Schlagwort-Archive: Deponie

Streit um die Wiedereröffnung der alten Zentraldeponie in Bochum

„Wir wollen hier Klarheit schaffen.“, äußerte Christian Hart, Vorsitzender CDU-Ratsfraktion, zu Beginn einer Debatte des neuen Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Bochum im Rat der Stadt am letzten Donnerstag. Zuvor war das Abfallwirtschaftskonzept nach einer kontroversen Debatte im Hauptausschuss der Stadt Bochum auf die Ratssitzung vertagt worden. Zentraler Punkt der Auseinandersetzung war die Zukunft der Deponierung von Abfall in Bochum.

Ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat formulierte dazu Folgendes:

„Die Entsorgung der trotz intelligentem Bodenmanagementsystems verbleibenden Restmengen findet in regionaler Kooperation statt. Auf eine Erweiterung der Bochumer Deponieflächen soll möglichst verzichtet werden.“

Ein Sprecher der Grünen machte klar, dass man nicht versprechen dürfe, Bochum wird die Deponie nicht wieder öffnen. Der Bauschutt müsse ja irgendwo hin. Die CDU dagegen pochte auf eine regionale Lösung.

SPD und Grüne standen der CDU mit ihren Positionen gegenüber, ob und wie der Deponierung von Bauschutt und anderen Materialien weiterer Abfallklassen entgegnet werden könnte.
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Bergbaunachfolge: Aus Halden werden Deponien

Wenn 2018 der Steinkohlebergbau in Deutschland und im Ruhrgebiet endet, dann gibt es kein Material mehr, um die heute Landschaftsbauwerke genannten Berghalden so zuende zu schütten, wie sie geplant sind. Seit langem ist schon die Idee im Raum, Bergehalden als Deponien für Abfälle weiterzunutzen. Ein weiteres Nutzungskonzept neben Standort für Windenergieräder und Erholungsflächen nimmt jetzt Form an. Die Ruhrkohle Montan Immobilien GmbH und die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehörende Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen gerade ein joint benture, das das Vorhaben im Namen trägt: „Deopnie Auf Halden“, oder: DAH1.

Kraftwerk und Halden. Bald Deponien?
Schüttung auf der Halde Hoheward, im Hintrgrund: Halde und Kraftwerk Scholven

Die beiden Partner scheinen wie gemacht für derartigt Projekte. Die RAG Montanimmobilien bringt Wissen um die Nachfolgenutzung montan-industriell vorgenutzter Gelände mit. Insbesondere ist sie Eigentümerin entsprechender Grundstücke und noch nicht renaturierter Landschaftsbauwerke. Die AGR ist ein Unternehmen im öffentlichen Besitz des Regionalverbands Ruhr, der von der RAG bereits Halden (insgesamt 36 Halden) übernommen hat, um sie den Bürgern der Region als Erholungsflächen nutzbar zu machen. Zudem betreibt die AGR selber Deponien in der Region und betreut ehemaligen Deponien in der Stilllegungsphase, die sich an die Nutzung anschließt. Und die AGR hat selber Bedarf an Deponien der Klasse 1 (vgl. Wikipedia zu Deponieklassen), denn sie betreibt die Müllverbrennungsanalge RZR am Standort Emscherbruch. Hier gibt laut Mitteilung der Verwaltung des Regionalverbands derzeit erheblichen Bedarf in Nordrhein-Westfalen.
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Deponie Marbach wird zum öffentlichen Risiko

In Bochum-Hamme, unweit der Erzbahntrasse und der Autobahn A 40, liegt die Deponie Marbach. Die lange nicht genutzte Deponie erhielt – umstritten – neues Leben. Sie dient der Ablagerung von Schlacken aus den Lichtbogenöfen bei outokumpu Nirosta, vormals ThyssenKrupp Nirosta. Die Öfen sind gerade mal einen Kilometer von der Halde entfernt. Ein Vorteil einer Aufstockung der Halde um weitere 35 Meter ist die Nähe zu den Öfen. Das reduziert Kosten, Verkehre und CO2-Ausstoss. Allerdings fühlen sich die Anwohner belastet. Darüber wurde schon viel berichtet. Jetzt wird Outukumpu jedoch den Standort Bochum schließen, ja sogar ein Jahr früher als geplant. Was geschieht nun mit der Deponie?

Deponie MarbachDie Frage ist nicht ganz trivial. Das war auch im Umweltausschuss der Stadt Bochum am 10.10.2013 Thema. Die Deponie wurde nur Standort bezogen zugelassen. Endet die Produktion von Nirosta am Standort Bochum, dann endet auch die Deponie. Zumindest dürfen keine anderen Stoffe, insbesondere von anderen Standorten hier abgeladen werden. Allerdings könnt es zu einem Verkauf des Nirostawerks kommen. Der Käufer könnte in die Deponie übernehmen. Mit Blick auf den Edelstahlmarkt ist das derzeit ein unwahrscheinliches Szenario.

Deponie Marbach muss nach Stilllegung gesichert werden

Die Aufstockung der Deponie Marbach bedeutet auch, dass sie nach Stilllegung in einen vorher definierten Zustand gebracht werden muss. Dazu gehören natürlich auch Mengen an Schlacken, die jetzt nicht mehr abgelagert werden. Das Landschaftsbauwerk wird überplant werden müssen. Aber Sicherungsmaßnahmen nach Stand der Technik und eine Gestaltung des Deponiekörpers werden notwendig. Die Verwaltung der Stadt Bochum bestätigte, dass outokumpu verpflichtet ist, einen derartigen Zustand herzustellen. Der Zustand zuvor, vor Wiederinbetriebnahme, reicht nicht. Das beruhigt. Allerdings beruhigt, dass outokumpu genügend Rückstellungen für Stilllegung und Sicherung der Deponie Marbach hat. Mancher bezweufekt das auch. Hoffentlich reicht das Geld.

Denkbar ist auch ein Szenario, wo die Deponie Marbach am Ende in einer Gesellschaft sammelt, der am Ende das Geld ausgeht. Nach einer solchen Insolvenz könnte die Stadtverwaltung in die teure Verantwortung geraten, die Deponie übernehmen zu müssen. Dann wird sich zeigen, ob sich der finnischen Mutterkonzern outokumpu in die Pflicht nehmen lässt. Es besteht ein öffentliches Interesse, dass outokumpu nicht die zukünftigen Lasten der Deponie auf die Allgemeinheit abwälzt. Das macht mir Sorgen. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, hält der sich …

Insofern >Ja< zur Deponie Marbach, aber mit einem Aber


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In den nächsten Tag steht eine Stellungnahme der Stadt Bochum zur Deponie Marbach in Bochum-Hamme an. ThyssenKrupp Nirosta will dort Schlacke aus den Lichtbogenöfen und weitere mit der Stahlerzeugung verbundene Materialien abladen. Eine Entscheidung trifft die Stadt Bochum aber nicht. Es geht um eine Stellungnahme für die entscheidende Behörde. Dennoch wird diese beraten. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr hat sich auf seiner letzten Sitzung damit ausführlich befasst. Fragen werden zur nächsten Sitzung am 10. Juni 2010 noch beantwortet werden. Dabei geht es nicht um eine Ablehnung der Deponie, sondern um ein Hinterfragen ihrer Bedingungen und das Setzen von Rahmenbedingungen.

Auf den Standpunkt, dass die Stadt Bochum hier nichts zu entscheiden habe und der Eigentümer der derzeit in der Ablagerungsphase befindlichen Deponie auch eine rechtliche Stellung hat, die auch in erst kürzlich beschlossenen Plänen gesichert ist, will ich mich hier nicht zurückziehen. Dennoch sollte das auch immer mitbedacht werden.

Mondlandschaft Deponie Marbach

Hier einige Erwägungen:

  • Da ist schon eine „Kippe“, denn wir leben in einer Industrieregion. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Die Deponie wird die Schlacke etc. aufnehmen, nachdem die Deponie an der Blücherstraße erschöpft ist. Die Existenz der Deponie in der Ablagerungsphase hat folgende Bedeutung:
  1. Die Fläche ist bereits verbraucht.  Da ist zur Zeit eines Mondlandschaft (siehe Bild). Jegliche andere, neue Deponie oder Erweiterung einer Deponie führt zu einem zusätzlichem Verbrauch von natürlich gewachsenem Boden. Vorrangig gilt es den Flächenverbrauch zu reduzieren. Das ist Ziel in diesem Land, siehe Allianz für die Fläche.
  2. Die derzeitige Deponie befindet sich in der Ablagerungsphase. Sie ist seit Jahren geschlossen. Durch. die Wiedereröffnung der Deponie erwarte ich eine höheren Grad der Sicherung dieser alten Kippe. Unter anderem soll die vorhandene Deponiefläche mit dem Auftagen einer neuen Schicht insgesamt abgedichtet, gesichert, werden. Das gilt für den ganzen Deponiekörper, also nicht nur für die neuen Teile. Egal was da aus alten Zeiten liegt, das Ergebnis für die Umwelt lässt eine deutlich sichere Lösung erwarten.
  3. Die Deponie Marbach und das Gelände darum bedarf der Gestaltung. Hierdurch stehen eh bereits Maßnahmen und auch Lkw-Fahrten an. An anderer Stelle müsste erst der Mutterboden abgetragen werden etc. An anderer Stelle wäre die Belastung der dortigen Bevölkerung, z.B. durch Verkehr in der Summe höher. Angegeben wurden 8 Lkw pro Tag, wobei am Anfang zwecks Herrichtung der Deponie deutlich mehr Fahrten notwendig sind. So soll zunächst ein Wall errichtet werden und auch die weiterhin ruhende Fläche abgedichtet werden.
  • Und dann will ich ja die Verkehrsmenge und den Ausstoß an Kohlendioxid gering halten. Wie gerade unter 3. genannt, sind die Verkehre dort geringer, aber auch insgesamt weniger. Die Fahrten zu jeder anderen Deponie sind mindestens doppelt solang, da die Deponie gerade neben dem Werk liegt. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Strecken zu anderen Deponien um ein Vielfaches länger währen. Der Punkt ist unschlagbar.
  • Ich erwarte eine Aufwertung des Gelände, das nach Abschluss der Deponierung und Ablagerung als Freizeitgelände hergestellt werden soll. Das ist natürlich für heute lebende Bürger nur ein geringer Trost, denn die Deponie soll eine Laufzeit von 37 Jahren haben. Erst in 50 Jahren, wäre das dann der Fall – da wäre ich 85 Jahre alt.
  • Letzter Punkt ist ein formaler und wendet sich gegen die, die immer dafür stimmen, dann draußen vor dem Bürger ab strickt dagegen sind. Als im letzten Jahr der Regionale Flächennutzungplan auch für Bochum verabschiedet wurde, habe ich keinen Antrag gesehen, der aus dem Gelände eine Grünfläche machen wollte. Eine gewerbliche Nutzung ist da noch immer vorgesehen und insofern muss ich davon ausgehen, dass der Eigentümer sogar einen Anspruch auf die Nutzung hat. Es geht dann noch darum, die Belastung gering zu halten.

Und da ich mir im Klaren bin, dass das irgendwie dennoch eine Belastung für die dort – allerdings in einer Industrieregion – lebende Bevölkerung ist, es aber auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen bei ThyssenKrupp Nirosta geht, soll da eine Einschränkung für die Deponie hin: Dort sollen nur Abfälle aus dem Betrieb von ThyssenKrupp Nirosta lagern dürfen und auch nur die, die die angegeben sind. Die Schlacke und weiteren Abfälle aus der Stahlerzeugung, z.B. Hitzekacheln, haben die Gefährlichkeit von Bauschutt (siehe Tippelsberg). Um das abzusichern, gefiel mir der Vorschlag im Ausschuss, dass versucht werden solle, die Genehmigung so zu erteilen, dass die Genehmigung erlöscht, wenn da auch nur einmal was anderes auf der Kippe landet.

Das Fazit lautet dann: Ja zur Deponie Marbach, aber nur für die vorgesehene Materialien aus den Lichtbogenöfen und dem Prozess der Stahlerzeugung am Standort Bochum.Das muss dann jetzt in Politik umgesetzt werden …

Hier noch ein paar Links zu Artikeln der letzten Zeit:

Politik berät erstmal über die Marbach-Deponie„, WAZ Bochum, Michael Weeske, 20.05.2010

Heftige Auseinandersetzung um Deponie Marbach„, WAZ Bochum, Michael Weeske, 15.05.2010

Aufgeheizte Stimmung bei Bürgerversammlung„, Ruhrnachrichten Bochum, Karim Laouari, 15.05.2010 (Mit dem gleichen Fotomotiv, das auch ich verwende.)

Weitere Links

Kontra: Die Internetseite der Hammer Runde: http://www.hamme-aktiv.com

Pro: Die Internetseite von ThyssenKrupp Nirosta: http://www.deponie-marbach.de

Vorlage der Verwaltung der Stadt Bochum, Drucksache Nr. 20101050/1


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