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Videoüberwachung am Bochumer Hauptbahnhof (ZOB)

„Am neuen ZOB ist die Einrichtung einer Videoüberwachung möglich und zulässig.“ Diese Erklärung des Datenschutzbeauftragten der BoGeStra nahmen am Dienstag die städtischen Verkehrspolitiker in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität entgegen. Die Ausschussmitglieder befassten sich aufgrund einer Anfrage mit dem Thema Videoüberwachung im ÖPNV / SPNV.

„Die Installation der Kameras war bereits vor dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz auf Grundlagen des Bundesdatenschutzgesetzes möglich. Vor diesem Hintergrund verwundert mich umso mehr, dass SPD und Grüne noch im Dezember die Forderungen der CDU nach Videoüberwachung ausgewählter Haltestellen abgelehnt haben, als es um den neuen Nahverkehrsverplan ging“, so Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU).
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Trinkerszene: Alkoholverbot am Hauptbahnhof in Bochum?

  • CDU-Ratsfraktion Bochum fordert Prüfung von
    Alkoholverboten durch Stadtverwaltung
  • Trinkerszene soll von einigen Stellen der Bochumer Innenstadt vertrieben werden
  • Testphase soll in 2018 erfolgen.
  • Festivals und Gastronomie sollen nicht betroffen sein.

An verschiedenen Stellen in der Bochumer Innenstadt hat sich die Trinkerszene breit gemacht. Mir fallen zum Beispiel der Hinterausgang des Hauptbahnhofs auf, aber auch der Platz zwischen dem Rathaus und dem Bildungs- und Verwaltungszentrum. Während letztgenannter Treff unweit des Platz des Europäischen Versprechens unproblematisch erscheint, so sieht das bei Hinterausgang des Hauptbahnhofs bereits anders aus. Auch eine Videoüberwachung war – bisher vergeblich – diskutiert worden.

Verbot für einzeln Plätze und Straßen gefordert – nicht für die gesamte Innenstadt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum macht nun einen neune Vorstoß: Ein temporäres, partielles Alkoholverbot. Es geht nicht darum, ein flächendeckendes Alkoholverbot zu erlassen, sondern um den gezielten Einsatz. Allerdings ist das nicht ganz so einfach, da auch immer bedacht werden muss, wohin die Szene verdrängt wird.

Der Antrag der CDU-Fraktion an den Stadtrat lautet auf Prüfung, wo und wie das im Sommer 2018 erprobt werden könnte. Dabei soll die Trinkerszene, aber nicht nur vertrieben werden.

„Die Testphase soll in enger Abstimmung mit den Trägern bestehender Angebote der Wohnungslosen- und Suchthilfe erfolgen“, erläutert Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Denkbar wäre evtl. auch die Einführung eines Programmes ähnlich dem „Pick up“ in Essen.“ Mit dem von der Stadt Essen installierten Projekt „Pick up“ der Suchthilfe Essen holt diese Menschen ohne Halt, Hoffnung und Obdach von der Straße in eine eigene Wohnung.
Wichtig für die CDU-Fraktion ist, dass zum Ende der Testphase eine Evaluation der Maßnahme erfolgt.

Alkoholverbote werden im gesamten Ruhrgebiet diskutiert

Nicht nur in Bochum wird derzeit über Alkoholverbote diskutiert. Nach langen Diskussionen zum Vertreiben der Trinkerszene vom Bahnhofsvorplatz in Essen werden jetzt Forderungen laut, das Alkoholverbot auf die gesamte Innenstadt auszudehnen. Neuen Schwung hat die Diskussion bekommen, nachdem die Stadt Duisburg jüngst für bestimmte Straßen und Plätze ein Alkoholverbot umgesetzt hat.

DB Reisezentrum Bochum bietet den schlechtesten Service im VRR-Gebiet

„Die Deutsche Bahn bietet im Reisezentrum am Bochumer Hauptbahnhof den schlechtesten Service im gesamten Gebiet des Verkehrsverbunds. Und das trotz Zusagen vor einem Jahr, das Verbesserungen erfolgen würden“, stellt Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) enttäuscht anlässlich der Vorlage des Qualitätsbericht 2015 des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr fest. Hatte das DB-Reisezentrum im Vorjahr auf einem schlechten Rang 29 gelegen, so ist es inzwischen auf den letzten Platz abgerutscht. „Das mit dem Aufrufsystem hat nicht funktioniert, die durchschnittliche Wartzeit hat sich gegenüber dem Vorjahr um 10 Minuten verlängert!“ ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
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