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Wahlabsicht der Deutschen im April 2022 und Fragen zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.
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CDU
In der gestrigen Abstimmung im Bundestag ist die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren mehrheitlich abgelehnt worden. Die Ampel-Koalition konnte sich intern nicht einigen,...
Nachrichten
Im Jahr 2015 durften die Fraktion im Deutschen Bundestag Hausausweise an Lobbyisten vergeben. Das waren Verbände, Agenturen, Unternehmen, Kanzleien und Stiftungen. Gerichtlich war die...
CDU
Allzu schnell kommen aus München Verlautbarungen, nach denen dort davon ausgegangen wird, dass entsprechend der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen die CDU-Bundespartei die...
Extra
Warum müssen Bundestagsabgeordnete in Berlin überhaupt Zweitwohnungssteuer bezahlen? Das liegt am Land Berlin, dass die Steuer von Inhabern einer Zweitwohnung erhebt. Würde Bundestagesabgeordnete in...
Extra
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl tauschen die Grünen das Personal und stellen ihr Programm auf den Prüfstand (siehe „Wir sind eine lernfähige...
Politik
Vor drei Tagen recherchierte ich zu den Änderungen am Entwurf des Meldegesetzes während der Beratungen im Deutschen Bundestag. Daraus entstand der Artikel „MeldFortG-Posse: Wo...
CDU
Hackerangriff auf das neue Meldegesetz, dass der Deutsche Bundestag in aller Kürze während des laufenden Europameisterschafts-Spiels Deutschland gegen Italien am 28. Juni 2012 beschloss....
Bochum
Natürlich muss sich zur Zeit alles der Bundestagswahl am 27. September 2009 und dem zugehörigen Wahlkampf unterordnen. Dennoch werde ich jetzt mal meine „öffentlichen“...