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Ehemaliges Bochumer Ratsmitglied verlässt FDP – mit Krachen

Der Samstagabend auf einer Party gestaltete sich plötzlich hoch politisch. In den Abend platzte auf Facebook die Statusmeldung des (ehem.) Bochumer FDP-Politikers Heiko Fröhlich. Bis Juni 2014 war er noch Ratsmitglied in Bochum für die FDP, hatte aber aus beruflichen Gründen von einer aussichtsreichen, erneuten Kandidatur abgesehen. Zum 31.12. kündigte Heiko Fröhlich seinen Austritt an. Dabei übte er öffentlich massive Kritik an der FDP und ihrem Bochumer FDP-Kreisvorsitzenden. Heiko Fröhlich: „Das ist das Schöne, wenn man austritt – man kann mal Tacheles reden.“

Der kürzlich beruflich nach Geldern im Kreis Kleve gewechselte Heiko Fröhlich führt als Grund für seinen Austritt zum einen massive Kritik an FDP-Kreisverband Bochum an, für den er einige Jahre Mitglied im Stadtrat war. Kein gutes Jahr lässt er an Dennis Rademacher, Kreisvorsitzender der FDP Bochum und ehemaliger Mitarbeiter seiner Fraktion:

In jüngster Zeit hat mir hingegen der Kreisverband Bochum gezeigt, dass man ohne Amt bzw. Mandat Abschussobjekt wird. Jeder, der ansatzweise eine andere Meinung als der Vorsitzende hat, wird systematisch von seiner studentischen Kamarilla herausgedrängt, die Politik als Fulltime-Job sieht, und jeden verdrängt, der durch einen Beruf oder Kinder eingeschränkt ist. Posten, Sitzungsgelder und pseudo-private Treffen (die primär der Stimmungsmache dienen) sind durchaus verführerisch für junge und unerfahrene Menschen. (In-) Kompetenz ist an dieser Stelle nachrangig, solange man nur dem Vorsitzenden folgt und den Karriereinteressen nicht im Weg steht. Wer sich dennoch über steigende Mitgliedszahlen wundert – Verwandte sind immer ein beliebtes Mittel der Mehrheitsbildung. Dass man ein solches Theater bei 2-3% in den Umfragen aufführt, ist völlig absurd und zeigt, wie sehr sich Parteien mit sich selbst beschäftigen können.

FDP Bochum hat sich zerlegt – Studentische Kamarilla bestimmt

Diese Innensicht bestätigt die Verhältnisse in der FDP Bochum, nachdem der ehemalige Kreisvorsitzende Jens Lücking das Amt nicht fortführen konnte, sich viele Jungliberale durchsetzten und es schließlich zu einer Spaltung in FDP und „Freie Bürger“ gekommen war. das war Anfang 2012, siehe „FDP Bochum hat sich zerlegt – Hintergründe„. Die FDP Bochum ist auf eine junge, „studentische“ Gruppe geschrumpft. Eine „typische“ FDP-Klientel bestehend aus Unternehmern und Freiberuflern fände dort nicht mehr statt.

FDP im Kreis Kleve: politisch tot

Heiko Fröhlich weiß zum anderen auch nichts Gutes über seinen neuen Kreisverband Kleve zu berichten. Dieser sei politisch tot und kenne keine attraktiven Mitarbeitsmöglichkeiten für Mitglieder, „die nicht über 70 sind, un vorher keinem Land- oder Bundestag angehörten.“ Eine Parteibasis abseits der kommunalen Mandatsträger gebe es gar nicht. Das ist zwar eine andere FDP als die junge, studentische „Kamarilla“ in Bochum, aber diese ist offensichtlich auch nicht attraktiv.

FDP im UmbruchZusammenbruch

Für mich bestätigen die Ausführungen von Heiko Fröhlich, die er inzwischen „etwas privater“ gestellt (auch in meiner Timeline), dass die FDP nicht nur bei den Wahlergebnissen zusammengebrochen ist, sondern auch innerlich. Eine gemeinsame Plattform an Inhalten ist nicht erkennbar, wenn die spärlichen Forderungen der Kreisverbände übereinander gelegt werden. Und selbst der Zustand in den Kreisverbänden ist erbärmlich. Die Parteiarbeit, die Parteistruktur und auch die Parteifinanzen scheinen zusammenzubrechen. Ein verbindendes liberales Programm ist nicht erkennbar außer in der vermeintlichen Ablehnung staatlicher Eingriffe. Positivistisch ist die FDP zu Forderungen nicht mehr fähig, nur noch zur polemischen Ablehnungen, wie ich hier bereits ausführte. Allenfalls einzelne Persönlichkeiten verdecken dies. Heiko Fröhlich lobt bei seinen Austrittserläuterungen auch einige Weggefährten und schließt:

Ich wünsche den liberalen Persönlichkeiten, die ich als kompetent, zielorientiert und leidenschaftlich erleben durfte, viel Erfolg.

Für den Bochumer FDP-Vorsitzenden Dennis Rademacher kein schönes, nachträgliches Geburtstagsgeschenk. Seinen enttäuschten Kommentar finde ich nicht mehr in seiner Timeline unter den Glückwünschen.

Heiko Fröhlich hat übrigens Angebote für eine Mitgliedschaft in zahlreichen anderen FDP-Kreisverbänden erhalten. Ich schließe mich den Beileidsbekundungen insofern an, dass die Politik einen engagierten und aufrichtigen Menschen verliert. Möge er sich anderweitig gesellschaftlich engangieren.

FDP. Polemisiere, was das Zeug hält!

Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Sie erreichte die für die 5 %-Hürde notwendige Stimmenzahl nicht und verharrt in den Umfragen bei 3 %. Das hat Konsequenzen für die Wahrnehmung in Umfragen und in den Medien. Da die FDP an der medial intensiver begleiteten Bundesgesetzgebung nicht teilnimmt, findet sie medial weniger statt. Statt mit Details zu verblüffen, muss die Partei der Besserwisser jetzt polemisieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

FDP FINFDP-Chef vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer“ titelt der Stern online (29.11.2014) und fasst damit zusammen, dass sich FDP-Chef Christian Lindner angesichts der fast einstimmigen Entscheidung des Bundestags für die Einführung eines Mindestlohns an undemokratische Zeiten erinnert fühlt. Das hätte mal Die Linken sagen sollen. Was dann losgewesen wäre. Der FDP sehen es die Medien und die Politiker der übrigen Parteien nach. Scheidenden Politikern – und Parteien – wird nicht nachgetreten.

Inhaltlich entleert, medial unbedeutend

Die polemisierende Zuspitzung eignet sich nur bei ablehnenden Positionen. Die inhaltlich entleerte FDP kann sich derzeit wie extremistische Parteien gerade noch auf ablehnende Positionen einigen. Die fehlende Fortentwicklung eines liberalen Programms auf allen Ebenen der Partei macht es schwierig, ihre Vertreter unter einer Position für ein Projekt zu vereinen. Als Opposition muss man das auch nicht. Als Liberaler kann zudem jede staatliche Initiative als Gängelung abgelehnt werden. Was bleibt? Zugespitzte, ablehnende Polemik. Mit differenzierten Themen wäre medial auch nicht durchzudringen.

Die FDP sitzt in der Fall aus medialer Unterpräsenz und inhaltlicher Leere. Die Polemik taugt allenfalls noch strategisch für die Mobilisierung von Protestwählern. Darum scheint es der FDP-Führung zu gehen: Protestwähler gegen Rot-Grün in Düsseldorf und insbesondere gegen die Große Koalition in Berlin zu sammeln. Gelingt das nicht, dann gilt für die Splitterpartei schnell „Rien ne va plus! – Nichts geht mehr!“ Und das Risiko ist hoch, denn wer hat in den letzten Jahr nicht alles als Protestpartei gedient: NPD/DVU, PDS/Die Linke, Grüne, Die Piraten und AfD. Die FDP wartet ab, auf wen der Protestwähler setzt. „Faites vos yeux!“

Datteln IV: Der Rauch verzieht sich, Ruhe bis zur Bundestagswahl

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung.

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM
Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM
Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV gestimmt haben, um nicht einmal das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, haben sie im Ruhrparlament die Koalition mit der SPD nicht beendet. Das ist auch verständlich, denn bis zum Beschluss am letzten Freitag waren die Grüne Fraktion im Ruhrparlament mit im Boot.

Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan
Eines der Probleme mit dem derzeit gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) ist, dass manche Ziele und Grundsätze überholt sind. Die Verwendung heimischer Steinkohle wird ab 2018 schwierig, wenn Subventionierung und Förderung in Deutschland enden. Nach vielen Monaten des Wartens und immer neuen Verschiebungen – seit Dezember 2011 – liegt nun seitens der Landesregierung der Entwurf eines neuen LEP vor. Darin geht es wieder um Energie und deren Erzeugung.

Bemerkenswert finde ich die dort formulierten Effizienzkriterien für Kraftwerke. Die Energieausbeute an Elektrizität und Wärme soll zukünftig zusammen 75 % betragen. Dattel IV als modernstes Steinkohlekraftwert kommt gerade mal geschätzt auf 60 %.
Der LEP-Entwurf wird zu einer Zeit vorgelegt, als es mit Datteln IV für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf schwierig wird. Steinkohlekraftwerke verhindert er ab Gültigkeit. Weitere Neuerungen bei der Ausweisung von Standorten dürften neue Prüfung für alte Standorte erfordern. Nur GuD-Kombikrafte (Gas und Dampf) erreichen diesen Effizienbereich. Nutzen die Grünen den Druck im Kessel von Datteln IV, um den Umbau des Kraftwerkspark generell zu erzwingen? Ganz danach sieht es aus, denn das Umweltministerium soll immer wieder auf der Bremse gestanden haben. Ihm steht ein grüner Minister vor.
Was sagt die IGBCE zu so hohen Vorgaben?

Zeitplan bis weit nach den Bundestagswahlen
Die Landesregierung, genauer: die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei, hat nun viel Zeit – ohne Fristen – das Zielabweichungsverfahren für Datteln IV zu prüfen. Dazu müssen die Unterlagen des RVR geprüft werden. Kommt es zur Genehmigung, dann geht das Verfahren zurück an den RVR und mit Fristen nochmals nach Düsseldorf. Allerdings regeln diese Fristen die maximalen Zeiträume. Beim jetzigen Schritt ist das nicht erkennbar. Die aus dem Hause Kraft kommende Entscheidung zum Bau von Datteln IV wird daher nicht vor der Bundestagswahl erwartet. Ich gehe davon aus, dass sie parallel zum Ende der Beratungen des neuen LEP und dem noch ausstehenden Entwurf eines landesweiten Klimaschutzplans kommt. Vielleicht sogar erst Ende 2014. Da ist noch vieles zu regeln zwischen SPD und Grünen.

P.S.: Verwunderlich ist, wieviel Papier die RVR-Verwaltung ehrenamtliche Politiker zur kurzfristigen Prüfung vorlegt. Das mag neudeutsch Transparenz heißen, überfordert jedoch und liefert kein besseres Politikergebnis.

Urheberrecht: Bundesregierung will gegen den Ruhrpiloten und Perlentaucher vorgehen

Nein, die Bundesregierung geht nicht das erfolglose Verkehrsmanagementsystem im Ruhrgebiet namens Ruhrpilot vor, sondern gegen Linksammlungen von Presseartikeln wie der tägliche Ruhrpilot auf Ruhrbarone.de und der Dienst perlentaucher.de, der täglich die Feuilletons auswertet. Beides sind eigene redaktionelle Auswertungen, da sie manuell ertellt eine Auswahl von tagesaktuellen Veröffentlichungen darstellen, die online – teilweise auch offline – zu finden sind. Diese kommentierten oder unkommentierten Linksammlungen sind einem thematischen Pressespiegel vergleichbar. Die Funktionsweise des Internets macht es nicht erforderlich, ganze Artikel zu übernehmen, sondern beschränkt sich darauf, zu den Artikel zu verlinken, in der Regel über die zitierte Überschrift eventuell samt Autor. Das Erstellen und Verbreiten von Pressespiegel ist nur entgeltlich gestattet. Für Linklisten zu tagesaktuellen Artikeln galt das nicht. Die Bundesregierung will das nun ändern.

Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat entsprechend eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag am 4. März 2012 wie Folgendes beschlossen:

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Linklisten und Linklisten plus Zusatz müssen möglich bleiben
Mängelexemplar: nobody is perfect von kallejipp / photocase.deAn sich liest sich das auf den ersten Blick ganz gut. Auch ich sehe manche „News-Aggregatoren“, die automatisiert wild fremden Inhalt (Content) sammeln. Publikationen jedoch zu sammeln und deren Quellenangaben samt einem Zitat wiederzugeben muss weiterhin möglich sein. Und im Umfeld vernetzter Computer bis hin zum Internet ist eine Quellenangabe eine eindeutige Internetadresse. Diese wird auch als URL bezeichnet, was für uniform ressource locator steht. Das beschreibt nichts anderes, als dass es für alle Dokumente eine einheitliche und eindeutige Fundstellen-Bezeichnung gibt. Linklisten und auch Linklisten mit Zusatzdienstleistungen müssen weiterhin möglich sein.

Das Problem ist im Wesentlichen die Definition von „gewerblich“
Die Erklärung von CDU und FDP schränkt ein, dass zwischen „privater“ und „gewerblicher“ Nutzung im Internet unterschieden werden soll. Diese Unterscheidung ist untauglich, da zahlreiche privaten Nutzungen inzwischen juristisch als gewerblich eingestuft werden. Dieser Blog – http://www.schmidts-katze.info – würde als gewerblich gelten. Ein Indiz ist der Werbeblock von Google Adwords rechts am Rand. Ein weiteres könnte sein, dass die Inhalte irgendwie auch auf meine berufliche Tätigkeit bezogen sein können. Weitere Indizien könnten die Aufnahme von Hinweisen auf eBay-Angebote oder das gegenseitige Verlinken mit anderen Angeboten, darunter auch gewerbliche, sein. Peter Mühlbauer (05.03.2012) sieht in einem Beitrag auf Telepolis davon auch Links zu Amazon und kostenlose Werbeeinblendung (auf Gegenseitigkeit) erfasst.

Die Unterscheidung von „gewerblich“ ist deswegen im Internet diskreditiert, da sie von Rechtsanwälten zur Abmahnung von Privatnutzern missbraucht werden wird, wie bereits in anderen Zusammenhängen. Der Begriff „gewerblich“ ist zu unscharf, was auch für den Begriff „News-Aggregator“ gilt. Bei letzterem wird sich zeigen, was da in den Entwürfen einer gesetzlichen Definition herauskommt. Als unbestimmter Rechtsbegriff würden sich weitere Möglichkeiten für Abmahnwellen unterbeschäftigter Rechtsanwälte bieten.

Nicht Google wäre das Opfer, sondern Privatleute ohne Lobby
Der vorgenannte Peter Mühlbauer machte bereits in seinem Artikel „Ein Monopol mit irreführendem Namen“ (03.12.2010) vor zwei Jahren darauf aufmerksam, was das für den Bürger als Internetnutzer bedeutet:

„Es wird also wahrscheinlich eher Diejenigen treffen, die keine Lobby haben und sich nicht wehren können: Privatleute – und unter ihnen vor allem Foren-Nutzer und Blogger. Sie können in Zukunft möglicherweise bereits dann abgemahnt und mit Forderungen bedacht werden, wenn sie – bewusst oder unbewusst – Formulierungen übernehmen, die denen aus Zeitungsartikeln ähneln. Mit dem „Snippet-Recht“, das so etwas erlauben würde, argumentieren die Verleger zwar gegen eine wirtschaftliche Übermacht von Google – treffen dürfte es aber in der Praxis aber Andere. Den kaum ein Verlag wird das Risiko eingehen, dass Google Artikel von ihm aus seinen Übersichten herausnimmt – was unzweifelhaft geschehen dürfte, wenn er anfängt, Geld dafür zu fordern.“ (Der Link im Zitat findet sich im Original.)

Ich wende mich gegen dieses neue Monopolrecht der Werkverwerter. Die bisherigen Regelungen für (elektronischen und gedruckte/kopierte) Pressespiegel sind hinreichend. Der öffentliche Diskurs wird durch so eine Regelung erschwert. Eine Einschränkung droht mit dem Zensurverbot in Artikel 5 des Grundgesetzes in Konflikt zu geraten. Auch mit den Zielen der Initiative Faires Urheberrecht – Rechtsvereinfachung, Fair-Use-Prinzip, Keine Netzsperren – ist der Vorschlag nicht vereinbar, denn es passt in der vorgeschlagenen Reichweite nicht zum Fair-Use-Prinzip.

Ich frag mich, was dran ist, dass Markus Beckedahl von netzpolitik.org, aber auch andere, dahinter Lobbyarbeit des Axel-Springer-Verlages erkennne. Übrigens geben auch CDU-Organisationen kommentierte Linklisten samt Zitaten heraus.


Bild: ’nobody is perfect‘ von kallejipp / www.photocase.com

FDP Bochum hat sich zerlegt – Hintergründe

Am Montagabend tagen im Bochumer Rathaus die Fraktionen der Parteien im Rat. Und nach der Sitzung der CDU, an der ich teilnahm, überschlugen sich die Meldungen aus der FDP-Fraktion bzw. der ehemaligen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. Diese gibt es seit Montagabend nicht mehr, nicht mehr in alter Form unter diesem Namen. Eigentlich kommentiere auch ich innerparteiliche Vorgänge anderer Parteien – und Fraktionen – nur selten und spärlich. Aber hier halte ich es geboten, einmal die Hintergründe zu beleuchten, damit verständlich wird, was da geschieht. Dabei beleuchte ich weniger die Auslöser als die Rahmenbedingungen der Ratsarbeit.

Foto: Schweden Camping, eyelab /  photocase.com Vorgeschichte
Am vorletzten Samstag, im Anschluss an das Heimspiel des VfL Bochum, fand der Kreisparteitag der FDP Bochum statt. Er soll extra so gelegen haben, um nicht mit dem Spiel zu kollidieren. Dort soll es für manche – für manche auch nicht – zu einer Überraschung gekommen sein. Junge FDP-Mitglieder übernahmen das Ruder in der FDP Bochum und lösten frühere Funktionäre, die auch in der Ratsfraktion sind, ab. Bis dahin waren Vorsitzender der FDP Bochum und Vorsitzender im Rat der Stadt Bochum personenidentisch. Klar wurde mir in den Erzählungen nicht, ob der bisherigen Vorsitzende Jens Lücking bereits vorher nicht mehr antreten wollt oder aber erst, als er gewahr wurde, wer da zum Parteitag aufgelaufen war. Die Pressemitteilung des neuen FDP-Vorstands feiert den Personalwechsel und dankt den Abgetretenen. Ein Auszug:

Der Kreisverband dankt den Vorstandsmitgliedern, die nicht erneut für den Kreisvorstand kandidierten, für die geleistete Arbeit. Besonderer Dank gilt dabei Hans-Friedel Donschen, der mit seiner beharrlichen Arbeit als langjähriger Schatzmeister für die gute Kassenlage des Kreisverbandes gesorgt hat, und Jens Lücking, der sechs Jahre lang den Kreisverband geführt hat. Als Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion wird Jens Lücking dem Kreisvorstand weiterhin als Mitglied kraft Amt angehören.

Warum diese Palastrevolution der jungen FDP-Mitglieder? Mancher meint, es liegt an den geringen Umfragewerten. Andere meinen, es liegt an der nach Außen abgeschotteten, männlich dominierten Clique, die bisher Partei und Fraktion, also die Gruppe der FDP-Mitglieder im Rat, führte. Die FDP war bei der letzten Kommunalwahl außergewöhnlich stark in den Rat eingezogen. Zwischenzeitlich hat sie ein Mitglied an die CDU verloren, von der aber auch eines aufgenommen. Dauerhaft ein Mandat bei der FDP für sich zu sichern, dürfte da derzeit insgesamt sehr schwierig sein.

Was am Montag geschah? Die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder scheinen das nicht ganz so freiwillig gemacht zu haben. Denn am Montagabend wurden aus der FDP-Fraktion zunächst einmal die Mitglieder Felix Haltt und Heiko Fröhlich ausgeschlossen. Felix Hallt ist und war stellvertretender Kreisvorsitzender und Heiko Fröhlich war es neu geworden. Es liegt auf der Hand, dass sie an der Entwicklung in der Partei Teil hatte. Die Mehrheit in der Fraktion sah das anders. Daher vermutlich der Rausschmiss.

Warum die FDP-Fraktion erst die stellvertretenden Parteivorsitzenden ausschloss und sich dann umbenannte? Das mag mancher nicht verstehen. Normal wäre doch, dass die enttäuschten FDP-Mitglieder im Stadtrat aus der FDP austreten, um dann eventuell gemeinsam eine eigene, neue Fraktion zu bilden. Das wäre aber nachteilig. Zum einen hat man beiden Parteivorsitzenden noch einen Tritt geben können, zum anderen behält man aber Fraktion und ein paar weitere nette Sachen. Nachdem man sich von den beiden getrennt hat, sollen die in der FDP-Fraktion verbliebenen Ratsmitglieder ihren Austritt aus der FDP-Partei erklärt haben und ihre Fraktion umbenannt haben. So verstehe ich die Nachrichten auf den Facebook-Seiten von Haltt und Fröhlich. Dann können Sie ja alles behalten: Die Gelder in der Kasse, die Angestellten, die Räume etc.

Fraktionsstatus oder nur Gruppe?
Und noch etwas: Die jetzige in „Freie Bürger im Rat“ umbenannte ehemalige FDP-Fraktion inklusive dem vormaligen CDU-Aussteiger Dr. Axel Riemann hat auf jeden Fall Fraktionsstärke. Die beiden verbliebenen FDP-Mitglieder im Rat bilden keine Fraktion, sondern nur eine Gruppe. Da gibt es zwar etwas Geld für die Arbeit, aber halt nicht die Mittel für eine Fraktion. Das sind jetzt quasi zwei Einzelkämpfer, wenn nicht noch ein Dritter hinzu stößt. Die sind einfach mal benachteiligt, zum Beispiel weil sie sich alles erst einmal besorgen und aufbauen müssen. Ein anderes Beispiel: Eine Fraktion darf zu jedem Ausschuss, in dem sie nicht stimmberechtigt jemanden entsenden. Ein einzelnes Fraktionsmitglied wird von der Oberbürgermeisterin zur Mitarbeit in einem Ausschuss zugewiesen. Damit wird die „neue FDP-Gruppe“ in den Ausschüssen kaum vertreten sein.
Das erklärt die Operation „Ausschluss, Austritt, Umbenennung“ als bevorzugt vor „Austritt, Neugründung“. Und ich wette die Führung der „Freien Bürger im Rat“ wird sich noch mehr dabei gedacht haben.

Eines ist gewiss: Da gibt es jetzt viel Futter für Schlammschlachten in den Bochumer Zeitungen.


Genosse Jens von Pottblog hat auch bereits was gebloggt und gibt die Pressemeldung der Fraktion „Freie Bürger im Rat“ zur Umbenennung wieder: Spaltung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum?


Bild unter Verwendung von „Schweden Camping“ von eyelab / photocase.com