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FDP. Polemisiere, was das Zeug hält!

Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Sie erreichte die für die 5 %-Hürde notwendige Stimmenzahl nicht und verharrt in den Umfragen bei 3 %. Das hat Konsequenzen für die Wahrnehmung in Umfragen und in den Medien. Da die FDP an der medial intensiver begleiteten Bundesgesetzgebung nicht teilnimmt, findet sie medial weniger statt. Statt mit Details zu verblüffen, muss die Partei der Besserwisser jetzt polemisieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

FDP FINFDP-Chef vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer“ titelt der Stern online (29.11.2014) und fasst damit zusammen, dass sich FDP-Chef Christian Lindner angesichts der fast einstimmigen Entscheidung des Bundestags für die Einführung eines Mindestlohns an undemokratische Zeiten erinnert fühlt. Das hätte mal Die Linken sagen sollen. Was dann losgewesen wäre. Der FDP sehen es die Medien und die Politiker der übrigen Parteien nach. Scheidenden Politikern – und Parteien – wird nicht nachgetreten.

Inhaltlich entleert, medial unbedeutend

Die polemisierende Zuspitzung eignet sich nur bei ablehnenden Positionen. Die inhaltlich entleerte FDP kann sich derzeit wie extremistische Parteien gerade noch auf ablehnende Positionen einigen. Die fehlende Fortentwicklung eines liberalen Programms auf allen Ebenen der Partei macht es schwierig, ihre Vertreter unter einer Position für ein Projekt zu vereinen. Als Opposition muss man das auch nicht. Als Liberaler kann zudem jede staatliche Initiative als Gängelung abgelehnt werden. Was bleibt? Zugespitzte, ablehnende Polemik. Mit differenzierten Themen wäre medial auch nicht durchzudringen.

Die FDP sitzt in der Fall aus medialer Unterpräsenz und inhaltlicher Leere. Die Polemik taugt allenfalls noch strategisch für die Mobilisierung von Protestwählern. Darum scheint es der FDP-Führung zu gehen: Protestwähler gegen Rot-Grün in Düsseldorf und insbesondere gegen die Große Koalition in Berlin zu sammeln. Gelingt das nicht, dann gilt für die Splitterpartei schnell „Rien ne va plus! – Nichts geht mehr!“ Und das Risiko ist hoch, denn wer hat in den letzten Jahr nicht alles als Protestpartei gedient: NPD/DVU, PDS/Die Linke, Grüne, Die Piraten und AfD. Die FDP wartet ab, auf wen der Protestwähler setzt. „Faites vos yeux!“

Grünen auf dem Scheideweg: Kommt die Kretschmannisierung?

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl tauschen die Grünen das Personal und stellen ihr Programm auf den Prüfstand (siehe „Wir sind eine lernfähige Partei!“). Es stehen Neuwahlen zum Parteirat und Bundesvorstand an, nachdem diese ihren Rücktritt angekündigt hat. Auch formale Aspekte sind Anlass für eine Neuwahl der Gremien, da dem Bundesvorstand mehr Abgeordnete angehören, als die Geschäftsordnung erlaubt. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Grünen wird, wie dieses Personal aussieht und ob sie in eine Koalitionsregierung mit der CDU eintreten. Das würde die Partei verändern.

Keine Zukunft für das rot-grüne Projekt

Grüner Politiker in Essen: Für Chancen für alle
Das rot-grüne Projekt ist dauerhaft gescheitert. Die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die große und die kleinere Volkspartei ist vakant. Schwarz-grün ist eine der beiden Optionen für die Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland. Mit einer Neuauflage einer großen Koalition droht sich dieses Modell zu verstetigen für den Fall, dass es zu keiner Mehrheit links der politischen Mitte reicht. Zudem würde eine große Koalition im neuen Bundestag über eine Zweidrittel-Mehrheit (71%) verfügen und die Grünen wären nicht einmal Oppositionsführer, denn diese Rolle fällt als größerer Fraktion der Linkspartei zu. Da kann es aufstrebenden grünen Politikern recht sein, sich an einer Regierung zu beteiligen. „FÜR CHANCEN FÜR ALLE“, propagierte ein Essener Direktkandidat auf seinem Plakat.

Die Weichen zu einer schwarz-grünen Koalition werden in diesen Stunden und Tagen gestellt. Werden die Grünen eine bürgerlich-linke Partei, die dauerhaft die Nische der FDP übernimmt und nach Wegfall bisher identitätsstiftender Themen – Energiewende, Atomausstieg – inhaltlich und personell auf Wachstum setzt? Oder werden die Grünen sich fundamentatlistisch am linken Spektrum des Bundestags neben der Linkspartei einnisten ohne jegliche Option auf Regierungsbeteiligung? Da erscheint die erste Option als attraktiver, aber sie würde die Grünen verändern. Davor haben viele bei den Grünen Angst.

Unangenehme Folgen eines neuen Koalitionsmodells

Sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, so rechnen beide Partei mit Austritten und enttäuschten Anhängern. Angela Merkel fällt als Spitzenkandidatin der CDU, die klar die Bundestagswahl gewonnen hat, die Aufgabe der Regierungsbildung zu. Ohne die FDP und mit knapp verfehlter absoluter Mehrheit stehen ihr nur SPD und Grüne als Parnter zur Verfügung. Sie wird mit beiden sprechen müssen, allein schon um den Preis jedweder Koalition geringer zu halten. Eine frühe Festlegung käme teuer. Der kleinere Partner wird immer mehr fordern, als ihm im prozentualen Vergleich zusteht. Das gilt gerade für die SPD, die 26 % der Stimmen erlangt, aber sich weiterhin in Selbsttäuschung als potentielle 40+x % generiert. Das wird die Koalitionspolitik beeinflussen und Ablehner von Rot-Grün und Schwarz-Grün zum Austritt aus der CDU bewegen.

Südwest-Grüne als Modell

Hello Kita quaengelnde Kind GrueneDen Grünen droht ein solcher Mitgliederschwund vor allem, wenn sie ein schwarz-grünes Projekt wagen. Die nur auf dem Papier bestehende Option von Rot-Rot-Grün dürfte ideologisch bedingt auch zu einigen Austritten führen. Für Schwarz-Grün wird jedoch mit einem erneuten Aufbrechen des lange ruhenden Streits zwischen dem Realo- und dem Fundi-Flügel ausgegangen. Dieser Streit dürfte mit der Vorlage eines Entwurfs eines Koalitionsvertrags beginnen. „Möge dieser Kelch an uns vorübergehen“, wird sich mancher sagen. Am Ende einer solchen Auseinandersetzung, die zu einer Regierungsbeteiligung führt, steht die Kretschmannisierung der Grünen. Bürgerlicher, konservativer würden die Grünen werden.

Grüne Kreisverbände in der Metropole Ruhr sind sehr unterschiedlich. Während die Bochumer Grünen stark links eingestellt sind, koalieren die Essener mit der CDU im Rahmen einer Viererbande im Stadtrat. Mehr bürgerliche Kreisverbände koexistieren mit eher linken Kreisverbänden. Die Einflussnahme auf Landes- und Bundesebene dürfte sich dann zwischen den Kreisverbänden dauerhaft verschieben.
Landes- und Bundesgrüne dürften den Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ähnlicher werden. Diese links-bürgerliche Partei, die sich als die besseren, attraktiveren und intelligenteren Sozialdemokraten darstellt, könnte dauerhaft Bestand haben. Auch die für das schlechte Abschneiden der Grünen und von Jürgen Trittin zu verantwortende Schwerpunktsetzung zu Finanz- und Sozialthemen ließe sich darin integrieren. Ein möglicher Ausweg gerade für den Vertreter des linken Flügels der Grünen? Auf jeden Fall ein Chance für die CDU, dauerhaft einen neuen potentiellen Koalitionspartner zu finden.

Reform der Energiewende notwendig

Schwarz-Grün ist ein potentielles Modell. Es wird noch eine Weile über eine Regierungsbildung in Berlin gepokert werden. Von Hannelore Kraft der SPD in NRW kommt Widerstand gegen eine große Koaltion. Machtstrategische Überlegungen zuhause dürften dahinter stehen. Auch dürfte sich eine derartige Positionierung im Alleingang für die Zeit nach der Troika – Steinmeier, Steinbrück und Gabriel – lohnen. Dabei wird verkannt, dass nach der Bundestagswahl ein wichtiges und dringendes politisches Thema neu gelöst werden muss, dass im Wahlkampf keine Rolle spielte: Die Energiewende läuft aus dem Ruder und wird teuer. Sie vernichtet Milliarden Euro, davon große Teile im Besitz von Kommunen (RWE, Steag, Stadtwerke …) und CDU-Wählern. Ein schwarz-grüne Lösung für das Problem dürfte anders aussehen als eine schwarz-rote. Werden das der gewerkschaftliche Flügel der SPD und die Kommunalpolitiker so hinnehmen, ohne auf eine große Koalition zu drängen?

Offenbarung im TV-Duell – SPD will Beamten an die Altersversorgung

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann
Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann
Es war eine klatschende Nachricht für Beamte, die das TV-Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück als Neuigkeit vermittelte. Es wird sozialdemokratische Politik, Besoldung und Pension von Beamten zu kürzen.

Eine derartige Nachricht zur Gerechtigkeitsfrage passen, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 stellen will. So wie sie es bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung versucht. Die wahlkämpferisch fatale, weil widersprüchliche Botschaft lautete, dass die seitens der SPD geforderten Steuererhöhungen nicht notwendig sind, wenn mehr gegen Steuerflucht und -hinterziehung getan werde. Die Gerechtigkeitsfrage findet sich in der Forderung, dass die Altersversorgung von Beamten stärker steige und höher ausfalle als für Rentern in der üblichen gesetzlichen Rentenversicherung.

Was hat Peer Steinbrück denn jetzt gesagt?

„Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet.“ Da hat er an sich erst einmal recht. Allerdings ist im politischen Kontext von Bedeutung, dass er diesen Satz gesagt hat. Es erweckt den Eindruck, dass dem nicht so sei. Daher kam auch angesichts der Reaktionen auf diesen Satz bereits Beschwichtigungen aus der SPD-Spitze, dass es ja bereits so sei.

Da der Satz im politischen Umfeld jedoch den Eindruck erweckt, die Entwicklung von Pensionen und Renten seien eben nicht fair gekoppelt, stellt sich dann die Frage, wie dass denn ausähe. Dahinter verbirgt sich eine Neiddebatte, denn es wird impliziert, dass Beamte besser versorgt seien als Normal-Renter. Dafür sprächen höhere Bezüge, größere Steigerungen über die Jahre und ein Image der Beamten, das mangelnde Leistung unterstellt. Wer sich in der Hängematte des Beamtentums ausruhe, der solle nicht auch noch höhere staatlich garantierte Altersversorgung beziehen. Demnach wolle die SPD mit Peer Steinbrück diese unterstellte Praxis beenden.

Dieses angedeutete Ziel mag Sympathien bei denen finden, die Vorurteile gegen Beamte hegen. Es ist eine Neiddebatte gegen die da, die den Staat ausbluten ließen, deren Pensionslasten und Besoldung zur Staatsverschuldung beitragen.
Und unter erheblichen Personalkosten – nicht nur durch Beamte – leiden die öffentlichen Haushalte ja wirklich. Das hat auch der Bürger verstanden.

Vertrauensverlust durch ‚Lügen-Hanni‘ in Nordrhein-Westfalen

Diese Botschaft trifft gerade in Nordrhein-Westfalen auf ein Umfeld, in dem die Beamten gerade besonders sensibilisiert sind. Mit Hinweis auf Schulden und Kreditneuaufnahme hat die rot-grüne Landesregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung nachlaufend zur Erhöhung der Gehälter der tariflich Angestellten weitergegeben – entgegen anderen früheren Verlautbarungen. Von „Lügen-Hanni“ wird gesprochen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweist Merkel-gleich auf die Alternativlosigkeit angesichts der Lage im Landeshaushalt. Es bleibt abzuwarten, wie das Landesverfassungsgericht das am Ende sieht.

Auch Kretschmann (Grüne) will in Baden-Württemberg an die Beamtenversorgung

Die Äußerung von Peer Steinbrück rückt das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in NRW jedoch in ein anderes Licht. Diese Politik ist nicht durch eine fiskalische Ausnahmesituation bedingt, sondern stellt sich als Politik der SPD in Bund und Land dar. In Baden-Württemberg führt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Debatte, siehe Handelsblatt vom 26.07.2013: Kretschmann will bei Beamten sparen. (oder auch: Kretschmann sucht Unterstützung für Einsparung bei Beamtenpensionen) Doch das Thema ist keine neue Melodie. Einst war Peer Steinbrück kurzzeitig Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit war es Mode – auf allen Ebenen – die Beamtenbezüge zu kürzen. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld waren dran. Zurzeit ist es Mode, Erhöhungen der Bezüge verzögert nach Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst weiterzugeben. Ein Haushaltstrick, um die Folgen von Tariferhöhungen für öffentliche Haushalte abzumildern.
Das Vorgehen wäre gerechtfertigt, wenn es nur überproportional gut verdienende, besser verdienende, Beamte gäbe. Der Vergleich ist relativ zu den Normal-Rentern und Regulär-Beschäftigten. Aber so ein Vergleich ist nicht einfach.

Vereinfachungen und schwieriger Vergleich

Angela Merkel und Peer Steinbrück haben bereits im TV-Duell Vereinfachungen vorgenommen, die jeweils als falsch ausgelegt werden. Es sind vielmehr Vereinfachungen in der Darstellung. Ein Beispiel: Pensionen werden voll versteuert, die Empfänger erhalten jedoch einen zusätzliche Freibetrag. Renten werden seit einigen Jahre jedoch auch versteuert, aber nur zu einem Teil. Die Vergleichbarkeit beider System der Alterversorung und ihrer Grundlagen ist nicht gegeben. Auf Wikipedia gibt es einen Beitrag zu all den Aspekten, die unterschiedlich sind, so müssen Beamte sich privat krankenversichern. Betriebsrenten gibt es für Beamte nicht. Weihnachtsgeld erhöhen die Rentenansprüche im System der gesetzlichen Rente, sofern das Jahreseinkommen unterhalb der Beitragsbessungsgrenze liegt. Ein komplexes Thema ist so ein Vergleich.
Auch das angeführte Argument, dass die Pensionsansprüche höher seien als die von Normal-Rentern, beruht auf einer Verzerrung. Der Anteil der Tätigkeiten, die höhere Bildungsabschlüssen erfordern und damit zu höheren Bezügen führen, ist bei Beamtenstellen höher. (Ich wähne, sozialdemokratische Gleichmacherei ohne Gerechtigkeit.) Allerdings gibt es auch zahlreiche Beamtengruppen mit geringen Bezügen, zum Beispiel im Justizdienst in den Justizvollzugsanstalten. Darauf zielte Angela Merkel mit der Bemerkung zu Steinbrück, dass hier Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer genau aufpassen sollten.

Am Ende wird es auch die tariflich Beschäftigten treffen

Aufpassen werden aber auch die tariflich Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Ihnen steht eine Zusatzversorgung zu, um ihre Altersversorgung ans Niveau der Beamten und Empfänger von Betriebsrenten anzugleichen. Fallen Beamtenpensionen dauerhaft geringer auch, wird auch diese Zusatzversorgung der ‚Tariflichen‘ zur Altersrente geringer oder sogar entbehrlich.

Für die SPD ist dies ein heikles Thema. Es droht wie in NRW das Vertrauen der Beamten in die SPD erschüttert zu werden. Zudem bedeutet die angedeutete Reduzierung der Pensionen einen Einstieg in eine Politik, bei der die SPD inhaltlich für eine Kürzung der Altersversorgung von großen Teilen der Bevölkerung im Rentenalter steht. Wie die Hartz-Reformen müsste das eigentlich Axt-anlegen an den ideologische Kern der SPD bedeuten. Kein Wunder, dass SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sich tagsdarauf bemüht, die Aussagen von Peer Steinbrück in ihren Wirkungen zu mildern: „SPD-Chef Gabriel fängt Steinbrücks Pensions-Idee wieder ein

teAM Deutschland – Die Zukunft des Wahlkampfs


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Ja, ich bin einer der Organisatoren (teAM-Leiter) des teAM-Deutschland in Bochum.  Hierbei handelt es sich um eine Freiwilligen-Kampagne, die sich an CDU-Mitglieder und insbesondere auch Nicht-Mitglieder wendet, die die Bundes-CDU und Angela Merkel als Bundeskanzlerin unterstützen wollen.

Kandidaten-Teams hat es in Bochum in den letzten 20 Jahren schon immer gegeben. Neu ist, dass Teams existieren, die sich nicht (ausschließlich) über die örtlichen Kandidaten sonderen den oder die Spitzenkandidaten identifizieren. Über deren medialen Einfluss erfolgt auch die Rekrutierung der Freiwilligen und sogar teilweise der Parteimitglieder. Das Kommunikationsmuster muss man sich mal vor Augen führen:

Freiwillige/Aktivisten werden durch die Kampagne auf Bundesebene angesprochen. TV und Internet ziehen die Aufmerksamkeit massenmedial auf die Kampagnen-Seiten. Die Freiwilligen nutzen den Rückkanal – Postkarte oder Internet – und werden über die zentrale (eine Server-Anwendung) an die Kreisverbände oder Leiter in den Kreisverbänden weitergeleitet. Bei einigen Freiwilligen ist bereits mit der Nutzung des medialen Rückkanals zu vermeintlichen Kampagnenspitze Schluss mit der Aktivität. Andere Freiwillige organisierten sich durch Parteimitglieder/-mitarbeiter vorort initiiert als lokale Teams. Die Einheit und Identifizierung wird durch Nutzung der gleichen Internetinfrastruktur und Materialen gewährleistet. Hier zieht dann die Graswurzel-Metapher. Allerdings ist hier wichtig, dass die Grasswurzelaktivität an der Basis mit der Kampagnenspitze zusammen gedacht werden muss. Was entfällt ist der Mittelbau. Verstärkt sich die Bedeutung dieser neuen Teams ist das eine Abkehr von der Hierarchie der Parteitarbeit.

Das teAM als Vertreter dieses Vorgehens bietet dabei Lösungen für aktuelle Probleme der Parteiarbeit und des Wahlkampfs, die insbesondere auf den demografischen Wandel der Parteimitglieder zurückzuführen sind. Die Parteimitglieder werden weniger und der Durchschnitt älter. Zwar erkenne ich Affinitäten zu Parteien und Kandidaten, aber eine geringere Breitschaft sich an eine Partei zu binden. Die hierarchische Struktur der beiden Volksparteien, das Territoritalitätsprinzip bei der Mitgliedschaft, gewährleistete bisher einen flächendeckenden Wahlkampf. Insbesondere die örtliche Plakatierung erfolgt dezentral durch die Gruppen in den Stadtteilen. Da diese hierbei und bei Infoständen an ihre Grenzen stoßen, ist weniger Kapazität für höhere Verbandsstrukturen vorhanden. Dies ist mit eine Grund für eine fortschreitenden Professionalisierung von Wahlkämpfen, da nicht nur aus Qualitätsgründen, sonderen aus mangelndem Personal Leistungen verstärkt eingekauft werden mussten. Die Kampagnen des Teams des neuen Typs bündeln Freiwillige und sprechen sie medial außerhalb der institutionellen Strukturen der Parteien und nahestehender Organisationen an. Dies verschiebt Politik – Zielbestimmung, Wahlkampfführung und Mobilisierung – von der sogenannten Basis auf höhere Ebenen, ohne dass die alte Basis ihren Einfluss wahren kann. Politik wird medialer, aber auch gleichberechtigter, da die lokalen Gatekeeper entmachtet werden. Interessengruppen werden wichtiger werden als Ortsgruppen nach dem alten, kleinteiligen und dezentralen Territoritalitätsprinzip. Es wird noch einige Jahren dauer, bis dies voll auf die Struktur der Volksparteien durchschlägt.

Jetzt sind teAM und NRWin-Team noch neu gewesen, in 15 Jahren dürften sie nicht mehr wegzudenken sein.

Oben ein Video vom 1. Treffen des teAM Deutschland in Bochum.