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Steag: Bochumer Stadtrat stimmt gegen Kauf ostdeutscher Braunkohlekraftwerke

Einstimmig sprach sich der Rat der Stadt Bochum am Mittwoch (27.01.2015) gegen den Kauf von Braunkohlekraftwerken durch den Energiekonzern Steag aus. Die Essener Steag gehört einem Konsortium von Städten im Ruhrgebiet bzw. den in ihrem Besitz befindlichen örtlichen Stadtwerken. Der Vattenfall-Konzern will sich von mehreren Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland trennen. (siehe z.B. Rheinische Post vom 21.10.2015: „Greenpeace, Steag und die Braunkohle„)

Die Auseinandersetzungen in Bochum um die Beteiligung der Stadt an der Steag und um deren Geschäftsstrategie ist von Anbeginn anders gelagert als in den kommunalen Gremien der benachbarten Städte. So hatte der Rat der Stadt Bochum schon beim Erwerb gefordert, dass ein Umbau des Konzerns erfolge zu einem „grünen“ Stromkonzerns. Der Erwerb von Braunkohlekraftwerke passe nicht in die Forderung nach einem ökologischen Umbau des Konzern. Bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum wurden seit jeher auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kommunalwirtschaftlichen Interessen der Beteiligung der eigenen Stadt kritisch gesehen. Zudem stößt auf Unverständnis, dass sich eine Kommune an Kraftwerken zum Beispiel in der Türkei und Brasilien beteiligen müsse. Diese waren gerade bei der Steag die Geldbringer, während aufgrund der Energiewende Kraftwerke auf Kohlebasis bei allen Energieproduzenten mehr „notleidend“ sind. Die Kursverfalle der börsennortierten Energiekonzerne belegen das, so gerade bei RWE, an dem die Kommunen und Stadtwerke teilweise beteiligt sind.

Verwaltungsgebäude Steag
Verwaltung der Steag in Essen

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WEGgehen: RWE verlässt Bochum

RWE zieht seine Mitarbeiter aus Bochum ab, wie ein Sprecher heute ‚Schmidt’s Katze‘ bestätigte. Die bisher in Bochum tätigen Mitarbeiter würden künftig an anderen Standorten eingesetzt werden, in der Regel in Dortmund. Die RWE Vertrieb AG ist in Bochum-Grumme am Schmechtingtal, unweit des Stadtparks und Bergbaumuseums, ansässig.

WEG GEHEN: Mitarbeiterparkplatz
WEG GEHEN: Mitarbeiterparkplatz
„Dies hat nichts mit Standortschließungen zu tun und dient ausschließlich der weiteren Optimierung von Geschäftsprozessen“, betonte Sprecher Klaus Schultebraucks aus Dortmund. „Das Vorgehen ist im Einvernehmen mit den Mitbestimmungsgremien erfolgt.“ Wenngleich RWE betont, es handele sich nicht um die Aufgabe eines Standorts, so werden die dann leeren Verwaltungsgebäude kaum dauerhaft unterhalten. Es handelt sich zudem um eine städtebaulich attraktive Lage, zu der ein großer Parkplatz in einem teuren Wohnviertel am Stadtpark gehört. RWE schrumpft von einst 74.000 auf 61.000 Mitarbeiter im Rahmen eines Sparprogramms.

Niemals geht man so ganz

Die RWE wird aber noch symbolisch mit einem gasbetriebenen Heizkraftwerk in Bochum vertreten bleiben. Die Anlage wird von der Leitwarte in Dortmund aus geführt und überwacht. Allerdings will der Konzern derartige Standorte still legen – gerade solche mit Gas.

Kommunaler Einfluss hat nichts genützt

SPD-Politiker wie Thomas Eiskirch träumten in der Vergangenheit laut von der „Möglichkeiten auf Entscheidungen in diesem wichtigem Bereich der Daseinsvorsorge Einfluss zu nehmen” (Zitat 2007) Das vorWEGgehen aus Bochum haben weder er als Vorsitzender des SPD Unterbezirks Bochum, noch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) verhindern können.

Weshalb der Nahverkehr nicht ausgebaut wird

Doch der Nahverkehr wird ausgebaut! Und zwar in Düsseldorf. Da baut die Stadt Düsseldorf derzeit die Wehrhahn-Linie. Eine 3,4 km lange Röhre entsteht für täglich 53.000 Fahrgäste. Und das ist es dann auch mit nennenswerten Projekten. Die Stadt Düsseldorf hat nämlich Geld. Sie hatte RWE-Aktien verkauft und bereits unter Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) ihren Haushalt konsolidiert. Daher hat Düsseldorf Geld um den Eigenanteil aufzubringen und Bundesgelder zur Förderung des Ausbaus des Nahverkehrs abzurufen. Wer kein Geld hat, kann keine Fördermittel abrufen, kann den Nahverkehr nicht ausbauen. So ist das!

Der Nahverkehr hat’s schwer. Neue Projekte müssen sich Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterwerfen. Und da geht es darum, wie viele Fahrgäste zusätzlich befördert werden können. In ländlicheren Bereichen sieht es da mau aus, auch in der Metropole Ruhr dort, wo zwischen den Städten mal ein Grünzug überbrückt werden muss. Am Besten wird eine neue Linie durch den „Verdichtungsraum“ selber gebaut. Allerdings hat die Metropole Ruhr seit 2005 mehr als 200.000 Einwohner verloren. Die Städte an der Ruhr schrumpfen. Die Auslastung einer neuen Linien droht also über die Jahre geringer zu werden, da – wenn auch mit lokalen Schwankungen – immer weniger Fahrgäste an der Ruhr wohnen. Das stellt ein weiteres Problem neben den allgemeinen Finanzierungsnöten da.

Der Unterschied zwischen beiden Nahverkehrswelten kann an der Diskussion um die Linie U 79 von Duisburg nach Düsseldorf abgelesen werden. Für die Stadt Duisburg wird ein weiterer Rückgang der Einwohner angenommen, für Düsseldorf Zuwachs. Der Unterschied bei den kommunalen Finanzen ist wie dargestellt. In Duisburg fehlt bereits das Geld für Ersatzinvestitionen in die Betriebstechnik der U79, in Düsseldorf kann eine neue Linie gebaut werden. Da wird auch schon mal überlegt, dass die Stadt Düsseldorf die Verantwortung für die gesamte Linie, also auch auf Duisburger Stadtgebiet übernimmt, siehe „U 79 zwischen Duisburg und Düsseldorf steht vor dem Aus“ (08.01.2013).

Straßenbahndepot der BoGeStra
Straßenbahndepot der BoGeStra

Fördermittel für Ersatzinvestitionen gefordert

Kleine Tricks haben die Kommunen in den letzten Jahren genutzt. Wenn die Eingänge und Rolltreppen saniert werden mussten, dann musste investiert werden. Fördergelder gibt es nur für Neuinvestitionen, nicht für Betriebskosten oder Erhaltungsinvestitionen. Auf das Etikett kommt es an! Die Herstellung von Barrierefreiheit dient nicht nur dem etikettierten Ziel, sondern die größer ausfallenden Maßnahmen sanierten ganze Eingangsbereiche von Stationen. Auf solche Chancen muss lange gewartet werden. Die Stadt Bochum hat jüngst Dächer über ihren bisher offenen Stadtbahnstationen errichtet. Vor einigen Jahren hatte die Stadt nur einen Nothaushalt und konnte den Eigenanteil nicht aufbringen, Jahre später ging es dann. Längst hatte sich jedoch der Gestaltungswunsch der Anrainer, zum Beispiel im Kneipenviertel Bermuda-Dreieck geändert. Wie sich auch die Betreiber vieler Gaststätten im Berumda-Dreieck in mehr als 10 Jahren verändert hat. Die Rolltreppen werden jetzt von Dächern geschützt, sie sollen dadurch länger halten.

Längst existiert die politische Forderung, dass Fördermittel auch für Erhaltungsinvestitionen zur Verfügung stehen müssen. Dann reduziert sich das Finanzierungsproblem für klamme Kommunen auf den Eigenanteil.

Inflation lässt Fördermittel für Bau und Betrieb schrumpfen

Nicht vergessen werden sollte, dass die Inflationsrate die Zuschüsse an den Nahverkehr auffrisst. Die Gelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sind nach der Förderalismusreform nur begrenzt verfügbar. Seit Jahren sind das für NRW konstant 130 Mio. €, zum Beispiel für die Wehrhahnlinie. Eine dauerhafte Nachfolgeregelung zwischen Bund und Ländern steht aus (Entflechtungsgesetz). Auch die sogenannten Regionalisierungsmittel sind effektiv geschrumpft.

Energiewende frisst Subventionen des Nahverkehrs

Weiter gebeutelt wird der Nahverkehr durch die Energiewende, siehe auch „Energiewende frisst Nahverkehr„. Die Betreiber von Stadtbahnen – Straßen- und U-Bahnen – sind befreit von der EEG-Umlage. Fällt die Befreiung durch den Bund weg, dann werden die Mehrkosten zu höheren Defiziten führen. Diese tragen dann die eh klammen Städte zusätzlich. Das ist nicht gerade nahverkehrsfreundlich, aber derzeit nicht die größte Gefahr. Laut Steuergesetzgebung des Bundes dürfen Gewinne im Energiebereich mit Verlusten im Nahverkehr verrechnet werden, ohne dass Steuern für die Gewinne anfallen. Einige Städte betreiben daher den Nahverkehr im Rahmen ihrer Stadtwerke, so Dortmund, andere haben eine Besitzgesellschaft, die die Anteile am lokalen Nahverkehrsunternehmen und an den Energieunternehmen halten. Bochum und Essen machen das so. Mit den Stadtwerken und den Rheinischen Elektrizitäswerken (RWE) gibt es ein Problem: Die Gewinne sprudeln nicht mehr wie früher. Bereits 2012 hieß es in Duisburg: „Stadtwerke-Gewinn bricht ein“ (13.06.2012). Nach Milliardenverlusten bei RWE titelt Spiegel online heute: ‚RWE-Chef sieht niedrigere Gewinne als „neue Normalität“‚ (16.04.2014)

Das neue Marktdesign der Bundesregierung, das laut Koalitionsvertrag bis Ostern vorliegen sollte, drängt auch mit Rücksicht auf die kommunalen Finanzen. Daran hängt die Frage, ob die Energiekonzerne noch Gewinne machen und das den Nahverkehr stützt – Garzweiler?

Neue Stadtbahn in Tours, Frankreich
Neue Stadtbahn in Tours, Frankreich

Im Frankreich sieht’s anders aus. Zwar ist die Bevölkerungsdichte im Schnitt nicht einmal halb so groß wie in Deutschland, aber sie konzentriert sich in einigen wenigen Gebieten. Jeder Fünfte Franzose lebt im Großraum Paris, die Bevölkerung wächst. Da lohnt sich ein Ausbau mehr, wie ich neulich einer Fachzeitschrift als Unterschied der Rahmenbedingungen entnahm.
Und der findet statt. Das Bild zum Beitrag zeigt eine neue Straßenbahnlinie, die 2013 in Tours den Betrieb aufnahm. Sie führt mitten durch die Stadt. Vorher gab es keine Linie. Und mit den „Plan Grand Paris“ werden Projekte zur Verbesserung des Nahverkehrs im Großraum Paris angegangen.

In Nordrhein-Westfalen sieht die Situation anders aus. Bei schrumpfender Bevölkerung und sinkender Förderung können Nahverkehrsangebote in dünner besiedelten Regionen, zum Beispiel den flächenmäßig großen Kreisen und dem Ruhrtal, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wird dem Erhalt von Strecken im Ballungsraum unter Kosten- und Klimaschutzsaspekten den Vorrang geben. Allerdings ist das im „ländlichen Raum“ politisch nicht vermittelbar.
Eine Antwort darauf sind Bürgerbusse mit ehrenamtlichen Fahrern.

Nahverkehr unter Druck
Nahverkehr unter Druck

Hoffen auf RRX

Weniger Gelder, fehlende Eigenanteile, geringer Bevölkerungszahlen. Was tun in der Metropole Ruhr? Hoffen auf die Realisierung eines Großprojektes, das die Rahmenbedingungen vollständig verändert. Das soll der Rhein-Ruhr-Express werden. Seine Realisierung soll 31.000 Autofahrer bewegen auf die Bahn umzusteigen – täglich. Das ist eine Entlastung für die parallel verlaufenden Autobahnen A 40, A 42 und A 2. Der Ausbau dieser Stammstrecke durch die Metropole Ruhr wird nachfolgend Druck auf das übrige Nahverkehrssystem ausüben.Die lokalen Netze werden stärker ausgelastet werden, ggf. neue Nachfragen erzeugen. Ohne diesen Druck, wird nichts passieren.

Rhein-Ruhr-Express
Rhein-Ruhr-Express mit Halt in Wattenscheid (z.Z.: RE1&2 halten, RE4&6 nicht)

Lohnt sich das Kohlekraftwerk Datteln IV noch?

Ende April geht das Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Datteln IV in die nächste Phase. Die Regionalplanungsbehörde des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Mai den Mitgliedern des zuerst beratenden Planungsausschusses umfangreiche Unterlagen zur Verfügung stellen. Anfang Juli wird dann das „Ruhrparlament“, die Verbandsversammlung des RVR, darüber entscheiden. Es geht nicht nur um die Genehmigung selber, sondern auch darum, ob im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens die in der NRW-Staatskanzlei bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesiedelte Landesplanungsbehörde entscheiden muss. Darauf läuft es hinaus, denn im rot-grünen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das im Falle einer Genehmigung eh die Landesregierung alles noch einmal vollständig prüft. Das sag mir einer, dass die Politik nicht zu Datteln IV entscheidet, wenn sie für bestimmte Entscheidungen zusätzliche Hürden errichte. (vgl.“Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV“ vom 13.06.2012)

Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.
Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.
Derweil dümpelt der noch nicht fertige Bau in Datteln am Kanal vor sich hin. Es ist mehr als ein Rohbau. E.ON hat dort alles fertiggestellt, soweit mit den erteilten Genehmigungen vertretbar war. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Konzern eine vollständige Genehmigung hatte. Nicht diese wurde ungültig, sondern mehr indirekt, weil die Genehmigungsgrundlagen während des Baus entfielen. Das warf Fragen nach einem Bestandsschutz auf. Denn da war ja faktisch mit einer gültigen Genehmigung bebaut worden. Insofern ist das Wort „Schwarzbau“, das die Grünen in Datteln vor Ort benutzen, rein populistischer Natur. Beim RVR ist mit diese Vokabel noch nicht stärker aufgefallen. Zurzeit passiert nicht viel. Die Politiker warten auf die Unterlagen, die die Verwaltung erarbeitet, und seitens E.ON wird ein nicht fertiger Kraftwerksbau unterhalten, der nur Kosten verursacht.

Wird Datteln IV noch Gewinne erzielen können?

Die Kalkulation des Kohlekraftwerks Datteln IV ging von einem anderen Zeitplan aus. Europas leistungsfähigster Kraftwerksblock hätte im Jahr 2011 mit der Stromproduktion beginnen sollen. Bisher werden dort nur Kosten produziert. Unter Effizienzgesichtspunkten ist das neue Kraftwerk super: Es löst ältere Kraftwerke ab, so die Blöcke Datteln I und III. Es produziert weniger Emissionen. Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung führt zu einer höheren Energieeffizienz. Kurz: Aus der gleichen Menge Kohle kann mehr Energie gewonnen werden. Das Kraftwerk wird ältere Kraftwerke vom Markt verdrängen. Allerdings hat sich inzwischen der Markt für Kohlestrom deutlich verändert – Stichwort Energiewende. So ist inzwischen fraglich geworden, ob mit Kohlestrom überhaupt Geld verdient werden kann. Er wird weiter benötigt, aber derzeit gibt es soviel, dass der Preis an der Leipziger Strombörse sehr tief ist. Denn das ist das Paradox der Energiewende: Die Strompreise für Endverbraucher steigen, da sie auch die Kosten für den bevorzugt eingespeisten Strom aus regenerativen Quellen bezahlen. Für den nachrangig erzeugten Strom aus herkömmlichen Quellen – also hier der Kohle – besteht ein Überangebot und daher ist der Preis derzeit „im Keller“.

Exkurs: Eine Lehre aus dem Verlustprojekt Trianel-Kraftwerk Lünen?

Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.
Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.
Strukturen, wem was gehört, sind nicht immer einfach erkennbar. Eine Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke Flensburg ist neulich insolvent geworden: Trianel-Beteiligung führt in Flensburg zu Pleite“ (WAZ Lünen 03.01.2013). Das Flensburger Tageblatt bezeichnete dies für „kommunale Firmentöchter“ zurecht als ungewöhnlich. Diese Pleite wird nicht allzu unangenehm für die Stadt Flensburg und ihre Stadtwerke gewesen sein. Die Gesellschaft hätte sich mit Geld retten lassen. Doch warum hätte der Gesellschafter hier weiter Geld verbrennen sollen? Über diese Flensburger Förde Energiegesellschaft war er am Trianel-Kraftwerk in Lünenf beteiligt. Bei der Errichtung des Kraftwerks mit knapp 30 Partnern aus der kommunalen Energieversorgung, (siehe Liste auf der Internetseite der Stadtwerke Bochum) war mit Anfangsverlusten gerechnet worden. Die Inbetriebnahme hat sich auch dort verzögert. Ein Gewinn wird von einige Optimisten noch innerhalb der 20 Jahre Betriebszeit erwartet, bis das Kraftwerk vollständig an RWE fällt – siehe Ruhrnachrichten Witten und Handelsblatt im März 2013: „Ein Kohlekraftwerk macht wenig Freude“. Andere zweifeln, ob die Kosten je erzeugter Kilowattstunde Strom dauerhaft oberhalb des erzielbaren Erlöses liegen können. Die Stadtwerke Flensburg haben eine Gesellschaft und das dort eingesetzte Kapital verloren. Damit ist aber auch das Risiko der Kraftwerksbeteiligung an Trianel in Lünen beendet. Andere Stadtwerke sind nicht mittelbar über Gesellschaften, sondern direkt am Lünener Kohlekraftwerk beteiligt. Eine „geplante“ (=unzulässige) Insolvenz bietet sich hier nicht an. In einer Vorlage der Stadt Bochum zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bochum GmbH bzw. der Energie und Wasser Mittleres Ruhrgebiet (emwr) liest sich das so:

Der sonstige betriebliche Aufwand enthält in 2011 eine Zuführung zur Rückstellung für steuerliche Risiken aus Betriebsprüfung, sowie in 2011 und 2012 jeweils eine Zuführung zur Drohverlustrückstellung für die Beteiligung am Trianel Kohlekraftwerk Lünen (TKL).
[…] Zum Ausgleich der Aufwendungen aus der Dotierung der Drohverlustrückstellungen für Verluste aus dem Projekt Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL) auf Ebene der ewmr entnimmt die HVV [=Bochumer „Holding für Versorgung und Verkehr“] 6,0 Mio. € in 2012 und 2,0 Mio. € in 2013 aus der Gewinnrücklage.

Diese auch durch die Energiewende beeinflussten Verluste reduzieren das Potential zur Subventionierung des Nahverkehrs, siehe Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen vom 18.10.2012.

Versicherungsfall Datteln IV?

Veilleicht wäre es E.ON gar nicht so unrecht, wenn der Kraftwerksbau jetzt scheitert. Das ist eine Frage für Wirtschaftswissneschaftler, Kaufleute und Juristen. Wer haftet in welchem Umfang, wenn Datteln IV nicht in Betrieb gehen darf und zurückgebaut werden muss? Für die Umwelt wäre es besser, wenn andere Kraftwerke vom Netz gehen würden. Aber wer finanziert den Verlust aus einer Stilllegung? Hier könnte die Sache haftungsrechtlich kompliziert, aber nicht unlösbar sein. E.ON wird den Bau versichert haben. Fraglich ist, was in den Versicherungspolicen steht. Es wird viel geredet, aber nur wenige haben Wissen.

Politisch sieht die Baustelle jedoch anders aus. Es wird gemunkelt, dass SPD und Grüne in der Landesregierung um NewPark und Datteln IV zocken. Datteln IV solle demnach gebaut werden, der NewPark nicht. Ersatzweise stünden – so die Idee – Gewerbe- und Industrieflächen am Standort der Opel-Werke in Bochum zur Verfügung. Die dies verfolgen, gehen schon länger – berechtigt – von einer Schließung des Opel-Standorts Bochum aus.
Wenn Datteln IV scheitert, wäre das ein schlechtes Signal für Investoren in NRW.

Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen

drei beschriftete Dominostein-Kisten
Mit den Gewinnen aus dem Energiebereich subventionieren die Kommunen den öffentlichen Nahverkehr.

In Deutschland dürfen Gewinne aus dem Geschäft mit Energie zur Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) herangezogen werden. Gerade in Großstädten mit kommunalen Stadtwerken und eigenen Verkehrsbetrieben hat dies eine erhebliche Bedeutung. Steuerlich günstig erfolgt hier eine Entlastung des Haushalts der Städte. Durch die Energiewende droht ein Einbruch der Gewinne. Das Beispiel der Stadtwerke Duisburg zeigt, wie schnell plötzlich ein Gewinneinbruch kommen kann. Statt zuletzt 41 Millionen soll sich der Betrag auf [Anm.: laut anderer Quelle ‚um‘]30 Millionen verringern (siehe WAZ Duisburg vom 13.06.2012). Das schmerzt.

Der entscheidende Ausgleich zwischen Gewinnen und Verlusten erfolgt in Duisburg über die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Die 100 % im Eigentum der Stadt befindliche Gesellschaft hält 80 % des Kapitals der Stadtwerke Duisburg AG und 74 % der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG. Der Verlust der Verkehrsgesellschaft betrug in 2010 laut städtischem Beteiligungbericht rund 43,7 Mio. €. Sinken nun die Gewinne des Energiesektors oder halten sie nicht mit der Preisentwicklung bei den Leistungen für den Nahverkehr mit, dann werden aus dem städtischen Haushalt mehr Gelder fließen müssen. Bei anderer Entwicklung würde hingegen noch ein Gewinn für den Haushalt herausspringen.

Kommunen bezahlen mit Gewinnen aus dem Energiegeschäft den Nahverkehr
Es handelt sich um ein übliches Konstrukt in den Kommunen. Eine Holding hält die Anteile an den bisher einträglichen Energieversorgern und an den defizitären Verkehrsbetrieben. In Bochum heißt sie ‚Holding für Versorgung und Verkehr GmbH‘, die die Anteil an der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BoGeStra) hält. In Essen gleicht die ‚Essener Versorungs- und Verkehrsgesellschaft‘ dern Verlust der Essener Verkehrs-AG von ca. 31,4 Mio. € in 2010 aus.
Anders ist das Konstrukt in Dortmund. Hier wird der ÖPNV von den Stadtwerken (DSW21) verantwortet, die zugleich Beteiligungen an Energieunternehmen halten. Dazu heißt es im Beteiligungsbericht der Stadt Dortmund 2010/11 im Abschnitt zur DSW21:

Die strukturellen Defizite des Verkehrsbereichs werden vor allem durch die Gewinnabführungen der Energie und Wasserversorger (DEW21, KEB/RWE, GELSENWASSER, künftig auch STEAG) ausgeglichen.

Bürger zahlen als Stromabnehmer für Bus und Bahn
Die Quersubvention von Energie und Nahverkehr findet also innerhalb der Stadtwerke statt. Für beide Konstrukte bedeutet es, dass die Bürger als Kunden ihrer örtlichen, meist kommunalen, Energieversorger den Nahverkehr anteilig bezahlen.

Wenn die Gewinne aus dem Energiesektor (Gas, Wasser) nicht mehr sprudeln bzw. rückläufig sind, dann hat dies Konsequenzen für die kommunalen Haushalte und den Nahverkehr. Ein Ausbau insbesondere in der Metropole Ruhr ist kaum zu finanzieren, wenn der status quo schwierig zu halten ist. Einige Kommunen plagt zudem ein gewaltiger Erhaltungsstau bei den unterirdischen Stadtbahnanlagen (U-Bahn). Qualitätsverbesserungen und Angebotssteigerungen sind ohne mehr Geld nur geringfügig zu erzielen. Dabei kommt dem ÖPNV bei der Reduzierung des CO2-Ausstosses aus dem Personenverkehr ein bedeutende Rolle zu. Energiewende und Klimaschutz zeigen hier gegenläufige Tendenzen. Die Holdings, Stadtwerke und Energieversorger verfügen über Rücklagen. Die Steag nutzte jüngst einen Griff in die Rücklage, um die zugesagte Gewinnausschüttung an die zu 51 % kommunalen Eigentümmer zu zahlen. Das Jahresergebnis hatte für diese Ausschüttung nicht ausgereicht. So ein Griff in die Rücklagen verringert die Substanz der Unternehmen. Dauerhaft ist das keine Lösung.

Ein gutes hat die Situation jedoch. Es muss wieder über den Nahverkehr, seine Struktur und Verfassung gesprochen werden, zum Beispiel über die vielen Verkehrsbetriebe in der Metropole Ruhr und unter dem Dach des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Viele Kommunalpolitiker in den Räten der Großstädte mussten sich bisher nicht mit dem Nahverkehr befassen. Dessen Alimentierung war in städtische Gesellschaften ausgelagert, die sie aus ihren anderweitigen Gewinnen versorgten. Unbequemere Zeiten stehen an.

Steag-Kaufpreis, oder: Wo’s brennt!

Vor anderthalb Jahren wurde der Kauf von 51 % der Steag, ehemals Steinkohlen-Elektrizität AG Essen, wirksam. Der aus der Ruhrkohle AG (RAG) hervorgegangene Evonik-Konzern verkaufte den Stromproduzenten und Kraftwerksbauer an ein kommunales Konsortium der Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Essen und Oberhausen. Es sollte ein gutes Geschäft werden, denn mit den Gewinnen der Steag sollte der Kredit für ihren Kauf bezahlt werden. Kommunen ist dies leichter möglich, da sie Kredite, Kommunalkredite, günstiger bekommen, da sie laut Gesetz nicht insolvent werden können. Die Banken verzichten daher auf einen Risikoaufschlag oder setzen diesen äußerst gering an. Sollte wirklich mal eine Kommune pleite sein, dann wird gehofft, dass das Land NRW einspringt. Im Ergebnis bieten Banken Kommunen günstigere Kreditzinsen.

Steag – Verwaltungsgebäude in Essen

Das Kalkül ist einfach. Über einige Jahre oder Jahrzehnte sollen die Gewinnausschüttungen der Steag benutzt werden, um den Kredit der Kommunen zu bedienen. Vielleicht bleibt sogar noch etwas übrig. Am Ende verfügen die Kommunen über ein beachtliches Vermögen, nämlich den Wert der Steag. Zudem kann erheblicher Einfluss in der Energiewirtschaft ausgeübt werden, was auch gut für die eigenen Stadtwerke ist, zu deren Dienstleister sie ausgebaut werden soll. Ähnlich läuft der Deal von Bochum und Dortmund zum Kauf der Gelsenwasser AG. Bisher ist in den städtischen Säckeln nichts davon zu spüren. Der Trick klingt gut, nur klappen muss er.

Erheblich Risiken

Dabei gibt es erheblich Risiken, vor denen auch einige beim Erwerb der Steag gewarnt haben. Die Steag kommt aus der Kohleverstromung. Sie betreibt Kraftwerke international, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Dabei handelt es sich um „alte Stinker“, wenige effiziente Altkraftwerke. Der Bau effizienterer Kraftwerke und die Umstellung auf regenerative Energiequellen wird angestrebt. Das alles in einem Markt mit wenig Akteuren, aber komplizierten Strukturen. Die Kommunen an der Ruhr sind selber erheblich am Energieproduzenten und -lieferanten RWE beteiligt, der jedoch die Steag als Konkurrenz sieht und die Stromlieferverträge von der Steag erst einmal kündigte. Der Umbau des Steag-Konzerns, die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und die Energiewende müssen erst einmal bewältigt werden, damit der „Deal“ der Rekommunalisierung gelingt. Wie schon beim Traum, aus Gelsenwasser regionale Stadtwerke zu entwickeln, treibt hier auch der Wunsch einiger kommunaler Akteure, wieder einen kommunale Versorgungskonzern aufzubauen. VEW lässt grüßen.

Was kosten weitere 49 % der Steag, die noch zu bezahlen wären?

Mittelfristig gibt es Risiken, die wirtschaftlich und politisch verkraft werden müssen. Die Energiewende gehört dazu, auch der Klimaschutz. Diese Herausforderungen habe Auswirkungen auf den Wert der Steag. Daran wird sich dann messen lassen, ob der Erwerb von 51 % ein gutes oder ein schlechtes Geschäfts war. Mehr noch: Es wurde eine Put- und eine Call-Option zu verschiedenen Daten vereinbart. Demnach können die Kommunen den Verkauf der übrigen 49 % verlangen (call), umgekehrt aber auch Evonik den Kauf (put). Die Frage ist nun zu welchem Kaufpreis dies geschieht bzw. wie dieser angepasst wird. Die Regelungen dazu werden sich nicht-öffentlich in den Verträgen der Partner finden. Denkbar wäre ein Kauf zum damaligen Preis der 51 %, über einen einfachen Dreisatz auf 49 % angepasst. Denkbar wären auch Anpassungen je nach Entwicklung der Steag. Sowas hat aber auch immer seine Grenzen, da die Zukunft nie genau vorhergesagt werden kann. Im Idealfall für Evonik bekommt der Konzern noch etwas mehr Geld. Evonik will sich auf die Sparte Spezialchemie spezialisieren. Die Steag passte da nicht ins Portefeuille. Die Hoffnung ist, dass ein spezialisiertes Unternehmen einen höheren Börsenwert erzielen kann.

Über eine derartige positiven Entwicklung der Steag wären trotz höherem Kaufpreis für 49 % sicher auch die Kommunen interessiert. Doch was ist, wenn es nicht dazu kommt? Entwickelt sich die Steag schlechter, war das gesamte Geschäft nicht so gut. Wirtschaftlich könnte problematisch werden, dass die Kreditraten für den Kauf nicht mit den Gewinnausschüttungen gedeckt werden könnten. Prompt nach dem Kauf der Steag konnte diese die Gewinnausschüttungen nur durch Heranziehung von Rücklagen decken. Aus dem Ergebnis war sie nicht aufzubringen. Die Tilgung der Kredite für den Kauf könnten gestreckt werden, aber die Banken entdecken auch, dass das Risiko höher ist als gedacht. Das schraubt den Zins nach oben. Politisch und ggf. mit Konsequenzen auf die eigenen kommunalen Haushalte wäre es jedoch brisant, wenn die restlichen 49 % der Steag zu einem Preis oberhalb des aktuellen Wertes gekauft werden müssten. Das totsichere Geschäft wird dann schnell zum Bumerang, wirtschaftlich vielleicht, aber sicher politisch. Evonik dürfte es wirtschaftlich freuen.

Um das Risiko zu kennen, muss man wissen, was im Vertrag steht. Öffentlich lässt sich nur Folgendes in Erfahrung bringen, hier zitiert aus der Verwaltungsvorlage Nr.20110065 der Stadt Bochum:

der Erwerb von weiteren 49 % der STEAG durch die KSBG nach dem in Ziff. 2.3.
erläuterten Kaufpreismechanismus – dies gilt sowohl im Falle der Ausübung einer Call-
Option durch die KSBG als auch für den Fall der Ausübung einer Put-Option durch Evonik
nach den Regelungen des Option Agreements –

Ziffer 2.3 findet sich in Vorlage Nr. 20110046. Daraus darf ich nicht zitieren, denn sie ist nicht-öffentlich. Den genauen Wälzer des Vertrags kann man auch als Ratsmitglied höchstens einsehen. Aber es ist auch okay, dass es Zusammenfassungen dazu gibt.

Steag: Kunstwerk auf dem Rasen vorm Verwaltungsgebäude in Essen

„Da brennt der Baum licherloh!“
Klaus Franz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum zur Situation der Steag

Die Entwicklung der Steag sehe ich nicht rosig. Ein Blick auf veröffentlichte Zahlen und den Geschäftsbericht 2011 zeigt mir das. So ein Geschäftsbericht stellt das Unternehmen meist positiv dar. Er dient ja auch der Außendarstellung. Zwischen den Zeilen und in den Lücke finden sich jedoch Hinweise. So lese sich auf der Internetseite (15.10.2012) der Steag folgende Angaben (Spalten umgestellt):

in Millionen € 2010 2011
Umsatz 2809 3067
Ergebnis vor Ertragssteuern 257 28
EBITDA 437 491
EBIT 353 405
Anzahl der Mitarbeiter 4804 5766

Bis auf das entscheidende Ergebnis vor Ertragssgteuern, das erheblich gesunken ist, stellen sich absolut betrachtet alle Zahlen mit einer deutlich positiven Entwicklung dar. Allerdings beschäftigt die Steag gegenüber dem Vorjahr rund 950 Mitarbeiter mehr. Wurden da überzählige Mitarbeiter von Evonik zur Steag verschoben oder Firmen erworben? Der Grund dieser Veränderung wäre genauer zu analysieren. Ich unterlasse das hier und stelle nur fest, dass sich alle Zahlen bezogen auf die Zahl der Mitarbeiter verschlechtert haben. EBIT, EBITDA, Umsatz und Ergebnis je Mitarbeiter haben sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.

Abschreibungen – Walsum 10 geht erst Ende 2013 ans Netz

Im Geschäftsbericht der Steag für das Geschäftsjahr 2011 werden dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, Joachim Rumstadt, auch positive Entwicklung aller Werte plakativ als Titel in den Mund gelegt, siehe Seite 04 des Geschäftsberichts. Einen Hinweis auf das Ergebnis vor Ertragssteuern finde ich nicht auf dieser Seite aber den Satz: „Bei Abschreibungen und Wertminderungen schlug allerdings Walsum 10 mit 241 Millionen € deutlich zu.“ Weg war das Geld. Die Abschreibungen und Wertminderungen betrafen insgesamt 378 Mio. €, darin enthalten auch 5 Biomasseanlagen.
Beim Kraftwerk Walsum 10 gibt es technische Probleme. Der Geschäftsbericht führt an, dass der kommerzielle Betrieb im September 2013 beginnen könne. Möge es dabei bleiben. Dann erzielt das Kraftwerk Einnahmen, wenn der Strom zum entsprechenden Preis verkauft werden kann.

Die weiteren finanziellen Aussichten für 2012 sehen laut Geschäftsbericht 2011 so aus:

Die operative Ergebnisgröße EBIT für 2012 wird deutlich unter dem Wert für 2011 erwartet. Zum einen war das Jahr 2011 erheblich durch weitgehend einmalige Ergebnisse (zum Beispiel Vertragsanpassungen) bzw. wiederkehrende Ereignisse von außerordentlicher Ausprägung (zum Beispiel Kohlepreisanpassungen bzw. Nachverrechnung für Vorjahre) gekennzeichnet. Zum anderen wird das Ergebnis im Jahr 2012 insbesonder durch Vorlaufkosten für Wachstumsprojekte, höhere Revisionsaufwendungen an den Standorten Voerde/West, Lünen und Herne sowie Effekten aus rückläufigen Erträgen aus dem Finanzierungsleasing belastet. Bei dem Kraftwerksprojekt auf den Philippinen wirkt sich eine fragliche Anpassung der Strompreise ergebnismindernd aus. Im Geschäftsbereich Erneuerbare Energien und Dezentrale Anlagen ist ein deutlicher Margerückgang durch den Wegfall der Erlöse der Direktvermarktung zu verzeichnen. (S. 53)

Dauerhafte Verschlechterung zu erwarten

Ups! Die Verschlechterungen für das folgende Geschäftsjahr sind dauerhafter Art oder wiederkehrend, zum Beispiel der Revisionsbedarf bei Altanlagen. Zudem war das schlechte Ergebnis 2011 aufgrund von Einmaleffekten so gut. Da mag der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Bernd Wilmert, der zugleich Vorstandsmitglied des Steag-Konsortiums ist, noch so sehr beteuern, dass die Ausschüttungen bis 2015 gesichert seinen. Für die Ausschüttungen in diesem Jahr musste auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Das bedeutet Substanzverzehr und Wertminderung. Für 2013 mag es weniger Großrevisionen geben, aber das dann hoffentlich Strom produzierende Kraftwerk Walsum 10 wird durch Kosten für CO2-Zertifikate belastet werden. Sollten Altanlagen nicht mehr marktfähig sein, können weitere Abschreibungen drohen.
Das alles beeinflusst den Wert der Steag – und zwar nach unten.

Energiewende à la Steag

Ulrich Horn berichtet zur Steag unter dem Titel „Global Players in der Lokalpolitik“ (16.10.2012).

Röttgen macht den Weg frei

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„Wir machen den Weg frei“ war ein noch immer bekannter Werbeslogan der Volks- und Raiffeisenbanken. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen könnte ihn übernehmen, denn er räumt nach und nach Themen weg, die die CDU von Wahlsiegen trennen. Themen, die Wähler vom Kreuz bei der CDU abhalten und Alleinstellumgsmerkmale anderer Parteien sind.

  1. Kernenergie:Warum soll man für den Ausstieg aus der Kernenergie SPD wählen, wenn man auch das Kreuz gleich bei den Grünen machen kann? Der Markenkern ist hier doch viel klarer. Aber wieso soll man Grün wählen, wenn der Markenkern allgemein verfügbar ist. Bio, Klimaschutz, regenerative Energien, Atomausstieg sind allgemeiner Trend und kein Alleinstellungsmerkmal einer Marke, sprich Partei, mehr. Im Fernsehen wird jetzt für T-Shirts mit „Atomkraft? Nein, Danke!“ geworben. Der Wähler dankt nicht für gelöste Probleme.
    Ist das Ziel Atomausstieg erreicht, werden zugedeckte Konflikte sichtbar. Wie werden sich die Grünen zu Hochspannungsleitungen, Speicherkraftwerken, Standorten für Windenergieanlagen etc. positionieren?
    Das Thema Atomausstieg wird sich auf Sicht weniger Jahre erledigen.

  2. Schulkonsens: Für Nordrhein-Westfalen hat Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzender einen Kompromiss für das zukünftige Schulsystem ausgehandelt, der Grundpositionen der CDU sichert, eine davon in die Landesverfassung schreibt und den Konsens für 12 Jahre sichert. Ohne vertragsbrüchig zu werden, sind SPD und Bündnisgrüne für 12 Jahre daran gebunden. Das sind mindestens zwei Landtagswahlen, bei denen Schulstrukturfragen die Wahlkämpfe nicht bestimmen werden. Und der Rest an Schulpolitik hat nicht das Potential, Aufreger zu produzieren.
    Es ist nicht auszuschließen, dass der Schulkonsens für NRW Vorbildcharakter für andere Bundesländer bekommt. Schwarz-Grün in Hamburg hat gezeigt wie man’s nicht macht. Ausgerechnet in die Dortmunder Westfalenhalle wird die Bundesvorsitzender Dr. Angela Merkel mit der CDU reisen, damit sich die Bundespartei mit Schulpolitik befasst. Das ist ungewöhnlich, da die Schulpolitik eine landespolitische Domäne ist.

  3. DieLinken:Ist mal jemandem aufgefallen, dass die Ausgrenzung der Linkspartei durch die CDU NRW beim Schulkonsens erfolgreich war? Während SPD und Bündnisgrüne sie verdeckt umwerben (müssen), erfolgt die Abgrenzung der bürgerlichen Mitte nach Links inzwischen ausschließlich durch die CDU. Mal sehen, ob die Linken als letze Treue an der Einheitsschule festhalten und dadurch Rot-Grüne als durch die CDU bekehrte Sünder aussehen lassen.

Atomausstieg? Schulkonsens? Linkspartei? Röttgen räumt weg. Die CDU macht Politik in NRW. Bildsprachlich gefällt mir die Einstellung dieses Videos des CDUNRWpodcasts, in dem Röttgen sachlich und dennoch die Leistung der CDU betonend der Landespressekonferenz NRW den Konsens erläutert. Er sitzt zwischen Schulministerin Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD), links davon CDU-Fraktionsvorsitzender Laumann. Es ist nur ein Ausschnitt, aber ein bezeichnender: Da macht jemand kluge, sachliche Politik – und das eigentlich aus der Opposition heraus. Chapeau!

httpvh://www.youtube.com/watch?v=Ho1F-ts4pQk

P.S.: Wirkt landespolitisch noch die große migrations- und integrationspolitische Kompetenz der letzten schwarz-gelben Landesregierung nach?


Bild: Bauer sucht Frau … von Janine Wittig / photocase.de

Zum Schulkonsens in NRW siehe auch: „Ade Einheitsschule! Systemfrage kommunalisiert!

Energiewende: Auf Stromausfallpanik vorbereitet sein

20110713-114337.jpgIn Hannover gab es am späten Mittwochabend einen flächigen, andauernden Stromausfall unterschiedlicher Länge. Halbwegs normaler Vorfall oder eine Folge der Energiewende?

Ich denke, wir müssen uns auf Stromausfälle vorbereiten. Zumindest müssen wir uns auf die damit verbundene „kleine“ heimische und große mediale Panik vorbereiten. Aber keine Sorge, wir Deutschen werden uns daran gewöhnen. Im Mittleren Westen der USA leben auch Menschen, unter anderem ein paar Verwandte von mir. Dort wo es heftige Gewitter, schnelle Wetterumschwünge, kräftig-kalte Schneestürme und Tornados gibt, finden sich an mehreren Stellen die kleinen Helfer, die es erträglich machen. Nein, Kerzen und Streichhölzer liegen nicht im Schlafzimmer, sondern mit einem Handdynamo betriebene LED-Taschenlampen. Neulich hab ich so eine Lampe als Werbegeschenk von RWE bekommen. Leider war sie schnell defekt.

Was spricht für mehr Stromausfälle bzw. Panik darum?

  • Verschwörungstheoretiker gewinnen eine wachsende Anhängerschaft mit dem Glauben, dass Stromkonzerne bewusst abschalten oder zumindest Stromausfälle provozieren durch Unterlassen provozieren würden. Ziel wäre, die bedrohte Versorgungssicherheit mit Strom, erlebbar zu machen, um darüber die politische Meinung der Bürger beeinflussbar. Veränderte Zielsetzung der Energiepolitik sollen demnach beeinflusst werden, zum Beispiel zugunsten von Kraftwerken (Kernenergie, Öl, Kohle …) für die Grundlast.

  • Allein die Existenz des vorgenannten Kalküls, auch die Kommunikation hier, bestärkt zumindest die verstärkte Wahrnehmung von Stromausfällen und der potentiellen Gefahr.

  • Ein weiteres Kalkül setzt an technischen Schwierigkeiten an, die auch einen Umbau des Stromnetzes im Rahmen der Energiewende hin zu regenerativen Energien erfordern. Der Versatz zwischen Zeiten der Stromerzeugung durch Photovoltaik und Windenergie zu Zeiten erhöhten Stromverbrauchs gehört dazu. Technische Lösungen wie Speicherkraftwerke, aber auch Fernleitungen gehören dazu. Praktische Erfahrungen mit der Schnellabschaltung dafür geeigneter Großverbraucher wie zum Beispiel Aluminiumhütte fehlen; diese werden aufgrund eines zukünftigen höheren Strompreise auch aus Deutschland verschwinden, wenn ihre zur Netzsteuerung einsetzbare Abschaltfähigkeit nicht entgolten wird.

Was tun?
Na, klar! Ruhe bewahren. Taschenlampe, ideal auch eine mit Handdynamo, Kerzen, Streichhölzer und Feuerzeug da haben.

Und wenn’s mal länger dauert?
Trinkwasser bevorraten, also einfach mal ein paar Flaschen Wasser mehr da haben. Vielleicht auch eine Gaskartusche mit einer Camping-Heizung. Vor allem auch passende Batterien für ein entsprechendes Radio.

Und wenn’s mal richtig lange dauert?
Dann wird’s kompliziert ….

Die beiden Artikel passen ins Nild:

"Stromnetz unter Stress - Totaler Stromausfall auch in NRW möglich" (Rheinische Post, 15.07.2011)

"Energie: Wenn das Stromnetz Stress hat" (WAZ Bochum, 12.07.2011)


Bild: Stromausfall von Gaschel / photocase.de