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Schilda – Tempo 20 am Rathaus Bochum

Über Veränderungen an der Hans-Böckler-Straße direkt am Bochumer Rathaus wird seit Monaten diskutiert. Ziel ist mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel beim Kreuzen der Straße.

Zuletzt schien es auch einen gewissen Konsens zu geben, so dass neue Lösungen gesucht werden. Ich hatte fast schon aufgegeben, so dass an einer Sperrung von Teilen der Straße nichts vorbei käme. Aber dann gab es doch noch eine Idee.

Jetzt sehe ich die Umsetzung. Ist das nicht eine Verschwendung? Nach Ende der Tempo 20-Zone ist Tempo 20 vorgeschrieben. Schilda … im wahrsten Sinne des Wortes.

Bild: Guido Endemann

Endgültige Sperrung der Schwimmbrücke in Dahlhausen

Plötzlich und unerwartet erfolgte die Sperrung der Schwimmbrücke in Dahlhausen. Nach einer Email an die politischen Geschäftsstellen – nicht die Ratsmitglieder direkt – kam es direkt zu einer Pressekonferenz, In dieser wurde die Sperrung der Schwimmbrücke verkündet. Eine ordnungsbehördliche Verfügung. Diese muss auch gerichtsfest sein. Da wird die Verwaltung ganze Arbeit geleistet haben. Hier gibt es die Präsentation der Pressekonferenz.

Die Begründung für die Sperrung soll die Missachtung der Verkehrsregeln durch alle Verkehrsteilnehmern – inklusive Fahrradfahrer – sein. Medienvertreter berichten von der Pressekonferenz, die Verstöße seien immens und gefährlich.

Bedürfnis für die Verbindung bleibt bestehen

Die Sperrung wird das Problem nicht beseitigen, dass ein starkes Bedürfnis für diese Verkehrsbeziehung über die Ruhr hinweg besteht. Daher wird das Thema „Schwimmbrücke“ nicht verschwinden. Es wird anders diskutiert werden.
Dabei darf nicht vergessen, dass die jetzt gemessene Fahrzeugfrequenz geringer ist als vor der langen Sperrung. Der Verkehr hat sich andere Wege gesucht. Zu dem muss auch die Länge der Umwege einbezogen werden. Die Petition von 2016 hat den Bedarf belegt.

Die Berichterstattung wird zunächst aus der reinen Meldung bestehen. Dann lassen die folgenden Tage Hintergrundberichte erwarten. Diese sollen hier gesammelt werden.

Grundsteuer in Bochum: So viel müssen Sie 2018 mehr bezahlen

  • Im Entwurf weist der Haushaltsplan der Stadt Bochum für 2018 eine Lücke von 20 Mio. € aus.
  • Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) macht keine Einsparvorschläge.
  • Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer um 23,3 % vor.
  • Bochum liegt im Vergleich zu Kommunen in NRW und in Deutschland bereits jetzt sehr hoch bei der Grundsteuer, so ist Düsseldorf derzeit schon 30 % günstiger.
  • Die Grundsteuer wird von den Eigentümer entrichten und ggf. an Mieter über die Nebenkostenabrechnung weitergegeben.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch stellt sich nicht als Freund von Einsparvorschlägen dar. Zumindest ist er es dann nicht, wenn er die Sparvorschläge als Verwaltung vorbringen muss. Da der Haushalt der Stadt Bochum im Entwurf für das anstehende Jahr 2018 jedoch eine Lücke von 20 Millionen € ausweist, muss er diese schließen. Wer A sagt, muss auch B sagt. Das Geld will er aus einer Steuererhöhung holen. Der Hebesatz der Grundsteuer B (Einfamilienhäuser, Mietshäuser, Eigentumswohnungen etc.) soll von 645 % auf 795 % steigen.

Kommentar:

Ob die Entscheidung vom Rat so getroffen wird, steht noch aus. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Kämmerer Dr Manfred Busch (Grüne) diese Steuererhöhung nicht bereits mit den Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen abgesprochen hätten. Auffällig ist, dass Rot-Grün beginnt, sich auf die schlechte Finanzausstattung durch Bund und Land einzuschießen, die Schuld an der notwendigen Steuererhöhung sei. Das fällt den Bochumer Koalitionsfraktionen leicht, da sie im Land seit der verlorenen Landtagswahl keine Verantwortung mehr tragen. Es lässt sich leicht auf andere mit dem Finger zeigen, wenn dort keine anderen Parteifreunde mehr in der Verantwortung sind.

Die CDU wird aller Erwartung gegen diese Steuerhöhung vorgehen.

Grundsteuer verschiedener Städte im Vergleich

Zum Vergleich hier einmal wieviel die Hebesätze in anderen Städten betragen und eine beispielhafte Berechnung für ein Gebäude mit einem Einheitswert von 100.000 €.

StadtHebesatzEigentumswohnung
mit Einheitswert 100 T€
Berlin810 %2.835 €
Dortmund610 %2.135 €
Duisburg695 %2.433 €
Düsseldorf440 %1.540 €
Essen670 %2.345 €
Hamburg540 %1.890 €
München535 %1.873 €
Bochum (2017, alt)645 %2.258 €
Bochum (2018, neu)795 %2.783 €

Die Tabelle zeigt, dass Bochum sich damit weiter an die Spitze der Tabelle setzt. In der Tabelle ist nur Berlin teurer. München, Hamburg und Düsseldorf verlangen deutlich weniger Steuern von Eigentümern und Mietern.

Soviel müssen Sie als Mieter oder Eigentümer in 2018 mehr bezahlen

Die prozentuale Erhöhung sagt noch nicht aus, ob diese Erhöhung spürbar ist. Um das zu ermitteln müsste der Eigentümer den letzten Steuerbescheid oder der Mieter mal die letzte Nebenkostenabrechnung heranziehen.

Die Grundsteuer wird über die Mietnebenkosten an die Mieter weitergegeben! Sie ist eine der 17 Kostenarten, die laut Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden können.

Die Grundsteuer wird über einen Grundsteuermessbetrag ermittelt, in den auch die Art der Bebauung eingeht. Für die ersten 38.347 € gibt es für Einfamilienhäuser einen Rabatt. Zweifamilienhäuser (3,1 Promille) sind etwas preiswerter als die übrigen Häuser (3,5 Promille), aber die nachfolgende Berechnung erlaubt auch für Ein- und Zweifamilienhäuser zwar nicht exakte, aber hinreichend genaue Berechnungen, welche Mehrkosten im Jahr 2018 auf die Eigentümer und Mieter zukommen.

Die anfallende Grundsteuer muss dann noch auf die Wohnungen umgelegt werden. Das erfolgt für Mieter so wie in der letzten Nebenkostenabrechnung. In der Regel dürfte eine Abschätzung in Form der Teilung durch die Anzahl der Mietparteien ausreichen, wenn alle Wohnungen etwa gleich groß sind. Unten ein Beispiel.

 Alt (2017)
Hebesatz
Neu (2018)
Hebbesatz
Mehrbelastung
pro Jahr
Einheitswert645 %795 %
10.000 €226 €278 €53 €
25.000 €564 €696 €131 €
38.347 €866 €1.067 €201 €
50.000 €1.129 €1.391 €263 €
75.000 €1.693 €2.087 €394 €
100.000 €2.258 €2.783 €525 €
125.000 €2.822 €3.478 €656 €
150.000 €3.386 €4.174 €788 €
175.000 €3.951 €4.869 €919 €
200.000 €4.525 €5.565 €1.050 €
250.000 €5.644 €6.956 €1.313 €
300.000 €6.773 €8.348 €1.575 €
350.000 €7.901 €9.739 €1.838 €
400.000 €9.030 €11.130 €2.100 €
450.000 €10.288 €12.521 €2.363 €
500.000 €11.813 €13.913 €2.625 €

Beispielrechnung für Mieter

Beispiel: Eine Mieter wohnt (komfortabel) in einem Mietshaus mit 7 Wohnungen, die alle die gleiche Größe haben. Das Haus hat einen Einheitswert von 500.000 €. Die Mehrkosten betragen nach vorstehender Tabelle dann 2.625 € pro Jahr.

Umgelegt auf die 7 Mieter wären das 375 € pro Mieter und Jahr. Das entspricht 31,25 € pro Mieter und Monat.

Mein Tipp: Monatliche Abschlagszahlung erhöhen!

Die meisten Mieter zahlen monatlich einen Abschlag auf die Nebenkosten. Jährlich erfolgt dann eine Spitzabrechnung, die zu einer Nachzahlung an oder einer Rückzahlung vom Vermieter führt. Für 2018 – abzurechnen in 2019 – ist damit mit einer Nachzahlung zu rechnen.

Sollte die kalte Jahreszeit jetzt kälter werden und die Kosten zum Beispiel für Öl oder Gas steigen, dann kann die Nachzahlung in 2019 schnell sehr, sehr bitter werden.

Daher wird empfohlen zum 1. Januar 2018 den Abschlag zu erhöhen. Wird per Überweisung gezahlt, so ist einfach der Dauerauftrag bei der Bank zu erhöhen. Wird per Lastschrift bezahlt, so sollte der Vermieter um eine Erhöhung gebeten werden.

Und hier zeigt sich auch die fatale Zeitverschiebung. Die jetzt geführte Diskussion und Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer in Bochum, wirkt sich im Portemonnaie oft erst in 2019 aus. Der Zusammenhang von der Diskussion jetzt, höheren Nebenkosten und einer fälligen Nachzahlung wird vielen Bürgerinnen und Bürger leider nicht hinreichend klar. Eine Herausforderung für die Politik.

Eine Hoffnung gibt es noch. Der Stadtrat kann den Vorschlag der Steuererhöhung ablehnen. Dann müsste gespart werden. SPD und Grüne würden da aber nur herangehen, wenn der Druck der Bürgerinnen und Bürger hinreichen stark vorgetragen wird. Vielleicht kommt dann etwas zwischen 645/675 und 795 heraus. Beim letzten Mal war 2015 ein Hebesatz von 800 vorgeschlagen worden, der dann aber nicht kam.

Schwimmbrücke Dahlhausen: Noch ein weiteres Jahr warten?

Die Arbeiten an der Lewackerstraße sind beendet, vier Monate früher als erhofft. Die Straße wurde im Dezember wieder für den Verkehr freigegeben. Die Schwimmbrücke bleibt aber weiterhin für Autos gesperrt.

Die WDR-Lokalzeit Ruhr berichtete am 12. Dezember 2016 zuletzt über die Schwimmbrücke, siehe Video auf YouTube. Erstaunlich ist die Aussage, dass davon ausgegangen werden müsse, dass es noch ein weiteres Jahre braucht. Frühestens dann soll die Brücke frei werden?

Das ist schwer nachvollziehbar. Die Erwartungshaltung war Frühjahr 2017. Das ist der Zeitpunkt, wann auch die Arbeiten an der Lewackerstraße laut Plan beendet worden wären.

Wie sehen die Vorschläge aus?

Rund 30 Vorschläge, wie die Brücke offen gehalten werden kann, sollen der Stadtverwaltung vorliegen – seit dem letzten Sommer. Die zugesagte Veröffentlichung und Bewertung steht bis heute aus. Statt der Stadtverwaltung und der Kreispolizeibehörde soll nun ein Ingenieurbüro die Vorschläge auswerten. Oder es hat sie bereits ausgewertet. Zum Ergebnis ist nichts bekannt.

Derzeit formiert sich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die Teile der Dokumente der Stadtverwaltung einsehen will.

Weitere Berichte

Lokalkompass Bochum vom 22.12.2016

WAZ Hattingen vom 17.12.2016

WAZ Bochum vom 16.12.2016

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom 15.12.2016

Blog der OnlinePetition

Bochum Total: 9 praktische Tipps fürs Musikfestival

Vom 14. bis 17 Juli 2016 findet im BermudaDreieck das Musikfestival Bochum Total statt. Open Air treten im Bochumer Kneipenviertel 80 Künstler und Band auf. Und für das alles gilt: Eintritt frei.

Hier Tipps zur Vorbereitung auf einen Festival-Besuch: zu Sicherheit und Gesundheit zuerst.

Zu den 9 Tipps

Demo für offene Ruhr-Schwimmbrücke in Dahlhausen

Die WDR-Lokalzeit Ruhr berichtet zur Schwimmbrücke in Dahlhausen am 1. April 2016: Anlässlich des Spatenstichs auf der Lewackerstraße direkt vor der Pontonbrücke demonstrierten Bürger und die CDU gegen die Sperrung der Brücke. Es ist ungewiss, ob die Brücke je wieder für die motorisierten Individualverkehr freigegeben wird.

Wie war das früher doch einfach … Mit dem Parteibuch ging’s direkt zur Stelle.

„Wie war das früher doch einfach. Wer früher in der Verwaltung etwas werden wollte, der brauchte nur das richtige Parteibuch“, blickte Ratsmitglied Jens Lücking (Freie Bürger) auf überwunden geglaubte Zeiten im Rat der Stadt Bochum zurück. Heute braucht zumindest für den Anschein noch einen Personalberater. Das Verfahren mit einem Personalberater erscheint überflüssig, hat aber 60.000 € gekostet. Das Ergebnis, die Wahl von Sebastian Kopietz (SPD), wirkt in mehren Punkten bereits als vorab gesteuert. Die Bewertung des Kandidaten durch den Personalberater kann ich in den mir vorliegenden Fragen nicht nachvollziehen. Seine Vorstellung hat mich das noch mehr hinterfragen lassen. Als er sich vorstellte, konnte ich schon vorher in der Zeitung lesen, dass er es wird. Die SPD hatte das der Presse vorher mitgeteilt.

Da kann sich keiner wundern, wenn abseits von SPD und ihrem Grünen Koalitionspartner von einer breiten Menge im Stadtrat eine neue Ausschreibung beantragt wurde. Da wundert es nicht, dass weitere Bewerber in laufenden Verfahren nach und nach ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen haben.
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Neue Brücke an der Wittener Straße in Bochum in Arbeit

„Der Bericht des Gutachters über die Restnutzungszeit der maroden Brücke an der Wittener Straße ist bestürzend. Trotz der derzeitigen Sperrung eines Fahrstreifens hat die Brücke nur eine maximale Lebensdauer von drei Jahren. Maßnahmen wie Stützen kosten nach ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro und verlängern die Lebensdauer nur um einige wenige Jahre“, fasst Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) den Bericht des Tiefbauamtes in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am Dienstag dieser Woche zusammen.

„Die Empfehlung des Gutachters ist vollkommen richtig: Eine neue Brücke muss umgehend geplant werden. Sie muss fertig gestellt sein, bevor die jetzige Brücke völlig gesperrt werden muss“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU weiter. Die Verwaltung wird den Empfehlungen des Gutachters folgen und beabsichtigt bereits in diesem Jahr mit den Planungen für einen Brücken-Neubau zu beginnen.
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Strafanzeige gegen Bochumer LIFE-Jugendhilfe GmbH

Nachdem die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) geführte Bochumer Stadtverwaltung keine Strafanzeige gegen die Life Jugendhilfe GmbH gestellt hat, hat es jetzt die CDU-Ratsfraktion gemacht. Die Life Jugendhilfe mit dem Geschäftsführer Gerd Lichtenberger (SPD), einem Mitglied des Rates der Stadt Bochum, war nach einem ARD-Bericht im letzten Jahr in die Kritik geraten. Die Leistungen für ein schwererziehbares Kind, das in Ungarn untergebracht worden waren, solle nicht hinreichend gewesen sein. In Folge einer näheren Betrachtung der Arbeit der Life Jugendhilfe GmbH für die Stadt Bochum, war beschlossen worden, nicht mehr mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten (siehe WAZ Bochum vom 17.12.2015). Auch die SPD war zwischenzeitlich auf Abstand zu ihrem Ratsmitglied gegangen und hatte vor der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr gezahlte Spenden von ihm und seiner Frau zurücküberwiesen.

Die jetzt erfolgte Strafanzeige bezieht sich nicht nur auf die letzte individualpädagogische Maßnahme eines Jugendlichen in Frankreich, bei der der Geschäftsführer Lichtenberger den von der Verwaltung geforderten Nachweis über die Qualifikation des Betreuers vor Ort nicht erbrachte. Sie bezieht sich auch auf eine Reihe weiterer Auslandsmaßnahmen, bei denen die Life GmbH trotz Aufforderung durch das Jugendamt ebenfalls den Nachweis über die Qualifikation der Betreuer vor Ort verweigerte.
Nachdem die Jugendamtsverwaltung in der gestrigen Sitzung (17.2) des Jugendhilfe-Ausschusses erneut erklärt hat, keine rechtlichen Schritte gegen die Bochumer Life Jugendhilfe GmbH einleiten zu wollen, hat die CDU-Fraktionwie bereits angekündigt – am heutigen Tage selbst Strafanzeige gestellt.
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BoGeStra: Städte entledigen sich der Kleinaktionäre

Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG ist eine Besonderheit unter den Gesellschaften in kommunalem Besitz und unter den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen. Sie ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Aktien sind im Besitz der Städte Bochum und Gelsenkirchen bzw. derer Beteiligungsgesellschaften und Stadtwerkekonzerne. Aber es gibt auch diese 0,15 % an privaten Aktionären, die rund 850 Aktien halten. Dieser wollen sich die Städte Bochum und Gelsenkirchen, denn sie verursachen ein Problem bei der Vermeidung von Ausschreibung Nahverkehrsdienstleistungen, bei der ‚Direktvergabe‘ des Nahverkehrs an das eigene Unternehmen.

Squeeze out heißt das aktienrechtliche Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft. Allerdings muss der Mehrheitsgesellschafter dafür über 95 % der Anteile an der Gesellschaft verfügen. Um das zu erreichen, sollen die Räte in Bochum und Gelsenkirchen zustimmmen, für eine Zeit lang die Bochumer ‚Holding für Versorgung und Verkehr GmbH‘ zur alleinigen Halterin der Aktien zu machen. Dann können die großteils unbekannten Inhaber der Aktien entschädigt werden.
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Infoveranstaltung: Neue Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Nordbad Bochum

Am Montag fanden zwei Bürgerinformationsveranstaltungen zu neuen Flüchtlingsunterkünften in Bochum statt. Über die Veranstaltung zu Leichtbauhallen auf einer Sportanlage im Stadtteil Höntrop berichtete dieser Blog. Auf youtube findet sich ein halbstündiges Video mit Szenen der Informationsveranstaltung im Amtshaus Harpen zum Standort am ehemaligen Nordbad in der Siedlung ‚Rosenberg‘.

Ein Zusammenschnitt stellt eine Wertung da und vermittelt das Bild dessen, der filmt und schneidet. Mit dieser kritischen Einstellung muss so dieses Video betrachtet werden. Allerdings ist der Autor des Videos ein Journalist. Es handelt sich um Dirk Krogull, der für das Szenemagzin coolibri tätig ist. Das legt die Vermutung nahe, dass es hier doch um objektive Berichterstattung geht.

Und daher ist bestürzt zu sehen und zu hören, dass die Informationsveranstaltung tumultartig startet. Die ersten 15 Minuten des Videos informieren nicht über den Standort. Bezeichnend ist die dann mitgeschnittete bezeichnende Ermahnung des Gastgeber, als die städtische Sozialdezernenten Brittag Anger mit ihrer leichten Stimme nicht durchdringen kann:

Wollen wir uns nochmal verständigen. Ich hör‘ Sie da die ganze Zeit dazwischenreden. Also ich muss jetzt ehrlicherweise sagen, wenn Sie an Informationen interessiert sind, dann hör’n Sie doch noch ’nen Moment zu. Ansonsten würde ich Sie bitten, dann draußen zu schreien. Aber hier geht es jetzt um Information. Sorry dafür!

Hier ist kein rechtes Forum. Das können Sie draußen machen. Polizei ist im Saal. Wenn ich datt noch einmal höre, dann lasse ich die Leute des Saales verweisen. Hier geht es um Informationsveranstaltung und nicht um rechte Stimmungsmache!

Bitte Mäßigung… Bitte Mäßigung… Bitte Mäßigung. Wenn Sie … Wenn Sie ihre grundsätzlichen äUẞERUNGEN über Flüchtlinge machen wollen, Dann machen Sie es bitte bei ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten. Wir heute diskutieren und informieren übern diesen Standort Rosenberg. Und wenn wir .Und wenn wir das richtig machen wollen und können, dann muss hier auch ein bißchen Aufmerksamkeit herrschen.

Eingedenk dessen, empfehle ich die zweite Hälfte. Im Video zu kurz (eher gar nicht) kommt der Vortrag der Verwaltung zu Fakten für die neue Einrichtung.