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Ratswahl ohne Sperrklausel: Stadtrat Duisburg tagt 14 Stunden

Vor zwanzig Minuten, gegen 5:05 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit, endete in Duisburg nach 14 Stunden die Ratssitzung. Der Stadtrat, der am Montag um 15 Uhr zusammenkam, wollte in in seiner 2. Sitzung nach der Kommunalwahl die Mitglieder seiner Ausschüsse und der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaft bzw. Beteiligungen besetzen.

Verursacht hat die lange Sitzungsdauer die rechte Splitterpartei ProNRW im Rat der Stadt Duisburg. Es musste aufgrund des Scheiterns des Versuchs, alle Ratsmitglieder zu einem einheitlichen Besetzungsverfahren zu bewegen, jedes Gremium einzeln abgestimmt werden. Dazu kam dann noch, dass ProNRW geheime Wahl beantragte. Das darf bei Wahlen mit Personal jedes einzelne Ratsmitglied. ProNRW wird sicher keinen einzigen Sitz in einem Gremium bekommen haben, aber der vernünftige Ablauf der Sitzung war nicht gegeben. Ratsmitglieder sind übrigens ehrenamtlich tätig. Sofern sie keine Rentner sind, haben die meist einen Beruf.
Die WAZ berichtet bereits vom Marathon des Duisburger Stadtrats, als die Sitzung noch nicht zu Ende war.

5:05 Uhr - Uhr im Duisburger Ratssaal zum Ende der 14-stündigen Sitzung (Bild: Frank Heidenreich)
5:05 Uhr – Uhr im Duisburger Ratssaal zum Ende der 14-stündigen Sitzung (Bild: Frank Heidenreich)
Weiteres Resultat der weggefallennen Sperrklausel ist auch, dass nach einigen Berechnung das Ruhrparlament, korrekt: die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), auf bis zu 163 Mitglieder (derzeit 71) aufachsen könnte. Im Kreistag Recklinghausen errang die Splittergruppe UBP ein Direktmanadat. Die laut Berichten rechtspopulistische UBP hat gerade mal 10.940 Stimmen bei der Kommunalwahl erhalten. Werden diese zur Berechnung von Ausleichsmandaten herangezogen, dann wächst das RVR-Parlament von mindestens 63 um 100 Ausgleichsmandate für alle übrigen Partei. Es ist zu befürchten, dass es gar nicht genug Kandidaten zur Wahl gab, um den Ausgleich durchzugühren. Mehr dazu bei den Ruhrbaronen und DerWesten.

Landesweite Forderungen nach Sperrklausel mehren sich

Landesweit mehren sich die Forderungen nach der Wiedereinführung einer Hürde, einer 3 %- oder 5 %-Sperrklausel. In die Richtung äußerte sich die CDU-Ratsfraktion Essen, der Kreisparteitag der CDU Bochum, die SPD-Landtagsfraktion. Es zeichnet sich eine breite Zustimmung zu Forderung ab. Ich rechne jetzt auch mit solchen Forderungen aus Duisburg. Die Räte sind in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt.