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Streit um die Wiedereröffnung der alten Zentraldeponie in Bochum

„Wir wollen hier Klarheit schaffen.“, äußerte Christian Hart, Vorsitzender CDU-Ratsfraktion, zu Beginn einer Debatte des neuen Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Bochum im Rat der Stadt am letzten Donnerstag. Zuvor war das Abfallwirtschaftskonzept nach einer kontroversen Debatte im Hauptausschuss der Stadt Bochum auf die Ratssitzung vertagt worden. Zentraler Punkt der Auseinandersetzung war die Zukunft der Deponierung von Abfall in Bochum.

Ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat formulierte dazu Folgendes:

„Die Entsorgung der trotz intelligentem Bodenmanagementsystems verbleibenden Restmengen findet in regionaler Kooperation statt. Auf eine Erweiterung der Bochumer Deponieflächen soll möglichst verzichtet werden.“

Ein Sprecher der Grünen machte klar, dass man nicht versprechen dürfe, Bochum wird die Deponie nicht wieder öffnen. Der Bauschutt müsse ja irgendwo hin. Die CDU dagegen pochte auf eine regionale Lösung.

SPD und Grüne standen der CDU mit ihren Positionen gegenüber, ob und wie der Deponierung von Bauschutt und anderen Materialien weiterer Abfallklassen entgegnet werden könnte.
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Infoveranstaltung: Neue Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Nordbad Bochum

Am Montag fanden zwei Bürgerinformationsveranstaltungen zu neuen Flüchtlingsunterkünften in Bochum statt. Über die Veranstaltung zu Leichtbauhallen auf einer Sportanlage im Stadtteil Höntrop berichtete dieser Blog. Auf youtube findet sich ein halbstündiges Video mit Szenen der Informationsveranstaltung im Amtshaus Harpen zum Standort am ehemaligen Nordbad in der Siedlung ‚Rosenberg‘.

Ein Zusammenschnitt stellt eine Wertung da und vermittelt das Bild dessen, der filmt und schneidet. Mit dieser kritischen Einstellung muss so dieses Video betrachtet werden. Allerdings ist der Autor des Videos ein Journalist. Es handelt sich um Dirk Krogull, der für das Szenemagzin coolibri tätig ist. Das legt die Vermutung nahe, dass es hier doch um objektive Berichterstattung geht.

Und daher ist bestürzt zu sehen und zu hören, dass die Informationsveranstaltung tumultartig startet. Die ersten 15 Minuten des Videos informieren nicht über den Standort. Bezeichnend ist die dann mitgeschnittete bezeichnende Ermahnung des Gastgeber, als die städtische Sozialdezernenten Brittag Anger mit ihrer leichten Stimme nicht durchdringen kann:

Wollen wir uns nochmal verständigen. Ich hör‘ Sie da die ganze Zeit dazwischenreden. Also ich muss jetzt ehrlicherweise sagen, wenn Sie an Informationen interessiert sind, dann hör’n Sie doch noch ’nen Moment zu. Ansonsten würde ich Sie bitten, dann draußen zu schreien. Aber hier geht es jetzt um Information. Sorry dafür!

Hier ist kein rechtes Forum. Das können Sie draußen machen. Polizei ist im Saal. Wenn ich datt noch einmal höre, dann lasse ich die Leute des Saales verweisen. Hier geht es um Informationsveranstaltung und nicht um rechte Stimmungsmache!

Bitte Mäßigung… Bitte Mäßigung… Bitte Mäßigung. Wenn Sie … Wenn Sie ihre grundsätzlichen äUẞERUNGEN über Flüchtlinge machen wollen, Dann machen Sie es bitte bei ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten. Wir heute diskutieren und informieren übern diesen Standort Rosenberg. Und wenn wir .Und wenn wir das richtig machen wollen und können, dann muss hier auch ein bißchen Aufmerksamkeit herrschen.

Eingedenk dessen, empfehle ich die zweite Hälfte. Im Video zu kurz (eher gar nicht) kommt der Vortrag der Verwaltung zu Fakten für die neue Einrichtung.