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Landtagswahl: Wähler im Ruhrgebiet strafen SPD mit Zweitstimme für AfD ab

  • Hohe Stimmanteile für die SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen für die AfD bei den Zweitstimmen.
  • Stimmbezirke mit hohen Stimmanteilen für die bürgerliche Parteien CDU, FDP und Grüne weisen geringe AfD-Anteile auf.
  • Wahlsieg der CDU ist bestimmt durch eine starken Verluste bei den Zweitstimmen der SPD.

    „Im Herzen Sozi. Deshalb bei der AfD.“ plakatierte eben diese im Landtagswahlkampf 2017. Das Bild zeigt mit Guido Reil einen ehemaligen Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins im Essener Norden. Und das hat wohl gesessen. Es fiel zuerst meiner Frau auff: Der Abstand des Wattenscheider Direktkandidaten der SPD – Serdar Yüksel – zum Zweistimmenanteil der AfD entspricht in vielen Stimmbezirken dem Stimmanteil der AfD.

    Also dann mal den Methodenkasten ausgepackt. Mit ein paar Tagen Verspätung lassen sich die Daten aller Stimmbezirke der Stadt Bochum für eine Tabellenkalkulation herunterladen. Flugs ein paar Korrelationskoeffizienten errechnet. Und siehe da. Es scheint zu stimmen.

    • Hohe Stimmanteile der SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen der AfD [Koeffizient 0,43], anders: Wo die SPD stark ist (war), ist auch die AfD stark.
      Ein Test zur Überprüfung, der deutlicher ausfallen müsste, wäre eine Korrelation zwischen dem Zweitstimmenergebnis der AfD 2017 mit dem SPD-Stimmenanteil 2012. Die Daten hatte ich gerade nicht zur Hand./li>
    • Die summierten Ergebnisse der drei bürgerlichen Parteien CDU, FDP und Grüne korrelieren umgekehrt [Koeffizient -0,63]: Wo diese Parteien stark sind, ist die AfD schwach./li>
    • Korrelationen von CDU bzw. FDP mit dem AfD-Stimmanteil sind im Vergleich deutlich schwächer. [-0,28 bzw -0,36]

     

    Die SPD hat die Wahl an der Ruhr stärker verloren, als dass die CDU sie gewonnen hat

    Die CDU fuhr am 14. Mai 2017 landesweit 33,0 Prozent der Stimmen ein. Damit ist sie Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Dennoch ist das Ergebnis das zweitschlechteste der CDU in NRW. Im Jahr 2005 hatte Jürgen Rüttgers 44,8 Prozent erhalten, bei damals 37,1 Prozent für die SPD. Der Wahlsieg beruht nicht nur darauf, dass Armin Laschet die CDU aus dem Tief von 2012 wieder herausgeführt hat, sondern auch auf einer Schwäche der SPD. Das erklärt dann, weshalb die SPD im Ruhrgebiet mit > 10 % mehr verloren hat als im übrigen Nordrhein-Westfalen. Hier war einfach mehr zu verlieren.

    Und auch wenn die CDU zahlreiche Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern erhalten hat, so ist dennoch bedauerlich, dass eine Wanderung von der SPD zur AfD erfolgte. Das kann eine Ablehnung der CDU sein, aber auch schlicht aller Parteien. Diese Stimmen für die AfD stellen einen Protest gegen das System dar. Daher dann auch die häufige Kombination aus der Erststimme für den SPD-Kandidaten und der Zweistimmen für die AfD. Die SPD hat große Teile ihrer Wählerschaft inhaltlich enttäuscht, schließe ich daraus. Da helfen dann auch Köpfe nicht – außer der von Guido Reil, dem prominentesten Abtrünningen.

    Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt nichts anderes. Die SPD hat ein Problem mit der AfD.

Armin Laschet (CDU) zu Erdogan-Lammert und Gauland-Boateng

Armin Laschet ist als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Auf dem heutigen Landesparteitag in Aachen gaben ihm die Delegierten der CDU-Kreisverbände 93,4 % der Stimmen.
In einer einstündigen Rede gab der Landespolitiker einen ausführlichen Bericht zur Arbeit und Situation der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf tagesaktuelle Politik ging er auch ein, so auf die öffentlichen Auseinandersetzungen Erdogan-Lammert und Gauland-Boateng.

Was Laschet über Erdogan und Gauland sagte …

Ich bin kein Zuchtvieh! – Mode-Bloggerin Miss Kittenheel übers Frauenbild der AfD

MissKittenheel zum Progamm der AfD
Miss Kittenheel – Vintage-Bloggerin kommentiert Parteiprogramm der AfD
Sie arbeitet als Landschaftsarchitektin und bloggt über Vintage-Mode in Plus-Size-Größe. Sie näht ihre eigenen Hütchen und bemüht sich Shopping Queen zu werden. Jetzt hat sich Miss Kittenheel in einem Blogbeitrag mit erhobenen Stinkefinger das neue Grundsatzprogramm der AfD angegriffen. Wer sie persönlich kennt, weiss das sie sich im Bochumer Stadtrat als unabhängiges Ratsmitglied politisch engagiert. Aber wird so ein themenfremder Blogeintrag nicht ihre Leser vergraulen? Ein Interview.

Miss Kittenheel, Du hast Dich in Deinem Blog zum neuen Grundsatzprogramm der AfD geäußert. Was hat Dich dazu bewegt?

Eine Partei, die meine Rechte als Frau massiv verändern möchte, kann ich belächeln – das ist auch ok, solange besagte Partei nur in zugigen Fussgängerzonen steht. Zieht eine solche Partei allerdings in mehrere Landtage zunächst knapp über der 5% Hürde, aber zuletzt mit 13-25% ein, ist es ratsam sich genau anzusehen, was die denn wollen.

Ist ein Modeblog nicht der falsche Ort für eine Diskussion über die Ziele der AfD?

Auf den ersten Blick vielleicht, aber in meinem Blog geht es auch um Bodypositivity, also ein besseres Körperbewusstsein zu bekommen, was nicht mit Diäten zu verwechseln ist.

Wir leben – ob uns das passt oder nicht – in einer Welt in der die Politik die Regeln vorgibt. Das fängt bei der Mehrwertsteuer für ein Päckchen Kaugummi an, geht darüber ob ich als dicker Mensch höhere Krankenkassenbeiträge zahlen soll, aber auch wie ich leben möchte. Politik greift durchaus darin ein, wie wir leben dürfen. Die Ehe ist immer noch gemischtgeschlechtlich. Alles andere sind nur eingetragene Partnerschaften.

Über die allgemeinen Ziele haben andere schon genug geschrieben. Berichte über Politik werden oft nur von denen gelesen, die sich sowieso schon dafür interessieren. Mit meinem Blog möchte ich darüber mit meinen Leserinnen diskutieren. Denn es betrifft uns auch als Frauen. Darüber wie wir leben. Und das Frauenbild der AfD, wie es sich mir präsentiert, gefällt mir gar nicht.

Was stört Dich daran, was die AfD über Frauen und ihre Rolle in Gesellschaft und Familie schreibt?

Das Frauenbild der AfD scheint mir trotz der zwei Aushänge-Politikerinnen Petry und von Storch stehengeblieben zu sein. Forderungen nach dem alten Familienrecht von vor 1976 sprechen für mich dafür. Natürlich dürfen Frauen, die für ihre Familie da sein wollen, nicht benachteiligt werden. Aber Frauen können mittlerweile ihren Partner verlassen, ohne sich darum sorgen zu müssen, ob sie die Kinder behalten können.

Für mich ist die AfD in erster Linie eine Partei verbitterter Männer, die sich abgehängt von den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten mindestens 30 Jahre fühlen.
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Langendreer: Genosse und Freier Bürger fusionieren zur AfD

Die AfD verfügt seit heute über eine eigene Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. Außerhalb der Stadtteile Laer, Langendreer und Werne wird diese eigentliche Meldung kaum interessieren. Jedoch ist die Herkunft der Fraktionsmitglieder bemerkenswert. Weder Christian Krampitz, noch Carsten Neuwald wurden über die Liste der AfD gewählt. Christian Krampitz war nach der Wahl aus der SPD ausgetreten, Carsten Neuwald wurde über die Freien Bürger gewählt.

Christian Krampitz aus Laer hat damit eine starke Veränderung vor sich. Im letzen Jahr war er noch stellvertretender Vorsitzender der SPD in Bochum-Laer. Die kürzlich vereinbarte Zusammenarbeit der beiden Bezirksvertreter mit der dortigen CDU-Fraktion dürfte damit auch nur ein kurzes Zwischenspiel gewesen sein.

Bochum: Zähe erste Ratssitzung mit kleinen Überraschungen

Am Donnerstag, den 26. Juni 2014 traf sich zum ersten Mal der im Mai neu gewählte Bochum Stadtrat. Mit deutlich mehr Gruppen und Fraktionen werden die komplizierten Beratungen nicht einfacher werden. das zeigt sich schon daran, dass vielfach gemeinsame Wahlvorschläge nicht zustande kommen. Als Folge werden Position in Ausschüssen und Aufsichtsräten in langwierigen Wahlprozeduren vergeben. Das dauert vom Ablauf und der Auswertung sehr lange. Viele kleine Gruppen kommen allein nicht auf genug Stimmen, um bei den Verteilungen Sitze zu erringen. Aber sie können kooperieren oder für Listen anderer Fraktionen stimmmen. Das führt zu kleinen Überraschungen, denn mal ist jemand von einer Partei mehr oder weniger drin. Das Gefüge wackelt aber insgesamt nicht.

Stadtrat Bochum, Ratssaal vor der Sitzung
Ratssaal der Stadt Bochum vor der konstituierenden Sitzung 2014
Zu Anfang konnten sich die Fraktionen schon nicht alle auf eine gemeinsame Resolution „Gegen Rechts“ einigen. Die Linke und die AfD brachte eine eigen. AfD und Die Linke lassen sich nicht zusammenbringen. Also gab es neben einem gemeinsamen Text von CDU, SPD und Grünen noch je einen von AfD und Linke. Die radikalen Vertreter unterschiedlicher Richtung sind nur schwer in der Mitte zusammenzuführen.

Für Insider der Geschäftsordnung war dann der Umstand, dass die AfD bemängelte, die Resolution der Linken sei nicht rechtzeitig da gewesen. Da hatte die AfD aber recht. Das brachte die CDU und damit mich in Verlegenheit. Sollte jetzt mit Hinweis auf Fristablauf der Antrag dennoch abgestimmt werden, wie es die AfD wollte, oder sollte der Antrag der Linken erst am 03, Juli abgestimmt werden. Klar war, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist dann nur noch politische heiße Luft. Der Antrag wurde mit Mehrheit im Stadtrat zugelassen und dann mit dieser Mehrheit beschieden, d. h. abgelehnt. Alles ohne Wert für den Bürger.

AfD fällt gleich mal unangenehm auf

Die AfD fiel zu Anfang der Sitzungen gleich mal unangenehm auf. Wortmeldungen, Worterteilung und dann ins Mikrofon sprechen liegt denen nicht. Da wurde mal aufgezeigt, aufgestanden und in den Saal geblökt. Mit diversen Hinweisen auf die Geschäftsordnung hier und da ging es weiter. Derweil saßen die Extremisten von Pro NRW und NPD fast friedlich in der letzen Reihe.

Die Linken trugen ihre Anträge mündlich vor. Unangenehm ist das nur bei Wahlen, denn die Stimmzettel müssen von der Verwaltung dann erst erstellt und kopiert werden. Das dauert.

Ich hoffe, dass beide Gruppen sich ein wenig an die Spielregeln anpassen, dann wird es für alle einfacher. Auf die Dauer ist so ein Verhalten sicher auch für die Radikalen links und rechts des politischen Spektrums wenig sinnvoll.

Weiterhin drei Bürgermeisterinnen

Die Bürgermeisterinnen Gaby Schäfer (SPD), Erika Stahl (CDU) und Astrid Platzmann-Scholten (Grüne) wurden bestätigt. Sie vertreten bei Bedarf im Stadtrat und bei der Repräsentation der Stadt die Oberbürgermeisterin. Alles bleibt beim Alten.

Keine einheitlichen Wahlvorschläge im Stadtrat

Bei Wahlen zu regionalen Gremien, Ausschüssen und Aufsichtsräten kommt kein ausgehandelter Vorschlag des Rates zum Zuge. Zwischen einigen Gruppen sind die Differenzen zu groß. Also wird wie eingangs dargestellt einzeln abgestimmt. Das führt schon mal zu Überraschungen. So wurde ich als drittes Ratsmitglied der CDU in den Integrationsrat gewählt. Ausgegangen war ich davon, dass es nur zwei CDU’ler schaffen würden. Ein anderes Mal stimmt die Vertreter der Rechtsextremen und der AfD geschlossen für den Wahlvorschlag von FDP/UWG. Die Spliitergruppen stimmen nicht einheitlich ab, aber oft wirken Linke, der Vertreter der Sozialen Liste und die Piraten scheinbar zusammen. Mal abwarten, ob sich da konstante Arbeitsstrukturen herausbilden. Überraschend still war der selbst ernannte Stadtgestalter Dr. Volker Steude. Den hab ich gar nicht wahrgenommen.

Langer Donnerstag am 03. Juli 2014

Nächsten Donnerstag droht in der Ratssitzung dann eine Vielzahl an Abstimmmungen für die neuen Ausschüsse und die weiteren Gremien. Ich rechne mit 6 Stunden. Die heute zahlreich vertretenen Zuschauer und Demonstranten auf der Tribüne werden es vermutlich nicht so lange aushalten.