Schlagwort-Archive: Klimaschutz

Der schnellste Fliegenpilz, oder: Dicke Kommunalpolitikerin will Vorbild sein beim Fahrradfahren

Das Klimabündnis kennt eigentlich keiner. Seine Öffentlichkeitsarbeit ist jedoch bekannter. Dahinter verbirgt sich die Marke Stadtradeln. Unter diesem Begriff – zugleich Motto – begeistert das Klimabündnis Kommunalpolitiker landauf, landab auf das Auto zu verzichten. In einem festgesetzten Zeitraum radeln die Politiker für ein paar Wochen unter großer öffentlicher Beachtung der örtlichen Medien. Vorbildfunktion haben die die sogenannten Stadtradelstars, die für drei Wochen nicht nur ihren Führerschein abgeben sondern nicht nicht einmal weder im Auto noch im Taxi mitfahren dürfen. Ein Interview mit Stephanie Kotalla, Mitglied im Rat der Stadt Bochum und seit knapp einer Woche Stadtradelstar.

Stadtradelstar Stephanie Kotalla  mit Fahrrad und Regencape
Ratsmitglied Stephanie Kotalla im Fliegenpilz-Regencape
Warum Stadtradeln?
Gerade auf kurzer Strecke – also bis ca. 3 km – ist das Fahrrad vergleichbar mit dem Auto. Sogar schneller, weil es meistens einfacher abzustellen ist. Es ist umweltfreundlicher und wesentlich billiger.

Warum aber diese Stadtradel-Aktion, wenn Du bereits das Fahrrad nutzt?
Ich finde die Vorbildfunktion wichtig. Wer mich kennt, weiß ich habe gar kein Auto habe – hatte sogar noch nie eines. Ich will damit auch zeigen, dass man nicht besonders sportlich sein muss, um auf das Auto zu verzichten. Ich bin keine Amazone im Voll-Lycra. Ich finde es auch falsch das Stadtradeln den Hobbyrennfahrern zu überlassen. Das ist nicht der Sinn der Aktion. Das schreckt eher ab.

Du radelst sowieso schon viel - schreckt das nicht wie die Hobbyrennfahrer ab?
Eigentlich fahre ich gar nicht so viel. Hin und zurück vom Bahnhof ins Büro sind 7 km. Das sind ca. 12min für eine Strecke. Dann noch Einkaufen und Besorgungen und schwups sind 50 km in der Woche zusammen, ohne Freizeitfahrten.
Der schnellste Fliegenpilz, oder: Dicke Kommunalpolitikerin will Vorbild sein beim Fahrradfahren weiterlesen

Bochumer Tutehorn (03.02.2015)

Aktuelle Nachrichten aus Bochum und Wattenscheid
Windpark Borkum: Der rein in kommunalem Besitz befindliche Windpark vor der nordfriesischen Insel Borkum liefert nun endlich Strom. Die Stadtwerke Bochum sind an dem Projekt mit 18, % beteiligt. Zuletzt hatte das Projekt erhebliche Verluste eingefahren. (Stadtwerke Bochum, WAZ)

Transfermarkt: Zum Schluss des Transfermarkts wird der 22-jährige Thomas Eisfeld für den Rest der Fußballsaison vom FC Fulham an den VfL Bochum ausgeliehen. Einen Teil seiner Ausbildung hat Eisfeld beim BVB absolviert. (RevierSport, Ruhrbarone)

Zeltfestival Ruhr: Für das Zeltfestival vom 21. August bis zum 6. September 2015 liegt nun das Programm vor. Den Auftakt macht im achten Jahr die US-amerikanische Sängerin Anastacia. Weiterhin gastieren u. a. Ex-Reamonn-Sänger Rea Garvey, Deutsch-Rapper Clueso, Pop-Sänger Mark Forster und die Bands Kraftclub und Revolverheld. (IdR, Programm Zeltfestival)

Klimaschutz: Nützliche Energiespartipps und über 40 Gutscheine zum aktiven Sparen: Das bietet das Klimasparbuch Bochum 2015, das ab sofort in den städtischen Bürgerbüros Mitte, Wattenscheid, Langendreer und Süd/Querenburg sowie im Bochumer Buchhandel für 4,95 Euro erhältlich ist. (Presseamt Bochum)

Seniorenbüros: Seit einem Jahr arbeiten Stadt Bochum und Wohlfahrtsverbände in gemeinsamen Seniorenbüros für das Wohl und die Vernetzung älterer Mitbürger. Diakonie Ruhr, Rotes Kreuz, IFAK, Awo, Caritas und der Verein Psychosoziale Hilfen teilen sich mit den städtischen Beschäftigten Büros in jeweils einem Stadtbezirk. Die Bilanz der Arbeit soll positiv aussehen. (Diakonie Ruhr)

Berufsbegleitendes Studium: Die TFH erweitert ab dem 2. Februar das Beratungsangebot für ihre berufsbegleitend Studierenden, um auf deren besondere Anforderungen noch besser eingehen zu können. Auf der Website der TFH können die Studierenden nun bequem von zu Hause oder unterwegs aus individuelle Beratungstermine vereinbaren – unabhängig von den Öffnungszeiten der Hochschule. (TFH Georg Agricola) Die Qualität der Lehre der privaten Fachhochschule wurde frisch vom Wissenschaftsrat bestätigt. (ebenda)

Unfall: In den Abendstunden des 30. Januars kam es in Wattenscheid zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin (81) mit ihrem Rollator von einem Auto angefahren und leicht verletzt wurde. (Polizei Bochum)

Zusammen ist es Klimaschutz

Klimaschutz kann durch Gesetz und den Markt erzeugt werden, aber auch durch eine Änderungen von Einstellungen und sozialen Normen. Diese leiten auch das Verhalten von Menschen, teilweise sogar effektiver. Das Wort „Klimakultur“ beschreibt das. So eine Steuerung erinnert mich an das Thema der kürzlich erfolgten 3. Kulturkonferenz der Metropole Ruhr: „Kultur und Klimawandel„.

Die Bundeszentrale fürBundesregierung hat jetzt drei Spots aufgelegt für eine Kampagne „Zusammen ist es Klimaschutz„. Nicht um Kondome geht es, auch wenn Sex mit besten Spot dabei ist. Es geht um’s Lichtabschalten.

Ich find’s witzig.

Deponie Marbach wird zum öffentlichen Risiko

In Bochum-Hamme, unweit der Erzbahntrasse und der Autobahn A 40, liegt die Deponie Marbach. Die lange nicht genutzte Deponie erhielt – umstritten – neues Leben. Sie dient der Ablagerung von Schlacken aus den Lichtbogenöfen bei outokumpu Nirosta, vormals ThyssenKrupp Nirosta. Die Öfen sind gerade mal einen Kilometer von der Halde entfernt. Ein Vorteil einer Aufstockung der Halde um weitere 35 Meter ist die Nähe zu den Öfen. Das reduziert Kosten, Verkehre und CO2-Ausstoss. Allerdings fühlen sich die Anwohner belastet. Darüber wurde schon viel berichtet. Jetzt wird Outukumpu jedoch den Standort Bochum schließen, ja sogar ein Jahr früher als geplant. Was geschieht nun mit der Deponie?

Deponie MarbachDie Frage ist nicht ganz trivial. Das war auch im Umweltausschuss der Stadt Bochum am 10.10.2013 Thema. Die Deponie wurde nur Standort bezogen zugelassen. Endet die Produktion von Nirosta am Standort Bochum, dann endet auch die Deponie. Zumindest dürfen keine anderen Stoffe, insbesondere von anderen Standorten hier abgeladen werden. Allerdings könnt es zu einem Verkauf des Nirostawerks kommen. Der Käufer könnte in die Deponie übernehmen. Mit Blick auf den Edelstahlmarkt ist das derzeit ein unwahrscheinliches Szenario.

Deponie Marbach muss nach Stilllegung gesichert werden

Die Aufstockung der Deponie Marbach bedeutet auch, dass sie nach Stilllegung in einen vorher definierten Zustand gebracht werden muss. Dazu gehören natürlich auch Mengen an Schlacken, die jetzt nicht mehr abgelagert werden. Das Landschaftsbauwerk wird überplant werden müssen. Aber Sicherungsmaßnahmen nach Stand der Technik und eine Gestaltung des Deponiekörpers werden notwendig. Die Verwaltung der Stadt Bochum bestätigte, dass outokumpu verpflichtet ist, einen derartigen Zustand herzustellen. Der Zustand zuvor, vor Wiederinbetriebnahme, reicht nicht. Das beruhigt. Allerdings beruhigt, dass outokumpu genügend Rückstellungen für Stilllegung und Sicherung der Deponie Marbach hat. Mancher bezweufekt das auch. Hoffentlich reicht das Geld.

Denkbar ist auch ein Szenario, wo die Deponie Marbach am Ende in einer Gesellschaft sammelt, der am Ende das Geld ausgeht. Nach einer solchen Insolvenz könnte die Stadtverwaltung in die teure Verantwortung geraten, die Deponie übernehmen zu müssen. Dann wird sich zeigen, ob sich der finnischen Mutterkonzern outokumpu in die Pflicht nehmen lässt. Es besteht ein öffentliches Interesse, dass outokumpu nicht die zukünftigen Lasten der Deponie auf die Allgemeinheit abwälzt. Das macht mir Sorgen. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, hält der sich …

Energiewende: Wie Brüssel die Metropole Ruhr umbaut

Sonnenlicht von jarts / photocase.de
Sonnenlicht

In Brüssel wird bereits einige Jahre über die Neuausrichtung der Fördermittel für die Periode 2014-2020 diskutiert. Es geht um die Vorgaben der Europäischen Union für die Europäische Regionalpolitik, für die Verwendung der Gelder aus den Europäischen Strukturfonds durch die Nationalstaaten. In Deutschland erfolgen Projektauswahl und Bewilligung durch die Landesregierungen. Daher entscheidet sich derzeit in Brüssel, welche Schwerpunkte Förderprogramme, zum Beispiel beim Städtebau, ab 2014 vorgesehen werden. In diesen stecken zuweilen bis zu 80% Mittel aus Brüssel. Für die Metropole Ruhr sind von großer Bedeutung die Programme zu interregionalen Zusammenarbeit INTERREG und „Ziel 2-Mittel“ aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung). Dabei geht es um die Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit, um den Strukturwandel in der Metropole Ruhr.

Eine Neuausrichtung kann sich auf formelle Aspekte der Mittelvergabe beziehen. Für die laufende Förderperiode 2007-2013 erinnere ich mich bezüglich strapazierter öffentlicher Finanzen an eine Diskussion, ob die Eigenanteile von Städten und Gemeinden durch Private erbracht werden dürfen. So etwas ist auch immer sehr von Bedeutung. Da spielt auch eine Rolle, wie nach dem Erlass der Richtlinien zur Mittelvergabe nachfolgend die Konkretisierung in Berlin und wichtiger dann in Düsseldorf erfolgen. Die im Grundgesetz vorgegebene Bundesauftragsverwaltung weist der administrativen Ebene der Bundesländer hier eine bedeutende Rolle zu.

Neue Zielvorgaben für regionale Strukturmittel

Bildschirmfoto aus Präsentation der EU-Kommission zur Zukunft der Kohäsionsfonds 2014-2020, Seite 13
Bildschirmfoto aus Präsentation der EU-Kommission zur Zukunft der Kohäsionsfonds 2014-2020 (Seite 13)

Die neuen inhaltlichen Aspekte sind nicht marginal. Seit einem Jahr atme ich auf, als absehbar wurde, dass das Modewort für zukünftige Förderprojekte nicht mehr „kreativ“ wie in „Kreativwirtschaft“ sein wird, sondern „innovativ“ wie in „Innovation“. Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission am Ende eines Konsultationsprozesses ihre Vorstellungen in einer Broschüre und Entwürfe für entsprechende Richtlinien vorgelegt. Nicht abschließend sehe ich folgende Neuerungen für die zukünftige Ausrichtung von Politik in der Metropole Ruhr:

  • Energiewende. Energieeffizienz, Verringerung des CO2-Ausstoßes, Klimaschutz sind ein Thema. Formal wird es für bestimmte Bereiche sogar Mindesquoten bei der Zuteilung von Geldern geben. Im Raum steht für den Bereich regenerative Energie derzeit eine Mindestquote von 20 %. Für 2014-2020 kann NRW derzeit mit 2 Milliarden Euro rechnen, so dass 20% davon 400 Millionen Euro wären. (vgl. Ausführungen zu Investitionsprioritäten in einer Mitteilung an den Rheinkreis Neuss)
  • Stadtentwicklung. In den letzten Jahren hat die EU den Rahmen für eine eigene Stadtpolitik entwickelt. Diese ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen, aber sie zu formulieren ist konsequent, denn viele Politikbereiche beeinflussen insbesondere städtische Siedlungsbereiche. (Eine gute Einführung findet sich bei Euractiv.)
  • Innerstädtische Mobilität. Nicht mehr nur die Erforschung neuer Konzepte ist förderfähig, sondern die Realisation – auch und gerade zur Erreichung der Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Bei der Anbindung an vorgesehene Transeuropäische Netzte (TEN) sollen nicht nur diese förderfähig sein, sondern auch der Anschluss von Orten sekundärer oder sogar tertiärer Bedeutung an diese, also zum Beispiel an den Eisenbahnkorridor CODE24 (Betuwe-Linie). Insgesamt geht die Europäische Union seit geraumer Zeit mehr und tiefer in den Politikbereich Verkehr hinein.

Energetisch-sanierte Stadtteile und Renaissance der Verkehrsplanung

Das dieses Umsteuern erheblich sein wird, belegt mir die Mindestquote von 20% für Energie-bezogene Projekte. Im so genannten Konzept Ruhr sind die Listen der geförderten, nicht bewilligten und nie hinreichend qualifizerten Projekte der meisten der 53 Kommunen der Metropole Ruhr zusammengeführt. Überraschend – und bedenklich – hoch ist die Zahl der Projekte des Stadtentwicklung, des Stadtumbaus und der Stadtteilerneuerung. Auf diesem Gebiet wird auch eine Reduzierung der Gelder aus dem Bundeshaushalt für das Programm „Soziale Stadt“ (Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf) bedauert. Ich rechne damit, dass die Umsteuerung nicht dazu führt, dass betroffene Stadtgebiete bzw. weitere Stadtgebiete bei einer Förderung nicht zu kurz kommen. Der besondere „Entwicklungsbedarf“ wird nur anders definiert. Die Projekte werden dann aber anders ausgerichtet werden. Um das mal zu pointieren: Es muss dann unter ein Thema wie „Energetisch-sanierte Stadt“ passen. Ähnlich müssen Infrastrukturmaßnahmen nicht (nur) wirtschaftlicher Bedeutung, sondern nach dem Aspekt der Reduktion des CO2-Ausstoßes und Energieverbrauchs beurteilt werden. Und „beurteilt werden“ heißt, dass der Förderantrag bereits so geschrieben werden kann. Vielleicht steht daher sogar eine Renaissance der Verkehrsplanung in der Metropole Ruhr an. Der von der RVR-Verwaltung vorgeschlagene Haushaltsplan 2011 sieht den Einstieg in eine neue Verkehrsplanung für die Metropole Ruhr vor (ebenda, S.21 und 27). Die neue Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel macht sich derzeit für das Thema Verkehr (SPNV/ÖPNV, alternative Logistikkonzepte/Verkehrsträger) stark. (wie mancher ihrer Vorgänger zu Beginn ihrer Dienstzeit) Und da sind ja mindestens zwei Projekte Dauerbrenner: Stadtbahnbau und Rhein-Ruhr-Express. Alles Themen, bei denen verschiedene staatliche Ebenen zusammenwirken.

Rot-Grüne, kommunale Klimaschutzpläne

Zeitlich günstig dürfte sich eine geplante Bewerbung der Metropole Ruhr als Europäische Umwelthauptstadt einpassen. Die kleine Tochter der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einst in der ersten Regierungserklärung präsentierten Idee einer Weltausstellung für Klimaschutz und Umwelt wird in der Metropole Ruhr noch verfolgt. Vermutlich aus finanziellen Erwägungen ist in Düsseldorf derzeit Funkstille zum Thema. Die für eine und nach einer erfolgreichen Bewerbung notwendigen Projekte finden so einen Fördergeber. Innovatiotion City Bottrop schient da mit der Akquise der Gelder Privater, also der Bürger, Probleme zu haben. Vielleicht kommt Innovation City einfach etwas zu früh. Aber vielleicht gelingt es denen in Bottrop dann ab 2014 schneller ans öffentlich Geld zu kommen.

Für die Implementierung eines Klimaschutzgesetzes NRW hat die Umsteuerung auch Vorteile. Ich vertrete die These, dass das Klimaschutzgesetz über seine Klimaschutzpläne am Ende ausschließlich die Kommunen belasten wird. Dafür stellt es ich doch hervorragend dar, wenn die kommunalen Geldbeiträge zu EU-geförderten Projekte (im Rahmen von Landesprogrammen) als Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzplanes dargestellt werden können. Und wenn am Ende dann nicht nur gelabert wird, dann springt über „Energieeffizienz“ auch etwas für Bauunternehmen und Handwerker – quasi „die Wirtschaft“ – heraus. Allerdings bezweifel ich, dass für diese Entwicklung zusätzlich noch das Instrument der Klimaschutzpläne erforderlich ist; einige Kommunen haben bereits ähnliche Instrumente und Pläne entwickelt.

Alte Bekannte, neue Ideen

Energieeeffizienz, Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase, energetische Sanierung, nachhaltige Energiekonzept, regenerative Energie sind Themen für neue oder ausbaubare Geschäftsbereiche. Verwaltungen und Politik sind gehalten hier Konzepte vorzulegen, denn diese werden Geld aus Brüssel akquirieren. Die Kompetenz, Förderanträge zu verfassen, ist in der Metropole Ruhr vorhanden. Jetzt stehen dabei erst grobe Skizzen an. Bei Vorlage aller Rahmenbedingungen wird dann die Umsetzbarkeit zu prüfen sein. Wie wäre es mit ernergieeffizienten Neubaugebieten, Bürgersolaranlagen und Bürgerwindparks, energetischer Sanierung ganzer Stadtteile, CO2-Reduktion durch Ausbau des SPNV/ÖPNV, Logistikkonzepte für Innenstädte, alternative Verkehrsträger für die letze Logistikmeile und Schnellradwege für E-Bikes/Pedelecs? Manches davon ist nicht neu.

 

Link zur Internetseite der EU-Kommission mit vertiefenden Informationen

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.cfm


Bild: Sonnenlicht von jarts / photocase.de

Zahnlose Schnecke eines Klimaschutzgesetzes NRW

20110628-092420.jpg

Das dauert noch! schrieb ich im November letzten Jahres zum Plan der rot-grünen Koalition in NRW, ein Klimaschutzgesetz zu erlassen. Seit Ende Juni gibt es einen Entwurf, für den sich Landesumweltminister Remmel feiern lässt. Allerdings hat der grüne Plan immer mehr an Substanz verloren. Das kommt öfter vor in der Politik. Mir liegt noch eine eine Woche älterer „inoffizieller“ Entwurf des Gesetzentwurfs vor, der noch nicht den Zusatz enthielt, dass „die Vorgaben des Klimasschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten“ seien – siehe hierzu „Neue Pläne entschärfen Klimaschutzgesetz“, Rheinischen Post vom 22.06.2011.

Die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung kam da offenbar zuletzt rein. Sie beseitigt einen der schärfsten Zähne des Gesetzes neben der raumplanerischen Bedeutung, aber auch einen mit den krontraproduktivsten Ausflüssen: Der Marktmechanismus des Emissionshandels (CO2) bleibt erhalten.

Bei den Änderungen am Regionalplanung für die Errichtung des Kohlekraftwerks Datteln 4 findet sich in den Papieren die Vision, dass zur Kompensation des CO2-Ausstosses durch EON weitere Kraftwerke abgeschaltet werden sollten, die auch ausserhalb des Gebiets des betroffenen Regionalplans, aber in NRW, liegen. Im Rahmen des notwendigen Zielabweichungverfahrens war der Gedanke, dass dies im Rahmen eines Vertrages EON-Landesregierung abgesichert werden könnte.
Allerdings hatten die Grünen, bis auf Ausnahmen, diesen Weg zugunsten einer Totalablehnung nicht verfolgt. Am Montag wurden beim RVR zu diesem Weg aber wieder erste Hoffnung geweckt. (Und EON würde notfalls sicher gute Miene dazu machen, um das Investment in Datteln zu sichern. Aber mit diesem neuen Eckpunkt des Klimaschutzgesetzes für alle dürfte dies für EON politischbvom Tisch sein. Gut für den Wert des Konzerns.)

Das Problem mit diesen planerischen, ja planwirtschaftlichen, Zwangsvorgaben, im Gegenzug zur Genehmigung weitere Kraftwerke zu schließen, ist, dass nicht gesagt ist, dass mit diesen dann wirklich die ineffizientesten Kraftwerke geschlossen werden. Der Marktmechanismus des Emissionshandel gewährleistet dies besser, wenn Kraftwerke anderer Energiekonzerne und/oder in anderen Bundesländerrm/Staaten mehr Kohlendioxid je Einheit Strom erzeugen. Eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes gewährleistet das. (Belegt aber weiter, dass CO2-Ausstoß keine Raumbedeutung hat und somit eigentlich kein Ziel der Raumordnung sein kann.)

Nur, was bleibt dann für die Raumordnung? Ob der Landesgesetzgeber die Kompentenz hat, Klimaschutz als Ziel der Raumordung festzusetzen, oder nur der Bund, ist strittig. Vorranggebiete für Windenergie? Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu Lasten der sie besitzenden Kommunen? Ausweisung von Baugebieten mit verpflichtender Nutzung von regenerativen Energien, Erdwärme? Braucht das so ein Gesetz?

Das Gesetz kommt, dann erst der zugehörige Plan. Datteln 4 müsste bis dahin den ersten Strom liefern.

Dieser Artikel geht auf einen längeren Kommentar von mir zu „Klimaschutzgesetz sichert Datteln IV“ (Ruhrbarone, 22.06.2011) zurück.


Foto: Schneckenpups von marshi / photocase.de

Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz

20110531-065211.jpg„Bundesrecht bricht Landesrecht“ heißt es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Aufgrund dieser Normenhierarchie geht im Zweifel eine zulässige Verordnung eines Bundesministers sogar einer Landesverfassung vor. Dies könnte dem umstrittenen, geplanten Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen zum Verhängnis werden, denn im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es:

Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW wer-den wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem verbindliche Klimaschutzziele für NRW festgelegt werden.

[…]

Eine nachhaltige Landesplanung wird u. a. neben den sonstigen Zielen der Raumordnung zu-künftig folgende Ziele festlegen:

  • Die in einem Klimaschutzgesetz NRW zu definierenden Klimaschutzziele sind Ziele der Raumordnung.

Das Problem ergibt sich, da es in Deutschland eine hierarchische Raumordnung gibt. Die Vorgaben unterer staatlicher Ebenen müssen sich in die oberer einfügen. Das gilt auch für das Verhältnis von Bund und Land. Für Klarheit sorgt angeführter Artikel 31 des Gundgesetzes. Seit den Föderalismusreform gibt es aber auch ähnlich der alten Rahmengesetzgebung des Bundes auf einigen Gesetzgebungsgebieten, die Möglichkeiten, dass Länder von der Gesetzgebung des Bundes abweichen. Noch spielt dies hier aber keine Rolle.

Jetzt sind verschiedene Juristen zu der Überzeugung gelangt, dass die Festsetzung von Klimaschutz als Ziel für die Planung, die Raumordnung, gar nicht zulässig sei, da es gegen die Anforderungen an raumbezogene Planung verstoße. Das war auch Nebenerkenntnis eines Rechtsgutachtens von Dr. Martin Kment, der dem Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV zum Unmut der Grünen bescheinigte, dass er planungsrechtlich zulässig sei. Darin heißt es auf S.52 zu dem Bißchen, was zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW, der immer noch nicht vorliegt, bekannt ist:

Grenzen erfährt diese Steuerungsfunktion des Raumordnungsrechts jedoch dann, wenn konkrete Nutzungen ohne Raumbezug ausgeschlossen werden sollen oder ein Ausschlusskriterium gewählt wird, dass keinen Raumbezug beinhaltet. […]
Ähnliches dürfte für eine Festlegung gelten, die derart hohe Vorgaben zum zulässigen Ausstoß von CO2-Gasen festschreibt, dass etwa Kohlekraftwerke faktisch im Planungsgebiet ausgeschlossen wären. Das Besondere an CO Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz weiterlesen

Super E10 schwer zu kriegen

Wattenscheid. Irgendwie habe ich nie auf den neuen Kraftstoff Super E10, mit jetzt 10% statt bisher 5% Ethanol (Alkohol), geachtet. Darum habe ich auch nie daran gedacht, ihn zu tanken. Ich hab das dann mal versucht und vorher auf meinem iPad auf einer Liste nachgeschaut, ob mein Auto das auch verträgt. Aber davon war dann auch auszugehen. Jepp, mein Punto hat da keine Probleme.

Probleme hatte ich aber, überhaupt Super E10 tanken zu können. Meine Stamm-Tankstelle führt gar kein Super E10. Das erklärte auch, warum ich mich noch nicht damit auseinandersetzen musste. Ich fuhr zu einer anderen Tanke, aber da waren die Zapfsäulen für Super E10 verklebt. Nachfrage ergab, dass der Start für Super E10 in den nächsten Tagen erwartet würde. Noch gebe es keines.

Ich begann daraufhin eine abendlich Rundreise über 8 Tankstellen in Wattenscheid, eine bereist auf Bochumer Gebiet und ein Autohaus, das auch Zapfsäulen hat. Das Ergebnis hat mich überrascht. Nur an einer Tankstelle, der Freien Tankstelle an der Ottostraße, gab es Super E10. Mit 1,479 €/l kostet es genauso viel wie Super E5, also dem bisherigen Super-Kraftstoff mit 95 Oktan. An drei Tankstellen sowie der einen an der A40 in Bochum (Darpestraße) waren bereits Zapfsäulen bzw. Anzeigetafeln für Super E10 vorgesehen, aber auch hier gab es noch keines im Verkauf.

Bemerkenswert war auch, dass an zwei Tanken die Nachfrage an der Kasse nach Super E10 und ‚wann es denn erhältlich sei‘ mit Unverständnis begegnet wurde. Das drückte eine klare Ablehnung des neuen Kraftstoffs aus, obwohl er noch gar nicht verfügbar ist.

An der Freien Tankstelle neben dem Supermarkt an der A40 habe ich den Tank dann voll gemacht. Ich bin noch einige gefahren und der Wagen lauft noch immer ohne Probleme. Verwundert bin ich über den Hype über einen Kraftstoff, der noch gar nicht erhältlich ist. Dafür bin ich jetzt aber schon mal als Klimaschützer unterwegs…

Klimaschutzgesetz ante portas? Das dauert noch.

Ein Klimaschutzgesetz steht vor der Tür, wird aber noch klingeln müssen, bevor es Eintritt erlangt. Wenn der E.on-Konzern nicht selber mit seinen Anträgen wartet oder die Landesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz bricht, kein Gesetz speziell für oder gegen Datteln 4 zu erlassen, dann wird das Planungs- und Baurecht von der Verwaltung nach geltendem Recht zu bearbeiten und zu bescheiden sein. Und nachdem ist zurzeit im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens mit einer Genehmigung zu rechnen. Das von der Landesregierung beschlossene Eckdatenpapier ist nur eine Beruhigungspille für die Diskussion um Datteln 4 und weitere Kraftwerksprojekte.

Die Erstellung eines Klimaschutzgesetzes für NRW folgt den Regeln politischen Marketings. Es beginnt also mit vielen Ankündigungen für jeden Einzelschritt. Das ist nur insofern ungewöhnlich, weil in NRW derzeit eine rot-grüne Minderheitsregierung amtiert. Diese kann sich weniger als eine von einer parlamentarischen Mehrheit sicher gestützte Regierung deutlich weniger sicher sein, dass Ihre Ankündigungen auch umgesetzt werden.

Klimaschutz soll Ziel der Raumordnung werden
Mit einem Klimaschutzgesetz steht die Minderheitsregierung noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist festgelegt, dass es eines geben soll. Grundsätzlich finde ich das sogar gut, bei Planungen auch Ziele des Klimaschutzes zu verfolgen. Gänzlich unberücksichtigt bleibt der Klimaschutz übrigens nicht. Im Rahmen von Umweltprüfungen bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungen wird zum Beispiel der anfallende Verkehr berücksichtigt, so zum Beispiel bei der Auswahl einer Deponie, siehe Deponie Marbach in Bochum. Weniger Verkehr bedeutet weniger Kohlendioxid. Und wenn Klimaschutz Ziel wird, dann wird er halt noch stärker berücksichtigt. So mag man meinen. Allerdings ist immer fraglich, was denn dann genau als Ziel berücksichtigt wir. Im Umweltbereich wird auch viel Falsches postuliert. Gerade Bündnis’90/Die Grünen tun sich da hervor, da ihre Umweltpolitik oft nicht Vernunft geleitet ist, sondern sich als pure Ideologie entpuppt.

Konkret heißt es im Koalitionsvertrag:

Eine nachhaltige Landesplanung wird u. a. neben den sonstigen Zielen der Raumordnung zu-
künftig folgende Ziele festlegen:

  • Die in einem Klimaschutzgesetz NRW zu definierenden Klimaschutzziele sind Ziele der
    Raumordnung.

Mit den Eckdaten, die die Landesregierung veröffentlicht hat, hat sich die Landesregierung die Ziele der Parteien SPD und Grüne zu eigen gemacht. Mehr ist nicht passiert. Es gibt immer wieder die Tendenz, dass sich einige Beamte voreilig an Willensbekundungen orientieren, aber außer einem Arbeitsauftrag zum Entwurf eines komplexen Gesetzeswerkes beinhaltet der Beschluss nicht, erst recht nicht für Dritte. Laut Pressemittteilung vom 03.11.2010 hat die Landesregierung beschlossen:

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:
[…]

  • die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung

Eckdaten für Klimaschutzgesetz sind Beruhigungspille für Datteln 4-Gegner
Soll das Klimaschutzgesetz diese raumordnende Wirkung haben, dann werden auch Landesentwicklungsplan (LEP) und Landesentwicklungsprogramm (LEPro) als bisherige Instrumente der Raumordnung angepasst werden müssen. LEP/LEPro sind übrigens die Dreh- und Angelpunkte für den Ersatzbau des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4. Wenn David Schraven auf DerWesten und Stefan Laurin auf Ruhrbarone der Meinung sind, dass das Klimaschutzgesetzt der Verhinderung des Baus von Datteln 4 diene, dann halte ich das für weit übertrieben. Die mediale Verabschiedung eines Eckdatenpapiers ist mehr eine Beruhigungspille für die grüne Basis, denn es wird auf die Bearbeitung der Genehmigungen für Datteln 4 keinen Einfluss nehmen können. Das Gesetz wir nicht rechtzeitig fertig werden.

Bundesrecht erfordert langwierige Umweltprüfung
Dass ich mit dem Klimaschutzgesetz frühestens in einem Jahr rechne, ist nicht nur auf einfache Regeln der gesetzgeberischen Arbeit zurückzuführen und Teilen der SPD/IGBCE die mit Blick auf Datteln 4 die Arbeit am Gesetz herauszögern werden. Bereits die Vorgabe der raumordnenden Wirkung wird das Gesetzgebungsverfahren verzögern. Das ist Konsequenz aus der Förderalismusreform. Früher gehörte Raumordnung zur Rahmengesetzgebung des Bundes, von der die Länder abweichen konnten. Diese wurde abgeschafft. Raumordnung gehört nun laut Grundgesetz zum Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Länder dürfen die Regelungen des Bundes weiter konkretisieren und ergänzen, müssen den Standard der Bundesregelungen jedoch einhalten. Ausnahmeregelungen dazu treffen für NRW nicht zu. Das Bundesgesetz ROG hält die Möglichkeit offen, zusätzlichen Ziele der Raumordnung zu definieren. Die ROG führt sie nämlich nur „insbesondere“ auf. Und das erst zu Jahres Anfang 2010 novellierte Landesplanungsgesetz (LPlG) fügt sich genau in diese Vorgaben des Bundes, in dem es zum Beispiel Fristen konkretisiert, zum Beispiel für die öffentliche Beteiligung und Auslegung, für die Umweltprüfung. Jeglich Verkürzung dieser würde eine unzulässige Verkürzung darstellen.

Selbst bei Anwendung der verkürzten Fristen, wenn es um wenig relevante Änderungen ginge, ist mit mehreren Monaten für Gesetzgebung inklusive Umweltprüfung zu rechnen. Denn mit mindestens einem Verfahren einer Umweltprüfung ist zu rechnen, da die nach der Förderalismusreform novellierte ROG diese nun verpflichtend vorsieht, auch für den Landesgesetzgeber. Da auch auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung gilt „Bundesrecht bricht Landesrecht“, kommen Landesregierung und Landtag da auch nicht raus. LEP, LEPro und Klimaschutzgesetz – wie im Eckdatenpapier und Koaltionsvertrag umrissen – erfüllen die Voraussetzungen, die eine Umweltprüfung erforderlich machen: Sie dienen der Raumordnung. Die zugehörige Umweltprüfung bei Erlass und Änderung wird einige Monate erfordern.

Gewünschte Reihenfolge der Änderungen
Oben draufsatteln kann ich noch die eigenen Vorstellungen der rot-grünen Koalitionäre: Erst wollen sie ein Klimaschutzgesetz erlassen, dann LEP und LEPro zusammen als ein Gesetz novellieren, womit sie bei letzterem übrigens die Vorstellungen der Vorgängerregierung fortsetzen. Ich erkenne hier sogar die Notwendigkeit von zwei Umweltprüfungen und halte diese Vorhaben in dieser Reihenfolge für die Zeit einer Legislaturperiode bereits für sehr engagiert.


Bild: Eisberge von Jökulsarlon, von rzihlmann / photocase.de
Bilder mit Uhr/Ruhr: D. Schmidt