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Wie war das früher doch einfach … Mit dem Parteibuch ging’s direkt zur Stelle.

„Wie war das früher doch einfach. Wer früher in der Verwaltung etwas werden wollte, der brauchte nur das richtige Parteibuch“, blickte Ratsmitglied Jens Lücking (Freie Bürger) auf überwunden geglaubte Zeiten im Rat der Stadt Bochum zurück. Heute braucht zumindest für den Anschein noch einen Personalberater. Das Verfahren mit einem Personalberater erscheint überflüssig, hat aber 60.000 € gekostet. Das Ergebnis, die Wahl von Sebastian Kopietz (SPD), wirkt in mehren Punkten bereits als vorab gesteuert. Die Bewertung des Kandidaten durch den Personalberater kann ich in den mir vorliegenden Fragen nicht nachvollziehen. Seine Vorstellung hat mich das noch mehr hinterfragen lassen. Als er sich vorstellte, konnte ich schon vorher in der Zeitung lesen, dass er es wird. Die SPD hatte das der Presse vorher mitgeteilt.

Da kann sich keiner wundern, wenn abseits von SPD und ihrem Grünen Koalitionspartner von einer breiten Menge im Stadtrat eine neue Ausschreibung beantragt wurde. Da wundert es nicht, dass weitere Bewerber in laufenden Verfahren nach und nach ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen haben.
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Beigeordneten-Wahl in Bochum: Das Klüngeln selbst kurzzeitig vermasselt…

Mit einem Monat Verzögerung haben SPD und Grüne die Verschwendung von 65.000 € Steuergeldern im Bochum Stadtrat für einen Personalberater durchgesetzt. Die politische Entscheidung trifft nach den Worten des SPD-Fraktiosnvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens ja eben die SPD. Allerdings sei abzuwarten wie die Bewerberliste aussehen werden. Das wiederum könne sich die CDU und andere bei der Auseinandersetzung im Rat nur schwer als sinnvoole Vorgabe für eine Personalberatung vorstellen: Bitte finden Sie einen Sozialdemokraten?

Die Vorschläge der Personalberatung sollen dann zunächst von einem Gremium von Ratsmitgliedern und der Oberbürgermeisterin beraten werden. Die zahlenmäßige Mehrheit der SPD in diesem Gremium ist durch die Zusammensetzung gesichert. Die CDU-Fraktion hat auf eine Beteiligung in diesem Schein-Entscheidungsgremium verzichtet. Die Linken hat einen Platz im Gremium angenommen. Dieses Auswahlkomitte besteht aus Dr. Ottilie Scholz (SPD), Dr. Peter Reinirkens (SPD), Dieter Fleskes (SPD), Ralf-Dieter Lange (Die Linke) und Manfred Preuß (Grüne).

Findungskommission für Dezernent – Wahlvorschriften verletzt?

Allerdings hat meiner Auffassung die Oberbürgermeisterin einen Formfehler bei der Besetzung des Gremiums begangen. So wurde irgendwie nur über den Vorschlag der Linken abgestimmt und auch bei der Besetzung auf die Frage nach Nein-Stimmen von der CDU gegen den einheitlichen Wahlvorschlag gestimmt. Dennoch kam nicht das vorgeschriebene Wahlverfahren zum Einsatz und auf Nachfrage zur Verkündung eines Wahlergebnisses. In der folgenden Sitzungsunterbrechung wurde dann viel gerätselt.
Vermutlich wird der Rat sich nochmals, in einer dann dritten Sitzung, damit befassen müssen.

Das rechtliche Problem allein schon mit dem Verfahren zur Besetzung diese eigentlich unsinnigen Gremiums zeigt, wie sehr Bochum auch einen neuer Rechtsdezernent bzw. eine neue Rechtsdezernentin fehlt. Ein fehlerhafter Beschluss zur Haarstraße hatte schon nicht zu einer Beanstandung geführt. Das wird alles etwas fragwürdig derzeit.
Das Klüngeln haben sich die Akteure mit dem fehlerhaften Beschluss selbst erschwert – zumindets für kurze Zeit.

Die 65.000 € für den Personalberater, der das Gremium unterstützt und dessen Arbeit niemand im Personalamt übernehmen könne, hätte doch einfach für eine Online-Anzeige im sozialdemokratischen Magazin VORWÄRTS verwendet werden können. Das Ergebnis wäre dann auch sicher ein Sozialdemokrat.

Siehe auch …

Neuer Beigeordneter für Bochum: SPD ohne Kandidaten (11.11.2014)

Beigeordneten-Wahl in Bochum: Machen wir’s demokratisch oder wie immer? (13.11.2014)

Beigeordneten-Wahl in Bochum: Machen wir’s demokratisch oder wie immer?

Das sieht richtig toll aus, was Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz dem Rat am Donnerstag für die Neubesetzung der Stelle des nicht wiedergewählten Stadtbaurats Dr. Ernst Kratzsch vorschlägt. Die Stelle ist frei geworden und soll jetzt mit Hilfe eines Personalberaters und einer Findungskomission des Rates besetzt werden. Das klingt so nach Bestenauswahl statt Besetzung nach Parteibuch. Es klingt nach demokratischem Ringen um den besten Kandidaten. Als Realpolitiker und in Kenntnis der Vorgeschichte derzeit zweier vakanter Positionen im Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum sieht es für mich danach aus, als ob die Sozialdemokraten – allen voran Kaderführer Thomas Eiskirch als Parteivorsitzender – meinen den Rest des Rates und mich für dumm verkaufen zu können. Ein erklärender Kommentar von Dirk Schmidt (CDU), Ratsmitglied in Bochum. … veröffentlicht auf den Ruhrbaronen:Bochum

Kleine Privilegien der Stadtverwaltung :-)
Kleine Privilegien der Stadtverwaltung 🙂

Ich verweise allein schon auf den vorgeschlagenen Verhandlungsmodus. Da ist im Vorfeld klar, dass das Vorschlagsrecht im Rat bei der SPD liegen soll. Zeitunglesen bildet. Es muss auch nicht befürchtet werden, dass die Findungskommission zu einem abweichenden Ergebnis kommt. Die Mehrheit ist gesichert, den in dem Viergremium werden mindestens zwei Sitze auf die SPD und ggf. den Koalitionspartner Grüne entfallen. Als fünftes Mitglied steht die Oberbürgermeisterin bereist fest. Es wird also am Ende immer 3 zu 2 abgestimmt werden können. Damit kommt aus dem Gremium auch das raus, was erwartet wird.

Diese Rechnerei ist Spielführer Thomas Eiskirch (SPD) nicht neu. Er hatte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens erst kürzlich zurückgerufen, als dieser einer alten Sitte folgenden der CDU als größter Oppositionsfraktion im Rat eine Spitzenbeamten oder eine Spitzenbeamten zugestehen wollte. Seit Mitte 2013 ist die einst mit einer CDU-Stadrätin besetzte Stelle vakant. Da ist noch keine Ausschreibung vorgesehen und war auch keine Eile geboten.

SPD-Dominanz im Verwaltungsvorstand gefährdet

Mehrere Fraktionen im Verwaltungsvorstand zu berücksichtigen, verbessert den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Rat und die Zusammenarbeit im Rat untereinander. Allerdings stellen die Grünen im Verwaltungsvorstand derzeit zwei Wahlbeamte. Und die SPD stellt auch zwei Beigeordnete neben der Oberbürgermeisterin. Ginge also eine Stelle jetzt nicht an einen SPD-Genossen, ja dann müsste eventuell im Verwaltungsvorstand der Stadt mehr nach sachlichen Argumenten als nach Parteibuch abgestimmt werden.

Man stelle sich das vor drei deutsche Wahlbeamte stimmen gegen drei SPD-Wahlbeamte.Thomas Eiskirch konnte sich das vorstellen und pfiff von seinen Ganden, auf den Vorschlag seines Unterbezirksvorstands von der Ratsfraktion ernannten, Dr. Peter Reinirkens (SPD) zurück.

Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass eigentlich Spitzenbeamten eingespart werden sollen. Eine – nach meiner Wahrnehmung in den letzten Jahren der CDU mehrfach zugesagte – Vertretung der CDU ist so machtpolitisch gar nicht darstellbar. Die Grünen müssten einen Beigeordneten an die CDU abgeben, dann wäre überhaupt Luft, um eine SPD-Mehrheit zu sichern. Das ginge rechnerisch sogar ohne Stellenabbau im Verwaltungsvorstand, falls die Bochumer im nächsten September keine Sozialdemokraten zum Oberbürgermeister oder zur Oberbürgermeisterin wählen würden. Und diese „Machtoption“ kann nur gesichert werden, wenn ein Spitzenbeamter erst nach der Wahl besetzt wird.

So doof bin ich nicht, um das nicht zu erkennen. Ansonsten hätte ja auch die im Frühjahr 2013 frei gewordene Stelle der ehemaligen CDU-Stadträtin ausgeschrieben und besetzt werden können.

SPD fehlt offenbar Zeit und passender Kandidat

Die Krönung ist, dass das demokratische Mäntelchen einer Findungskommission noch mit einem Personalberater angereichert werden soll, der dafür 65.000 € erhalten soll. Läuft da draußen ein unterbezahlter roter Berater herum? Die Summe wäre glatt die Hälfte eines Jahresgehalts für so einen Stadtrat. Der von Ottilie Scholz (SPD) zu verantwortende Vorschlag zeigt auch, dass es der SPD offenbar zum einen um Zeit gewinnen geht, und ihr zum anderen ein passender, zuverlässiger Kandidat fehlt.

Und Zeit hilft, das personalpolitische Theater der letzten Zeit vergessen zu lassen bis zur Wahl in 2015. Das ist notwendig, denn mit 38,7 % hat die SPD Bochum zwar ein gefeiertes Ergebnis, aber dennoch das schlechteste eingefahren, seit es mit 50%+ auch in Bochum vorbei ist. Und irgendwann spiegeln sich solche geringeren Wahlergebnisse auch im Verwaltungsvorstand wieder – egal wie sehr getrickst wird.

SPD-Parteibuch
Qualifikation

Transparent – wie immer

Ich pfeife auf Personalberater und Bestenauswahl, die mir die SPD da schmackhaft machen will. Machtpolitisch wird sich das jetzt nicht auflösen lassen. Da kann die Stadt Bochum die Stellen jetzt auch ausschreiben und neu besetzen. Das Recht, die Bewerberliste zu sehen, kann mir, meiner CDU-Fraktion und keiner anderen Ratsfraktion genommen werden.
Und wenn Ihr Genossen, da andere Genossen mit Posten beglücken wollt, dann macht es. Macht es transparent, macht es mit Euren Stimmen, aber macht es so, dass es jeder sieht.

Von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz habe ich einen sarkastischen Spruch gelernt: „Machen wir’s demokratisch oder wie immer?“ Demokratisch ist am vorgeschlagenen Verfahren höchstens die Mehrheit zustande gekommen, die Euren Personalvorschlag tragen soll. Die Mehrheit muss den Bürgern belegen, dass sie verantwortungsvoll mit ihrer Mehrheit umgeht. Machen wir es also besser wie immer: transparent, ohne Personalberater und Findungskommission. Aber wenn ich recht bedenke, eigentlich macht Ihr es wie immer …

Gleich zu Beginn der heutigen Ratssitzung beantragte Dr. Peter Reinirkens (SPD) die Vertagung des Tagesordnungspunktes, da die SPD kurzfristig noch "Beratungsbedarf" aufgrund "interfraktioneller Gespräche" habe. In der Ratssitzung im Dezember soll dann entschieden werden.

Neuer Beigeordneter für Bochum: SPD ohne Kandidaten

Die Posse um die Neubesetzung von Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum geht in die nächste Runde. Nach dem Wechsel der früheren CDU-Ordnungsdezernentin in die Nachbarstadt Dortmund und der nicht erfolgten Wiederwahl des SPD-Stadtbaurats wären zwei Stellen vakant, allerdings steht eine Verkleinerung des Gremiums der politisch bestimmten Spitzenbeamten im Rathaus an. Seit einigen Wochen geht es darum, welche Partei welchen Posten besetzen solle und wann. Der Blick fällt dabei auf die Anteile der Koalitionäre SPD und Grüne in der Koalition und den Termin der anstehende Oberbürgermeisterwahl. Jetzt gibt es eine erste Vorlage für den Rat.

Die Gemeindeordnung setzt die Bestenauswahl für Beamte bei den politischen Beamten durch eine pflichtige Ausschreibung um. So heißt es in § 71 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen:

(2) Die Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben, bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden.

Und so sieht es jetzt ganz normal aus, dass die Stadtverwaltung die Stelle jetzt ausschreiben will – im Gegensatz zur seit Monaten unbesetzen Stelle. Die Vorschläge der Stadtverwaltung verantwortet Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD). Und damit ist klar, dass die Sozialdemokratin jetzt für die anstehende Ratssitung am Donnerstag (13.11.) einen Vorschlag für die Besetzung des technischen Beigeordneten, der Position des Stadtbaurats, gemacht hat, der mit ihrer Partei abgestimmt sein wird. Der Vorschlag in Drucksache Nr 20142006 weist zwei Aspekte aus:

Die Verwaltung schlägt die Beauftragung einer/s Personalberaterin/Personalberaters vor, damit eine zügige Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle sichergestellt werden kann.

Das Besetzungsfahren soll durch eine durch den Rat bestimmte Findungskommission begleitet werden, die Oberbürgermeisterin ist obligatorisches Mitglied.

Die Findungskommission soll aus 4 vom Rat gewählten Mitgliedern und der Oberbürgermeisterin bestehen. Der Einsatz des Personalberaters soll 65.000 € kosten.

Beigeordneter: Kandidatenmangel bei der SPD?

Die Ausgaben passen nicht dazu, dass eigentlich seitens Rot-Grün im Verwaltungsvorstand gespart werden soll. Ich bezweifel den Sinn eines öffentlichen Besetzungsverfahrens mit einem Personalberater, wenn das Ergebnis so aussehen muss, dass der Kandidat am Ende von der SPD-Fraktion ausgesucht und dem Rat zur Wahl vorgeschlagen wird. Es liegt ein Schluss auf der Hand: Der SPD fehlt ein geeigneter Kandidat oder eine geeignete Kandidatin – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Daher wird nun auf Zeit gespielt. Und mit einer Findungskommission des Rates bekommt die Nummer dann ein demokratisches Mäntelchen.

Schütteln des Kopfes
Schütteln des Kopfes

Auftreiben Beigeordneter ist schwierig, Auftreiben von Stadtbauräten ist schwieriger

Es gilt als nicht einfache Angelegenheit einen Stadtbaurat zu finden. Mehrere Gründe werden dazu angeführt. Zunnächst reduziert die Vorgaben für einen technischen Beigeordneten die politische Auswahl. Bewerber oder Bewerberinnen müssen einige beamtenrechtlich Voraussetzungen mitbringen für den höheren technischen Dienst. Oberbürgermeister zu werden, ist da an keine solchen dienstrechtlichen Voraussetzungen geknüpft. Es bedarf in Nordrhein-Westfalen keiner abgeschlossenen Lehre, einer Prüfung oder eines abgeschlossenen Studiums.

Zudem gilt es in der Kommunalpolitik nicht als einfach, einen realistisch denkenden Stadtbaurat bzw. eine realistisch denkende Staubrätin zu finden. Stadtbauräte gelten den Hang zu haben, als Architekten eines Stadtumbaus in den 8 Jahren ihrer Amtszeit Rom neu errichten zu wollen und dann sehr auf ihre eigenen Vorstellungen fixiert zu sein. Das zeichnet sich dann auch mal durch viele Vorschläge, Pläne und Broschüren dieser „Künstler“ aus. Weniger der Neubau ganzer Viertel ist heute gefragt, als der Umbau und die Neugestaltung vorhandener Quartiere und Infrastruktur. Da gibt es dann meist bereits vorhandene Pläne und Bebauung der Vorgänger. Aber ein Neubau ist natürlich reizvoller als ein Altbau.

Jetzt hatte Bochum nicht – nunja – sonderlich Glück mit seinen Stadtbauräten. Da wird auch spekuliert, ob das unter potentiellen Kandidaten als Argument umgedreht wird: Geh lieber nicht nach Bochum. Das ist schwieriges Pflaster für einen Stadtbaurat!

Für eines gibt mir die Vorlage Gewissheit: Ausschreibung und Findungskommission sind noch nicht der Posse letzter Akt.

Links zur Vorgeschichte

DerWesten: CDU Bochum will nicht bis Ende 2015 auf Beigeordneten warten (Thomas Schmitt, 27.09.2014)

Pottblog: SPD-Chef Bochums macht klar: für CDU wird Verwaltungsvorstand der Stadt nicht vergrößert (Jens Matheuszik, 29.09.2014)

CDU Bochum: Besetzung einer Beigeordneten-Stelle (Christan Haardt, 26.09.2014)