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Energiewende: Wie Brüssel die Metropole Ruhr umbaut

Sonnenlicht von jarts / photocase.de
Sonnenlicht

In Brüssel wird bereits einige Jahre über die Neuausrichtung der Fördermittel für die Periode 2014-2020 diskutiert. Es geht um die Vorgaben der Europäischen Union für die Europäische Regionalpolitik, für die Verwendung der Gelder aus den Europäischen Strukturfonds durch die Nationalstaaten. In Deutschland erfolgen Projektauswahl und Bewilligung durch die Landesregierungen. Daher entscheidet sich derzeit in Brüssel, welche Schwerpunkte Förderprogramme, zum Beispiel beim Städtebau, ab 2014 vorgesehen werden. In diesen stecken zuweilen bis zu 80% Mittel aus Brüssel. Für die Metropole Ruhr sind von großer Bedeutung die Programme zu interregionalen Zusammenarbeit INTERREG und „Ziel 2-Mittel“ aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung). Dabei geht es um die Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit, um den Strukturwandel in der Metropole Ruhr.

Eine Neuausrichtung kann sich auf formelle Aspekte der Mittelvergabe beziehen. Für die laufende Förderperiode 2007-2013 erinnere ich mich bezüglich strapazierter öffentlicher Finanzen an eine Diskussion, ob die Eigenanteile von Städten und Gemeinden durch Private erbracht werden dürfen. So etwas ist auch immer sehr von Bedeutung. Da spielt auch eine Rolle, wie nach dem Erlass der Richtlinien zur Mittelvergabe nachfolgend die Konkretisierung in Berlin und wichtiger dann in Düsseldorf erfolgen. Die im Grundgesetz vorgegebene Bundesauftragsverwaltung weist der administrativen Ebene der Bundesländer hier eine bedeutende Rolle zu.

Neue Zielvorgaben für regionale Strukturmittel

Bildschirmfoto aus Präsentation der EU-Kommission zur Zukunft der Kohäsionsfonds 2014-2020, Seite 13
Bildschirmfoto aus Präsentation der EU-Kommission zur Zukunft der Kohäsionsfonds 2014-2020 (Seite 13)

Die neuen inhaltlichen Aspekte sind nicht marginal. Seit einem Jahr atme ich auf, als absehbar wurde, dass das Modewort für zukünftige Förderprojekte nicht mehr „kreativ“ wie in „Kreativwirtschaft“ sein wird, sondern „innovativ“ wie in „Innovation“. Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission am Ende eines Konsultationsprozesses ihre Vorstellungen in einer Broschüre und Entwürfe für entsprechende Richtlinien vorgelegt. Nicht abschließend sehe ich folgende Neuerungen für die zukünftige Ausrichtung von Politik in der Metropole Ruhr:

  • Energiewende. Energieeffizienz, Verringerung des CO2-Ausstoßes, Klimaschutz sind ein Thema. Formal wird es für bestimmte Bereiche sogar Mindesquoten bei der Zuteilung von Geldern geben. Im Raum steht für den Bereich regenerative Energie derzeit eine Mindestquote von 20 %. Für 2014-2020 kann NRW derzeit mit 2 Milliarden Euro rechnen, so dass 20% davon 400 Millionen Euro wären. (vgl. Ausführungen zu Investitionsprioritäten in einer Mitteilung an den Rheinkreis Neuss)
  • Stadtentwicklung. In den letzten Jahren hat die EU den Rahmen für eine eigene Stadtpolitik entwickelt. Diese ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen, aber sie zu formulieren ist konsequent, denn viele Politikbereiche beeinflussen insbesondere städtische Siedlungsbereiche. (Eine gute Einführung findet sich bei Euractiv.)
  • Innerstädtische Mobilität. Nicht mehr nur die Erforschung neuer Konzepte ist förderfähig, sondern die Realisation – auch und gerade zur Erreichung der Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Bei der Anbindung an vorgesehene Transeuropäische Netzte (TEN) sollen nicht nur diese förderfähig sein, sondern auch der Anschluss von Orten sekundärer oder sogar tertiärer Bedeutung an diese, also zum Beispiel an den Eisenbahnkorridor CODE24 (Betuwe-Linie). Insgesamt geht die Europäische Union seit geraumer Zeit mehr und tiefer in den Politikbereich Verkehr hinein.

Energetisch-sanierte Stadtteile und Renaissance der Verkehrsplanung

Das dieses Umsteuern erheblich sein wird, belegt mir die Mindestquote von 20% für Energie-bezogene Projekte. Im so genannten Konzept Ruhr sind die Listen der geförderten, nicht bewilligten und nie hinreichend qualifizerten Projekte der meisten der 53 Kommunen der Metropole Ruhr zusammengeführt. Überraschend – und bedenklich – hoch ist die Zahl der Projekte des Stadtentwicklung, des Stadtumbaus und der Stadtteilerneuerung. Auf diesem Gebiet wird auch eine Reduzierung der Gelder aus dem Bundeshaushalt für das Programm „Soziale Stadt“ (Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf) bedauert. Ich rechne damit, dass die Umsteuerung nicht dazu führt, dass betroffene Stadtgebiete bzw. weitere Stadtgebiete bei einer Förderung nicht zu kurz kommen. Der besondere „Entwicklungsbedarf“ wird nur anders definiert. Die Projekte werden dann aber anders ausgerichtet werden. Um das mal zu pointieren: Es muss dann unter ein Thema wie „Energetisch-sanierte Stadt“ passen. Ähnlich müssen Infrastrukturmaßnahmen nicht (nur) wirtschaftlicher Bedeutung, sondern nach dem Aspekt der Reduktion des CO2-Ausstoßes und Energieverbrauchs beurteilt werden. Und „beurteilt werden“ heißt, dass der Förderantrag bereits so geschrieben werden kann. Vielleicht steht daher sogar eine Renaissance der Verkehrsplanung in der Metropole Ruhr an. Der von der RVR-Verwaltung vorgeschlagene Haushaltsplan 2011 sieht den Einstieg in eine neue Verkehrsplanung für die Metropole Ruhr vor (ebenda, S.21 und 27). Die neue Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel macht sich derzeit für das Thema Verkehr (SPNV/ÖPNV, alternative Logistikkonzepte/Verkehrsträger) stark. (wie mancher ihrer Vorgänger zu Beginn ihrer Dienstzeit) Und da sind ja mindestens zwei Projekte Dauerbrenner: Stadtbahnbau und Rhein-Ruhr-Express. Alles Themen, bei denen verschiedene staatliche Ebenen zusammenwirken.

Rot-Grüne, kommunale Klimaschutzpläne

Zeitlich günstig dürfte sich eine geplante Bewerbung der Metropole Ruhr als Europäische Umwelthauptstadt einpassen. Die kleine Tochter der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einst in der ersten Regierungserklärung präsentierten Idee einer Weltausstellung für Klimaschutz und Umwelt wird in der Metropole Ruhr noch verfolgt. Vermutlich aus finanziellen Erwägungen ist in Düsseldorf derzeit Funkstille zum Thema. Die für eine und nach einer erfolgreichen Bewerbung notwendigen Projekte finden so einen Fördergeber. Innovatiotion City Bottrop schient da mit der Akquise der Gelder Privater, also der Bürger, Probleme zu haben. Vielleicht kommt Innovation City einfach etwas zu früh. Aber vielleicht gelingt es denen in Bottrop dann ab 2014 schneller ans öffentlich Geld zu kommen.

Für die Implementierung eines Klimaschutzgesetzes NRW hat die Umsteuerung auch Vorteile. Ich vertrete die These, dass das Klimaschutzgesetz über seine Klimaschutzpläne am Ende ausschließlich die Kommunen belasten wird. Dafür stellt es ich doch hervorragend dar, wenn die kommunalen Geldbeiträge zu EU-geförderten Projekte (im Rahmen von Landesprogrammen) als Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzplanes dargestellt werden können. Und wenn am Ende dann nicht nur gelabert wird, dann springt über „Energieeffizienz“ auch etwas für Bauunternehmen und Handwerker – quasi „die Wirtschaft“ – heraus. Allerdings bezweifel ich, dass für diese Entwicklung zusätzlich noch das Instrument der Klimaschutzpläne erforderlich ist; einige Kommunen haben bereits ähnliche Instrumente und Pläne entwickelt.

Alte Bekannte, neue Ideen

Energieeeffizienz, Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase, energetische Sanierung, nachhaltige Energiekonzept, regenerative Energie sind Themen für neue oder ausbaubare Geschäftsbereiche. Verwaltungen und Politik sind gehalten hier Konzepte vorzulegen, denn diese werden Geld aus Brüssel akquirieren. Die Kompetenz, Förderanträge zu verfassen, ist in der Metropole Ruhr vorhanden. Jetzt stehen dabei erst grobe Skizzen an. Bei Vorlage aller Rahmenbedingungen wird dann die Umsetzbarkeit zu prüfen sein. Wie wäre es mit ernergieeffizienten Neubaugebieten, Bürgersolaranlagen und Bürgerwindparks, energetischer Sanierung ganzer Stadtteile, CO2-Reduktion durch Ausbau des SPNV/ÖPNV, Logistikkonzepte für Innenstädte, alternative Verkehrsträger für die letze Logistikmeile und Schnellradwege für E-Bikes/Pedelecs? Manches davon ist nicht neu.

 

Link zur Internetseite der EU-Kommission mit vertiefenden Informationen

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.cfm


Bild: Sonnenlicht von jarts / photocase.de

Wirksames Grillverbot ohne Grillverbot

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Auf der Bochumer Stadtautobahn findet sich seit Jahren ein Schild „Radar“, das die Fahrgeschwindigkeit effektiver reduzieren soll als ein Tempolimit allein. Eine Radarfalle für Temposünder gibt es dort höchstens gelegentlich.

Schmechtingstal oder Schmechtingwiese heißt der Park hinter den Häuserzeilen der Herner Straße und vor der teilweise gut bürgerlichen Bebauung so etwa des Dichterviertels am Stadtpark. Das ist ein Grünzug, der von der Wiese vorm Bergbaumuseum über die Kleingartenanlage bis zur A40 führt.

Die Stadt Bochum hat dort an der Schmechtingwiese ein neues Schild. Es drückt unter anderem aus, dass das Grillen dort verboten sei. Die Stadtverwaltung hat das Schild in seiner nicht gerade offiziell wirkenden Form dort aufgestellt. Anlass ist, das Grillen, das Überhand genommen haben sollen, damit einzuschränken. Und wie Anwohner und Verwaltung im Umweltausschuss der Stadt berichteten, wirkt es auch. Das Grillen soll weniger ein Problem darstellen, in Form einer Belästigung von Bürgern und Anwohnern.

Die Belästigung kenn ich nicht aus eigenem Erleben. Zuletzt war ich vor etwa 7 bis 8 Jahren zu einem Geburtstagsgrillen unweit einer Hütte im Schmechtingtal. Und daher hier lose die Infos, die mich dazu erreichen:

  • Das Grillen im Schmechtingtal soll nach dem Grillverbot am Kemnader See ausgeufert sein.
  • Es sollen vor allem Migranten dort verstärket gegrillt haben.
  • Das Grillen soll in größeren Familienverbänden erfolgt sein.
  • Das Grillen soll zu erheblichen Mengen zurückgelassener Abfälle geführt haben.
  • Anwohner und Besucher des Parks seien durch Lärm und Rauch belästigt worden.
  • Es seien nicht immer aufgeständerte Grille verwendet worden, so dass der Rasen beschädigt wurde.

Fazit einer Email an mich dazu: „Viele trauten sich gar nicht mehr hinein [ins Schmächtigstal].“

Und jetzt hat die Stadtverwaltung gesagt, dort darf nicht mehr gegrillt werden. Allerdings hat die Stadterwaltung gar keine Grundlage dafür, dies zu bestimmen. Das Schild entfaltet keine Wirkung. Da steht zwar ein Grillverbotschild, es gibt aber gar kein Grillverbot. Ein wenig wurmt und ärgert mich das schon. Ich bin versucht, meinen keine zwei Euro teuren Einweggrill, der vermutlich von chinesischen Kinderhänden zusammengepackt wurde, zu nehmen und aus Protest dort eine Wurst zu grillen!

Auch Die Linke hat das bemerkt und konfrontiert den Stadtrat auf der kommenden Sitzung mit einem „Antrag, die Schilder wieder abzubauen, da sie „irreführend“ seien. Und sie haben sogar recht, dass so ein Verbötchen auch die beschränkt, die quasi ordnungsgemäß grillen ohne andere zu belästigen oder zu schädigen. Wie sieht so was aus? Müll wieder mitnehmen, einen aufgeständerten, nicht zu großen Grill verwenden sowie Lärm und zu starke Rauchentwicklung verhindern. Die Glut oder Asche wird nicht auf den Raßen entsorgt. Einfach mal das gute Benehmen des Grillens beachten!

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Zahnlose Schnecke eines Klimaschutzgesetzes NRW

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Das dauert noch! schrieb ich im November letzten Jahres zum Plan der rot-grünen Koalition in NRW, ein Klimaschutzgesetz zu erlassen. Seit Ende Juni gibt es einen Entwurf, für den sich Landesumweltminister Remmel feiern lässt. Allerdings hat der grüne Plan immer mehr an Substanz verloren. Das kommt öfter vor in der Politik. Mir liegt noch eine eine Woche älterer „inoffizieller“ Entwurf des Gesetzentwurfs vor, der noch nicht den Zusatz enthielt, dass „die Vorgaben des Klimasschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten“ seien – siehe hierzu „Neue Pläne entschärfen Klimaschutzgesetz“, Rheinischen Post vom 22.06.2011.

Die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung kam da offenbar zuletzt rein. Sie beseitigt einen der schärfsten Zähne des Gesetzes neben der raumplanerischen Bedeutung, aber auch einen mit den krontraproduktivsten Ausflüssen: Der Marktmechanismus des Emissionshandels (CO2) bleibt erhalten.

Bei den Änderungen am Regionalplanung für die Errichtung des Kohlekraftwerks Datteln 4 findet sich in den Papieren die Vision, dass zur Kompensation des CO2-Ausstosses durch EON weitere Kraftwerke abgeschaltet werden sollten, die auch ausserhalb des Gebiets des betroffenen Regionalplans, aber in NRW, liegen. Im Rahmen des notwendigen Zielabweichungverfahrens war der Gedanke, dass dies im Rahmen eines Vertrages EON-Landesregierung abgesichert werden könnte.
Allerdings hatten die Grünen, bis auf Ausnahmen, diesen Weg zugunsten einer Totalablehnung nicht verfolgt. Am Montag wurden beim RVR zu diesem Weg aber wieder erste Hoffnung geweckt. (Und EON würde notfalls sicher gute Miene dazu machen, um das Investment in Datteln zu sichern. Aber mit diesem neuen Eckpunkt des Klimaschutzgesetzes für alle dürfte dies für EON politischbvom Tisch sein. Gut für den Wert des Konzerns.)

Das Problem mit diesen planerischen, ja planwirtschaftlichen, Zwangsvorgaben, im Gegenzug zur Genehmigung weitere Kraftwerke zu schließen, ist, dass nicht gesagt ist, dass mit diesen dann wirklich die ineffizientesten Kraftwerke geschlossen werden. Der Marktmechanismus des Emissionshandel gewährleistet dies besser, wenn Kraftwerke anderer Energiekonzerne und/oder in anderen Bundesländerrm/Staaten mehr Kohlendioxid je Einheit Strom erzeugen. Eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes gewährleistet das. (Belegt aber weiter, dass CO2-Ausstoß keine Raumbedeutung hat und somit eigentlich kein Ziel der Raumordnung sein kann.)

Nur, was bleibt dann für die Raumordnung? Ob der Landesgesetzgeber die Kompentenz hat, Klimaschutz als Ziel der Raumordung festzusetzen, oder nur der Bund, ist strittig. Vorranggebiete für Windenergie? Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu Lasten der sie besitzenden Kommunen? Ausweisung von Baugebieten mit verpflichtender Nutzung von regenerativen Energien, Erdwärme? Braucht das so ein Gesetz?

Das Gesetz kommt, dann erst der zugehörige Plan. Datteln 4 müsste bis dahin den ersten Strom liefern.

Dieser Artikel geht auf einen längeren Kommentar von mir zu „Klimaschutzgesetz sichert Datteln IV“ (Ruhrbarone, 22.06.2011) zurück.


Foto: Schneckenpups von marshi / photocase.de

Europäische Umwelthauptstadt

European Green City“ ist nicht die Hauptstadt der politischen Grünen in Europa. Es handelt sich um einen Titel, den die Europäische Union seit kurzer Zeit vergibt. In 2009 wurden so die Städte Stockholm (2010) und Hamburg (2011) für Anstrengungen im Umweltschutz belohnt. Die Ausschreibungen für die Jahre 2012 und 2013 laufen. Der Titel funktioniert in etwa nach der Logik des Titels der Europäischen Kulturhauptstadt, die die Metropole Ruhr als Ruhr.2010 in diesem Jahr ist. Es muss eine Bewerbung mit einem nach Sparten getrennten Programm erstellt werden. Die Hamburger Sparten heißen: Klima & Energie, Nachhaltiger Konsum, Mobilität, Natur & Stadtgrün, Ressourcenschutz & Wirtschaften, Stadtentwicklung & Wohnen. Nach ggf. nationalen Ausscheidungen wird der Titel dann verliehen. Es scheint aber keinen Proporz nach Ländern zu geben. Aus Deutschland gab bzw. gibt es neben dem Gewinnner Hamburg (2011) Bewerbungen unter anderem aus Münster (für 2010/11) und Nürnberg (2012/13). Am 22. Oktober fällt die Entscheidung für 2012 und 2013 zwischen den Städten Barcelona, Vitoria-Gasteiz, Malmö, Reykjavik und Nantes.

Inhalt einer Umwelthauptstadt
Den Begriff „European Green City“ finde ich schwer zu übersetzen. „Europäische Grünhauptstadt“ scheint mir etwas neben dem (gewünschten) Inhalt zu liegen. Umwelthauptstadt trifft es mehr. Und unter dem Dachbegriff Umwelt können sich alle Aktivitäten wiederfinden. Das ist ein bunter Gemischtwarenladen, wie so die Themen einer Umweltausschusssitzung in einer Kommune: Parks, Friedhöfe, Nahverkehr, Bebauungspläne, regenerative Energien, Altlastensanierung, Abwasser & Kanalisation etc. In eine Bewerbung als „European Green City“ würden damit auch gerade die Aktivitäten passen, die bei der InnovationCity Ruhr nicht zum Zuge gekommen sind. Bei der InnovationCity gilt: „Es kann nur eine geben“. Allerdings gibt es auch die gemeinsame Bewerbung von Gelsenkirchen und Herten zusammen.

Es kann nur eine geben?
Die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt zeichnete sich durch das regionale Konzept und die Zusammenarbeit aller regionalen Akteure – insbesondere Kommunen – aus. Die Möglichkeit einer gemeinsamen Bewerbung und gemeinsamer Aktivitäten könnte eine Chance für die Metropole Ruhr sein. Fraglich ist allerdings, ob europäische Bestimmungen eine gemeinsame regionale Bewerbung erlauben. Das hat bereits bei Ruhr.2010 bzw. „Essen für das Ruhrgebiet“ Probleme bereitet. Allerdings wurden hier Lösungen gefunden. Eine gemeinsame Bewerbung – der Erfolg sei zunächst dahingestellt – böte den Umweltverwaltungen der Ruhr-Kommunen eine Chance, ihre Arbeiten für InnovationCity wiederzuverwerten. Anstatt nun in einem Wettbewerb wieder gegeneinander zu arbeiten, könnten die Ergebnisse dieses Wettbewerbs zusammengefügt werden. Eine Chance für die Region sehe ich in der strukturbedingten Quantität und Diversität der Aktivitäten im Umweltbereich, auch wenn in einigen möglichen Sparten einer Umwelthauptstadt, z. B. Mobilität, erheblicher Entwicklungsbedarf besteht. Projekte wie Emscher Landschaftspark, emscher:zukunft, die Idee einer IBA II (Rüttgers) oder einer Expo zum Klimawandel ließen sich in so einer Bewerbung bündeln. Gegenüber einer Weltausstellung mit ihren Kosten scheint mir das auch realistischer, siehe hierzu meinen Beitrag „Bettvorleger einer Expo für Klimawandel„.

Europäische Umwelthauptstadt Ruhr.2014 oder Ruhr.2015 könnte ein Nachfolgeevent nach der IBA Emscherpark und Ruhr.2010 sein. 2015 und 2016 halte ich für realistischer. Mit Blick auf Wahlen tippe ich auf 2015. Das muss dem Projekt keinen Abbruch tun. „Nachtigall, ich hör‘ dir trapsen.“