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Ticker: Regionalverband Ruhr genehmigt Steinkohlekraftwerk Datteln IV

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM
Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM
Heute – für manche symbolisch an einem Freitag, den 13. – wird der Regionalverband Ruhr (RVR) sich mit der regionalplanierschen Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV befassen. Verwaltungstechnisch lautet der Titel des Vorgangs „7. Regionalplanänderung für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe : Festlegung eines Kraftwerkstandortes in Datteln“. Politisch hat das sehr lange gedauert, auch die Aufarbeitung einer Regionalplanänderung, nachdem gültige Baugenehmigungen aufgrund formeller Fehler vor 4 Jahren und 3 Monaten vor Gericht ihre Grundlage verloren hatten. Das soll heute korrigiert werden, nachdem die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Dazu zählt insbesondere auch ein Zielabweichungsverfahren, das die Landesregierung im Einvernehmen letzte Woche Donnerstag genehmigt hat. Jetzt geht es dann schnell. Für heute sind um 9:00 Uhr eine zusätzliche Sitzung des RVR-Planungsausschusses als Fachausschuss, dann für 9:30 eine zusätzliche SItzung des Verbandsausschusses und dann für 10 Uhr die regulär angesetzte Verbandsversammlung vorgeshen. Auf einmal geht es schnell, was Jahre dauert. Ich berichte hier von diesem Schritten

10:48 +++ Es geht zur Abstimmung +++
Die Verbandsversammlung hat sich damit befasst, stellt Horst Schierekc fest.
Jetzt die Abstimmung in der Sache. Die Grünen mit den Linken dagegen. Alle übrigen (CDU, SPD, SPD und der Vertreter der freien Wähler) votieren dafür.

Damit ist der Aufstellungsbeschluss gefasst.

10:47 +++ Bereichsleiter Planung, Martin Tönnes (Grüne) spricht +++
Er geht auf Fragen ein, die Herr Freye aufgeworfen hat, u.a. die Lesemöglichkeit. Die Unterlagen liegen seit Monate vor. Änderungen, die jetzt an den Unterlagen erfolgt seien, waren seinerzeit bereits als Stellen markiert worden. Zudem habe es Lesehinweisen für die heutige Sitzung gegeben. Die Dokumente seien als seit Monaten bekannt.

10:43 +++ Dr. Hülsdünker, IGBCE (?) spricht +++
In der Verbandsversammlung gibt es laut Gesetz auch Vertreter von regionalen Institutionen, quasi Lobbyisten. Einer Spricht jetzt. Die „organisierte Arbeitnehmerschaft“ wolle, dass Datteln IV ans Netzt gehe, spricht er Herrn Freye an – nicht nur EON. Im nördlichen Revier gebe es in der Arbeitnehmerschaft „und darüber hinaus“ eine breite Mehrheit, dass Datteln IV ans Netz gehe. Schwierig sei die erforderliche Betrachtung. Er erwartet von der Politik, dass sie die Verfahrensfehler heile.

10:30 +++ Freye, Vorsitzender Die Linke-Fraktion spricht ++++
Der zweite Redner der Fraktion „Die Linke“ geht ans Pult. Diesmal geht es bei den Linken nicht um Verfahrensverfahren jetzt am Ende des Zielabweichungsverfahren und vor dem Aufstellungsbeschluss, sondern generell und zu früheren Zeiten. Es ginge hier bei um die „Arroganz der Macht von Industriekonzern“. Es könne nicht durchgehen, dass mit „Arroganz“, „mit Macht“, Politik gemacht werde und gegen gesetzliche Regeln verstoßen werden. Letzten Endes handele es sich jetzt nicht um eine rechtliche Heilung der grundlegenden Probleme, sondern um eine politische Entscheidung, denn der EON-Konzern habe keinen Anspruch auf das Regionalplanänderungsverfahren.
Das Verfahren sei nur ein Zeichen für die Durchsetzungsfähigkeit von Konzernen.
Zum Schluss kritisiert Herr Freye, das „Spiel“ der Grünen. Auf Landesebene votierten sie für das Verfahren, im RVR votieren sie jetzt dagegen. Sie hätte versprochen, es gebe keine lex EON, jetzt gebe es sie doch.

10:26 +++ Herr Boos spricht für die FDP +++
Herr Boos spricht für die FDP-Fraktion. Er hat das Verfahren bereits im Regionalrat Münster begleitet, als dieser noch verantwortlich war. Er verweist auf die Komplexität regionalplanerischer Genehmigungsverfahren. Er verweist aber auch auf die Sorgfalt, mit der hier gearbeitet worden sei.
Herr Boos verweist, das „in dieser Republik“ jeder einen Anspruch habe, einen Antwort auf eine Frage zu erhalten – auch der EON-Konzern. Das ist als Antwort auf Herrn Freye zu verstehen, den er direkt anspricht. Er wirft der Fraktion Die Linke vor, nicht mit Inhalten zum Kraftwerksstandort, sondern nur mit formellen Aspekten zu argumentieren.
Laut Herrn Boos haben Die Linken im Planungsausschuss nur auf Beratungsbedarf, den sie hätten, verwiesen. Sie hätten aber nie die offenen Fragen angeführt. Zwischenrufe von den Linken. Es entwickelt sich ein Dialog zwischen Linken und FDP-Redner.

10:27 +++ von der Beck, Vorsitzende der RVR-Fraktion der Grünen spricht
Von der Beck spricht vom Versagen von Politik, Verwaltung und E.ON. Industriepolitische Signale hätten mit dem Verfahren nichts zu tun. Die Meinung der Grünen habe sich erst im laufenden Verfahren zur Ablehnung gewandet. Sie verweist darauf, dass heute nur ein Schritt erfolge. Ein Bebauungsplan und ein immissionsschutzrechtliches Verfahren folge. Es könnte demnach sein, dass zwar der Regionalplan „politisch motiviert“ ein Kraftwerk zulasse, aber andere Genehmigungsverfahren einen Betrieb nicht oder nur eingeschränkt erlauben. Am Ende werden Gerichte entscheiden, kündigt sie an.

10:23 +++ Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR spricht +++
Roland Mitschke stimmt Thomas Eiskirch zu, verweist aber auf die fehlende Mehrheit von Bündnis’90/Die Grünen. Roland Mitschke verweist darauf, dass das Einvernehmen der Landesregierung mit Frau Löhrmann und Herrn Remmel, grünen Ministern, hergestellt sei. Die Grünen im RVR aber jetzt, anders als bei deutlich früheren Abstimmungen, gegen das Verfahren votieren werden.

Roland Mitschke verweist auf die industriepolitische Verantwortung für die Region.

10:19 +++ Thomas Eiskirch MdL spricht +++
Thomas Eiskrich MdL (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, spricht jetzt. Das Scheitern schiebt der CDU/FDP und ihrer damaligen Landesregierung zu. Er verweist darauf, dass das Verfahren für eine neue „Basis“ für Datteln IV von SPD und Grünen begonnen wurde. Er unterschlägt dabei, dass das nicht für die letzten Verfahrensschritte gilt. Die Linke beruhigt er, dass das Benehmen mit dem (seinen) Wirtschaftsausschuss im Landtag nächste Woche hergestellt sei. Er bedankt sich bei allen, die geholfen haben. Das ist politisch in Richtung der anderen, zustimmenden Fraktionen gemeint. Er führt ausdrücklich und namentlich Vertreter der Verbandsversammlung an, namentlich nicht den grünen Bereichsleiter, sondern den Leiter der Regionalplanungsbehörde.
Für Eiskirch ist es ein „guter Tage“ für den Industrie- und Energiestandort NRW. Er spricht sehr vermittelnd und ruhig.

10:17 +++ Linke kritisieren Verfahrensfragen am Ende +++

10:10 +++ Tagesordnungspunkte 1.1 bis 1.8 werden zügig verhandelt +++
Es geht schnell voran. Selbst die im Vorfeld lange diskutierte Angelegenheit eines Radwegebaus an einer Landesstraße von Bottrop-Kirchhellen nach Schermbeck erforder keine Debatte mehr. Jetzt kommt die Regionalplanänderung. Zuerst spricht ein Vertreter von „Die Linke“.

10:07 +++ Verbandsversammlung eröffnet +++<7tt>
Der Oberbürgermeister von Herne, Horst Schiereck, eröffnet als Vorsitzender der Verbandsversammlung die Sitzung. Zunächst sind einige Formalien zu regeln.
Zur Tagesordnung meldet sich Herr Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Er geht mit zwei Aktenordnern für die Regionalplanänderung zum Rednerpult. Die Linken beantragen - wie angekündigt - die Tagesordnungspunkte zu Datteln IV abzusetzen.

Er begründet den Antrag damit, dass das Verfahren im Land nicht zu Ende sei und dass die umfangreichen Unterlagen nicht hätten so schnell gelesen werden können. Es gibt auch Gegenreden. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstellt Herrn Freye, das Verfahren verzögern zu wollen. Die CDU sei an einem zügigen Abschluss des Verfahrens interessiert.

Nur die Linken sind für ihren Antrag. Auch die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen will heute entscheiden.

09:55 +++ Der Sitzungssaal für die Verbandsversammlung füllt sich +++
Unter den Zuhörern ist auch Dr. Rommelspacher (Grüne), der Bereichtsleiter Planung unter dem das Regionalplanungsverfahren begann. Jetzt ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis'90/Die Grünenen verantwortlich: Bereichsleiter Martin Tönnes (Grüne). Er war zuvor Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion.
Journalisten und Blogger sind auch hier. Bürger auch Bottrop-Kirchhellen für einen anderen Tagesordnungspunkt.

09:35 +++ Linke will Datteln IV von der Tagesordnung absetzen +++
Erneut teilt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke (Freye) mit, dass er in der Verbandsversammlung beantragen wird, die Beschlussfassung von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet das damit, dass die Vorlage nicht beschlussreif sei, da das Benehmen für das Zeilabweichungsverfahren mit dem Landtag, dort dem Wirtschaftsausschuss noch nicht erfolgt sei.

Eine inhaltliche Diskussion entfällt. Es ist eine rein formelle Sitzung, in der bei Gegenstimmen der beiden Grünen und Enthaltung des Linken beschlossen wird, dass "man" sich mit der Angelegenheit befasst habe.

Die öffentliche Sitzung endet um 09:37 Uhr.

09:45 +++ Keine Demonstranten zu sehen +++
Weder vor noch im Gebäude sind Demonstranten gegen Datteln IV zu sehen.

09:34 +++ Verbandsausschuss tagt +++
Die Mitglieder des Verbandsausschuss kommen zusammen. Mitglieder des Planungsausschusses, die nicht im Verbandsausschuss verlassen den Raum

09:30 +++ Planungsausschuss durch +++
Vor 09:00 Uhr fanden bereits Fraktionssitzungen statt. Keine Demonstranten im Gebäude zu sehen, vorher auch nicht draußen. Eine kurze Sitzung, rein formeller Art. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird für die Verbandsversammlung erwartet.

++++ Guten Morgen +++
Die regionalplanerische Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV steht heute an.

Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV

Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen Koalitionsvertrags von Rot-Grün in NRW brachte es ans Licht: Die neue Landesregierung will die Entscheidung über die Genehmigung des (Weiter-)Baus des effizienteren Steinkohlekraftwerks Datteln IV in jedem Fall an sich ziehen. Es wird zwar weiterhin beteuert, dass sie „Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter“ stellen will, führt aber gleichzeitig eine weitere Verfahrensinstanz zur Genehmigung ein. Diese neue Instanz sorgt auch dafür, dass in jedem Fall die Landesplanungsbehörde und somit die rot-grüne Landesregierung entscheiden wird. Es wird noch länger dauern.

Zurzeit prüft der Regionalverband Ruhr (RVR) als zuständige Regionalplanungsbehörde eingegangene Stellungnahmen im Rahmen des notwendigen Verfahrens zur Änderung des Regionalplans (siehe RVR-Beschlüsse vom 13.12.2010 und aktuellen Sachbericht mit Zeitschiene), in den sich später dann der Bebauungsplan der Stadt Datteln einfügen muss. Dann könnte es weitergehen mit dem Bau. Das Vorgehen dazu hat sich der RVR sogar noch mit einem zusätzlich beauftragten Rechtsgutachten (Kment) absichern lassen. Demnach gibt es für den Verfahrensausgang nach Auswertung und Bewertung aller Stellungnahmen folgende Möglichkeiten:

  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung versagt werden muss. Das wäre ein aufgrund der dann ausgewerteten Stellungnahmen möglicher, aber mit Blick auf den Beschluss im Dezember 2010 unwahrscheinlicher Ausgang. Eher würde ich Modifikationen erwarten.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann. Für diesen Fall, so der neue Koalitionsvertrag von Rot-Grün, will die Landesregierung selber aktiv werden.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann, wenn ein bei der Landesregierung (über die Landesplanungsbehörde, zurzeit in der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin) beantragtes Zielabweichungsverfahren zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich verläuft. Von dem erfolgreichen Ausgang eines solchen Verfahrens ist die Regionalplanungsbehörde RVR überzeugt. Auf jeden Fall hätte die Landesregierung die Finger im Spiel.
  • Mit gleichen Folgen kann der RVR auch zu dem Schluss kommen, dass dieses Zielabweichungsverfahren nicht erforderlich sei, aber es „vorsorglich“ veranlasst werden sollte. Dr. Martin Kment schrieb in einem Gutachten für den RVR dazu: Die Vorlage der Verwaltung […] weicht nicht von den Zielen der Landesplanung ab. Gleichwohl ist ein Zielabweichungsverfahren mit Blick auf das OVG Urteil vorsorglich zu beantragen und kann erfolgreich durchgeführt werden.“
  • Ich schätze die Situation daher so ein, dass es am Ende zu einem Zielabweichungsverfahren kommen wird. Das klärt ggf., wer am Ende den Schwarzen Peter hat, nämlich derjenige der die Landesplanungsbehörde bei sich hat oder das Landeskabinett mit einer Mehrheitsentscheidung. Am Ende muss das auch noch gerichtsfest sein. Inzwischen wird das Verfahren zur Regionalplanänderung soweit gediehen sein, dass daran kein Weg mehr vorbei führt. Allenfalls eine Genehmigung seitens des RVR würde die Probleme bei Rot-Grün, der Koalition im RVR, belassen. Nur, was sollen die machen, wenn der Behördenteil des RVR als Regionalplanungsbehörde zum Schluss kommt, alles ist in Ordnung. Ein anderslautender Beschluss der rot-grünen Koalition im RVR wäre nicht zu vermitteln, zumindest nicht dem gewerkschaftlichen der SPD und den Juristen des EON-Konzerns. Also wappne man sich für ein Verfahren bei der Landesregierung.

    Feilschen mit EON über Kraftswerksbau

    Das Schlupfloch der Genehmigung ohne Folgen will die rot-grüne Koalition schließen. Irgendwie ohne Not, wenn doch eh ein Zielabweichungsverfahren herauskommen soll. Hier scheint auf Nummer ’sicher‘ gegangen worden zu sein. Außerdem lässt sich so nach außen ein Erfolg vermelden: Der Bau wurde EON noch weiter erschwert. Gleichzeitig wurde die Regionalplanungsbehörde des RVR bevormundet, denn der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht für den Fall einer Genehmigung des Kraftwerkstandorts (der Darstellung im Regionalplan mit oder ohne Zielabweichungsverfahren) eine „Rechtsprüfung“ durch die Landesregierung vor. Das wird auch das Feilschen erleichtern, falls die Landesregierung mit EON einen raumordnerischen Vertrag schließen will. So etwas ließe sich auch besser politisch als Kompromiss verkaufen, wenn für die Genehmigung von EON noch etwas raus geholt würde. Schließe Du noch ein Kraftwerk, dann genehmigen wir. (siehe hierzu „Feilschen um Datteln I, II, III, IV und mehr“ vom 22.11.2010) Auf dem Weg dahin sichert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass der erpresste Verhandlungspartner nicht ausbüxen kann.

    In der nachstehenden Grafik ist der zusätzliche Verfahrenschritt gelb dargestellt, der bei einer positiven Entscheidung des RVR greifen würde. Fraglich ist, was bei einem negativen Prüfungsergebnis der Landesregierung passieren würde.

    Entscheidungsdiagramm zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Datteln IV
    Zusätzliches Instanz im Genehmigungsverfahren für Datteln IV

    Mit all dem habe ich ein Problem. Hatten wir nicht mit Artikel 3 des Grundgesetzes einen Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur für Personen, sondern – wenn auch bzgl. der Verhältnismäßigkeit leicht abgeschwächt – für Personengruppen gilt? Die rot-grüne Koalition erklärt für ihre zu bildende Landesregierung, dass sie für den Fall, dass EON für dieses spezielle Projekt eine Genehmigung erhalten kann, dann noch einmal prüfen will, ob das alles zulässig ist. Was soll das werden? Ein lex specialis nur für ein Projekt eines Energieerzeugers? Eine Ungleichbehandlung durch eine Behörde, ja Behördenwillkür? Das passt nicht zur Erklärung, dass die Landesregierung sich nicht ins Landesrecht laufender Projekte einmischen wolle. Hier der Wortlaut des Abschnitts (Hervorhebung durch den Autor):

    Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.

    Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln beschließt, ist durch die Landesregierung eine Rechtsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann nicht vorweg genommen werden.

    Der Widerspruch zum Anspruch im ersten Abschnitt zur Realisierung im zweiten Abschnitt ist offensichtlich. Datteln IV muss die Rechtsprüfungen beim RVR und bei der Landesregierung bestehen. Vielleicht traut die Landesregierug auch einfach ihrer Behörde beim RVR nicht. Aber das wäre ein anderes Problem.

    Was heißt das jetzt?

    Die Zeitschiene für die Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datten IV sieht ür den Beginn der Verfahren durch die Landesregierung Anfang 2013 vor. Für diese Verfahren gibt es auch keine zeitlichen Vorgaben. Das wird noch etwas länger dauern. Optimistisch schätze ich, dass es vielleicht 2014 werden könnte, bis Datteln IV Strom produzieren könnte. Um das Gesicht der Grünen zu wahren, sind bis dahin die Klimaschutzpläne vielleicht weiter gediehen, die den Rahmen des Klimaschutzgesetzes mit Inhalt füllen sollen.

    Es dauert also wieder länger. Länger dauern, bis nach den Genehmigungen für Datteln IV gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen beginnen werden.

    P.S.: Man kann das auch einfacher darstellen: Am Ende, vor der Darstellung im Regionalplan, ist immer die Landesregierung beteiligt. Das trifft aber nicht den Unterschied zum status quo ante.

Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz

20110531-065211.jpg„Bundesrecht bricht Landesrecht“ heißt es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Aufgrund dieser Normenhierarchie geht im Zweifel eine zulässige Verordnung eines Bundesministers sogar einer Landesverfassung vor. Dies könnte dem umstrittenen, geplanten Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen zum Verhängnis werden, denn im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es:

Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW wer-den wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem verbindliche Klimaschutzziele für NRW festgelegt werden.

[…]

Eine nachhaltige Landesplanung wird u. a. neben den sonstigen Zielen der Raumordnung zu-künftig folgende Ziele festlegen:

  • Die in einem Klimaschutzgesetz NRW zu definierenden Klimaschutzziele sind Ziele der Raumordnung.

Das Problem ergibt sich, da es in Deutschland eine hierarchische Raumordnung gibt. Die Vorgaben unterer staatlicher Ebenen müssen sich in die oberer einfügen. Das gilt auch für das Verhältnis von Bund und Land. Für Klarheit sorgt angeführter Artikel 31 des Gundgesetzes. Seit den Föderalismusreform gibt es aber auch ähnlich der alten Rahmengesetzgebung des Bundes auf einigen Gesetzgebungsgebieten, die Möglichkeiten, dass Länder von der Gesetzgebung des Bundes abweichen. Noch spielt dies hier aber keine Rolle.

Jetzt sind verschiedene Juristen zu der Überzeugung gelangt, dass die Festsetzung von Klimaschutz als Ziel für die Planung, die Raumordnung, gar nicht zulässig sei, da es gegen die Anforderungen an raumbezogene Planung verstoße. Das war auch Nebenerkenntnis eines Rechtsgutachtens von Dr. Martin Kment, der dem Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV zum Unmut der Grünen bescheinigte, dass er planungsrechtlich zulässig sei. Darin heißt es auf S.52 zu dem Bißchen, was zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW, der immer noch nicht vorliegt, bekannt ist:

Grenzen erfährt diese Steuerungsfunktion des Raumordnungsrechts jedoch dann, wenn konkrete Nutzungen ohne Raumbezug ausgeschlossen werden sollen oder ein Ausschlusskriterium gewählt wird, dass keinen Raumbezug beinhaltet. […]
Ähnliches dürfte für eine Festlegung gelten, die derart hohe Vorgaben zum zulässigen Ausstoß von CO2-Gasen festschreibt, dass etwa Kohlekraftwerke faktisch im Planungsgebiet ausgeschlossen wären. Das Besondere an CO Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz weiterlesen

Feilschen um Datteln I, II, III, IV und mehr

Blick vom Datteln-Hamm-Kanal auf die Baustelle von Datteln IV im August 2008
Die RVR-Verwaltung mit Planungsleiter Dr. Thomas Rommelspacher (Grüne) hat die Vorlage zur „7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilgebiet Emscher-Lippe)“ vorgelegt. Konkret geht es um die Änderung des Regionalplans im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens zwecks Errichtung des neuen und effizienteren Kohlekraftwerks Datteln IV. Die Verwaltungsvorlage mit der vorgeschlagenen Beschlussfassung umfasst zwei Seiten, hinzu kommen je nach Vertiefungsgrad zwischen 45 und ca. 1.500 Seiten Anlagen. Obwohl ich keinen abweichenden Beschlussvorschlag als den Erarbeitungbeschluss erwartet habe, bin ich bei Vorlage der konkreten Realisierung doch beeindruckt, wie weit Verwaltungshandeln bereits gekommen ist. Mit positivem Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr am 13. Dezember 2010 kann unverzüglich in die öffentliche Auslegung zwecks Beteiligung der Öffentlichkeit gegangen werden. Das vermittelt den Eindruck, dass sich jetzt endlich etwas tut.

Mit der Auslegung könnte auch die Stadt Datteln die Arbeiten am neuen Bebauungsplan aufnehmen, der am Ende eine neue Grundlage für die Genehmigung des Baus von Datteln IV sein könnte. So eine Baugenehmigung hatte E.ON schon einmal, aber deren Grundlagen waren am Ende vor Gericht nicht bestandskräftig. Parallel dazu könnte ein Verfahren beginnen, dass am Ende zu einem Klimaschutzgesetz NRW führt. Aber ich schrieb hier im Blog bereits davon, dass das nicht so schnell gehen wird. Im jetzt vorgelegten Beschlussvorschlag heißt es, dass die Verbandsversammlung (also der RVR) die Landesregierung bittet, die Eckdaten des Klimaschutzgesetzes zügig zu konkretisieren und es auf den Weg zu bringen, damit es bei dieser 7. Änderung noch berücksichtigt werden kann. Das dürfte ein wenig Balsam auf die Wunden der Seelen der grünen Gegner von Datteln IV sein.

Raumordnerischer Vertrag – Feilschen oder Bargaining
Interessanter, weil konkreter, sind die Punkte 7 und 9 des Beschlussvorschlags:

7. Die Verbandsversammlung beauftragt die Regionalplanungsbehörde, in Abstimmung mit der Landesregierung die Vorbereitungen für den Abschluss eines raumordnerischen Vertrages zur Regelung der Stilllegung des Altkraftwerks Datteln I-III mit der Vorhabensträgerin zu treffen.
[…]
9. Die Verbandsversammlung bitte die Landesregierung, die Möglichkeiten der weiteren Kompensation der durch das geplante Kraftwerk entstehenden zusätzlichen Emissionen auszuloten.

Ein raumordnerischer Vertrag würde bedeuten, dass E.ON sich vertraglich zu einer Leistung, hier das Auslaufen des/der Kraftwerke Datteln I-III (=1 Anlage), verpflichtet, im Gegenzug der Regionalverband das Planungsrecht gewährt. Es handelt sich im vergleichbaren Städtebaurecht um ein gängiges Instrument, bekannt als städtebaulicher Vertrag. Punkt 9 böte ein Ansatz weitere Kraftwerke einzubeziehen. Der könnte zum Beispiel in der Umwandlung des Herner Kraftwerks Shamrock in eine Heizzentral liegen. Mit Anrufung der Landesregierung könnte dies auch über das Planungsgebiet des RVR hinausgreifen, als das ganze Land umfassen. Für realisierbar halte ich das, denn E.ON hat bereits Kapazitäten stillgelegt und ist offensichtlich gesprächsbereit. Eine Alternative sehe ich nicht. So werden grüne Vertreter beim RVR, allen voran Dr. Thomas Rommelspacher, und Vertreter von E.ON miteinander feilschen – bargaining. Es wird sich zeigen, ob alle Grünen diesen Weg gehen können oder fundamentalistisch in Opposition zu jeglicher Kohleverstromung – auch effizienterer, umwelt- und klimafreundlicherer – sich diesem Weg verweigern. Sabine von der Beck, grünes Mitglied im „Ruhrparlament“ des RVR dazu in der Rheinischen Post am 16.11.2010:

„Wenn die SPD gemeinsam mit der CDU den Antrag beschließt, dann wird das Konsequenzen haben“, betont die Vizefraktionschefin der Grünen. „Die SPD muss wissen, was sie tut. Ich gehe davon aus, dass die rot-grüne Koalition im RVR dann beendet ist.“

Mal abwarten, was bei all dem Feilschen herauskommt.


Nachstehend eine Karte über die angesprochenen Flächen. Auf der blauen Fläche befindet sich die Anlage Datteln I-III, auf der anderen entsteht Datteln IV. Die Grenzen habe ich in diese Karte einfügt und sind ohne Gewähr.


Datteln I-III und IV auf einer größeren Karte anzeigen

Kommunaler Steag-Umbau ist zu riskant

Die Evonik Steag GmbH ist die Energiesparte des Evonik-Konzerns, der früheren, alten Ruhrkohle AG (RAG). Sie betreibt neun Steinkohle- und zwei Raffinieriekraftwerke (=Öl) in Deutschland. Hinzu kommen drei lukrative Kraftwerke in Kolumbien, auf den Philippinen und insbesondere in der Türkei. Seit 2002 gehört die Steag vollständig zu RAG/Evonik, nachdem damals die übrigen Anteile von der RWE AG und E.ON AG erworben worden waren. Und jetzt stellt die Evonik AG eine 51%-ige Beteiligung an der Steag zum Verkauf.

Kommunales Konsortium findet Goldesel?
Und wieder einmal findet sich ein Konsortium kommunaler Stadtwerke der Metropole Ruhr zusammen und bietet auf den Koloss: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Oberhausen, Herne, Dinslaken und – als Exot und inzwischen ausgeschieden – Saarbrücken. Und der Kauf des Kraftwerksriesens klingt auch verlockend, denn es wird zum einen eine Rendite von 8 bis 9 Prozent aufs eingesetzte Kapital erwartet. Zum anderen können die kommunalen Energieverteiler ihre Strategie fortsetzen, selber Strom erzeugen statt nur zu verteilen. Daher erfolgt in ähnlicher Konstellation bereits der Einstieg bei einem RWE-Kohlekraftwerk in Hamm. Das Ziel ist, die Wertschöpfungskette zu verlängern, d. h., nicht nur bei der Verteilung auch bei der Produktion von Strom Geld zu verdienen. Und die kommunalen Versorger im Besitz ihrer Städte benötigen das Geld, denn reihum sind sie gefordert höhere Gewinne und Konzessionsangaben an ihre Eigentümer abzuführen, denn bei denen fehlt es immens an Geld. Da kommt es passend, dass ein Erwerb sich über einige Jahre aus der Rendite selber finanzieren ließe, ggf. stehen noch günstige kommunale Kreditlinien zur Verfügung, die Marge zwischen Kreditzins und Rendite weiter erhöhen. Aber so tief lässt sich da derzeit nicht hineinschauen.

Von Evonik Steag GmbH und RWE Power AG betriebenes Kraftwerk am Datteln-Hamm-Kanal in Bergkamen, Ruhr

Erhebliche Risiken
Aber diese cash cow – neudeutsch: Goldesel – birgt auch Risiken. Ich bin stets skeptisch, ob so eine Gesellschaft mit 4.700 Mitarbeitern sich über kommunale Strukturen – in mittelbaren Beteiligungen verstrickt – überhaupt hinreichend steuern lässt. Den desaströsen Erwerb des Nürnberger Spezialtiefbauunternehmens Brochier mit weit über 1.000 Mitarbeitern über die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR), einer 100%-igen Tochter des Regionalverbands Ruhr (RVR), habe ich da in Erinnerung. Aus den Kommunen werden jeweils die (Ober-)Bürgermeister und eine Hand voll Ratsmitglieder den Aufsichtsrat bilden. Für diese wird das persönlich lukrativ sein, aber werden Sie den Koloss rein wirtschaftlich betreiben oder nach weiteren strategischen Gesichtspunkten? Das erste wäre ja schon mal was.

Internationale Aktivitäten sind zu riskant für Kommunen
Schaue ich mir diesen internationalen Stromerzeugungsgiganten mal an. Ist es Aufgabe der Kommunen, Kraftwerke in anderen Ländern zu betreiben? Es handelt sich nicht einmal um benachbarte Länder. Interessieren tut da eigentlich nur, dass gutes Geld reinkommt. Ich halte nichts davon: Kommunale Akteure sind bei der dauerhaften Steuerung ausländischer Gesellschaften überfordert. Hierbei handelt es sich um riskante Geschäfte außerhalb der eigenen Wahrnehmungssphäre. Wieder fällt mir die AGR ein, bei der über Jahre auch auf Wunsch der damaligen rot-grünen Landesregierung Auslandsbeteiligungen bis nach Japan zusammengekauft worden waren. Die AGR hätte zum internationalen Müllkonzern ausgebaut werden sollen. An den Verlusten die das Eigenkapital knackt die AGR noch heute. Früher lieferte sie jährlich Millionen an den kleinen Haushalt des RVR ab, heute fließt nichts mehr. Gott sei Dank ist zu erwarten, dass die AGR sich wieder von alleine berappelt. Aber aus diesen Vorgängen sollt man doch mal lernen. Doch wäre die Rendite ohne die Auslandsbeteiligungen noch so hoch?

Der rot-grüne Traum vom eigenen Versorgerkonzern
Ich befürchte, es wird nichts dazu gelernt. Wieder regiert Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Der Traum ist entstanden, anstatt einen internationalen, innovationen Müllkonzern zusammenzukaufen diesmal einen internationalen, innovativen Energiekonzern zu bauen, ja dafür die Steag umzubauen. Und der Umbau ist nötig und riskant. Die deutschen Kraftwerke sind ja keine modernen, effizienten Kraftwerke sondern ältere Schätzchen mit Restlaufzeiten. Diese gilt es durch neuere, effizientere Kraftwerke möglichst mit Kraftwärmekoppelung zu ersetzen. Unverständlich ist die Zustimmung der Grünen zum Erwerb der Steag. Sie setzen sich für den Erwerb alter Kohlekraftwerke ein, die angesichts CO2-Emissionshandel und fortschreitender strengerer Regulierungen beim Schadstoffsausstoss bereits aus wirtschaftlichen Erwägungen vom Netz müssen. Datteln I-III und IV lassen grüßen. Dahinter stehen auch europäische und bundesdeutsche Vorgabe. Interessant wird dann eine Konfliktlage, bei der veränderte Rahmenbedingungen der schwarz-gelben Bundesregierungen den Grünen nicht weit genug gehen, aber Vorort erheblichen Einfluss auf den eigenen Stromkonzern haben sollten.

Und weil dennoch einigen Grünen bewusst ist, dass der Konzern mit den alten Stinkern umgebaut werden muss, wird bei der Diskussion im Vorfeld der notwendigen Ratsbeschlüsse ein Umbaukonzept gefordert. Dies ist erst recht riskant und verändert die Erwartung von 8 bis 9 Prozent Rendite. Um das nochmal klar zu machen: Gerade Vertreter der SPD führen an, dass sich die Rendite auf lange Sicht lohnt. Diese wird aber gerade durch den zeitgleich geforderten Umbau gefährdet. Der Wirtschaftlichkeitsrechnung, die ich nicht kenne, wird damit der Boden entzogen. Zudem ist der Umbau ja nicht durch wirtschaftliche Erwägungen motiviert sondern durch politische. Es soll ein Umbau zu einem Energielieferanten auf Basis regenerativer Energien erfolgen. Der gleiche Wahn wie seinerzeit beim Müllkonzern AGR. Dazu passt auch gleich einmal das Gerücht, dass beim grünen Landesumweltminister Remmel bereits grüne Kandidaten für Geschäftsführerfunktionen bei der Steag vorsprechen würden.

Der Traum einer modernen Steag 2020, und dann?
Male ich den Traum doch mal aus: Die Metropole Ruhr wird als neues Dekadenprojekt eine Weltausstellung Expo für Klimaschutz und Umwelt ausrichten. Auf dem Weg dahin wird sie 2015 Europäische Umwelthauptstadt und entwickelt über ihre Stadtwerke und den regionalen Energieerzeuger Steag mit Hilfe von Fördergeldern hübsche umweltfreundliche Konzepte. Die Stadtwerke liefern fröhlich Projekte und Geld an ihre Städte ab. Die Steag wird Vorzeigestromerzeuger. Aber leider wird dann nach 2020 festgestellte, dass viele Projekte politisch motivierte Blasen sind, die sich nicht rechnen. Bis dahin wird aber auch kein Geld von der Steag an ihre Eigentümer geflossen sein, denn mit den Gewinnen, die über die Stromrechnung der Bürger zusammengetragen werden, werden noch immer die Kredite für den Kauf des Konzerns bedient. Das läuft so wie beim Erwerb von 80% an der Gelsenwasser AG durch die Städte Bochum und Dortmund. Für die Kommunen und Bürger kommt dabei nichts raus. Allenfalls für ein paar Kommunalpolitiker und politisch zuverlässige ein paar gut bezahlte Posten. Der Traum kippt dann leicht zum Alptraum, wenn man nicht rechtzeitig aufwacht.

Chancen und Risiken, aber nichts dazugelernt
Es gibt sicher auch Chancen beim Erwerb der Steag. Mögliche Gewinne in der Zukunft gehören dazu und die Anhäufung von Kapital quasi von selbst gehören dazu. Nett ist sicher auch die Perspektive, die Umerziehung zum sozialistischen Menschen, äh – den Umbau zur umweltfreundlichen Energieerzeugung voranzutreiben. Die Kommunen sind dafür aber die falschen, überforderten Akteure. Geeignetere Instrumente und Akteure gibt es da auf Bundesebene und europäischer Ebene. Dort werden die Marktregeln für alle gesetzt und nicht nur bei hohem wirtschaftlichen Risiko für ein Unternehmen allein. Die langfristigen Risiken überwiegen und ich bedaure, dass politische Entscheidungsträger nicht aus gescheiterten Operationen ähnlicher Art lernen. Ist denn die Sehnsucht nach einem neuen Versorgungsinstrument VEW so groß, dass sie blind macht? Passt so ein Kauf trotz Machbarkeit in die Landschaft der defizitären und von Überschuldung bedrohten kommunalen Haushalte?


Linkliste
WAZ Essen: Steag-Kauf soll Stadtwerke-Erlös nicht schmälern (Wolfgang Kintscher, 18.11.2010)

Rheinische Post I: Stadtwerke wollen Versorger Steag kaufen (Antje Höning, Thomas Reisener, 09.11.2010)

Rheinische Post II: Duisburg: SPD für Steag-Kauf (17.11.2010)

Datteln IV – Ab 8. November wird’s peinlich

Die Bedeutung der Entscheidungen zum weiteren Bau oder Baustopp am E.on-Kraftwerk Datteln IV (siehe Bild links mit Link zur Webcam auf die Baustelle) hat erhebliche Bedeutung für die Zusammenarbeit derer rot-grünen Koalitionäre im Düsseldorfer Landtag und in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), dem sogenannten Ruhrparlament mit Sitz in Essen. Der Konflikt und die Verzahnung zwischen regionaler und Landesebene wurden treffend am letzten Donnerstag (28.10.2010) vom Journalisten David Schraven in der WAZ, der Westfälischen Rundschau etc. dargestellt – hier ein Link zum Artikel „Kohlekraftwerk: Datteln kann zum Sprengsatz für Rot-Grün werden„.

Die Zeit fürs Finden einer Lösung wird immer knapper.
Auf Antrag des E.on-Konzerns wird der RVR als Träger der Regionalplanung zum Kraftwerkstandort Datteln IV entscheiden müssen. Luft hat Rot-Grün sich zunächst verschafft, indem der Beginn der offiziellen Bearbeitung des Antrags und die zugehörige Beschlussfassung auf den 13. Dezember 2010 verschoben wurde – siehe Vorlage. Ursächlich ist, dass die Antragsbearbeitung von politisch angekündigten Änderungen der neuen Landesregierung – einer Minderheitsregierung – abhängig gemacht wird. Das ist schon ein Skandal, der manchem erst auf den zweiten Blick auffällt. Verwaltungshandeln wird hier nicht von geltendem Recht abhängig gemacht, sondern von Aussagen in Koalitionsverträgen. Dies tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Allerdings ist mit erfolgreicher Umsetzung von Gesetzesänderungen in Datteln IV betreffenden Bereichen nicht kurzfristig zu rechnen.

Das hilft Rot-Grün nicht,
wie auch die Erkenntnis nicht, dass ein Genehmigungsverfahren nach geltendem Recht erfolgreich sein könnte. Vielleicht ist dies mit ursächlich für Bestrebungen, den für die Planung beim RVR zuständigen Spitzenbeamten durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Ruhrparlament zu ersetzen. Für den Fall befürchte ich, dass Rechtsbeugung mit zu den Instrumenten des Verbandes gehören könnte.

Es bleibt damit die von Rot-Grün selbst verordnete Frist 13.12.
Und ich gehe davon aus, dass innerhalb der RVR-Verwaltung längst Vorarbeiten zu Datteln IV erfolgt sind, die einfach nicht vorgelegt werden. Dazu schreibt Stefan Laurin in der Welt am Sonntag:

Dass er dem für die Planung zuständigen Ruhrparlament einen Entwurf vorlegen wird, der den Bau eines Kraftwerks dort für möglich erklären wird, gilt als sicher. Seit August kursiert im RVR ein entsprechendes Papier.

Und das erklärt sich, wie folgt, auch mit einem Auszug aus einem Schreiben eines grünen Politikers, siehe Ruhrbarone: „Grüne streiten um Kraftwerk Datteln“, 24.10.2010:

Zwischen den Beteiligten ist vereinbart worden, dass eine entsprechende Vorlage in den RVR-Gremien nicht zu suchen hat.

Das Vorgehen belegt erhebliche Demokratiedefizite bei den Grünen im Ruhrgebiet, wie auch Grüne selber feststellen.

Aber so eine Frist für Beschlussfassungen hat weitere Konsequenzen für den Vorlauf:
Die Unterlagen müssen drei Wochen vorher versandt werden. Am 24. November 2010 müsste der Planungsausschuss dazu beraten und 8 Tage vorher die Unterlagen bekommen. Und ich nehme an, dass verwaltungsintern die Vorlage bzw. der kritische Absatz einer solchen Vorlage vorberaten wird. Hierfür bietet sich das Gremium der Verwaltungskonferenz (Verwaltungsvorstand) an. Da die jüngste Erfahrung belegt, dass dazu auch die rot-grünen Koalitionsgremien Meinungsfindung betreiben, allein auch schon um zu kontrollieren, was an andere Parteien und die Öffentlichkeit geht, dann bin ich ganz schnell beim 8. November 2010.

Und Nähe des Datums zeigt die wenigen Handlungsoptionen zum heutigen Zeitpunkt und den zeitlichen Druck. Das Thema dürfte die nächsten Wochen weiteren Anlass zu Berichterstattung bieten. Das Thema bietet zudem erhebliches Konfliktpotential verbunden damit, dass es für den einen oder anderen Akteur schmerzlich wird – oder halt peinlich.


Das Bild stammt von der Webcam auf die Baustelle des Kraftwerks in Datteln.