Archiv der Kategorie: Unternehmen

Wirtschaft und Wirtschaftsförderung (metropoleruhr GmbH)

VRR 2030/50, oder: Ein Schienennetz aus der Kaiserzeit

Der Bau einer Autobahn verschlinge ein Beamtenleben, erklärte mir mal ein auto-affiner Rechtsanwalt. Bei Eisenbahnen scheint alles noch einmal länger zu dauern. Das Eisenbahnnetz an Rhein und Ruhr stammt überwiegend aus der Kaiserzeit. Das betrifft nicht nur Trassen und Gleise, sondern auch Technik. Wie soll da die Hoffnung umgesetzt werden, mehr Passagieren zu befördern? Von wegen Notwendigkeit, Klimaschutz und so.

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IKEA stoppt Expansion auch im Ruhrgebiet

IKEA will nicht mehr auf der grünen Wiese expandieren. So wurde das Projekt in Bottrop gestoppt. Anfang September 2019 folgte die Nachricht, dass der Konzern das Projekt in Herne fallen lässt. Auch das Projekt in Castrop-Rauxel wird nicht weiterverfolgt. Ebenso wie Veränderungen am vorhandenen Standort in Essen. Es gibt kein Projekt im Ruhrgebiet mehr. Mit der Ausnahme von Berlin, haben die Schweden alle Projekte gestoppt, heißt es.

Der Möbelgigant kämpfte immer wieder mit planungsrechtlichen Problemen. Die Märkte verkaufen nicht nur Möbel. Ein Großteil des Umsatzes der Märkte gehört in Innenstädte. Das Planungsrecht gibt vor, was wo verkauft werden darf und wie umfangreich Ausnahmen sind.

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BoGeStra erhält 104,6 Mio. € für Stadtbahnsanierung

Große Freude macht sich breit nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung ‚Kommunale Schiene‘ zwischen Land und 15 Verkehrsunternehmen. Die CDU-geführte Landesregierung kommt ihrem Versprechen nach und verpflichtet sich, eine Milliarde Euro für Erneuerungs­investitionen zu geben. Damit soll das Netz der Straßenbahnen und Stadtbahnen erneuert werden“, erläutert Dirk Schmidt, Mitglied im Verwaltungsrat des VRR und Ratsmitglied in Bochum.

Förderprogram Kommunale Schiene: Erneuerung des Stadt- und Straßenbahnnetzes

Mit der am Montag in Herne vor der Ruhrkonferenz erfolgten Unterzeichnung sind auch die Zahlen konkret, die in den nächsten Jahren fließen werden. Demnach erhält die BoGeStra bis 2031 die Summe von insgesamt 104,6 Mio. €. „Die Städte werden durch diese Hilfe bei der Sanierung gerade maroder Stadtbahnen erheblich entlastet. Die Landesregierung lässt die Kommunen nicht allein.
Für die CDU ist bei diesem Programm aber auch wichtig, dass nicht einfach eine Sanierung bezahlt wird. Wie erwarten von dem Programm auch ein ‚Upgrade‘. Wir erwarten, das alles auf den heutigen Stand der Technik gebracht wird. Die Chancen der Digitalisierung sind zu nutzen“, so Dirk Schmidt weiter.

Erneuerungsbedarf von 2,6 Mrd bei Stadtbahnen, Gleisen, Haltestellen

Im März des Jahres war ein Gutachten des Landesverkehrsministeriums zum Erneuerungsbedarf an Schienen in den Städten des Landes öffentlich geworden. Nach den von der Landesregierung ermittelten Zahlen beträgt der Erneuerungsbedarf bis 2031 insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Das Land übernimmt damit jetzt 38 % der Kosten. In der Rahmenvereinbarung heißt es weiterhin dazu, dass das Land „einen zügigen Maßnahmebeginn erwartet.“

306: Im 7,5-Minuten-Takt nach Eickel, mindestens

Statt an der Stadtgrenze sollen in Zukunft weiterhin alle Straßenbahnen auf der bisherigen Linie 306 weiter fahren – zumindest nach Eickel, wenn nicht nach Wanne-Eickel Hbf.

„Erstaunt habe ich im Verwaltungsrat des VRR einen Förderantrag der BoGeStra zur Kenntnis genommen, mit dem ein Gleiswechsel an der Stadtgrenze zwischen Bochum-Hofstede und Herne-Wanne-Eickel ermöglicht werden soll“, berichtet CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt. „Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsrat mit den Stimmen aller Fraktionen zunächst einmal zurückgestellt. Entschieden werden soll er jetzt in der Dezembersitzung des VRR. Die BoGeStra soll als Antragsteller erst einmal weitere Fakten liefern und die Verwaltung des VRR diese prüfen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bochum weiter.

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Gescheitert: Obike reduziert Leihräder in München massiv

Die Firma oBike stellt eines der neuen Leihradsystem, die aus dem Boden sprießen. In München hatte der Anbieter mit Sitz in Singapur 6.800 Räder stehen. Und er beklagte erhebliche Probleme mit Vandalismus. Leihräder hingen mal in Bäumen oder lagen in der Isar. Hashtag #sadobike zeigt einige Beispiel auf Twitter.

Hier im Blog hatte ich angesichts der entstehenden Vielfalt vor Problemen mit den stationslosen Leihradsystemen gewarnt. Der Anbieter Byke in Essen begeistert mich, aber es drohen Probleme, wenn zu viele Anbieter zu viele Räder aufstellen. Sagen wir besser: aussetzen. Das ist in München mit einem Ziel von 12.000 Rädern passiert.
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IKEA streicht Projekte auf der grünen Wiese

IKEA wird nicht nach Bottrop gehen, also nicht aufs Kraneburger Feld. Das dürfte in Bottrop und im angrenzenden Essen wie eine Bombe einschlagen. IKEA hatte vor zwei Jahren den Weg gestartet, Planungsrecht zu bekommen. Jetzt bricht es ihn selber ab. Anlass ist eine geänderte Strategie.

Demnach will IKEA zwar nicht nach Bottrop, aber weiterhin im Ruhgebiet expandieren. Dazu gehört eine Erneuerung des Marktes in Essen, aber auch der Wunsch nach Bochum oder Herne zu gehen. Bisher waren dort Gelände an der A43 in Betracht gezogen worden, die abseits der Innenstadt lagen.

Aufgrund gestiegener Zahlen von Menschen ohne Auto will IKEA seine Strategie anpassen. Andere Marktmodelle sollen her, die integrierter in Innenstädten liegen. Ich erinnere mich an die Probleme einen IKEA Homepark in Wuppertal zu errichten, was einem Möbelmarkt samt zusätzlichem Einkaufszentrum entsprochen hätte. IKEA streicht Projekte auf der grünen Wiese weiterlesen

RE 11 zu spät, zu kurz oder ganz ausgefallen

3 bis 4,5 Minuten durchschnittlicher Verspätung, 14 % der Züge mit weniger (nur 1) Wagen und 4 % ganz ausgefallene Züge… Die Misere der Deutschen Bahn in Ruhr.

Jetzt ist es amtlich! Der RegionalExpress 11 (RE 11) zwischen Duisburg und Hamm, manchmal auch bis Kassel-Wilhelmshöhe hat arge Probleme. Häufig kommt der RE11 zu spät, er verfügt nicht über alle Wagen oder fällt ganz aus. Im jüngst veröffentlichten „Qualitätsbericht SPNV 2017“ des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) heißt es:

Häufig fuhren die Züge der Linien RE 6 und RE 11 allerdings nicht mit den vertraglich vorgeschriebenen Sitzplatzkapazitäten, weil Fahrzeuge fehlten.
[…]
Der RE 11 ist im Vergleich zum Vorjahr doppelt so spät: Im Schnitt sind es nun über dreieinhalb Minuten.
[…]
Beim RE 11 ist die Lage hingegen grundlegend anders. Hier fehlt bei einer Abweichung in der Zugbildung in der Regel gleich die Hälfte der Sitzplätze, weil der Zug dann nur mit einem ET 425 unterwegs ist, obwohl der VRR eine Doppeltraktion bestellt hat.

Bei anderen Linien, zum Beispiel RE 6, sieht’s nicht besser aus


An dieser Stelle mache ich kenntlich, dass der VRR für das Jahr 2017 unterschiedliche Zahlen zu Verspätungen veröffentlicht hat. Die zur Pressemitteilung am 28.02.2018 veröffentlichten Verspätungszahlen weichen von denen im Qualitätsbericht, der am 08.03.2018 schriftlich vorgelegt wurde ab. Beim RE 11 sind 4,75 Minuten durchschnittliche Verspätung gegenüber knapp unter 3 Minuten.

BYKE – Innovative Konkurrenz für metropolradruhr

Neue Systeme zur Ausleihe von Fahrrädern kommen in die Städte:

  • Neben metropolradruhr, gibt es in Essen jetzt BYKE, in Oberhausen LIDL-Bike
  • Die neuen Systeme arbeiten stationslos; die Ausleihtechnik steckt im Rad.
  • BYKE erfordert die Nutzung einer App in einem Smartphone mit Bluetooth. Die Ausleihe und Rückgabe ist sekundenschnell und einfach einfach möglich.
  • Die Rückgabe ist bequem ‚überall‘ möglich, aber der Kunde ist für den Abstellort am Ende der Fahrt verantwortlich.

Das metropolradruhr hat ernst zu nehmende Konkurrenz bekommen. BYKE hat in Essen jetzt auch Räder aufgestellt. Und dieses Fahrradverleihsystem funktioniert anders: es ist stationslos.

BYKE und Nextbike im Vergleich

Das Modell von nextbike, dem Betreiber von metropolradruhr, besteht aus Stationen, an denen Räder selber ausgeliehen und zurückgegeben werden. Das läuft in Ruhr seit 6 Jahren so. Über die Stationsnummer weiß ein Computersystem, an welcher Station – also wo – das Fahrrad gerade steht. Per Telefon, SMS und dann auch APP werden Zugangscodes für Zahlenschlösser ausgetauscht.

BYKE setzt hingegen hohe Anforderungen an die Technik des Kunden. Es muss schon ein Smartphone sein, denn über die App und die Bluetooth-Verbindung wird das Schloss des Rades geöffnet. Und natürlich benötigt die App eine Internetverbindung, um GPS-Standort zu melden und Buchungsvorgänge zu beginnen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, dann klappt das schneller und weniger aufwändig als mit Nextbike. Hier macht sich eine echte Innivation bemerkbar: Den QR-Code scannen und alles läuft.
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Videoüberwachung am Bochumer Hauptbahnhof (ZOB)

„Am neuen ZOB ist die Einrichtung einer Videoüberwachung möglich und zulässig.“ Diese Erklärung des Datenschutzbeauftragten der BoGeStra nahmen am Dienstag die städtischen Verkehrspolitiker in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität entgegen. Die Ausschussmitglieder befassten sich aufgrund einer Anfrage mit dem Thema Videoüberwachung im ÖPNV / SPNV.

„Die Installation der Kameras war bereits vor dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz auf Grundlagen des Bundesdatenschutzgesetzes möglich. Vor diesem Hintergrund verwundert mich umso mehr, dass SPD und Grüne noch im Dezember die Forderungen der CDU nach Videoüberwachung ausgewählter Haltestellen abgelehnt haben, als es um den neuen Nahverkehrsverplan ging“, so Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU).
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Passagiere zurückgelassen: Wilder Streik bei Eurowings-Subunternehmer in Düsseldorf?

Probleme mit der Abfertigung von Passagieren gibt es bei Eurowings am Flughafen Düsseldorf. Am Montagmorgen bildeten sich bereits vor 5 Uhr Schlangen, die dann bis weit in die Schalterhalle reichten. Am Ende des frühmorgendlichen Betriebs verpassten zahlreiche Passagiere ihre Flüge, u.a. nach Zürich und Stockholm. Sie konnten nicht mehr abgefertigt werden. Passagiere nach Dresden und Hamburg waren zuvor aus den Warteschlangen herausgebeten worden, um ein Umbuchen zu vermeiden. Sie konnten Ihr Gepäck an einem separaten Schalter aufgeben.
Mit der Entgegennahme von Gepäck hat Eurowings die Aviation Handling Services GmbH (AHS) beauftragt. Ihre Mitarbeiter treten in Uniformen der Eurowings auf.

Nach Aussagen des vorgesetzten Supervisors (UW) eskalierte die Situation bis zum Flug Düsseldorf-Stockholm um 7:00 Uhr derart, weil sich 5 Mitarbeiter spotan neu oder weiter krank gemeldeten hatten. Betroffen seien 68 oder 70 Passagiere. Sie sollten sich um ein Hotel bemühen und die Kosten der AHS in Rechnung stellen.

Kritik an der Gepäckabfertigung, an den Sicherheitskontrollen, aber auch dem Check-In gibt es immer wieder. Jüngst hatte Eurowings die Wartezeiten für die Passsgieren erhöht, die aber erst mit dem Winterfahrplan gelten. Auf zahlreichen Tickets ist noch 30 Minunten statt dann 40 Minuten für die Gepäckabfertigung vorgesehen (vgl. RP 30.06.2017, alternativ). Am Montag reichten auch die neuen Zeiten aber bei weitem nicht aus.

Passagieren werden Bestätigungen des Fremdverschuldens verweigert

Bei den Passagieren stieß auf Unmut, dass eine große Anzahl an Schaltern des Check-Ins von Eurowings unbesetzt war. Schlecht organisiert, sah es aus oder aber nach Organisationsverschulden: die wenigen geöffneten Schalter – nach manchen Aussagen teilweise nur drei – reichten nicht für den Ansturm an Passagieren aus. Da sorgte es zunächst für Verärgerung bei den Betroffenen, dass Mitarbeiter der AHS erklärten, sie seien zu spät erschienen. Eurowings würde sie daher „aus Kulanz“ umbuchen. Der ‚Supervisor‘ erklärte später, die AHS sei verantwortlich. Eine schriftliche Bestätigung wurde den Passagieren jedoch verweigert.

Keine Mitarbeiter von Eurowings am Flughafen-Terminal präsent

Die nicht mehr beförderten Passagiere erhielten Umbuchungen, teilweise auch am Dienstag. Das AHS-Personal erklärte, es sei nicht berechtigt auf andere Gesellschaften und auf Folgetage zu buchen. Zu Buchungen auf den Dienstag hätten sich die Mitarbeiter eigenmächtig entscheiden. Zu anderen Schritten seien Sie nicht berechtigt. Vertreter von Eurowings nicht vor Ort. Die Eurowings-Uniformen täuschten.

Die Pressestelle der Flughafen Düsseldorf GmbH erklärte am Montagnachmittag, sie haben von den Vorfällen an den Eurowings-Schaltern gehört. Sie bat jedoch darum, sich direkt an die Fluggesellschaft zu wenden. Von dort lag bis zum Verfassen dieses Beitrags keine Stellungnahme vor. Laut einer Meldung der Rheinischen Post hatte das Unternehmen erklärt, es seien nur 1 Flug und 13 Passagiere gewesen – aufgrund personeller Engpässe.

Videoüberwachung kann Straftaten verhindern

Nach den Silvestervorfällen am Kölner Hauptbahnhof ist viel über Sicherheit im öffentlichen Raum nachgedacht worden. Auch die polizeiliche Videobeobachtung ist ein Thema. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Städte, wo das stattfindet, seither von 2 auf 5 erhöht. Das ist nicht viel.

Der Bedarf ist viel höher. Die Kreispolizeibehörden haben dem Ministerium auch viel mehr Stellen gemeldet. Allein, die Hürden für einen Genehmigung aus dem Innenministerium von Ralf Jäger (SPD) sind sehr hoch. In Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz reicht, dass die örtliche Polizei der Ansicht ist, es handele sich um ein geeignetes Mittel.

Es ist richtig: Einen Anschlag wie den durch Anis Amri am Breitscheidplatz in Berlin kann Videoüberwachung nicht verhindern. Kameras halten keinen Lkw auf. Sie helfen allenfalls bei der Aufklärung. Eine Videobeobachtung ist jedoch geeignet im Einsatz gegen Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Vandalismus. Sie schreckt potentielle Straftäter ab.

Polizei vor Ort sieht Bedarf, Landesregierung genehmigt nicht

Auch die Kreispolizeibehörde Bochum, die auch für Witten und Herne zuständig ist, hatte mehrere Stellen benannt. Der Herner Oberbürgermeister hatte auch ein Shoa-Denkmal (Willi-Pohlmann-Platz) zur Überwachung angeregt, da es mehrfach geschändet wurde. Kein einziger Vorschlag wurde genehmigt:

  • Buddenbergplatz, Bochum (Platz hinter dem Hauptbahnhof)
  • Kurt-Schumacher-Platz, Bochum (Platz vor dem Hauptbahnhof)
  • Bermudadreieck, Bochum (Kneipenviertel)
  • Willi-Pohlmann-Platz, Herne (u. a. Kulturzentrum, Shoa-Denkmal)
  • Glückauf-Platz, Herne-Wanne
  • Am Buschmannshof, Herne-Wanne (u. a. Busbahnhof)
  • Europaplatz, Herne

Videoüberwachung: Selbsthilfe der Städte und Verkehrsunternhemen

Die Restriktionen haben die Stadtverwaltungen und politischen Gremien in den Städten kreativ werden lassen.

In Bochum wurde die Verteilerebene unterm Hauptbahnhof-Vorplatz als öffentliche Straße eingezogen und an die Bogestra „verpachtet“. Jetzt ist der Zugang zur Stadtbahn Privatbesitz und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gibt dem kommunalen Verkehrsunternhehmen Fördergeld für einen Videoüberwachungsanlage. Da auch im Hauptbahnhof überwacht werden darf durch den Eigentümer des DB-Konzern ist schon mal etwas getan. Allerdings ist die Überwachung an diesem Ort lückenhaft und hat unterschiedliche Zuständigkeiten.

Am Buschmannshof in Wanne-Eickel findet sich unweit des Hauptbahnhofs ein Busbahnhof, an dem zumindest der Einstiegsbereich der Busse überwacht wird – durch das Verkehrsunternehmen. Der gesamte Platz ‚Buschmannshof‘ ist damit nicht abgedeckt, aber das örtliche Verkehrsunternhemen (HCR) kann seine Einrichtungen gegen Vandalismus schützen.

Straftaten verhindern. Polizeiliche Videobeobachtung ausweiten.

Die CDU setzt sich – gerade im laufenden Wahlkampf zur Landstagswahl in NRW – für mehr polizeiliche Videobeobachtung ein. Es geht nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um eine einfachere Handhabung, wenn die Maßnahme von den örtlichen Beamten für sinnvoll eingestuft wird. Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wird das so gehandhabt. Und in beiden Ländern ufert die Überwachung nicht aus.

Hygiene-Ampel ist Existenzkiller

SPD und Grüne haben im Landtag die Einführung der sogenannten „Hygiene-Ampel“ beschlossen. Damit sollen die Kontrollergebnisse der Lebensmittel- und Gastronomie­betriebe durch die Farben Grün, Gelb oder gar Rot für Kunden und Gäste kenntlich gemacht werden. Wie bei einer Ampel.

Auf den ersten Blick ist das für den Verbraucher vielleicht eine gute Sache. Aber kann er wirklich nach dieser Kennzeichnung darauf vertrauen, ob ein Lebensmittelmarkt zu Recht für unbedenklich eingestuft wird?

Ich denke nicht.

Im letzten Dezember war die „Ampel“ noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. Die Maßnahme sei nicht durch das Verbraucherschutzgesetz gedeckt, befanden die Richter. Die Maßnahme schaffe keine Transparenz, sie verwirre.

Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine kritische Bewertung ausreichend. Auch dann, wenn keine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit ausgeht.

Die Bewertungsmaßstäbe sind unklar

Wenn in einem Restaurant Mäuse durch die Küche laufen, gibt es drei Mängelpunkte. Fehlt hingegen die Dokumentation der regelmäßigen Temperaturmessung gibt es sechs Mängelpunkte. Und selbst eine fehlende Dokumentation der Reinigung ist mit vier Mängelpunkten belegt. Das steht in keinem Verhältnis. Und es hilft auch keinem Kunden weiter.

Bei den zugrunde gelegten Kriterien kann es passieren, dass einem Unternehmen die „Grüne Ampel“ verwehrt wird, obwohl es alle Hygienevorschriften zu 100 % erfüllt.

CDU: Das Gesetz richtet mehr Schaden an, als es den Verbrauchern nutzt

Die rot-grüne Landesregierung hat die Einwände von Fachleuten ignoriert. Wieder einmal bürdet Rot-Grün den Kommunen und Unternehmen ein Mehr an Bürokratie auf. Das Ziel, dem Verbraucher einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Lebensmittelbetriebs zu verschaffen, wird verfehlt.

Und mich erinnert an das unglückliche Vorgehen beim Nichtraucherschutz, wo Regelungen für Gaststätten nach kurzer Zeit wieder geändert wurden.