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Bergbaunachfolge: Aus Halden werden Deponien

Wenn 2018 der Steinkohlebergbau in Deutschland und im Ruhrgebiet endet, dann gibt es kein Material mehr, um die heute Landschaftsbauwerke genannten Berghalden so zuende zu schütten, wie sie geplant sind. Seit langem ist schon die Idee im Raum, Bergehalden als Deponien für Abfälle weiterzunutzen. Ein weiteres Nutzungskonzept neben Standort für Windenergieräder und Erholungsflächen nimmt jetzt Form an. Die Ruhrkohle Montan Immobilien GmbH und die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehörende Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen gerade ein joint benture, das das Vorhaben im Namen trägt: „Deopnie Auf Halden“, oder: DAH1.

Kraftwerk und Halden. Bald Deponien?
Schüttung auf der Halde Hoheward, im Hintrgrund: Halde und Kraftwerk Scholven

Die beiden Partner scheinen wie gemacht für derartigt Projekte. Die RAG Montanimmobilien bringt Wissen um die Nachfolgenutzung montan-industriell vorgenutzter Gelände mit. Insbesondere ist sie Eigentümerin entsprechender Grundstücke und noch nicht renaturierter Landschaftsbauwerke. Die AGR ist ein Unternehmen im öffentlichen Besitz des Regionalverbands Ruhr, der von der RAG bereits Halden (insgesamt 36 Halden) übernommen hat, um sie den Bürgern der Region als Erholungsflächen nutzbar zu machen. Zudem betreibt die AGR selber Deponien in der Region und betreut ehemaligen Deponien in der Stilllegungsphase, die sich an die Nutzung anschließt. Und die AGR hat selber Bedarf an Deponien der Klasse 1 (vgl. Wikipedia zu Deponieklassen), denn sie betreibt die Müllverbrennungsanalge RZR am Standort Emscherbruch. Hier gibt laut Mitteilung der Verwaltung des Regionalverbands derzeit erheblichen Bedarf in Nordrhein-Westfalen.
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Großbrand in Recycling-Firma Bochum-Riemke: Wer ist KOST/AGR-DAR?

Am Dienstagmorgen brennen seit 5 Uhr Gebäude der Recyclingfirma KOST/AGR-DAR in Bochum-Riemke. Die Firma liegt an der Rensingstraße, direkt an der Stadtgrenze zu Herne (z. B. WAZ). In der Vergangenhheit kam es öfter zu Beschwerden von Anwohnern beiderseits der Stadtgrenze, hier wo in wenigen Kilometern viele Städte aufeinandertreffen. Daher wundert es nicht, dass so ein Großbrand für Geruchsbelästigungen bis nach Oberhausen sorgt. Dazwischen liegen noch Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop. Dieser Beitrag trägt zusammen, wer diese Firma KOST/AGR-DAR ist.

Zum 01. April 2012 wurde aus der Kost Entsorgung und Recycling ein Teil der AGR-Unternehmensgruppe, Konrekt die AGR-DAR GmbH mit Standorten Bochum, Hattingen und Herten. Die AGR-DAR bietet Logistikdienstleistungen rundum Abfall an. So erklärt sich auch, dass in Bochum auch gelbe Säcke brennen, wobei die Sammlung von gelben Sächen und die Abführ der entsprechenden Behälter in Bochum selber bei der stadteigenen USB Bochum liegen.

AGR – Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbh

Müllverbrennungsanlage im Emscherbruch
Müllverbrennungsanlage im Emscherbruch, Herten: Rohstoff-Rückgewinnungszentrum Ruhr (RZR)
AGR steht für Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, einer 100 %-ige Tochtergesellschaft des Regionalverbands Ruhr (RVR). DAR ist eine Tochter-GmbH des Konzerns (siehe auch bereits RVR-Beteiligungsbericht 2011), wobei DAR für ‚Duale Abfallwirtschaft und Recycling Ruhrgebiet‘ steht.
Die AGR ist Eigentümer und Betreiber des Rohstoffrückgewinnungszentrums (RZR) im Emscherbruch in Herten. Das RZR ist eine Müllverbrennungsanlage mit Rauchgasentschwefelung etc. Hier wird auch Fernwärme und Strom erzeugt, der z. B. die Stadt Herten versorgt. Ein Großteil der Abfallmengen hier bei der AGR stammen im Rahmen des EKOCity-Verbundes aus den Städten der Umgebung. Ich vertrete die Stadt Bochum im Verband.

Recherche-Einstieg zu KOST/AGR-DAR
Wer Informationen zur brennenden Recyclinganlage an der Stadtgrenze Bochum-Herne sucht, der muss also nach der Firma KOST-Entsorgung, dem Konzern AGR (Wikipedia: AGR_mbH) und dem Regionalverband Ruhr (Wikipedia: Regionalverband_Ruhr) recherchieren.

Kauf und ‚Aktion gegen Gestank‘
Die AGR hatte die KOST-Entsorgung und Recycling GmbH 2012 erworben, an der sie seit 1995 beteiligt war, siehe z. B. WAZ. Die privaten Anteilseigner sind ausgeschieden. In der Vergangenheit war es zu heftigen Beschwerden von Anwohnern in Herne und Bochum über Geruchsbelästigungen gekommen. So gibt es eine ‚Aktion gegen Gestank GbR‘ von Anwohnern, die Gelder für eine Klage sammelt. (Hierzu auch WAZ Bochum, Herner Sonntagsnachrichten, Ruhrnachrichten). Am 20. März 2013 gab es meiner Erinnerung nach die letzte Mitteilung zu ‚Geruchsemissionen im Umfeld der ehemaligen Fa. Kost Entsorgung & Recycling GmbH‘ im Umweltausschuss der Stadt Bochum. Der Ausschussvorsitzende Lothar Gräfingholt (CDU) ist selber Anwohner der Anlage und auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. ich bin auch Mitglied des Ausschusses.

Erwartunghaltung
Da das Eigentum an den brennenden Hallen beim RVR und damit den Kommunen der Metropole Ruhr liegt und da es diese öffentliche Vorgeschichte samt Bürgerinitiative mit den Geruchsemissionen gibt, wird die politische Aufarbeitung des Brands, sobald der Rauch sich verzogen hat und die Feuerwehr nicht mehr vor Ort ist, einige Gremien befassen. Ich erwarte mindestens Berichte, ansonsten Anfragen, in den Gremien der Städte Herne, Bochum und des RVR. Bei so Bränden stellen sich zunächst einmal die Fragen nach der Art der Emissionen und der Belastung der Anwohner – und damit meine ich nicht allein den Geruch.
Die AGR führt neuerdings wieder Gewinne an den Haushalt des RVR ab. Es kann auch ein finanzieller Schaden erwartet werden.

Mögen die Ausführungen Rechercheuren helfen.

Mül-Kipper vor Müllbunker
Abfall-Logistikunternehmen wie die AGR-DAR/KOST kippen Müll in Containern/Muden in den Müllbunker der RZR-Müllverbrennungsanlage im Emscherbruch, Herten

EKOCity: Werben um den Müll aus Bottrop und Gelsenkirchen

Das Werben um die zukünftige Verbrennung des Mülls der Metropole Ruhr, der bisher in der RWE-Anlage in Karnap „verascht“ wurde, geht in die nächste Runde. An die Oberbürgermiester von Bottrop und Gelsenkirchen haben Repräsentanten des kommunalen Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der darin vertretenen Städte bzw. Kreise jetzt einen Brief gesandt. Dem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass zwischen Bottrop und Gelsenkirchen sowie den derzeitgen Beschickern der Müllverbrennungsanagen in Herten und Wuppertal keine Gespräche mehr geführt werden. Daher die Offerte, die – so die Hoffnung, der Absender – am Valentinstag zu neuen Gesprächen führen sollte.

Blick in den Müllbunker des RZR in Herten
Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

Aufgrund sinkender Abfallmengen bei konstanten Fixkosten steigen die Preise je Tonne in den Anlagen, in denen die Kommunen die Haushaltsabfälle verbrennen. Das Ziel ist eine besser Auslastung. Geringe Müllmengen, zum Beispiel aufgrund schrumpfender Bevölkerungszahlen, konnten bisher aufgefangen werden, weil Altverträge ausliefen. Der Kreis Recklinghausen liefert so auch den Müll aus Gladbeck an, der aufgrund alter Verträge mit RWE auch in Karnap verascht wurde. Die Stadt Bochum hatte einige Jahre auch Hausmüllkapazitäten anderweitig gebunden. Die Annahme gewerblicher Müllmengen ist problematisch, da sie ordnungspolitische, ja kartellrechtliche Fragen aufwirft. Idealerweise müsste wegfallende Müllmenge durch die Hinzunahme weiterer Städte kompensiert oder sogar überkompensiert werden. Viele Parameter sind nicht genau bekannt, aber es besteht die Hoffnung bei Erweiterung um Bottrop und Gelsenkirchen den Preis je verbrannter Tonne Hausmüll gen 100 €/t zu senken. Davon würden dann auch alle Bürger in Bochum, Herne, Wuppertal, den Kreisen Ennepe-Ruhr, Mettmann, Recklinghausen etc. profitieren.

Günstigere Preise durch ein kommunales Kartell oder durch Markt?

Allerdings könnte es Bottrop und Gelsenkirchen auch gelingen, günstigere Preise für ihre Bürger durch eine (europaweite) Ausschreibung zu erzielen. Die Entscheidung dürfte nicht allein nach finanziellen, sondern auch umweltspezifischen Aspekten erfolgen. So sind insbesondere lange Transportwege zu vermeiden. Bei Hereinnahme derartiger Umweltaspekte wird juristisch jedoch schnell Neuland betreten. Für diesen schwierigen Weg hat sich die Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden. Sie will in diesem Jahr ausschreiben. Dann wird sich zeigen, ob sich ein günstigerer Preis am Markt realisieren lässt. Einige Betreiber von Müllverbrennungsanlagen bieten die Verbrennung derzeit deutlich günstiger an. Der Grund sind Überkapazitäten in den Anlagen. Es gibt zu viele Müllverbrennnungsanlagen in einem schrumpfenden Markt. Da der Preis wesentlich von Fixkosten bestimmt ist und die Analgen in der Regel eine Mischkalkulation fahren, ergibt es für die Betreiber Sinn, auch Müllmengen hereinzunehmen, die einen geringeren Beitrag zur den Fixkosten leisten. Am Ende zahlen die Bürger einer Stadt für die Verbrennung ihres Mülls in einer Anlage mehr als die Bürger einer benachbarten Stadt in der selben Anlage. Diese Chance kann sich jedoch auch schnell als Milchmädchenrechnung herausstellen. Die Müllentsorgung erfolgt für große Mengen und muss eine Entsorgungssicherheit für bis zu 10 Jahren garantieren. Fraglich ist daher, ob für große, auf Dauer angelegte Menge derartige günstige Preise auch erzielbar sind. Hier kann aber auch gelten, dass die Kommune, die zuerst kommt, auch zuerst „mahlt“. Dann sind die günstigen Angebote weg und die übrigen Kommunen „beißen die Hunde“. So ist das halt am Markt.

Phosphat-Lagerstätten: Emschergenossenschaft an Verbrennungsanlage interessiert

Derweil scheinen die Verhandlungen zwischen RWE und einige Städten über den Kauf der Verbrennungsanlage in Karnap stockend voranzugehen. Die Mengen von Mülheim, Essen, Bottrop und Gelsenkirchen lasten die Anlage jedoch nicht aus. Gladbeck und Mülheim verbrennt zukünftig woanders. (Allerdings könnte auch RWE-Karnap sich an der Mülheimer Ausschreibung beteiligen.) Zu vernehmen ist, dass sich die Emschergenossenschaft auch für Karnap interessiert. Die Emschergenossenschaft betreibt Kläranlagen, in denen Klärschlamm anfällt. Diese enthält in hoher Konzentration die knapper werdende Ressource Phosphat, das ein wivhtiges Düngemittel ist. Auch wenn sich die Rückgewinnung aus der Asche noch nicht rentiert, werden derzeit gesetzliche Regelung vorbereitet, dass die phosphathaltige Asche aus einer gesonderten Verbrennung von Klärschlamm zur späteren Nutzung gesondert deponiert wird. Das soll garantieren, dass auch zukünftigen Generation Phosphat als Düngemittel zur Verfügung steht und ein Phosphatkreislauf entwickelt werden kann. Die Phosphat-Asche-Deponie wäre in der Zukunft eine Phosphat-Mine.

Der zeitliche Druck wächst. Ich bin gespannt, wie man sich in Bottrop und Gelsenkirche positioniert.

Medienberichte

Bottrop: Wohin mit dem Restmüll ab 2015? (15.02.2013)

Gelsenkirchen: Ab 2015 wird Müll teurer (17.01.2012)

Mülheim: Eine brennende Frage: Wohin mit dem Müll? (09.02.2013)

Essen: Brennend interessiert (07.02.2013)

Schmidts Katze: „Müllderby Ruhr: Wo wird zu welchem Preis verbrannt?“ (10.09.2012)

Müllderby Ruhr: Wo wird zu welchem Preis verbrannt?

Hausmüll ist ein Geschäft. Ob es ein gutes oder schlechtes Geschäft ist, sei dahingestellt. Es wird auf jeden Fall viel Geld bewegt, denn schnell kommen Tausende an Tonnen zusammen. Verträge zur Müllbeseitigung haben oft eine lange Laufzeit und bewegen Millionen.

Kipper vor Müllbunker einer Müllverbrennungsanlage
Kipper vor Müllbunker der Müllverbrennungsanlage RZR in Herten

Rahmenbedingungen
Seit einigen Jahren darf Hausmüll nicht mehr unbehandelt auf Deponien. Die klassische Kippe gibt es nicht mehr. Der Müll wird in Müllverbrennungsanlagen, aber auch getarnt in sogenannten EBS-Kraftwerken, verbrannt. Dabei wird nicht nur der Müll verascht, sondern auch Strom und (Fern-)wärme gewonnen. Metalle werden aussortiert, die Schlacke aus den Öfen aufbereitet.
Diese Vorgaben gestalten den Markt. Der Hausmüll muss mineralisch/thermisch verwertet werden. Allerdings sinkt die anfallende Menge jedes Jahr aufgrund Müllvermeidung, wachsenden Erfolgen bei der Weiterverwertung und einer schrumpfenden Bevölkerung. Geld fließt für die Beseitigung des Abfalls, für den gelieferten Strom und die Wärme. Die Anteile an den Gesamteinnahmen variieren. Die permanente Auslastung der Öfen ist wichtig, denn die Aufteilung der Fixkosten auf eine möglichst große Müllmenge lässt den Preis pro Tonne sinken.
Gab es vor einigen Jahren zu geringe Kapazitäten für die Müllverbrennung, gibt es derzeit Überkapazitäten. Das drückt den Preis am freien Markt für die Mengen, die nicht durch langfristige Verträge gesichert sind erheblich.

Müllverbrennungsanlage im Emscherbruch
Müllverbrennungsanlage im Emscherbruch, Herten: Rohstoff-Rückgewinnungszentrum Ruhr (RZR)

Abfallwirtschaftsverband EKOCity

Für 20 Jahre sind die Mitgliedsommunen des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity an diesen gebunden – bis 2012. Die Kreise Mettmann, Recklinghausen, Ennepe-Ruhr, die Städte Herne, Bochum, Wuppertal und Remscheid verbrennen ihren Müll gemeinsame in den Müllverbrennungsanlagen (MVA) in Herten und Wuppertal. Das erspart einigen Städten eine eigene MVA. Die Hertener MVA – Rohstoffrückgewinnungszentrum Ruhr (RZR) – gehört der Abfallwirtschaftsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR), einer 100 %-igen Tochter des Regionalverbands Ruhr (RVR). Die Wuppertaler MVA gehört der AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal mbH. Für die Betreiber der MVAs sind langfristige Verträge eine gute Sache. Eine permanente Auslastung ist gegeben. Das Problem sinkender Abfallmengen konnte bisher durch die Akquise neuer Mengen aus den Reihen der Mitglieder kompensiert werden. So scheidet die zum Kreis Recklinghausen gehörende Stadt Gladbeck aus dem Verbund der in Essen-Karnap verbrennenden Städte aus. Der Kreis Recklinghausen wird die Gladbecker Müllmengen zusätzlich einbringen. Aus ähnlichen Gründen steigt auch die aus Bochum stammende Menge. Bei weiter sinkender Müllmenge werden neue Müllmengen weiterer Partner benötigt.

Karnap

Die Entsorgung einer Tonne Hausmüll kostet für die Kommunen des EKOCity-Verbandes zurzeit etwa 145 € pro Tonne (=Mg). Fein raus sind bisher die sogenannten Karnap-Städte. Sie verbrennen in einem von ihnen finanzierten und von RWE betriebenen Müllheizkraftwerk (MHKW) in Essen-Karnap. Dafür bilden Essen, Mülheim an der Ruhr, Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen die ‚Firma Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH‘ (VEKS). Am Ende der Vertragslaufzeit über das von RWE betriebene MHKW Essen-Karnap wird es der RWE gehören. Bis dahin verbrannten die Karnap-Städte die Tonne Müll dort für ca. 38 €. Im Vergleich zum Tonnenpreis im EKOCity-Verbund, sind dies 107 € mehr. RWE muss weitere Einnahmen aus dem Verkauf von Strom und Wärme generieren. RWE hat angeboten, die Müllöfen weiterhin in Abhängigkeit von einigen Nebenbedingungen für einen Preis zwischen 70 und 79 € pro Tonne zu betreiben. Den Karnap-Städten war dies offenbar zu teuer, wie auch ein Kauf der Anlage. Und daher suchen sich diese Müllmengen einen neuen Weg. Als erste haben Bottrop und Gelsenkirchen nun vor, ihre Müllmengen auszuschreiben.

Ausschreibung der Stadt Mülheim an der Ruhr

Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird nun ihre jährliche Müllmenge zur Verbrennung „europaweit“ ausschreiben. Es handelt sich um 55.000 t/a, die in Teillose – vermutlich ein größeres und ein kleineres Los – aufgeteilt werden sollen. Bisher durfte Mülheim 105.000 t/a in Karnap verbrennen, allerdings waren die Mengen in der Vergangenheit stark rückläufig. Da die zukünftige Entwicklung nicht absehbar ist, erklärt sich folgende Strategie: Ein größerer Teil wird zwecks Entsorgungssicherheit auf etwa 10 Jahre vergeben. Die leicht variable Restmenge zu anderen, kurzfristigeren Konditionen.
„Europaweit“ ist die Ausschreibung, da sie nach EU-Recht erfolgen muss. Allerdings ist die Ausschreibung räumlich begrenzt. Klingt komisch, ist aber so. Entsprechend Vorgaben aus dem Landesabfallgesetz soll die Müllverbrennungsanlage, die den Zuschlag bekommt, aus NRW stammen. Das dient der Vermeidung langer, umweltbelastender Mülltransporte. Mit Blick auf die Sammlung des städtischen Müllbetriebs soll eine Anlieferstelle maximal 25 km entfernt sein. Das kann die Anlage sein, muss sie aber nicht. Da auch Transporte Kosten bedeuten, schränken die Vorgaben den Kreis der Bieter ein. Ich bin gespannt, wie das Bieterverfahren ausgeht. Werden die Mülheimer einen Preis unter dem der umgebenden Müllverbrennungsanlagen, unter 100 €/t und sogar unter dem RWE-Angebot erreichen? Letzteres empfände ich als sensationell. So dramatisch kann ich mir die Überkapazitäten vorstellen. Es käme meines Erachtens nur RWE zu solchen Preisen in Frage. Abwarten. (vgl. Vorlage der Stadt Mülheim 12/423-1)

Interesse an den Müllmengen

Die Mülheimer und Bottroper Kapazitäten sind auch für die Anlagen im EKOCity-Verbund interessant. Sie könnten helfen die verbrannte Menge konstant zu halten – selbst ohne Mitgliedschaft im Abfallwirtschaftsverband. Politisch ist es aber schwer vermittelbar, dass eine Stadt weniger bezahlen soll als eine andere, auch wenn beide in der gleichen Anlage verbrennen. Aber es gibt auch weitere Anlagen im Ruhrgebiet, die von anderen Kommunen, aber auch zusammen mit Privaten, betrieben werden. Etwas Markt ist vorhanden. Daran wird sich ablesen lassen, wie viel geringer die Verbrennungskosten sein könnten. Wenn sich denn ein geringerer Preis bei den Ausschreibungen realisieren. Aber der Preis für einige Wenige ist angesichts von Kapazitätsfragen marktbedingt nicht immer Preis für alle.
Die Mülheimer und Bottroper Ausschreibungen sind über die Stadtgrenzen hinaus von Interesse. Ich erwarte ein Derby von Bietern, ohne dass ich erwarte, dass die alle nahe bei den Erwartungen in den Rathäusern der beiden ausschreibenden Städte liegen.