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A52: CDU will Lückenschluss in den Bundestag tragen


Nach der Bundestagswahl verfügt die CDU Ruhr über mehr Bundestagsabgeordnete als zu früheren Zeiten. Jeder der 14 Kreisverbände hat mindestens einen Bundestagsabgeordneten aufzuweisen, manche mehr. Und weil dies (16) sogar mehr sind als manch andere Landesgruppe, zum Beispiel der CDU in Rheinland-Pfalz, will die CDU Ruhr diesen Einfluss nutzen, zum Beispiel für den Bau der Bundesautobahn A 52.

In den letzten Monaten quälte sich der um den Bau des Lückenschlusses der A52 zwischen Essen und Gladbeck wieder durch die Gremien in Verbindung mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP). In einer Vorstufe müssen dabei zunächst Projekte für eine nähere Untersuchung angemeldet werden. Was nicht angemeldet und untersucht wird, kann später nicht finanziert werden. Die Anmeldung zum BVWP ist notwendig für den Bau, aber nocht nicht hinreichend. Aber daran wird deutlich, worum es politisch geht: Wird der Bau des Lückenschlusses nicht begutachten, ist er bereits vorzeitig erfolgreich verhindert.

A52: Anmeldung zum BVWP notwendig, aber nicht hinreichend

An der Aufstellung des BVWP wirken die Länder mit und in Nordrhein-Westfalen werden daran die Regionalräte beteiligt. Die Regionalplanungskompetenz für die Metropole Ruhr liegt beim Ruhrparlament, das sich schon früher in einer Resolution für den Bau der A52 aussprach. Und die Metropole hat dementsprechend auch die A52 angemeldet, aber die Landesregierung hat einen Vorschlag nicht übernommen: den Lückenschluss zur A52. Eine frisch erstellte Gegenüberstellung des Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt dies in einer Übersicht der Maßnahmen. Dort findet sich zur A52, was die Region wollte und was das Land dann in Berlin gemeldet hat. Zwischen Essen/Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer geschieht nichts.

„Voller Tücke in die Brücke eine Lücke“

Das ist schon ein fragwürdiges Vorgehen, alle Maßnahmen zum Bau der A52 anzumelden mit einer Ausnahme. Das könnte schon was für den Bund der Stuerzahler sein, aber es ist einfach nur Politik. Die Landesregierung übergeht die Forderung der Region zugunsten grüner und lokaler Forderungen gegen den Autobahnbau. Allerdings wird sich der Druck für den Bau erhöhen, wenn alles fertig ist, aber genau diese Lücke fehlt.
Um den regionalen Forderungen zumindest verbal entgegenkommen zu können, wurde von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) noch schnell ein „Maßnahmepaket zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet“ gestrickt. Das Paket ist wenig konkret und bedarf auch der Unterstützung weiterer Akteure. Es sieht mir mehr nach Teil einer medialen Strategie aus.

Die Entscheidung der Landesregierung ist gefallen. Die A52 wird nicht für den BVWP angemeldet. Aber in Berlin ist die rot-grüne NRW-Landesregierung nicht der einzige Akteur. Und daher wechselt die Auseinandersetzung nun aus der Arena in NRW rüber nach Berlin. Auch die Bundesregierung oder der Bundestag können Maßnahmen zum Bundesverkehrswegeplan anmelden. Nach den Worten des Vorsitzenden der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, der frisch als Abgeordneter von Düsseldorf nach Berlin wechselte, werden die CDU-Bundestagsabgeordneten genau dieses vorantreiben. Oliver Wittke ist dafür auch der richtige Mann. Mit Verkehrsfragen kennt er sich aus und das speziell dort, wo die A52 herführt. Sein Lebenslauf führt auf, dass er Oberbürgermeister von Gelsenkirchen war und ein Vorgänger von Michael Groschek (SPD) als Landesverkehrsminister. Rot-Grün in Düsseldorf etwas in der Frage der A52 entgegenzusetzen, wird er sich aus seiner Vita, aus der Parteienkonstellation an der Ruhr und in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU Ruhr nicht nehmen lassen.

Über die A52 wird jetzt also in Berlin gestritten.

Das Video stammt vom Bezirksparteitag der CDU Ruhr am 18.10.2013 in Lünen.

Gut so! Bezirksregierung übergeht Votum der Stadt Gladbeck zur A52

Der Bundesverkehrswegeplan wird in seinen Teilbereichen Schiene, Schifffahrt und Straße derzeit in den Bundesländern, Kommunen und Regionalräten beraten. Für Schiene und Binnnenschifffahrt ist das Beteiligungsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Für den Bereich Straße galt das nicht, denn der lag seitens der Landesverwaltung bzw. Bezirksregierungen noch nicht vor. Es darf vermutet werden, dass der Bereich „Asphalt“ stärker umstritten zwischen SPD und Grünen auf Landesebene ist. Letzte Woche kam endlich ein Entwurf von den Bezirksregierung für eine Stellungnahme der Metropole Ruhr.

Plakat zum Bürgerentscheid gegen die A52 in Gladebeck
Plakat zum Bürgerentscheid gegen die A52 in Gladbeck
Der Bundes­verkehrs­wege­plan (BVWP) ist ein Bedarfsplan. Die Berücksichtigung im Plan bedeutet nicht auto­matisch, dass die Maßnahme dann auch finanziert und gebaut wird. Aber das ist ein Schritt dahin. Spätere Nachmeldungen sind auch nicht mehr statthaft, da zu den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Umweltprüfung (früher: Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung) erstellt wird. Die Liste des BVWP ist eine Arbeitsliste für das Bundesverkehrsministerium.

Problematisch ist nun, wenn ein Projekt nicht von allen Teilnehmern als gleich wichtig angesehen wird. Das gilt um so mehr, wenn ein Projekt von einem Akteuer abgeleht wird. So steht es mit der A52 rund um oder durch Gladbeck. 56 % der an einem Bürgerentscheid im März 2012 teilnehmenden Gladebecker hatten sich gegen den Bau der A52 bei finanzieller Beteiligung der Stadt ausgesprochen. Strittig war u, a., ob dieses Gladbecker Votum überhaupt die ganze Region binden darf. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU im Ruhrparlament, warf dazu folgende Fragen auf: „Wer fragt die Pendler, die jeden Tag aus dem nördlichen Ruhrgebiet und dem Münsterland in den Ballungskern einpendeln? Wer fragt die Berufspendler in Marl oder Bottrop? Wie sieht es mit dem Anschluss der Gewerbegebiete aus? Auch unter Aspekten der Luftqualität und Lärmbelastung ist die Beibehaltung des status quo die schlechteste aller Lösungen“, so Roland Mitschke.
Im Frühjahr 2011 hatte das Ruhrparlament als einzige politische Klammer der Metropole Ruhr mit Stimmen von CDU, FDP und Teilen der SPD eine Resolution für den Bau der A52 gefasst, siehe Drs. 12/0234 (Top 1.17 vom 04.04.2011).

Auf Projektanmeldung der A52 kann nicht verzichtet werden

Die Bezirksregierung Münster führt in der Zusammenfassung der vorliegenden Voten zu zwei Teilabschnitten der A52 (Ausbau der B 224 zur BAB) nun in einer Vorlage an den Regionalverband Ruhr Folgendes aus:

Eine der maßgeblichen Belegenheitskommunen, nämlich die Stadt Gladbeck, lehnt diesen Straßenausbau unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Bürgerentscheid ab und hat insofern von einer Projektanmeldung abgesehen. Hier schließt sich die Bezirksregierung Münster allerdings den Voten der anderen beteiligten Kommunen und der IHK‘ en an, wonach auf eine erneute Projektanmeldung zur fachlichen Bewertung des Ausbaus dieser wichtigen Verkehrsachse im BAB-Netz nicht von vorne herein verzichtet werden kann.

Richtig so! Das wird sicher zu Diskussionen mit den Grünen in der Sitzung des Planungsausschusses am 26.11. und nachfolgend der des Ruhrparlaments am 17.12. führen.