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Unterrichtsausfall in Bochum und Herne

Laut einer stichprobenartigen Erhebung des Schulministerium von Sylvia Löhrmann (Grüne), fallen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen nur 1,8 % des Unterrichts aus. Bei 33 Stunden Unterricht für einen Neuntklässler wären das gerade einmal 2 Stunden pro Monat. Die Realität sieht anders aus, werden viele Schüler und Eltern meinen. Da ist das Soll an monatlichem Unterrichtsausfall meist nach einer Woche erfüllt.

Die Schüler Union in Bochum und in Herne hat sich für ein Projekt zusammengefunden. Ihre Mitglieder und deren Freunde haben für eine Woche die Vertretungspläne von Schulen beider Städte zusammengetragen. Freilich, da gibt es ein Übergewicht an Gymnasien und Gesamtschulen in dieser Stichprobe. Und ja, die Schülerinnen und Schüler haben sehr wohlwollend gewertet: Sie haben Tage, an denen der gesamte Unterricht ausgefallen ist, nicht gewertet und den Vertretungsplan der folgenden Wochen genommen. Es ist schon erstaunlich, dass an 4 Schulen gleich der Unterricht aufgrund Schulungen für das Lehrpersonal komplett entfiel.

80,1 % des Unterrichts werden regulär erteilt

Und das kam raus: 13,6 % sind ersatzlos entfallen. Bei 6,3 % gab es eine Vertretung. Die Schüler Union will nicht bewerten, wie diese Vertretung aussah. War es Unterricht? War es fachfremder Unterricht? Oder war es eine Beaufsichtigung. Laut Erfahrung der Mitglieder der Schüler Union, ist es oft nur eine Beschäftigung. Mandalas würden ausgemalt, wie ein Mitglied berichtete.

Unscheinbar daher kommt ein bescheidenes, aber dennoch wegweisendes Ergebnis: Es geht! Die Schüler haben die Studie einfach mit ihren Smartphones erstellt. Sie haben die Vertretungspläne abfotografiert, wo sie klassisch am schwarzen Brett aushängen oder moderner auf Bildschirmen dargestellt werden. Und einige Schulen haben bereits Apps und Internetseiten, auf denen die Vertretungspläne zu finden sind. Die Zahl eingesetzter Programme ist übersichtlich.

Etikettenschwindel zum Vertuschen von Unterrichtsausfall

Die Schüler Union kommt auch deshalb zu deutlich höheren Ergebnissen bei Unterrichtsausfall, da sie jede Stunde ohne Lehrer als ausgefallenes Stunde wertet. Das gilt auch für Stunden nach dem Konzept „Eigenverantwortliches Arbeiten“. Das sei nur ein Codewort, um ersatzlosen Ausfall zu vertuschen. Aufgaben würde meist nicht gestellt, es gäbe meist nicht mal Räume, um sie zu bearbeiten. Auch eine Besprechung der Arbeitsergebnisse sei selten, wenn es denn Aufgaben gegeben habe.

Die Ergebnissé finden sich auf der Internetseite kein-unterricht.de und auch als PDF-Dokument mit weiteren Erkenntnissen.

Schwimmbrücke soll wieder geöffnet werden – aber nicht kurzfristig

Die Schwimmbrücke in Dahlhausen soll wieder geöffnet werden. Diesen Vorschlag wird die Stadtverwaltung in Bochum vorlegen, verlautet am 9. Februar 2017 in Bochum. Es zeichnet sich ab, dass ein beauftragtes Ingenieurbüro aus verschiedenen Vorschlägen einen realisierbaren Vorschlag entwickelt hat.

Die Lösung soll aus versenkbaren Sperren, einer Einbahnstraßenregelung auf Bochumer Seite und einer Wendemöglichkeit für schwere Lkw auf Hattinger Seite bestehen. Details will die Stadtverwaltung Vertretern der Nachbarstädte am Donnerstag um 16 Uhr im Rathaus Bochum vorstellen.

Wann die Brücke aufgeht, steht aber noch nicht fest. Gehofft wird auf eine schnelle Lösung. Allerdings ist zu befürchten, dass Verwaltungsabläufe noch eine Schließung für das ganze Jahr 2017 bedeuten.

Diskussionen werden in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 22.2. (ab 15:30, Verwaltungsstelle Weitmar, Hattinger Straße 389, BO) erwartet. Danach tagt am 14.3. der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur im Rathaus Bochum.

Zu den Sitzung werden auch schriftliche Details über den neuen Lösungsvorschlag, sowie seine Vorteile und Nachteile vorliegen.

Neuer Besucherrekord im Planetarium Bochum

248.901 lautet der neue Besucherrekord des Zeiss-Planetariums Bochum aus 2016. Das sind noch einmal 6.000 Besucher mehr als im Vorjahr.

Und das wundert auch nicht, denn das Programm ist in seiner Vielfalt einmalig. Moderne Technik macht’s möglich. Es werden per Spezialprojektor nicht nur Sternbilder an die Kuppel geworfen. Auch eine spezielle Projekte macht Videos auf der Kuppel möglich. Dazu kommt eine spezielle Ton-Anlage. Das Planetarium hat sich zu sowas wie ein 3D-Kino entwickelt, dass allerdings nicht an eine Wand, sondern an eine Kuppel projeziert.

Weltraum und Musik-Shows

Und so kommt es zustande, dass dann auch mal ein ???-Hörspiel (Die drei Fragezeichen) oder eine Musik-Show wie derzeit Queen Heaven oder Peter Maffays Tabaluga.

Es lohnt sich ein ein Blick auf das Programm zu werden, um die Vielfalt der Möglichkeiten zu ahnen:

Und so erwartet das Publikum auch im Jahr 2017 viel Neues im Bochumer Planetarium. Zurzeit ist eine Rekordzahl von sechs Premieren neuer Produktionen geplant, von denen drei schon feste Termine im April, Mai und Juni haben. Neue Weltraumreisen, etwa zu den „Wundern des Kosmos“ und den Planeten unseres Sonnensystems, stehen dabei ebenso auf dem Spielplan der kommenden Monate wie ein musikalisches Abenteuer für Jung und Alt, das „Silberne Segel“. In der zweiten Jahreshälfte lockt dann unter anderem eine neue Kindershow für die jüngsten Besucher. Die Weichen für ein erfolgreiches 2017 dürften damit gestellt sein.

Quelle: Stadt Bochum, Pressemitteilung

Kemnade: Freizeitzentrum steigt in Schafhaltung ein

Die Freizeitzentrum Kemnade GmbH will sich eine eigene Schafherde zulegen. Diese soll 20 Tiere groß sein. Um Stallung, Pflege und Umtrieb der Tiere sollen sich dann Mitarbeiter der Gesellschaft kümmern. Die Gesellschaft gehört u. a. dem Regionalverband Ruhr (67 %) und den örtliche Städten.

Riesen-Bärenklau bekämpfen

Wie ist das bisher gelaufen? Ein Schäfer aus Burgaltendorf hat mit seiner Herde von 500 Tieren den Kemnader See und Nebenflächen beweidet. Darum hatte ihn die Gesellschaft gebeten. Sie wollte den Riesen-Bärenklauf bekämpfen. Diese Pflanze stammt aus dem Kaukasus. Sie wanderte insbesondere entlang von Flüssen und verdrängt andere Pflanzen. Der Riesen-Bärenklau wird auch Herkulesstaude genannt. Für Menschen ist er gefährlich. Ähnlich Brennnessel verfügt der über Härchen (Nesseln), die die Haut aufritzen. Der Pflanzensaft reizt Haut, verbrennt sie sogar. Für Kleinkinder kann das lebensbedrohlich sein. Den Schafen macht die Pflanze nicht aus. Sie fressen sie. Daher waren die Schafe da.

Die Beseitigung des Riesen-Bärenklaus per Schafe war erfolgreich. Doch Bürger hätte sich über Schafexkremente auf Wegen beschwert. Daher werde jetzt ein eigene, kleinere Herde angeschafft. Ein Schafhandy will die Gesellschaft Tag und Nacht schalten für Bürgerbeschwerden. Wieso ging das nicht mit dem Schäfer? Das fragt er sich auch. Ein Groß der Exkremten auf den Wegen würde auch von vielen Gänsen am See stammen, sagt der Schäfer.

Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer eigenen Herde – Gesellschaft soll in 2017 fusionieren

Viele Kommunalpolitiker in Bochum zweifel daran, ob die Schafherde im Besitz einer öffentlichen Gesellschaft Sinn ergibt. Schafe zu halten ist nicht so einfach. Es müssen auch Stallungen etc. her. Darum hat sich bisher der Schäfer gekümmert. Die großen Flächen am See will die Gesellschaft mit Mähmaschinen bearbeiten, das sei günstiger. Zur Bekämpfung des Riesen-Bärenklaus muss in einem bestimmten Rhythmus gemäht werden. Mähmaschinen drohen den Boden zu verdichten. Das alles muss beachtet werden.

In zwei Jahren wird dann klar sein, ob die Mitarbeiter der Gesellschaft das mit den Schafen hingekriegt haben. Allerdings ist die Anschaffung einer eigenen Herde dann nicht mehr allein der Freizeitgesellschaft zuzurechnen. Die Gesellschaft soll in diesem Jahr mit weiteren zusammengelegt werden. Sollten hier noch schnell Fakten geschaffen werden?

Wie das aussieht, wenn Schafe mal auf einem Radweg stehen, zeigt dieses Video:

Weitere Berichte zu Schafen am Kemnader See

WAZ Witten: CDU-Chef hält nicht viel von eigener Schafherde am Stausee (02.10.2016)

WAZ Witten: Experten für Warnschild nach Hund-Attacke auf Schafherde in Witten (21.05.2014)

WR Witten: Freizeitzentrum Kemnade geht unter die Schafzüchter (04.10.2014)

Lokalkompass Witten: Schafe am Kemander See? (04.10.2015)

Thomas Eiskirch (SPD) wahrscheinlich OB von Bochum, aber nur wahrscheinlich

Wahlprognose von BOB-Wahl zur Bochumer Oberbürgermeisterwahl 2015
Wahlprognose von BOB-Wahl zur Bochumer Oberbürgermeisterwahl 2015
Nach dem der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahlen in Bochum unter 40 % landete, zeichnet sich einer Umfrage des Projekts BOB-Wahl jetzt auch ein knapper Ausgang bei der Stichwahl in Bochum ab. Das wäre nicht das erste mal, das es so knapp wird. Es würde aber reichen, denn mit 52,6 % wären mehr als 47,4 % für Klaus Franz (CDU).

Die Autoren des Projekt BOB-Wahl, darunter der Autor dieses Blogs, kommen aber auch zu dem Resultat, dass ein Wahlsieg von Thomas Eiskirch auf keinen Fall schon sicher ist. Die Kandidaten liegen in der Umfrage zu nahe beieinander. Auch wenn etwa 70 % auch davon ausgehen, dass Thomas Eiskirch (SPD) am Sonntag gewinnt, so ist er nur Favorit. 30 % sehen es anders. Und da dürfte die Chance für Klaus Franz stecken. Es kommt massiv auf die Wahlbeteiligung an.

Ein Unterschied fällt beim Gewichtungsprozess, mit dem BOB-Wahl die Prognose erstellt, gleich auf. Im Rahmen der Gewichtung wird ein zu geringer Anteil an weiblichen und an älteren Teilnehmern an der Umfrage von BOB-Wahl ausgeglichen. Doch wer geht am Sonntag wählen? Welche Prozesse sind es? Es ist nicht anzunehmen, dass Ältere und Junge in gleichen Umfang zur Wahl gehen oder eben nicht. Wer erreicht wen?

Hinzu kommen Erwartungshaltungen, wie sich die Wähler der immerhin 10 weiteren, jetzt ausgeschiedenen Kandidaten verhalten. Hierzu gibt es Erwartungshaltungen, aber eben auch nur diese.

Es wird ein spannender Sonntag, selbst wenn viele der Teilnehmer der Studie mit einem erneuten Sieg für die SPD rechnen. Schau’n wir mal.

Details zum Umfrage-Ergebnis gibt es ab Samstag auf bob-wahl.de

BOB-Wahl

BOB-Wahl ist ein Projekt der drei Blogs Pottblog, Ruhrbarone und Schmidts-Katze. Die Autoren haben in den Monaten Juli, August und September Teilnehmer eines Panels befragt, zu denen sich Bochumer Internetnutzer in den Monaten Mai und Juni freiwillig gemeldet hatten.

Bochum will neuen Nahverkehrsplan auf RRX ausrichten

„Die Stadt Bochum macht sich auf den Weg, einen neuen Nahverkehrsplan zu erstellen. Das ist gut so, denn die Fortschreibung des alten Nahverkehrsplanes ist längst überfällig“, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Nahverkehrsplan, der für einen Zeitraum von fünf oder mehr Jahren beschlossen wird, auch auf den zukünftigen Betrieb des Rhein-Ruhr-Expresses ausgerichtet. Der VRR rechnet damit, dass der Rhein-Ruhr-Express ab 2018 fährt.

Rhein-Ruhr-Express mit Halt in Wattenscheid (z.Z.: RE1&2 halten, RE4&6 nicht)
Rhein-Ruhr-Express mit Halt in Wattenscheid (z.Z.: RE1&2 halten, RE4&6 nicht)
„Mit dem Rhein-Ruhr-Express wird ab 2018 ein Premiumprodukt des Schienenverkehrs auf der Stammstrecke durchs Ruhrgebiet fahren. Von Dortmund über Bochum, Essen nach Düsseldorf und Köln soll dann alle 15 Minuten ein Zug fahren. Das muss bei der Planerstellung berücksichtigt werden.“ Dirk Schmidt, der die Stadt Bochum seit kurzem in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) vertritt, verweist auf entstehende Parallelangebote über Gelsenkirchen und Wanne-Eickel, die Fahrgastströme verändert werden, und auf die laufende Diskussion über eine zukünftige Anpassung des S-Bahn-Taktes. „Wenn wir die Chancen des RRX nutzen wollen, dann müssen wir uns jetzt darauf einrichten, denn sonst dauert es weitere fünf Jahre.

Über Nahverkehrspläne erfolgt in Deutschland die Steuerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die kreisfreien Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen sollen mit diesem Planungsinstrument den Nahverkehr in ihrem Gebiet beschreiben und auf finanziell realistische Grundlagen stellen. Die Nahverkehrspläne sind wesentlich für eine integrierte Nahverkehrsbedienung, bei der unterschiedliche Anbieter und Verkehrsträger aufeinander abgestimmt werden.

Bioabfallsammlung flächendeckend: Jetzt noch ’ne Biotonne vor jede Haustür?

Grau, Gelb, Blau, und manchmal Grün oder Braun. Das sind die Farben der Abfalltonnen in Bochum. Die graue Reststofftonne hat jeder, auch die gelbe Wertstofftonne, da der Verpackungsmüll nur ausnahmsweise in einem gelben Sack gesammelt wird. Auf freiwilliger Basis dürfen sich derzeit Bürger eine braune Tonne zu legen. Diese Bioabfalltonne, zum Teil auch grüne Tonne genannt, dient Küchen- und Gartenabfällen. Ihre Erfassung ist ab 2015 vom Bund aus verpflichtend. Verpflichtend heißt, dass flächendeckend eine Erfassung zur Verfügung stehen muss. Wie diese flächendeckende Erfassung aussehen wird, dass muss der neu gewählte Rat für Bochum in den nächsten Monaten entscheiden. Ein Beitrag, den ich für die BO-Nachrichten verfasst habe.

Biotonne und weitere Tonnen, hier in Dortmund
Biotonne und weitere Tonnen, hier in Dortmund
Die CDU setzt sich für eine zugleich umweltgerechte und preiswerte Abfallentsorgung ein, die von den Bürgern bewältigt werden kann und auch die Situation in verdichteten und in „ländlicheren“ Siedlungsbereichen berücksichtigt. Während einigen Bürgern eine Aufreihung aller Tonnen schon aus Platzgründen vor oder hinter ihrer Haustür nicht zumutbar ist, so brauchen andere Bürger keine Biotonne, da sie bereits über einen Komposthaufen verfügen. Für die CDU bedeutet „flächendeckende Erfassung“ daher nicht, dass die Stadt zwangsläufig einen Anschluss- und Benutzungszwang für eine weitere – die braune – Tonne erlassen muss. Bringsysteme stellen eine Lösung ebenso dar, wie die Aufstellung von Schnellkompostern im eigenen Garten. Umweltgerecht und bürgerfreundlich heißt, einen Entsorgungsweg für Bioabfälle zu bieten, der nicht zu weit entfernt liegt, falls nicht im eigenen Garten entsorgt werden kann. Die Entsorgung muss weiterhin ohne Geruchsbelästigung und weitere gesundheitliche Gefahren durch Insekten, Bakterien, Viren oder Pilzen möglich sein. Nur so überwiegen die Vorteile einer separaten Erfassung die Nachteile.

Bochum ist teuer bei den zusätzlichen Gebühren für die Biotonne

Zu den Nachteilen gehören auch die preislichen Folgen für den Bürger. Die zusätzliche flächendeckende Erfassung von Bioabfällen wird auch Änderungen bei den Müllgebühren bringen. Die CDU ist besorgt, dass dies die Müllgebühren je Haushalt weiter in die Höhe treibt und dass Bochum die teuerste Müllgebühren in der Region bekommt. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht der Nachbarstädte für die Erfassung von je einer 80-Liter-Reststofftonne (grau) bei vierzehntägiger Leerung allein und zusätzlich mit einer 80-Liter-Bioabfalltonne. Dieser Vergleich ist idealisiert, da in der Regel die Trennung des bisherigen Restabfalls von den Bioabfällen auch zu einer kleineren Menge an Restabfall führt. Es wird also folglich eine kleinere und billigere Reststofftonne benötigt, wenn diese denn vom Müllentsorger angeboten wird. Da die Müllentsorgung, die Tarif und Tonnengrößen sich aber stark unterscheiden, kann aber mit dieser Annahme eine Vergleichbarkeit zwischen den Städten erreicht werden. Berücksichtigt werden muss später das zunächst überraschende Phänomen, dass bei der Aufstellung von mehr Tonnen auch die Abfallmenge insgesamt wächst.

Preise für zusätzliche Biotonne im Vergleich
Preise für zusätzliche Biotonne im Vergleich

Unbefriedigend ist, dass die Bochumer Bürger derzeit im Vergleich zu den Nachbarstädten das Doppelte bis 12-fache für eine zusätzliche Biotonne zahlen.

Es reicht nicht mehr fürs Leben von Opel Bochum, es reicht noch nicht fürs Sterben

Hand aufs Herz! Wie lange wird es Opel in Bochum noch geben? Politisch korrekt heißt es natürlich immer. Etwas anderes will angeblich keiner hören. Lassen Kommunalpolitiker auch nur einen Zweifel an einer Zukunft von Opel in Bochum aufkommen, drohen SPD-Politiker und Gewerkschaftler über sie herzufallen. Für den Erhalt der Arbeitsplätze wird sogar Lohn-Drückerei in Kauf genommen. Es soll ja sozial zugehen. Allerdings suchen jetzt auch die Genossen der SPD einen Ausweg. Unter breiter, das heißt dann sicher gewerkschaftlicher, Beteiligung soll an einem Plan B gearbeitet werden. NRW-Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kündigte eine entsprechende Arbeitsgruppe an.

Fremdfahrzeug vor Opel Bochum
In der Arbeitsgruppe kann es darum gehen, die Produktionsbedingungen am Standort Bochum zu verbessern. Dazu könnten Grundstücke und Gebäude veräußert werden. Das ist bei den Werken als geschlossene Einheiten nicht so einfach. Direkte Zahlungen an Opel verbieten sich EU-rechtlich. Vielleicht kann ja ein Mitnutzer gefunden werden – oder ein neuer. Subventionen verbieten sich wie gesagt, so dass der im Raum stehende 7-stellige Betrag für die Arbeitsgruppe – also ein paar einstelligen Millionen – mehr für Konzepte, Gutachten und Honorare zur Verfügung stehen wird. Die Botschaft für den „Plan B“ soll Hoffnung verbreiten. Allein mir fehlt der Glaube.

Pessimistisch betrachtet handelt es sich bei der Entwicklung „Plan B“ jetzt um den Einstieg in den Ausstieg. Gut wenn Opel daran jetzt beteiligt werden kann. Am Ende stellte sich es am Besten da, wenn die Adam Opel AG und damit General Motors sich frei kaufen von der Drohung eines teureren Streiks bei Werksschließung. Dafür muss möglichst nah an den Zeitpunkt 2016 herangekommen werden. Dafür muss etwas geboten werden, so wie die jetzt vorgesehene Zahlung der gestundeten Lohnerhöhung und eine weitere Stundung ab sofort. Klar, dass kann ein Beitrag der Belegschaft zu einem Konsolidierungsprogramm sein. Es wirkt aber auch als Beruhigungspille für die Belegschaft. Eine Pille, die sie selber bezahlt hat. Es reicht nicht mehr fürs Leben von Opel Bochum, es reicht noch nicht fürs Sterben.

Die jetzt seitens der SPD eingeschlagene Auflösung des Dramas verspricht nicht einfach Arbeitslosigkeit. Da werden ein paar erste neue Arbeitsplätze herauskommen. Die brauchen wir unbedingt und noch mehr. Eine weitere Transfergesellschaft und am Ende Abfindungen erwarte ich. Aber das wird ein langer Weg, denn es sind noch ein paar Jahre bis 2016. Stutzig macht mich, dass an anderen Standorten über Personalabbau gesprochen wird, aber nicht über einen Plan B. Die Sozialdemokraten könne sich als Kümmerer inszenieren. Wenn’s jemandem nutzt, dann wenigstens ihnen. Zumindest kann dann langsam über die Zeit danach gesprochen werden. Derweil wird die Belegschaft zermürbt. Traurig.

Am Horizont: Jahrhunderthalle, Marienkirche, Konzerthaus, Einkaufscenter Viktoriastraße

In den letzten Tagen und Stunden wurde ich auf eine ganze Menge anstehender Diskussionen und bedeutender Entscheidungen der nächsten Wochen aufmerksam, die Bochum und die Metropole Ruhr betreffen. Dabei hatte ich noch nicht einmal Zeit, die letzte Sitzung des Umweltausschusses gänzlich zu verarbeiten.


Viktoriastraße Bochum auf einer größeren Karte anzeigen

Angesichts der Fülle an Themen, jetzt keinen Kommentar zu einem Projekt – geschweige allen -, sondern nur eine Aufstellung. Auch im Zusammenhang muss einiges betrachtet werden. Die nachfolgenden Themen werden vorausscihtlich die Seite 1 der Lokalteile der nächsten Tage füllen.

Jahrhunderthalle Bochum

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung am Mittwoch, 16. Juni 2010 (morgen) steht eine Vorlage zur Jahrhunderthalle -Nr. 20101202 – auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die seit Jahren zu erwartende Übernahme der Jahrhunderthalle vom Land. Dazu ist die Stadt rechtlich nicht verpflicht, beim Land besteht jedoch Handlungsbedarf, sich dieses Eigentums zu entledigen. Und diverse Umstände sprechen dafür, dort ein Paket von Stadt und Land – ggf. RVR? – zu schnüren. Darin eingepackt werden müssen ggf. eine Umsiedelung des Sitzes der Kultur Ruhr GmbH (Ruhr-Triennale), der Bau eines Parkhauses und eine Sanierung der Jahhunrderthalle sowie weitere Maßnahmen. In der Vorlage der Stadtverwaltung heißt es weiter:

Auch die Bewilligung der Förderung weiterer Maßnahmen in Bochum wurde vom Land an die Bereitschaft der Stadt zur Übernahme der JHH geknüpft. Hier ist insbesondere die Förderung der Marienkirche zu nennen.

Marienkirche

Ein Teil der Förderung der Marienkirche war/ist bereits in den Listen der Städtebauförderung 2009 des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vorgesehen. Sie finden sich unter Förderreserve. Die 2010er Listen sind meines Wissens bereits regional vorberaten worden, liegen aber auch im jetzigen „Spät-Frühjahr“ noch nicht vor, was an Verzögerungen aufgrund rechtlicher Veränderungen in Folge des letzten Bundeshaushaltes liegen soll. Aber das ist ’ne kleine Randbaustelle. (Auch gibt es hier Verbindungen zu den Themen Route der Industriekultur und ggf. neuer Standort für die Kultur Ruhr GmbH. Das sind regionale Themen, mit denen sich der Regionalverband Ruhr (RVR) befasst.)

Zuletzt war geplant, dass in der Marienkirche direkt neben dem Konzerthaus ein Kammermusiksaal entsteht. Das Konzethaus konnte aufgrund der Haushaltslage nicht wie vorgesehen – bzgl. Konzept und Kosten – realisiert werden. Es scheiterte am Widerstand der Kommunalaufsicht. Dazu heißt es in obiger Vorlage auf Seite 10 jetzt:

Der Umbau der Marienkirche wird durch das Land gefördert, wenn sie als kommunale Maßnahme umgenutzt wird. Im Hinblick auf eine Verbindung mit einem Neubau für die Bochumer Symphoniker ist durch die Stadt zeitnah ein Nutzungskonzept und ein Raumprogramm vorzulegen. Dazu sind Wettbewerbsverfahren erforderlich sowie die Einhaltung einer engen Verbindung zum Förderantrag ViktoriaQuartier.

Das führt dann zum Thema, wozu der Nachrichtendienst ddp heute was zu berichten weiss, wie bo-alternativ anführt.

Spielstätte Bochumer Symphoniker

Bei Ad-Hoc-News findet sich die Meldung von ddp, hier ein Auszug:

Bis zu den Sommerferien hoffen die Bochumer Symphoniker auf eine Klärung, ob trotz der finanziellen Notlage der Stadt der geplante Bau des Konzerthauses angegangen werden kann. Nach dem Wegfall des städtischen Zuschusses liefen derzeit Gespräche über mögliche Alternativen zur Finanzierung, sagte die Sprecherin der Bochumer Symphoniker, Christiane Peters, der Nachrichtenagentur ddp.

Hier kann also noch etwas erwartet werden.

Einkaufscenter Viktoriastraße

Mit dem Titel „Standortentwicklung Viktoriastraße“ (Nr. 20100389) soll in der gleichen Ausschusssitzung und danach im Rat für den Einstieg in die Planungen und Gesrpäche über ein neues Einkaufscenter auf dem Gelände u. a. mit dem alten Justizgebäude und dem Telekomgebäude gegenüber dem Rathaus votiert werden. Von der Dimension her geht es um 20.000 qm zusätzliche Einzelhandelsflächen in der Bochumer Innenstadt.

Um gleich Irrtümern und Kritikern vorweg zu kommen. Ja, es handelt sich um ein sehr großes Projekt und es ist Teil der Kannibalisierung beim Einzelhandel im Ruhrgebiet. Allerdings kann man ggf. nur mit den Wölfen heulen, das Schlimmste zu verhindern versuchen und muss auch die Rechte der Eigentümer berücksichtigen.

Wenn ich noch an die Veränderungen am Katholikentagsbahnhof (am Riff) denke, dann soll sich einiges tun entlang der Achse der Viktoriastraße. Jedes Projekt wird einzeln berichtet und bewertet werden, aber auch dieser Zusammenhang muss ggf. beurteilt werden.

Für die nächsten Tage erwarte ich weitere Informationen und Hintergründe sowie massive Kritik zu den Projekten. Na denn…

Insofern >Ja< zur Deponie Marbach, aber mit einem Aber


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In den nächsten Tag steht eine Stellungnahme der Stadt Bochum zur Deponie Marbach in Bochum-Hamme an. ThyssenKrupp Nirosta will dort Schlacke aus den Lichtbogenöfen und weitere mit der Stahlerzeugung verbundene Materialien abladen. Eine Entscheidung trifft die Stadt Bochum aber nicht. Es geht um eine Stellungnahme für die entscheidende Behörde. Dennoch wird diese beraten. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr hat sich auf seiner letzten Sitzung damit ausführlich befasst. Fragen werden zur nächsten Sitzung am 10. Juni 2010 noch beantwortet werden. Dabei geht es nicht um eine Ablehnung der Deponie, sondern um ein Hinterfragen ihrer Bedingungen und das Setzen von Rahmenbedingungen.

Auf den Standpunkt, dass die Stadt Bochum hier nichts zu entscheiden habe und der Eigentümer der derzeit in der Ablagerungsphase befindlichen Deponie auch eine rechtliche Stellung hat, die auch in erst kürzlich beschlossenen Plänen gesichert ist, will ich mich hier nicht zurückziehen. Dennoch sollte das auch immer mitbedacht werden.

Mondlandschaft Deponie Marbach

Hier einige Erwägungen:

  • Da ist schon eine „Kippe“, denn wir leben in einer Industrieregion. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Die Deponie wird die Schlacke etc. aufnehmen, nachdem die Deponie an der Blücherstraße erschöpft ist. Die Existenz der Deponie in der Ablagerungsphase hat folgende Bedeutung:
  1. Die Fläche ist bereits verbraucht.  Da ist zur Zeit eines Mondlandschaft (siehe Bild). Jegliche andere, neue Deponie oder Erweiterung einer Deponie führt zu einem zusätzlichem Verbrauch von natürlich gewachsenem Boden. Vorrangig gilt es den Flächenverbrauch zu reduzieren. Das ist Ziel in diesem Land, siehe Allianz für die Fläche.
  2. Die derzeitige Deponie befindet sich in der Ablagerungsphase. Sie ist seit Jahren geschlossen. Durch. die Wiedereröffnung der Deponie erwarte ich eine höheren Grad der Sicherung dieser alten Kippe. Unter anderem soll die vorhandene Deponiefläche mit dem Auftagen einer neuen Schicht insgesamt abgedichtet, gesichert, werden. Das gilt für den ganzen Deponiekörper, also nicht nur für die neuen Teile. Egal was da aus alten Zeiten liegt, das Ergebnis für die Umwelt lässt eine deutlich sichere Lösung erwarten.
  3. Die Deponie Marbach und das Gelände darum bedarf der Gestaltung. Hierdurch stehen eh bereits Maßnahmen und auch Lkw-Fahrten an. An anderer Stelle müsste erst der Mutterboden abgetragen werden etc. An anderer Stelle wäre die Belastung der dortigen Bevölkerung, z.B. durch Verkehr in der Summe höher. Angegeben wurden 8 Lkw pro Tag, wobei am Anfang zwecks Herrichtung der Deponie deutlich mehr Fahrten notwendig sind. So soll zunächst ein Wall errichtet werden und auch die weiterhin ruhende Fläche abgedichtet werden.
  • Und dann will ich ja die Verkehrsmenge und den Ausstoß an Kohlendioxid gering halten. Wie gerade unter 3. genannt, sind die Verkehre dort geringer, aber auch insgesamt weniger. Die Fahrten zu jeder anderen Deponie sind mindestens doppelt solang, da die Deponie gerade neben dem Werk liegt. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Strecken zu anderen Deponien um ein Vielfaches länger währen. Der Punkt ist unschlagbar.
  • Ich erwarte eine Aufwertung des Gelände, das nach Abschluss der Deponierung und Ablagerung als Freizeitgelände hergestellt werden soll. Das ist natürlich für heute lebende Bürger nur ein geringer Trost, denn die Deponie soll eine Laufzeit von 37 Jahren haben. Erst in 50 Jahren, wäre das dann der Fall – da wäre ich 85 Jahre alt.
  • Letzter Punkt ist ein formaler und wendet sich gegen die, die immer dafür stimmen, dann draußen vor dem Bürger ab strickt dagegen sind. Als im letzten Jahr der Regionale Flächennutzungplan auch für Bochum verabschiedet wurde, habe ich keinen Antrag gesehen, der aus dem Gelände eine Grünfläche machen wollte. Eine gewerbliche Nutzung ist da noch immer vorgesehen und insofern muss ich davon ausgehen, dass der Eigentümer sogar einen Anspruch auf die Nutzung hat. Es geht dann noch darum, die Belastung gering zu halten.

Und da ich mir im Klaren bin, dass das irgendwie dennoch eine Belastung für die dort – allerdings in einer Industrieregion – lebende Bevölkerung ist, es aber auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen bei ThyssenKrupp Nirosta geht, soll da eine Einschränkung für die Deponie hin: Dort sollen nur Abfälle aus dem Betrieb von ThyssenKrupp Nirosta lagern dürfen und auch nur die, die die angegeben sind. Die Schlacke und weiteren Abfälle aus der Stahlerzeugung, z.B. Hitzekacheln, haben die Gefährlichkeit von Bauschutt (siehe Tippelsberg). Um das abzusichern, gefiel mir der Vorschlag im Ausschuss, dass versucht werden solle, die Genehmigung so zu erteilen, dass die Genehmigung erlöscht, wenn da auch nur einmal was anderes auf der Kippe landet.

Das Fazit lautet dann: Ja zur Deponie Marbach, aber nur für die vorgesehene Materialien aus den Lichtbogenöfen und dem Prozess der Stahlerzeugung am Standort Bochum.Das muss dann jetzt in Politik umgesetzt werden …

Hier noch ein paar Links zu Artikeln der letzten Zeit:

Politik berät erstmal über die Marbach-Deponie„, WAZ Bochum, Michael Weeske, 20.05.2010

Heftige Auseinandersetzung um Deponie Marbach„, WAZ Bochum, Michael Weeske, 15.05.2010

Aufgeheizte Stimmung bei Bürgerversammlung„, Ruhrnachrichten Bochum, Karim Laouari, 15.05.2010 (Mit dem gleichen Fotomotiv, das auch ich verwende.)

Weitere Links

Kontra: Die Internetseite der Hammer Runde: http://www.hamme-aktiv.com

Pro: Die Internetseite von ThyssenKrupp Nirosta: http://www.deponie-marbach.de

Vorlage der Verwaltung der Stadt Bochum, Drucksache Nr. 20101050/1


Deponie Marbach auf einer größeren Karte anzeigen

WM@THC: Deutschland – Australien

Am Sonntag, den 13. Juni 2010 findet das erste Gruppenspiel der deutschen Nationalelf bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika statt. In der Gastronomie im Tennis- und Hockey-Club (THC) im VfL Bochum, am Quellenweg neben dem Stadion, kann das Spiel auf einer Großleinwand verfolgt werden.

Ich werde da sein und habe mich für dort auch verabredet. Vielleicht sind noch ein paar mehr da.

Foto: derfabse | photocase.com

[update] Bochum: Haushaltsplan ohne Wert

Titelseite des Haushaltsplanentwurfs 2010 der Stadt Bochum
Titelseite des Haushaltsplanentwurfs 2010 der Stadt Bochum

Busch (flüsternd): Einen wertlosen Haushalt gefällig?
Ratsmitglied (laut, aufgeregt): Einen wertlosen Haushalt?
Busch (flüsternd): Pst! Genau. Aber nur für Dich.
Ratsmitglied (fragend): Aber was soll ich mit einem wertlosen Haushalt?
Busch (flüsternd): Der Inhalt an sich ist wertlos, aber das Papier ist 30 Mio. € wert.
Ratsmitglied (Verständnis vorgebend): Ahhhh.

Ungefähr so stelle ich mir im echten Leben – in real life – die Übermittelung des Bochumer Haushaltsplanentwurfs 2010 durch den Stadtkämmerer Dr. Busch an die Ratsmitglieder vor. Ganz so war es aber nicht, denn stattdessen bekam ich eine Email, dass ich den Haushaltspanentwurf im Ratsinformationssystem, dort im internen Bereich für Mandatsträger herunterladen könne. Groß war mein Bedürfnis danach nicht, denn von dem Haushaltsplanentwurf erwarte ich wenig. Ich erwarte nicht, dass er genehmigt wird. Ich erwarte nicht, dass überhaupt beabsichtigt ist, dass er genehmigt werden könnte. Es geht nur darum, einen Haushaltsplan pro forma zu verabschieden, um eine größere Kreditlinie für die Stadtverwaltung zu erhalten und – da ist ja in mehrerlei Hinsicht richtig – einige Investionen vornehmen zu können.

Der Haushaltsplan scheint mir deshalb nicht-öffentlich vorzuliegen, weil er zunächst durch die Oberbürgermeisterin in den Rat eingebracht werden soll. Das soll am Mittwoch, den 19. April 2010 geschehen. Danach wäre er ja öffentlich. Eigentlich kriege ich den dann auch erst, aber der Haushalt muss im „Schweinsgalopp“ beraten werden – pro forma beraten werden. So haben die Mandatsträger den Planentwurf schon mal, um dann noch diese Woche mit den Beratungen zu beginnen.Dabei geht es auch gar nicht um den Haushalt, des geht nur um seine Verabschiedung. Das ist das eigentliche Eckdatum.

Da schaue ich heute mal wieder auf bo-alternativ.de vorbei und sehe den Hinweis auf eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Stadtkämmerer am Mittwoch vor der Ratssitzung, die den Pressevertretern vorab erklärt werden soll.

„Gemeinsam mit Finanzdezernent Dr. Manfred Busch werden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.”

Ich denke nicht, dass mir die Nicht-Öffentlichkeit des Haushaltsplanentwurfs verbietet, als Satire vorab meine persönliche Titelseite hier zu veröffentlichen. Genauso, darf ich mir die Freiheit nehmen, die Eckdaten des Haushaltsplans hier bereits vor der Pressekonferenz mittzuteilen:

  1. Der Haushalt wird durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.
  2. Der Haushalt soll auch nicht genehmigt werden.
  3. Nur der Haushaltsbeschluss ist wichtig, denn nach der Ablehnung der Genehmigung, kann die Stadt wenigstens etwa 40 30 Mio. € statt nur 10 Mio. € an Krediten aufnehmen, die die Kommunalaufsicht dann separat genehmigen würde – so die wohl berechtigte Hoffnung.
  4. Die etwa 40 30 Mio. € Kreditaufnahme (das sind 2/3 von der Tilgung? Berechnung siehe unten.) ist wichtig, damit überhaupt noch einen nennenswerte Menge an Projekten und Fördermitteln von EU, Bund und Land in Bochum ankommen kann (z.B. Gesundheitscampus). Daher muss der Beschluss auch früh genug erfolgen – heute ist schon fast zu spät – um den Ablauf von Beantragung, Genehmigung und Verausgabung noch in 2010 abwickeln zu können.

Vom Ende her gedacht, macht es also wenig Sinn, sich den Inhalt des Haushaltsplanentwurfs genauer anzusehen. Es handelt sich meiner Erwartung nach um den seinerzeit nicht genehmigten Haushaltsplan 2009 verbunden mit einer prozentigen Kürzung  nach der Rasenmähermethodeüber alle Bereiche und ein paar weiteren „Marginalien“. Die Rasenmäherkürzung wird mit 4-6% über alle Bereiche geringer ausfallen als die 10%ige Kürzung für alles nach Maßgabe der derzeitigen Haushaltssperre (Richtig, auch ein Nothaushalt -also hier ein „kein Haushalt“ -kann eine Haushaltssperre haben.) Zu den Marginalien gehört, dass die Höhe der Kassenkredite neuerdings eine Angelegenheit für den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung sein soll. Auch wenn sie dort beschlossen wird, empfehle ich einen Blick in den ansonsten überrollten Haushaltsplanentwurf, denn dort müsste ja – dann öffentlich – bereits die neue Summe stehen. Oder ist der wertlose Haushaltsplanentwurf wenige Minuten später etwa schon wieder nichtig? Das erwarte ich dann dennoch nicht.

Im Ergebnis wird es also 2009 und 2010 keinen genehmigten Haushalt für die Stadt Bochum geben. Am Horizont machen uns Oberbürgermeisterin und rot-grüne Koalition aber Hoffnung, dass sie den 2011er Haushalt bereits nach der Sommerpause in Angriff nehmen wollen. Sollte der wirklich genehmigungsfähig werden, dann müsste da endlich mal „Butter bei die Fische“. Leider heißt das, dass die Einsparungen dort mal benannt werden müssen. Aber daran führt ja nichts vorbei. Im Moment sieht die Arbeit von Rathaus, Kämmerer und Koalition mehr nach Arbeitsverweigung aus. Eine Politikverweigerung ist es nicht, denn diese Politik führt zu Stillstand und meiner Erwartung nach wird den ersten Einrichtungen und ihren Trägern aufgrund fehlender Zuschüsse bzw. aufgrund Nothaushalt-bedingter Kürzungen bei Zuschüssen schon in Kürze die Luft ausgehen.

Links

Fragwürdiges Jubiläum: Ein Jahr Haushaltskrise„, Ruhrnachrichten, Benedikt Reichel, 14. Mai 2010

Finanzen: Dopppelter Haushalt wird nun zügig aufgestellt„, WAZ Bochum, Rolf Hartmann, 30. April 2010 (Allerdings ist es keine doppelter Haushalt oder Doppel-Haushalt für zwei Jahre, sondern zwei separate Haushaltspläne.)

Update

Im Ratsinformationssystem findet sich inzwischen die Vorlage Nr. 20101138
mit dem Titel "Prioliste". Darin wird wiedergegeben, wie die durch
den Haushaltsplanbeschluss freigemachten Kreditmittel verwendet
werden sollen. Darin findet sich auch eine Berechnung, die Zahlen 
und Berechnung liefert:
  • vorgesehene Tilgung: 35,5 Mio. €
  • zulässige Kreditaufnahme sind 2/3 von 35,5 Mio. € = ~ 23,5 Mio €.
  • davon sind die Kreditaufnahme der Eigenbetriebe, konkret der Alten- und Pflegeheime, in Höhe von 7 Mio. € abzuziehen
  • sowie weitere 2 Mio € für den Gesundheitscampus.
  • Es verbleiben noch weitere 14,5 Mio. €, die noch verteilt werden, gemäß der "Prioliste".
Damit ist dann klar, was die Pirouette bringt. Statt geschätzer 9-10 Mio € darf die Verwaltung insgesamt 23,5 Mio € Kredit aufnehmen, die für Alten- und Pflegeheime, Gesundheitscampus und einige weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Bochum: Haushalt ohne Wert  

Bush (flüsternd): Einen wertlosen Haushalt gefällig?
Ratsmitglied (laut, aufgeregt): Einen wertlosen Haushalt?
Bush (flüsternd): Pst! Genau. Aber nur für Dich.  

Ungefähr so stelle ich mir im echten Leben - in real life - die Übermittelung des Bochumer Haushaltsplanentwurfs 2010 durch den Stadtkämmerer Dr. Busch an die Ratsmitglieder vor. Ganz so war es aber nicht, denn stattdessen bekam ich eine Email, dass ich den Haushaltspanentwurf im Ratsinformationssystem, dort im internen Bereich für Mandatsträger herunterladen könne. Groß war mein Bedürfnis danach nicht, denn von dem Haushaltsplanentwurf erwarte ich wenig. Ich erwarte nicht, dass er genehmigt wird. Ich erwarte nicht, dass überhaupt beabsichtigt ist, dass er genehmigt werden könnte. Es geht nur darum, einen Haushaltsplan pro forma zu verabschieden, um eine größere Kreditlinie für die Stadtverwaltung zu erhalten und - da ist ja in mehrerlei Hinsicht richtig - einige Investionen vornehmen zu können.  

Der Haushaltsplan scheint mir deshalb nicht-öffentlich vorzuliegen, weil er zunächst durch die Oberbürgermeisterin in den Rat eingebracht werden soll. Das soll am Mittwoch, den 19. April 2010 geschehen. Danach wäre er ja öffentlich. Eigentlich kriege ich den dann auch erst, aber der Haushalt muss im "Schweinsgallopp" beraten werden - pro forma beraten werden. Dabei geht es auch gar nicht um den Haushalt, des geht nur um seine Verabschiedung. Das ist das eigentliche Eckdatum.  

Da schaue ich heute mal wieder auf bo-alternativ.de vorbei und sehe den Hinweis auf eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Stadtkämmerer am Mittwoch vor der Ratssitzung, die den Pressevertretern vorab erklärt werden soll.  

"Gemeinsam mit Finanzdezernent Dr. Manfred Busch werden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.”  

Ich denke nicht, dass mir die Nicht-Öffentlichkeit des Haushaltsplanentwurfs verbietet, als Satire vorab meine persönliche Titelseite hier zu veröffentlich. Genauso, darf ich mir die Freiheit nehmen, die Eckdaten des Haushaltsplans hier bereits vor der Pressekonferenz mittzuteilen:  

1. Der Haushalt wird durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.
2. Der Haushalt soll auch nicht genehmigt werden.
3. Nur der Haushaltsbeschluss ist wichtig, denn nach der Ablehnung der Genehmigung, kann die Stadt statt wenigstens 40 Mio. € statt nur 10 Mio. € an Krediten aufnehmen, die die Kommunalaufsicht dann separat genehmigen würde.
4. Die 40 Mio. € Kreditaufnahme ist wichtig, damit überhaupt noch einen nennenswerte Menge an Fördermitteln von EU, Bund und Land in Bochum ankommen kann. Daher muss der Beschluss auch früh genug erfolgen - heute ist schon zu spät - um den Ablauf von Beantragung, Genehmigung und Verausgabung noch in 2010 abwicklen zu können.  

Vom Ende her gedacht, macht es also wenig Sinn, sich den Inhalt des Haushaltsplanentwurfs genauer anzusehen. Es handelt sich meiner Erwartung nach um den seinerzeit nicht genehmigten Haushaltsplan 2009 verbunden mit 4%igen Kürzungen nach der Rasenmähermethoden in allen Bereichen und ein paar weiteren Marginalien.  

Im Ergebnis wird es also 2009 und 2010 keinen genehmigten Haushalt für die Stadt Bochum geben. Am Horizont machen uns Oberbürgermeisterin und rot-grüne Koalition aber Hoffnung, dass sie den 2011er Haushalt bereits nach der Sommerpause in Angriff nehmen wollen. Sollte der wirklich genehmigungsfähig werden, dann müsste da endlich mal "Butter bei die Fisch". Leider heißt das, dass die Einsparungen dort mal benannt werden müssen. Aber daran führt ja nichts vorbei. Im Moment sieht die Arbeit von Rathaus, Kämmer und Koalition mehr nach Arbeitsverweigung aus. Eine Politikverweigerung ist es nicht, denn die Politik führt zu Stillstand und meiner Erwartung nach, wird den ersten Einrichtungen und ihren Trägern aufgrund fehlender Zuschüsse bzw. aufgrund Nothaushalt-bedingter Kürzungen bei Zuschüsse schon in Kürze die Luft ausgehen.

Update 2
Jetzt ist die Liste nochmal im Rat erläutert worden, zu den 23,5 Mio
bzw. 14,5. Mio. € kommen noch ca. 16 Mio. € Kreditaufnahme. Letzteres
(also ohne Heime und Campus) sind dann wieder die vom Rat verteilbaren
ca. 31 Mio €.

Die verkürzte Vorbereitung führt zu viel Verwirrung, aber die Aufarbeitung
und Fristen sind eine Zumutung. Statt eines Haushaltsplanes liegt mir ein
Zettel vor, dass der nicht fertig gedruckt sei, ein Teil aber schon da wäre.
Am Freitag wird der Haushalt aber bereits im ersten Ausschuss berat. Hmpf!