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Meine Woche aus 14.5 – 23. bis 27. Januar 2017

123 Flüchtlingskinder werden in Bochum nicht beschult, Punker Wolfgang Wendland tritt für Die PARTEI bei der Landtagswahl an, Ex-Pirat Andre Kasper und Grüne trennen sich wieder, Verwaltungsvertreter kommen nicht für Bericht zur Schwimmbrücke Dahlhausen in die Bezirksvertretung, Martin Schulz und Sigmar Gabriel, Videohinweis zu Donald Trump

Ex-Pirat Kasper und Grüne-Ratsfraktion Bochum trennen sich wieder

Ratsmitglied Andre Kasper ist nicht mehr Mitglied der Bochumer Ratsfraktion, wurde am Dienstag mitgeteilt. Die Fraktion der Grünen schrumpft wieder auf 11 Mitglieder. Im April 2016 war verkündet worden, dass Andre Kasper sich der Grünen-Fraktion angeschlossen hatte. In den Stadtrat war er bei der letzten Kommunalwahl über die Liste der Piraten eingezogen.

Im Stadtrat werden zunächst keine Konsequenzen erwartet. Da mit Susanne Mantesberg-Wieschemann auch die SPD-Fraktion ein Mitglied verloren hat, sinkt die Mehrheit von SPD und Grünen im Rat. 42 von 84 Mitgliedern gehören dieser Koalition an. Hinzu kommt bei dem Großteil der Abstimmungen die Stimme von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). Allerdings steigt durch den Verlust von zwei Stimmen der Koalitionsfraktionen der Bedarf an Einstimmigkeit in den Fraktionen. Interne Aushandlungsprozesse werden dadurch in aller Regel schwieriger.

Ob Andre Kasper seine Migliedschaft im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktr behält, indem er für die Grünen sah, ist derzeit nicht absehbar. Der Ausschuss tagte am Dienstagnachmittag im technischen Rathaus. Der Stuhl von Andres Kaspar (siehe Bild) blieb unbesetzt.

Im April 2016 meldete Radio Bochum, dass Kasper festgestellt habe, dass es zwischen ihm und den Grünen viele Übereinstimmungen gäbe. Jetzt sieht es danach aus, dass die Grünen das anders sahen.

Nafris – Profiling ist in Ordnung

Die Kölner Silvesternacht des Vorjahres hat in Wikipedia einen eigenen Eintrag:

In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln im Bereich Hauptbahnhof und Kölner Dom zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. […]
Von den 183 Beschuldigten galten 55 als Marokkaner, 53 als Algerier, 22 als Iraker, 14 als Syrer und 14 als Deutsche

Es gab viel Kritik am Polizeieinsatz, der diese massive Ballung an Übergriffen nicht verhindern konnte. Darauf wurde reagiert mit einer Verstärkung der eingesetzten Beamten und Kontrollen. So wurde genau eine Personengruppe vorab kontrolliert: Junge Männer, die vermuten lassen, dass sie aus Nordafrika stammen. Wenn diese in Gruppen in Richtung Köln anzutreffen sind, dann hat das schon seine Berechtigung.

Hätte die Polizei hingegen diese Gruppen nicht kontrolliert, dann hätte es erhebliche Kritik nach erneuten Übergriffen gegeben.

Kritik kommt nun von der Vorsitzenden der Grünen in Deutschland, Simone Peters. Natürlich können die Grünen nicht verstehen, dass Personen allein aufgrund ihres Aussehen – zum Beispiel als Nordafrikaner – kontrolliert werden. Anlass sollen nur individuelles Verhaltens oder eine konkrete Gefahrenlagen sein.

Ja, genau das! Nordafrikanische aussehen junge Männer, die in Gruppe in Richtung Domplatte reisen …. Das beschreibt Verhalten und Gefahrenlage angesichts der Übergriffe in der vorherigen Silvesternacht.

Die Grünen verschließen die Augen

Wo ist das Problem der Grünen? Sie wollen nicht wahrhaben, dass manche Formen von Kriminalität sich bei einigen Gruppen häuft. Und solche Gruppen sind auch unter Ausländern zu finden. Es passt den Grünen nicht ins Weltbild.

Achtung! Oft wird falsch geschlossen, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche. In den Statistiken werden ebenso Ausländer erfasst, die sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten. Zum Teil reisen einige Kriminelle nur für die Taten an, zum Beispiel Einbruchsdiebstähle. Weiterhin sind andere Parameter wie soziales Umfeld zu betrachten.

Die Polizei hat in Köln ihren Job gemacht

Zusammengefasst: Die Polizei hat in Köln ihren Job gemacht. Im Vorjahr dominierte eine bestimmte, soziologisch bestimmbare Gruppe unter den Tatverdächtigen. Diese wurde nun verstärkt kontrolliert. Der Erfolg ist keine Wiederholung der vorherigen Kölner Silvesternacht. Bedauerlich ist für den Einzelnen, falls er ins Profile der Beamten passte und völlig unschuldig ist. Das sind in der Regel die meisten der Kontrollierten.

Ich hab schon mal ins Profil der Polizei gepasst: Männlich, Mitte 20 in Frankfurt/Oder unterwegs zu sein, als dort noch die „EU-Außengrenze“ zu Polen war. Kontrolliert wurde ich, weil ich vermutlich des Schmuggels von Zigaretten verdächtig war.

Wie war das früher doch einfach … Mit dem Parteibuch ging’s direkt zur Stelle.

„Wie war das früher doch einfach. Wer früher in der Verwaltung etwas werden wollte, der brauchte nur das richtige Parteibuch“, blickte Ratsmitglied Jens Lücking (Freie Bürger) auf überwunden geglaubte Zeiten im Rat der Stadt Bochum zurück. Heute braucht zumindest für den Anschein noch einen Personalberater. Das Verfahren mit einem Personalberater erscheint überflüssig, hat aber 60.000 € gekostet. Das Ergebnis, die Wahl von Sebastian Kopietz (SPD), wirkt in mehren Punkten bereits als vorab gesteuert. Die Bewertung des Kandidaten durch den Personalberater kann ich in den mir vorliegenden Fragen nicht nachvollziehen. Seine Vorstellung hat mich das noch mehr hinterfragen lassen. Als er sich vorstellte, konnte ich schon vorher in der Zeitung lesen, dass er es wird. Die SPD hatte das der Presse vorher mitgeteilt.

Da kann sich keiner wundern, wenn abseits von SPD und ihrem Grünen Koalitionspartner von einer breiten Menge im Stadtrat eine neue Ausschreibung beantragt wurde. Da wundert es nicht, dass weitere Bewerber in laufenden Verfahren nach und nach ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen haben.
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Studentenverbindungen: Grüne Hochschulgruppe gewaltig gescheitert

Die großen Zeiten der Linken an der Ruhr-Universität Bochum sind vorbei. Für eine linke Mehrheitsbildung im Studierendenausschuss (AStA) der ersten Hochschule in der Metropole Ruhr reicht es eine Weile schon nicht mehr. Als letztes Refugium scheint die Grüne Hochschulgruppe (GHG) verblieben zu sein. Von den einstigen Protagonisten wie JUSO-Hochschulgruppe und Linke Liste (LiLi) ist außer gelegentlicher Agitation nicht mehr viel geblieben. Zum Uni-Jubiläumsfest Blaupause wollten Linke es noch mal krachen lassen. Unter Führung der GHG wurden dann am Ende 14 Personen aufgeboten, die Störaktionen auf dem Jubiliäumsfest der Ruhr-Uni – der Blaupause am 6. Juni 2015 – initiieren wollten. Es sollte ein Zeichen gegen Studentenverbindungen, diskriminierend begrifflich als Burschenschaften bezeichnet, gesetzt werden. Die Aktion hat aber mehr die Defizite der linksradikal orientierten Grünen offenbart.
Nicht dass ich das bedauere. Der Autor ist selber aktiver Christdemokrat und davon unabhängig Mitglied zweier Studentverbindungen.

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Grünen-Wähler fliegen am häufigsten

Die Anhänger der Grünen fliegen am häufigsten. Das ergab eine Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft. 49 % der bekennenden Grünen-Wähler haben der Studie nach in den letzten 12 Monaten eine Flugreise unternommen; gefolgt von 42 % bei den Anhängern der Linken. Wähler von CDU (36 %) und SPD (32 %) rangierten deutlich dahinter. Ein besonderes Schmankerl ist dann aber noch die zusätzliche Erkenntnis, dass 48 % dieser Grünen-Anhänger finden, Flugreisen seien zu billig. Die Grünen-Wähler sehen sich offenbar als eine aufgekärte Öko-Elite, die sich so verhalten dürfe, was sie es den anderen vorschreiben, nicht zu dürfen. Das Grüne Denken beruht auf Verboten und Vorschriften für die anderen. Das eigene Verhalten zählt nicht, denn man weiss ja selber, was gut und richtig ist und kämpft dafür selber. Aua.

HEUTE 1024x768Wie extrem das Merkmal „Fliegen“ unter den Grünen-Wählenr ausgeprägt ist, belegt, dass es keinen einzigen Grünen-Anhänger in der Umfrage gab, der noch nie geflogen ist. Zwischen 13 % (Linke) und 17 % (SPD) bewegt sich der Anteil der Flug-Abstinenzler bei den übrigen, abgefragten Parteien.

„Bahn predigen, Business fliegen“

Jeder zweite der Grünen-Anhänger fand es auch nur gut, das sich heute so viele Menschen Flugreisen leisten können. Bei den übrigen Parteien sind es deutlich mehr. Nando Sommerfeldt kommentiert das in der Welt:

Die besser betuchte ökologische Anhängerschaft wünscht sich also Verzicht auf umweltschädliche Beförderungsmöglichkeiten, gönnt sich diese allerdings selbst am häufigsten.

Die Grünen haben die FDP als Partei der Besserverdienenden abgelöst. Dabei generiern sich die Grünen als Partei der Verbote, die anderen Vorschriften macht, wie sie zu leben hätten.

Billigflug
Billigflug

Links zum Thema

Welt: Grünen-Wähler steigen besonders gern ins Flugzeug (Nando Sommerfeldt, 12.11.2014)

Focus: Ökofreunde im Kerosinrausch: Studie zeigt Grünen-Wähler fliegn am häufigsten (13.11.2014)

Spiegel online: Grünen-Wähler halten Rekord bei Flugreisen: Bahn predigen, Business fliegen (David Böcking, 12.11.2014)

Koalitionsvertrag: CDU will mit SPD und Grünen Ruhrgebiet stärken

CDU, SPD und Grüne in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) haben einen Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren ausgehandelt. In den jeweiligen Parteigremien beraten CDU, SPD und Grüne derzeit, ob sie den Vertrag akzeptieren. Nur mit der Zustimmung der drei Gremien ist der Vertrag gültig, der am 26. September 2014 in der Mülheimer Stadthalle unterzeichnet worden war. Und so ein Vertrag enthält Kompromisse, also Kröten, die der eine und der andere Partner jeweils schlucken muss. Am Mittwochabend berät die SPD, am Dienstagabend hat es die CDU getan.

Koalitionsvertrag RVR: A52 ist kritisches Thema

Koalitionsvertrag "Die Metropole Ruhr stärken"
Koalitionsvertrag „Die Metropole Ruhr stärken“
Die A52 ist ein schwieriges Thema für die CDU, aber auch die Grünen. Dem Text des Vertrags ist zu entnehmen, dass der Bau in Essen in den nächsten sechs Jahren nicht weiterverfolgt werde. Das ist im Umkehrschluss positiv, da zunächst in Bottrop gebaut werden kann und auch Planungen für die unhaltbaren, verkehrlichen Zustände in Gladbeck weitergehen.

Natürlich ist das insbesondere für die Vertreter der Essener CDU nicht toll. So äußerte sich auf dem Sonderparteitag, zu dem auch Vertreter aus dem Kreis Wesel gekommen waren, Bürgermeister Franz-Josef Britz als Kreisvorsitzender der CDU Essen. Die Essener CDU ist enttäuscht über dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, wird selber das Projekt A52 auch weiterbetreiben. Da aber dem Vertrag ansonsten viel Gutes abzugewinnen sei, wollen sich die Esser nicht gegen die Koalition im RVR stemmen. Vor dieser Erklärung hatte Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr und Verhandlungsführer den Kompromiss und seine Konsequenzen bzw. ausbleibenden Konsequenzen erläutert. Das dürfte es den Essenern leichter gemacht haben.

Mittelstandsvereinigung vermisste Themen

Stimmkarte
Stimmkarte
Die Mittelstandsvereinigung hatte zum Koalitionsvertrag einen Entschließungsantrag eingebracht. Ihr fehlten die Themen Güterverkehr, Breitbandausbau und Reduzierung der Zahl der Verkehrsunternehmen. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, verwies auf Aktivitäten zu diesen Themen in der letzten Zeit. Oliver Wittke verwies darauf, dass ein Koalitionsvertrag ja einzelne Themen nicht ausschließe. Schließlich riet Frank Heidenreich, selber Fraktionsvorsitzender der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Forderung nach der Verschmelzung aller Unternehmen anders zu fassen. Dem so geänderten Entschließungsantrag folgte der Parteitag schließlich bei einigen Enthaltungen.

Koalitionsvertrag RVR: Einstimmig angenommen.

Vor dem Entschließungsantrag war jedoch über den Koalitionsvertrag abgeschlossen worden. Das Ergebnis war überwältigen: Einstimmig. Ein Zeichen für die Geschlossenheit der CDU Ruhr, die mit Josef Hovenjürgen den Vorsitzenden des Ruhrparlaments stellt – quasi den Bürgermeister des Ruhrgebie

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)
Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) und Oliver Wittke MdB (Vorsitzender der CDU Ruhr) in der Lohnalle der Zeche Holland, Wattenscheid
Die Grünen hatten den Koalitionsvertrag bereits am 10. Oktober 2014 bestätigt – ebenfalls einstimmig. Morgen, am 22.10.2014 berät die Arbeitsgemeinschaft der SPD im Ruhrgebiet dazu. Sollte auch dort zugestimmt werden, dann gilt der Vertrag über die Zusammenarbeit.

Hier der Text der Koalitionsvereinbarung als PDF-Dokument zum Download.

110 Millionen Euro für 100 km Radschnellweg Ruhr!

Gar nicht schlecht die Idee, mal eben mit dem Rad schnell in die Nachbarstadt zu fahren – oder morgens regelmäßig zur Arbeit. Hierfür soll parallel zu Bundesautobahn A40 und der Eisenbahnstammstrecke durch die Metropole Ruhr ein Radschnellweg gebaut werden. Zumindest nach Wunsch der Grünen, die den Radschnellweg Ruhr zum Thema machen wollen. Sie sind so überzeugt von der Idee, dass sie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht abwarten wollen. Bisher gibt es nur grobe Schätzungen, wie viel der Radschnellweg Ruhr mit der Kurzbezeichnung RS 1 kosten soll. Laut grober Kostenschätzung sollen es 110 Millionen Euro werden! Das wirft die Frage auf, auf die Mittel nicht effizienter verwendet werden können.

Radfahrerabsteigen

Bei einer Länge von ca. 100 km zwischen dem Rhein in Duisburg und dem Hauptbahnhof Hamm sind beufen sich die Kosten auf durchschnittlich etwas mehr als 1 Million € je Streckenkilometer. Die Kosten der Abschnitte sind jedoch deutlich unterschiedlich. Im Westen der Metropole – zwischen Duisburg und Essen – stellt sich der Bau als unkompliziert dar. Hier gibt es den Kilometer auch für deutlich unter einer halben Million Euro, da weitgehend der Trasse der aufgegebenen Rheinischen Bahn gefolgt werden. Was die Berechnungen der vorliegenden Konzeptstudie verschweigt, ist das die Terasse vom Regionalverband Ruhr bereits als Radweg ausgebaut wird. Die Berechnung der Vorteile des Radschnellwegs geht davon aus, dass es den Radweg noch gar nicht gibt.

Radschnellweg Ruhr: Grobe Kostenschätzung (2012)

110 Mio. €
DuisburgEssen-Universität20 Mio. €
Essen-UniversitätEssen-Kray13 Mio. €
Essen-KrayBochum-Mitte10 Mio. €
Bochum-MitteDortmund-Mitte33 Mio. €
Dortmund-MitteUnna-Königsborn21 Mio. €
Unna-KönigsbornHamm13 Mio. €
Quelle: RVR-Verwaltung, u. a. http://goo.gl/4eOEmC

Hinter Dortmund durch den dünner besiedelten Kreis Unna nach Hamm stellt es sich nicht als zu schwierig und kostspielig dar. Zwischen Essen und Dortmund, quer durch den verdichteten Siedlungsraum mit Bochum und Gelsenkirchen, da wird’s heikel, was auch eine abschnittsweise Kostenschätzung des RVR-Bereichsleiters Martin Tönnes (Grüne) verrät. Allein zwischen den beiden Bahnhöfen und Bochum und Dortmund soll die Trasse 33 Mio. € kosten. Der Stadt Dortmund ist das zu teuer.

Rhein-Ruhr-Express und Radschnellweg buhlen um die selben Pendler

Kann das Geld nicht sinnvoller ausgegeben werden? So ein Radschnellweg ist toll, soll er doch immerhin 1% aller Autofahrer zum Umsteigen auf das Rad bewegen. Aufgrund der Entwicklung von eBikes und Pedelecs, batterieunterstützer Fahrräder, könnten es sogar ein paar mehr werden. Aber für 100 Mio. € könnten auch einige Kilometer Autobahn gebaut werden oder der Rhein-Ruhr-Express (RRX) vorangetrieben werden. Letzterer ist ein Projekt mit dem täglich 30.000 Pendler von der Autobahn auf die Schiene gelockt werden sollen. Und das auf der gleichen Strecke zwischen Duisburg und Hamm. RRX und Radschnellweg stehen in Konkurrenz zueinander, in Teilen sogar um die Nutzung der Trassen der Rheinischen Bahn.

Machbarkeitsstudien und Kosten kommen jetzt erst nach den Wahlen

Es spricht vieles dafür, die Kostenermittelung der Planungen abzuwarten. Einige Kilometer im Ballungsraum kosten auch mehrere Millionen Euro. Nur Teile des Konzepts zu realisieren könnte Sinn ergeben. Die Machbarkeitsstudie und weitere Unterlagen sollten im Frühjahr vorliegen. Dazu gehört auch ein Konzept zur Finanzierung. Die Städte an der Ruhr werden das nicht bezahlen können. Fördergelder des Landes oder der Europäischen Union werden mindestens benötigt. Unangenehme Themen vor den Kommunalwahlen und der Europawahl am 25.05.2014. Da wundert es nicht, dass die Studie jetzt erst im Sommer erscheinen sollen. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) wird den Regionalverband Ruhr, der die Studien erstellen lässt, a, 23. besuchen. Am 23. Juni 2014.

Vielleicht zahlt die Europäische Union ja das Projekt aus EFRE-Mitteln. Wenn Radwege nicht mehr im Rahmen der Tourismusförderung gebaut werden können, dann noch mit dem Ziel Kohlendioxid einzusparen. Steuerzahlergelder bleiben es, egal wer über ihre Verwendung entscheidet.

Zurzeit öffentlich vorliegende Quellen

Zwischenbericht Machbarkeitsstudie Radschnellweg Ruhr (RS1) (2013)
Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr (2012)
Präsentation des Bereichsleiters Planung des RVR, Martin Tönnes (Grüne)

Artikel zum Thema

Focus: „Radschnellweg Ruhr ab 2014 geplant : Jetzt kommt die erste Autobahn für Radfahrer“ (16.08.2013)
WA: „Dortmund gegen Radschnellweg durch das Ruhrgebiet“ (25.04.2012)
RN: „Hohe Kosten : Rad-Schnellweg soll in Dortmund 37 Millionen kosten
Ruhrbarone: „Radschnellweg Ruhr – brauchen wir ihn wirklich?“ (Arnold Voss, 22.03.2012)

Radschnellweg Ruhr: Abschnitte

vonnachEntf. jetztFahrzeit 15 km/hEntf. RS 1Fahrzeit 20 km/hDiff.
122,8 km493 min101,1 km (-17,7%)304 min38 %
Duisburg, RheinparkDuisburg, Abz. Universität4,9 km20 min4,3 km13 min34 %
Duisburg, Abz. UniversitätMülheim, Hbf10,3 km41 min6,5 km20 min53 %
Mülheim, HbfMühlheim, Abz. Grugaweg6,9 km28 min4,8 km14 min48 %
Mülheim, Abz. GrugawegEssen, Uni6,5 km26 min5,6 km17 min35 %
Essen, UniEssen, Bhf Kray6,3 km25 min5,2 km16 min38 %
Essen, Bhf KrayGelsenkirchen, Rheinelbe6,2 km25 min2,9 km9 min65 %
Gelsenkirchen, RheinelbeBochum, Hbf11,4 km46 min8,7 km26 min43 %
Bochum, HbfDortmund, TU17,5 km70 min15,0 km45 min36 %
Dortmund, TUDortmund,
S-Stadthaus
5,4 km
22 min5,3 km16 min27 %
Dortmund, S-StadthausUnna, S-Königsborn19,1 km76 min16,8 km50 min34 %
Unna, S-KönigsbornBergkamen, Landwegstraße10,9 km44 min10,0 km30 min32 %
Bergkamen, LandwehrstraßeHamm, Hbf17,4 km70 min16,0 km48 min31 %
Quelle: Planersocietät, Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr, zitiert nach 'Zwischenbericht Machbarkeitsstudie Radschnellweg Ruhr', RVR-Drs. 12/0943
Achtung! Reisezeit aktuelle Strecke (ohne Rheinische Bahn) mit 15 km/h berechnet, für den Radschnellweg mit 20 km/h

Kommunalwahl Bochum: Coffee Shop und Hanf-Plantage auf Opel-Flächen

Podiumsdiskussionen an Bochumer Schulen haben zur Kommunalwahl einen Unterhaltungsfaktor bekommen. Die Bochumer Piratin Stephanie Kotalla setzt sich für Hanf-Plantagen auf Brachflächen ein. Das soll sogar den städtischen Finanzen dienen, wie ihrem Artikel „Wir lassen da mal Gras drüber wachsen“ zu entnehmen ist.

Kernforderung:

Die Idee: die Stadt Bochum gründet einen Eigenbetrieb, stellt ein Team aus Gartenbauingenieuren und Hanfexperten zusammen und baut Cannabis in einem bundesweiten Modellprojekt zum Verkauf an.

Als Landschaftsarchitektin schildert die Nummer 3 der Liste der Bochumer Piraten zur Kommunalwahl am 25.05.2014 gleich ihr Konzept für Gewächshäuser und den Absatz der Ware im Ballungsraum von 5 Millionen Konsumenten: „Ein Teil der Einnahmen fließt in Aufklärung und Suchtprogramme, der Rest wird der Stadt zugeführt.“ (ebenda).

Abgabestelle für Cannabisprodukte? Coffee Shop!

Den Absatz an die Kunden regeln auch die Bochumer Grünen in ihrem Programm. Da heißt es im Kapitel Gesundheit:

Speziell wollen wir uns daher für die Schaffung einer kontrollierten Abgabestelle für Cannabisprodukte einsetzen.

Drogenpolitischer Nonsens der Piraten und Grünen
Drogenpolitischer Nonsens der Piraten und Grünen
(Bild: Grasgeflüster von birdys/photocase.de)

Das klingt sehr technisch. Wie muss ich mir das vorstellen? Es wird einen Ort geben, wo Cannabis gekauft werden kann. Kontrolliert kaufen? Das wird so mit Altersnachweis sein und eventuell einem Konsumraum. Sowas kennt Bochum für Drogenabhängige und ist viel Jahre an der Viktoriastraße bekannt. Eine Cafe mit Betreuung betrieben von Krisenhilfe e. V.. Nehme ich mir das gedanklich zum Vorbild, dann ist klar, was die Bochumer Grünen da fordern: Einen Coffee Shop! Da gibt’s nicht sicher nichtnur „Rauchware“, sondernn auch Kekse 🙂 Das sind dann die Cannabisprodukte. Vermutlich darf das aber nur pur geraucht werden, denn mit Tabak gilt vermutlich das Rauchverbot.

Drogenpolitischer Nonsens

Für mich ist das drogenpolitischer Nonsens. Das ist höchstens der Versuch, die Stimmmen einiger Abgedrehter zu erhalten. Ratsmitglied Wolfgang Horneck (CDU) hat mir das nach einer Podiumsdiskussion an der Theodor-Körner-Schule so geschildert: „Die Gymnasiasten haben nur gelacht. Dann ging’s weiter.“ Das Problem ist nicht wirklich kommunal zu lösen. Die Forderung dürfte von vielen Bürger als lächerlich empfunden werden oder als Extremforderung für eine kleine radikale Minderheit. Lächerlichkeit ist für viel Wähler abschreckend bei der Stimmabgabe. Wer so wählen will, kann sein Kreuz gleich der „Die Partei“ geben. Das Original wählt sich besser.
Der Pirat Lukas Lamala hat die Forderung am Donnerstag auch im Landtag vorgetragen. Ist der Joint-gefüllte Glimmstengel der letzte programmatische Grashalm der Piraten zur Kommunalwahl?


Bild: Grasgeflüster von Birdys / photocase.de

Grünen auf dem Scheideweg: Kommt die Kretschmannisierung?

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl tauschen die Grünen das Personal und stellen ihr Programm auf den Prüfstand (siehe „Wir sind eine lernfähige Partei!“). Es stehen Neuwahlen zum Parteirat und Bundesvorstand an, nachdem diese ihren Rücktritt angekündigt hat. Auch formale Aspekte sind Anlass für eine Neuwahl der Gremien, da dem Bundesvorstand mehr Abgeordnete angehören, als die Geschäftsordnung erlaubt. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Grünen wird, wie dieses Personal aussieht und ob sie in eine Koalitionsregierung mit der CDU eintreten. Das würde die Partei verändern.

Keine Zukunft für das rot-grüne Projekt

Grüner Politiker in Essen: Für Chancen für alle
Das rot-grüne Projekt ist dauerhaft gescheitert. Die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die große und die kleinere Volkspartei ist vakant. Schwarz-grün ist eine der beiden Optionen für die Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland. Mit einer Neuauflage einer großen Koalition droht sich dieses Modell zu verstetigen für den Fall, dass es zu keiner Mehrheit links der politischen Mitte reicht. Zudem würde eine große Koalition im neuen Bundestag über eine Zweidrittel-Mehrheit (71%) verfügen und die Grünen wären nicht einmal Oppositionsführer, denn diese Rolle fällt als größerer Fraktion der Linkspartei zu. Da kann es aufstrebenden grünen Politikern recht sein, sich an einer Regierung zu beteiligen. „FÜR CHANCEN FÜR ALLE“, propagierte ein Essener Direktkandidat auf seinem Plakat.

Die Weichen zu einer schwarz-grünen Koalition werden in diesen Stunden und Tagen gestellt. Werden die Grünen eine bürgerlich-linke Partei, die dauerhaft die Nische der FDP übernimmt und nach Wegfall bisher identitätsstiftender Themen – Energiewende, Atomausstieg – inhaltlich und personell auf Wachstum setzt? Oder werden die Grünen sich fundamentatlistisch am linken Spektrum des Bundestags neben der Linkspartei einnisten ohne jegliche Option auf Regierungsbeteiligung? Da erscheint die erste Option als attraktiver, aber sie würde die Grünen verändern. Davor haben viele bei den Grünen Angst.

Unangenehme Folgen eines neuen Koalitionsmodells

Sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, so rechnen beide Partei mit Austritten und enttäuschten Anhängern. Angela Merkel fällt als Spitzenkandidatin der CDU, die klar die Bundestagswahl gewonnen hat, die Aufgabe der Regierungsbildung zu. Ohne die FDP und mit knapp verfehlter absoluter Mehrheit stehen ihr nur SPD und Grüne als Parnter zur Verfügung. Sie wird mit beiden sprechen müssen, allein schon um den Preis jedweder Koalition geringer zu halten. Eine frühe Festlegung käme teuer. Der kleinere Partner wird immer mehr fordern, als ihm im prozentualen Vergleich zusteht. Das gilt gerade für die SPD, die 26 % der Stimmen erlangt, aber sich weiterhin in Selbsttäuschung als potentielle 40+x % generiert. Das wird die Koalitionspolitik beeinflussen und Ablehner von Rot-Grün und Schwarz-Grün zum Austritt aus der CDU bewegen.

Südwest-Grüne als Modell

Hello Kita quaengelnde Kind GrueneDen Grünen droht ein solcher Mitgliederschwund vor allem, wenn sie ein schwarz-grünes Projekt wagen. Die nur auf dem Papier bestehende Option von Rot-Rot-Grün dürfte ideologisch bedingt auch zu einigen Austritten führen. Für Schwarz-Grün wird jedoch mit einem erneuten Aufbrechen des lange ruhenden Streits zwischen dem Realo- und dem Fundi-Flügel ausgegangen. Dieser Streit dürfte mit der Vorlage eines Entwurfs eines Koalitionsvertrags beginnen. „Möge dieser Kelch an uns vorübergehen“, wird sich mancher sagen. Am Ende einer solchen Auseinandersetzung, die zu einer Regierungsbeteiligung führt, steht die Kretschmannisierung der Grünen. Bürgerlicher, konservativer würden die Grünen werden.

Grüne Kreisverbände in der Metropole Ruhr sind sehr unterschiedlich. Während die Bochumer Grünen stark links eingestellt sind, koalieren die Essener mit der CDU im Rahmen einer Viererbande im Stadtrat. Mehr bürgerliche Kreisverbände koexistieren mit eher linken Kreisverbänden. Die Einflussnahme auf Landes- und Bundesebene dürfte sich dann zwischen den Kreisverbänden dauerhaft verschieben.
Landes- und Bundesgrüne dürften den Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ähnlicher werden. Diese links-bürgerliche Partei, die sich als die besseren, attraktiveren und intelligenteren Sozialdemokraten darstellt, könnte dauerhaft Bestand haben. Auch die für das schlechte Abschneiden der Grünen und von Jürgen Trittin zu verantwortende Schwerpunktsetzung zu Finanz- und Sozialthemen ließe sich darin integrieren. Ein möglicher Ausweg gerade für den Vertreter des linken Flügels der Grünen? Auf jeden Fall ein Chance für die CDU, dauerhaft einen neuen potentiellen Koalitionspartner zu finden.

Reform der Energiewende notwendig

Schwarz-Grün ist ein potentielles Modell. Es wird noch eine Weile über eine Regierungsbildung in Berlin gepokert werden. Von Hannelore Kraft der SPD in NRW kommt Widerstand gegen eine große Koaltion. Machtstrategische Überlegungen zuhause dürften dahinter stehen. Auch dürfte sich eine derartige Positionierung im Alleingang für die Zeit nach der Troika – Steinmeier, Steinbrück und Gabriel – lohnen. Dabei wird verkannt, dass nach der Bundestagswahl ein wichtiges und dringendes politisches Thema neu gelöst werden muss, dass im Wahlkampf keine Rolle spielte: Die Energiewende läuft aus dem Ruder und wird teuer. Sie vernichtet Milliarden Euro, davon große Teile im Besitz von Kommunen (RWE, Steag, Stadtwerke …) und CDU-Wählern. Ein schwarz-grüne Lösung für das Problem dürfte anders aussehen als eine schwarz-rote. Werden das der gewerkschaftliche Flügel der SPD und die Kommunalpolitiker so hinnehmen, ohne auf eine große Koalition zu drängen?

Datteln IV: Der Rauch verzieht sich, Ruhe bis zur Bundestagswahl

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung.

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM
Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM
Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV gestimmt haben, um nicht einmal das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, haben sie im Ruhrparlament die Koalition mit der SPD nicht beendet. Das ist auch verständlich, denn bis zum Beschluss am letzten Freitag waren die Grüne Fraktion im Ruhrparlament mit im Boot.

Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan
Eines der Probleme mit dem derzeit gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) ist, dass manche Ziele und Grundsätze überholt sind. Die Verwendung heimischer Steinkohle wird ab 2018 schwierig, wenn Subventionierung und Förderung in Deutschland enden. Nach vielen Monaten des Wartens und immer neuen Verschiebungen – seit Dezember 2011 – liegt nun seitens der Landesregierung der Entwurf eines neuen LEP vor. Darin geht es wieder um Energie und deren Erzeugung.

Bemerkenswert finde ich die dort formulierten Effizienzkriterien für Kraftwerke. Die Energieausbeute an Elektrizität und Wärme soll zukünftig zusammen 75 % betragen. Dattel IV als modernstes Steinkohlekraftwert kommt gerade mal geschätzt auf 60 %.
Der LEP-Entwurf wird zu einer Zeit vorgelegt, als es mit Datteln IV für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf schwierig wird. Steinkohlekraftwerke verhindert er ab Gültigkeit. Weitere Neuerungen bei der Ausweisung von Standorten dürften neue Prüfung für alte Standorte erfordern. Nur GuD-Kombikrafte (Gas und Dampf) erreichen diesen Effizienbereich. Nutzen die Grünen den Druck im Kessel von Datteln IV, um den Umbau des Kraftwerkspark generell zu erzwingen? Ganz danach sieht es aus, denn das Umweltministerium soll immer wieder auf der Bremse gestanden haben. Ihm steht ein grüner Minister vor.
Was sagt die IGBCE zu so hohen Vorgaben?

Zeitplan bis weit nach den Bundestagswahlen
Die Landesregierung, genauer: die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei, hat nun viel Zeit – ohne Fristen – das Zielabweichungsverfahren für Datteln IV zu prüfen. Dazu müssen die Unterlagen des RVR geprüft werden. Kommt es zur Genehmigung, dann geht das Verfahren zurück an den RVR und mit Fristen nochmals nach Düsseldorf. Allerdings regeln diese Fristen die maximalen Zeiträume. Beim jetzigen Schritt ist das nicht erkennbar. Die aus dem Hause Kraft kommende Entscheidung zum Bau von Datteln IV wird daher nicht vor der Bundestagswahl erwartet. Ich gehe davon aus, dass sie parallel zum Ende der Beratungen des neuen LEP und dem noch ausstehenden Entwurf eines landesweiten Klimaschutzplans kommt. Vielleicht sogar erst Ende 2014. Da ist noch vieles zu regeln zwischen SPD und Grünen.

P.S.: Verwunderlich ist, wieviel Papier die RVR-Verwaltung ehrenamtliche Politiker zur kurzfristigen Prüfung vorlegt. Das mag neudeutsch Transparenz heißen, überfordert jedoch und liefert kein besseres Politikergebnis.

Sympathie mit Snowden! Sympathie mit Trittin! – Bürgerrrechte für alle?

Whistleblower
Whistleblower

Jürgen Trittin von den Grünen fordert poitisches Asyl für Edward Snwoden in Deutschland, da er publik gemacht hat, wie die Grundrechte europäischer und deutscher Bürger durch die Vereinigten Staaten mit den Füßen getreten werden. Aus us-amerikanischer Sinn ist er ein Landesverräter und das staatliche Vorgehen legal, da Nicht-US-Bürger keine Recht auf Privatsphäre etc. hätten – quasi ein Bürgerrecht, aber kein Menschenrecht.

Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA und des Militärgeheimdienstes NSA Michael Hayden zeigte wenig Verständnis für die Aufregung in Europa. Hayden sagte, er könne bestätigen, dass die Vereinigten Staaten Spionage betrieben und dass das Verfassungsrecht des Schutzes der Privatsphäre nicht für Ausländer gelte. (FAZ)

Die Menschen- und Bürgerrechte sind gar nicht so allgemein
Die internationalen Standards beim Grund-, Bürger- und Menschrechten sind unterschiedliche. Grundlage einheitlichter Grundrechte in Europa ist die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention. International gibt’s da noch weniger umfangreich eine Charta der Vereinten Nationen (AEMR). Solche Chartas sind kein Allheilmittel. Vielleicht ist auch eine Anpassung erforderlich. Ist Schutz der Privatspähre der Bürger so ein Punkt? Oder wäre das Leichtsinn, etwas zu schützen, was Verbrecher/Terroristen/fremde Mächte können?

Eines erkenne ich aber: Für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten braucht es eine gemeinsame Grundlage, einen gemeinsamen Standard für die gegenseitige Achtung der Rechte der Bürger. Groß wäre das Geschrei bei der Verletzung der Grundrechte von US-Bürgern im Ausland. Denke ich beispielsweise an das Safe-Harbour-Abkommen zu Datenschutz, dann ist das nur ein Vehikel. Wir brauchen ein gleiches Schutzniveau für alle Bürger, nicht nur für US- und EU-Bürger und nicht auf dem geringsten Standard.

Sympathischer, aber dummer Vorschlag von Jürgen Trittin?
Sympathie habe ich erstmalig für Jürgen Trittin ob seiner Forderung, Edward Snowden poitisches Asyl zugewähren. Der Landesverräter der einen Seite, hat der anderen gezeigt, wie ihre Rechte verletzt werden. Allerdings ist das juristisch betrachtet wirklich politisches Asyl? Nach US-Standard sollte die Strafverfolgung eben auch eine aus Landesverrat o. ä. sein. Die Sichtweise ist da halt anders.
Allerdings wäre die Asylgewährung für Deutschland eher dumm. Das Wissen haben wir jetzt, was sollen wir mit dem Whistleblower noch anfangen? „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Noch viel härter ist da eine Weisheit aus der politischen Welt: „Man liebt den Verrat, den Verräter liebt man nicht.“ Weshalb die Beziehungen zu Amerika gefährden. Noch sind die USA weit entfernt dazu gelernt zu haben. Nur im Rahmen von Verträgen, innerhalb wirtschaftlicher, geopolitischer Interessen, wird etwas ereicht werden könne. Edward Snowden mag Märtyrer werden, nützlich ist er nicht mehr.

Die besten Wünsche für seine Zukunft.

Die Überschrift „Symopathie mit Trittin!“ wird mich sicher noch mal einholen. 🙂