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Bergbaunachfolge: Aus Halden werden Deponien

Wenn 2018 der Steinkohlebergbau in Deutschland und im Ruhrgebiet endet, dann gibt es kein Material mehr, um die heute Landschaftsbauwerke genannten Berghalden so zuende zu schütten, wie sie geplant sind. Seit langem ist schon die Idee im Raum, Bergehalden als Deponien für Abfälle weiterzunutzen. Ein weiteres Nutzungskonzept neben Standort für Windenergieräder und Erholungsflächen nimmt jetzt Form an. Die Ruhrkohle Montan Immobilien GmbH und die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehörende Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen gerade ein joint benture, das das Vorhaben im Namen trägt: „Deopnie Auf Halden“, oder: DAH1.

Kraftwerk und Halden. Bald Deponien?
Schüttung auf der Halde Hoheward, im Hintrgrund: Halde und Kraftwerk Scholven

Die beiden Partner scheinen wie gemacht für derartigt Projekte. Die RAG Montanimmobilien bringt Wissen um die Nachfolgenutzung montan-industriell vorgenutzter Gelände mit. Insbesondere ist sie Eigentümerin entsprechender Grundstücke und noch nicht renaturierter Landschaftsbauwerke. Die AGR ist ein Unternehmen im öffentlichen Besitz des Regionalverbands Ruhr, der von der RAG bereits Halden (insgesamt 36 Halden) übernommen hat, um sie den Bürgern der Region als Erholungsflächen nutzbar zu machen. Zudem betreibt die AGR selber Deponien in der Region und betreut ehemaligen Deponien in der Stilllegungsphase, die sich an die Nutzung anschließt. Und die AGR hat selber Bedarf an Deponien der Klasse 1 (vgl. Wikipedia zu Deponieklassen), denn sie betreibt die Müllverbrennungsanalge RZR am Standort Emscherbruch. Hier gibt laut Mitteilung der Verwaltung des Regionalverbands derzeit erheblichen Bedarf in Nordrhein-Westfalen.
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Steag: Bochumer Stadtrat stimmt gegen Kauf ostdeutscher Braunkohlekraftwerke

Einstimmig sprach sich der Rat der Stadt Bochum am Mittwoch (27.01.2015) gegen den Kauf von Braunkohlekraftwerken durch den Energiekonzern Steag aus. Die Essener Steag gehört einem Konsortium von Städten im Ruhrgebiet bzw. den in ihrem Besitz befindlichen örtlichen Stadtwerken. Der Vattenfall-Konzern will sich von mehreren Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland trennen. (siehe z.B. Rheinische Post vom 21.10.2015: „Greenpeace, Steag und die Braunkohle„)

Die Auseinandersetzungen in Bochum um die Beteiligung der Stadt an der Steag und um deren Geschäftsstrategie ist von Anbeginn anders gelagert als in den kommunalen Gremien der benachbarten Städte. So hatte der Rat der Stadt Bochum schon beim Erwerb gefordert, dass ein Umbau des Konzerns erfolge zu einem „grünen“ Stromkonzerns. Der Erwerb von Braunkohlekraftwerke passe nicht in die Forderung nach einem ökologischen Umbau des Konzern. Bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum wurden seit jeher auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kommunalwirtschaftlichen Interessen der Beteiligung der eigenen Stadt kritisch gesehen. Zudem stößt auf Unverständnis, dass sich eine Kommune an Kraftwerken zum Beispiel in der Türkei und Brasilien beteiligen müsse. Diese waren gerade bei der Steag die Geldbringer, während aufgrund der Energiewende Kraftwerke auf Kohlebasis bei allen Energieproduzenten mehr „notleidend“ sind. Die Kursverfalle der börsennortierten Energiekonzerne belegen das, so gerade bei RWE, an dem die Kommunen und Stadtwerke teilweise beteiligt sind.

Verwaltungsgebäude Steag
Verwaltung der Steag in Essen

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EMSCHERKUNST.2013 – Ein Wiedersehen im neuen Vorgarten der Metropole Ruhr

Vom Hinterhof zum Vorgarten. So kann das Motto des Emscherumbaus
verstanden werden. Seit zwei Jahrzehnten wird der Abwasserkanal – volkstümlich
„Köttelbecke“ genannt – zu einer neuen Flusslandschaft umgebaut. 350 Kilometer
betonierter Abwasserkanäle werden wieder zu lebendigen Gewässern. Im Rahmen des
Projekts Emscher Landschaftspark wurden Industriebrachen zu Naturräumen und
Parks, zu neuen Ort für Arbeit, Wohnen und Freizeitgestaltung. Der exponierteste
exponierteste Standort in Bochum ist der Westpark rund um die Jahrhinderthalle.
Die Internationale Bauaustellung Emscher Park inszenierte das Flussareal in den
1990er Jahren. Zum Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt Ruhr.2010 wurde diese
Inszenierung mit EMSCHERKUNST.2010, dem nach eigener Aussage größten Projekt von
Kunst im öffentlichen Raum fortgesetzt. Das vom Publikum angenommene Projekt
wird vom 22.06.2013 bis zum 06.10.2013 fortgesetzt.

Bei der Neuauflage als EMSCHERKUNST.2013 soll es ein Wiedersehen mit einigen
Ausstellungsobjekten geben. Die Emschergenossenschaft hatte einige Objekte
aufgekauft, zum Beispiel das begehbare Klo „Between The Waters“ und die
Beobachtungsstation der Amateur-Ornitologen. Aber auch neue Objekte wird es
geben. Eines der neuen Objekte trägt den Namen „Zauberlehrling“. So hat das
Berliner Künstlerkollektiv „Inges Idee“ seinen tanzenden Strommast getauft.
(Bild: Inges Idee/EMSCHERKUNST)

Tanzender Strommast
Tanzender Strommast, „Inges Idee“ – EMSCHERKUNST.2013
Der Ausstellungsraum auf der Emscher-Insel, dem schmalen Landstreifen
zwischen Rhein-Herne-Kanal und Emscher, wird etwas nach Westen verschoben. Im
Fokus steht das Areal zwischen Gelsenkirchen über Essen und Bottrop bis
Oberhausen. Darüber hinaus sollen Duisburg und Dinslakne mit dem
Mündungsbereich in den Rhein miteinbezogen werden. Der Radrundweg zu dieser
Städte übergreifenden Ausstellung soll 43 km lang werden.

Die EmscherKunst gehört programmatisch zum Bereich „Urbane Künste“ der im
Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Kulturhautpstadtprojekts anteilig von
Land und Regionalverband Ruhr (RVR), dem Verband von 53 Kommunen der Metropole
Ruhr, finanziert wird. Weiterer Partner der Emscher-Ausstellung ist die
Emschergenossenschaft. Für die Weiterführung von Projekten der Ruhr.2010
stellen Land und NRW jeweils 2,4 Millionen € jährlich bereit. Die
EmscherKunst-Ausstellung soll mindestens bis 2020 in einem dreijährigen
Rhythmus wiederholt werden.

Dieser Beitrag erschien in den BO-Nachrichten im Dezember 2012.

Der Teufel spendet auf den Haufen der stärksten Partei

Säulen der Macht

Die Titelseite der WAZ zeichnete heute Morgen eine Verbindung zwischen Spenden
der Bauunternehmer Kölbl und Kruse an die CDU Duisburg und staatsanwaltlichen
Untersuchungen zum Bau des Landesarchivs nach, der vielleicht mit Bestechung verbunden ist. Ein Skandal wäre es und auch verboten, wenn die Spenden im Zusammenhang mit Gegenleistungen
stünden. Das wäre dann eventuelle Korruption, wenn konkrete Leistungen in
Politik oder Verwaltung gegen Geld erbracht worden wären. Das wäre auch laut
Parteiengesetz verboten.

Allerdings habe ich daran so meine Zweifel, denn wie der WAZ-Rechercheblog
heute bringt, war auch die SPD Empfänger von Spenden. Allerdings müssen die
Spenden nach Städten sortiert werden. Empfänger waren laut David Schraven (WAZ)
die CDU Duisburg, die SPD Essen und die SPD Dortmund. Warum nun diese
Sortierung?

Es gibt Spender, die spenden nicht nur an eine Partei, sondern allgemein an
Parteien – differenziert nach der Größenordnung der letzten Wahlergebnisse. Das
ist von den Fraktionen bzw. Parteien im Deutschen Bundestag bekannt, da die
Spenden hier oberhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze liegen. Das gibt
es aber auch auf den anderen politischen Ebenen.
Da gibt es beim Einwerben von Spenden auch Phänomene. So habe ich mal jemanden
angesprochen, der gute Beziehungen zu jemanden hatte, der dann etwas für einen
Wahlkampf spenden sollte. Das hat gut funktioniert, da immer wichtig ist, wer
wen fragt. Das ist überall so. Und ich habe mich damals sehr gefreut.
Allerdings hat mir der Werber dann kurze Zeit später erzählt, dass zeitgleich
auch eine ähnliche Spende an die andere große Volkspartei ergangen sei. Tja,
was soll ich sagen? Meinem Wunsch konnte sich nicht entzogen werden, so gab’s
auch Geld für die anderen? Oder war das andersherum?

Den ausgleichenden Mechanismus zwischen Parteien der selben
„Gebietskörperschaft“ sehe ich beim Spendenverhalten von Kölbl und Kruse aber
nicht. Die Spenden gingen in unterschiedlichen Städten an unterschiedliche
Parteien, aber jeweils an eine der „beiden großen Volksparteien“. Darauf könnte
ein anderes Muster passen, dass ich kenne und zu folgenden Worten aus Parteiensicht passt: Der
Teufel scheißt auf den größten Haufen.
Eine andere Spendenstrategie ist, jeweils an den aussichtsreichsten Akteur zu
spenden. Als beste Prognose nehme man das letzte Wahlergebnis oder den Amtsinhaber. Und Spenden sind in Deutschland nur ordentlich über Parteien
abzuwickeln, nicht über die Kandidaten. Dementsprechen gingen die Spenden der
Unternehmer Kölbl und Kruse in Duisburg an die CDU. Die stellte auch vor der
letzten Kommunalwahl in Duisburg den Oberbürgermeister und war gestaltend im
Rat der Stadt aktiv. Die SPD macht auch nicht den Eindruck, sich wieder zu
berappeln. Auch Dortmund passt in das Muster, da die SPD in Dortmund den
Oberbürgermeister stellte und wieder stellt und auch die Konstante bei der
Gestaltung von Politik im Stadrat ist.

Jetzt kommt aber das Rätsel: Wieso haben Kölbl und Kruse in Essen an die SPD
gespendet und nicht an die CDU? Reicht die kleine Stichprobe von Spenden in drei Städten nicht aus,
das Muster zu bestätigen? Gab es da besondere Beziehungen oder haben Kölbl und
Kruse nicht an einen Wahlerfolg der CDU in Essen geglaubt? Das Ergebnis ist
gemischt. Die Essener Bürger haben den von SPD-Kandidaten Reinhard Paß zum
Oberbürgermeister gewählt. Allerdings fehlt ihm die stützende
Gestaltungsmehrheit im Rat. Da wurde nur teilweise aufs richtige Pferd gesetzt,
aber war das damals absehbar oder wurde da spekulativ gearbeitet?

Ich vermute hinter dem Spendenverhalten von Kölbl und Kruse schlichtweg
letztgennantes Muster. Das ist dann übliches, spekulatives Geschäftsgebahren, um
ggf. ein „wohlwollendes Klima“ für die Zukunft zu erzeugen. Das muss nicht
klappen. Das kann auch schief gehen. Verboten ist es nicht. Aber vor allem sollen die jeweils anderen, dieses
Muster nicht erkennen, denn die das Wohlwollen wird entwertet, wenn klar wird,
dass in der einen Stadt an A und in der anderen an B gespendet wird. Und
daher bleibt man auch unter der Grenze von 10.000 Euro je Spende. Dann muss
die Spende nicht namentlich veröffentliht werden. Dies ist auch der Schaden der
jetzigen Berichterstattung über die Spenden und die Spender: Die Parteien wissen
jetzt um die Spenden an die anderen Parteien.
Anders ausgedrückt: Spätestens jetzt – wenn nicht bereits mit dem Beginn
staatsanwaltlicher Ermittlungen und Presseberichterstattung rund ums den Bau
des Landesarchivs in Duisburg – sind die Spenden von Kölbl und Kruse in den
Sand gesetzt. Ein wohlwollendes Klima kann man nicht schaffen, wenn klar ist,
dass der Spender die Spenden nach der politischen Windrichtung ausrichtet.

Ich schließe mit zwei Zitaten:

„In allen drei Städten waren Kölbl und Kruse mit ihren Unternehmen geschäftlich
aktiv und unterhielten Bauprojekte.“ (David Schraven, WAZ-Rechercheblog, 09.11.2011)

„Ob eine verbotene „Dankeschön-Spende“ im Umfeld des Baus des Landesarchivs
vorliegt, ist offen.“ (WAZ Duisburg, 09.11.2011)

Alles spekulativ …


Bild: Säulen der Macht von C-PROMO.DE / photocase.de

Ohne Wenn und Aber? Ralf Jägers Scheinmaßnahmen nach der Loveparade 2010

Am 17. August 2010 berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger von den Maßnahmen und Sofortmaßnahmen, die die Landesregierung in Folge des Unglücks bei der loveparade in Duisburg ergreife. Ich zitiere aus dem damaligen Redemanuskript:

Hierfür wollen wir die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren optimieren. […] Bei Sicherheitsbedenken muss eine Veranstaltung abgesagt werden. Ohne Wenn und Aber.

Und mit so kräftigen Worten wurde auch veranlasst, dass eine Großveranstaltung, was ein undefinierter Begriff ist, ein Sicherheitskonzept haben müsse, mit dem alle Sicherheitsbehörden einverstanden sind. Bei fehlendem Konzept sei die Bezirksregierung und notfalls das Innenministerium zu informieren.

Und wie sieht das im Sommer danach aus?
Mit einer Anfrage, wollten die Grünen wissen, ob die „neuen Vorgaben des Landes bei der Genehmigung und Durchführung von Bochum Total beachtet würden“. Das Ergebnis, das die Bochumer Ordnungsdezernentin Diane Jägers am letztem Donnerstag vortrug, war ernüchternd für den Anfrager und wurde noch von den ergänzenden Ausführungen der Fachverwaltung weiter ernüchtert. Es gibt nicht viel Neues zu beachten. Keine einheitlichen und verbindlichen Vorgaben.

Es wird ein Sicherheitskonzept benötigt.
Dies muss vorhanden sein. Und nur dies ist der Bezirksregierung zu melden. Das sei das Neue. Laut Ausführung der Fachverwaltung sei auch nur die Existenz des Sicherheitskonzepts zu melden. Es sei jüngst extra vorgesehen worden, so ein Konzept nicht zu übersenden. Will da jemand eine Prüfungsverantwortung und Haftung vermeiden?
Was eine Großveranstaltung sei, für die das Vorhandensein eines Sicherheitskonzeptes zu melden sei, stellte sich auch als ungeklärte Frage heraus. Das sei juristisch je nach Einzelfall zu klären.

Die Antworten auf diese Fragen sorgten parteiübergreifend für Kopfschütteln. Und der Hinweis der Bochumer Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) hat was für sich, dass die Behörden vor Ort sicher besser die Situation kennen und urteilen können als jemand in Düsseldorf. Sicher auch besser als der im fernen Düsseldorf sitzende Landesinnenminister Ralf Jäger. Ohne Wenn und Aber.


Bild: Menschentraube von Priamus / photocase.de