Schlagwort-Archive: Integration

DITIB-Moschee mit PKK-Graffiti beschmiert

Die nächste Stufe der Eskalation der politischen Konflikte in der Türkei hat das Ruhrgebiet erreicht. In Bochum tauchten heute Graffiti-Schmierereien auf. Die DITIB-Moschee an der Schmidtstraße wurde mit „PKK“ und „INTIKAM“ (Rache) beschmiert.

Durch die Gemeinde der Türken und der Türkisch-stämmigen geht ein Riss – spätestens seit dem Putschversuch gegen Erdogan im Vorjahr. Die Bekämpfung der Putschisten durch den Präsidenten von der AKP scheinen über das notwendige Maß hinausgewachsen zu sein. Forderungen an ausländische Staaten, auch an Deutschland, sorgen für Verwunderung.

Innerhalb der Türken und Türkischstämmigen in Deutschland setzt sich der Riss fort. Gruppen, die einst Seit‘ an Seit‘ standen, stehen sich als Gegner gegenüber. Hinzu kommen Gegensätze, wo vorher gehofft wurde, in der Zukunft Konflikte friedlich beilegen zu können. Der Konflikt mit der kurdischen PKK ist hier als erstes zu nennen.

Die Fortsetzung der Konflikte in Deutschland bleibt zeicht sich nicht nur in Diskussionen, sondern auch in Aktionen. Die Bespitzelung von Andersdenkenden durch die Organisation DITIB in Köln hat inzwischen die Staatsanwaltschaft dazu gebracht, Ermittlungen anzustellen. Der Vorwurf lautet auf „geheimdienstliche Agententätigkeit“.

Fortsetzung der politischen Konflikte in Deutschand

Mir wurde berichtet, dass Erdogan-Anhänger dafür werben, Angebot vermeintlich der Gülen-Bewegung zuzurechnender Organisationen nicht mehr wahrzunehmen. Ein Türke, mit dem ich in der Kommunalpoltik zu tun habe, rief mich an, ob ich im helfen könne, Deutscher zu werden. Ich hab ihm Informationsmaterial der Stadtverwaltung hierzu gegeben. Einigen Türkischstämmigen wird klar, wie sehr sie schon deutsch und nicht mehr türkisch sind.

Es kann nicht akzeptiert werden, dass ausländische politische Konflikte sich in Deutschland fortsetzen und hier ausgetragen werden. Es war schon schwer verständlich, dass der türkische Wahlkampf auch in Deutschland stattfindet. Die hier lebenden Türken dürfen wählen. Wahllokale gab es auch in Deutschland. Politische Gewalt hat auf den Straßen hier nichts verloren. Es gilt das Gewaltmonopol des Staats – für alle!

PKK ist die Abkürzung der kurdischen Arbeiterpartei Partiya Karkerên Kurdistanê, die in der Europäischen Union als terroistische Vereinigung eingestuft ist. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) ist ein Dachverband von Moscheen in Deutschland, der unter dauerhafter Leitung und Kontrolle des staatlichen türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten steht. APO ist eine Name eines der – jetzigen oder ehemaligen – Führer der PKK.

Afrikaner werden weiter zu uns kommen

„Solange die wirtschaftlichen Umstände in Afrika nicht besser werden Afrikaner zu uns kommen. Sie haben Zuhause keine Hoffnung mehr für sich und ihre Zukunft“, erläuterte Alexandre Ndjeng Biyouha den Besuchern einer Veranstaltung der Union der Vielfalt (UdV) am Dienstagabend auf Zeche Holland. Das CDU-Netzwerk ‚Union der Vielfalt‘ hatte in Kooperation zu einem Abend über Gründe „Flucht und Migration aus Afrika“ eingeladen. Der 60-jährige Diplom-Ingenieur Alexandre Ndjeng Biyouha ist Vorsitzender des Vereins Planet Afrika e. V., der sich um Migranten aus Afrika und Hilfe für Afrika kümmert.

Warum Afrikaner zu uns wollen, oder besser: weshalb sie nichts Zuhause hält, stand in Biyouhas Vortrag im Vordergrund: „Sie suchen hier in Europa einen Beruf, Auskommen, Ausbildung und Arbeit. Zuhause gibt es das nicht. Selbst Ausgebildete haben keine Arbeit in Afrika“, erläuterte der aus Kamerun stammende Bochumer, der auch stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt Bochum ist. Die Bewegründe ließen sich nur durch eine ökonomische Entwicklung Afrikas beseitigen: „Afrika braucht eine wirtschaftliche Unabhängigkeit. Produkte in Afrika müssen dort produziert werden. Afrika darf nicht nur Lieferant von rohen Rohstoffen sein.“ Mit einer wirtschaftlichen und beruflichen Perspektive, würden die Menschen bleiben.

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Für Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit weltweit

Der Terroranschlag auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo, weitere Anschläge und im Nachgang auch das Verbot aller Versammlungen in Dresden aufgrund der Gefahr von Anschläge, haben unter Migranten, Migrantenvertretern und Bochumer Politiker viele Diskussionen ausgelöst. So hatte sich das CDU-Forum Integration mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Alexandre Ndjeng Biyouha entschlossen zusammen mit dem Arbeitskreis Integration der CDU zu einem Zeichen auf den Rathausvorplatz zu laden.

Das Zeichen bestand aus einer kurzen Kundgebung während der Abenddämmerung. Im Schein von Kerzen und der Rathausbeleuchtung wurden symbolisch 100 wei0e Luftballons entsandt. Die Worte des aus Kamerun stammenden Alexandre Ndjeng Boyouha und Karten mit dem Motte der Veranstaltung begleiteten die Luftballons auf ihre Reise: „Für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Glaubensfreiheit“

Dem stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrat der Stadt Bochum war es wichtig darauf hinzuweisen, dass diese Freiheiten weltweit und täglich in Gefahr sind – nicht nur in Paris, in Dresden und jetzt.

Ein Dank gilt allen 90 Vertretern unterschiedlicher Herkunft, den Passanten und Vertretern unterschiedlicher Gruppen, die sich beteiligt haben.

Zeitenwende: Migrantenvertreter lösen Ratsmitglieder ab

In der ersten Sitzung des neu gewählten Integrationsrats der Stadt Bochum kam es am Mittwoch, den 29. Oktober 2014, zu einer bedeutenden Veränderungen. Erstmalig wurden ausschließlich gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Bochumer Migranten zu Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt. In der letzten Wahlperiode des Rates waren im Vorgängergremium, dem Ausschuss für Migration und Integration, noch ausschließlich Ratsmitglieder in die Leitungsfunktionen gewählt worden. Damals stellten die Vertreter des Bochumer Stadtrats die Mehrheit, im neuen Integrationsrat überwiegen jetzt zahlenmäßig die gewählten Vertreter der in Bochum lebenden Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund.

Migrantenvertreter und Verwaltung, Foto: Arne Lindemann
Integrationsbeauftragte, Vorsitzende des Integrationsrates und Oberbürgermeisterin

Das obige Bild zeigt von links nach rechts: Die neue Integrationsbeauftrage der Stadt Bochum und Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums Bochum (KIBo) Susanne Köllner, die neue Vorsitzende Frau Khonafa Hajo (SPD), Alexandre Ndjeng Biyouha (CDU) und Ayse Balyemez (Grüne) sowie Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).

Zusammensetzung der Migrantenvertreter ändert sich

Auffällig ist, dass sich über die Jahre Zusammensetzung und Auswahl der Migrantenvertreter verändert hat. Während es vor 10 Jahren noch eine Vielzahl an Listen gab, die am Ende mit wenigen Ausnahmen je einen Vertreter entsanden, so hat eine Konzentration der Listen stattgefunden. Folgende Migratenlisten habe es in den Integrationsrat geschafft: ILBO, SPD, AAAA und CDU-Forum. Auffällig ist, dass zwei Migrantenlisten bereits vom Namen her mit Parteien korrespondieren. Es sieht danach aus, dass sich Listen von Parteien mit Migraten durchsetzen. Erfolgt hierüber eine verstärkte Integration von Migranten ins Spektrum aller Parteien?

Weiterhin hat sich die Bandbreite der Berufe der Mitarbeiter auf eine bestimmte Kaste von Sozialarbeitern und politiknahe Professionen verengt. Quasi die Mittelklasse von Funktionsträgern mit Migrationshintergrund bildet sich hier ab. Ist das positiv zu werten für ein Entstehen einer solchen Mittelschicht oder negativ für die Vertretung von Sonderinteressen der Migranten?

Bild: Arne Lindemann

CDU: Deutsch-Türkisches Forum wird ‚Union der Vielfalt‘

17 Jahre bemühte sich das Deutsch-Türkische Forum in der CDU (DTF) um die Interessen von Migranten in und an der CDU. Der Blick auf die Berichterstattung um das DTF gerade auch in den letzten Monaten in der regionalen Presse in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass eine Entwicklung öffentlich verborgen geblieben ist. Das DTF hat sich zu einer Organisation weiterentwickelt, in der sich Migranten nicht nur türkischer Herkunft engagieren. Am 25. Juni 2014 erfolgte die Weitergabe des Vorsitzes des DTF NRW vom Gründer Bülent Arslan an die erste muslimische Bundestagesabgeordnete der CDU, an Cemile Giousouf Mdb aus Hagen. Dabei beschlossen die Mitglieder auch eine Änderung von Satzung und Namen. Das DTF heißt nun „Union der MigrantenVielfalt – Netzwerk Integration“. Das Ziel ist es eine anerkannte Vereinigung der CDU zu werden, die in allen Bundesländern und der gesamten Fläche vertreten sein soll.

Bülent Arslan und Cemile Giousouf MdB, neue Vorsitzender der Union der Migranten
Bülent Arslan und Cemile Giousouf MdB

Deutschland wird weniger, älter und bunter. Die Mitglieder des Landesverbandes des DTF, die in Düsseldorf zusammenkamen, waren sicher wenige gemessen an der Größe der CDU. Sie waren dafür deutlich jünger als der Durchschnitt der CDU. Das fiel überraschend auf, wenn die Kandidaten für die turnusgemäßen Vorstandswahlen das Alter ihrer Kinder nannten. Die Versammlung war auch bunter, gerade auch in der Breite er vertreten Migranten. Viele haben die deutsche Staatsangehörigkeit, dennoch spielt die Herkunft, selbst bei Migranten der zweite oder dritten Generation noch immer eine Rolle.

Die Umfirmierung in „Union der Vielfalt“ hat Vorarbeit gekostet, den der Vorstand passte sich an. In ihm sind Migranten mit vielen verschiedenen kulturellem Hintergrund vereint. Ich verzichte auf eine Aufzählung. Stattdessen verweise ich auf die Vielfalt in ihrer Komplexität. Die Muslimin Cemile Giousouf mag türkisch klingen? … sie entstammt einer griechischen Minderheit und hat auch einen griechischen Pass. Welch schöne Symbolik, dass sie den Vorsitz von einem Türkischstämmigen übernimmt.

17 Jahre Deutsch-Türkisches Forum

Vor 17 Jahren machten sich einige junge Politiker mit dem Deutsch-Türkischen Forum – DTF – auf den Weg. Damals schien es angebracht, eine Trennung bei Migrantengruppen zu haben. Aber es gab auch Zweifel, ob die Trennung richtig sei. Zu der Truppe zählte Bülent Arslan, der langjährige Vorsitzende des DTF NRW sowie Thomas Kufen MdL. Er war einige Jahre Integrationsbeauftragter der Landesregierung und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Heute gibt es Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU, die selbst Migranten sind bzw. auch eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit haben. Es ist ein langer Weg von damals. Bülent Arslan kann davon ein Lied singen. Vor zehn Jahren wollte er mal Kandidat der CDU für die Wahl zum Deutschen Bundestag werden. Das hat nicht geklappt. Zur letzten Bundestagswahl haben die gleichen Delegierten mit Cemile Giousouf aufgestellt, die als erste Muslima für die Union in Berlin sitzt. Tempora mutantu“

CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdB und Bülent Arslan
CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdB und Bülent Arslan

Union der Migranten – Netzwerk Integration Nordrhein-Westfalen e.V.

Die „Union der MigrantenVielfalt“ hat sich zum Ziel gesetzt, als ordentliche Vereinigung bzw. Sonderorganisation der CDU anerkannt werden. Die neue Vereinigung will nicht nur in die Gesellschaft wirken, sondern in die CDU hinein. So sehr die CDU sich hinsichtlich der Integration von Migraten verändert hat, sich sogar für sie geöffnet hat, so sehr wird aber auch befürchtet, dass sich die Gesellschaft schneller entwickle, als die CDU mithalten könne. Mithalten meint damit politische Inhalte und die Kompetenz der Mitglieder und einzelnen Gruppen, Migranten Willkommen zu heißen.

Die Zahl der Migranten nimmt zu, ihre politische Rolle auch. Die CDU hat sich lange schwer getan, Migranten (nicht Vertrieben) zu akzeptieren und hinkte anderen Parteien, ja der gesellschaftlichen Entwicklung weit hinterher. Da ist noch einiges zu tun, Bülent Arslan schloss seine Rede mit einem Zitat von Norbert Blüm als Warnung:

Wer festhält, was verändert werden muss, verliert alles.

In einer früheren Version habe ich die "Union der Migranten" geschrieben, irgendwie fällt es mir schwer von DTF auf Union der Vielfalt umzustellen.

Wie ist der Deutsche Türkische Kulturverein ADÜTDF in Bochum Dahlhausen einzuordnen?

Dieser Text entstand als Antwort auf einen Text von Sebastian Hammer in meinem Facebook-Profil. Den Text von Hammer lehne ich ab,  da die Argumentation – höflich ausgedrückt – auf nicht vorgenommenen Differenzierungen, Verallgemeinerung und meines Erachtens Fehlinterpretationen beruht.  Er ist stellvertretender Vorsitzender der Jusos Bochum, der SPD-Jugendorganisation, und laut Angaben in seinem Facebook-Profil für die „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der IFAK e. V.“ verantwortlich.

Die „Deutsche Türkische Föderation“ (Almanya Türk Federasyonu – ATF) ist die deutsche Organisation der seit 1995 in Brüssel ansässigen Europäischen Konförderation der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF – Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu). Der deutsche Verband ist bereits 1978 aus einem Zusammenschluss mehrerer türkischer Vereine hervorgegangen. (vgl. KAS 2002) Der Verband ist föderativ organisiert und hat in Deutschland ca. 150, Nordrhein-Westfalen ca. 70 örtliche Vereine. Bundesweit hat sich die Zahl der Mitglieder von einst 20.000 in den 1990er Jahren (2003: ca. 10.000) auf 7.000 reduziert, was auch durch einige Abspaltungen von neuen Verbänden bedingt ist.(Zahlen vgl. NRW 2009) Die Finanzierung erfolgt vor allem über Mitgliedsbeiträge. Die Mitglieder sehen ihre Aufgabe in der sozialen, kulturellen und ökonomischen Unterstützung ihrer Mitglieder sowie der Förderung von „Zusammenarbeit und Solidarität“ (ebd.). Konkretisieren kann sich dies zum Beispiel in Dienstleistungen für Bestattungen in Deutschland oder in der Türkei.

„Die ADÜTDF gilt als Auslandsorganisation der türkisch-nationalistischen MHP (Milliyetci Hareket Partisi/Partei der nationalistischen Bewegung). Diese propagiert die Ideologie der nationalen Einheit aller Turkvölker auf der Grundlage der türkischen Identität. Während sie vor Beginn der achtziger Jahren den Islam als etwas dem Türkentum Artfremdes betrachtete, vertritt sie heute die Türkisch-Islamische Synthese (Türk Islam Sentezi), eine Ideologie, in welcher islamische und ethnisch-nationale Elemente miteinander verknüpft werden. […] [E]ntsprechend halten die Idealistenvereine ihre Anhänger zum Moscheebesuch und zur Verrichtung des Freitagsgebetes an und organisieren Korankurse und Wallfahrten nach Mekka.“ (KAS 2002)

Die MHP war 1969 aus der „Republikanischen Bauern-Volkspartei“ hervorgegangen und eng mit den durch ihren Anführer bereits in den 1960er-Jahren gegründeten para-militärischen Kommandolagern, deren meist ideologisch und militärisch unterwiesene Jugendliche sich selbst als „Bozkurtcula“ – deutsch „Graue Wölfe“ – bezeichneten. Die Grauen Wölfe agierten in der Türkei gegen linke Bewegungen und kurdische Autonomie-Bestrebungen. Die auch gewaltsam ausgetragenen Konflikte politischer Gruppen in der Türkei führten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit mehr als 5.000 Toten und schließlich zum dritten türkischen Militärputsch 1980, in dessen Folge alle Parteien – auch die MHP und die Grauen Wölfe – verboten wurden. Ziel war eine Neuordnung der türkischen Gesellschaft und des politischen Systems, was zahlreiche oppositionelle Türken in das europäische Exil trieb. Die MHP existiert unter diesem Namen wieder seit 1992 und war von 1998 bis 2002 an der türkischen Regierung beteiligt. Bei den Wahlen 2007 (14,3 % Stimmenanteil) tat sie sich durch Anti-EU-Rhetorik und Agitation gegen die PKK hervor. PKK ist die Abkürzung für die marxistische, kurdische Untergrundbewegung „Arbeiterpartei Kurdistans“, die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft wird.

ADÜTDF, MHP, Graue Wölfe und viele weitere, in unterschiedlichem Maß nationalistische Gurppen – auch in Deutschland tätige Verein und Dachverbände – bezeichnen sich als Idealisten (Ülkücü-Bewegung). Der ideologische Hintergrund des Spektums türkischen, nationalistischen Ülkücü-Bewegung ist aufgrund rassistischer (passender wohl stark nationalistisch überzogener) und panturkistischer Elemente mit entsprechenden Ausgrenzungstendenzen kritisch zu bewerten. Eine Darstellung hierzu gibt der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW 2004). Inwieweit dies jedoch auf den europäischen bzw. deutschen Zweig der Bewegung, bei vorhandener Anpassung an die westeuropäische bzw. deutsche Gesellschaft, zu übertragen ist, bleibt fraglich. Einer pauschalen Übertragung auf alle deutschen Vereine und Mitglieder fehlt die Grundlage.

Migranten bringen ihre politischen Einstellungen und Konflikte mit

Türkische Migranten zu unterschiedlichen Zeiten und aller politischen Richtungen haben die Konflikte untereinander mit nach Deutschland gebracht. Bis in die 1990er Jahren sollen para-militärische „Graue Wölfe“ in Deutschland politische Gewalt ausgeübt haben. Anhänger des Anführers der MHP in Deutschland und der Idealistenvereine wie in der ADÜTDF sollen darin immer wieder verstrickt gewesen sein, wie in das Erpressen von Spendengeldern von türkischen Gastarbeitern oder Messerstechereien. Berichterstattungen des Spiegel dazu stehen Dementi des ADÜTDF gegenüber. Der deutsche ADÜTDF hat vor Jahren Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen Überzeugungen abgelehnt. Kritiker merken an, dass sich die Methoden geändert hätten, da die Anhänger inzwischen zu Wohlstand gelangt seien.
Auf eine von der Fraktion Die Linke, namentlich u. a. von der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen gestellt Anfrage im Deutschen Bundestag nach der Beteiligung der ADÜTDF an Demonstrationen mit Flaschen- und Steinwürfen wurde seitens der Bundesregierung geantwortet, dass “kein organisatorischer oder personeller Bezug zur ADÜTDF festgestellt werden“ (BTAG 2008) konnte. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes wird der ADÜTDF nicht aufgeführt, im Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen der den ADÜTDF präventiv beobachtet, heißt es: „Gewalttätige Aktionen, die sich früher meist gegen PKK-Anhänger gerichtet haben, sind seit einigen Jahren aus diesem Spektrum nicht mehr zu verzeichnen gewesen.“ [Hervorhebung durch den Autor] (NRW 2009, S.10)

Zulauf erhielten die ADÜTDF und andere türkisch-nationalistische Organisationen zuletzt nach den rechtsextremistisch, neonazistisch motivierten Gewalttaten (Brandanschläge) gegen Türken in Mölln und Solingen in der ersten Hälfte 1990er Jahren. Dahinter steht der durch die Anschläge ausgelöste Wunsch nach Stärke und Gegenwehr. Es gibt neben ausländischen – türkischen – Komponenten der Konflikte unter Migranten auch inländische Komponenten.

Die Arbeit der Idealistenvereine wird dann als schädlich – „integrationshemmend“ – angesehen, wenn sie zu einer Abwendung von der deutschen Gesellschaft, in eine Parallelwelt, führt. Die deutsche ADÜTDF vertritt auch eine stark türkeiorientierte Sichtweise, „spricht jedoch in Bezug auf ihre Klientel von westeuropäischen Türken“ und sieht sich als demokratische Organisation der gesellschaftlichen Mitte, die sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Es ist offensichtlich eine Anpassung an die neue Heimat erfolgt. Der Dachverband fördert die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft und legt seinen Mitgliedern das Engagement in Ausländerbeiräten und kommunal Gremien nahe. (s./vgl.KAS 2002) Der Verfassungsschutzbericht NRW 2010 gibt zur ADÜTDF (Ülkücü-Bewegung) folgende Bewertung ab:

„Aufgrund der Vielfalt und auch der Vielzahl der hier [beim Verfassungsschutz] bekannten Internetauftritte liegt die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland fördert. Insbesondere unter den türkischstämmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration gibt das Erstarken eines übersteigerten türkischen Nationalbewusstseins Anlass zur Sorge, da dies die Integration der Jugendlichen in die Lebens- und Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland behindert. Ob die Beeinflussung der Jugendlichen allein durch das Internet oder auch in den Vereinen bzw. durch Mitschüler erfolgt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Zurückliegende Vorfälle an Kölner Schulen lassen vermuten, dass der Einfluss von Mitschülern nicht zu unterschätzen ist.“ (NRW 2009)

Eine Studie des Kreuzberger Zentrums für Demokratische Kultur, schließt daran mit folgender Feststellung an: „Andererseits ist es aber auch erforderlich (ZDK 2003), stärker in diese Einrichtungen hinein zu schauen, sich mit den dort organisierten MitgliederInnen kritisch auseinander zu setzen und vor allem die Jugendlichen nicht allein der Obhut der Vereinsvorstände zu überlassen.“ (ZDK 2003) Vor diesem Hintergrund müssen öffentliche Stigmatisierungen, die politisch aus dem Migrantenmilieu heraus motiviert sein können, mit Vorsicht betrachtet werden. Sie sind kontraproduktiv.

Der Deutsche Türkische Kulturverein in Dahlhausen an der Dr. C-Otto-Straße gehört diesem Verband an. Der Dahlhausener Verein wird wie der zur ADÜTDF gehörende Verein an der Rottstraße im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW nicht genannt. Sie sind politisch bisher nicht in Erscheinung getreten. (vgl. auch RN 05.05.2011)

Zusammenfassung

Der Dachverband ADÜTDF ist mit türkischen-nationalistischen Organisationen verpartnert und mit der MHP auf eine Partei im türkischen Parlament bezogen. Konflikte zwischen rechten und linken türkischen Gruppen und innerhalb dieser sowie zur kurdischen Autonomie-Bewegung, insbesondere der PKK, sind mit den Migranten nach Deutschland gekommen. Diese Konflikte wie auch durch deutschen Extremismus geförderte Tendenzen zur Abschottung waren und sind schädlich für die Integration in Deutschland. Ihre Fortsetzung kann von der deutschen Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Noch weniger kann politische Gewalt gegen oder zwischen Gruppen toleriert werden.
Der Verein in Dahlhausen kann damit auch nicht in Verbindung gebracht werden. Der Umzug in die neuen Räume an der Dr. C.-Otto-Straße ist Anzeichen des vermehrten Wohlstands der zu einem großen Teil selbstständig tätigen 60 Mitglieder und ihrer Familienangehörigen. Dort wird im Sinne des ADÜTDF ehrenamtliche Arbeit zur Selbsthilfe der Mitglieder geleistet. Die derzeitige öffentlicher Stigmatisierung durch linksgerichtete Migrantenorganisationen und politische Organisationen erweist sich als schädlich, da sie eine Ausgrenzung bewirken und es dem Verein derzeit schwer fällt, zum Beispiel Deutschlehrer zu finden. Die Integrationsbemühungen des örtlichen Vereins im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe wirken gerade einer befürchteten Abkapselung entgegen, im Gegensatz wie die mit dem deutschen Rechtsstaat wenig verträgliche Forderung linker Gruppen, dass der Verein aus Dahlhausen verschwinden müsse.

Zur Symbolik

Der blau-graue Wolf war Namensgeber der para-militärischen Kommandos, die sich selber „Graue Wölfe“ nannten. Der graue Wolf entstammt der Türkischen Mythlogie, einer Gründungssage, die alle Turkvölker teilen und sie auf das Volk der Göktürken zurückführt. Diese hätten sich nach einem verloren Krieg für Generationen in ein fruchtbares Tal in den Bergen zurückgezogen. Das Volk habe das Tal und die Berge erst mit Hilfe der Wölfin Asena verlassen können. Der graue Wolf ist als Symbol nicht einer Organisation allein zuzurechnen.

Die MHP verwendet als Logo eine rote Fahne mit drei Halbmonden und geht auf die Kriegsflagge des osmanischen Reichs zurück, auf dessen positive Teile sich türkische Nationalisten beziehen.

Literatur

BTAG 2008	Bundestagsdrucksache Nr. 16/7682 vom 08.01.2008; Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen ,Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/7455)
KAS 2002	Türkische politische Organisationen in Deutschland , Sevket Kücükhüseyin; Konrad-Adenauer-Stfitung (Hrsg.); Zukunftsforum Politik Nr. 45; Sankt Augustin, August 2002
NRW 2004	Türkischer Nationalismus: ‚Graue Wölfe’ und ‚Ülkücü’ (Idealiste)-Bewegung, Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen 2004
NRW 2009 	Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010,
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen,  2010
NRW 2010	Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, März 2011
Wikipedia DE
- Militärputsch in der Türkei 1980
- Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland
- Milliyetçi Hareket Partisi
ZDK 2003	Demokratiegefährdende Phänome in Kreuzberg und Möglichkeiten der
		Intervention - ein Problemaufriss, Eine Kommunalanalyse im Berliner Bezirk
		Friedrichshain-Kreuzberg Berlin, Februar 2003

Ein Buch, seine Thesen und die Folgen – Lesung und Diskussion zum Buch von Thilo Sarrazin

Die Thesen von Thilo Sarrazin zur sozialen Sicherung, Bildung und Integration sind seit der Vorabveröffentlichung seines Buches in aller Munde. Im Fernsehen bei Politshows und bei politischen Gesprächen kann man sich den losgetretenen Diskussionen nicht entziehen“ erklärt Dirk Schmidt (CDU), Mitglied des Rates der Stadt Bochum. Zusammen mit Bezirksvertreterin Christiane Kutz, einer Kollegin aus dem Vorstand der CDU Bochum, veranstaltet er am kommenden Dienstag, den 26. Oktober 2010 um 19:00 Uhr im Kolpinghaus Bochum-Mitte (Maximilian-Kolbe-Str. 14-18, 44793 Bochum) eine öffentliche Diskussion und Lesung zum Buch ‚Deutschland schafft sich ab‘. „Christiane Kutz und ich wollen mit weiteren Lesern und am Buch interessierten Bürgern ins Gespräch kommen. Es ist ja nicht zu leugnen, dass viele zur Zeit diskutierte Thesen zum Thema Integration und Zuwanderung durch die Diskussion der Thesen von Thilo Sarrazin entstanden sind. Manches daovn ist sehr umstritten. Einiges ist dabei klärungs- und erklärungsbedürftig.“

Ablauf der Veranstaltung
Christiane Kutz und Dirk Schmidt wollen zu Beginn der Veranstaltung in die Auseinandersetzung um das Buch einführen und die neuesten Entwicklungen der Diskussion der Thesen nachzeichnen. Dazu gehören auch die Thesen von Horst Seehofer zu Integration. Dabei sollen auch irreführende Begriffe, wie zum Beispiel „muslimische Migration“ hinterleuchtet werden. In der Veranstaltung besteht Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zur Diskussion.

Zu der Veranstaltung, zu der ansonsten nur per Internet (Email, Facebook, WWW) eingeladen wurde. Sind alle Bürger herzlich eingeladen, die sich friedlich an einer durchaus kontroversen Diskussion beteiligen wollen. Unter anderem hat bereits der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums, Kreisverband Bochum, sein Kommen zugesagt.

Christiane Kutz ist Vorsitzende der CDU Bochum-Ost (Langendreer, Laer, Werne) und Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie des Vorstands der CDU Bochum. Dirk Schmidt ist ebenfalls Mitglied der Vorstands der CDU Bochum, des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der CDU Wattenscheid-Westenfeld. Beide haben neulich festgestellt, dass auch sie das Buch des Genossen Sarrazin gelesen haben, wie manch anderer auch.
Vom Verlag des Buches liegt den Veranstaltern inzwischen eine Genehmigung für den Teil der Lesung vor.

Statement: Horst Seehofer zu Integration und Rente ab 67


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Ich denke, dass wir zu wenig Fachkräfte in Deutschland haben. Deswegen stünde es uns gut an, wenn Zuwanderung von Fachkräften ermöglicht würde. Und das wird gerade auch von Horst Seehofer gefordert, dies zu erleichtern – hier in einem Video der Bayerischen Staatsregierung. Und da kann ich mir vorstellen, die Einkommensgrenze, ab der Zuwanderer aus anderen Länder angeworben werden dürfen, zu senken. Der viel angeführte ausländische Ingenieur muss mehr als 63.000 Euro verdienen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind.

Deutsche Arbeitswelt zu starr
Ich selbst bin der Ansicht, dass unser deutsche Arbeitswelt etwas zu starr ist. Viele sitzen auf Positionen, auf denen sie unterqualifiziert sind bzw. haben keine Möglichkeit andere Tätigkeiten zu übernehmen, da das System zu starr ist und stark auf formale Qualifikationen setzt. Es bestünde durchaus die Möglichkeiten, Potentiale zu heben, in dem einige Jobs entfrachtet werden. Wie viele Ingenieure plagen sich auch noch mit Verwaltungsarbeiten in ihrem Betrieb oder ihrer Abteilung? Wie viele einer Tätigkeit kann als Zuarbeit ausgegliedert werden? Ich denke hier steckt einiges. Der demographische Wandel wird denen Chancen gewähren, die so ihre Produktivität erhöhen, weil sie keine zusätzlichen Fachkräfte in ihrem Gebiet bekommen. Dies sind durch andere, ggf. auch Fachkräfte oder nach-qualifizierte Fachkräfte zu ergänzen.

Geht Frühverrentung und Anwerbung ausländischer Fachkräfte zusammen?
Aber Horst Seehofer steckt seinen Finger in die schmerzende Wunder der Verrentung mit 65/67. In den Umstand, dass viele früher verrentet werden und keine Anstellung mehr finden, weil Unternehmen jüngere bevorzugen. Dazu kommt eine Einstellung, die befördert, dass Mitarbeiter über 50 weniger Fortbildungen erhalten. Hier muss auch deutlich mehr getan werden. Und da hat Horst Seehofer eventuell recht: Wie geht es zusammen, dass nach ausländischen Fachkräften gerufen wird, wo wir ältere Fachkräfte nicht mehr anstellen. Es werden a junge ausländische Fachkräfte kommen.

httpvh://www.youtube.com/watch?v=Wb0qdJkTnIg

Hier fehlt was. Es müssten mal Zahlen zusammengetragen werden, wie groß der Fachkräfte Bedarf ist, wie groß die Zahl der Frühverrenteten bzw. älteren Arbeitslosen ist. Dazu gehört auch, in welchen Bereichen diese Nachfrage und dieses Angebot an Arbeitskräften besteht und ob dies mit Nachqualifizierung gedeckt werden kann. Je mehr hier ein Potential steckt, desto mehr hat Seehofer recht.

Die Aufsteigerrepublik – Zuwanderung als Chance

„Die Aufsteigerrepublik – Zuwanderung als Chance“ ist der Titel eines Buches von Armin Laschet, des ersten deutschen Integrationsminister hier aus Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Buch wird der am 27. April 2010 um 20 Uhr in Bochum vortragen.

Beim Veranstaltungsort bin ich mir nicht sicher, wo der gerade ist, obwohl mir eine Einladung vorliegt.

Integrationsausschuss darf beschließen, wie lange noch? [Update]

Im Rahmen einer Experimentierklausel ist vor fünf Jahren der Ausschuss für Migration und Integration der Stadt Bochum eingerichtet worden. Die Stadt Bochum nutzt dafür wie andere Kommunen die Experimentierklausel der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Dies musste bzgl.  §27 mit den Regelungen zum Ausländerbeirat dringend weiterentwicklet werden. Die letzte rot-grüne Landesregierung hatte nichts Neues mehr bewerkstelligt, so dass vielflältiges Experimentieren im Lande notwendig war.

In Bochum hatte man sich für ein „Experiment“ entschieden und dann auch mit der Kommunalaufsicht ausgehandelt, bei dem ein Ausschuss gebildet wurde, der den übrigen Ausschüssen des Rates gleichberechtigt war. Das besondere ist, dass er aus Ratsmitglieder und gewählten Migrantenvertretern zusammengesetzt ist, wobei die Zahl der Ratsmitglieder die der Migrantenvertreter um eins übertrifft und der Vorsitzende aus den Reihen der Ratsmitglieder stammt. Das ist aber normal, da die Vorsitze in Ausschüssen im Rat per Quoten auf die Fraktionen entfallen.

Das Experiment auch in Bochum zu wagen, war dringend geboten. Der alte Ausländerbeirat hatte gerade einmal zwei funktionierende Sitzungen zustande bekommen: die erste und die letzte. Ansonsten waren die Mitglieder und Gruppen im Ausländerbeirat einfach nur zerstritten und wirkten nicht arbeitsfähig. Der neue Ausschuss für Migration und Integration funktionierte wesentlich besser.

Jetzt steht eine Novelle des §27 der Gemeindeordnung an. Vorschläge liegen von den Landtagsfraktionen CDU und FDP (gemeinsam) sowie von der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen vor. Von der SPD habe ich noch nichts gehört. Aus Bochumer Sicht ist eines leider traurig: Keiner der beiden Entwürfe enthält eine Beschlussrecht für das neue Migrantengremium. Der Ausschuss würde wieder auf eine beratende Funktion beschränkt, egal welches Modell realisiert wird oder egal, ob die Gemeindeordnung der Kommune eine Wahl zwischen verschiedenen Optionen ließe. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat sich daher an die Landtagsfraktion der CDU gewendet, um auf dieses Problem hinzuweisen.

Und nun was besonders kurioses: Der Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen (LAGA) trug heute die Unterschiede zwischen den Gesetzentwürfen vor und stellt die Position der LAGA hierzu dar. Mit der Bochumer Situation hatte er sich nicht befasst. Die Forderungen der LAGA bleiben hinter der Situation in Bochum zurück. Das ist bedauerlich. Die Lösung in Bochum scheint einmalig zu sein. Ich würde sie gerne behalten.

Die CDU-Fraktion hat hierzu am Donnerstag eine Pressemitteilung herausgegeben. Presseberichterstattung erfolgte bereits am selben Tage.