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Kein Geld aus Düsseldorf: Wie geht die SPD-Märchenstunde weiter?

„Die SPD-Politiker Gödecke, Eiskirch und Yüksel kündigten an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht“,

lese ich auf der Homepage des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch.

HALT. DAS HAB ICH DOCH SCHON ‚MAL GESCHRIEBEN. Richtig, im Januar ging es im Beitrag „Weniger Geld aus Düsseldorf: Märchenstunde es Thomas Eiskirch (SPD) entlarvt“ darum, dass die Änderungen am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW für Bochum nicht erwartet mehr Geld, sondern weniger brachten. 39,5 Mio. € weniger im Stadtsäckel befriedigen nicht die vor der Landtagswahl 2010 erweckten Erwartungen, dass notleidende Kommune in Gänze – quasi in der Fläche – besser gestellt werden. Für Bochum zeigt sich nach einer genaueren Betrachtung, dass in 2012 sogar noch weitere Verluste hinzukommen.

20110713-105408.jpgJETZT LEGT DIE SPD NOCH EINEN DRAUF. Oder eher nicht, denn aus dem einstigen Entschuldungsfonds oder dem von der SPD 2008 vorgeschlagenen Städtepakt Stadtfinanzen wird kein Geld nach Bochum fließen. Der grüne Kämmerer in Bochum verkündete dies. In Herne sieht dies nicht anders aus, obwohl der ehemalige Regierungspräsident Helmut Diegel (SPD) den Ratsfrauen und Ratsherren noch in die Verweigerung der Haushaltsgenehmigung nach gewaltigen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Sparbemühungen schrieb, dass die Kommune aus eigener Kraft es nicht schaffen werde, einen absehbar genehmigungsfähugen Haushalt zu bekommen, sondern auf Maßnahmen des Landes hoffen müsse. Für beide Städte gibt es nichts. Von der landesweit verringerten Summe bekommen nach derzeitigem Stand gerade Oberhausen und Duisburg eine – in absoluten Zahken kräftige – Finanzspritze. Hilfe in der Fläche ist das nicht. Wo ist die Hilfe für Bochum, Herr Eiskirch (SPD) MdL?

Respekt muss man vor der Positionierung der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) haben, wie sie die WAZ Mülheim (DerWesten, 12.07.2011) berichtet:

„Es wäre zu kurz gesprungen, wenn die Landesregierung ausschließlich die 34 am höchsten verschuldeten Städte mit Landesgeld davor bewahrt, von den Banken keine Kredite mehr zu erhalten. Sie muss den zweiten Schritt bereits gesetzlich verankern, damit zeitnah allen Kommunen ein Haushaltsausgleich möglich wird.“

Der Bund hat die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter von Soziallasten entlastet, jetzt muss dass Land NRW auch allen seinen notleidenden Kommunen helfen, die Schuldenlast zu senken. Ansonsten droht, dass Zinszahlungen und diese gerade bei wieder steigendnen Zinsen Einsparerfolge und die Hilfestellung des Bundes wieder aufzehren. Dieser Vergeblichkeitsfalle entkämen die Kommunen dann doch nicht.


Unteres Bild: Pessimist von AndreasF / photocase.de

Weniger Geld aus Düsseldorf: Märchenstunde des Thomas Eiskirch (SPD) entlarvt

„Die SPD-Politiker Gödecke, Eiskirch und Yüksel kündigten an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht“,

lese ich auf der Homepage des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch. Eine schöne Fleißarbeit des Genossen, und er hat die Lorbeeren auch schön mit seinen Genossen geteilt, so teilt er zusammen mit seinem Kollegen Genosse wortgleich mit:

“Für Bochum bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Bochum 5,5 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 700.000 Euro für gezielte Investitionen.”

So ist es zu lesen mit Datum vom 21. November 2010, als sie sich gegen die Klage der CDU-Landtagsfraktion wandten; die CDU ist der Meinung, dass die starke Aufnahme neuer Schulden verfassungswidrig sei, was eine andere Geschichte ist.
Es wird suggeriert, die Rot-Grüne Landesregierung gäbe Geld für Kommunen wie Bochum. 

Jetzt kamen im Januar die ersten Modellrechnungen zum oben angeführten, angeblich wohltuenden Gemeindefinanzierungsgesetz, auch bekannt als Schlüsselzuweisungen. Das ist vereinfacht das Geld, das die Kommunen als Anteil an den Steuereinnahmen des Landes bekommen.
Und siehe da: Die kreisfreien Städte im Ruhrgebiet erhalten demnach zusammen 2,6 Mio. Euro weniger in 2011. Das stellte mir gerade Dr. Busch (Grüne), Kämmerer der Stadt Bochum, dar. Und die Stadt Bochum bekommt vom Land 39,5 Mio. Euro weniger. Irgendwo muss da noch wer was mehr bekommen.

Allerdings ist das Problem etwas leichter für Bochum, denn ich höre (s. Haushalt), dass teilweise damit gerechnet wurde und ursächliche Mehreinnahmen aus der ureigensten Gewerbesteuer gegengerechnet werden müssen. Die Lücke reduziert sich dann auf 25 Mio. Euro.

Gemeindefinanzierungsgesetz und Haushalt des Landes mag man sagen, seien unterschiedliche Dinge sein, aber es bleibt: In Summe bekommt Bochum in 2010 deutlich weniger. In Summe bekommen ausgerechnet die kreisfreien Städte in der Metropole Ruhr weniger.

Zugegeben: Es soll mal wer gerechnet haben, was ohne Änderungen an den Verteilungsgrundlagen geschehen wäre. Die Mindereinnahmen hätten dann anders ausgesehen. Es wäre dann weniger weniger gewesen …