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Registrier Dich für die Bochumer Wählerbefragung 2015!

Du wohnst in Bochum? Du bist älter als 16 Jahre? Dann brauchen wir Dich! Und zwar für ‚BOB-Wahl‘. So heißt das Projekt einer Wählerbefragung zur Oberbürgermeister-Wahl in Bochum am 13. September 2015. Die Herausgeber der Blogs Pottblog.de, Ruhrbarone.de und Schmidts-Katze.info wollen dabei gemeinsam Bochumer Bürger zu politischen Themen und natürlich auch zum Wahlausgang befragen.

Du willst mitmachen? Registrier Dich auf www.bob-wahl.de

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Hier gibt’s ein Video zum Ablauf der Wählerbefragung.

Ratswahl ohne Sperrklausel: Stadtrat Duisburg tagt 14 Stunden

Vor zwanzig Minuten, gegen 5:05 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit, endete in Duisburg nach 14 Stunden die Ratssitzung. Der Stadtrat, der am Montag um 15 Uhr zusammenkam, wollte in in seiner 2. Sitzung nach der Kommunalwahl die Mitglieder seiner Ausschüsse und der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaft bzw. Beteiligungen besetzen.

Verursacht hat die lange Sitzungsdauer die rechte Splitterpartei ProNRW im Rat der Stadt Duisburg. Es musste aufgrund des Scheiterns des Versuchs, alle Ratsmitglieder zu einem einheitlichen Besetzungsverfahren zu bewegen, jedes Gremium einzeln abgestimmt werden. Dazu kam dann noch, dass ProNRW geheime Wahl beantragte. Das darf bei Wahlen mit Personal jedes einzelne Ratsmitglied. ProNRW wird sicher keinen einzigen Sitz in einem Gremium bekommen haben, aber der vernünftige Ablauf der Sitzung war nicht gegeben. Ratsmitglieder sind übrigens ehrenamtlich tätig. Sofern sie keine Rentner sind, haben die meist einen Beruf.
Die WAZ berichtet bereits vom Marathon des Duisburger Stadtrats, als die Sitzung noch nicht zu Ende war.

5:05 Uhr - Uhr im Duisburger Ratssaal zum Ende der 14-stündigen Sitzung (Bild: Frank Heidenreich)
5:05 Uhr – Uhr im Duisburger Ratssaal zum Ende der 14-stündigen Sitzung (Bild: Frank Heidenreich)
Weiteres Resultat der weggefallennen Sperrklausel ist auch, dass nach einigen Berechnung das Ruhrparlament, korrekt: die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), auf bis zu 163 Mitglieder (derzeit 71) aufachsen könnte. Im Kreistag Recklinghausen errang die Splittergruppe UBP ein Direktmanadat. Die laut Berichten rechtspopulistische UBP hat gerade mal 10.940 Stimmen bei der Kommunalwahl erhalten. Werden diese zur Berechnung von Ausleichsmandaten herangezogen, dann wächst das RVR-Parlament von mindestens 63 um 100 Ausgleichsmandate für alle übrigen Partei. Es ist zu befürchten, dass es gar nicht genug Kandidaten zur Wahl gab, um den Ausgleich durchzugühren. Mehr dazu bei den Ruhrbaronen und DerWesten.

Landesweite Forderungen nach Sperrklausel mehren sich

Landesweit mehren sich die Forderungen nach der Wiedereinführung einer Hürde, einer 3 %- oder 5 %-Sperrklausel. In die Richtung äußerte sich die CDU-Ratsfraktion Essen, der Kreisparteitag der CDU Bochum, die SPD-Landtagsfraktion. Es zeichnet sich eine breite Zustimmung zu Forderung ab. Ich rechne jetzt auch mit solchen Forderungen aus Duisburg. Die Räte sind in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt.

Ruhrparlament: 8 Parteien haben Chancen

Am 25. Mai 2014 wählen die Bürger der Metropole Ruhr auch ein neues Ruhrparlament – ohne es zu merken. Die Wahlen erfolgen indirekt über Wahlmänner, als die die neu gewählten Mitglieder der Räte der kreisfreien Städte und der Kreistage dienen. Ausschlaggebend ist bei der Wahl, welche Parteien und Listen zur Wahl ins Ruhrparlament antreten und ob diese weitgehend flächendeckend antreten. Denn nur dann können Stimmen fürs Ruhrparlament umgerechnet werden.

Nach Auswertungen der eingereichten, gültigen Wahlvorschläge der 11 Städte und 4 Kreise der Metropole Ruhr haben folgende Parteien bzw. Listen absehbar eine Chance auf Einzug ins Ruhrparlament, sofern sie bei den Stimmen ein passables Ergebnis vom Bürger vor Ort erhalten:

  • CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE
    Diese 5 Parteien treten in alles Mitgieldskommune des RVR zur Wahl an. Weitgehend haben Sie bereits Reservelisten für den RVR gewählt, so dass sie Stimmen für das Ruhrparlament sammeln können.
  • Freie Wähler
    In vielen Kommunen gibt es freie und unabhängige Wählergemeinschaften. Einige davon gehören der Gruppe der ‚Freien Wähler NRW‘ an, aber nicht alle. Für die Wahl zum Kreistag Wesel finden sich kommunale Gruppen sogar zu einer Vereinigung der kommunalen Wählergemeinschaften zusammen. Die freien Wählergruppen haben zur letzten Kommunalwahl eine gemeinsame Liste für den RVR abgegeben. Da die zugehörigen Listen in einigen Städten sehr erfolgreich sind, konnten die Freie Wähler von 2009 bis 2014 einen Vertreter ins Ruhrparlament entsenden.

    Folgende Listen gehören dem ‚Dachverband‘ an: Essener Bürgerbündnis (EBB), Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI), Bürger Union in Duisburg, Freie Wählergemeinschaft Hamm, Bürger für Hagen, Freie Wähler Ennepe-Ruhr, Freie Wähler/ Freie Liste Unna und die Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel. (Die VWG ist komplex.)

  • Alternative für Deutschland (AfD)
    Die AfD hat Listen zu allen Wahlen der Vertretungen der Mitgliedsköroperschaften eingereicht, außer für Oberhausen und die Kreise Recklinghausen und Unna.
  • PIRATEN (Piratenpartei)
    Nur in Oberhausen hat es die Piratenpartei nicht geschafft, eine gültige Liste abzugeben.

Die Palette der wählbaren Parteien und Listen ist in den Kommunen viel breiter als bei anderen Wahlen. Daher fallen die Stimmen für viele Gruppen bei der indirekten Wahl unter den Tisch, da sie – völlig chancenlos – nicht antreten. Nur eine eine Stimmme bei der Kommunalwahl für eine flächendeckend in der Metropole Ruhr antretende Liste kann auch regional verwertet werden. Das ist unbefriedigend und spricht für eine Direktwahl des Ruhrparlaments.

Die rechtsextremen Parteien sind zersplittert

Die positive Nachricht an der Übersicht ist, dass – ohne Blick auf eine umstrittene Einordnung der AfD – die rechtsextremen Parteien in der Metropole Ruhr nicht einheitlich auftreten.
Eine Übersicht für die kreisfreien Städte und Kreistage: Die NPD tritt an in Bochum, Dortmund, Essen und Duisburg. PRO NRW kandidiert in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen. ‚Die Rechte‘ kandidiert in Dortmund und Hamm. Die Republikaner kandidieren in Essen. Allenfalls ‚PRO NRW‘ hätte einen Ansatz für eine erfolgreiche Kandidatur für das Ruhrparlament, da sie für 5 Mitgliedskommunen kandidiert.

Hintergrund: Wahlmodus eliminiert kleine Listen

Frühjahrsputz in der Metropole Ruhr
Frühjahrsputz in der Metropole Ruhr

Wer mehr Stimmen erhält, erhält mehr Sitze. Die Regeln bei indirekten Wahlen sind etwas schwieriger. Bei der Bildung der ‚Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr‘ wird trotz es späteren Urnengangs der vorgenannten Wahlmänner und -frauen vom Ergebnis der Wahlen zum Stadtrat bzw. Kreistag auf das regionale Wahlergebnis geschlossen. Das Verfahren ist in §10 des RVR-Gesetzes beschrieben, aber entscheidend ist folgender Absatz 4 (Unterstreichung durch den Autor):

Entspricht die Sitzverteilung in der Verbandsversammlung aufgrund des Erststimmenergebnisses (Absatz 2) nicht dem Ergebnis, das sich bei einer Sitzverteilung nach dem Verfahren der mathematischen Proportion auf der Grundlage der von den Parteien und Wählergruppen bei den letzten allgemeinen Wahlen zu den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften erzielten gültigen Stimmen ergeben würde, so ist eine neue Ausgangszahl für die Verteilung weiterer Sitze (Verhältnisausgleich) zu bilden. [… ] Bei den Berechnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bleiben die Stimmenzahlen solcher Parteien oder Wählergruppen außer Betracht, für die keine Reserveliste eingereicht worden ist. Sie nehmen am Verhältnisausgleich nicht teil.

Es gibt also zwei Kriterien, die entscheidend sind. Zum einen muss eine Liste eingereicht werden. Die Fristen für die Abgaben laufen aber noch über den 25. Mai 2014 hinaus. Mehrere Gruppen haben davon schon Gebrauch gemacht. Zum anderen ist erforderlich, dass überhaupt genug Stimmen für mindestens 1 Sitz zusammenkommen. Eine Liste, die nur wenige Sitze isoliert in einem Stadtrat erhält, hat rechnerisch keine Chance. Es sei denn es bestehen Listenverbindungen, wie es regelmäßig bei freien Wählergruppen vorkommt.

So wurden die Chancen für die oben genannten 8 Listen ermittelt: CDU, SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE, AfD, PIRATEN und Freie Wähler.

Die Metropole Ruhr wählt …

… und was macht jemand, der für die CDU im Regionalverband Ruhr arbeitet? Er interessiert sich nicht nur für sein örtliches Wahlergebnis, sondern auch für das der gesamten Metropole. Am Sonntagabend werde ich das zusammen mit unserer Fraktionssekretärin aufarbeiten. Das Resultat findet sich dann auf der Seite der CDU Ruhr und in dann aktualisierter, nachfolgend wiedergegebener Präsentation: