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Weshalb der Nahverkehr nicht ausgebaut wird

Doch der Nahverkehr wird ausgebaut! Und zwar in Düsseldorf. Da baut die Stadt Düsseldorf derzeit die Wehrhahn-Linie. Eine 3,4 km lange Röhre entsteht für täglich 53.000 Fahrgäste. Und das ist es dann auch mit nennenswerten Projekten. Die Stadt Düsseldorf hat nämlich Geld. Sie hatte RWE-Aktien verkauft und bereits unter Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) ihren Haushalt konsolidiert. Daher hat Düsseldorf Geld um den Eigenanteil aufzubringen und Bundesgelder zur Förderung des Ausbaus des Nahverkehrs abzurufen. Wer kein Geld hat, kann keine Fördermittel abrufen, kann den Nahverkehr nicht ausbauen. So ist das!

Der Nahverkehr hat’s schwer. Neue Projekte müssen sich Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterwerfen. Und da geht es darum, wie viele Fahrgäste zusätzlich befördert werden können. In ländlicheren Bereichen sieht es da mau aus, auch in der Metropole Ruhr dort, wo zwischen den Städten mal ein Grünzug überbrückt werden muss. Am Besten wird eine neue Linie durch den „Verdichtungsraum“ selber gebaut. Allerdings hat die Metropole Ruhr seit 2005 mehr als 200.000 Einwohner verloren. Die Städte an der Ruhr schrumpfen. Die Auslastung einer neuen Linien droht also über die Jahre geringer zu werden, da – wenn auch mit lokalen Schwankungen – immer weniger Fahrgäste an der Ruhr wohnen. Das stellt ein weiteres Problem neben den allgemeinen Finanzierungsnöten da.

Der Unterschied zwischen beiden Nahverkehrswelten kann an der Diskussion um die Linie U 79 von Duisburg nach Düsseldorf abgelesen werden. Für die Stadt Duisburg wird ein weiterer Rückgang der Einwohner angenommen, für Düsseldorf Zuwachs. Der Unterschied bei den kommunalen Finanzen ist wie dargestellt. In Duisburg fehlt bereits das Geld für Ersatzinvestitionen in die Betriebstechnik der U79, in Düsseldorf kann eine neue Linie gebaut werden. Da wird auch schon mal überlegt, dass die Stadt Düsseldorf die Verantwortung für die gesamte Linie, also auch auf Duisburger Stadtgebiet übernimmt, siehe „U 79 zwischen Duisburg und Düsseldorf steht vor dem Aus“ (08.01.2013).

Straßenbahndepot der BoGeStra
Straßenbahndepot der BoGeStra

Fördermittel für Ersatzinvestitionen gefordert

Kleine Tricks haben die Kommunen in den letzten Jahren genutzt. Wenn die Eingänge und Rolltreppen saniert werden mussten, dann musste investiert werden. Fördergelder gibt es nur für Neuinvestitionen, nicht für Betriebskosten oder Erhaltungsinvestitionen. Auf das Etikett kommt es an! Die Herstellung von Barrierefreiheit dient nicht nur dem etikettierten Ziel, sondern die größer ausfallenden Maßnahmen sanierten ganze Eingangsbereiche von Stationen. Auf solche Chancen muss lange gewartet werden. Die Stadt Bochum hat jüngst Dächer über ihren bisher offenen Stadtbahnstationen errichtet. Vor einigen Jahren hatte die Stadt nur einen Nothaushalt und konnte den Eigenanteil nicht aufbringen, Jahre später ging es dann. Längst hatte sich jedoch der Gestaltungswunsch der Anrainer, zum Beispiel im Kneipenviertel Bermuda-Dreieck geändert. Wie sich auch die Betreiber vieler Gaststätten im Berumda-Dreieck in mehr als 10 Jahren verändert hat. Die Rolltreppen werden jetzt von Dächern geschützt, sie sollen dadurch länger halten.

Längst existiert die politische Forderung, dass Fördermittel auch für Erhaltungsinvestitionen zur Verfügung stehen müssen. Dann reduziert sich das Finanzierungsproblem für klamme Kommunen auf den Eigenanteil.

Inflation lässt Fördermittel für Bau und Betrieb schrumpfen

Nicht vergessen werden sollte, dass die Inflationsrate die Zuschüsse an den Nahverkehr auffrisst. Die Gelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sind nach der Förderalismusreform nur begrenzt verfügbar. Seit Jahren sind das für NRW konstant 130 Mio. €, zum Beispiel für die Wehrhahnlinie. Eine dauerhafte Nachfolgeregelung zwischen Bund und Ländern steht aus (Entflechtungsgesetz). Auch die sogenannten Regionalisierungsmittel sind effektiv geschrumpft.

Energiewende frisst Subventionen des Nahverkehrs

Weiter gebeutelt wird der Nahverkehr durch die Energiewende, siehe auch „Energiewende frisst Nahverkehr„. Die Betreiber von Stadtbahnen – Straßen- und U-Bahnen – sind befreit von der EEG-Umlage. Fällt die Befreiung durch den Bund weg, dann werden die Mehrkosten zu höheren Defiziten führen. Diese tragen dann die eh klammen Städte zusätzlich. Das ist nicht gerade nahverkehrsfreundlich, aber derzeit nicht die größte Gefahr. Laut Steuergesetzgebung des Bundes dürfen Gewinne im Energiebereich mit Verlusten im Nahverkehr verrechnet werden, ohne dass Steuern für die Gewinne anfallen. Einige Städte betreiben daher den Nahverkehr im Rahmen ihrer Stadtwerke, so Dortmund, andere haben eine Besitzgesellschaft, die die Anteile am lokalen Nahverkehrsunternehmen und an den Energieunternehmen halten. Bochum und Essen machen das so. Mit den Stadtwerken und den Rheinischen Elektrizitäswerken (RWE) gibt es ein Problem: Die Gewinne sprudeln nicht mehr wie früher. Bereits 2012 hieß es in Duisburg: „Stadtwerke-Gewinn bricht ein“ (13.06.2012). Nach Milliardenverlusten bei RWE titelt Spiegel online heute: ‚RWE-Chef sieht niedrigere Gewinne als „neue Normalität“‚ (16.04.2014)

Das neue Marktdesign der Bundesregierung, das laut Koalitionsvertrag bis Ostern vorliegen sollte, drängt auch mit Rücksicht auf die kommunalen Finanzen. Daran hängt die Frage, ob die Energiekonzerne noch Gewinne machen und das den Nahverkehr stützt – Garzweiler?

Neue Stadtbahn in Tours, Frankreich
Neue Stadtbahn in Tours, Frankreich

Im Frankreich sieht’s anders aus. Zwar ist die Bevölkerungsdichte im Schnitt nicht einmal halb so groß wie in Deutschland, aber sie konzentriert sich in einigen wenigen Gebieten. Jeder Fünfte Franzose lebt im Großraum Paris, die Bevölkerung wächst. Da lohnt sich ein Ausbau mehr, wie ich neulich einer Fachzeitschrift als Unterschied der Rahmenbedingungen entnahm.
Und der findet statt. Das Bild zum Beitrag zeigt eine neue Straßenbahnlinie, die 2013 in Tours den Betrieb aufnahm. Sie führt mitten durch die Stadt. Vorher gab es keine Linie. Und mit den „Plan Grand Paris“ werden Projekte zur Verbesserung des Nahverkehrs im Großraum Paris angegangen.

In Nordrhein-Westfalen sieht die Situation anders aus. Bei schrumpfender Bevölkerung und sinkender Förderung können Nahverkehrsangebote in dünner besiedelten Regionen, zum Beispiel den flächenmäßig großen Kreisen und dem Ruhrtal, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wird dem Erhalt von Strecken im Ballungsraum unter Kosten- und Klimaschutzsaspekten den Vorrang geben. Allerdings ist das im „ländlichen Raum“ politisch nicht vermittelbar.
Eine Antwort darauf sind Bürgerbusse mit ehrenamtlichen Fahrern.

Nahverkehr unter Druck
Nahverkehr unter Druck

Hoffen auf RRX

Weniger Gelder, fehlende Eigenanteile, geringer Bevölkerungszahlen. Was tun in der Metropole Ruhr? Hoffen auf die Realisierung eines Großprojektes, das die Rahmenbedingungen vollständig verändert. Das soll der Rhein-Ruhr-Express werden. Seine Realisierung soll 31.000 Autofahrer bewegen auf die Bahn umzusteigen – täglich. Das ist eine Entlastung für die parallel verlaufenden Autobahnen A 40, A 42 und A 2. Der Ausbau dieser Stammstrecke durch die Metropole Ruhr wird nachfolgend Druck auf das übrige Nahverkehrssystem ausüben.Die lokalen Netze werden stärker ausgelastet werden, ggf. neue Nachfragen erzeugen. Ohne diesen Druck, wird nichts passieren.

Rhein-Ruhr-Express
Rhein-Ruhr-Express mit Halt in Wattenscheid (z.Z.: RE1&2 halten, RE4&6 nicht)

Politikversagen: Migrantenliste zur Kommunalwahl

Ich bin zwar Mitglied des Wahlausschusses zur Kommunalwahl, allerdings konnte ich nicht an der ersten Sitzung teilnehmen. Als die Einladung kam, hatte ich für den Sitzungtermin längst meine Reise in die Kulturhauptstadt Europas 2009, Linz in Oberösterreich gebucht. Eigentlich die Zulassung der Bewerber und der Listen eher unspannend. Ein paar Randdetails sind eher interessant, wenn meist auch unbedeutend, z.B. Einzelbewerber. Diesmal gab es aber sehr wohl ein spannendes Detail: Eine Migraten-Liste wird kandidieren. Daher habe ich mir heute im Rathaus einmal das Protokoll der Sitzung des Wahlausschusses angesehen. In dem finden sich nämlich sämtliche Kandidaten der Listen und Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin.

BUND nennt sie sich und hat nichts mit Naturschutz zu tun. BUND steht für Bund unabhängiger Demokraten. In vier Ratswahlkreisen haben sie versucht anzutreten, in drei geschafft. Dafür waren jeweils 20 Unterschriften notwendig. Bezeichnend sind auch die Kommunalwahlkreise, in denen sie antreten: Goldhamme/Stahlhausen (15), Hamme/Hordel (16) und Dahlhausen (65).  Es handelt sich um Gebiete mit hohen Migrantenanteilen. (Ich hab irgendwie die These im Kopf, das 50% der Türken und Türkisch-Stämmigen in 5 statistischen Bezirken leben.) Die Reserverliste wird von Abdullah Albayram angeführt, dieser sitzt bereits als gewählter Migranten-Vertreter im Ausschuss für Migration und Integration (AMI) der Stadt Bochum. Dort vertritt er Mehmet Erkan. Bei den Wahlen zum AMI hatte der BUND seinerzeit einen Sitz errungen. Bemerkenswert ist ein Blick auf die Liste aber auch, da hier auch Faruk Ötztürk kandidiert. Er ist ebenfalls Mitglied des AMI – allerdings für die Allgemeine Aktive Ausländische Arbeitnehmerliste (AAAA). Hat hier eine Fusion stattgefunden? Die AAAA ist die einzige Liste, die mehr als einen Sitz bei den Wahlen zum AMI errungen hatte. BUND im AMI und AAAA stellen zusammen drei Sitze.

Ein weitere Blick auf die Kandidaten lässt mich ahnen, dass es sich insbesondere um Kandidaten handelt, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, die in die Türkei führt. Neben zahlreichen Vertretern von Moscheevereinen, gehören einige vermutlich zum Türkischen Elternverein. Insgesamt scheint es sich um vereinsmäßig und institutionell aktive Personen zu handeln. Sicherlich auch um irgengwie eine Art Avantgarde und um Integration bemühte, wenn nicht sogar von der Integrationsarbeit Lebende.

Alles in allem besorgt mich die Kandidatur dieser Liste. Sie ist vollkommen legitim, aber zeigt auch, dass eine Integration über den AMI und die politischen Parteien nicht gelungen ist oder nicht gewünscht ist – von wem auch immer. Sie ist jedoch immerhin auch soweit gelungen, dass sie für die existierenden Institutionen kandidieren. Falls eine Integration nicht gelingt, dann stand seit Jahren bei Disussionen quasi im Raum, würden Migranten beginnen, eigene Listen zu gründen. Das ist hier nun passiert. Die Wahlbeteiligung werde ich mir einmal anschauen. Die Liste wird vermutlich auch wieder bei den anstehenden Wahlen zum AMI, irgendwann nach der Kommunalwahl, antreten.

Die Kandidatur dieser Liste sollte ein Ansporn für die etablierten Listen sein, sich mehr um Migraten zu bemühen. Für die Volksparteien, die noch stadtweit nach dem Territoritalitätsprinzip – in kleine Stadtteileinheiten –  organisiert sind, ist das eine schwierige Sache. Die Liste tritt diesmal sehr beschränkt an, da sie nur in drei Kommunalwahlkreisen Stimmen sammeln wird. Das muss aber nicht so bleiben. Daher freue ich mich, dass es in Bochum inzwischen auch eine Gruppe des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) gibt. Dem Landesverband gehöre ich bereits etwas länger an. Eigenständige Listen von Migranten bzw. Funktionären derer, die  mit Migranten arbeiten, sind bereits ein Zeichen von Politikversagen. Offenbar können die politisch Aktiven nicht hinreichend integriert werden. Es wird sich zeigen, wie viele Wähler der BUND haben wird.

Eine dauerhafte Etablierung einer Migranten-Liste oder -Partei würde ich für integrationsschädlich halten. Ich befürchte, dass dann öffentlich und unabgestimmt stets Sonderinteressen formuliert würden, die anderweitig auf Widerstand stoßen würden. Am Ende könnte dies eine Radikalisierung migranten-unfreundlicher Gruppen bewirken. Es wäre ema auch nicht dienlich, wenn das Thema „Integration“ am Ende auf eine Liste/Partei reduziert wird.

Jetzt aber erst einmal die Kommunalwahlen und Wahlen zur Migrantenvertretung abwarten. Da der BUND keinen eigenen Kandidaten für das Amts des Oberbürgermeisters stellt, bin ich mal gespannt, ob die OB-Kandidaten die Liste um werben. Gerade die SPD dürfte die Kandidatur beunruhigen, da sie bisher – mit Abstand – die Direktkandidaten in den drei genannten Kommunalwahlbezirken stellt.

Ruhrnachrichten Bochum: „Neun Parteien wollen in den Rat einziehen“ (17.07.2009)
WAZ Bochum: „Vier wollen auf den OB-Stuhl“ (17.07.2009)

Metropole Ruhr schrumpft weiter: -8% – Bochum -9,5

Alle drei Jahre erstellt das Landesamt für Statistik („Information und Technik Nordrhein-Westfalen“) eine Bevölkerungsprognose über eine Komponentenfortschreibung (Wanderung, Geburten, Todesfälle). Gestern wurde die Schätzung für den Zeitraum 2008-2030 veröffentlicht.

Die Metropole Ruhr schrumpft bis 2030 von 4.701.400 auf 4.326.600. Das ist ein Rückgang von 374.800 oder 8,0%.

Die Stadt Bochum schrumpf bis 2030 von 381.500 auf 345.200. Das ist ein Rückgang von 36.300 oder 9,5%
Die Altersklasse der 6-19jährigen wird um 23% abnehmen! Um mal die Dramatik zu verdeutlichen: Die Alterklasse der 6-10jährigen wird sich um 1.800 verringern. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Schulgröße für Grundschulen von 200 Schülern, was 4 Jahrgängen mit je zwei Klassen zu je 25 Schülern entspricht, dies 9  Schulen.  Und jetzt stell ich mir den gefüllten Pausenhof einer Grundschule vor und überlege mir, dass mehr als das Neunfache weniger prognostiziert wird. Klappt das Gedankenexperiment? Dann würde beinahe jedes zweite Jahr sich die Zahl der Kinder zwischne 6 und 10 Jahren um einen Pausenhof verringern.

Im Entwurf des Kommunalwahlprogramms der CDU Bochum fehlt ein Kapitel zum Demografischen Wandel, obwohl ein Parteitag im Juni 2009 beschlossen hat, ein eigenes Kapitel fürs Kommunalwahlprogramm hierzu durch einen ad-hoc-Arbeitskreis zu erarbeiten. Ein Ergänzungsantrag liegt dem Parteitag am 16.05. aber inzwischen vor.

Wählermobilisierung in Bochum

Zum Thema „Wählermobilisierung in Bochum“ und insbesondere im Bochumer Norden hat mich am Donnerstag, den 7. Mai 2009 die CDU Gerthe-Hiltrop-Bergen eingeladen. Ich denke, dass die Veranstaltung wieder im katholischen Vereinshaus in Gerthe stattfindet. Bereits vor einem Jahr habe ich dort zum Demografischen Wandel in der Region und in Bochum refereriert.