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Rechtsschutzversicherung für Vertretungslehrer, oder: Lohndrückerin Sylvia Löhrmann (Grüne) presst Vertretungslehrer aus

Allen Vertretungslehrkräften an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird dringend der sofortige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfohlen, die im Bereich des Arbeitsrechts greift. Diese gibt es ab knapp unter 20 € Beitrag pro Monat und soll für die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und die Gerichtskosten aufkommen, wenn mit dem Land als Arbeitgeber über die Höhe des Arbeitslohns gestritten werden muss. Das gilt sowohl für Vertretungslehrkräfte, die erstmalig für das Land arbeiten, als auch für solche, die bereits mehrfach und über Jahre als Vertretungslehrerin oder -lehrer gearbeitet.

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann hat konsequent seit 2014 die anzuwendende Verordnung zur Eingruppierung und Einstufung von Vertretungslehrern derarig verändert, dass die gleichen Tätigkeiten im Vergleich zu Vorjahren, zu Lehrerfahrung und zu festangestellten Lehrer bei Vertretungslehrern geringer eingruppiert werden. Zudem beharren die einstellenden Bezirksregierungen auf Vorschriften, die im Zusammenspiel mit weitern Rahmenbedingungen weistgehend nur noch Einstufungen in Gruppe 1 – Kräfte ohne Berufserfahrung – erlauben. Dazu trägt die Unterbrechung der Verträge von Vertretungslehrer durch Ferienzeiten bei.

Strittig ist derzeit insbesondere im Tarifvertrag, die Auslegung von § 16 Abs. 2 Satz 4 des TVL. Demnach

kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Für diese Ermessensentscheidung waren unter Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU) landesweit einheitliche Bestimmungen erlassen worden. Ziel war seinerzeit die Beseitigung von Unterrichtsausfall aufgrund unbesetzter Lehrerstellen. Das gilt offenbar nicht mehr.
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