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Welche Grundschule soll wieder geöffnet werden – Abstimmung

Welche Grundschule soll wieder eröffnet werden?

  • Swidbertschule, Elisabethstr. 2, WAT-Mitte (33%, 7 Stimmen)
  • Grundschule Eppendorf, Ruhrstr. 30 (33%, 7 Stimmen)
  • Grundschule Bertramstraße 6, Leithe (19%, 4 Stimmen)
  • Südfeldmarkschule, Roonstr. 1, Südfeldmark (14%, 3 Stimmen)

Teilnehmer: 21

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Im Rathaus Wattenscheid wurde nach hartem Ringen durchgesetzt, dass für Wattenscheid eine weitere Grundschule geplant werden soll. Das war die Forderung der CDU. Nach mehr als 90 Minuten Debatte und einer Auszeit schlossen sich die anderen Partei an. Auch SPD und Grüne in Wattenscheid waren dann dabei. Allerdings fällt die Entscheidung im Bochumer Rathaus. Voraussichtlich Anfang Juni.

Welche Schulgebäude sind noch da?

Für eine weitere Schule stellt sich die Frage nach dem Standort. Einige Schulgebäude stehen noch. Ihre Schließung war meist im Jahr 2012 beschlossen worden. Eine Fehlplanung? Manche Gebäude sind nicht mehr im Zustand, um dort unterrichten zu können. Das wird geprüft werden müssen. Die Wohnorte der zukünftige Schülerinnen und Schüler spielen auch eine Rolle.

Unabhängig davon, daher die oben stehende Frage: Welche Grundschule soll wieder eröffnet werden?

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Grundschulen: Kinder gehören in Schulen, nicht in Container!

In einer Grundschulklasse sollen 23 Schüler sein. Fachleute sprechen von der Richtgröße. In Bochum-Wattenscheid sind es 24,9. Also durchschnittlich fast 2 mehr. Manche Klassengröße ist Durchschnitt, andere Klassen sind mehr als diese zwei über der Richtgröße. In Wattenscheid ist bereits jetzt Bedarf für eine neue mehrzügige Grundschule. In anderen Bochumer Stadtbezirken sieht es nicht anders aus.

Jetzt legt die Stadtverwaltung den Entwurf einer Schulentwicklungsplanung vor. Dann werden das in den nächsten Jahren noch mal 50 Schüler mehr. Nicht weniger. Wattenscheid braucht eine neue Schule. Und Schulgebäude haben wir noch. In den letzten Jahren sind Grundschulen geschlossen worden. Ich denke an Swidbertschule, Ruhrstraße, Bertramstraße usw. Da stehen noch Gebäude.

Stadt Bochum: Anbauten und Container, statt Schulgebäuden

Die Stadtverwaltung will in ihrem Entwicklungsplan keine neuen Schule. Sie will vorhandene Grundschulen erweitern. Also anbauen, Container aufstellen. Das ist der falsche Weg!
Ein neuer, alter Schulstandort erlaubt auch, für viele Kinder die Wege zur Schule zu verkürzen. Das ist der richtige Weg, der kürzere!

Das Bild zeigt einen Motivwagen aus dem Wattenscheider Karneval: Rosenmontag 2013.


Link zum Schulentwicklungsplan Bochum, Grundschulen 2018/29-2022/2023

Flüchtlinge, xenophobe Schmierereien und eine nicht kommunizierende Verwaltung

Erst auf Druck einiger Kommunalpolitiker rückte die Stadtverwaltung in dieser Woche mit Informationen zum Umbau der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe heraus. Diese hatten nach Information durch einige Bürger selber vor Ort recherchiert und mit den dort arbeitenden Handwerkern gesprochen. Es ist zurecht irritierend, wenn die Verwaltung unserer Oberbürgermeisterin ohne Benachrichtigung und Beteiligung politischer Gremien drei Standorte für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorbereitet. Neben der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe, sollen das die Wolfahrtstraße in Bochum-Wiemelhausen und ein Standort in Bochum-Stiepel sein. Und zu alldem gibt’s keine Stellungnahme der Stadt.


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„Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation in Bochum – mündlicher Bericht der Verwaltung “ lautete eine Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Migration und Integration in Bochum. In der Sitzung am Mittwoch sei erstmalig, das Thema neuer Unterkünfte angeklungen. Im Rathaus traf ich am späten Nachmittag auf SPD-Ratsmitglieder. Von den Genossen hörte ich, das sie schon dazu berieten, wozu andere noch Informationen sammelten. Aber selbst für die SPD-Fraktion sei die Kurzfristigkeit der Benachrichtigung unerfreulich. Als Ratsmitglieder 2. Klasse hinsichtlich der Unterrichtung durch die Verwaltung, bin ich schon einiges gewohnt, aber nicht soviel Offenheit.
Für die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum am 22.11. gibt es sogar schon eine papierene Vorlage, der vollständige Inhalt ist das Blatt Papier nicht wert:

„Die Verwaltung berichtet in der Sitzung über den aktuellen Sachstand zur Flüchtlingssituation in Bochum.“

Das steht da wirklich! Und auch nur das! Den Rest erfuhr Politik und irgendwie auch Presse auf Nachfrage bei gut informierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, denen die Informationsweitergabe nicht unbedingt erlaubt ist, sowie in einer binnen Stunden einberufenen Sitzung des Ältestenratssitzzung der Bezirksvertretung Wattenscheid und von Bürgern. Ein Skandal ist die Nicht-Information! Sie trägt mit Schuld an der plötzlichen öffentlichen Aufgeregtheit, die auch schon zu ausländerfeindlichen Schmierereien an der Hollandschule geführt hat. Orthografisch inkorrekt wird den schon für nächste Woche erwarteten Bewohnern mitgeteilt, dass sie unerwünscht sind. Für die Informationspolitik von Dr. Ottilie Scholz‘ (SPD) Stadtverwaltung können die wirklich nichts.

Wo ist die Alternativenprüfung?

Ein Skandal ist aber die Nicht-Beteiligung der Politik an der Entscheidung über den Standort. Das wäre keine leichte Entscheidung, aber es kommen aus der Bevölkerung Hinweise zu Alternativen. Mag sein, dass die Verwaltung diese geprüft hat. Auf die Hollandschule als erst jüngst geschlossene Förderschule soll die Wahl gefallen sein, weil sie über zusätzliche Duschen und eine Lehrküche verfüge. Die Verwaltung wird aber jetzt im Nachhinein erklären müssen, weshalb das leer stehende, alte Gebäude des städtischen Seniorenwohnheims „Am Beisenkamp“ nicht infrage kam. Wenn die Beratungen zu einer Beschlussfassung laufen, dann werden die Räume der Hollandschule bereits fertig, vielleicht sogar bezogen, sein.

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Die Aufnahme von nach Deutschland kommenden Flüchtlingen ist in Bochum und Wattenscheid unvermeidlich. Die Art und Weise der Kommunikation mit Bürgern und Kommunalpolitikern kann jedoch seitens der Stadtverwaltung und als Teil der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin eben dort gestaltet werden. Da kann man ruhig einen Pressesprecher von der BILD-Zeitung haben, was nichts nützt, wenn mit Infos gemauert wird. Gerade die durch die Schließung der Hollandschule, jüngst des Schulstandorts an der Bertramstraße im Leither Zentrum und die anstehende Beplanung des ehemaligen Getränkeabfüllers werden auf den geringen Zeitraum betrachtet wenig Verständnis hevorrufen. Nach der Honorar-Affäre der Stadtwerke Bochum ist das der nächste PR-GAU für die Stadt, wenn auch einer, der sich innerhalb der Stadtgrenzen bewegt.

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Ich hoffe, dass es in Leithe nicht zu weiteren xenophoben Aktivitäten kommt, die über die Schmierereien hinausgehen.
Es wird derzeit die Situation der Flüchtlinge und wo sie herkommen weitgehend ausgeklammert. Eine Ausnahme macht der Fragenkatalog des Bündnisses für Leithe. Die Stadtverwaltung muss die Öffentlichkeit anders informieren, als hier geschehen. Im Ergebnis werden die Leither und die Flüchtlinge das Unvermögen der Stadtspitzen ausbaden müssen.

Presselinks

Stadtspiegel WAT: Politik total überrascht: Hollandschule wird Asylantenheim

WAZ Wattenscheid: Hollandschule – Erste Asylbewerber ab nächster Woche

Bochum schließt Grundschulen

Nach heftigen Auseinandersetzungen insbesondere zwischen SPD & Grünen auf der einen Seite und der CDU-Ratsfraktion auf der anderen Seite beschloss die rot-grüne Mehrheit im Rat die Schließung von fünf Grundschulstandorten in Bochum, davon drei in Wattenscheid.

Grundschule Leithe, der Standort im Zentrum des Stadtteils wird trotz Protesten aufgegeben

Geschlossen werden die Graf-von-der-Recke-Schule, die Kirchschule Langendreer und die Grundschule Eppendorf an der Schulstraße 30. Aufgegeben werden die Teilstandorte Bertram­straße in Leithe und Roonstraße in Süd­feld­mark. Es ist absehbar, dass dies nur kurzfristig die letzten Schließungen waren. Der demografische Wandel wird weiteren Schulen die Grundlage für den Erhalt – Schüler – entziehen. Dabei ist wichtig zu entscheiden, welcher Schulstandort zugunsten anderer Standorte geschlossen wird. Auch wird in Schulschließungen ein Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts gesehen.

Votum der Bezirksvertretung Wattenscheid übergangen

Die Bezirksvertretung Wattenscheid hatte zwei Tage vorher die Schließung der drei Wattenscheider Schulstandorte beraten und abgelehnt. Das Votum der Bezirksvertretung wurde jedoch von SPD und Grünen ignoriert. Das war auch am Dienstag bereits klar, denn es lag eine Nachricht des schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Ernst Steinbach, vor, die die Beschlussfassung im Rat ankündigte. Dennoch votierten die Wattenscheider zugunsten des Erhalts des Standorts Bertramstraße, Der Rot-Grün votierte im Bochumer Stadtrat für den Standort Schulstraße und Schließung der Bertramstraße. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das auch mit der dortigen Nutzung der Räume durch den SPD-Ortsverein Leithe an mehreren Nachmittagen und Abenden im Monat zusammenhängt. Für CDU gilt bzgl. der Grundschule Leithe an der Betramstraße, dass die Schule wie die Kirche ins Dorf gehöre und nicht an den Siedlungsrand.
Die Nichtbeachtung der Meinungsbildung in Wattenscheid belegt, dass die Äußerungen zum starken Gewicht der Empfehlungen der Bezirksvertretungen – in die Richtung hatte sich der zuständige Beigeordnete Michael Townsend (SPD) geäußert – nur ein Lippenbekenntnis waren,

Eiertanz des Karsten Finke (Grüne)

Kopfschütteln gab es für die Stellungnahme der Grünen, die Karsten Finke vortrug. Er begründete insbesondere die Gründe für den Erhalt der Kirchschule in Langendreer, um anschließend zu erklären, dass das Verfahren Schuld sei, dass er jetzt zustimmen müsse. Für die Schule konnte er demnach nichts mehr tun, er vertrat die Ansicht, dass das Verfahren geändert werden müsse. Das ist wahrlich die Selbstkastration im Rat, wenn die politische Verantwortung ins Verfahren und auf Arbeitskreise, die vorher getagt hätten, verschoben wird. Die politische Verantwortung hat er versucht, verbal wegzuschieben. Am Ende mussten die Grünen abstimmen. Sie stimmten für die von der Verwaltung vorgelegte Schulentwicklungsplanung und damit gegen die Kirchschule.

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Gaby Ankenbrand, fragte Finke im Anschluss, ob er in einem „Eier-Betrieb“ arbeite. Ihrer Meinung beherrsche er den „Eier-Tanz“ bereits sehr gut. Das sorgte für lautstarke Erheiterung im Ratsaal bei dieser ansonsten traurigen Angelegeneheit.

Der Verlauf der Diskussion in der Ratssitzung am 08.11.2012 ist im Bericht von der Ratssitzung nachzulesen. Reaktionen der Elternschaft finden sich in einem Beitrag der WAZ Wattenscheid.