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An Silvester noch Euros retten

Am 31.12. verjähren Ansprüche, wenn sie nicht eingefordert werden[/caption]Mit dem neuen Jahr laufen auch viele Fristen ab. Wer bis dahin seine Ansprüche nicht angemeldet hat, der geht leer aus oder muss im besten Fall länger auf sein Geld warten. Hier zwei Tipps, was an Silvester noch erledigt werden kann.

Unberechtigte Kreditgebühren zurückfordern

Aufgrund von Urteilen müssen die Banken unberechtigt erhobene Kreditgebühren erstatten. Die Frist für Kredite der letzten 10 Jahre läuft heute ab. Also flugs alle Kreditverträge seit 2005 durchschauen, ob da irgendwo „Kreditgebühren“ steht. Diese gängige Praxis war unzulässig. Auch wenn der Kredit früher abgeschlossen worden ist, aber in den letzten Jahren noch bedient wurde, kann zurückgefordert werden.

Die Details sind erst einmal egal. Der Anspruch muss heute noch angemeldet werden. Musterbriefe gibt es im Internet.

Die Stiftungwarentest bietet auf ihrer Internetseite test.de Musterbriefe an und auch Tipps, um die Rückforderung terminlich wasserdicht zu machen.
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Wie der Peer-To-Peer-Anleger die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise wahrnimmt

Zwar sehe ich das Phänomen, das Betriebe und Kommunen nicht mehr so einfach Kredite bekommen, dennoch ist das Zinsniveau zurzeit sehr niedrig. Das wird nicht immer so bleiben, aber ich wüsste auch nicht, weshalb sich das kurzfristig ändern sollte. Es ist viel Geld vorhanden, dass nach attraktiven Anlagen sucht. Das sorgt weiter für niedrige Zinsen und macht Plattformen für Peer-to-Peer-Kredite wie smava unattraktiv für Anleger, die an mehr als nur Zinsen interessiert sind. Die Margen für einen Zinsnachlass bei Interesse an der Förderung eines Projekts und für einen Risikorabatt sind derzeit zu gering.

Viele Zahlungsmittel
Viele Zahlungsmittel
Um das Jahr 2008 herum habe ich etwas Geld bei smava angelegt. Es handelt sich um ein System für Peer-to-Peer-Kredite. Smava ist die Plattform, die Kreditnehmer und Kreditgeber zusammenführt. Die Plattform übernimmt das Zahlungsmanagement, Schufa-Auskunft und Inkasso. In der Regel finden sich mehrere Kreditgeber mit einem Vielfachen von je 250 € zusammen, um das Projekt eines Kreditnachfragenden zu bedienen. Dabei ging es zudem um einen niedrigen Zinssatz und das Projekt an sich, das finanzierte werden sollte. Das reichte von einfacher Umschuldung bis zur energetischen Sanierung des eigenen Hauses. Es gab also neben thematischen Foren eine ganz reale soziale Komponente. Und so hatte ich den Eindruck, dass zum Beispiel Projekte mit regenerativen Energie einen günstigeren Zinssatz erzielen konnten. Der Kreditgeber konnte sich besonders für risikoarme oder ihm sinnvoll erscheinende Zwecke erscheinen. Das ist sicher auch eine Geschichte für Gutmenschen.

Ich hatte mich seinerzeit für eine Strategie entschieden, bei der ich alle Risikoklassen von A bis G abdecken wollte, mit einem Schwergewicht auf den niedrigeren Klassen, aber nicht der untersten. Das sieht wie eine Birne im Diagramm aus. Es gab einige Ausfälle, bei dessen Konsequenzen ein Ausgleichsmechanismus greift. Auch wurden einige Kreditprojekte vorzeitig zurückgezahlt. Das wundert nicht, das Umschuldung doch das Gebot bei stark fallenden Zinsen ist. So liegen auch auf Smava die Zinssätze heute deutlich niedriger. Niedrigere Zinsen für Keditnehmer und höhere für Kreditgeber sind ein Anreiz der Peer-to-Peer-Kredite und auch möglichen Mikrokredite, also kleineren Kreditbeträgen. Ich bin dann bei einer Rendite von durchschnittlich 5,77 % geendet.

Mich reizte auch der Umstand, dass ich so neben den Zinseinnahmen auch den Tilgungsanteil monatlich auf mein Bankkonto erhielt. Damals verblieb das Geld noch nicht auf einem Bankonto innerhalb der Smava-Plattform. Heute muss es extra angefordert werden. Das finde ich nicht schlimm, denn so kumulieren sich eingehende Zinszahlungen und Tilgungen, bis wieder die anzubietende Mindestkreditsumme von 250 € zusammen ist. Die würde ich jetzt gerne wieder in ein neues Kreditprojekt reinvestieren. Nur finde ich kein sinnstiftendes Kreditprojekt mehr.

Angebot an Kreditprojekten übersteigt Nachfrage

„Schneller Kredit gesucht“ und „Vorhaben verwirklichen“ lauten die Projekttitel heute. Es sieht wie bei Kredithaien aus, nur umgekehrt. Beurteilt werden können die Projekte ausschließlich am Rating des Kreditnachfragenden und gelegentlich anhand des Umstands, dass er über die Plattform bereits Kredit erhalten und erfolgreich zurückbezahlt hat. Die Historie ist einsehbar. Die Beschreibungen, wofür die Kredit genommen werden, sind im Vergleich zu vor 5 Jahren spärlich geworden. „Erweiterung meines Geschäfts“, „Modernisierung der Heizungsanlage“ oder „Zahnprojekt“ finde ich nicht mehr. Warum sollen sich Kreditsuchende auch die Mühe machen, derartige Kreditplattformen zu nutzen und dann dort auch noch solche Angaben zu machen? Kreditgeld gibt es derzeit für Konsumerkredite günstig, sofern man kreditwürdig ist. Und die Nachfrage nach Kreditnehmern ist groß.

Qualität der Kreditprojekte ist gesunken

Schaue ich auf die angebotenen Kreditprojekte, dann sind die in aller Regel bereits alle finanziert. Es ist unerheblich, wie dürftige die Angaben sind. Die verfügbare Summe für Kredite scheint die nachgefragte Summe zu übersteigen. Die Anleger sind über jede Anlage froh. Da wird sofort zugegriffen. „Ich suche einen Kredit und bitte Sie, mich zu unterstützen.“ Das genügt für 4.000 € auf 36 Monate zu 5 % bei guter Bonität. Der Zinssatz ist sicher attraktiv, aber ich habe jetzt nicht auf ein auch sonst attraktives Angebot gewartet, sondern mir das Geld auszahlen lassen.

Einkunftsarten aus der Politik – Eine Aufstellung zur Debatte um die Nebeneinnahmen von Peer Steinbrück (SPD)

Den Armen Gerechtigkeit - Peer Steinbrück (SPD) backt für 'Brot für die Welt'
Den Armen Gerechtigkeit – Peer Steinbrück (SPD) backt für ‚Brot für die Welt‘, Bochum 2003

„Endlich wird wieder über Themen und nicht über Personen diskutiert!“ bemerkt Ruhrbaron Stefan Laurin bitter ironisch auf Facebook zur Debatte um Nebeneinkünfte des frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD-Troika Peer Steinbrück. Es wird in der auf die Nominierung folgenden Demontage des SPD-Kanzlerkandidaten 2013 kritisiert, dass er über erhebliche Nebeneinkünfte aus entgeltlichen Vorträgen verfüge, die er pflichtgemäß in Kategorien sortiert und entsprechend den Bestimmungen des Deutschen Bundestags veröffentlicht hat. Die FAZ (Günter Bannas) stellt dazu fest: „Der Vorwurf, der SPD-Kanzlerkandidat habe gegen die Richtlinien des Bundestages verstoßen, wurde von keiner Seite erhoben.“ Der die Diskussion entfachende Vorwurf ist weniger ein rechtlicher Aspekt als ein politischer oder charakterlicher: Lässt sich Peer Steinbrück (SPD) mit Honoraren von Lobbyisten beeinflussen oder nutzt er seinen politischen Einfluss um Geld zu generieren? In welchem Umfang?

In der Diskussion um Steinbrücks Nebeneinkünfte wird jetzt allseits mehr „Transparenz“ gefordert. Dieses sinnentleerte politische Modewort passt zu dieser Forderung, denn die Transparenz-Forderung für derartige Entlohnung wird sich nur eben auf diese erstrecken. Eine Bestandsaufnahme der Leistungen an Politiker wäre zunächst sinnvoller. Ein Überblick zu derartigen Leistungen wird hier nachfolgend gegeben, der jedoch nicht nach den Weber’schen Kategorien Gelegenheitspolitiker, Nebenberufspolitiker und Berufspolitiker unterscheidet. Auch kann hier nicht Sinn und Zweck jeglicher Leistung beurteilt werden, so dass die Aufstellung als wertfrei verstanden werden soll. Manches ist sinnvoll, manches nicht, manches wird gar nicht oder nur von wenigen in Anspruch genommen. Max Weber führte im berühmten Aufsatz „Politik als Beruf“ – den mit der Politik und den dicken Brettern – bereits an, dass Politik entgolten werden muss, wenn nicht nur Vermögende diese ‚als Beruf‘ bertreiben sollen:

Die Politik kann entweder „ehrenamtlich“ und dann von, wie man zu sagen pflegt, „unabhängigen“, d. h. vermögenden Leuten, Rentnern vor allem, geführt werden. Oder aber ihre Führung wird Vermögenslosen zugänglich gemacht, und dann muß sie entgolten werden. Der von der Politik lebende Berufspolitiker kann sein: reiner „Pfründner“ oder besoldeter „Beamter“. Entweder bezieht er dann Einnahmen aus Gebühren und Sporteln für bestimmte Leistungen – Trinkgelder und Bestechungssummen sind nur eine regellose und formell illegale Abart dieser Kategorie von Einkünften –, oder er bezieht ein festes Naturaliendeputat oder Geldgehalt, oder beides nebeneinander. Er kann den Charakter eines „Unternehmers“ annehmen, wie der Kondottiere oder der Amtspächter oder Amtskäufer der Vergangenheit oder wie der amerikanische Boss, der seine Unkosten wie eine Kapitalanlage ansieht, die er durch Ausnutzung seines Einflusses Ertrag bringen läßt. Oder er kann einen festen Lohn beziehen, wie ein Redakteur oder Parteisekretär oder ein moderner Minister oder politischer Beamter. (aus: Politik als Beruf, Max Weber, München und Leipzig 1919)

Eingedenk dessen und ohne Rücksicht auf unterschiedliche Arten von Politikern sowie damit verbundener Aufgaben wird die nachfolgende Liste präsentiert. Aus analytischen Gründen habe ich alles kritisch betrachtet. Bemerkenswert ist auch für mich als Autor, dass ich bereits 12 Kategorien nachstehend aufführen kann, die nicht alle jeden erfreuen werden.

I. Bezüge – Lohn und Gehalt der Abgeordneten

Berufspolitiker, solche die in ein Amt gewählt wurden, dass als Beruf anzusehen ist, also Vollzeit betrieben wird, erhalten Bezüge. Bei Abgeordneten in Landtagen, in Bundestag und Europäischem Parlament ist hier der Teil der Einkünfte gemeint, die für die persönlichen Lebensführung der Abgeordneten und ihre Familien gedacht ist.

II. Aufwandsentschädigungen

Darüber hinaus gibt es Aufwandsentschädigungen, die zweckgebunden in der Verwendung sein müssen, z. B. für eigene Mitarbeiter, aber auch nur allgemein Spesen ersetzen. Letzteres gilt für die meisten Kommunalpolitiker, die zum Beispiel nach der Entschädigungsverordnung des Landes NRW (EntschVO) in Abhängigkeit von Größe der Kommune und Funktion Geld erhalten, um ihren aufgrund der Wahrnehmung erhöhten Lebensaufwand abzudecken. Für Wahlbeamte gibt es neben der zugestandenen Besoldung ähnliche Instrumente.
Teilweise werden derartige Leistungen pauschal, teilweise nach Zahl der wahrgenommenen Sitzungen und teilweise nach einem Mischsystem aus beiden honoriert. Manchmal existieren auch Höchstgrenzen.

In der Regel führt die Wahrnehmung eines derartigen Amts, Ehrenamts oder Mandats zu weiteren Ämtern. Dies kann die Repräsentation der eigenen Körperschaft oder Institution bei oder in anderen Verbänden betreffen, insbesondere in Verwaltungs- und Aufsichtsräten. Diese Tätigkeit wird wieder mit Aufwandsentschädigungen honoriert, die nach Größe der Institution und dort wahrgenommenem Amt variieren. Die Einkünfte dieser Aufwandsentschädigungen kumulieren sich. Bedeutende wichtige Ämter in bedeutenden Institutionen bringen oft sogar weitere Leistungen mit sich. Großstädte haben zum Teil mehr als 100 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, von denen jedoch nicht alle über entsprechende Aufsichtsgremien verfügen.

Zu den Aufwandsentschädigungen kommen dann meist noch Reisekosten, ggf. auch pauschal erstattete. Dann gibt es noch den Verdienstausfall, der erstattet wird. Hausfrauen und Hausmänner bekommen ggf. Geld, da sie den Haushalt nicht betreuen konnten. Eine benötigte Kinderbetreuung wird auch erstattet.
Zudem sind Politiker bei der Mandatsausübung versichert.

III. Auslagenerstattung

Diese zweckgebundenen Aufwandsentschädigungen sind schon im Übergang zu Auslagen, die gegen Nachweis erstattet werden. Das könne Kosten sein, die zum Beispiel durch die Reise zu einem auswärtigen Termin angefallen sind. Teilweise gibt es hier Ersatz für Mahlzeiten eine Art Tagegeld, Hotelzimmer werden erstattet.
Mit der Umstellung auf papierlose Dokumentenbearbeitung und -zustellung gibt es auch Erstatz für Papier, Druck, Internetanschluss und angeschaffte Geräte. Auch anwaltliche Vertretung kann u. U. erstattungsfähig sein.

IV. Nebeneinkünfte & Honorare

Einige der Aufwandsentschädigungen unter II. könnten auch hier zu den Honoraren passen, aber auch zeitlich versetzt die „nachlaufenden Leistungen“ aus XII. Vielfach führt die politische Tätigkeit insgesamt oder eine spezielle dazu, dass der Politiker als Referent oder Redner auftritt. Das kann unentgeltlich erfolgen. Ich gehe davon aus, dass dies auch überwiegend der Fall ist. Jedoch erfolgt dies gelegentlich auch entgeltlich – bei einigen mehr, bei anderen weniger. Ausnahmen haben einen Vertrag mit einer Künstleragentur, die nachlaufend Rechnungen zusendet. [Einfach nicht bezahlen!] Die Themen von Reden, Referaten, Vorträgen, Aufsätzen, Artikeln und Grußworten können auf ein Politikfeld gerichtet sein oder die politische Arbeit im Allgemeinen. Firmen, Bildungswerke, politische Stiftungen und einige staatliche Förderprogramme verfügen über Mittel hierfür. Das jeweilige Engagement muss stets im Rahmen der Tätigkeit der Institution betrachtet werden. Es bringt dem Politiker oft auch Renommee.

Auch können Leistungen als Berater oder quasi als Lobbyist bei bestehender Nachfrage direkt eingeworben werden. Abgesehen davon können insbesondere bei freiberuflichen Tätigkeiten als indirekter Effekt einer Mandatswahrnehmung gesteigerte Einnahmen erwartet werden – ein Prominenzbonus. Oft wird dies auch überschätzt. Diese Effekte können auch zur Kategorie „VII. Begünstigungen“ gehören.

V. Geldwerte Leistungen, Essen & Deputate

Das Arbeitsfrühstück, das gemeinsame Mittagessen oder Buffet zur Abendveranstaltung macht Veranstaltunge attraktiver zur Wahrnehmung. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, Deputate an Kohle oder Strom sind nicht zu verachten. Das gilt nicht nur, wenn sie gegen Geld wieder abgelöst werden. Der gewählte Mandatsträger steht zwar nicht in einem arbeitsrechtlichen, abhängigen Verhältnis zum Geber der geldwerten Leistungen, aber der Leistungstransfer ist ähnlich. Dienstfahrten, Dienstfahrzeuge, Dienstreisen sind hier erfasst in Form von auswärtigen Sitzungen und Informationsbesuchen – ggf. mit Partner. Es dient dem persönlichen Kontakt in den Gremien und der Information.

Es soll schon finanzierte Ausstellungen von Hobbykünstlern gegeben haben, die zugleich Politiker waren.
Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke sowie Aufmerksamkeiten bei familiären Anlässen kommen auch vor.

Das ist nicht leicht von „VIII. Geschenken“ abzugrenzen.

VI. Vergünstigungen

Es müssen nicht immer besonders günstige Kreditbedingungen sein oder ein um ein halbes Prozent geringerer Zinssatz. Der vergünstigte Erwerb von Eintrittskarten kann dazu gehören, besondere Rabatte für Reisen und Hotelaufenthalte. Die Vergünstigungen werden von öffentlichen und privaten Akteuren unangefragt und nachgefragt gewährt. Da stehen Politiker anderen Berufen nicht nach, z. B. den Journalistenrabatten.

Kürzlich lernte ich, dass vergünstigte Eintritte in Museen, Konzerte etc. nur wenig genutzt würden, da die in Frage kommenden Politiker zu den Premieren eingeladen sind.

VII. Begünstigungen

Darunter fasse ich alle Leistungen, die auf Veranlassung eines Politikers oder auf Veranlassung seiner Position ohne sein persönliches Zutun, an Dritte gewährt werden. Das kann ein Vermittlungshonorar an Verwandte sein, ein Auftrag an die Firma des Ehepartners, der eine Firma für Politikberatung o. ä. betreibt, oder Einladungen zu Veranstaltungen. Vielfach ist es nur die Übertragung von Begünstigungen von Politikern auf Personen im eigenen, persönlichen Umfeld.

VIII. Geschenke

Früher sollen es mehr Weihnachtsgeschenke gewesen sein. Es beginnt bei Schreibblöcken, Kalendern und Kugelschreibern, geht über Kuchen und Oliven sowie Weinen und Spirituosen bis hin zu Lotterietickets. Die ganze Palette der Werbegeschenke findet sich hier. Einen Unterschied kann es machen, ob die Leistung im Zusammenhang zur Tätigkeit des Gebers steht. Die Eintrittskarte ins Weihnachtskonzert ist anders zu beurteilen, wenn der Empfänger im Aufsichtsrat des Konzerthauses sitzt. Er oder sie sollte sich das Haus auch mal im Betrieb ansehen.

IX. Steuerliche Abzugsmöglichkeiten

Bezüge und Aufwandsentschädigungen müssen versteuert werden. Es gibt jedoch Freibeträge. In geringem Umfang lassen sich auch Honorare in der Steuererklärung günstig unterbringen und Positionen gegenrechnen.

Spenden an anerkannte gemeinnützige Institutionen können steuermindernd geltend gemacht werden. Es gibt zwar keine Spende mit Gegenleistung, aber dennoch Arrangements, bei denen ein Dritter – abseits von Spender und Empfänger – eine Spende mit spürbarem Dank – automatisch, aber ohne Anspruch – honoriert. So lässt sich finanziell Gutes tun, die Steuerminderung lässt es verschmerzen und es entsteht ein spürbarerer Gegenwert.

X. Sachaufwendungen – indirekte Zuwendungen

Politiker allein und insbesondere in Gruppen stehen oft weitere Sachzuwendungen zu. Persönlich können idR nur Sach- und Dienstleistungen wahrgenommen werden, die von Verwaltung, Verband, Fraktion oder Unternehmen bezogen werden. Hierzu zählt das gesamte Umfeld der Mandatsausübung und wie es unterstützt wird. Die unentgeltliche Gewährung von Fortbildung, Bereitstellung von Publikationen, Schreibdienstleistungen und Räumen sind Beispiele.

XI. Freistellungsansprüche

Wichtig für ehrenamtliche Mandatsträger ist der Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, der in der Realität sehr von diesem abhängt, was de jure eigentlich nicht sein sollte. Nicht nur die eigentliche Tätigkeit in den Gremien wird hier erfasst, durchaus auch die Wahrnehmung weiterer Termine. Die Wahrnehmung eines Mandats führt neben Urlaub, Krankheit und Streik idR zu einem entgeltlichen Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Die Manadatswahrnehmung soll zwar in der Freizeit erfolgen, was aber nicht immer beeinflusst werden kann – und nicht unbedingt will. (Mit Gleitzeitregelungen ergeben sich teilweise erhebliche Probleme.)

XII. Drehtür & nachlaufende Leistungen

Honorare und Nebeneinkünfte können auch nachlaufend für Vorträge, Reden und Texte anfallen. Das Ausscheiden aus einem Amt kann aber durchaus zu einem neuen führen. Das hat dann Geschmäckle, wenn es wie ein Dankeschön für im Amt gewährte Vorteile aussieht. Ausgeschiedene Mandatsträger dienen Verwaltungen als entgeltliche Moderatoren, ehemaligen Aufsichtsratsmutglieder dienen dem Unternehmen oder der Konkurrenz als Berater. Die Verschwiegenheitsregelungen sind selbstverständlich zu beachten. Auch für Ehemalige gibt es noch was. Bei nachlaufenden Verpflichtungen ist dies besonders verständlich. Das Ausscheiden aus dem aktiven Politikbetrieb geschieht zudem oft in Schritten. Aber es schließt sich auch mal ein weiterer Karriereschritt an.

Was hab ich vergessen? Wo muss eine klarere Unterscheidung her? Vor allem: Was ist sinnvoll? Gewarnt werden muss, dass manche missbräuchliche Leistung ohne tiefgreifende Einschnitte in Demokratie und den Wert der Freiheit nicht unterbunden werden können. Das ist aber wieder eine Diskussion um Werte. Hier ging es nur um eine Auflistung. Solange alles im gesellschaftlich akzeptierten, normalen Rahmen bleibt, ist dagegen nichts einzuwenden.

Am heutigen Freitag habe ich anlässlich des 10-jährigen Bestehens eines Verbandes wie alle anderen Gremienmitglieder einen Fertigkuchen samt papierener Jubiläumsserviette geschenkt bekommen. Das hat einen geschätzten Gegenwert von 2 bis 3 Euro.

Masterplan Kulturmetropole Ruhr hinkt noch am Start

Letzen Mittwoch verabschiedete der Ausschuss für Kultur und Sport des Regionalverbands Ruhr den ‚Masterplan Kulturmetropole Ruhr‘, der von einem Lenkungskreis aus Politik und Verwaltung zusammen mit der Wiener invent GmbH, entwickelt worden ist. Das Ergebnis ist wieder einmal viel Papier, wie das auch bereits andere Werke zur Kulturszene sind, z.B. der Perspektivplan I und II für die Kulturmetropole Ruhr. Der Masterplan Kulturmetropole Ruhr ist auch so ein Brikett, kennt aber auch eine 24seitige Kurzfassung. Diese habe ich mir nochmal angeschaut, nachdem ich die Kapitel zu den einzelnen Kompentenzfelder schon vor Wochen gelesen hatte.

Insgesamt finde ich das Konzept gut. Allein schon die Aufmachung hebt sich von den letzten Schinken ab. Mit der Bemerkung handel ich mir bereits den Vorwurf ein, dass es natürlich darauf ankommt, was da verpackt wurde. Und da gefällt mir der nicht rein deskriptive Ansatz, sondern der Anspruch, für eine Kooperation nach 2010 zu arbeiten – also dem Jahr der Kulturhauptstadt.

Für die 53 kulturell engagierten Städte stellt sich die Frage, ob sie in den Zeiten nach der Kulturhauptstadt wieder weitgehend getrennte Wege gehen wollen, oder ob sie sich mit dem Schwung der Kulturhauptstadt gemeinsam als Kulturmetropole neuen Typs dauerhaft neben den etablierten Kultur- und Wirtschaftsmetropole Deutschlands und Europas etablieren wollen. (S.2)

Der Masterplan bejaht diese Kooperation und ist meiner Einschätzung für eine europäische Kulturhauptstadt etwas einzigartiges, denn hier macht sich eine Kulturhauptstadt bereits gedanken, wie es nach dem Hauptstadtjahr weitergeht. Da das Kulturhauptstadt Ruhr.2010 immer als Instrument der Metropolenwerdung gedacht war, lag das auch näher als bei anderen Kulturhauptstädten.

Der Masterplan entwickelt Kompetenzfelder der Kulturmetropole Ruhr und Funktionsbereiche einer Kulturmetropole Ruhr GmbH, in denen diese die Kulturmetropole voranbringen soll. Auf diese inhaltliche Arbeit will ich hier nicht eingehen.

Der Masterplan soll aufzeigen, wie sich die Städtelandschaft des Ruhrgebiets im Kreise europäischer Kulturmetropole vorteilhaft positionieren kann und dabei ihre kulturellen Möglichkeitsräume ausweiten kann. (S.3)

Besonders hebe ich hervor, dass für die Entwicklung der Kulturmetropole Ruhr auch eine regionale Trägerschaft von Kultureinrichtungen vorangetrieben wird. Dies knüpft an den Gedanken der Metropolenwerdung, grüne Ansätze eines Kulturfonds Ruhr und Vorschläge für die Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westalen an – Stichwort: Staatstheater. Bei der CDU wird darüber auch diskutiert, wieweit eine regionale Trägerschaft – insbesondere durch den RVR – angestrebt wird. Im Masterplan heißt es dazu:

Die Kulturmetropole Ruhr GmbH kann sich bei Bedarf an für die Kulturmetropole Ruhr besonders wichtigen Einrichtungen, Festivals, Ereignissen und Veranstaltugnen auch direkt beteiligen und so deren Realisierung oder Erhaltung in qualitativer Form sichern. (S.21)

Jetzt hat der Masterplan aber einen gewaltigen Haken, der in seiner Diskussion hoffentlich noch gelöst werden kann, sonst bleibt’s ein Brikett: Der Masterplan und eine regionale Trägerschaft benötigt Geld und als Geldgeber wird meines Erachtens einseitig das Land gesehen:

Ab 2013 sollen jährlich 20 Mio. Euro für die Umsetzung der Metropolenstrategie und eine adäquate Nachfolgeveranstaltung für die Kulturhauptstadt investiert werden. […]
Orientiert an anderen Kulturraummodellen sollen 30% der Mittel durch die Ruhrstädte, 60% durch das Land Nordrhein-Westfalen und 10% durch private Partner für die Förderung und Dynamsiierung des Kutlur-, Kunst- und Kreativwirtschaftsgeschehens der werdenden Kulturmetropole Ruhr aufgebracht werden. (S.22)

Und das kann ich mir in 2011, wenn der Etat bereits 10 Mio. Euro betragen soll, nur schwer in dem Umfang vorstellen. Zum einen wird 2011 das Jahr mit dem Kater nach der Kulturhauptstadt werden. Selbst wenn auf große Feuerwerke verzichtet wurde, wird ja mit Besucherzentren und der Zukunft des einen oder anderen Projektes umzugehen sein. „Umzugehen“ bedeutet auch, die Finanzierung und Trägerschaft dauerhaft zu klären oder das Projekt einzustellen. Erschwerend wird noch hinzukommen, dass Projekte, die seitens des Landes gefördert werden, in 2010 auch weiterfinanziert werden müssen. So muss die weitere Finanzierung von Projekten wie der Nacht der Industriekultur „Extraschicht“ und der Ruhrtriennale geklärt werden oder diese Projekten müssen auslaufen. Alleine werde sie sich meiner Erwartung nicht tragen. 2011f wird also ein Zeitraum, in dem der jetzige status quo erst einmal erhalten werden muss. Etwas draufzulegen wird schwer, insbesondere wenn vom gleichen Fördergeber mehr erwartet wird.

Jetzt will ich aber nicht nur schwarz malen. Vielleicht lassen sich ja gerade Projekte wie Triennale und Extrachschicht in eine Trägerschaft einer Kulturmetropole Ruhr Gmbh überführen. Warum auch immer das dann nicht die Kulturabteilung des Regionalverbands Ruhr sein soll. Aber die Diskussion der Zusammenarbeit und Mobilisierung finanzieller Ressourcen sollte sich zunächst nicht mit der Frage der Trägerschaft belasten. Die Diskussion über den Masterplan benötigt eh einen langen Atem, da sie die Kommunalwahlen in 2009 und die Landtagswahlen 2010 erst einmal überleben muss. Im Sommer 2010 wird sich zeigen, ob der Masterplan zu einem gemeinsamen Kontrakt der Metropole Ruhr geführt hat oder nur noch Heizwert hat. Vielleicht sorgt das Kulturhauptstadtjahr auch für den nötigen Schub zur Realisierung des Masterplans und seiner Finanzierung. Bisher hinkt das gute Konzept an dieser Stelle erheblich.

Bochumer Haushalt auf der Kippe

Heute beschweren sich der grüne Wolfang Cordes und der rote Dieter Fleskes, dass der schwarze Regierungspräsident Helmut Diegel, den Haushaltsplan der Stadt Bochum zu langsam prüfe. Er würde wichtige Investitionen verzögert. Für mich ist das reines Wahlkampfgetöse. Rot-Grün ist bemüht, den Haushalt bis zum Wahltermin 30.8. zu retten. Der Haushalt ist so eng auf Kante genäht, dass er meiner Erwartung nach nicht zu halten sein wird.

Hier der Hintergrund:

Die Gemeinde hat zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist, wenn bei der Aufstellung des Haushalts

[…]

2. in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel [Anm.: entspricht 5%] zu verringern […]

Dies gilt enstprechend bei der Bestätigung über den Jahresabschluss […].

Rot-Grün hat den Haushalt genau knapp vor die Kante von 5% genäht.  Wie werden diese 5% berechnet? Einfach per Bruchrechnung. Man nehme die Verringerung der allgemeinen Rücklage und teile dies durch die vorhandene allgemeine Rücklage (multipliziert mit 100).

Wo kann ich nun manipulieren? Ganz klar beim Fehlbedarf, der dann durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (nach Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage) gedeckt werden muss. Wenn ich also über die magischen 5% komme, muss ich meinen Fehlbedarf verringern. Dafür müsste ich dann entweder meine Ausgaben verringern oder meine Einnahmen erhöhen. Für den Haushaltsplan reicht es aber einfach aus, wenn ich die geplanten Einnahmen erhöhe bzw. hoch genug halte. Letztlich ist so eine Haushaltplan eine Prognose für die Zukunft, insbesondere bzgl. des Teils, der die erwarteten Einnahmen auflistet.

Folgendes ist da ich Bochum vermutlich deutlich zu hoch angesetzt:

  • Gewerbesteuereinnahmen, denn NOKIA und Zulieferer zahlen nicht mehr oder weniger. Inwieweit das kompensiert werden kann wird sich zeigen. Die Gewerbesteuereinahmen sind generell nicht mehr konstant in der Höhe, sondern schwanken stark.
  • Gewerbesteuereinnahmen, denn wird erleben zur Zeit eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit einem Rückgang der Wirtschaft und damit der Steuer der Unternehmen verbunden sein wird. Ich bin gespannt, wie sich der Haushalt mit jeder weiteren Steuerschätzung entwickelt.
  • Und dann sind da noch Mehrausgaben, wenn das Abwickeln des Cross-Border-Leasing-Geschäfts teurer ausfällt und der VRR die Stadt für Zahlungen an die Deutsche Bahn zur Kasse bittet.

Typisch Rot-Grün scheint mir das Instrument einer zu hohen Steuerschätzung. Das hat schon die alte rot-grüne Landesregierung so gemacht. Die Neuverschuldung war dann gerade so hoch, wie verfassungsmäßig erlaubt. Berechnet wurd dies anhand der offiziellen Steuerschätzung. Während des Haushaltsvollzugs stellte sich dann aber heraus, dass die Einnahmen mal wieder geringer als geschätzt waren. Das war dann nicht so wichtig, denn wichtig war ja nur, dass der Haushalt am Anfang zulässig war, was über eine geeignete Schätzung erreicht wurde.

Dass der Regierungspräsident, den ohne Puffer auf Kante genähten Haushalt gewissenhaft prüft, verstehe ich. Was soll er auch anderes machen? Wenn eine der Annahmen falsch ist, dann ist der Haushalt ja gekippt, wird also nicht genehmigt. Einen hinreichenden Puffer gibt es ja nicht.

Und wenn er kippt? Dann braucht Bochum ein Haushaltssicherungskonzept, sofern innerhalb von 5 Jahren – z.B. über Einsparungen – ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Falls das nicht dargestellt werden kann, gibt es nur noch einen Nothaushalt. Dann geht gar nichts mehr.  Die Schuld dafür muss rechtzeitig weggeschoben werden. Für den Fall, sehen wir gerade das Vorspiel auf der Rathausbühne.