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Essener Tafel ist überall – auch in Bottrop und Gelsenkirchen

  • Die Essener Tafel hat gehandelt, um etwas gegen das Bedrängt-sein durch neue, ausländische Nutzer zu tun.
  • Darüber gibt es große öffentliche Entrüstung, aber auch Verständnis.
  • Die Trennung von Nutzern von Freibädern nach Ethnien ist in Ruhr schon bekannt.
  • Inzwischen werden aufgrund von „Konfliktsituationen“ in Bädern bereits Sicherheitsdienste eingesetzt.

Die Essener Tafel will als neue Empfänger für Lebensmittel nur noch Deutsche aufnehmen. Diese Maßnahme war nach Ansicht der Essener Tafel notwendig, da andere „Kunden“ verdrängt wurden. Das heißt nicht das bereits registrierte Nutze ausgeschlossen wurden. Die generelle Entscheidung wird vielfach kritisiert. Vielleicht war das wirklich nicht der schlaueste Weg, aber das zu beurteilen bedarf auch Wissen, was vor Ort überhaupt geleistet werden kann. Das fehlt mir.

An der gleichwohl mutigen Entscheidung erkenne ich, dass bei der Essener Tafel ein Problem besteht. Es funktioniert nicht so einfach mit dem Miteinander von eingesessener und neuen bzw. zugewanderten Einwohnern. Das ist nicht mal neu.
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Flüchtlingshelfer in Eppendorf, Höntrop und Westenfeld finden zusammen

Die Flüchtlinge von der Ruhrstraße in Bochum-Eppendorf und aus den Zelten des Sportplatzes „Auf dem Esch“ sind Ende Januar umgezogen. Gemeinsam bewohnen sie jetzt die Container der Flüchtlingsunterkunft an der Höntroper Straße in Wattenscheid-Höntrop.

Insgesamt 65 Flüchtlinge sind dort jetzt untergebracht, erklärten Sozialarbeiter auf einer Zusammenkunft von Gruppen und Ehrenamtlichen, die sich bisher um die Flüchtlinge in den Stadtteilen Wattenscheid-Eppendorf, -Höntrop und -Westenfeld gekümmert haben. Nur 2 der 5 Container-Gebäude sind in Betrieb.

Unterkünften waren nie vollständig belegt

Die DRK-Unterkunft „Auf dem Esch“ ist für 366 Flüchtlinge errichtet worden. Sie war nie mit mehr als 78 Flüchtlingen belegt. Nur zwei der 6 Zelte mit Bewohnern waren belegt. Nachdem Familien in Wohnungen untergebracht worden sind, sind vor allem alleinstehende junge Männer verblieben. Die Zahl war auf etwas über 40 gesunken, von denen nicht immer alle anwesend waren.

Eine für die Immanuel-Kant-Straße in Westenfeld vorgesehene Notunterkunft, ist nie errichtet worden.

Überproportional viele Helfer

Damit sind jetzt deutlich weniger Füchtlinge im Süden von Wattenscheid untergebracht, als vor 1 Jahr erwartet worden war – zumindest hinsichtlich der Notunterkünfte. Fast schon paradox erscheint das Hilfsangebot. Allein die Anwesenden des Treffens lieferten eine Quote von 2 Helfern auf 3 Flüchtlinge in der Notunterkunft. Die Flüchtlingshelfer wenden sich aber gerade auch an Flüchtlinge, die inzwischen in Wohnungen untergekommen sind.

Werden alle Angebote noch benötigt?

Und so stellte sich für die vielen Helfer die Frage, ob alle Angebote – insbesondere Sprachkurse und -trainings – noch benötigt werden. Die Kapazitäten reichen bereits für Tandem-Unterricht, wo eine persönliche Betreuung eines oder zweier Flüchtlinge erfolgt. Es zeigte sich schnell, dass erst einmal abgewartet werden muss, welche der zahlreichen Angebote noch wahrgenommen werden. Die Angebote aber zentral zu sammeln, war ein Ziel der Vertreter der drei Gruppen.

Untereinander wurden Kontaktdaten ausgetauscht. Es überrascht, dass man sich untereinander nur vereinzelt kannte. Das wurde verbessert.

Bürgerversammlung zum Flüchtlingsheim Am Kuhlenkamp, Bochum-Weitmar

Journalist Krogul hat an der öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft „Am Kuhlenkamp“ im Bochumer Südwesten teilgenommen. Wie bereits bei der Bürgerinformationsveranstaltung zum Nordbad in der Vorwoche hat er daraus ein Video geschnitten und auf YouTube veröffentlicht.

Einladender war diesmal die Redaktion der WAZ Bochum. Beim Nordbad war es die Stadtverwaltung und in Höntrop die beiden Kirchen. Auffällig ist der unterschiedliche Ton. Der Bochumer Südwesten wies zu letzt nur einen Drittel der Menge an Plätzen für Flüchtlinge auf wie der Bochumer Norden. Derartige ungleichmäßige Verteilungen sorgen in der Nachbarstadt Essen derzeit für heftige Kritik.

Infoveranstaltung: Neue Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Nordbad Bochum

Am Montag fanden zwei Bürgerinformationsveranstaltungen zu neuen Flüchtlingsunterkünften in Bochum statt. Über die Veranstaltung zu Leichtbauhallen auf einer Sportanlage im Stadtteil Höntrop berichtete dieser Blog. Auf youtube findet sich ein halbstündiges Video mit Szenen der Informationsveranstaltung im Amtshaus Harpen zum Standort am ehemaligen Nordbad in der Siedlung ‚Rosenberg‘.

Ein Zusammenschnitt stellt eine Wertung da und vermittelt das Bild dessen, der filmt und schneidet. Mit dieser kritischen Einstellung muss so dieses Video betrachtet werden. Allerdings ist der Autor des Videos ein Journalist. Es handelt sich um Dirk Krogull, der für das Szenemagzin coolibri tätig ist. Das legt die Vermutung nahe, dass es hier doch um objektive Berichterstattung geht.

Und daher ist bestürzt zu sehen und zu hören, dass die Informationsveranstaltung tumultartig startet. Die ersten 15 Minuten des Videos informieren nicht über den Standort. Bezeichnend ist die dann mitgeschnittete bezeichnende Ermahnung des Gastgeber, als die städtische Sozialdezernenten Brittag Anger mit ihrer leichten Stimme nicht durchdringen kann:

Wollen wir uns nochmal verständigen. Ich hör‘ Sie da die ganze Zeit dazwischenreden. Also ich muss jetzt ehrlicherweise sagen, wenn Sie an Informationen interessiert sind, dann hör’n Sie doch noch ’nen Moment zu. Ansonsten würde ich Sie bitten, dann draußen zu schreien. Aber hier geht es jetzt um Information. Sorry dafür!

Hier ist kein rechtes Forum. Das können Sie draußen machen. Polizei ist im Saal. Wenn ich datt noch einmal höre, dann lasse ich die Leute des Saales verweisen. Hier geht es um Informationsveranstaltung und nicht um rechte Stimmungsmache!

Bitte Mäßigung… Bitte Mäßigung… Bitte Mäßigung. Wenn Sie … Wenn Sie ihre grundsätzlichen äUẞERUNGEN über Flüchtlinge machen wollen, Dann machen Sie es bitte bei ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten. Wir heute diskutieren und informieren übern diesen Standort Rosenberg. Und wenn wir .Und wenn wir das richtig machen wollen und können, dann muss hier auch ein bißchen Aufmerksamkeit herrschen.

Eingedenk dessen, empfehle ich die zweite Hälfte. Im Video zu kurz (eher gar nicht) kommt der Vortrag der Verwaltung zu Fakten für die neue Einrichtung.

Antworten aus der Veranstaltung zu Flüchtlingen in WAT-Höntrop

Hier Antworten aus der Bürgerinformationsveranstaltung zu der im Bau befindlichen neuen Flüchtlingsunterkunft in Bochum-Höntrop.

Wie viele kommen noch? Wer kommt?
Diese Frage kann die Stadtverwaltung nicht beantworten. Die Mitarbeiter werden selber nur kurzfristig von der Bezirksregierung informiert. Nationalität, Geschlechterzusammensetzung, Familienzusammensetzung etc. sind bis kurz vor der Ankunft unbekannt. Auch bzgl. noch in Deutschland ankommender Flüchtlinge lässt sich die Frage nicht beantworten.

Als seriöse Schätzung wird eine Zahl des Deutschen Städttages verwaltungsseitig angesehen. Demnach müsse sichn auf 1 bis 1,2 Mio. Flüchtling im Jahr 2016 ausgegangen werden.

„Wie werden wir Deutschen geschützt?“, „Wer schützt uns?“

So platt kamen die Fragen daher, auf die das Sicherheitskonzept und das Betreungskonzept erläutert wurden.

Das Betreuungskonzept sieht vor, dass Sozialarbeiter, Sozialhelfer und Hausmeister vor Ort sind. In Anlehnung an eine mit 448 Flüchtlingen größere Einrichtung in Bochum an der Wittener Straße, sollen es etwas weniger als 3 Hausmeister, 3 Sozialhelfer und 3 Sozialarbeiter sein. Ich gehe dann mal von je 2 aus.

Das Sicherheitskonzept sieht eine Verändeurng der Zäune der bestehenden Sportanlage vor. Auch die Parkplätze für den Sportplatz sollen einbezogen werden. Fast hatte ich den Eindruck, die Unterkunft werde eingehaust.

Bezirkspolizisten sind bemüht, mindestens alle 2 Tage in der Einrichtung vorbeizuschauen. Straftaten seien im Umfeld existierenden Einrichungen in Wattenscheid nicht auffälliger.

Problem gäbe es allenfalls an einigen Einrichtungen mit abendlichen Lärm. Das sei kulturelle bedingt, erläuterte die Vertreterin der Sozialverwaltung. Der Wall um die Sportanlage, sollte den Lärm am Standort ‚Auf dem Esch‘ eindämmen.

Zu sexuellen Übergriffen führte die Leiterin aus, dass sie auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern habe, die sie schützen müsse. Ihrer Meinung nach gebe es hierfür auch Maßnahmen wie die Abschiebehaft.
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Bürgerinformation zu Leichtbauhallen für Flüchtlinge in WAT-Höntrop – Ein Veranstaltungsbericht

Auf dem ehemaligen Rasenplatz der Sportanlage ‚Auf dem Esch‘ zwischen den Stadtteilen Höntrop und Westenfeld haben die Bauarbeiten zur Errichtung von Leichtbauhallen für insgesamt 336 Flüchtlinge begonnen. In einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung informierte die Stadtverwaltung am Montagabend des 25. Januar 2016 über die neu entstehende Einrichtung. Anstoss dazu und den Raum gaben die evangelische und katholische Gemeinde zu Höntrop. Pfarrer Dr. Uwe Gerstenkorn moderierte die Veranstaltung zu der geschätzt mehr als 450 Bürger gekommen waren. Einige davon wohnen nicht direkt in der Nähe des Gemeindesaals ‚magda‘, der unweit des Standorts für die Leichtbauhallen liegt. Es war brechend voll. Ein Veranstaltungsbericht zu Antworten und Fragen.

Bürgerinformation: Flüchtlinge in Höntrop
Brechend voll: Der Gemeindesaal Magda

Die Veranstaltung begann mit einer einführenden Erläuterung der Umstände der Flucht, Ankunft und Unterbringung von Flüchtlingen, die Ute Bogucki als Leiterin des städtischen Amtes für Soziales und Wohnen gab. Zu baulichen Aspekten äußerte sich Klaus Radtke von den Zentralen Diensten der Stadtverwaltung. Aus dem Jugendhilfeamt und Schulamt waren keine Vertreter da, die auf Fragen zur Betreuung in Kindertagesstätten und der Versorgung mit Lehrern hätten Antworten geben können.

Bezirksbürgermeister Manfred Molzich (SPD) und Pfarrer Dr. Uwe Gerstenkorn wagten dann die Beantwortung von Fragen aus dem Publikum. Die kirchlichen Vertreter managten das gut, denn im Saal war viel Unmut versammelt. Gedrängt wurde auf Fragen, die Höntrop und die neue Einrichtung betreffen. Bundes- und landespolitische Aspekte sollten außen vor bleiben. Einige Bürger verhielten sich jedoch wie Schreihälse, und einer hatten zwei Seiten mit polemischen Fragen mitgebracht. Sie kamen nicht zum Zuge, was vor allem daran lag, dass sie Antworten ignorierten oder sich selber nicht auf weniger Fragen konzentrieren wollten.

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Aufbau der Flüchtlingsunterkünfte in Westenfeld begonnen

In der vergangenen Woche haben die Arbeiten für neue Flüchtlingsunterkünfte auf dem Rasenplatz der Sportanlage ‚Auf dem Esch‘ in Wattenscheid-Westenfeld begonnen. Der Rasenplatz war im letzten Jahr mit dem Beschluss über einen neuen Sportstätten-Entwicklungsplan endgültig aufgegeben worden. Zwei Jahre lang war er nicht mehr belegt worden, da der Nebenplatz als unbespielbar galt.

Die jetzt laufenden Vorarbeiten bereiten den Platz für Leichtbauhallen vor. Die Hallen sollen Flüchtlingen als Notunterkunft dienen. Insgesamt sollen hier etwa 340 Flüchtlinge untergebracht werden können. Ähnliche Hallen entstehen in Bochum-Querenburg und auf Parkplätzen des ehemaligen Opelwerks.
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Ungenutzte Wattenscheider Schulen sollen Flüchtlingsheime werden

Die derzeit ungenutzten Schulgebäude an der Ruhrstraße in Wattenscheid-Eppendorf und der Elisabeth-Straße in der Stadtmitte sollen zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden. Die Machbarkeit prüft zumindest die Bochumer Stadtverwaltung laut schriftlichen Bericht an den Sozialausschuss. Das Aufstellen von Wohncontainern ist in Wattenscheid im Unterschied zu anderen Bochumer Stadtbezirken derzeit nicht vorgesehen. Anlass für die Heranziehung weiterer Gebäude und das Aufstellen von Wohncontainern sind stark gestiegene Flüchtlingszahlen und keine absehbarer Rückgang, der monatlich seitens der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Menschen.

Bisher war die Stadt Bochum davon ausgegangen, im Jahr 2015 etwa 900 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen zu bekommen. Angesichts dieser Steigerung war die Schaffung von 590 Plätzen zur Unterbringung vorgesehen. Inzwischen wird von ca 1.700 Flüchtlingen ausgegangen, die unterzubringen sind. Hierfür fehlen weitere 900 Plätze. Die Stadtverwaltung will nun in den Bochumer Stadtbezirken Standorte mit Wohncontainern einrichten oder zumindest weitere Plätze in Gebäuden herrichten. Das Herrichten von Gebäuden ist jedoch zeitintensiver.
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Flüchtlinge – Stadt Bochum errichtet Wohncontainer in allen Stadtbezirken

Bisher war die Stadt Bochum davon ausgegangen, im Jahr 2015 etwa 900 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen zu bekommen. Angesichts dieser Steigerung war die Schaffung von 590 Plätzen zur Unterbringung vorgesehen. Die Flüchtlingszahlen sind jedoch seit in den letzten beiden Monaten deutlich gestiegen. Inzwischen wird von ca 1.700 Flüchtlingen ausgegangen, die unterzubringen sind. Hierfür fehlen weitere 900 Plätze. Die Stadtverwaltung will nun in allen sechs Bochumer Stadtbezirken Standorte mit Wohncontainern errichten.

Die Dramatik der Situation ist der Verwaltungsvorlage Nr. 20150548 zu entnehmen. Am Montag (23.02.2015) dieser Woche hatte die Verwaltung noch über die Errichtung von Plätzen in Günnigfeld (ab März) berichtet, Untersuchungen zum ehemaligen Gewerkschaftshaus an der Humboldtstraße (ab Mai) laufen. Weitere zur Unterbringung vorgesehene Gebäude finden sich an der Gerther Straße und der Bessemer Straße, die aber erst später im Jahr zur Verfügung stehen. Das dürfte viel zu spät sein.
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Bochumer Tutehorn (27.11.2014)

Lokalnachrichten aus Bochum und Wattenscheid
Mini-Megafon - elektrisches TutehornTaxi-Tarif: Das Taxi-Fahren in Bochum soll teurer werden, so der Bochumer Verband der Taxiunternehmer. Ursächlich sei der anstehende Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Der Grundpreis soll von 2,80 € auf 3,30 € steigen, auch der Kilometerpreis soll sich um 10 % erhöhen. (Radio Bochum)

Hochschulsport: Der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband (ADH) hat die Ruhr-Universität zur Hochschule des Jahre 2014 gekürt. Rund 5.250 Studierende und Mitarbeitende nehmen pro Semester an 270 Kursen in insgesamt 65 Sportarten teil. (RUB, Coolibri)

Medizinische Studiengänge: 222 Studenten und Studentinnen der Medizinischen Fakultät der Ruhr-Universität und der Hochschule für Gesundheit studieren erstmals gemeinsam im Rahmen der Fachs „Interprofessionelles Handeln im Gesundheitswesen. Das von der Robert-Bosch-Stiftung bis zum Herbst 2015 mit rund 100.000 Euro geförderte Projekt hat das Ziel, die Kommunikation und Kooperation zwischen den Berufsgruppen in der Gesundheitsversorgung von Beginn der Ausbildung an zu verbessern. (RUB, HSG)

Flüchtlinge: Die Notaufnahmeeinrichtung in der alten Schule an der Lewackerstraße in Linden bleibt nach einer Vereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg zunächst bis Ende Mai 2015 erhalten. (Radio Bochum)

Haushalt der Evangelischen Kirche: Die Evangelische Kirche im Kirchenkreis Bochum hat ihren Haushalt für das kommende Jahr beraten und beschlossen. Von den 10,8 Mio. € erwarteter Kirchensteuereinnahmen werden zehn Millionen direkt an die Gemeinden weitergeleitet. Eine Million werden für die 43 evangelischen Kindergärten im Kirchenkreis verwendet.

Advent: Rund um die Kirchenburg am Alten Markt in Wattenscheid findet am kommenden Wochenende der jährliche Adventsmarkt statt. (DerWesten)

Kunstrasen: Nicht aus dem Sportetat, aber aus dem Wirtschaftsförderungstopf bekommt der Fußballverein SW 08 an der Dickebankstraße jetzt einen Kunstrasenplatz. Das Areal muss verändert werden, um die Expansion einer Großbäckerei zu ermöglichen. (DerWesten)

Polenböller: Drei 20-Jährige stellte die Polizei in Langendreer nach einer kurzen Verfolgungsjagd. Sie hatten einen Feuerwerks mit großer Sprengkraft „ausprobiert“ und dabei den Papierkorb einer Haltestelle zerstört.

Einer für 160 Flüchtlinge – Personalnotstand in Bochum

Weit über 1.000 Flüchtlinge wird die Stadt Bochum im Jahr 2014 aufnehmen. Für die Monate November und Dezember wird von jeweils 100 Flüchtlingen ausgegangen, die von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen werden. Zunächst kümmert sich die Stadtverwaltung um die Flüchtlinge. Sie müssen untergebracht werden – in einem Heim, einer Ferienwohnung und notfalls einem Hotel. Erst nach einigen Monaten dürfen sich die Flüchtlinge eine Wohnung suchen.

In der Regel haben Flüchtlinge nichts und es muss für vieles gesorgt werden. Nicht nur Kleidung und Möbel sind notwendig, auch ein Platz für die Kinder im Kindergarten. Der Wunsch geht oft mehr von der deutschen Gesellschaft aus, als von den Flüchtlingen. Dahinter steht unser Interesse, dass die Kinder schnell Deutsch lernen. Dafür gibt es auch Auffangklassen. Viel zu tun.

Nur 1 Mitarbeiter für 160 Flüchtlinge

Es gibt Hilfsorganisationen, aber als unterste Stufe unseres Sozialsystems muss sich die Stadtverwaltung um die Flüchtlinge kümmern. Sie übernimmt die Verantwortung von der Bezirksregierung. Die Oberbürgermeisterin stellt dafür 5,78 Stellen zur Verfügung. 5,78 Stellen für Flüchtlinge. Das sind etwa 160 Flüchtlinge je Mitarbeiter. Und da sind nicht alles Sozialarbeiter, die sich um kriegstraumatisierte Kinder kümmern. Das sind auch erst einmal die, die sich um die Unterbringung, ja das Nötigste kümmern. Und dann heißt das auch zurecht Flüchtlingsverwaltung, denn es müssen Mieten und Nebenkosten für all die Wohnungen im Stadtgebiet bezahlt werden.

Marodes Übergangswohnheim Heimstr./Hohensteinstr.: Unterbringung für Flüchtlinge unzumutbar
Marodes Übergangswohnheim Heimstr./Hohensteinstr.: Unterbringung für Flüchtlinge unzumutbar, siehe WAZ 1.10.14
5,78 Stellen für über 1.000 Flüchtlinge, das geht nicht. Die Folgen werden Burn-Out sein. Das geht auf die Mitarbeiter. So höre ich zumindest. Und dann soll es ältere Mitarbeiter geben, deren Wissen bald verloren gehe. Ein Personalmanagement, eine Personalentwicklung, die hier aktiv tätig wird, kann ich nicht erkennen. Ein alter Mangel der Bochumer Stadtverwaltung wird hier zu Lasten der Mitarbeiter gepflegt. Sich um mehr als die „nötigsten“ Probleme zu kümmern, kann da gar nicht gehen.
Das wird den Flüchtlingen nicht gerecht, aber auch nicht den Nachbarn der Einrichtungen. Ein schalldämpfender Teppich kann den Lärm laufender Kinder den Nachbarn erträglicher machen. Doch wer ist der Ansprechpartner?

Sozialarbeiter müssen zwischen Wohnungen pendeln

Noch eine marodes Übergangswohnheim der Stadt
Noch eine marodes Übergangswohnheim der Stadt: Emilstr.
Dass 5,78 Stellen besonders wenig sind, liegt auch an der Auflösung zentraler Übergangswohnheime in Bochum. Sozialarbeiter müssen zwischen den Standorten pendeln. Viel Zeit geht für Anfahrtswege drauf, statt für die Betreuung zur Verfügung zu stehen. Pro Flüchtling hat die Verwaltung mitgeteilt, verfügt sie über 8 Minuten Zeit. 8 kostbare Minuten, von denen im direkten Kontakt noch Zeit fürs Dolmetschen ab geht.

Die Stadt Bochum ist pleite und muss weitere Millionen einsparen. Die Betreuung der Flüchtlinge ist jedoch keine freiwillige Leistung. Auch deswegen sollen die Kommunen von Bund und Land mehr Geld für diese Arbeit erhalten. Und das wird für Materielles, aber auch für Personal benötigt.

Mehr Mitarbeiter für Flüchtlinge bereit stellen

Das CDU-Forum Integration, ein CDU-naher Zusammenschluss von Migranten, hat mit Mitgliedern im Integrationsrat für seine erste Sitzung am kommenden Mittwoch einen Antrag entwickelt. Er fordert bescheiden die Verdoppelung des Personals. Die Quote von Mitarbeiter zu Flüchtlingen soll sich von 1:160 auf 1:80 verbessern. Der Antrag ist bewusst so formuliert. Kommen mehr Flüchtlinge, dann werden mehr Mitarbeiter benötigt. Nimmt der Flüchtlingsstrom ab, dann genügen weniger. Zusätzlich Mitarbeiter sollen daher aus anderen Teilen der Verwaltung kommen.

Sozialdezernentin und Personaldezernentin in der Kritik

Kritik muss an Sozialdezernentin Angern und Personaldezernentin Collisi geübt werden. Wieso erkennt weder die inhaltlich zuständige Sozialdezernentin, noch die Personalabteilung die unhaltbare Situation? Die Überlastung der Fachabteilung wird nicht erkannt, auch nicht die langfristig notwendige Personalentwicklung. Leider ist das kein Einzelfall im Bereich der Migration und Integration. Die Stelle des bzw. der Integrationsbeauftragten war monatelang unbesetzt, die Vertretung ist dauerhaft erkrankt. Landesgelder werden zwar entgegen genommen, aber gerade hier gespart. Denn zur Organisation und Genehmigung von Aktivitäten – zum Geld ausgeben – war keiner da. Dann kann auch noch eine Haushaltssperre. Die Stadtverwaltung duldet den Personalmangel und erfüllt ihren Auftrag nicht mehr.

Wenn politische Gremien sich in die Personalpolitik der Verwaltung einmischen, dann ist das Problem arg und meist schon längst an der Zeit zu handeln. Ich rechne mit einer Mehrheit im Integrationsrat für die verbesserte Personalquote, um sich besser um die Flüchtlinge kümmern zu können. Bei dann 16 Minuten je Flüchtling, wäres es bei einer vierköpfigen Familie dann schon 1 Stunde.

Flüchtlinge, xenophobe Schmierereien und eine nicht kommunizierende Verwaltung

Erst auf Druck einiger Kommunalpolitiker rückte die Stadtverwaltung in dieser Woche mit Informationen zum Umbau der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe heraus. Diese hatten nach Information durch einige Bürger selber vor Ort recherchiert und mit den dort arbeitenden Handwerkern gesprochen. Es ist zurecht irritierend, wenn die Verwaltung unserer Oberbürgermeisterin ohne Benachrichtigung und Beteiligung politischer Gremien drei Standorte für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorbereitet. Neben der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe, sollen das die Wolfahrtstraße in Bochum-Wiemelhausen und ein Standort in Bochum-Stiepel sein. Und zu alldem gibt’s keine Stellungnahme der Stadt.


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„Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation in Bochum – mündlicher Bericht der Verwaltung “ lautete eine Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Migration und Integration in Bochum. In der Sitzung am Mittwoch sei erstmalig, das Thema neuer Unterkünfte angeklungen. Im Rathaus traf ich am späten Nachmittag auf SPD-Ratsmitglieder. Von den Genossen hörte ich, das sie schon dazu berieten, wozu andere noch Informationen sammelten. Aber selbst für die SPD-Fraktion sei die Kurzfristigkeit der Benachrichtigung unerfreulich. Als Ratsmitglieder 2. Klasse hinsichtlich der Unterrichtung durch die Verwaltung, bin ich schon einiges gewohnt, aber nicht soviel Offenheit.
Für die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum am 22.11. gibt es sogar schon eine papierene Vorlage, der vollständige Inhalt ist das Blatt Papier nicht wert:

„Die Verwaltung berichtet in der Sitzung über den aktuellen Sachstand zur Flüchtlingssituation in Bochum.“

Das steht da wirklich! Und auch nur das! Den Rest erfuhr Politik und irgendwie auch Presse auf Nachfrage bei gut informierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, denen die Informationsweitergabe nicht unbedingt erlaubt ist, sowie in einer binnen Stunden einberufenen Sitzung des Ältestenratssitzzung der Bezirksvertretung Wattenscheid und von Bürgern. Ein Skandal ist die Nicht-Information! Sie trägt mit Schuld an der plötzlichen öffentlichen Aufgeregtheit, die auch schon zu ausländerfeindlichen Schmierereien an der Hollandschule geführt hat. Orthografisch inkorrekt wird den schon für nächste Woche erwarteten Bewohnern mitgeteilt, dass sie unerwünscht sind. Für die Informationspolitik von Dr. Ottilie Scholz‘ (SPD) Stadtverwaltung können die wirklich nichts.

Wo ist die Alternativenprüfung?

Ein Skandal ist aber die Nicht-Beteiligung der Politik an der Entscheidung über den Standort. Das wäre keine leichte Entscheidung, aber es kommen aus der Bevölkerung Hinweise zu Alternativen. Mag sein, dass die Verwaltung diese geprüft hat. Auf die Hollandschule als erst jüngst geschlossene Förderschule soll die Wahl gefallen sein, weil sie über zusätzliche Duschen und eine Lehrküche verfüge. Die Verwaltung wird aber jetzt im Nachhinein erklären müssen, weshalb das leer stehende, alte Gebäude des städtischen Seniorenwohnheims „Am Beisenkamp“ nicht infrage kam. Wenn die Beratungen zu einer Beschlussfassung laufen, dann werden die Räume der Hollandschule bereits fertig, vielleicht sogar bezogen, sein.

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Die Aufnahme von nach Deutschland kommenden Flüchtlingen ist in Bochum und Wattenscheid unvermeidlich. Die Art und Weise der Kommunikation mit Bürgern und Kommunalpolitikern kann jedoch seitens der Stadtverwaltung und als Teil der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin eben dort gestaltet werden. Da kann man ruhig einen Pressesprecher von der BILD-Zeitung haben, was nichts nützt, wenn mit Infos gemauert wird. Gerade die durch die Schließung der Hollandschule, jüngst des Schulstandorts an der Bertramstraße im Leither Zentrum und die anstehende Beplanung des ehemaligen Getränkeabfüllers werden auf den geringen Zeitraum betrachtet wenig Verständnis hevorrufen. Nach der Honorar-Affäre der Stadtwerke Bochum ist das der nächste PR-GAU für die Stadt, wenn auch einer, der sich innerhalb der Stadtgrenzen bewegt.

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Ich hoffe, dass es in Leithe nicht zu weiteren xenophoben Aktivitäten kommt, die über die Schmierereien hinausgehen.
Es wird derzeit die Situation der Flüchtlinge und wo sie herkommen weitgehend ausgeklammert. Eine Ausnahme macht der Fragenkatalog des Bündnisses für Leithe. Die Stadtverwaltung muss die Öffentlichkeit anders informieren, als hier geschehen. Im Ergebnis werden die Leither und die Flüchtlinge das Unvermögen der Stadtspitzen ausbaden müssen.

Presselinks

Stadtspiegel WAT: Politik total überrascht: Hollandschule wird Asylantenheim

WAZ Wattenscheid: Hollandschule – Erste Asylbewerber ab nächster Woche