Schlagwort-Archive: CDU

Danke Peter Tauber: Mission accomplished

  • Peter Tauber wird nicht wieder Generalsekretär.
  • Er hat die ‚Digitalisierung‘ der CDU vorangetrieben:
  • Digitale Veranstaltungsformate, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und digitale Elementen im Wahlkampf, insbesondere die Plattform für Hausbesuche connect17.
  • Peter Tauber ist Mitbegründer des IT-affinen CDU-think tank c-netz und war
  • Mitglied in diversen Ausschüssen zum Thema „Digitalisierung“.

Manch einer führt seine Erkrankung als Grund für das Ausscheiden an. Er hatte den Koalitionsverhandlungen über eine Große Koalition nicht beiwohnen können. Andere verwenden diese vermeintliche Entschuldigung als Feigenblatt, weil sie mit im unzufrieden waren. Ich sage: der Mann hat seinen Aufrag erfüllt.

Gründungsmitglied des c-netz

Einen Aspekt hat Peter Tauber für die CDU vorangetrieben, den ich gleich als Grund sah, genau ihn ins Amt zu rufen. Die Digitalisierung. Was immer das konkret heißen mag. Zur Zeit seiner Berufung im Jahr 2013, durch Erfolge der Piratenpartei in deutschen Parlamenten war das Thema Digitalisierung in den Fokus der Parteien gerückt. In den großen Partei bildeten sich Netzwerke, so das D64 der SPD und der cnetz der CDU.
Danke Peter Tauber: Mission accomplished weiterlesen

Landtagswahl: Wähler im Ruhrgebiet strafen SPD mit Zweitstimme für AfD ab

  • Hohe Stimmanteile für die SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen für die AfD bei den Zweitstimmen.
  • Stimmbezirke mit hohen Stimmanteilen für die bürgerliche Parteien CDU, FDP und Grüne weisen geringe AfD-Anteile auf.
  • Wahlsieg der CDU ist bestimmt durch eine starken Verluste bei den Zweitstimmen der SPD.

    „Im Herzen Sozi. Deshalb bei der AfD.“ plakatierte eben diese im Landtagswahlkampf 2017. Das Bild zeigt mit Guido Reil einen ehemaligen Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins im Essener Norden. Und das hat wohl gesessen. Es fiel zuerst meiner Frau auff: Der Abstand des Wattenscheider Direktkandidaten der SPD – Serdar Yüksel – zum Zweistimmenanteil der AfD entspricht in vielen Stimmbezirken dem Stimmanteil der AfD.

    Also dann mal den Methodenkasten ausgepackt. Mit ein paar Tagen Verspätung lassen sich die Daten aller Stimmbezirke der Stadt Bochum für eine Tabellenkalkulation herunterladen. Flugs ein paar Korrelationskoeffizienten errechnet. Und siehe da. Es scheint zu stimmen.

    • Hohe Stimmanteile der SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen der AfD [Koeffizient 0,43], anders: Wo die SPD stark ist (war), ist auch die AfD stark.
      Ein Test zur Überprüfung, der deutlicher ausfallen müsste, wäre eine Korrelation zwischen dem Zweitstimmenergebnis der AfD 2017 mit dem SPD-Stimmenanteil 2012. Die Daten hatte ich gerade nicht zur Hand./li>
    • Die summierten Ergebnisse der drei bürgerlichen Parteien CDU, FDP und Grüne korrelieren umgekehrt [Koeffizient -0,63]: Wo diese Parteien stark sind, ist die AfD schwach./li>
    • Korrelationen von CDU bzw. FDP mit dem AfD-Stimmanteil sind im Vergleich deutlich schwächer. [-0,28 bzw -0,36]

     

    Die SPD hat die Wahl an der Ruhr stärker verloren, als dass die CDU sie gewonnen hat

    Die CDU fuhr am 14. Mai 2017 landesweit 33,0 Prozent der Stimmen ein. Damit ist sie Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Dennoch ist das Ergebnis das zweitschlechteste der CDU in NRW. Im Jahr 2005 hatte Jürgen Rüttgers 44,8 Prozent erhalten, bei damals 37,1 Prozent für die SPD. Der Wahlsieg beruht nicht nur darauf, dass Armin Laschet die CDU aus dem Tief von 2012 wieder herausgeführt hat, sondern auch auf einer Schwäche der SPD. Das erklärt dann, weshalb die SPD im Ruhrgebiet mit > 10 % mehr verloren hat als im übrigen Nordrhein-Westfalen. Hier war einfach mehr zu verlieren.

    Und auch wenn die CDU zahlreiche Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern erhalten hat, so ist dennoch bedauerlich, dass eine Wanderung von der SPD zur AfD erfolgte. Das kann eine Ablehnung der CDU sein, aber auch schlicht aller Parteien. Diese Stimmen für die AfD stellen einen Protest gegen das System dar. Daher dann auch die häufige Kombination aus der Erststimme für den SPD-Kandidaten und der Zweistimmen für die AfD. Die SPD hat große Teile ihrer Wählerschaft inhaltlich enttäuscht, schließe ich daraus. Da helfen dann auch Köpfe nicht – außer der von Guido Reil, dem prominentesten Abtrünningen.

    Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt nichts anderes. Die SPD hat ein Problem mit der AfD.

Armin Laschet (CDU) zu Erdogan-Lammert und Gauland-Boateng

Armin Laschet ist als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Auf dem heutigen Landesparteitag in Aachen gaben ihm die Delegierten der CDU-Kreisverbände 93,4 % der Stimmen.
In einer einstündigen Rede gab der Landespolitiker einen ausführlichen Bericht zur Arbeit und Situation der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf tagesaktuelle Politik ging er auch ein, so auf die öffentlichen Auseinandersetzungen Erdogan-Lammert und Gauland-Boateng.

Was Laschet über Erdogan und Gauland sagte …

Afrikaner werden weiter zu uns kommen

„Solange die wirtschaftlichen Umstände in Afrika nicht besser werden Afrikaner zu uns kommen. Sie haben Zuhause keine Hoffnung mehr für sich und ihre Zukunft“, erläuterte Alexandre Ndjeng Biyouha den Besuchern einer Veranstaltung der Union der Vielfalt (UdV) am Dienstagabend auf Zeche Holland. Das CDU-Netzwerk ‚Union der Vielfalt‘ hatte in Kooperation zu einem Abend über Gründe „Flucht und Migration aus Afrika“ eingeladen. Der 60-jährige Diplom-Ingenieur Alexandre Ndjeng Biyouha ist Vorsitzender des Vereins Planet Afrika e. V., der sich um Migranten aus Afrika und Hilfe für Afrika kümmert.

Warum Afrikaner zu uns wollen, oder besser: weshalb sie nichts Zuhause hält, stand in Biyouhas Vortrag im Vordergrund: „Sie suchen hier in Europa einen Beruf, Auskommen, Ausbildung und Arbeit. Zuhause gibt es das nicht. Selbst Ausgebildete haben keine Arbeit in Afrika“, erläuterte der aus Kamerun stammende Bochumer, der auch stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt Bochum ist. Die Bewegründe ließen sich nur durch eine ökonomische Entwicklung Afrikas beseitigen: „Afrika braucht eine wirtschaftliche Unabhängigkeit. Produkte in Afrika müssen dort produziert werden. Afrika darf nicht nur Lieferant von rohen Rohstoffen sein.“ Mit einer wirtschaftlichen und beruflichen Perspektive, würden die Menschen bleiben.

Afrikaner werden weiter zu uns kommen weiterlesen

Keinen Karnevalsumzug in Wattenscheid wegen Baustelle?

Die Pläne des Tiefbauamtes der Stadt Bochum im Zusammenhang mit einer Fahrbahnerneuerung und Kanalverlegung im Bereich der Parkstraße zwischen Steinhausstraße und Am Beisenkamp gefährden den „großen“ Karnevalsumzug in Wattenscheid im kommenden Jahr, befürchtet jetzt die CDU-Ratsfraktion.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid gab die Stadtverwaltung an, dass mit der Baumaßnahme im November 2015 begonnen werden soll und nicht garantieren werden könne, dass die Maßnahme bis zum 7. Februar 2016 abgeschlossen sei. Der 7. Februar 2016 ist der Tag des großen Karnevalsumzuges, der
seit Jahrzehnten in Günnigfeld beginnt und über die Parkstraße in Richtung Wattenscheid zieht.

Hüllerstraße hätte Ende 2014 fertig sein sollen

Hans Henneke (CDU), Ratsmitglied und zugleich Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft GüKaGe, vertraut nach den Erfahrungen mit der Baustelle Hüller Straße den Zeitplanungen des Tiefbauamtes nicht mehr. Die Hüller Straße sollte ursprünglich innerhalb von 4 Monaten, bis Ende 2014 fertig gestellt werden.
Davon ist sie jedoch mittlerweile weit entfernt. Ähnliches befürchtet Henneke jetzt bei der Parkstraße. Sollten die Planungen der Verwaltung wirklich umgesetzt und mit den Ausführungen im November 2015 begonnen werden, so ist es erfahrungsgemäß extrem unwahrscheinlich, dass die Parkstraße nach gut zwei Monaten – mitten im Winter und über Weihnachten – einen neuen Kanal und eine neue Fahrbahndecke habe.

Baustelle könnte Aus für den sonntäglichen Karnevalszug bedeuten

Für den kompletten Karnevalsumzug, der seinen in Günnigfeld startet, könnte dies das Aus bedeuten, befürchtet Hans Henneke. Mit Karnevalswagen könne man nicht über eine aufgerissene Straße fahren. Für Henneke wäre das ein nicht auszudenkendes Szenario. „Da wird eine Brauchtumsveranstaltung mit mehreren 10.000 Besuchern in Gefahr gebracht und die Planer aus dem Rathaus stört es selbst auf Nachfrage offensichtlich nicht“, so Hans Henneke.

Der ehemalige Karnvelasprinz fordert alle Freunde des Wattenscheider Karnevals auf, sich
in dieser Frage für den Wattenscheider Karnevalsumzug 2016 einzusetzen.

In Wattenscheid findet auf dem Wattencheider Hellweg jedes Jahr ein Rosenmontagszug statt. Der Zug gilt den neuen Gänsereiterkönigen in Höntrop und Sevinghausen. In jedem gerade Jahr findet am Sonntag ein Karnevalszug von Günnigfeld kommenden durch die Wattenscheider Stadtmitte statt.

CDU sammelte wieder fürs Wattenscheider Tierheim

„Futter, Decken und Geld. Der Bedarf ist groß im Tierheim. Aber wir bemühen uns bei unseren Aktivitäten übers Jahr für den guten Zweck zu sammeln“, erklärt Bezirksverteterin Annelie Sonnenschein (CDU). Zusammen mit ihrem Mann und Mathias Lück organisiert sie jedes Jahr Flohmarktstände. Dabei kommen viele Spenden aus den Reihen der CDU zusammen und werden im Rahmen von Veranstaltungen des Stadtbezirksverbands gesammelt.

Neben Sachspenden wurde jetzt am 15.11.14 die Summe von 250 € überreicht. Die Wattenscheider CDU-Vertreter besichtigten dabei das Tierheim. Zurzeit erfolgen Arbeiten am Hasenhaus. Erfahrungsgemäß nimmt in der Zeit nach Weihnachten die Zahl abgegebener Kaninchen sprunghaft zu.

Wattenscheider CDU'ler überreichten über's Jahr´gesammelte Spenden
Wattenscheider CDU’ler überreichten über’s Jahr´gesammelte Spenden

Spenden für das Tierheim an der Blücherstraße in Wattenscheid können dort jederzeit abgegeben werden.

Koalitionsvertrag: CDU will mit SPD und Grünen Ruhrgebiet stärken

CDU, SPD und Grüne in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) haben einen Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren ausgehandelt. In den jeweiligen Parteigremien beraten CDU, SPD und Grüne derzeit, ob sie den Vertrag akzeptieren. Nur mit der Zustimmung der drei Gremien ist der Vertrag gültig, der am 26. September 2014 in der Mülheimer Stadthalle unterzeichnet worden war. Und so ein Vertrag enthält Kompromisse, also Kröten, die der eine und der andere Partner jeweils schlucken muss. Am Mittwochabend berät die SPD, am Dienstagabend hat es die CDU getan.

Koalitionsvertrag RVR: A52 ist kritisches Thema

Koalitionsvertrag "Die Metropole Ruhr stärken"
Koalitionsvertrag „Die Metropole Ruhr stärken“
Die A52 ist ein schwieriges Thema für die CDU, aber auch die Grünen. Dem Text des Vertrags ist zu entnehmen, dass der Bau in Essen in den nächsten sechs Jahren nicht weiterverfolgt werde. Das ist im Umkehrschluss positiv, da zunächst in Bottrop gebaut werden kann und auch Planungen für die unhaltbaren, verkehrlichen Zustände in Gladbeck weitergehen.

Natürlich ist das insbesondere für die Vertreter der Essener CDU nicht toll. So äußerte sich auf dem Sonderparteitag, zu dem auch Vertreter aus dem Kreis Wesel gekommen waren, Bürgermeister Franz-Josef Britz als Kreisvorsitzender der CDU Essen. Die Essener CDU ist enttäuscht über dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, wird selber das Projekt A52 auch weiterbetreiben. Da aber dem Vertrag ansonsten viel Gutes abzugewinnen sei, wollen sich die Esser nicht gegen die Koalition im RVR stemmen. Vor dieser Erklärung hatte Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr und Verhandlungsführer den Kompromiss und seine Konsequenzen bzw. ausbleibenden Konsequenzen erläutert. Das dürfte es den Essenern leichter gemacht haben.

Mittelstandsvereinigung vermisste Themen

Stimmkarte
Stimmkarte
Die Mittelstandsvereinigung hatte zum Koalitionsvertrag einen Entschließungsantrag eingebracht. Ihr fehlten die Themen Güterverkehr, Breitbandausbau und Reduzierung der Zahl der Verkehrsunternehmen. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, verwies auf Aktivitäten zu diesen Themen in der letzten Zeit. Oliver Wittke verwies darauf, dass ein Koalitionsvertrag ja einzelne Themen nicht ausschließe. Schließlich riet Frank Heidenreich, selber Fraktionsvorsitzender der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Forderung nach der Verschmelzung aller Unternehmen anders zu fassen. Dem so geänderten Entschließungsantrag folgte der Parteitag schließlich bei einigen Enthaltungen.

Koalitionsvertrag RVR: Einstimmig angenommen.

Vor dem Entschließungsantrag war jedoch über den Koalitionsvertrag abgeschlossen worden. Das Ergebnis war überwältigen: Einstimmig. Ein Zeichen für die Geschlossenheit der CDU Ruhr, die mit Josef Hovenjürgen den Vorsitzenden des Ruhrparlaments stellt – quasi den Bürgermeister des Ruhrgebie

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)
Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) und Oliver Wittke MdB (Vorsitzender der CDU Ruhr) in der Lohnalle der Zeche Holland, Wattenscheid
Die Grünen hatten den Koalitionsvertrag bereits am 10. Oktober 2014 bestätigt – ebenfalls einstimmig. Morgen, am 22.10.2014 berät die Arbeitsgemeinschaft der SPD im Ruhrgebiet dazu. Sollte auch dort zugestimmt werden, dann gilt der Vertrag über die Zusammenarbeit.

Hier der Text der Koalitionsvereinbarung als PDF-Dokument zum Download.

CDU: Die Metropole Ruhr planen, bauen und gestalten

„Die Metropole Ruhr planen, bauen und gestalten“ lautet der Titel einer wegweisenden Resolution des Ruhrparlaments. Der Titel gibt schon den Anspruch des Regionalverbands Ruhr (RVR) wieder. Er beschreibt das Projekt, an dem die einzige politische Klammer der Metropole Ruhr arbeitet. Zugleich war es der Titel dieser Resolution, die sich 2008 gegen die überholte Idee einiger sozialdemokratischer Politiker wandte, anstelle des Ruhrparlaments lieber einen Städtebund ohne parlamentarischen Arm zu errichten. Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament hat sich bewusst diesen Titel für ihren Geschäftsbericht ausgesucht, da sie sich mit den in ihm manifestierten Zielen identifiziert.

Auf 52 Seiten berichtet die CDU-Fraktion im RVR zu den thematisch breit aufgestellten Aktivitäten des Regionalverbands:

Titel des Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR
Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR 2009 bis 2014

Die regionalen Themen im Geschäftsbericht

Regionalplanung, Autobahnbahn, Bundesverkehrswegeplan, Kies, Sand, Europäische Fördermittel, Hochwasserschutz, Freiraumsicherung, Deichbau, Abfallentsorgung, Umwelthauptstadt, Revierparks, Flächenverbrauch, Sportpolitik, Flächenrecycling, regionale Kulturpolitik, Flächenbedarf, Route der Industriekultur, Emscher Landschaftspark, Großflächiger Einzelhandel, Kohlekraftwerke, Straßenbauprogramme.

Die Webversion des Geschäftsberichts liegt als PDF-Dokument von 3,4 MB vor.

Zur Mitteilung der CDU-Fraktion im RVR.

Und da ich daran mitgearbeitet habe, macht mich das stolz.

CDU: Deutsch-Türkisches Forum wird ‚Union der Vielfalt‘

17 Jahre bemühte sich das Deutsch-Türkische Forum in der CDU (DTF) um die Interessen von Migranten in und an der CDU. Der Blick auf die Berichterstattung um das DTF gerade auch in den letzten Monaten in der regionalen Presse in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass eine Entwicklung öffentlich verborgen geblieben ist. Das DTF hat sich zu einer Organisation weiterentwickelt, in der sich Migranten nicht nur türkischer Herkunft engagieren. Am 25. Juni 2014 erfolgte die Weitergabe des Vorsitzes des DTF NRW vom Gründer Bülent Arslan an die erste muslimische Bundestagesabgeordnete der CDU, an Cemile Giousouf Mdb aus Hagen. Dabei beschlossen die Mitglieder auch eine Änderung von Satzung und Namen. Das DTF heißt nun „Union der MigrantenVielfalt – Netzwerk Integration“. Das Ziel ist es eine anerkannte Vereinigung der CDU zu werden, die in allen Bundesländern und der gesamten Fläche vertreten sein soll.

Bülent Arslan und Cemile Giousouf MdB, neue Vorsitzender der Union der Migranten
Bülent Arslan und Cemile Giousouf MdB

Deutschland wird weniger, älter und bunter. Die Mitglieder des Landesverbandes des DTF, die in Düsseldorf zusammenkamen, waren sicher wenige gemessen an der Größe der CDU. Sie waren dafür deutlich jünger als der Durchschnitt der CDU. Das fiel überraschend auf, wenn die Kandidaten für die turnusgemäßen Vorstandswahlen das Alter ihrer Kinder nannten. Die Versammlung war auch bunter, gerade auch in der Breite er vertreten Migranten. Viele haben die deutsche Staatsangehörigkeit, dennoch spielt die Herkunft, selbst bei Migranten der zweite oder dritten Generation noch immer eine Rolle.

Die Umfirmierung in „Union der Vielfalt“ hat Vorarbeit gekostet, den der Vorstand passte sich an. In ihm sind Migranten mit vielen verschiedenen kulturellem Hintergrund vereint. Ich verzichte auf eine Aufzählung. Stattdessen verweise ich auf die Vielfalt in ihrer Komplexität. Die Muslimin Cemile Giousouf mag türkisch klingen? … sie entstammt einer griechischen Minderheit und hat auch einen griechischen Pass. Welch schöne Symbolik, dass sie den Vorsitz von einem Türkischstämmigen übernimmt.

17 Jahre Deutsch-Türkisches Forum

Vor 17 Jahren machten sich einige junge Politiker mit dem Deutsch-Türkischen Forum – DTF – auf den Weg. Damals schien es angebracht, eine Trennung bei Migrantengruppen zu haben. Aber es gab auch Zweifel, ob die Trennung richtig sei. Zu der Truppe zählte Bülent Arslan, der langjährige Vorsitzende des DTF NRW sowie Thomas Kufen MdL. Er war einige Jahre Integrationsbeauftragter der Landesregierung und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Heute gibt es Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU, die selbst Migranten sind bzw. auch eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit haben. Es ist ein langer Weg von damals. Bülent Arslan kann davon ein Lied singen. Vor zehn Jahren wollte er mal Kandidat der CDU für die Wahl zum Deutschen Bundestag werden. Das hat nicht geklappt. Zur letzten Bundestagswahl haben die gleichen Delegierten mit Cemile Giousouf aufgestellt, die als erste Muslima für die Union in Berlin sitzt. Tempora mutantu“

CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdB und Bülent Arslan
CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdB und Bülent Arslan

Union der Migranten – Netzwerk Integration Nordrhein-Westfalen e.V.

Die „Union der MigrantenVielfalt“ hat sich zum Ziel gesetzt, als ordentliche Vereinigung bzw. Sonderorganisation der CDU anerkannt werden. Die neue Vereinigung will nicht nur in die Gesellschaft wirken, sondern in die CDU hinein. So sehr die CDU sich hinsichtlich der Integration von Migraten verändert hat, sich sogar für sie geöffnet hat, so sehr wird aber auch befürchtet, dass sich die Gesellschaft schneller entwickle, als die CDU mithalten könne. Mithalten meint damit politische Inhalte und die Kompetenz der Mitglieder und einzelnen Gruppen, Migranten Willkommen zu heißen.

Die Zahl der Migranten nimmt zu, ihre politische Rolle auch. Die CDU hat sich lange schwer getan, Migranten (nicht Vertrieben) zu akzeptieren und hinkte anderen Parteien, ja der gesellschaftlichen Entwicklung weit hinterher. Da ist noch einiges zu tun, Bülent Arslan schloss seine Rede mit einem Zitat von Norbert Blüm als Warnung:

Wer festhält, was verändert werden muss, verliert alles.

In einer früheren Version habe ich die "Union der Migranten" geschrieben, irgendwie fällt es mir schwer von DTF auf Union der Vielfalt umzustellen.

Westfalenparlament mit 125 Sitzen: Abschaffen!

125 Parlamentarier aus den Städten und Kreisen Westfalen sollen zukünftig die historische Landeshälfte vertreten. Einhundertfünfunfzwanzig! Wie überrepräsentiert bin ich in dem überholten Gremium? Es dient der Verhinderung separatistischer Tendenzen, als Nordrhein-Westfalen gerade gegründet war.

Ich meine, derzeit namentlich drei Parlamentarier zu kennen. Mit Angelika DÜmenil (CDU) und flüchtig Martina Schnell (SPD) muss es noch eine dritte Person aus dem Bochumer Stadtrat sitzen, die mich in Münster repräsentiert. Dann kenne ich noch Wilhelm Jasperneite (CDU), den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreis Unna, der da auch ist. Und jetzt bräuchte ich schon eine Liste, um zu schauen, wer denn da noch ist. Da ich politisch nicht ganz unbewandert bin, zeigt mir das, wie wenig mich das Gremium mit Sitz in Münster tangiert.

Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster
Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster

LWL – Unbekannte Parlamentarier

Einen kenne ich noch mit Namen, den scheidenden Landesdirektor Dr. Kirsch (CDU). Der gebürtige Rheinländer hat mir als Frohnatur ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Er hat nämlich gerade erst erklärt, dass ein Parlament mit 90 Mitglieder für den Regionalverband Ruhr zu groß sei. 90 Mitglieder – darüber kann wirklich kritisch gestritten werden. Aber wieso mischt sich da der rheinische Westfale in die inneren Angelegenheiten einer anderen Region rein? Es beschwert sich auch niemand über die 90 Mitglieder im Kölner Stadtrat, hat der Vorsitzende der CDU Ruhr Oliver Wittke MdB darauf geantwortet.

Die Größe des Westfalenparlaments, der Landesversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, errechnet sich aus den Wahlergebnissen in der östlichen Landeshälfte. Es wächst von um die 100 auf jetzt 125. Bei durchaus berechtigter Kritik soll Dr. Kirsch mal vor der eigenen Haustür kehren. 100 Parlamentarier für Westfalen-Lippe sind auch schon viel. Was ist dann mit 125? *LOL* Überflüssig! Abschaffen! Fail! (LOL=Für nicht so rheinische Frohnaturen: ein Lachen!)