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CSU: Der 16. Landesverband der CDU

  • Der Wandel Bayerns vom Agrarland zum Hightechstandort wirkt sich auch auf Werte und Einstellung der Bayern aus – und die CSU.
  • Die Bayern gleichen sich daher auch im Wählerverhalten den „übrigen“ Deutschen an.
  • Die bayerischen Verhältnisse sind nicht so stark anders wie in anderen Bundesländern.
  • Bayerische Wähler können zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheiden.
  • Die CSU ist mit der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen blind für den Wandel.
  • Ist die Ursache für die Schlappe mit weniger als 40 % Stimmenanteil der CSU in Bayern in Berlin oder in München zu suchen?

Mit den Worten „Laptop und Lederhose“ umschrieb Bundespräsident Roman Herzog den Wandel Bayern vom Agrarland zum Hightechstandort. Der damaligen bayerische Ministerpräsident und die CSU griffen das Wortpaar gerne auf. Dabei steht im Vordergrund eine Verbindung aus Moderne und Tradition, bei der die Moderne die Tradition ergänzt.

Das ist ein schönes, konservatives Bild. Denn Konservativ sein, heißt auch immer zu modernisieren, um die eigentlichen Werte zu erhalten. Unzählige Zitate gibt es dazu. Und es ist der Kern jeglicher Auseinandersetzung, was denn diese Werte seien und was nur die Form.

Auch andersherum: Lederhose und Laptop

Im richtigen Leben ist aber nun einmal so, dass Moderne und Tradition sich gegenseitig beeinflussen. Es gibt nicht den Schuhplattler tanzenden Oberbayern, der zur Arbeit in eine Welt der Siliziumkristalle fährt und danach alless abstreift. Die Welt der Siliziumkristalle und anderer Hightech steht in Kontakt zu anderen Firmen und Menschen. Und diese beeinflussen den denkenden Bayern, sowie jeder Mensch von den anderen beeinflusst wird. Gnaz nach Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“.

Und so ändern sich Bedürfnisse, Werte und Einstellungen. Und das besondere an Bayern bleibt nicht so besonders.

Wolf, Klöckner und jetzt Seehofer

Kritik am Kurs der Kanzlerin gerade in Flüchtlingsangelegenheiten bekam den CDU-Spitzkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner nicht gut. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlten sie ihr Ziel, Ministerpräsident bzw. -präsidentin zu werden. Horst Seehofer und die CSU fielen bei der Bundestagswahl in Bayern auf unter 40 % Stimmenanteil.

Die Kritik an der Kanzlerin und die fortgesetzte Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Gedacht war diese als Abwehrzauber gegen Wählerwut und eine Alternative rechts der CSU. Da steht nun mal die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD).

Die bayerischen Verhältnisse sind nicht mehr so besonders anders

Aber Bayern und CSU ist nicht so anders wie andere Bundesländern, wie es die Existenz der CSU als die echte Bayernpartei (und nicht die Splitterpartei mit gleichem Namen) rechtfertig. Seit der Gründung der Bundesrepublik heißt es, dass die Verhältnisse in etwas anders seien als im übrigen Deutschland.

Freilich, jedes Bundesland hat seine Eigenheiten. Die Differenz zwischen den Bayern und dem Durchschnittsdeutschland ist nicht wesentlich größer als zu jedem anderen Bundesland. Die Bayern sind nicht nur Oberbayern. Sie leben nicht alle in Dörfern und Einsiedelhöfen, sondern auch in Städten.

Bayern, das ehemalige Agrarland am Trop des Bundes, hat übertrifft viele Bundesländer in vielen Punkten – gerade auch der wirtschaftlichen Leistungsfähgigkeit. Aber es hat sich damit auch erst einmal angeglichen. Und so gibt es Wählerpotenziale nicht nur rechts von der CSU, sondern auch in der Mitte für Grüne, FDP und selbst die SPD.

Abwehrzauber Obergrenze vergrätzt politische Mitte

Seehofer vergrätzt mit seinem Abwehrzauber Wählermilieus der politischen Mitte. Die Quittung bekam die CSU bei der Landtagswahl.

Die Reaktion darauf ist jedoch ein weiterso. Hörbar wird die Verantwortung für die Verluste nun in Berlin gesucht. Damit wird die Poltiik der CDU verantwortlich gemacht. Freilich, die CSU ist jetzt von Milieus rechts von der Mitte gewählt worden. Dort positioniert sich auch die AfD. So schiebt Seehofers CSU die Verantwortung für die Existenz der AfD und ihr Wahlergebnis der Kanzerlin zu. Allerdings fischt diese nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte.

Auch Bayern unterscheiden zwischen Bundes- und Landespolitik

Auch der bayerische Wähler kann zwischen Akteuren auf Bundes- und Landesebene unterscheiden. Der bayerische Stimmzettel weist nur die CSU als Partei aus. Die CDU kann in Bayern nicht gewählt werden. Beide Parteien bilden traditionell im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Wen hat der Wähler jetzt abgestraft? Die CSU-Landespartei oder die CDU-Bundespartei?

Allzu schnell kommen aus München Verlautbarungen, nach denen dort davon ausgegangen wird, dass entsprechend der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen die CDU-Bundespartei die Schuldige ist. Dann dürfte bei der nächsten Landtagswahl ja nichts schief gehen. Die bayerischen Wähler wären also mit der Bayernpartei in Gestalt der CSU zufrieden und hätten die CDU abgestraft.

Hat die CSU einen eigenen Auftrag für Berlin?

Diese Lesart hat ihre Tücken. Die CSU ist bei der Bundestagswahl dann der 16. Landesverband der CDU. Einen eigenen Aufrag einer CSU-Politik in Berlin gibt es dann nicht.

Doch was ist, wenn es andersherum wäre? Dann hätte der bayerische Wähler die CSU für den Kurs gegen die Kanzlerin abgestraft. Dann hätte die CSU einen eigenen Auftrag des bayerischen Wählers für eine Politik in Berlin, aber leider hatte der jüngst nicht so gefallen.

Das ist natürlich nur schwer einzugestehen. Dann hätte die CSU als Bayernpartei was falsch gemacht. Das ist dann schwer mit der Lehre der besonderen bayerischen Verhältnisse in Einklang zu bringen. Andersrum ist angenehmer.

Schnell sind bayerische Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse

Auch der bayerische Wähle unterscheidet Bundes- und Landesebene. Die CSU kann hoffen, dass sie bei der nächsten Landtagswahl nicht so abgestraft wird für das, was da im Bund läuft bzw. nicht läuft. Ihr bleibt zu wünschen, dass sie am Ohr der Bayern klebt, wenn Lederhose auf Laptop trifft.

Der Hang des bayerischen Wählers zur CSU ist nicht genetisch bedingt. Schnell können die bayerischen Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse sein. Dann wird die CSU auch landespolitisch ein 16. Landesverband der CDU.

Berliner Zweitwohnungssteuer diskriminiert Abgeordnete

Warum müssen Bundestagsabgeordnete in Berlin überhaupt Zweitwohnungssteuer bezahlen? Das liegt am Land Berlin, dass die Steuer von Inhabern einer Zweitwohnung erhebt. Würde Bundestagesabgeordnete in Hotels oder Pensionen übernachten, dann bräuchten Sie die Steuer nicht zu bezahlen. Das dürfte aber wesentlich unbequemer bei den vielen Sitzungswochen und auch teurer sein, als dauerhaft private Übernachtungsräume zu kaufen oder zu mieten. Es bleibt ein Weg zur Steuervermeidung: Die Bundestagsabgeordneten nehmen ihren Erstwohnsitz in Berlin. Das ist aber nicht im Sinne des Systems.

Berlin ist Bundeshauptstadt und daher Arbeitsort der Bundestagsabgeordneten

Dienstsitz der Bundestagsabgeordneten in Berlin
Dienstsitz der Bundestagsabgeordneten in Berlin
Im Grundgesetz findet sich neuerdings der Artikel 22, dessen erster Absatz Berlin zur Bundeshauptstadt bestimmt. Hier befinden sich der Sitz der Bundesregierung, des Bundesrates und eben des Bundestages. Dieser wird durch die Abgeordneten aus den Wahlkreisen und weiteren Kandidaten aus länderweiten Listen gewählt. Der Bundestag besteht aus Repräsentanten der Wahlkreise und der Länder (quasi große Wahlkreise). Jüngst war ich bei einem politischen Termin, an dem auch der Bochum Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD) teilnahme. Jemand meinte einen kessen Spruch abzulassen, weshalb der nicht in Berlin sei. Er antwortete, dass er in Berlin arbeite, aber da nicht wohne. Da ist ja was dran. Die Abgeordneten werden vor Ort gewählt, um die Bürger in Berlin zu repräsentieren. Eine Zweitwohnung im Wahlkreis und den Lebensmittelpunkt nach Berlin zu verlegen wäre nicht im Sinne der Sache. Wollen wir einen Bundestag mit lauter Berlinern, die dort arbeiten und leben, wobei sie sich alle paar Jahre in einem Wahlkreis wählen lassen?

Für weniger mobile Zeiten mag das in Ordnung gewesen sein, zum Beispiel zur Gründungszeit der USA, wo traditionell im November gewählt wird und dann drei Monate später erst das Amt angetreten wird. Heutzutage kann schneller als im 18. Jahrhundert gewählt werden und daher produziert dieser Zeitablauf das Phänomen der ‚lame duck‘ – der lahmen Ente. Das bezeichnet Politiker, die noch im Amt sind, aber bereits abgewählt. Die Zeit wurde früher fürs Reisen benötigt.

Verheiratete können nicht anders

Zweitwohnungssteuer fällig:Schlüssel für Berlin und zuhause
Ich hab‘ noch einen Schlüssel für Berlin, denn da muss ich nächstens wieder hin!
Jetzt gibt es sogar noch Bundestagsabgeordnete, die haben Familie und sind verheiratet. Verheiratete haben einen gemeinsamen Wohnsitz. Kinder wohnen bei den Eltern. Die Meldung des Erstwohnsitzes nach Berlin hätte zur Folge, dass die Familien auch nach Berlin wechseln. Alternativ zahlen sie dann ggf. Zweitwohnungssteuer in ihrem Heimatort, falls es sie dort gibt. Die Wahl eines Zweitwohnsitzes hat aber auch weitere Nachteile, die lokal verschieden sind. Zuteilung von Plätzen in öffentlichen Einrichtungen können dazu gehören. (Zum Urteil siehe z. B. Stern 2005.)

Schafft also gefälligst in Berlin die Zweitwohnungssteuer für Bundestagsabgeordnete ab!

Vielleicht hat ja auch ein Bundestagsabgeordneter den Mut gegen die Zweitwohnungssteuer, die das Land Berlin erhebt, zu klagen. Nicht nur, weil er da zwangsläufig arbeitet und die Anwesenheit nur durch Nicht-Wahl vermeiden könne sollte. Denn wir wollen ja, dass die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Auch, weil das Land Berlin Geld bekommt, um seiner Funktion als Bundeshauptstadt gerecht zu werden. Allerdings erhält es diesen Zuschlag nicht direkt aus dem Bundeshaushalt, was ich für richtig hielte, sondern über den Länderfinanzausgleich und somit zu Lasten der Geber-Länder dieses Systems. Aber das Land Berlin holt sich noch einen kleinen Extra-Zuschlag: Die Zweitwohnungssteuer der Bundestagsabgeordneten und vermutlich weiterer Abgesandter in Behörden und Vertretungen, die zum Wochenende nach Hause pendeln.

Ich fasse das mal so zusammen: Die Berliner Zweitwohnungssteuer diskriminiert Bundestagsabgeordnete, denn es zwingt sie in Berlin den Erstwohnsitz zu haben statt bei ihren Wählern zuhause.

Zweitwohnungssteuer für arbeitende Verheiratete ist verfassungswidrig

Dem kann entgegengehalten werden, dass alle, die in Berlin arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz haben, die Extrasteuer an das Land Berlin entrichten müssen. Das ist genauso falsch, insbesondere dann, wenn sie aufgrund heimischer Familie sich gar nicht ummelden könne. Daher hat das Bundesverfassungsgericht auch geurteilt, dass berufsbedingte Zweitwohungssteuer für Ehepaare verfassungswidrig sei. Sie ist es, weil sie die Ehe diskriminiert, denn laut Meldegesetz muss die Familienwohnung die Erstwohnung sei. Da damit die Zweitwohnung nicht Erstwohnung werden kann, diskriminiert die dann fällige Steuer Verheirate. Willkommen im Irrsinn der Zweitwohnungssteuer. Sie ist eigentlich eine Luxussteuer für Ferienorte. Mehr dazu hier im Blog unter der Suche „Zweitwohnungssteuer“.

P. S.: Auch wenn die Zweitwohnungssteuer für Bundestagsabgeordnete in Berlin falsch ist, so entschuldigt das nicht die jetzt öffentlich werdenden Steuerhinterziehungen. Auch Bundestagsabgeordnete müssen gegen diese Steuer im Rahmen des Systems kämpfen und sich an die Regeln vorerst halten. Ich habe aber auch Verständnis, dass so eine Steuer übersehen wird, wenn sie einem von zuhause und überhaupt unbekannt ist. Überwiegend werden sie nur eine Zweitwohnung haben. Die Bundestagsverwaltung weist aber laut einem Medienbericht auf diese Steuer in einer Information an die Abgeordneten hin.

Grünen auf dem Scheideweg: Kommt die Kretschmannisierung?

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl tauschen die Grünen das Personal und stellen ihr Programm auf den Prüfstand (siehe „Wir sind eine lernfähige Partei!“). Es stehen Neuwahlen zum Parteirat und Bundesvorstand an, nachdem diese ihren Rücktritt angekündigt hat. Auch formale Aspekte sind Anlass für eine Neuwahl der Gremien, da dem Bundesvorstand mehr Abgeordnete angehören, als die Geschäftsordnung erlaubt. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Grünen wird, wie dieses Personal aussieht und ob sie in eine Koalitionsregierung mit der CDU eintreten. Das würde die Partei verändern.

Keine Zukunft für das rot-grüne Projekt

Grüner Politiker in Essen: Für Chancen für alle
Das rot-grüne Projekt ist dauerhaft gescheitert. Die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die große und die kleinere Volkspartei ist vakant. Schwarz-grün ist eine der beiden Optionen für die Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland. Mit einer Neuauflage einer großen Koalition droht sich dieses Modell zu verstetigen für den Fall, dass es zu keiner Mehrheit links der politischen Mitte reicht. Zudem würde eine große Koalition im neuen Bundestag über eine Zweidrittel-Mehrheit (71%) verfügen und die Grünen wären nicht einmal Oppositionsführer, denn diese Rolle fällt als größerer Fraktion der Linkspartei zu. Da kann es aufstrebenden grünen Politikern recht sein, sich an einer Regierung zu beteiligen. „FÜR CHANCEN FÜR ALLE“, propagierte ein Essener Direktkandidat auf seinem Plakat.

Die Weichen zu einer schwarz-grünen Koalition werden in diesen Stunden und Tagen gestellt. Werden die Grünen eine bürgerlich-linke Partei, die dauerhaft die Nische der FDP übernimmt und nach Wegfall bisher identitätsstiftender Themen – Energiewende, Atomausstieg – inhaltlich und personell auf Wachstum setzt? Oder werden die Grünen sich fundamentatlistisch am linken Spektrum des Bundestags neben der Linkspartei einnisten ohne jegliche Option auf Regierungsbeteiligung? Da erscheint die erste Option als attraktiver, aber sie würde die Grünen verändern. Davor haben viele bei den Grünen Angst.

Unangenehme Folgen eines neuen Koalitionsmodells

Sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, so rechnen beide Partei mit Austritten und enttäuschten Anhängern. Angela Merkel fällt als Spitzenkandidatin der CDU, die klar die Bundestagswahl gewonnen hat, die Aufgabe der Regierungsbildung zu. Ohne die FDP und mit knapp verfehlter absoluter Mehrheit stehen ihr nur SPD und Grüne als Parnter zur Verfügung. Sie wird mit beiden sprechen müssen, allein schon um den Preis jedweder Koalition geringer zu halten. Eine frühe Festlegung käme teuer. Der kleinere Partner wird immer mehr fordern, als ihm im prozentualen Vergleich zusteht. Das gilt gerade für die SPD, die 26 % der Stimmen erlangt, aber sich weiterhin in Selbsttäuschung als potentielle 40+x % generiert. Das wird die Koalitionspolitik beeinflussen und Ablehner von Rot-Grün und Schwarz-Grün zum Austritt aus der CDU bewegen.

Südwest-Grüne als Modell

Hello Kita quaengelnde Kind GrueneDen Grünen droht ein solcher Mitgliederschwund vor allem, wenn sie ein schwarz-grünes Projekt wagen. Die nur auf dem Papier bestehende Option von Rot-Rot-Grün dürfte ideologisch bedingt auch zu einigen Austritten führen. Für Schwarz-Grün wird jedoch mit einem erneuten Aufbrechen des lange ruhenden Streits zwischen dem Realo- und dem Fundi-Flügel ausgegangen. Dieser Streit dürfte mit der Vorlage eines Entwurfs eines Koalitionsvertrags beginnen. „Möge dieser Kelch an uns vorübergehen“, wird sich mancher sagen. Am Ende einer solchen Auseinandersetzung, die zu einer Regierungsbeteiligung führt, steht die Kretschmannisierung der Grünen. Bürgerlicher, konservativer würden die Grünen werden.

Grüne Kreisverbände in der Metropole Ruhr sind sehr unterschiedlich. Während die Bochumer Grünen stark links eingestellt sind, koalieren die Essener mit der CDU im Rahmen einer Viererbande im Stadtrat. Mehr bürgerliche Kreisverbände koexistieren mit eher linken Kreisverbänden. Die Einflussnahme auf Landes- und Bundesebene dürfte sich dann zwischen den Kreisverbänden dauerhaft verschieben.
Landes- und Bundesgrüne dürften den Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ähnlicher werden. Diese links-bürgerliche Partei, die sich als die besseren, attraktiveren und intelligenteren Sozialdemokraten darstellt, könnte dauerhaft Bestand haben. Auch die für das schlechte Abschneiden der Grünen und von Jürgen Trittin zu verantwortende Schwerpunktsetzung zu Finanz- und Sozialthemen ließe sich darin integrieren. Ein möglicher Ausweg gerade für den Vertreter des linken Flügels der Grünen? Auf jeden Fall ein Chance für die CDU, dauerhaft einen neuen potentiellen Koalitionspartner zu finden.

Reform der Energiewende notwendig

Schwarz-Grün ist ein potentielles Modell. Es wird noch eine Weile über eine Regierungsbildung in Berlin gepokert werden. Von Hannelore Kraft der SPD in NRW kommt Widerstand gegen eine große Koaltion. Machtstrategische Überlegungen zuhause dürften dahinter stehen. Auch dürfte sich eine derartige Positionierung im Alleingang für die Zeit nach der Troika – Steinmeier, Steinbrück und Gabriel – lohnen. Dabei wird verkannt, dass nach der Bundestagswahl ein wichtiges und dringendes politisches Thema neu gelöst werden muss, dass im Wahlkampf keine Rolle spielte: Die Energiewende läuft aus dem Ruder und wird teuer. Sie vernichtet Milliarden Euro, davon große Teile im Besitz von Kommunen (RWE, Steag, Stadtwerke …) und CDU-Wählern. Ein schwarz-grüne Lösung für das Problem dürfte anders aussehen als eine schwarz-rote. Werden das der gewerkschaftliche Flügel der SPD und die Kommunalpolitiker so hinnehmen, ohne auf eine große Koalition zu drängen?

Wie Anonymous meine Grundrechte beschränkt

Vor drei Tagen recherchierte ich zu den Änderungen am Entwurf des Meldegesetzes während der Beratungen im Deutschen Bundestag. Daraus entstand der Artikel „MeldFortG-Posse: Wo die Datenkrake im Innenausschuss zuschlug“. Allerdings ist der Artikel zu einigen Quelldokumenten nicht so verlinkt, wie ich mir zum Ziel hier gesetzt habe. Die Dokumente lagen mir zwar vor, aber ich konnte bei Fertigstellung über längere Zeit www.bundestag.de nicht erreichen. Einige Links unterhalb von .bundestag.de, die auf anderen Rechnern laufen, konnte ich mit Tricks erreichen. Ärgerlich fand ich das. Ärgerlich war das auch, dass sich danach herausstellte, dass für die Fehlermeldung „503“ nicht ein technischer Defekt verantwortlich war, sondern ein Hackerangiff. Eine sogenannte DDoS-Attacke einer Gruppe namens „Anonymous“ wollte den Deutschen Bundestag strafen – irgendwie für das Melderecht. Meine politische Arbeit – und sicher auch von anderen im politischen Betrieb – wurde dadurch beeinträchtigt.

All das wusste ich nicht und hab auch überlegt, ob das ein lokales Problem bei mir ist. Daher kam auch folgender Tweet von mir zustande:


Erst aufgrund einer Überschrift auf netzpolitik.de erfuhr ich vom Hintergrund. Nachdem ich heute von Mr. Topf ein Video zum Thema DDoS-Attacke (siehe unten) ansah, entstand die Idee zu diesem Beitrag und ich erinnerte mich an den Artikel von Markus Beckedahl. Und erstaunt stellte ich fest, dass es ihm wie mir ging:

Eine Lösung habe ich selbst gerade nicht, da stehen wir immer noch erst am Anfang der Debatte. Aber mich würde mal interessieren: Welche Argumentation gibt es denn in diesem aktuellen Fall für die DDos-Attacke? Eine Antwort a la “Der Bundestag hat das Meldegesetz verabschiedet und es beschneidet unsere Rechte” überzeugt mich gerade noch nicht so ganz. Zumal die Blockade des Zugangs zu bundestag.de mich eben davon abgehalten hat, den genauen Verlauf für das Zustandekommen des Meldegesetz zu rekonstruieren und ich somit nicht etwas mehr Öffentlichkeit für dieses unsinnige Gesetz schaffen konnte. Aber jetzt seid ihr dran.

Politisch sei das mal abgehakt damit. Die Aktion war nicht sinnvoll. Das gilt unabhängig, ob ein DDoS-Angriff als legitime Protestform oder als Computersabotage (§ 305b StGB) gewertet wird. Meiner Ansicht nach ist das zurecht Computersabotage. In der Konsequenz ist die Aufforderung zu einer DDoS-Attacke damit die Aufforderung zu einer Straftat und die Abwicklung dieser in einer Gruppe, die dauerhaft zu diesem Zweck angelegt ist, beschreibt die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Willkommen in gedanklichem Neuland!

Unrechtmäßige Justiz oder Protest?

War das aber nun Protest oder eine Strafaktion? Die Diskussion in einem Text spare ich mir. Durch DDoS-Attacken werden die Rechte der Betroffenen beeinträchtigt. Das sind die Betreiber der Rechner, die dort ihr Angebot anbieten. Das sind aber auch die Nutzer. Im Falle des Deutschen Bundestags bin ich das als Bürger, der das Angebot nutzen wollte. Ich bin beruflich betroffen, da ich Politikwissenschaftler bin. Damit will ich beispielhaft sagen, dass damit auch von einem Dritten, der nicht „der Staat“ ist an meiner grundrechtlich garantierten Berufsfreiheit, der Ausübung meines Berufs gehindert worden bin. Okay, ich weiß, das muss alles die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Nur weil ein paar Server für ein paar Stunden nicht erreichbar sind, ist meine (berufliche) Existenz nicht gefährdet und geht die Demokratie in Deutschland nicht unter.

Die Bedrohung der Freiheit im Internet geht von einer Gruppe aus, die für die Freiheit kämpfen will

Aber ich warne vor der Schere im Kopf. Denn bevor ich diese Zeile schreibe, habe ich mal ein Passwort geändert. Und das nur für den Fall, dass jemand aus dieser Anonymous-Gruppe auf den Gedanken kommt, mich hierfür zu strafen. Die Schere ist schon im Kopf, denn ich hätte auch bereits eine kritischer Überschrift wählen können, z. B. diese: Anonymous ist eine kriminelle Vereinigung. Sie greift zudem auch noch Verfassungsorgane und damit den Staat an.
Okay, ich lasse das mal, aber meine Frau habe ich gebeten, ihre heutige Arbeit mal eben lokal auf einem USB-Stick zu speicher. Beim Schreiben dieses Artikels fühle ich mich aber eingeschränkt, da im Internet nicht mehr gilt „Die Gedanken sind frei“. Das Paradox daran ist, dass die Bedrohung von einer Gruppe ausgeht, die die Freiheit im Internet verteidigen will. Und da erinnere ich mich an jemanden, der erzählte, dass er nach Kritik an Anonymous nächtliche Drohanrufe bekam.

Noch ein paar Fragen hier: Woher hat Anonymous die Legitimation zu solchen Protesten oder Strafen? Woher weiß der Nutzer des Internets, gegen welche Regeln er verstößt? Wonach bemisst sich die Strafe? Die Legitimation fehlt bereits, aber auch die weiteren Antworten führen zum Begriff der Willkür. Dazu verweise ich auf das Video von mrtopf, was nicht heißt, dass ich alle Ansichten teile.

httpvh://www.youtube.com/watch?v=9h3vBugs8Ig#!

Diese Aktivitäten von Anonymous sind mit dem bundesrepublikanischen Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen. Aber die Vermittlung des Rechtsstaats, seine Bedeutung für die Demokratie und jeden Einzelnen, scheint mir zurzeit generell zu kranken. Erst bei vielen Radikaldemokraten, die mit Mehrheitsentscheidungen in Recht von Minderheiten oder sogar Einzelnen eingreifen wollen.

MeldFortG-Posse: Wo die Datenkrake im Innenausschuss zuschlug

Berlin, 28.06.2012 um 20.52 Uhr: 7 Minuten nach dem Anpfiff des EM-Spiels Deutschland-Italien verabschiedet der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Meldegesetzes (Bild: BundestagTV)
Hackerangriff auf das neue Meldegesetz, dass der Deutsche Bundestag in aller Kürze während des laufenden Europameisterschafts-Spiels Deutschland gegen Italien am 28. Juni 2012 beschloss. Die Video-Aufnahmen aus der Sitzung zeigen, wie binnen 57 Sekunden die 2. und die 3. Lesung im Plenum des schlecht besuchten Bundestags verabschiedet wird. Die Reden werden zu Protokoll gegeben, ein Routine-Vorgang. Die Abstimmung zur 2. Lesung erfolgt per Handzeichen, anschließend die Abstimmung zur 3. Lesung mit erforderlichem Aufstehen der Abgeordneten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand nicht mehr statt. Die einstige „Quasselbude“ hat sich auf die Lektüre nicht gehaltener Redner im Internet reduziert, während die Aufmerksamkeit der ganzen Nation einer Fernsehübertragung gilt. Die Frage liegt auf der Hand: Warum wurde die Sitzung nicht abgesagt?

Diese Frage lag auch auf der Hand, als die berechtigte Kritik an dem laut wurde, was da beschlossen wurde: Wo war den die Opposition? Claudia Roth (Grüne) konnte in einer eigenen Pressekonferenz zur Kritik an Gesetz und Verfahren dazu erklären: „Natürlich waren wir da.“ Und sie stellte fest: „Wir haben geredet.“ Das ist falsch. In den 57 Sekunden hat niemand außer der präsidierenden Parlamentspräsidentin geredet. So war es von den Fraktionen beschlossen worden. Das ist ein wenig schade, denn die Reden geben die berechtigte Kritik wieder.

Ins Gegenteil verkehrt: Im Bundestag wurde aus opt-in ein opt-out

Der jetzt vom Plenum des Bundestags beschlossene Gesetzentwurf soll das Melderecht, für das der Bund seit der Föderalismusreform I (2006) zuständig ist, bundeseinheitlich regeln und fortentwickeln. Die Fortentwicklung laut Plenumsbeschluss sieht demnach vor, dass die Bürger explizit bei der Meldebehörde, in der Regel ihrer Gemeinde, angeben müssen, falls ihre Daten nicht für Zwecke verwendet werden dürfen. Die Verwendung für Werbung ist auch nur untersagt, wenn dies explizit gewünscht wird oder vom Abfragenden nicht als Grund angegeben wurde. Allerdings dürfen die einmal für Werbezwecke erfassten Daten Dritter – also der Werber und Adresshändler – mit den Bestandsdaten abgeglichen werden. Also noch schlimmer: Das gilt auch, wenn die Einwilligung dem Dritten (vermeintlich) vorliegt, aber der Betroffene gegenüber der Meldebehörde die Verwendung für Werbezwecke (eigentlich) widersprochen haben. Es handelt sich um ein opt-out, das sogar hinsichtlich des Abgleichs mit Bestanddaten Dritter eingeschränkt ist. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene opt-in-Lösung, bei der explizit erklärt werden muss, dass der Betroffene das will, wurde in der parlamentarischen Beratung ins Gegenteil verkehrt.
Die nachfolgende Übersicht zeigt, was die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat und was das Plenum nach Änderungen im Innenausschuss mit § 44 Einfache Registerauskunft beschlossen hat:

Was die Bundesregierung wollte: Was der Innenausschuss beschloss:
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und
2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels,
es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und
2. im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.
(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Die Verdrehung ins Gegenteil geht noch weiter. Wie bisherige Landesmeldegesetze kennt das neue Melderecht auch die Auskunft über Internetportale. Der elektronische Übermittlung der einfachen Registerauskünfte konnte bisher widersprochen werden, was bei der Änderung im Innenausschuss auch entfiel. Die wichtigsten Änderungen habe ich in diesem PDF-Dokument dargestellt: Gegenüberstellung des Entwurfs des Bundesministeriums des Inneren.

Was geschah im Innenausschuss?

Register

Angesichts des EM-Spiels mag es zu einem kurzzeitigen Demokratieversagen gekommen sein. Keine Sorge, die Sicherungen funktionieren und die im Bundesrat vertretenen Landesverwaltungen werden dies korrigieren. Laut Reden im Protokoll wäre es aber eh so gekommen, da hier nur Änderungen aus einer (nicht öffentlichen) Sitzung des Innenausschusses vollzogen worden. Bemerkenswert ist, wie diese Änderung von opt-out zu opt-in dort zustande kam. Da kann spekuliert werden, da gibt es Schuldzuweisungen. Irgendwie waren Politiker der Koalition aus CDU/CSU und FDP daran beteiligt. Sie haben die Änderung vorgeschlagen, offenbar vorher im Zusammenspiel mit der Ministerialverwaltung erarbeitet und dann mit Mehrheit dem Plenum des Bundestags vorgeschlagen. Es sieh nach der nüchternen Exekution von Politik aus. Allein, es passt nicht ins Bild, dass die Bundesregierung etwa anders – nämlich opt-in – wollte. Da wundert es auch nicht, dass bereits Mitglieder und Vertreter der Regierungskoalition ausgeschert sind. Das macht die Frage um so brisanter: Was ist da im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses gelaufen?

Die FAZ hat dazu Folgendes herausgearbeitet (in „Meldegesetz: Der Einwilligung widersprochen„, Majid Sattar, 09.07.2012):

Irgendwann suchte Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Vernehmen nach das Gespräch mit seiner FDP-Kollegin Gisela Piltz: Ob diese nicht auch verhindern wolle, dass durch das neue Bundesgesetz die bisherige Rechtslage auf Grundlage von Landesgesetzen verschärft wird. Frau Piltz, die 2008 erlebt hatte, welchen Sturm die Änderung des Datenschutzgesetzes von Seiten der Werbe- und Marktforschungswirtschaft bewirkt hatte, stimmte zu.

Kein Entkommen der Datenkrake – Wo bleibt der Vertrauensschutz für die Bürger?

Das Ergebnis ist bekannt, die FAZ berichtet von weiteren Gesprächen. Aber die neue Regelung geht ja sogar über ein opt-out hinaus, da diese nicht für Bestandsdaten Dritter gilt, da ein opt-out für die elektronische Übermittlung via Internet nicht mehr existiert. Selbst bei Umzügen entkommt man der Datenkrake nicht mehr. Die Kommunen würden durch die neue Reglung zum (bezahlten) Handlanger der Adresshändler, denen real kein Entkommen mehr ist, da der Bürger realiter nicht mehr Herr seiner Daten ist, wenn er nur irgendwo einmal die Erlaubnis zu Verwendung seiner Anschrift zu Werbezwecken gegeben hätte. Und Interesse wie Aufwand der Durchsetzung der Herrschaft über die eigenen Daten für den einzelnen unverhältnismäßig groß ist, hilft auch eine Bußgeldbewehrung nicht. Ein opt-out, das nicht einmal für die Korrekur bereits erfasster Daten gilt, bietet überhaupt keinen Schutz. Das gilt um so mehr, als dass die Daten aller derzeit erfassten Bürger mit einem Schlag frei werden für Adresshändler. Wo bleibt der Vertrauensschutz?

Der Gesetzentwurf ist im Innenausschuss gehackt worden!

Mit einer Untersuchung, was da geschah, versucht sich auch Spiegel online (in: „Streit über Meldegesetz – Plötzlich sind alle Datenschutz„, von Veid Medick, 09.07.2012). Darin findet sich der Verweis einiger Koalitionspolitiker, die auch überrumpelt worden seien, dass das jetzt immer noch eine bessere Lösung sei, als die deutlich älteren Regelungen der Bundesländer, die durch das Meldegesetz abgelöst werden sollen:

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) warnt die Bundesländer davor, das neue Meldegesetz zu kippen. „Wenn die Bundesländer dieses Gesetz im Bundesrat scheitern lassen, haben wir keinen besseren Datenschutz, sondern gegenüber der bisherigen Rechtslage einen schlechteren“, sagt er. Ähnlich sieht es CSU-Kollege Uhl. Er bezeichnet die Debatte als „Sturm im Wasserglas“ und fügt mit Blick auf die laxe Handhabung in den Ländern hinzu: „Durch das Bundesmeldegesetz entsteht für alle 16 Bundesländer mehr Datenschutz.“

Mitleid oder Verständnis habe ich für den sonst recht sympathischen Bosbach, jedoch nicht, denn im Focus heißt es :

Das heißt, die Bundesregierung wäre laut Bosbach eigentlich zu strengeren Datenschutz-Regeln bereit gewesen – diese wurden im Laufe des politischen Geschachers aber aufgeweicht. „Es ist nun eine Bringschuld der Koalition, überzeugend zu erklären, warum sie die Widerspruchslösung für besser geeignet hält als die Zustimmungslösung“, sagt Bosbach.

Der Zug für Bosbachs Wunsch ist abgefahren. Spitzen der Koalition haben sich gegen die Widerspruchslösung (=opt-out) ausgesprochen. Er zeigt aber, dass es kein Unfall war, was da im Innenausschuss passiert ist. Da hat jemand den Entwurf der Bundesregierung, der Koalitionsregierung, gehackt.
Ich habe eine Email an das Sekretariat des Innenausschusses gesandt mit der Bitte, mir diverse Unterlagen, deren Drucksachennummer ich ausfindig machen konnte, zur Verfügung zu stellen. Die Sitzung war nicht öffentlich, so dass ich mir keinen Erfolg davon verspreche. Mit investigativer Recherche bei den Mitgliedern des Innenauschusses will ich es nicht versuchen.

Enstehungshintergrund des neuen Meldegesetzes


Erläuterungen zum derzeitigen Meldewesen und Melderecht in NRW finden sich auf den Internetseiten des Datenschutzbeauftragten des Landes NRW.

Bundestagswahl 2009

Natürlich muss sich zur Zeit alles der Bundestagswahl am 27. September 2009 und dem zugehörigen Wahlkampf unterordnen. Dennoch werde ich jetzt mal meine „öffentlichen“ Termine hier ergänzen. Und was mache ich am Wahlabend?
Am Wahlsonntag werde ich wieder Kaffee und Kuchen zu den Wahlhelfern in Höntrop und Westenfeld bringen. Meine Tour beende ich wieder bei einem Autohaus, in dem ich auch selber wähle. Anschließend wird’s vermutlich ins Rathaus und dann ins Game (Christuskirche) gehen, wo sich die CDU trifft.

Bis dahin ist noch etwas Wahlkampf zu machen. Der Stand in der Wattenscheider Innenstadt will besetzt sein. Und die eine oder andere Aktion sollte noch starten.