Archiv der Kategorie: Unternehmen

Wirtschaft und Wirtschaftsförderung (metropoleruhr GmbH)

LEP – Welche Kraftwerke brauchen wir?


Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) – auch als „Ruhrparlament“ bezeichnet, hat auf ihrer Sitzung am Montag der Woche (TOP 1.2, 1.2.1 & 1.2.2) endgültig die Stellungnahme des RVR als Regionalrat Ruhr zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) bezüglich der Energieversorgung verabschiedet. Eine Anpassung des LEP war notwendig geworden, um den Weiterbau des Kraftwerks in Datteln rechtlich zu ermöglich, denn trotz erteilter Baugenehmigung, war es dort nach Baubeginn zu Probleme gekommen. (siehe u.a. „Neue Schlappe für Eons Megakraftwerk„.

Für die Stellungnahme und ausweislich der Stellungnahmen der Kommunen zur Änderung des LEP ging es vordergründig um die Ausweisung von 36 potentiellen Standorten für Kraftwerke. Potentielle Standorte, da nach der Gestaltung des LEP noch weitere nachfolgende Planungsebenen bis zu einer eventuellen Realisierung zu beteiligten sind, also zum Beispiel der RVR als Regionalrat oder die Planungsgemeinschaft für den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) im Zentrum des Ruhrgebiets.

Natürlich mag sich eine Kommune freuen, wenn kein Kraftwerk mehr in ihrem Bereich vorgesehen ist (Alpen) oder sie vorhandene Standorte nicht hinreichend beschränken kann (Lünen); einige Kommunen sind auch mit den Planungen zufrieden. Aber der vordergründige Streit verdeckt den hintergründigen Streit, welche Kraftwerke es denn sein sollen verbunden mit der Größenordnung dieser.

Und so sehe ich die Positionen:

  • Die CDU will den Kraftwerkspark erneuern. Effizientere Kohlekraftwerke sollen dabei mehr Energie aus weniger Kohle erzeugen. Dadurch wird weniger klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt. Ein weiterer Beitrag ist die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), bei der die Abwärme genutzt wird. Nach Auslaufen der Subventionierung des Steinkohlenbergbaus werden die Kraftwerke mit Braunkohle oder Importkohle betrieben. Bis genug Energie aus anderen Quellen, so erneuerbaren Energiequellen, preiswert zur Verfügung steht, sind Kohlekraftwerke zumindest eine Brückentechnologie wie Kernkraftwerke.
  • Die Grünen wollen keine Kohlekraftwerke, auch keine neuen, die alte ersetzen. Ein subventionierter Steinkohlebergbau ist nicht vorgesehen. Zugunsten von regenerativen Energiequellen wird der Ausstieg aus Atom- und Kohlkraftwerken gefordert.
  • Die SPD spricht sich für erneuerbare Energiequellen, eine Erneuerung von Kohlekraftwerken im Sinne von Brückentechnologie aus, für den Erhalt eines subventionieren Sockelbergbaus und gegen Atomenergie.

Noch im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 heißt es dazu:

Klimaschutz voranbringen –
Der Energiemix der Zukunft: Sauber, sicher und bezahlbar

[…]

  • Effiziente Nutzung fossiler Energieträger. Auf absehbare Zeit kann auf die Nutzung von Kohle und Gas nicht verzichtet werden. Wir werden dafür sorgen, dass die deutschen und europäischen Klimaschutzziele erreicht werden und zugleich die deutschen und europäischen Energieunternehmen langfristige Planungssicherheit erhalten. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um neue Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke zu ermöglichen. Das Genehmigungsrecht werden wir anpassen, um alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen und um eine dezentrale flexible Energieversorgung sicherzustellen. […]

aus:“Anpacken, Für Deutschland. – Das Regierungsprogramm der SPD“, Wahlprogramm der SPD 2009 (Unterstreichung durch Autor)

Ruhrbaron Stefan Laurin hat auf das Konfliktpotenital in dieser Frage bei den laufenden Koalitionsverhandlung von SPD und Grünen in NRW hingewiesen.

Die durch Rot-Grün modifizierte Stellungnahme des RVR zeigt, mit welchen Kompromissen die Reise wohin gehen kann. Statt 36 potentieller Standorte erwarte ich eine symbolische Verringerung, wordurch den dem Land nachgeordneten Planungsträgern weniger zu tun bleibt. Einen weiteren Kompromiss sehe ich in einer Priorisierung der Standorte auf Landesebene, der kurzfgreifenden Argumentationen nach dem St. Florians-Prinzip den Weg eröffnet („Eher bei Euch vor der Tür, als bei uns.“). Insgesamt werden sich die Grünen meiner Erwartungshaltung nach nicht auf der „großen“ Landesebene durchsetzen können, aber Positionen verbessern, um auf unterer Ebene gegen Kraftwerkstandorte vorzugehen.

In der Stellungnahme findet sich im letzten Satz aber auch der Wunsch, den LEP erst dann zu beraten, wenn ein neues nationales Energiekonzept vorliegt. Diese zeitliche Verschiebung wäre auch eine – wenn auch temporäre – Lösung. Insgesamt ist so mit einem Anhalten bzw. einer Neuauflage des LEP-Prozesses zu rechnen. Scheitern werden die rot-grünen Koalitionsverhandlungen daran nicht, notfalls gibt es halt wertlose „Formelkompromisse“, wie es in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion heißt.

Und dabei sollte auch nicht die konkrete Situation um den Neubau des Dattelner Kraftwerks aus den Augen gelassen werden.


Bild: „Steck-Dose“ von complize / photocase.de

Loveparade nach 2011 – wohin?

Könnten Sie sich einen Verbleib der Loveparade im Ruhrgebiet vorstellen?

Schaller: Na klar. Das Ruhrgebiet ist ein würdiger Gastgeber. Das war in Essen und Dortmund so. Das wird jetzt in Duisburg so sein. Und 2011 steht ja auch noch Gelsenkirchen auf dem Programm. Wichtig ist für uns, dass die regionale Unterstützung hier phänomenal ist, besser als in Berlin. Und noch ein Trumpf: Die Leute hier können richtig gut feiern.

(DerWesten.de, Duisburg, 18.06.2010)

Diese Worte des Geschäftsführers und Markeninhabers der Loveparade dürften die Herzen vieler junger Ruhris höher hüpfen lassen. Allerdings brachten Sie mich gleich ins Schmunzeln, denn so einfach wird die Entscheidung auch nicht sein. Ich erinnerte mich, wie seinerzeit die Loveparade vom damaligen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (WMR) an die Ruhr geholt wurde. Die Absichtserklärung sollen auch die Städte Essen, Dortmund, Bochum, Duisburg und Gelsenkirchen mitunterzeichnet haben, aber dennoch war da immer eine gewisse Ungleichheit der Partner. Es machte sehr den Eindruck, dass die WMR – eine 100%ig Tochter des Regionalverbands Ruhr – den Fisch an Land gezogen hatte, aber für die Zubereitung und allen Kosten die „gastgebenden“ Städte verantwortlich seien. Dazu hieß es:

Schaller und auch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Metropoleruhr, Hanns-Ludwig Brauser, versichern, dass nicht ein einziger Cent an Steuergeldern für den Musik-Event ausgegeben werde. „Wir haben auch definitiv nichts dafür gezahlt, dass wir den Zuschlag bekommen haben“, versichert Brauser gegenüber FOCUS Online.
(FOCUS online, 21.06.2007)

Ganz problemfrei war das aber nicht. Bochum musste die Loveparade absagen – aus welchen Gründen auch immer. Allerdings erlebte ich bei Diskussionen seinerzeit zu dem Thema, dass nicht alle Gruppen und Generationen gleichermaßen positiv dem ‚Event‘ gegenüberstehen.
Und in Duisburg sah es auch lange nicht einfach aus. Aufgrund haushaltsrechtlicher Schranken darf die Stadt Duisburg keine städtischen Gelder für die Loveparade zur Verfügung stellen. Gelder würden aber für Dienstleistung wie allein die Reinigung der Strecke bzw. jetzt des Geländes der Loveparade benötigt. Schätzungen sprechen von 3 Mio. €. Diese konnten durch Sponsoren aufgetrieben werden, so dass die Bezirksregierung das Finanzierungskonzept für die Loveparade genehmigen konnte, denn es belastet den städtischen Haushalt nicht weiter. Auch in den anderen Kommunen der Region sieht die finanzielle Situation nicht besser aus.

Soll die Loveparade erhalten und dazu im Ruhrgebiet erhalten bleiben, müssen sich erst einmal Städte in der Metropole Ruhr finden, die sich bewerben und dafür über entsprechende räumliche, logistische und finanzielle Möglichkeiten verfügen. Bei letzterem können vielleicht Sponsoren helfen, aber auch das steht in den Sternen und macht solche Planungen schwierig. Ich sehe niemanden, der sich derzeit an die Spitze einer solchen Bewegung setzt.

Und so erinner‘ ich zuletzt an ein paar andere Worte damals, nachdem die Loveparade zuerst nach Essen zog:

Schaller rief Städte in ganz Europa auf, sich als neue Parade-Heimat zu bewerben
(Netzeitung, 21.07.2007)


Bild (ohne Schrift): „L.O.V.E.“ von misterQM / photocase.de

Übernachtungssteuer: Die Kurtaxe für die Kulturhauptstadt.


Am 30. Juni wird die Stadt Essen voraussichtlich die Einführug einer Übernachtungssteuer beschließen. Dem Rat liegt zur Drucksache Nr 0992/2010/2 ein entsprechender Satzungsentwurf vor. Veranlasst ist die aktuelle Einführung der neuen Steuer, die hin und wieder mal angeregt wurde, durch den akuten Finanzbedarf der Städte in der Region und einer gewissen Opportunität aufgrund des durch die FDP-Klientelpolitik gesenkten Umsatzsteuersatzes (Mehrwertsteuer) für Übernachtungen:

Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts zum Haushaltsplan 2010/2011 ist die Einführung einer Übernachtungssteuer.
Eine solche Steuer ist zurzeit in mehreren NRW-Städte (z. B. Bochum, Dortmund, Duisburg, Köln, Mülheim und Oberhausen) in Vorbereitung. In der Stadt Weimar wird sie als sog. Kulturförderabgabe bereits seit 2005 erhoben.)
(Drucksache Stadt Essen)

An der Essener Vorlage gefällt mir die Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag. Die geschätzten 1,1 Mio. Übernachtungen jährlich würden bei durchschnittlichen Kosten von 55 € (laut Bild.de!, schreibt die Verwaltung Stadt Essen) und einem Steuersatz von 5% zu etwas mehr als 3 Mio. € Einnahmen führen. Ausgaben für zwei Mitarbeiter und Sachkosten in Höhe von 134 T€ stünden dem gegenüber. Es lohnt sich also.

Bemerkenswert ist, dass diese Abgabe zum Ende des Kulturhauptstadtjahrs ansteht. Sie ist auch nicht zur Finanzierung von kulturellen und touristischen Aktivitäten vorgesehen, wie zum Beispiel im Rahmen eines Masterplans Kultur. Da unterscheidet sie sich auch von Kurtaxen, da davon die Kultureinrichtungen (Lesesäle, Strände, Kurhäuser, Veranstaltungen etc.) für Gäste unterhalten werden sollen. Die 5% Übernachtungssteuer würden Ruhrgebiets-weit vermutlich die Gelder für so einen Masterplan in der notwendigen Höhe aufbringen. (siehe auch: Angestaubt: Masterplan Kulturmetropole RUhr).

Ab wann genau die Steuer erhoben wird, ist aber noch unklar. Da diese kommunale Steuer bisher in Nordrhein-Westfalen noch nicht erhoben wurde, muss zunächst eine Genehmigung durch den Innenminister und den Finanzminister erfolgen. Aufgrund der Beschlüsse der Räte von Duisburg und Köln sollen Anträge bereits in den Ministerien vorliegen und auf eine baldige Entscheidung warten.


Bild: Ausschnitt aus „Hotel“ von judigrafie / photocase.de

Am Horizont: Jahrhunderthalle, Marienkirche, Konzerthaus, Einkaufscenter Viktoriastraße

In den letzten Tagen und Stunden wurde ich auf eine ganze Menge anstehender Diskussionen und bedeutender Entscheidungen der nächsten Wochen aufmerksam, die Bochum und die Metropole Ruhr betreffen. Dabei hatte ich noch nicht einmal Zeit, die letzte Sitzung des Umweltausschusses gänzlich zu verarbeiten.


Viktoriastraße Bochum auf einer größeren Karte anzeigen

Angesichts der Fülle an Themen, jetzt keinen Kommentar zu einem Projekt – geschweige allen -, sondern nur eine Aufstellung. Auch im Zusammenhang muss einiges betrachtet werden. Die nachfolgenden Themen werden vorausscihtlich die Seite 1 der Lokalteile der nächsten Tage füllen.

Jahrhunderthalle Bochum

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung am Mittwoch, 16. Juni 2010 (morgen) steht eine Vorlage zur Jahrhunderthalle -Nr. 20101202 – auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die seit Jahren zu erwartende Übernahme der Jahrhunderthalle vom Land. Dazu ist die Stadt rechtlich nicht verpflicht, beim Land besteht jedoch Handlungsbedarf, sich dieses Eigentums zu entledigen. Und diverse Umstände sprechen dafür, dort ein Paket von Stadt und Land – ggf. RVR? – zu schnüren. Darin eingepackt werden müssen ggf. eine Umsiedelung des Sitzes der Kultur Ruhr GmbH (Ruhr-Triennale), der Bau eines Parkhauses und eine Sanierung der Jahhunrderthalle sowie weitere Maßnahmen. In der Vorlage der Stadtverwaltung heißt es weiter:

Auch die Bewilligung der Förderung weiterer Maßnahmen in Bochum wurde vom Land an die Bereitschaft der Stadt zur Übernahme der JHH geknüpft. Hier ist insbesondere die Förderung der Marienkirche zu nennen.

Marienkirche

Ein Teil der Förderung der Marienkirche war/ist bereits in den Listen der Städtebauförderung 2009 des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vorgesehen. Sie finden sich unter Förderreserve. Die 2010er Listen sind meines Wissens bereits regional vorberaten worden, liegen aber auch im jetzigen „Spät-Frühjahr“ noch nicht vor, was an Verzögerungen aufgrund rechtlicher Veränderungen in Folge des letzten Bundeshaushaltes liegen soll. Aber das ist ’ne kleine Randbaustelle. (Auch gibt es hier Verbindungen zu den Themen Route der Industriekultur und ggf. neuer Standort für die Kultur Ruhr GmbH. Das sind regionale Themen, mit denen sich der Regionalverband Ruhr (RVR) befasst.)

Zuletzt war geplant, dass in der Marienkirche direkt neben dem Konzerthaus ein Kammermusiksaal entsteht. Das Konzethaus konnte aufgrund der Haushaltslage nicht wie vorgesehen – bzgl. Konzept und Kosten – realisiert werden. Es scheiterte am Widerstand der Kommunalaufsicht. Dazu heißt es in obiger Vorlage auf Seite 10 jetzt:

Der Umbau der Marienkirche wird durch das Land gefördert, wenn sie als kommunale Maßnahme umgenutzt wird. Im Hinblick auf eine Verbindung mit einem Neubau für die Bochumer Symphoniker ist durch die Stadt zeitnah ein Nutzungskonzept und ein Raumprogramm vorzulegen. Dazu sind Wettbewerbsverfahren erforderlich sowie die Einhaltung einer engen Verbindung zum Förderantrag ViktoriaQuartier.

Das führt dann zum Thema, wozu der Nachrichtendienst ddp heute was zu berichten weiss, wie bo-alternativ anführt.

Spielstätte Bochumer Symphoniker

Bei Ad-Hoc-News findet sich die Meldung von ddp, hier ein Auszug:

Bis zu den Sommerferien hoffen die Bochumer Symphoniker auf eine Klärung, ob trotz der finanziellen Notlage der Stadt der geplante Bau des Konzerthauses angegangen werden kann. Nach dem Wegfall des städtischen Zuschusses liefen derzeit Gespräche über mögliche Alternativen zur Finanzierung, sagte die Sprecherin der Bochumer Symphoniker, Christiane Peters, der Nachrichtenagentur ddp.

Hier kann also noch etwas erwartet werden.

Einkaufscenter Viktoriastraße

Mit dem Titel „Standortentwicklung Viktoriastraße“ (Nr. 20100389) soll in der gleichen Ausschusssitzung und danach im Rat für den Einstieg in die Planungen und Gesrpäche über ein neues Einkaufscenter auf dem Gelände u. a. mit dem alten Justizgebäude und dem Telekomgebäude gegenüber dem Rathaus votiert werden. Von der Dimension her geht es um 20.000 qm zusätzliche Einzelhandelsflächen in der Bochumer Innenstadt.

Um gleich Irrtümern und Kritikern vorweg zu kommen. Ja, es handelt sich um ein sehr großes Projekt und es ist Teil der Kannibalisierung beim Einzelhandel im Ruhrgebiet. Allerdings kann man ggf. nur mit den Wölfen heulen, das Schlimmste zu verhindern versuchen und muss auch die Rechte der Eigentümer berücksichtigen.

Wenn ich noch an die Veränderungen am Katholikentagsbahnhof (am Riff) denke, dann soll sich einiges tun entlang der Achse der Viktoriastraße. Jedes Projekt wird einzeln berichtet und bewertet werden, aber auch dieser Zusammenhang muss ggf. beurteilt werden.

Für die nächsten Tage erwarte ich weitere Informationen und Hintergründe sowie massive Kritik zu den Projekten. Na denn…

Insofern >Ja< zur Deponie Marbach, aber mit einem Aber


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In den nächsten Tag steht eine Stellungnahme der Stadt Bochum zur Deponie Marbach in Bochum-Hamme an. ThyssenKrupp Nirosta will dort Schlacke aus den Lichtbogenöfen und weitere mit der Stahlerzeugung verbundene Materialien abladen. Eine Entscheidung trifft die Stadt Bochum aber nicht. Es geht um eine Stellungnahme für die entscheidende Behörde. Dennoch wird diese beraten. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr hat sich auf seiner letzten Sitzung damit ausführlich befasst. Fragen werden zur nächsten Sitzung am 10. Juni 2010 noch beantwortet werden. Dabei geht es nicht um eine Ablehnung der Deponie, sondern um ein Hinterfragen ihrer Bedingungen und das Setzen von Rahmenbedingungen.

Auf den Standpunkt, dass die Stadt Bochum hier nichts zu entscheiden habe und der Eigentümer der derzeit in der Ablagerungsphase befindlichen Deponie auch eine rechtliche Stellung hat, die auch in erst kürzlich beschlossenen Plänen gesichert ist, will ich mich hier nicht zurückziehen. Dennoch sollte das auch immer mitbedacht werden.

Mondlandschaft Deponie Marbach

Hier einige Erwägungen:

  • Da ist schon eine „Kippe“, denn wir leben in einer Industrieregion. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Die Deponie wird die Schlacke etc. aufnehmen, nachdem die Deponie an der Blücherstraße erschöpft ist. Die Existenz der Deponie in der Ablagerungsphase hat folgende Bedeutung:
  1. Die Fläche ist bereits verbraucht.  Da ist zur Zeit eines Mondlandschaft (siehe Bild). Jegliche andere, neue Deponie oder Erweiterung einer Deponie führt zu einem zusätzlichem Verbrauch von natürlich gewachsenem Boden. Vorrangig gilt es den Flächenverbrauch zu reduzieren. Das ist Ziel in diesem Land, siehe Allianz für die Fläche.
  2. Die derzeitige Deponie befindet sich in der Ablagerungsphase. Sie ist seit Jahren geschlossen. Durch. die Wiedereröffnung der Deponie erwarte ich eine höheren Grad der Sicherung dieser alten Kippe. Unter anderem soll die vorhandene Deponiefläche mit dem Auftagen einer neuen Schicht insgesamt abgedichtet, gesichert, werden. Das gilt für den ganzen Deponiekörper, also nicht nur für die neuen Teile. Egal was da aus alten Zeiten liegt, das Ergebnis für die Umwelt lässt eine deutlich sichere Lösung erwarten.
  3. Die Deponie Marbach und das Gelände darum bedarf der Gestaltung. Hierdurch stehen eh bereits Maßnahmen und auch Lkw-Fahrten an. An anderer Stelle müsste erst der Mutterboden abgetragen werden etc. An anderer Stelle wäre die Belastung der dortigen Bevölkerung, z.B. durch Verkehr in der Summe höher. Angegeben wurden 8 Lkw pro Tag, wobei am Anfang zwecks Herrichtung der Deponie deutlich mehr Fahrten notwendig sind. So soll zunächst ein Wall errichtet werden und auch die weiterhin ruhende Fläche abgedichtet werden.
  • Und dann will ich ja die Verkehrsmenge und den Ausstoß an Kohlendioxid gering halten. Wie gerade unter 3. genannt, sind die Verkehre dort geringer, aber auch insgesamt weniger. Die Fahrten zu jeder anderen Deponie sind mindestens doppelt solang, da die Deponie gerade neben dem Werk liegt. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Strecken zu anderen Deponien um ein Vielfaches länger währen. Der Punkt ist unschlagbar.
  • Ich erwarte eine Aufwertung des Gelände, das nach Abschluss der Deponierung und Ablagerung als Freizeitgelände hergestellt werden soll. Das ist natürlich für heute lebende Bürger nur ein geringer Trost, denn die Deponie soll eine Laufzeit von 37 Jahren haben. Erst in 50 Jahren, wäre das dann der Fall – da wäre ich 85 Jahre alt.
  • Letzter Punkt ist ein formaler und wendet sich gegen die, die immer dafür stimmen, dann draußen vor dem Bürger ab strickt dagegen sind. Als im letzten Jahr der Regionale Flächennutzungplan auch für Bochum verabschiedet wurde, habe ich keinen Antrag gesehen, der aus dem Gelände eine Grünfläche machen wollte. Eine gewerbliche Nutzung ist da noch immer vorgesehen und insofern muss ich davon ausgehen, dass der Eigentümer sogar einen Anspruch auf die Nutzung hat. Es geht dann noch darum, die Belastung gering zu halten.

Und da ich mir im Klaren bin, dass das irgendwie dennoch eine Belastung für die dort – allerdings in einer Industrieregion – lebende Bevölkerung ist, es aber auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen bei ThyssenKrupp Nirosta geht, soll da eine Einschränkung für die Deponie hin: Dort sollen nur Abfälle aus dem Betrieb von ThyssenKrupp Nirosta lagern dürfen und auch nur die, die die angegeben sind. Die Schlacke und weiteren Abfälle aus der Stahlerzeugung, z.B. Hitzekacheln, haben die Gefährlichkeit von Bauschutt (siehe Tippelsberg). Um das abzusichern, gefiel mir der Vorschlag im Ausschuss, dass versucht werden solle, die Genehmigung so zu erteilen, dass die Genehmigung erlöscht, wenn da auch nur einmal was anderes auf der Kippe landet.

Das Fazit lautet dann: Ja zur Deponie Marbach, aber nur für die vorgesehene Materialien aus den Lichtbogenöfen und dem Prozess der Stahlerzeugung am Standort Bochum.Das muss dann jetzt in Politik umgesetzt werden …

Hier noch ein paar Links zu Artikeln der letzten Zeit:

Politik berät erstmal über die Marbach-Deponie„, WAZ Bochum, Michael Weeske, 20.05.2010

Heftige Auseinandersetzung um Deponie Marbach„, WAZ Bochum, Michael Weeske, 15.05.2010

Aufgeheizte Stimmung bei Bürgerversammlung„, Ruhrnachrichten Bochum, Karim Laouari, 15.05.2010 (Mit dem gleichen Fotomotiv, das auch ich verwende.)

Weitere Links

Kontra: Die Internetseite der Hammer Runde: http://www.hamme-aktiv.com

Pro: Die Internetseite von ThyssenKrupp Nirosta: http://www.deponie-marbach.de

Vorlage der Verwaltung der Stadt Bochum, Drucksache Nr. 20101050/1


Deponie Marbach auf einer größeren Karte anzeigen

Am Horizont: Gelbe Tonne oder Wertstofftonne? Wie organisiert?

Kennen Sie LVP? Na klar, das sind die Leichtstoffverpackungen, die mit einem grünen Punkt versehen sind. Diese Verpackungen werden separat in einem gelben Sack oder einer gelben Tonne durch die Duales System Deutschland GmbH oder einen ihrer Mitbewerber gesammelt und entsorgt, ja ggf. sogar wiederverwertet. Bezahlt wird dies durch eine Abgabe, die die Hersteller für die in Verkehr gebrachten Verpackungen zahlen müssen.

Kinder vor farbigen Mülltonnen am Strand
Ordnung muss sein - Bild: designritter| photocase.de

Gilt dies für alle Verpackungen? Nein, denn außer einigen Trittbrettfahrern, die die Abgabe nicht leisten, gilt für Papierverpackungen bzw. Kartonagen etwas anderes. Auch wenn auf einem Karton ein grüner Punkt ist, wird diese mit dem Altpapier entsorgt, also entweder zu einer zentralen Sammelstelle für Altpapier gebracht oder über die blaue Altpapiertonne abgeholt. Die privaten Entsorger leisten dafür einen Obolus an die Kommunen, die die Altpapierentsorgung organisieren und diese über die Abfallgebühren der Bürger finanzieren. Hier herrscht also eine Durchbrechung des Systems: Die Privaten zahlen an die Kommunen für die Entsorgung einer Verpackung, die trotz grünen Punkts in das öffentliche System gehört.

Der grüne Punkt: Was gehört in welche Tonne?

Jetzt ist es um den grünen Punkt in Deutschland nicht gut bestellt. Das Dosenpfand kostete
Millionen, die Einnahmen sind weniger und die Disziplin bei der Trennung von Müll ist schlechter geworden. Maschinen sollen heute bereits besser trennen können als Menschen. Und die Trennungsregeln sind ja nicht einfach, auch über die anderweitige Einsortierung von Kartonverpackungen mit grünem Punkt hinaus. Warum gehören Plastikverpackungen in die gelbe Tonne, Plastikgegenstände aber nicht? Das leuchtet nur schwer ein, wenn die Materialien doch oberflächlich betrachtet gleich sind, selbst wenn Plastik eben nicht gleich Plastik ist. Dabei hat die private Entsorgung ja auch vereinheitlichend gewirkt. Dennoch ist nicht gleich klar, warum die Plastik-Papier-Verpackung einer Zahnbürste in eine andere Tonne gehört als die Plastik-Zahnbürste selber. Vielfach wird auch irrig angenommen, mit der gelben Tonne würde Plastik gesammelt.

Gehört die Zahnbürste in die gelbe oder in die graue Tonne?
Wohin mit der Zahnbürste? Gelb oder grau?

KrWG: Die neue Wertstofftonne

Nun kommt aus Berlin ein neuer Vorschlag im Rahmen einer Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetztes (KrWG). Es soll künftig eine Wertstofftonne geben. Der stünde dann die nasse Tonne, der verbliebene Restmüll ohne Plastik und Metall gegenüber. In die Wertstofftonne käme sogar der Elektroschrott. Dieser Trennung in trockene „Wertstoffe“ und nasse Reste muss aber auch mal die Finanzierung nach derzeitigem System gegenüber gestellt werden.

An den Kosten der Werststofftonne wären zu beteiligen die privaten Betreiber der derzeitigen gelben Säcke und Tonnen, also die, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Hinzu kämen dann die, die den Elektroschrott bezahlen, und die, die für die Entsorgung der übrigen Wertstoffe, z.B. Plastik und Metalle, verantwortlich sind. Metall macht mir auch im Restmüll bisher keine Sorgen. Das wird einfach herausgezogen. Aber wer zahlt dann den „Abfall zur Entsorgung“ in Form einer Zahnbürste? Es sind die Kommunen mit den Abfallgebühren der Bürger. An den Kosten der Wertstofftonne wären dann zusätzlich Kommunen und Bürger zu beteiligen.

Wer betreibt und zahlt die Wertstofftonne?

Was bedeutet das, dass an der Entsorgung einer künftigen Wertstofftonne auch die Kommunen und Bürger beteiligt wären? Wenn die Wertstofftonne einfach als Fortentwicklung der gelben Tonne gesehen wird und von den gleichen Privaten entsorgt würde, dann würde das bedeuten, dass im großen Stil Müllgebühren an Private gehen müssten und/oder die Privaten ggf. nur die lukrativen Anteile im Müll verwerten würden. Das könnte auch durch separate Sammlungen erfolgen. Diese Option finde ich nicht ganz befriedigend. Die Wertstofftonne könnte als Versuch der Entsorger der bisherigen gelben Tonne betrachtet werden, neue Gelder zu akquirieren. Die Fehlwürfe in die gelbe Tonne wären dann reguläre Einwürfe und würden bezahlt.

Alternativ ist eine kommunale Wertstofftonne denkbar. Das würde die privaten Entsorger, hier die, die den Müll dann abholen, vom Markt drängen. Da die Kommunen bzw. kommunal „beliehenen“ Unternehmen auch LVP-Anteile mit grünem Punkt sammeln würden, hätten sie zusätzliche Einnahmen. Darüber hinaus bräuchten viele kommunale Abfallbetriebe die Konkurrenz bei der Entsorgung, die ja im LVP-Bereich ausgeschrieben wird, nicht mehr fürchten. Die privaten Entsorgungsunternehmen verschwänden wieder, auch der Kosten senkende Druck. Dies ist auch im Interesse derer, die kommunale Abfallentsorgungsunternehmen als Versorgungsunternehmen sehen. Hierzu eine beispielhafte Geschichte aus Bochum: Nachdem die Umweltservice Bochum GmbH (USB), die städtische Abfalltochter, die Ausschreibung für die gelbe Tonne an Remondis zum ersten Mal verloren hatte, wurde die blaue Tonne eingeführt. Deren Abholung musste nicht ausgeschrieben werden. So hatten dann Remondis und USB was zu tun. Die Bürger hatten eine weitere Tonne vor der Tür. (Eine Wertstofftonne zusätzlich zur gelben Tonne kann ich mir übrigens nur schwer vorstellen.) Die Reaktion kommunaler Unternehmen auf verlorene Ausschreibungen kann dann in einer Ausgliederung des Bereichs der Müllabholung in eine eigene Gesellschaft sein, die geringere Löhne zahlt als im öffentlichen Dienst, z.B. in einem Rathaus. Das ist aber keine Garantie, dass dann die Preise der privaten Entsorger bei der nächsten Entsorgung auch wirklich unterboten werden können.
Insgesamt hat eine kommunale Wertstofftonne auch so ihre Probleme für mich.

Der Kampf um eine Wertstofftonne geht einher mit einem Kampf, ob diese von Privaten oder von Kommunalen aufgestellt und entsorgt wird. Dahinter steht er gewissenhafte Umgang mit den Abfallgebühren und -abgaben der Bürger, der auch über den Einkaufspreis am Ende „den grünen Punkt“ bezahlt. Die eine Gefahr ist, dass Private zu Lasten der Bürger sich nur die lukrativen Müllanteile herauspicken und zusätzliche Einnahmequellen suchen. Die andere Gefahr ist, dass durch den Ausschluss von Konkurrenz kein Kostendruck mehr im Müllbereich herrscht und dann über den „öffentlichen Schlendrian“ Gebührensteigerungen notwendig werden.

Die Situation ist komplex

Quer dazu liegen der ökologisch sinnvolle Wunsch, die Recyclingquoten weiter zu erhöhen, und die Verteilung der Abfallmenge zwischen Privaten und Kommunen. Müllfahrzeuge und Müllanlagen, z.B. Müllverbrennungsanlagen, sind auf vor Errichtung ermittelte Kapazitäten ausgelegt, um rentabel zu sein. Kommt es zu einer Verschiebung von Müll aus der Resttonne in die Wertstofftonne gehen damit Mengen für die bisherigen kommunalen Entsorger verloren. Die Fixkosten der Anlagen würden zu einer Steigerung der Abfallgebühren je Abrechnungseinheit führen. Die Lage um die Einführung einer Wertstofftonne ist also sehr komplex.

Für den Bürger beim Akt der Mülltrennung ist die Wertstofftonne eine auf den ersten Blick sinnvolle Verbesserung und Überwindung des derzeitigen, komplexen dualen Systems. Allerdings müssen mit Augenmaß auch die Abläufe im Hintergrund bei den Stoffstrommengen und Finanzströmen bedacht werden. Und da habe ich mich bisher nicht entscheiden können, da keine Lösung bisher vollends überzeugte. Die Debatten hierzu stehen aber auch noch aus und sind gerade einmal am Horizont erkennbar.

oberes Bild: designritter | photocase.de

Osterfeuer ade? – 2010 gerettet

Vorm dem Feuer
(Bild: photocase.de|*lahja* )

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuer in der Stadt Bochum“ ist der Titel einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, dem 25. Februar 2010, mit der SPD und Grüne Osterfeuer und andere Brauchtumsfeuer verbieten wollen. Dies ist von der Verwaltung aber nach Intervention der Bezirksvertretung Wattenscheid (und damit der CDU!) zurückgezogen worden. Jetzt soll die Vorlage erst einmal in den sechs Stadtbezirksvertretungen beraten werden.

Warum die Vorlage das Ende der Osterfeuer und ähnlicher Brauchtumsfeuer bedeutet? Das liegt daran, dass mindesten 25 Meter Abstand in jede Richtung zu halten sind und das Feuer vier Wochen vorher angemeldet wird. Wäre die Satzung also heute – am 25. Februar 2010 – verabschiedet worden, dann müsste ein Feuer am Karsamstag bis zum 6. März angemeldet werden. Ansonsten wäre die frist nicht eingehalten. Gründonnerstag ginge gar nicht, denn er ist in der Satzung nicht vorgesehen. Zudem wäre das Abhalten eines Osterfeuers nur noch Vereinen, Organisationen und Glaubensgemeinschaften gestattet. Dafür dürfte aber ggf. noch ein Verein zu finden sein, der ein öffentliches Osterfeuer veranstaltet.

Die Verordnung gefällt mir nicht, weil sie regelt, was nicht geregelt werden sollte. Okay, selbst wenn ich sage, es sollte in der Bochumer oder Wattenscheider Innenstadt kein Feuer abgehalten werden, dann frag ich mich, ob dem Abbrennen eines Feuers in dicht bebauten Gebieten nicht schon brandschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Es mag ja ärgerlich sein, wenn in einer Schrebergartenanlage jeder an einem anderen Tag sein Feuer abhält, aber auch das dürften die Vereine ja regeln können. Die können sich ja zu einer Gemeinschaftsveranstaltung zusammenfinden. Und zu guter letzt dürften noch nicht einmal Osterfeuer auf Sportplätzen (kein Kunstrasen 🙂 )  die Abstände einhalten.
Und zuletzt stellt sich mir die Frage, wer das überwachen soll. Meines Erachtens hätte dann, wenn es Beschwerden gab oder anderer Unrat verbrannt wurde schon hinreichend eingegriffen werden können. Aber so eine Verhaltensvorschrift für die Bürger ist ja recht einfach, denn dann – so wird Rot-Grün wohl meinen – kann ja nicht sein, was nicht sein darf.

In der Begründung der Beschlussvorlage ist auch von der Klimarelevant von Feinstaub die Rede. Das halte ich für das falsche Argument. Wenn schon sollte die Bekämpfung von Spitzenwerten bei Feinstaub ein Anlass sein. Aber die Probleme mit Feinstaub treten im städtischen Raum auf, wo bereits jetzt Gründe des Brandschutzes (Gefahrenabwehr) gegen deratige Feuer sprechen.

Und in all dieser Regelungswut geht dann auch noch ein traditionelles Brauchtum unter. Dieses Jahre könnte die letzte Gelegenheit sein…

Rasche Ratssitzung … Neubesetzung von Aufsichtsgremien

Die Ratssitzung am 26.11.2009 ging recht zuügig. Gerade einmal 1 Stunde und 5 Minuten hat sie gedauert. Der rasche Ablauf verdeckt, dass die Vorberatungen deutlich länger sind, wenn Personalentscheidungen zu treffen sind. Und das war der Fall. Nachdem in der letzten Ratssitzung die Ausschüsse des Rates gebildet worden waren, sind dann auch gleich Mitglieder für die Ausschüsse gewählt worden. Das ging auch zügig. Auch Gremien wie die Verbandsversammlungen des Regionalverbands Ruhr (RVR) und des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe waren zu besetzen. Diesmal ging es um die Besetzung von Aufsichtgremien, insbesondere Aufsichts- und Verwaltungsräten, aber auch von Zweckverbänden, z.B. dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). (Da bin ich übrigens persönlicher Vertreter eines anderen Ratsmitglieds.)

Für diese Wahlperiode werde ich mich zum ersten Mal mit dem EKOCity Abfallwirtschaftsverband, einem Zweckverband wie dem VRR, befassen. Mit dem hatte ich schon ‚mal Berührungspunkte beim RVR und der Stadt. Bei den Abfallbilanzen etc. sowie Gesellschaften USB und AGR kommt der Kontakt zwangsläufig. (Und nicht das EKOCity Center in Bochum zu vergessen).

Und was macht so ein Abfallwirtschaftsverband? Er kümmert sich um die Aufbereitung, Entsorgung und Entsorgung von Abfall aus der Region, insbesondere aus Privathaushalten. Der Zweckverband EKOCity umfasst u.a. die Städte Bochum, Herne, Wuppertal sowie die Kreise Recklinghausen und Mettmann. Da findet sich auch eine Karte und eine Satzung auf der Homepage des Verbandes. Die Tätigkeit in dem Verband, insbesondere die Preise in den Einrichtungen – Müllverbrennungsanlagen, Aufbereitungsanlagen und Umladestationen – bestimmen mit den Preis, den ein Privathaushalt für die Abfallentsorgung zu zahlen hat.

Die nächste Sitzung (im Dezember) dürfte länger werden. Hier steht die Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt an.

Bochum verpennt Stromtankstellen

Keine Loveparade, keine Bundesgartenschau, keine Belege für den Schnellstraßenbau …. und keine Stromtankstellen. Oder heißt es Elektrotankstellen? – Auf letzteres wies mich gerade mein Kollege Lars Lammert hin.

Bochum verpennt die nächste Entwicklung: Die Einrichtung von Stromtankstellen. Dies sind nicht einfach Tankstellen, an denen mal eben kurz das Auto mit Strom betankt wird. Das Laden von Batterien dauert seine Zeit. Nicht jeder kann dies nachts in der heimischen Garagen machen. Also werden auch Lösungen benötigt, bei denen das Auto während der Arbeitszeit oder des Einkaufens geladen wird. Da bieten sich Parkhäuser an. So kooperieren daher RWE und der in Dortmund tätige Parkhausbetreiber Apcoa.

Die Landesregierung will die Metropole Ruhr zur Modellregion ausbauen. Bis 2020 sollen eine Viertel Million Elektrofahrzeuge durch NRW fahren. Der Ausbau ergibt Sinn, denn aufgrund der Reichweiten der Fahrzeuge  und der notwendigen Infrastruktur, bieten sich zunächst Ballungsräume für Elektrofahrzeuge an. Außerdem steht der Amerpa, das Elektrofahrzeug aus dem Haus General Motors (GM)/Opel), am Horizont. Die Diskussion um Konzept für die Zukunft von Opel/GM in Europa und gerade auch am Standort Bochum ist auch eine über die Chancen eines seriengefertigten Elektroautos wie dem Amerpa.

Meines Erachtens stirbt Opel in Bochum seit Jahren auf Raten. Irgendwann werden die Kosten im Vergleich zu weiter östlich gelegenen Werken zu erdrückend sein, so dass das Werk geschlossen werden müsste. Abhilfe brächte eine neue innovative Technologie, wie es der Amerpa in Serie gefertigt darstellt. Dann gäbe es hier bei uns wieder ein wissensbasiertes Produkt, das Alleinstellungsmerkmal wäre. Aber die Serienfertigung eines Ampera erfordert Käufer, die auch auf die nötige Infrastruktur – eben Stromtankstellen – zurückgreifen können. Daher steht es der Region und stünde es gerade Bochum als Standort eines Opel-Werkes gut zu Gesicht, hier voranzugehen. Allerdings sieht es mir danach aus, dass die Verwaltung sich nicht an den RWE–Konzern gewendet hat, der gerade Stromtankstellen in Mülheim, Essen und Dortmund errichtet. Schade, denn Bochum liegt zwischen Essen und Dortmund. Schade, denn ein Bochumer Unternehmen betreibt die Parkhäuser in der Bochumer Innenstadt: die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum. Schade, denn ich denke, so eine Maßnahme für Elektroautos und die Innenstadt würde den städtischen Haushalt, der ja zusammengebrochen ist, nicht belasten.

Übrigens dürfte die Herausforderung für die Schaffung öffentlich zugänglicher Infrastrukturen in der Metropole Ruhr eine größere sein, aber auch zwingender, denn der Anteil der Hausbesitzer ist in der Metropole historisch bedingt geringer. Daher dürften auch weniger Einwohner über eine eigene Garage samt Steckdose verfügen. Das müsste auch ausgelichen werden.

Metropole Ruhr schrumpft weiter: -8% – Bochum -9,5

Alle drei Jahre erstellt das Landesamt für Statistik („Information und Technik Nordrhein-Westfalen“) eine Bevölkerungsprognose über eine Komponentenfortschreibung (Wanderung, Geburten, Todesfälle). Gestern wurde die Schätzung für den Zeitraum 2008-2030 veröffentlicht.

Die Metropole Ruhr schrumpft bis 2030 von 4.701.400 auf 4.326.600. Das ist ein Rückgang von 374.800 oder 8,0%.

Die Stadt Bochum schrumpf bis 2030 von 381.500 auf 345.200. Das ist ein Rückgang von 36.300 oder 9,5%
Die Altersklasse der 6-19jährigen wird um 23% abnehmen! Um mal die Dramatik zu verdeutlichen: Die Alterklasse der 6-10jährigen wird sich um 1.800 verringern. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Schulgröße für Grundschulen von 200 Schülern, was 4 Jahrgängen mit je zwei Klassen zu je 25 Schülern entspricht, dies 9  Schulen.  Und jetzt stell ich mir den gefüllten Pausenhof einer Grundschule vor und überlege mir, dass mehr als das Neunfache weniger prognostiziert wird. Klappt das Gedankenexperiment? Dann würde beinahe jedes zweite Jahr sich die Zahl der Kinder zwischne 6 und 10 Jahren um einen Pausenhof verringern.

Im Entwurf des Kommunalwahlprogramms der CDU Bochum fehlt ein Kapitel zum Demografischen Wandel, obwohl ein Parteitag im Juni 2009 beschlossen hat, ein eigenes Kapitel fürs Kommunalwahlprogramm hierzu durch einen ad-hoc-Arbeitskreis zu erarbeiten. Ein Ergänzungsantrag liegt dem Parteitag am 16.05. aber inzwischen vor.

Freizeitverhalten: Sonntag-Shopping-Vergnügen

Muttertag ist wie Valentinstag nur ein Geschäft für die Floristen, mag mancher sagen. Nun, daher kann ich mal folgende Beobachtung zum Besten geben: Heute war’s beim Garten-Center Schley in Wattenscheid besonders voll. Das mag an Muttertag liegen.

Es ist insgesamt recht angenehm, dass ein Garten-Center und nicht nur ein Schnittblumen-Verkäufer am Sonntag länger geöffnet hat. Das führt bereits zur Ausformung von Freizeitverhalten. Bei sonnigem Wetter kann am Sonntag der Garten-Center besucht werden, wo allerlei Pflanzen für den Garten oder Balkon erstanden werden. Die Gartenarbeit wird so zu einem Sonntagsvergnügen und der Pflanzeneinkauf belastet nicht mehr den kostbaren Samstag.

Ich sehe hier eine Parallele zum Einkaufen an Tankstellen zu später Stunden oder an Wochenenden. Ich finde das auch nicht nicht schlimm. Der Beitrag hier gehört daher zu Freizeitipps, was am Sonntag unternomment werden kann: Gartenarbeit, der Garten-Center ist auf.