Archiv der Kategorie: Umwelt

Feinstaub durch Silvester-Böller

Zum Jahreswechel kam die Spielverderber-Mitteilung des Umweltbundesamt: Silversterfeuerwerk setze so viel Feinstaub frei, dass es 15 % des Jahresaufkommens an Feinstaub aus dem Straßenverkehr entspricht. Das entspreche laut Pressemitteilung 4.000 Tonnen Feinstaub und sorge für vermehrte Krankenhausaufnahmen an Menschen mit Herz-Kreislaufproblemen. Jetzt liegen die Messwerte des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vor, die ich mal für den Zeitraum Heiligabend 2015 bis 3. Januar 2016 ausgewertet habe. Ja, Neujahr ist deutlich zu erkennen.

PM10 Metropole Ruhr Silvester 2015-2015
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S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop hat ein Graffiti-Problem

Der S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop hat ein Graffiti-Problem. Das ist nicht nur dem aktuellen Stationsbericht des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) zu entnehmen. Bereits bei der Fahrt über die Höntroper Straße ist es zu sehen: Großflächige Graffiti an den Brückenlagern, Schmierereien am Bahnhofsgebäude und zugesprühte Bahnhofsschilder. Flächen der DB Station&Service und der Stadt Bochum sind betroffen, aber auch Privater.
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IKEA in Bottrop beginnt den Weg durch die Planungsinstanzen

Mit viel Aufmerksamkeit bedacht, auch hier im Blog, haben der Möbelmarkt IKEA und die Stadt Bottrop am 10.02.2015 ihre Pläne für den Bau eines fünften Möbelhauses im Ruhrgebiet bekannt gegeben. Und BILD verkündet das beispielsweise euphorisch mit den Lettern „Hej, Bottrop“. Ist diese Euphorie begründet? Eine nüchterne Analyse der Pressemitteilung der Stadt Bottrop reduziert die Botschaft darauf, dass versucht werde, die Voraussetzungen für den Bau eines solchen Möbelmarktes im Grenzgebiet der Städte Bottrop, Gladbeck, Essen und Gelsenkirchen zu führen. Laut Pressemitteilung ist dafür mit Gladbeck, Gelsenkircehn und dem Regionalverband Ruhr (RVR) gesprochen worden. Mehr aber auch nicht.

Wenn die Absichtserklärungen von Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) und IKEA-Vertretern genau angeschaut werden, dann bleibt nur, das IKEA nach Bottrop will. Als ideal wird dabei das neue Gewerbegebiet „Am Kraneburger Feld“ im Bottroper Süden (Boy) als Standort angesehen. Für das neue Gewerbegebiet muss aber erst einmal das Planungsrecht geschaffen werden, was sich so liest:

Unabhängig davon sind alle Auswirkungen der Ansiedlung auf die drei Städte und darüber hinaus im Rahmen eines noch durchzuführenden Bebauungsplanverfahrens ausführlich zu untersuchen und zu bewerten. Hierzu zählen insbesondere Umweltauswirkungen, verkehrliche Auswirkungen und Auswirkungen auf die vorhandenen Zentren.

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Einwanderungsgesetz: Zeit ist reif – Transparenz notwendig

Die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und jetzt auch von Thomas Oppermann (SPD) geforderte Einführung eines transparenten Einwanderungsgesetzes ist der richtige Weg„, erklärt Dirk Schmidt (40), integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Die derzeitigen Regeln des Aufenthaltsgesetz, des Asylverfahrensgesetzes und diverser Sozialgesetzbücher sind verwirrend, widersprüchlich und produzieren im richtigen Leben oft mehr Probleme als Lösungen, nicht nur für die betroffenen Zuwanderer, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden. Wir müssen erkennen, dass Zuwanderung in Deutschland ein Fakt ist und dass wir sie auch brauchen, allein schon wegen unserer angespannten Sozialsysteme.

Zuwanderungsbilanz positiv

Unterm Strich ist die Zuwanderungs-Bilanz für „uns Deutsche“ nachweislich positiv. Wir müssen allerdings klarer definieren, welche Zuwanderer und welche Art der Zuwanderung wir brauchen und welche wir uns wünschen“, so Schmidt weiter. „Immerhin müssen wir unsere neuen Mitbürger auch bei uns integrieren wollen.

Ärztemangel, aber Flüchtlinge, die als Ärzte nicht arbeiten dürfen

Im Jahr 2013 kamen nach Zahlen der OECD etwa 465.000 Zuwanderer nach Deutschland. Für das Jahr 2014 wird erwartet, dass die Zahl bei mehr als einer halben Millionen Personen liegen wird. Dirk Schmidt: „Für viele Bürger besteht ein Widerspruch zwischen Zuwanderung, die scheinbar durch die hier vorhandenen Sozialsysteme und staatliche Fürsorge ausgelöst werden, und den individuellen Erfahrungen mit Ausländern, deren Zuwanderung mit erheblichen bürokratischen Hürden versehen ist. Aus unserer Sicht (CDU) völlig verquer ist, dass den Berichten von Fachkräftemangel und Armutszuwanderung z. B. Ärzte gegenüberstehen, die als Flüchtlinge gekommen sind, aber nicht sofort arbeiten dürfen, obwohl sie dringend gebraucht werden. Oder Studenten, die nach erfolgreich absolviertem Studium nur unter engen Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen, während Zuwanderung aus humanitären Gründen rechtlich hoch geschützt ist. Wenn die Zuwanderung hoch qualifizierter und integrationswilliger Menschen bei uns scheitert, die Zuwanderung gering qualifizierter Men- schen allein aus humanitären Gründen jedoch relativ „problemlos“ stattfindet, stimmt am System etwas nicht. Und das ist auch der Grund, warum das dann als ungerecht wahrge- nommen wird.„, erläutert Dirk Schmidt.

Zuviel Stammtischgerede der Diskussion beigemischt

Nach Meinung des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion und weiteren Mitgliedern seiner Partei leidet die öffentliche Debatte darunter, dass zu viel „Stammtischgerede“ vermischt wird: Es kämen Menschen nach Deutschland, die
• gar nicht arbeiten wollen
• sich nicht integrieren wollen.
• in unserer Sozialsystem zuwandern, dass besonders unsere Kommunen hart trifft. „Qualifizierte Zuwanderer sollen nach Deutschland kommen können und hier arbeiten und leben dürfen. Und es muss klar sein, dass sie hier auch nicht erst nach Monaten des War- tens arbeiten dürfen. Wir brauchen klare Regeln und weniger Gängelung„, so Dirk Schmidt abschließend.


Der Beitrag erschien als Pressemitteilung.

Grünen-Wähler fliegen am häufigsten

Die Anhänger der Grünen fliegen am häufigsten. Das ergab eine Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft. 49 % der bekennenden Grünen-Wähler haben der Studie nach in den letzten 12 Monaten eine Flugreise unternommen; gefolgt von 42 % bei den Anhängern der Linken. Wähler von CDU (36 %) und SPD (32 %) rangierten deutlich dahinter. Ein besonderes Schmankerl ist dann aber noch die zusätzliche Erkenntnis, dass 48 % dieser Grünen-Anhänger finden, Flugreisen seien zu billig. Die Grünen-Wähler sehen sich offenbar als eine aufgekärte Öko-Elite, die sich so verhalten dürfe, was sie es den anderen vorschreiben, nicht zu dürfen. Das Grüne Denken beruht auf Verboten und Vorschriften für die anderen. Das eigene Verhalten zählt nicht, denn man weiss ja selber, was gut und richtig ist und kämpft dafür selber. Aua.

HEUTE 1024x768Wie extrem das Merkmal „Fliegen“ unter den Grünen-Wählenr ausgeprägt ist, belegt, dass es keinen einzigen Grünen-Anhänger in der Umfrage gab, der noch nie geflogen ist. Zwischen 13 % (Linke) und 17 % (SPD) bewegt sich der Anteil der Flug-Abstinenzler bei den übrigen, abgefragten Parteien.

„Bahn predigen, Business fliegen“

Jeder zweite der Grünen-Anhänger fand es auch nur gut, das sich heute so viele Menschen Flugreisen leisten können. Bei den übrigen Parteien sind es deutlich mehr. Nando Sommerfeldt kommentiert das in der Welt:

Die besser betuchte ökologische Anhängerschaft wünscht sich also Verzicht auf umweltschädliche Beförderungsmöglichkeiten, gönnt sich diese allerdings selbst am häufigsten.

Die Grünen haben die FDP als Partei der Besserverdienenden abgelöst. Dabei generiern sich die Grünen als Partei der Verbote, die anderen Vorschriften macht, wie sie zu leben hätten.

Billigflug
Billigflug

Links zum Thema

Welt: Grünen-Wähler steigen besonders gern ins Flugzeug (Nando Sommerfeldt, 12.11.2014)

Focus: Ökofreunde im Kerosinrausch: Studie zeigt Grünen-Wähler fliegn am häufigsten (13.11.2014)

Spiegel online: Grünen-Wähler halten Rekord bei Flugreisen: Bahn predigen, Business fliegen (David Böcking, 12.11.2014)

Umstrittener Umbau des Ruhrbogens füllt Halle

Mehr als 300 Bürger füllten am Montagabend die Gebläsehalle des Industriemuseums Heinrichshütte in Hattingen. Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte ihre Pläne für den Umbau der Ruhr zwischen Dahlhauser Wehr und Hattinger Wehr vor. Anlass für die Maßnahme ist die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) will bis 2027 die Ruhr an mehreren Stellen zu einem artenreicheren Gewässer umgebaut wissen. Allein schon die Zielsetzung und dazu, ob dies sinnvoll mit dieser Maßnahme erreicht werden kann, ist umstritten.

Trittsteinkonzept aus dem Umweltmininsterium

Die Argumentation der Bezirksregierung ist simpel. Zwar lasse sich die Ruhr nicht von der Quelle bis zur Mündung ökologisch gestalten, um aber sich dem Ziele einer Durchgängigkeit zu erreichen, könnten Abschnitte entsprechend realisieren lassen. Das Rahmenkonzept nennt sich Trittsteine. Dazwischen gibt es Staustufen und Fischtreppen.
Der weitere Umbau sei dann notwendig, damit die Ruhr wieder langsamer fließe. Um die Ruhr zu Beginn des Industriezeitalters schiffbar und daher tiefer zu machen, waren im 19. Jahrhundert bauliche Maßnahmen erfolgt, zum Beispiel Buhnen angelegt worden. Die schnellere Fließgeschwindigkeit habe den Grund abgetragen und den Fluss vertieft.

Fluss mit Inseln und Ufer

Loire bei Tours: Breites Flussbett mit Kiesbänken und Bauminseln

Mit der jetzt vorgestellten Maßnahme solle der Fluss flacher werden, sich an den Rändern zumindest an der rechten Seite ausbreiten können und Kiesbänke entstehen. Es kam der Vergleich mit der Loire in Frankreich. Die Ruhr sei „Über Wasser“ ökologisch in Ordnung, die Probleme seien „unter Wasser“. Bei der Aussage, dass die Ruhr in Ordnung sei, kam spontaner Applaus auf.
Der historische Leinpfad bleibe erhalten, da die Grundstücke auf der linken Flussseite für wasserbauliche Maßnahmen nicht zur Verfügung ständen. In die Runde wurde auch gerfragt, ob dies vielleicht anders sei und jemand ein Grundstück abgebe.

Alternativen zur Verbesserung des Wassers der Ruhr geprüft?

Von den Gegnern der Maßahme sprach sich niemand generell gegen Verbesserungen der Qualität der Ruhr. Eine ganze Bandbreite von Akteuren meldete sich zu Wort. Dabei erschien fraglich, ob denn überhaupt eine Verbesserung der ökologischen Qualität der Ruhr erreicht werde oder ob diese nicht die durch die Schäden des Umbau aufgewogen werden. Die Natur hat ja in den letzten 200 Jahren sich der veränderten Ruhr angenommen, so auch der mehr stehenden Gewässer zwischen den Buhnen. Fraglich ist, ob der Nutzen überhaupt groß sei, was auch von einem Vertreter der Fischerei bezweifelt wurde, der darauf hinwies, da bereits das von er Verwaltung vorgeschlagene Trittsteinkonzept dem Erfolg der Maßnahme entgegenstehe. Die Ruhr könne ja nicht durchgängig von der Quelle bis zur Ruhr werden, so dass der mögliche Nutzen für „die Natur“ noch geringer sei.

Ein in mehrerlei Gestalt auftretendes Argument gegen die Maßnahme bezeichne ich als erwartete Fehlallokation. Von Gegnern der Maßnahme wurde mehrfach auf alternative Maßnahmen hingewiesen, der der Umwelt mehr brächten. Es mangelt demnach nicht nur an der Höhe des Nutzens, sondern auch an der Verhältnismäßigkeit von Nutzen zu Aufwand. Das gilt für die Kosten wie für den ökologischen Nutzen gegenüber dem, was zerstört wird.

Hinzu tritt der Aspekt, dass das Bild der Ruhr aus dem Beginn des Industriezeitalters erhalten bleiben solle. Die Ruhr war zum Transport der Kohle über die schiffbar gemacht worden. Pferde zogen die Kähne über den Leinpfad den Fluss hinab. Eine Initiative hat sich daher auch an den Landschaftsverband Westfalen-Lipp gewandt, um den Schutz des Landschaftsbilds zu erreichen.
Auszüge eines Films mit einer Unterwasserkamera zeigten, dass die Ruhr „unter Wasser“ auch nicht arm an Arten ist. Die „Natur“ hat sich auf die montanindustriell vorgeprägte Ruhr eingestellt, zwischen den Buhnen gibt es heute auch Flora und Fauna.

Die Nutzung der Ruhr für den Wassersport war auch ein Teilaspekt. So ist fraglich, wie die Ruhr sich mit wandernden Kiesbänken für Kanuten nutzen lässt.

Das Geld ist da, jetzt muss es verbaut werden?

Herausgearbeitet wurde in er Veranstaltung auch, dass das Geld aufgrund der Wasserabgabe vorhanden sei und jetzt quasi nach Verwendung suche. Und die ist am Winzer Ruhrbogen einfach zu finden, da hier Fluss und Grundstücke in Landeseigentum seien. Hier zeigt sich ein Problemer grüner Nebenhaushalte: Das für bestimmte Zwecke vereinahmte Geld der Bürger muss nun am Budgetrecht des Landtags vorbei verwendet werden. Dies verstärkt Legitimationsdefizite bei der Implementation so entstandener Maßnahmen. Kritisch ist, dass eine Beteiligung der Bürger und demkoratisch gewählter Vertretung erst nach Erstellung der Pläne erfolgt. Auf kommunaler Ebene ist es demokratischer Standart, dass zu nächst diskutiert und beschlossen werden muss, ober überhaupt geplant wird und dafür Geld zur Verfügung steht. Die Bezirksregierungen tragen erhebliche zu Demokratiedefiziten im Nordrhein-Westfalen bei.

Knie des Ruhrbogens
Ruhr-Umbau: Nebenarme im Knie des Winzer Ruhrbogens, Hattingen

Bezirksregierung Düsseldorf visualisiert Beispiel des Umbaus

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein paar Grafiken erstellen lassen, um den heutigen Zustand der Ruhr jetzt und nach den mehrjährigen Umbaumaßnahmen darzustellen; Baumaßnahmen können nur im Winter erfolgen.
Zwei animierte Bilder auf dieser Seite geben den Großteil davon wieder. Der Betrachter sollte darauf achten, dass die Grafiken der Planungen tendenziös zusätzlich grün eingefärbt ist, um sie gefälliger zu machen; beim Ist-Zustand wurde auf eine Kolorierung verzichtet. Auch werden die Angler die zu Inseln zusammengefassten Buhnenköpfe mit Gumpen kaum so wie dargestellt nutzen können: Sie müssten dahin rudern oder schwimmen. Die Kolorierung verstärkt den Eindruck, dass es um die Realisierung eines ideologisch geprägten Idylls geht. Die Verwendung des Bildes von der Loire, die keine industriekulturell geprägter Fluss wie die Ruhr ist, spricht für sich.

Buhnen oder Insel in der Ruhr
Winzer Ruhrbogen: Umbaumaßnahme Buhnen zu Insel

Ruhr: Wie soll die Natur am und im Fluss aussehen?

Deutschland ist insgesamt eine Kulturlandschaft, die auch vom Menschen überformte Natur- und Landschaftsschutzgebiete umfasst. Die Römer klagte bereits über die dichten germanischen Wälder, die auf den fehlenden Verbiss bereits ausgerotteter Herdentiere zurückging. Unsere Vorstellung von Natur ist eine gesellschaftliche Vorstellung und ein der Politik zugängliches Produkt. Eine Verabsolutierung dieser „Vorstellung Natur“ führt zu einem ökologischen Fundamentalismus. Die von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) getragene Renaturierung der Ruhr in dieser Form vertritt ein radikales Bild von Natur. Indstrienatur hat demnach auf ehemaligen Zechengeländen Platz, nicht aber in der Ruhr. Dabei scheint das Leben dort gar nicht soviel ärmer.

Wir sollten versuchen beide Vorstellungen eines Ökosystems zu erhalten, aber auch effizient unsere Gelder einsetzen.

Volle Gebläsehalle im Industriemuseum Henrichshütte, Hattingen
Volle Gebläsehalle im Industriemuseum Henrichshütte, Hattingen

P.S: Weitere Maßnahmen des Trittsteinkonzepts sind der Bau der Saarner Aue in Mülheim an der Ruhr und der Wengener Aue zwischen Witten und Wetter(Ruhr).

P.P.S.: Ein weiterer, ausführlicher Bericht findet auf Lokalkompass:Hattingen – „Renaturierung der Ruhr: Emotionale Info-Veranstaltung in der Hattinger Gebläsehalle

Oktoberfest – Ein deutscher Trend, aber warum?

Das Münchener Oktoberfest findet im September statt und endet mit dem Tag der Deutschen Einheit bzw. dem Wochenende mit diesem 3. Oktober.  Es ist nur eines der herbstlichen Bierfeste. In Stuttgart gibt es die Cannstadter Wasn. Beide zeichnen sich für mich durch bierseelige Feiern mit Musik, Speis und Trank in einem Festzelt aus – dem Bierzelt.

Trend zu herbstlichen, bierseeligen Veranstaltungen

Mittlerweile sehe ich einen starken Trend zu diesem Veranstaltungsformat überall in Deutschland. Im Sauerland feiern zahlreiche Schützenvereine ein Oktoberfest, es gibt zentrale Veranstaltungen (z. B. Schmallenberg) und auch in den Städten gibt es das Veranstaltungsformat. Es sieht für mich nach einem langsam gewachsenen,  noch wachsenden und starken Trend aus.

In Xanten wird dieses Jahr das 16. Oktoberfest gefeiert. An mehreren  Oktoberabenden füllen mehr als 4500 Leute das Festzelt und sorgen für gute Einnahmen der im kommunalen Besitz befindlichen Freizeitgesellschaft Xanten mbH. Das schreibe ich mal, weil es mir etwas bedenklich scheint, dass inzwischen eine Gesellschaft im Eigentum von Regionalverband Ruhr, Kreis Wesel und Stadt Xanten zu einem der größten, vermutlich sogar dem größten Bierlieferanten am Niederrhein geworden ist. Aber auch anders wo, wird so gefeiert, zum Beispiel beim Oktoberfest im Revierpark Wischlingen. Und das sind alles nur de Spitzenveranstaltungen. Es gibt eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen. Einfach den Namen einer Stadt und das Wort „Oktoberfest“ zusammen googlen. Auffällig ist für mich, dass dazu immer der bayerische, weiß-blau Stil gehört.

Drei Fragen beschäftigen mich: Wieso gibt es diesen Trend zu Oktoberfesten in dieser Form, weshalb hat dieses Veranstaltungsformat starken Zulauf und weshalb dominiert Weiß-Blau?

Ich weiß die Antworten nicht und versuche es mal mit Überlegungen dazu. Hat jemand Anregungen für mich?

Mobilisierung gegen Änderungen des Jagdrechts

„Jetzt geht’s los!“ Unter diesem Motto steht eine Veranstaltungsreihe Waldbauern, Jäger, Fischer, Grundbesitzer u. v. m. gegen die von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgesehene Reform des nordrhein-westfälischen Jagdrechts.

AusblickHochsitzGegen die vorgesehene Novellierung des Jagdrechts haben sich 10 Partnerverbände zusammengefunden, die gemeinsam ihre Position formuliert haben: „Jagdrecht ideologiefrei und mit Augenmaß weiterentwicklen“ Es kooperieren der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband e. V., der Rheinische Landwirtschafts-Verband e. V., der Waldbauernverband NRW e. V., der Verband der Fischereigenossenschaften NRW e. V., der Grundbesitzerverband NRW e. V., der Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e. V., der Rheinische Verband der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften e. V. , der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V., der Fischereiverband NRW e. V. und der Landesverband der Berufsjäger NRW e. V.

Regionalkonferenzen

Regierungsbezirk Köln
Dienstag, 7. Oktober, 19 Uhr, Gürzenich Köln, Martinstraße 29 – 37, 50667 Köln

Regierungsbezirk Münster
Donnerstag, 9. Oktober, 19 Uhr, MCC Halle Münsterland, Albersloher Weg 32, 48155 Münster

Regierungsbezirk Düsseldorf
Dienstag, 21. Oktober, 19 Uhr, Niederrheinhalle, An de Tent 1, 46485 Wesel

Regierungsbezirk Arnsberg
Dienstag, 28. Oktober 2014, 19 Uhr, Stadthalle Werl, Grafenstraße 27, 59457 Werl

Regierungsbezirk Detmold
Dienstag, 18. November 2014, 19 Uhr, Rudolf-Oetker-Halle, Lampingstraße 16, 33615 Bielefeld

3. Kulturkonferenz Ruhr – Intentional zum Klimawandel

Am Dienstag fand in der Stadthalle in Hagen die 3. Kulturkonferenz Ruhr statt. Sie hat mir besser gefallen als ihre beiden Vorgänger. Ich denke, dass liegt daran, dass die Konferenz intentional für ein Ziel des Veranstalters Regionalverband Ruhr (RVR) erfolgt. Das Thema „Kultur und Klimawandel“ erfolgt in einer Auftaktwoche des RVR zum Klimawandel vom 27.09. bis 03.10. und in Vorbereitung auf ein Schaufenster im Rahmen der Klima.Expo.NRW 2022. Kritiker dürften sagen, die Kulturkonferenz wurde instrumentalisiert. Ich sage: Gott sei Dank. Es hat sie gerettet.

Kopf der Einladung zur 3. Kulturkonferenz Ruhr
3. Kulturkonferenz Ruhr: Kultur und Klimawandel

Klimakultur in der Stadthalle Hagen

Es waren deutlich weniger Teilnehmer erschienen als in den Vorjahren. Anhand der Teilnehmerliste schätze ich 240 Angemeldete, von denen sicher nicht alle gekommen sein. Das mag ein wenig an der nicht zentralen Lage des Veranstaltungsortes liegen. Ich schätze jedoch, dass die Themenwahl die Teilnehmer verändert hat. Und verändert hat sich auch der Kulturbegriff, der der Veranstaltung zugrunde lag. Fernab von einem tiefen Verständnis der semantischen Bandbreite des Kulturbegriffs ging es etwas mehr um Zivilisation, vielleicht auch Alltagskultur als um Hochkultur – und darin die Arbeit der freien Szene. Nach dem von mir geschwänzten obligatorischen Beitrag von Prof. Claus Leggewie vom Kulturwissenschaftlichen vermutlich zur notwendigen Klimakuktur habe ich mir ein Projekt des Goethe-Instituts in Usbekistan und eines des Vereins ‚Die Urbanisten‘ in Dortmund angehört.

Ich nehme aus den Veranstaltungen mit, dass mit kulturellen Formaten in einem autokratischen System Inhalte und Auseinandersetzungen über den Klimawandel und konkret das Schmelzen der Gletscher thematisiert werden können, siehe Goethe.de/Klima. Ich hab ein konkretes Projekt des Urban Gardening in der Metropole Ruhr vorgestellt bekommen, dass im städtischen Raum einen Beitrag zum Klimawandel leistet, weil es erheblich den Ausstoß von Kohlendioxid vermeidet, das beim Transport von Obst und Gemüse anfällt. Das Projekte stammte vom Dortmunder Verein „Die Urbanisten„. Ein wenig war die Konferenz wie eine Messe.

Kulturkonferenz Ruhr: Ende der Nabelschau?

Im Kontrast dazu sind mir die vorherigen beiden Kulturkonferenz als Sammelforen der Region in Erinnerung, wo sich die RVR-nahen Vertreter der Kulturinstitutionen trafen. Dabei wurden sie dann mit den Forderungen der sogenannten „freien Szene“ konfrontiert, die schließlich mehr Beteiligung und schließlich Geld für sich reklamierte. Ganz ergebnislos ist das nicht geblieben, so blieben im Rahmen der trienalen EmscherKunst jetzt was für Sie und auch die Restmitteln der liquidierten Ruhr.2010 GmbH. Aber so kann es ja nicht weitergehen. Es wurde mir nicht klar, wofür diese Kulturkonferenz weiterhin da sein solle und wie die Ergebnisse irgendwie verwertet werden könnten.

Bühne der Kulturkonferenz Ruhr
Bühne der Kulturkonferenz Ruhr
Das Publikum hat sich nicht nur zahlenmäßig verändert. Da freue ich mich sogar auf die Auswertung der Konferenz, die zuvor in Form einer Broschüre im Zeitungsformat kam. Und die Veränderung wirft die Frage auf: Wie lautet das regionale Kulturthema der 4. Kulturkonferenz?

Bisherige Themen der Kulturkonferenz

Die jährlich von Land und RVR veranstaltete Kulturkonferenz Ruhr ist aus dem Kulturhauptstadtprojekt Ruhr.2010 enstanden und Teil der Nachhaltigkeitsstrategie dieser. Die bisherigen Themen lauteten:

15.09.2012 : Kulturmetropole Zukunft. Die neue Dekade gestalten. (Welterbe Zollverein)
20.09.2013 : Zukunft der Interkultur. Strategien für eine Metropole der kulturellen Vielfalt. (Ruhrfestspielhaus Recklinghausen)
30.09.2013 : Kultur und Klimawandel. (Stadthalle Hagen)

Protest gegen Umgestaltung des Ruhrbogens bei Hattingen

Die Bezirksregierung Düsseldorf plant den Umbau des Winzer Ruhrbogens. Die Ruhr bei Hattingen so entsprechend den Vorstellungen der Landesregierung „reanturiert“ werden. Genau dagegen erhebt sich lauter Protest auch von Naturschützern – aber auch von Wassersportlern. Viele Bürger halten die Maßnahme, die vorgeblich der Verbesserung von Oberflächengewässern auf Veranlassung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie dienen soll, schlicht fü Geldverschwendung in Millionenhöhe.
Inzwischen hat sich ein Initiativkreis gegründet, der Unterschriften für eine Petition gegen die Maßnahme sammelt.

Protest von Naturschützern und Wassersportlern

Unter anderem wird die Ansicht vertreten, dass die Natur die Buhnen bereits angenommen habe. Buhnen sind Einbauten im 90 Gradwinkel zum Ufer, durch die die Fließgeschwindigkeit in der Flußmitte und damit nachfolgend die Wassertiefe erhöht wird. Die Wasserflächen zwischen den Buhnen fallen dadurch ruhig. Das Ökosystem habe sich dieser Wasserflächen entlang der Ruhraue inzwischen angenommen. Die Maßnahmen des Landes schadeten mehr, als dass sie nutzen. Eine geringere Fließgeschwindigkeit könnte zur Verschlammung des Grundes führen und den Lebensraum zahlreicher Arten vernichten.

Landschaftsbild gefährdet

Gefährdet ist aber auch das industriekulturell geprägte Landschaftsbild. Die Ruhr mit ihren Buhnen wurde zu Beginn des Industriezeitalters so schiffbar gemacht. Der Winzer Ruhrbogen ist ein Beispiel der Vermischung vorindustrieller Kulturlandschaft mit industriekulturellen Elemente aus der Anfangszeit der industrielle Revolution, dort wo der Kohlebergbau an der Oberfläche einst begann.

Im November 2014 will die Bezirkregierung ihre Pläne vorlegen.

Links

WAZ Hattingen: „Ruhrbogen – Gegner der Renaturierung wollen Petition einreichen“ (26.09.2014)

WAZ Hattingen: „Ruhrbogen II – Noch kein fertiges Konzept zur Umgestaltung“ (24.09.2014)

WAZ Hattingen: „Ruhr – Naturschützer gegen Renaturierung (11.09.2014)

Lokalkompass: „Hattinger gegen Renaturierung der Ruhr“ (09.09.2014)

Artikelbild

Ruhr zwischen Hattingen (links) und Bochum (rechts), die Ruhrbrücke Kemnader Straße unten rechts im Bild (Fotograf: N. Selisky 2004, GNU Free Documentation License, Wiki Commons)

Stadt Bochum: Im Haushalt nur 70 neue Straßenbäume

Der Haushalt einer Gemeinde soll angeblich in Zahlen gegossene Politik sein. Dann muss sich in Bochum noch was tun. Denn für nächstes Jahr ist bisher Geld für etwa 70 neue Straßenbäume vorgesehen. Die dem Haushaltsplanentwurf für 2014 zu entnehmende Zahl entspricht nicht einmal der Hälfte von dem, was im Jahr 2013 vor dem Pfingststurm gefällt wurde. Im Vorjahr gab es laut Mitteilung der Stadtverwaltung (Nr. 20141507) 560 verwaiste „Baumscheiben“ an Straße. Die3> Stadt hatte zuletzt gerade einmal Geld für ein Achtel der notwendigen Neupflanzungen. Gerade mal etwa 40.000 Euro. Das war dar sogar noch mehr als geplant.

Schiefer Straßenbaum an der Jung-Stilling-Straße in Wattenscheid-Westenfeld
Schiefer Straßenbaum an der Jung-Stilling-Straße in Wattenscheid-Westenfeld

Irritierend: Grüne haben Kürzung bei Baumpflanzungen zugestimmt

Kopf schütteln musste ich im letzten Kommunalwahlkampf, wenn Grüne Politiker lautstark für mehr Baumpflanzungen in der Stadt eintraten. Sie hatten den Haushalt mit dieser Misere zugestimmt. Ich bin gespannt, wie sie jetzt mit der Situation umgehen. Laut Mitteilung der Verwaltung werden in den nächsten Jahren 12 Mio. € für neue Bäume benötigt. Bisher war das Steckenpferd der Grünen die Erfassung aller Bäume. Der Papiertiger der Erfassung aller Bäume kostete mehr als für Neupflanzungen zur Verfügung standen.

2013 fehlten 560 Straßenbäume – 2014 sind es 3200 mehr

Nach dem Pfingststurm Ela sind weitere 3.200 Bäume in Bochum zu ersetzen. Das betrifft nicht Straßenbäume, nicht Grünanlagen, Parks und Wald. Da wird sicher eine Debatte geführt werden müsse, wie das kurzfristig und dann mittelfristig bei der Unterhaltung finanziert werden kann. Im „grünen Bereich“ der Verwaltung ist in den letzen Jahre bereits so viele gespart worden, das er unterfinanziert ist. Und im Haushalt der Stadt Bochum sind weitere 30 Mio. Euro einzusparen.

2,3 Mio. vom Land für Bäume

Das Land stellt der Stadt Bochum übrigens 2,3 Mio. € zur Verfügung, um alle Sturmschäden abzudecken. Der Schaden für Bochum liegt eher 10-mal so hoch. Die Zahlen werden im Haushalt, der Finanzrechnung und Bilanz am Ende nachzuvollziehen sein. Mittel- bis langfristig muss hier investiert werden – auch mal konzentriert, zum Beispiel im Bochumer Stadtpark, Wattenscheider Stadtgarten und Ehrenmal ebenso im Volkspark in Langendreer.

Um eine Gegenfinanzierung zu gewährleisten, wird auf Unnötiges verzichtet werden müssen. Erst einmal müssen Bäume gepflanzt werden.

Feinstaub: Emissionen von Binnenschiffen ungeregelt

Mit einer bundesweiten Aktion haben deutsche Umweltverbände, u. a. der BUND, auf die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen durch die Binnenschifffahrt auf Kanälen und Flüssen hingewiesen. Das hat prompt Gegenäußerungen des Bundesverbandes der Binnenschifffahrt e. V. (BDB) hervorgerufen. Die Auseinandersetzung geht darum, wie umweltfreundlich die Binnenschifffahrt ist. Ja, sie ist unweltfreundlich, hat aber ein paar ungeregelt Aspekte.

Den Kommunen aufgehalst: Bekämpfung von Feinstaub

Nach EU-Vorgaben wurde die Bekämpfung der Belastung in Deutschland vom Bund an die Länder delegiert und dann weiter von den Ländern an die Kommunen. Heraus kam eine für die öffentlichen Kassen günstige Lösung: Die Bürger als Eigentümer von Pkw und Lkw wurden mit Kosten belastet.

Die Bürger mussten meist ältere Fahrzeuge gegen neue tauschen, wenn sie noch die die Umweltzonen in Großstädten fahren wollen. Diese Umweltzonen sind Fahrverbotszonen für Fahrzeuge, die zu viele Feinstaubpartikel ausstoben. In aller Regel handelt es sich dabei um Dieselfahrzeuge. Die Eigentümer von diesen Fahrzeugen haben durch die eingeschränkte Nutzung ihrer Fahrzeuge entschädigungslos einen Vermögensnachteil erlitten.

Eine Alternative bestand darin, Fahrzeuge steuerlich subventioniert auf Filteranlagen umzurüsten. Ein Vergleich mit den Niederlanden zeigt diesen anderen Wege. Allerdings hätte diese den Bundeshaushalt Geld gekostet. Derartige Umrüstungen mit finanziellen Anreizen ist ein Weg zu Regelung. Der Beitrag der als Konjunkturhilfe für die Automobilindustrie gezahlten Abwrackprämie für Altfahrzeuge, wird ein erheblicher Effekt bei der Verbesserung von Fahrzeugemissionen zugesschrieben; das gilt selbst, wenn viele Empfänger der Prämie sich anschließend für ein größeres Fahrzeug entschieden.

Den Kommunen blieben nur Fahrverbote

Feinstaub: Keine Fahrverbote auf Autobahnen
Fahrverbote gegen Feinstaub: Nicht auf Bundesautobahnen
Da die Reglung von Feinstaubemissionen staatlich an die Kommunen delegiert worden, blieben nur Einschränkungen für den Individualverkehr auf der Straße übrigen. Diesen Verkehr zu steuern, ist eine der wenigen Rechte der Kommunen, denen für Subventionen auch Gelder fehlen. Folglich haben sie das in ihre pflichtgemäß erstellten Luftreinhaltepläne eingestellt. Allerdings gelten diese Maßnahmen nicht für Bundesautobahnen. Da fehlt die rechtliche Kompetenz.

Binnenschiffe: Kommunen haben keine Kompetenz

Auch für die dieselbetriebenen Binnenschifffahrt haben die Kommunen keine Kompetenz zur Regelung. In Artikel 89 Grundgesetz heißt es:

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. […]

Die Kompetenz des Bundes verhindert Fahrverbote für alte Binnenschiffe. Umrüstungen fördert der Bund nicht. Im Ergebnis steigt der Druck auf die Kommunen und Bürger, die Anlieger an Kanälen und Flüssen sind. Sie müssen durch weitere Maßnahmen an ihren Fahrzeugen und striktere bzw. größere Fahrverbotszonen die Feinstaubemissionen aus Binnenschiffen ersatzweise kompensieren. Das ist eine ungerechte Lastenverteilung. An Städten wie Köln, Bonn und Duisburg fahren täglich ca. 400 Binnenschiffe vorbei.

Abgesehen von Feinstaub sind Binnenschiffe umweltfreundlich

Binnenschiff in Kanalschleuse
Schiff in der Schleuse Gelsenkirchen, Rhein-Herne-Kanal
Auch wenn bezüglich der Aspekte Feinstaub und Stickoxide der Bestand alter Binnenschiffe sich als problematisch darstellt, darf nicht übersehen werden, dass die Binnenschifffahrt hinsichtlich Aspekten des Klimaschutzes und der geringen Menge an benötigtem Dieselkraftstoff ein umweltfreundlicher Verkehrsträger ist. Das ist zu fördern.

Unverhältnismäßig ist jedoch die Binnenschiffe ausgenommen sind von Maßnahmen gegen den Ausstoß von Feinstaub. An einheitlichen Messmethoden mag es mangeln, worauf der BDB hinweist, aber klar ist, dass ein Binnenschiffs eine Belastung von mehr als 100 Pkw erzeugt. Binnenschiffe haben zudem eine längeren Lebensdauer. Es spricht also vieles dafür, gezielt hier Maßnahmen mit größer Wirkung als an einzelnen Pkw anzusetzen. An einer Bundeswasserstraße erreicht die Feinstaubbelastung auch mal die gleiche Dimension wie an einer Bundesautobahn. Tu was gegen Feinstaub, Bundesregierung!

Dieser Artikel wurde verfasst für die Interessengemeinschaft Mensch und Umwelt