Tatverdächtigen. Diese wurde nun verstärkt kontrolliert. Der Erfolg ist keine Wiederholung der vorherigen Kölner Silvesternacht. Bedauerlich ist für den Einzelnen, falls er ins Profile der Beamten passte und völlig unschuldig ist. Das sind in der Regel die meisten der Kontrollierten.

Ich hab schon mal ins Profil der Polizei gepasst: Männlich, Mitte 20 in Frankfurt/Oder unterwegs zu sein, als dort noch die „EU-Außengrenze“ zu Polen war. Kontrolliert wurde ich, weil ich vermutlich des Schmuggels von Zigaretten verdächtig war.

Ruhr-Uni Bochum in Endrunde für ein Internet-Institut

Die Ruhr-Universität hat es in die zweite Runde des Wettbewerbs um ein Deutsches Internet-Institut geschafft. Ihre Konzept, das auch auf das bereits vorhandene Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit (siehe Bild) zurückgreifen kann, hat soweit überzeugt, dass es in einer zweiten Runde mit 4 weiteren Konkurrenten jetzt weiter qualifiziert werden wird. Doch was soll so ein Internet-Institut leisten?

Aufgaben und Initiator eines Internet-Instituts…

Armin Laschet (CDU) zu Erdogan-Lammert und Gauland-Boateng

Armin Laschet ist als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Auf dem heutigen Landesparteitag in Aachen gaben ihm die Delegierten der CDU-Kreisverbände 93,4 % der Stimmen.
In einer einstündigen Rede gab der Landespolitiker einen ausführlichen Bericht zur Arbeit und Situation der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf tagesaktuelle Politik ging er auch ein, so auf die öffentlichen Auseinandersetzungen Erdogan-Lammert und Gauland-Boateng.

Was Laschet über Erdogan und Gauland sagte …