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VRR soll sich wieder um regionale Schnellbusse kümmern

Einst hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sich um Schnellbusse in der Region gekümmert. Dabei ging es um Standard und Linienführung. Die Aufgabe war nicht mehr vorangetrieben worden. CDU, Grüne und SPD im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr haben nun die Verwaltung beauftragt, den Bedarf zu prüfen. Den sehen die Parteien, die in den Gremien des VRR vertreten sind. In einem ersten Schritt sollen mögliche Verbindungen identifiziert werden, die in Ausbauplänen benannt werden, aber derzeit nicht als Schienenverbindung o. ä. realisiert werden können.

„Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr verfügt grundsätzlich über die Kompetenz, Buslinien von regionaler Bedeutung einzurichten. Allerdings hat er von dieser Möglichkeit nur wenig bis keinen Gebrauch gemacht“, erläutert Frank Heidenreich (CDU) den Beschluss der VRR-Gremien am letzten Donnerstag. „Zuletzt haben wir beschlossen die Regionalbahn 37 in eine Buslinien umzuwandeln, die auch regional finanziert wird. Dadurch können wir auf der Strecke des liebevoll Entenfang-Expresses genannten Zuges ein besseres und deutlich preiswerteres Busangebot realisieren. An anderer Stellen hoffen wir, vorhandene Bedarfe überhaupt erst einmal abzudecken.“

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NachtExpress NE 10 hält ab Januar 2015 in Wattenscheid

Fahrgäste steigen in einen Bus bei Nacht.
NachtExpress NE 10: Nachts mehr Verkehr!
Die neue NachtExpress-Linie zwischen Gelsenkirchen und Bochum wird ab Januar auch am August-Bebel-Platz in Wattenscheid-Mitte halten. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat dieser Linienführung für 2015 zugestimmt. Über den Probebetrieb soll in einem Jahr berichtet werden.

Geprüft wissen will der Ausschuss auch eine Linienführung über die Südfeldmark. Allerdings machten Vertreter von CDU und auch FDP im Ausschuss klar, dass entgegen Vorstellungen der Wattenscheider Grünen der Halt am August-Bebel-Platz erhalten bleiben müsse.

Fernbusreisen: Unterwegs mit FlixBus

Fahrkarten für die Strecke Berlin-Bochum hatte ich bereits einmal über MeinFernbus.de gekauft und verschenkt. Diesmal stand der Selbsttest mit einer Fernbusreise Bochum-Berlin und zurück an. Nach dem guten Abschneiden der Anbieter von Fernbusreisen in Deutschland bei der Stiftung Warentest, wollte ich es selber wissen. Eine WLAN-Verbinrdung im Bus, Getränke- und Snackverbauf beim Fahrer und die günstigen Fahrpreise lockten mich zu diesem Selbstversuch, bei dem ich mich 6 Stunden in einen Bus setzten muss. Der selbst ermäßigt deutlich teurere ICE benötigt weniger als 4 Stunden als die Fahrt mit dem Testsieger Flixbus. Hier mein Erfahrungsbericht.

Ich bin mit Begleitung gereist. Eine Richtung kostete 10 € über eine Sonderaktion von LIDL. Bei der Buchung für meinen Begleiter online etwas später kostete die Richtung bereits 14 €. Wir sind also für 20 € bzw. 28 € hin- und zurück gefahren. Über den Preis lässt sich nicht meckern. Der Bus war pünktlich am Haltepunkt am Bochumer Hauptbahnhof. Aufgrund von Staus und daher einem verzögerten Fahrerwechsel waren wir eine halbe Stunde verpätet am Zentralen Omnibusbahnhof in Berlin (ZOB). Der ZOB in Berlin liegt am Kongresszentrum. Er ist an den Nahverkehrs angeschlossen und es gibt Taxen. Viele Fernbusreisen führen nach Berlin.

Qualität von Fernbusreisen

Fernbusreisen ab Bochum Hbf mit FlixBux
Ein FlixBux
Fahrt war super, Bus war toll. Die Fahrgäste waren angenehm, die Busfahrer auch. Auf halber Strecke gibt es eine Pause, um die Fahrer zu wechseln und die Lenkzeiten einzuhalten. Das ist wie der „Personalwechsel“ bei der Bahn, nach dem die Fahrscheine erneut kontrollierten werden.

Auf der Hinfahrt erfolgte der Stop an einem Autohof. Hier konnten die Toiletten benutzt und die Beine vertreten werden. Wir tranken etwas.

Anforderungen an ZOB-Haltestellen für Fernbusreisen

Haltestelle Bochum Hbf, Wittener Straße 2
Haltestelle Bochum Hbf, Wittener Straße 2
Auf der Rückfahrt wurde mit bewusst, wie unterschiedlich die Qualität, aber auch die Anforderungen an die ZOB sind.

In Bochum scheint mir ein einfacher Halt zu genügen, der aber noch ausbaufähig ist. Die Situation an der Wittener Straße ist gedrängt. Positiv ist die Lage unmittelbar am Hauptbahnhof, allerdings weiter entfernt zur Autobahn. Der Wattenscheider Bahnhof liegt direkt an der A40, aber die Bushaltestelle ist als Parkplatz markiert.

Am ZOB in Hannover erfolgte eine halbstündige Pause. Die ist wirklich knapp, denn Infrastruktur wie Toiletten und Geschäfte u. a. für Speisen und Getränke sind doch etwas entfernt am Bahnhof. Der Hauptbahnhof in Hannover ist auch stark frequentiert. Die Erledigungen sind zeitlich gerade zu bewältigen. Toiletten direkt am ZOB sind also von Vorteil, denn im Bus muss es nur sein, wenn es sein muss.

Bemerkenswert war, das es zwei parallel Busse gab, die am Sonntagnachmittag von Berlin ins Ruhrgebiet fuhren. Die Fahrgäste wurden aufgeteilt auf zwei Busse. Ein Teil fuhr Bochum und Essen an, an anderer Dortmund und Düsseldorf. Dadurch wurde Zeit für alle gewonnen. Im Unterschied zur Bahn, müssen nicht alle Fernbusreisen über jeden Haltepunkt im Ruhrgebiet – Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg und dann Düsseldorf – führen. Das kann ein Vorteil sein. Die Strecken von Flixbus sind bereits so gelegt.

Fazit für Fernbusreisen in Deutschland

Fernbusreisen sind attraktiv und eine preisgünstige Alternative, die übrigens auch nicht klimabelastender als eine Fahrt mit der Bahn ist. Gerne wieder.

Kommunalpolitischen Handlungsbedarf sehe ich weitgehend bei der Anpassung der Haltepunkte für ein- und aussteigende Fahrgäste und Durchreisende.

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) verteuert den öffentlichen Nahverkehr

Die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2013 weiter steigen. Das ist Folge der Entscheidung von Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD), den teuren ver.di-Tarifvertrag mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband NRW zum 01.02.2013 für allgemeinverbindlich zu erklären. Eine sozialpolitische Wohltat, die die Städte und Kreise des Landes bezahlen müssen. Für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) schätzt der dortige CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Heidenreich (CDU), mit dem ich heute telefonierte, die Mehrkosten auf etwa 30 bis 35 Millionen € (siehe auch Rheinische Post vom 07.11.). Die Folge werden eine weitere Ausdünnung des Angebots oder eine Preissteigerung bei den Fahrpreisen sein. Frank Heidenreich schließt letzteres zur Kompensation der Ministerentscheidung aus. Eine Kompensation seitens der Landesregierung für die Mehrkosten ist nicht vorgesehen. Die Kommunen müssen das Geld alleine aufbringen. Für die vielen notleidenden Kommunen in NRW ist das keine Hilfe.

Bus vor steiler Strecke
Mehrkosten für den öffentliche Nahverkehr liegen auf der Strecke.
Insbesondere die Verkehrsgesellschaften der kreisfreien Städte zahlen bereits den zwischen Kommunalem Arbeitgeberverband NRW und ver.di sowie DBB-Tarifunion ausgehandelten Spartentarifvertrag für Nahverkehrsbetrieb. Er sieht unter anderem eine Steigerung des Verdienstes für älteren Arbeitnehmer vor, so 13 bis 14 €. Allerdings erbringen die Verkehrsgesellschaften nicht alle Leistungen selber. Ein Teil wird an private Omnibusbetriebe ausgeschrieben. Im angeführten Tarifvertrag beschränken das die Kommunen selber auf maximal 25 %.

Die privaten Omnibusbetrieb sind bisher nicht an diesen Tarifvertrag gebunden. Sie zahlen ggf. nach einem anderen Tarifvertrag. Die Lohnkosten sind im Busbetrieb ein großer entscheidender Faktor. Über ihn kann der Preis, über den eine Ausschreibung gewonnen wird, maßgeblich beeinflusst werden. Ab dem 01.02.2013 geht das nicht mehr. Die Nahverkehrsanbieter müssen ausschreiben und überwachen, das mindestens nach dem Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe gezahlt wird. Das wird Mehrkosten verursachen, die am Ende die Kommunen tragen. Eine Kompensation durch die Landesregierung ist nicht vorgesehen.

Landesregierung gleicht Mehrkosten nicht aus

Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt.“) gilt nur für die Übertragung neuer Aufgaben vom Land an die Kommunen, aber nicht für eine Verteuerung oder Veränderung der Standards. Die Kreise, Städte und Gemeinden werden das Geld selber aufbringen müssen. Das ist nicht gerade eine Hilfe für notleidende Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden.
Grundlage für die Entscheidung von Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ist das von Rot-Grün eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, das zum 01.05.2012 in Kraft trat. Die verbindliche Anwendung des Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe auf alle Leistungserbringer im ÖPNV ist eine weitere Ursache, die den Geldbedarf der Verkehrsbetriebe erhöhen.

VRR-Sozialticket: Schmerzliche Detailfragen für Politiker

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Die Details sind noch vor der Entscheidung des Verbandsratssitzung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) kommende Wochen rum: Das Sozialticket soll für den Preis von 29,90 € auf Basis des Ticket 1000 (Preisstufe A) eingeführt werden. Es soll Beziehern von Sozialleistungen angeboten werden, also von Hartz IV, Arbeitslosengeld (Alo II), Grundsicherung im Alter und auch Wohngeld etc. DGB und Linkspartei machen Front dagegen, weil dies mehr als 15 € pro Monat und damit dem im Hartz IV-Regelsatz sei. Erfahrungen mit dem abgebrochenen Versuch eines Sozialtickets in Dortmund zeigten, dass der Ticketpreis erheblichen Einfluss auf verkaufte Menge und dadurch Kosten hat, insbesondere durch Einnahmeausfälle.

Der Weg bis zur Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets in einer Kommune, hat aber noch eine Menge Voraussetzungen und damit Handlungsoptionen für politische Akteure, die unterschiedliche Strategie verfolgen (können). Die Kalküle dieser Akteure, der Parteien in unterschiedlichen Koalitionen, müssen folgendes berücksichtigen:

  • Der Beschluss des VRR soll ein opt-out seiner Mitgliedskommunen, also der kreisfreien Städte und Kreise im VRR-Gebiet, enthalten. Opt-out bedeutet, dass jede Kommune in der nächsten Zeit beschließen kann, nicht beim Sozialticket mitzumachen. Im Unterschied zu einem opt-in, erfordert ein opt-out einen negativen Beschluss des jeweiligen Kreistags oder Rates. Dafür bedarf es eine Antrags einer Fraktion (=Partei) oder der Verwaltung, also entweder des Oberbürgermeisters oder des Landrats. So eine Antragsstellung kann bereits unangenehm sein…

  • Die vom VRR vorgesehene probeweise Einführung eines Sozialtickets soll gerade nicht über den Verbundtarif abgerechnet werden. Anders ausgedrückt: Jeder Kreis bzw. Jede Stadt haftet für die Einnahmeausfälle aufgrund des Erfolgs oder Misserfolgs des Tickets, damit auch in Abhängigkeit der Zahl der das Sozialticket nutzenden Transferempfänger. Gerade im Ruhrgebiet gibt es Städte mit deutlich höheren Fallzahlen. Das führt zu einem höheren finanziellen Risiko, das aber niemand genau vorhersagen kann.

  • Jetzt stellt sich die Frage, ob eine Stadt überhaupt zustimmen darf. Kommunen mit einem Nothaushalt, also in der Haushaltssicherungsgesetz – die meisten – dürfen keine freiwilligen, zusätzlichen Leistungen erbringen. Beschließt ein Rat oder Kreistag das dennoch, dann müsste der Oberbürgermeister oder Landrat den Beschluss beanstanden. Politisch keine angenehme Option gerade für die SPD, die im Ruhrgebiet die Mehrheit dieser politische Beamten stellt. Erfolgt die Beanstandung nicht, dann müsste die Kommunalaufsicht – Innenministerium oder ein Regierungspräsident, die als Landesbeamte der Weisung der Landesregierung unterliegen – dagegen vorgehen. Auch das muss politisch nicht gerade verlockend sein.

  • Der vorhergehende Punkt muss aber gar nicht ins Kalkül gezogen werden, wenn die dort angeführten freiwilligen Ausgaben der Kommunen zu Pflichtaufgaben mutieren. Pflichtausgaben muss auch eine Kommune mit Nothaushalt bezahlen. Die Ausgaben für den Tarifverbund des VRR sind solche Pflichtausgaben. Der VRR ist rechtlich ein Zweckverband und die Zahlungen an ihn entsprechen den Kreisumlagen der kreisangehörigen Kommunen an ihren Kreis und der Verbandsumlagen an die Landschaftsverbände bzw. den Regionalverband Ruhr (RVR). Um zur Pflichtausgaben zu werden, benötigt die zusätzliche Ausgabe für das Sozialticket die Genehmigung der Kommunalaufsicht. Da bin ich aber nicht sicher, ob das für den VRR direkt das Innenministerium ist wie beim RVR oder eine Regierungspräsident. Auf jedem Fall trägt die politische Verantwortung am Ende … die Landesregierung.

  • Die Landesregierung legt für das Sozialticket noch 2-mal 15 Mio. € drauf (also für 2011 und 2012). Das bringt noch einzukalkulierende Fragen, wer davon wieviel bekommt und was passiert, wenn eine Kommune nicht mitmacht. Bekommen die übrigen dann den Anteil dieser Kommune zusätzlich, so dass es für sie noch günstiger wird? Hinzu kommt vor Ort der Vorwurf, auf Landesgelder verzichtet zu haben.

  • Vertrackt kann die Situation vor Ort noch dadurch werden, dass einzelne Verkehrsgesellschaften in den Aufsichtsgremien von einer Partei dominiert werden – ggf. in Kooperation mit den (gewerkschaftlichen) Arbeitnehmervertretern. Die Gesellschaften und deren Gremien sind eigenständige Akteure im VRR-Zweckverband und der örtlichen Kommunalpolitik.

Die Einführung eines Sozialtickets in den Kommunen birgt noch Diskussionbedarf an weiteren Stellen, Entscheidungen und Anlass zu weiterer Berichterstattung.

Stadtrundfahrt durch Wattenscheid

Am 19. März 2010 veranstalte ich eine Stadtrundfahrt durch Wattenscheid – und nur durch Wattenscheid. Bochumer Stadtrundfahrten gibt es ja. Hierfür konnte ich jemanden vom Heimat- und Bürgerverein als Führer gewinnen und habe inzwischen auch einen Bus gechartert.

Um 14.00 Uhr wird vom Parkplatz der CDU-Geschäftsstelle an der Lyrenstraße 11a los gehen. Gegen 15.30 Uhr gibt es einen Halt mit Kaffee und einer Gelegenheit, eine Toilette aufzusuchen. Wir werden dafür am Thorpe-Heimatmuseum halten. Die Rückkehr ist für 17 Uhr vorgesehen. Das genaue Programm wird gerade noch ausgearbeitet. Ich freu mich darauf.

Insgesamt gibt es 48 Plätze zu vergeben. Den ersten reklamiere ich natürlich für mich. Ab März können Karten für die Stadtrundfahrt gegen einen (nicht die Kosten deckenden) Teilnehmerbeitrag von € 5,– in meiner Wahlkampfzentrale an der Gertrudisstaße 12 (Alter Markt) erworben werden.  Die Zentrale ist montags bis donnerstags von 16 bis 21 Uhr besetzt.

Oliver Wittke zum Regionalverband Ruhr


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Auf der Bezirksversammlung der Jungen Union Ruhrgebiet sprach am Dienstag, den 28. Juli 2009, Oliver Wittke MdL. Oliver Wittke ist seit 2008 Vorsitzender der CDU Ruhr und war von 1990 bis 1996 Vorsitzender der Jungen Union Ruhrgebiet. Das hab sogar ich noch als JU-Kreisvorsitzender erlebt.

Die Rede dauerte insgesamt über eine halbe Stunde, in der Delegiertenwahlen ausgezählt wurden. Ich hab daraus 6’37“ herausgeschnitten, in denen es um die Metropole Ruhr und den Regionalverband Ruhr geht. Ist sicher viel, aber kürzen ist äußerst mühselig. Oliver Wittke hat frei gesprochen und es konnte ihm gut zugehört werden.

In der Rede ist eigentlich alles Wesentliche drinnen, was zur Zeit drinnen sein müsste. Er kritisiert die derzeitige Führung des Regionalverbands Ruhr für den dort herrschenden Stillstand, geht auf die neu übertragene Regionalplanung und die Situation des öffentlichen Nahverkehrs ein. Er kritisiert die Grünen, die in Sonntagsreden für die Metropole seien, dann am Montag aber die SPD unterstützen, die das gerade nicht will. Und so weiter …

Fusion von Verkehrsunternehmen: BoGeStra

Im Regionalprogramm 2009-14 der CDU Ruhr heißt es:

Die kommunalen Eigentümer müssen den Prozess zur Gewinnung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Verkehrsunternehmen offensiv begleiten. Das bedeutet auch, regional und funktional sinnvolle Kooperationen bis hin zu Fusionen anzustoßen und mit Leben zu füllen. Die CDU Ruhr spricht sich für eine Bündelung kommunaler und regionaler Kräfte im Öffentlichen Personenverkehr aus. Sie ermutigt die Bemühungen um Zusammenschlüsse selbstständiger kommunaler Verkehrsgesellschaften und die mittelfristige Umwandlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zu einer regionalen Verkehrsgesellschaft, die organisatorisch, technisch und wirtschaftlich ein leistungs- und wettbewerbsfähiges öffentliches Verkehrssystem für die ganze Region anbieten kann.

Damit ist die Politik in Bezug auf Verkehrsgesellschaften und die daran entscheidenden CDU-Vertreter eigentlich klar, oder? Natürlich nicht, denn diese handeln im Interesse Ihrer Kommunen. Vielleicht aber auch im eigenen Interesse und im Interesse des eigenen Verkehrsunternehmens. Letzteres könnte für den Erhalt des eigenen Unternehmens und des eigenen Aufsichtsratsposten sprechen und gegen Fusionen. Die Ruhrbarone haben am 5. Mai 2009 einmal aufgelistet, wer da alles so tätigt ist, siehe „Nahverkehr: Wer ist eigentlich verantwortlich?“ Das etwas machbar ist, belegt die Entwicklung der Rhein-Ruhr Verkehrsgesellschaft der Städte Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr. Diese fusionieren, vielleicht noch mit Schönheitsfehlern, aber offenbar auch mit Effizienzsteigerung, siehe hierzu den Beitrag „Einsteigen bitte …“ (ruhrbarone.de,  21. Mai 2009)

Also müsste das auch in Bochum mal angegangen werden und da habe ich mich um folgende Ergänzung des Kommunalwahlprogramms der CDU Bochum bemüht, die mein Ortsverband Westenfeld auch mitgetragen hat:

Als Beitrag zu einer Verbesserung des regionalen Personennahverkehrs streben wir eine Fusion der BoGeStra mit benachbarten Verkehrsunternehmen an und fordern einen Plan zur Verknüpfung des polyzentralen Schienenpersonennahverkehrsnetzes, bei dem Stadtbahnen zur Zeit an Stadträndern enden.

Das wäre doch eine knackige Meldung: CDU fordert Fusion der BoGeStra. Allerdings wanderte die Forderung durch den Filter namens Antragskommission und lautet nun:

Als Beitrag zu einer Verbesserung des regionalen Personennahverkehrs streben wir eine intensivere Zusammenarbeit der einzelnen Verkehrsunternehmen an und fordern einen Plan zur Verknüpfung des Sadtbahnnetzes, damit diese nicht wie zur Zeit an den Stadträndern enden.

Diesem Kompromiss habe ich dann zugestimmt und die Forderung passierte so den Parteitag. So läuft das halt bei der CDU. Das sind Verhandlungsprozesse. Die Veränderung kann als Abschwächung gesehen werden. Sie muss es aber auch nicht sein. Die Veränderung könnte ein Reflex der Antragskommission sein, das Programm allgemeiner zu formulieren, um die konkrete Politikausgestaltung später durch die Ratsfraktion und angesichts von Detailproblemen nicht zu behindern. Diese Interpretation der Gründe, wenn sich dies überhaupt so verdichten lässt, wird durch die Detailprobleme in Bochum bestärkt. Die sehen wie folgt aus:

  • Die BoGeStra hat ja ihren Zuständigkeitsbereich bereits im Namen – Bochum und Gelsenkirchen. Sie bedient aber auch Linien in anderen Kommunen. Damit ist dies bereits mehr als eine eigene Verkehrsgesellschaft, die nur für die eigene Stadt arbeitet bzw. von den Stadtwerken getragen wird.
  • Ich meine mich daran zu erinnern, dass es da Regeln zur Verteilung von Gewinnen und Verlusten gab. Platt würde ich sagen: Bochum zahlt Verluste, Gewinne teilen sich die kommunalen Gesellschafter. Die Konstruktion der Gesellschaft bzw. des Gesellschaftsvertrags könnte einer Reform im Wege stehen. Das werde ich mir mal in nächster Zeit genauer ansehen.

An der Stelle einer Kooperation will ich einmal bohren. Handlungsdruck kann entweder über die Kommunen als Gesellschafter erzeugt werden oder über das Land als Gesetz- und Geldgeber. Mehr Kooperation mit anderen Gesellschaften, im Rahmen des VRR oder sogar eine Fusion kann ich mir vorstellen.

Das Thema Verkehrsplanung und Netzplanung über kommunale Grenzen hinweg, wartet derzeit besser bis zum 21. Oktober 2009. An diesem Tag übernimmt der Regionalverband Ruhr (RVR) die Regionalplanung und damit verbunden auch Kompetenzen im Bereich des Verkehrs. Interkommunale bzw. regionale Abstimmung wäre dort gut angesiedelt, da der RVR auch die Beratungen des IGVP – der integrierten Gesamtverkehrsplanung – übernimmt.