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Der schnellste Fliegenpilz, oder: Dicke Kommunalpolitikerin will Vorbild sein beim Fahrradfahren

Das Klimabündnis kennt eigentlich keiner. Seine Öffentlichkeitsarbeit ist jedoch bekannter. Dahinter verbirgt sich die Marke Stadtradeln. Unter diesem Begriff – zugleich Motto – begeistert das Klimabündnis Kommunalpolitiker landauf, landab auf das Auto zu verzichten. In einem festgesetzten Zeitraum radeln die Politiker für ein paar Wochen unter großer öffentlicher Beachtung der örtlichen Medien. Vorbildfunktion haben die die sogenannten Stadtradelstars, die für drei Wochen nicht nur ihren Führerschein abgeben sondern nicht nicht einmal weder im Auto noch im Taxi mitfahren dürfen. Ein Interview mit Stephanie Kotalla, Mitglied im Rat der Stadt Bochum und seit knapp einer Woche Stadtradelstar.

Stadtradelstar Stephanie Kotalla  mit Fahrrad und Regencape
Ratsmitglied Stephanie Kotalla im Fliegenpilz-Regencape
Warum Stadtradeln?
Gerade auf kurzer Strecke – also bis ca. 3 km – ist das Fahrrad vergleichbar mit dem Auto. Sogar schneller, weil es meistens einfacher abzustellen ist. Es ist umweltfreundlicher und wesentlich billiger.

Warum aber diese Stadtradel-Aktion, wenn Du bereits das Fahrrad nutzt?
Ich finde die Vorbildfunktion wichtig. Wer mich kennt, weiß ich habe gar kein Auto habe – hatte sogar noch nie eines. Ich will damit auch zeigen, dass man nicht besonders sportlich sein muss, um auf das Auto zu verzichten. Ich bin keine Amazone im Voll-Lycra. Ich finde es auch falsch das Stadtradeln den Hobbyrennfahrern zu überlassen. Das ist nicht der Sinn der Aktion. Das schreckt eher ab.

Du radelst sowieso schon viel - schreckt das nicht wie die Hobbyrennfahrer ab?
Eigentlich fahre ich gar nicht so viel. Hin und zurück vom Bahnhof ins Büro sind 7 km. Das sind ca. 12min für eine Strecke. Dann noch Einkaufen und Besorgungen und schwups sind 50 km in der Woche zusammen, ohne Freizeitfahrten.
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Ohne Haushalt und Haushaltsplan

Ohne Haushalt und Haushaltsplan.

Bei der Beratung des Haushaltsplans 2010 für die Stadt Bochum war schon klar, dass er nie genehmigt werden würde. Er wurde verabschiedet, weil dies Voraussetzung für eine größere Kreditlinie für die Verwaltung war. Siehe hierzu meinen Beitrag „Haushaltsplan ohne Wert“ vom 09. Mai 2010. Der Haushalt ist dann auch im September vom neuen SPD-Regierungspräsidenten in Arnsberg nicht genehmigt worden, siehe hierzu auch DerWesten: „Bezirksregierung lehnt Bochumer Haushalt ab“ (07.09.2010). Der Ratschlag aus Arnsberg lautet demnach:

„Vergesst den 2010er, kümmert euch um den 2011er und das frühzeitig und gewissenhaft.“

Und jetzt befinde ich mich auf der Haushaltsklausurtagung der CDU-Ratsfraktion Bochum in Volmarstein. Gestern Nachmittag rief ich mal im Rathaus an, denn eigentlich brauche ich doch Unterlagen zur Beratung. Normalerweise fahre ich ja zu so einer Tagung und habe bereits „meine“ Abschnitte durchgearbeitet, also aufgrund meiner Mitgliedschaft im Umweltausschuss, die diesem zur Beratung zugewiesenen Abschnitte. Allerdings gab es noch keine Unterlagen. In den Ruhrnachrichten war dazu tags zuvor zu lesen:

„Wo bleiben eigentlich die Haushaltsunterlagen für 2011?“ fragte Klaus Franz [..] Und brachte die Kämmerei ins Stottern. Diese würden bis spätenstens zum 23. September – zur Ratssitzung – vorliegen.
Unbefriedigend fand dies Franz, […]und fand eine Email von der Oberbürgermeisterin persönlich. Darin sicherte diese die Haushaltsplanugnen zumindest in elektronischer Form bis zum 10. September zu.

Und im Rathaus hörte ich von der Zusage, dass den Fraktionen bis Freitagabend Haushaltsunterlagen elektronisch vorliegen sollten. Die sollen dann auch um Viertel vor sechs eingegangen sein. Und mittlerweile beraten wir zum Haushalt eigentlich ohne Haushaltsplan. Das ist mal was Neues. Hier auf der Tagung ist auch mal Zeit, sich mit grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen, für die sonst nicht so viel Zeit ist. Als Ausnahme hat das was. Aber ist es damit nicht noch einmal schlimmer als die Beratungen des Haushaltsplanentwurf 2010 im Schweinsgalopp? Von dem war bekannt, dass er nicht genehmigt werden würde, aber es gab noch Unterlagen.

Sonst beraten wir den Haushalt vorher noch in den Arbeitskreisen und bündeln es. Dies wird jetzt Anfang Okotober im Umfeld der jährlichen Haushaltberatung mit den Bezirksvertretern der CDU erfolgen.

Und welche Aussichten habe ich für den Haushalt 2001
Wenig. Die Chancen, dass er genehmigt wird, halte ich für gering. Hier einige Gründe:

  • Es sind weitere Einsparungen in Millionenhöhe nötig. Vom Verwaltungsvorstand erwarte ich, dass alle vom Rat abgelehnten Sparvorschläge aus den letzten Beratungen nochmal vorgeschlagen werden. Und das dürfte nicht einmal reichen.
  • Ich erkenne nicht, dass es im Rat bzw. bei der rot-grünen Koalition zu einem notwendigen großen Wurf kommt. Jede aus finanziellen Erwägungen notwendige größere Entscheidung, wird zerredet und abgeschichtet, da politische Widerstände irgendwo bestehen. Die Bereitschaft zu großen Einschnitten ist noch immer nicht da. Die Erwartungshaltung, dass es mit dem 2011er Haushalt zu den notwendigen Sparmaßnahmen kommt, habe ich nicht mehr.
  • Bis zur neuen Steuerschätzung im November wird sich nichts tun, da Hoffnung besteht, dass das größere Wirtschaftswachtstum zu mehr Steuereinnahmen führt. Allein dieser Zusammenhang ist nicht zwingend. Aber da die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, wird gehofft, dass Mehreinnahmen Minderausgaben ersparen.

Ist das alles noch Politik?

P.S.: Hier ein Link zu einem sehr interessanten Bericht von Rolf Hartmann, WAZ Bochum: „Leben in der Not: Bochum feiert weiter trotz Haushaltssperre“ (14.09.2010)

Deutscher Städtetag: Convention der deutschen Kommunalpolitiker

Vom 12. bis 14. Juli 2009 findet in Bochum die 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags mit dem Titel „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ statt. Dem Deutschen Städtetag gehören 213 Städte in Deutschland. Eine ähnliche Organisation ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Der Deutsche Städtetag und auch sein Migliedsverband „Städtetag NRW“ unternehmen regelmäßig Zusammenkünfte. Die könnte man auch als Kongress bezeichnen. Es gibt viele Begrüßungsreden, einen Haupt-Festredener, Foren zu verschiedenen Themen und das Plenumg, das als Forum für wichtige Forderungen an Landes- und Bundespolitiker dient.

Was ich positiv am den Zusammenkünften finde, ist, dass ich hier andere Kommunalpolitiker aus anderen Städten treffe. So freute ich mich gestern nach Jahren einen alten Bekannten zu treffen, so zum Beispiel den Gräfelfinger Bürgermeister  Christoph Göbel (CSU). Außerdem spricht man mal hier und da mit anderen Kommunalpolitikern und über die anderen Verhältnisse vor Ort, zum Beispiel in Gegenden, in denen die Gemeinden deutlich kleiner sind. Da ist die Perspektive schon mal anders und Probleme stellen sich, dieICH so bei uns in NRW nicht kenne, wobei andere wiederum nicht auftreten.
Interessant sind auch die Lobbyisten- und Dienstleisterausstellungen. Da kann auch mal Fachliteratur begutachtet werden. Für meine regionale Tätigkeit ist gerade auch interessant, dass ich besonders viele Kommunalpolitiker aus den 53 Kommunen des RVR treffen. Und das ist diesmal beonders stark der Fall, weil der Städtetag ja in Bochum tagt.

Was mich den Nutzen des Städtetags etwas in Frage stellen lässt, ist der damit verbundene Zeit- und Mittelwaufwand. Für manche Teilnehmer scheint mir das auch ein Kurzurlaub zu sein. Da sieht die Woche in etwa so aus: Montag ins Büro, Dienstag Anreise und Fraktionstreffen, Mittwoch Plenum, Donnerstag Plenum und Abreise, Freitag ins Büro, Wochenende. Es gibt an zwei Abenden zwei angenehme Veranstaltungen: die Zusammenkünfte nach Parteien getrennt und den Empfang der gastgebenden Stadt. Zum Kongress gehört auch ein Begleitprogramm, das von Sportveranstaltungen über Besichtigungen bis Museenbesuche reichte. Ich muss zugestehen, dass die auch immer irgendwie fortbilden sind und dem Machen von Kontakten dienen. Insgesamt ist so eine Entsendung als Delegierter oder Gast zum Deutschen Städtetag nicht unangenehm.
Auch muss ich zugestehen, dass dies wohl alles notwendig ist, um mindestens einmal im Jahr mediale und politische Aufmerksamkeit zu generieren, um kommunale Anliegen, die die Städte gemeinsam betreffen, medial zu transportieren.
Es fehlt aber irgendwie, dass Element, dass in der Hauptversammlung was bewegt werden könnte. So wie ich das sehe, sind die Kommuniques und Positionen lange vorab ausgehandelt und werden hier nurmehr verkündet. Das ist die Schwäche der Veranstaltung, aber auch die Stärke. Den der Städtetag ist eine parteiübergreifende Veranstaltung. Die politische Ebene der Kommunalpolitik versucht sich geschlossen an die Bundes- und Landespolitiker zu wenden.

Mein Fazit ist, dass das schon wichtig ist als Veranstaltung für die Kommunalpolitik, nicht aber unersetzlich für den einzelnen Teilnehmer. Eine nette Convention für den Einzelnen, mediales Ereignis für alle. Ich hab hier mir mal eine „Update“ besorgt, was die Wünsche der kommunalen Familie sind. Leider sind die Prozesse auch alle sehr langwierig.