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Lehrereinstellung: Landesamt für Besoldung zahlt schlampig

„Mit freundlichen Grüßen – Ihr Landesamt“ endet der Brief des Landesamts für Besoldung und weist darauf hin, dass er maschinell erstellt wurde und „ohne Unterschrift gültig“ sei. Schade, so kann noch nicht einmal einem einzelnen Mitarbeiter oder Beamten des Landesamts für Besoldung Versagen vorgeworfen werden, dass eine Bezügeabrechnung nicht übersandt wurde. Es kam nur der Hinweis auf eine Abschlagzahlung, die bereits überweisen wurde. Damit müssen neu eingestellte Lehrer, Referendare und Vertretungslehrer erst einmal leben. Das System ist schuld. Die Abmeldung zur Sozialversicherung solle laut gegebenenfalls ignoriert werden, eine Anmeldung erfolge automatisch wieder, wenn dann endlich eine Bezügemitteilung übersandt werde. Seit drei Monaten wird der Arbeitsvertrag dann laufen und zusätzliche, unnötige bürokratische Vorgänge ausgelöst haben. Wo stecken die Ursachen für die Probleme?

Das Landesamt für Besoldung (LBV) rechnet für das Land Nordrhein-Westfalen alle Gehälter der Angestellten und Bezüge der Beamten ab. Für Lehrer werden Gehälter und Bezüge von den Bezirksregierungen angewiesen – für neu eingestellte Lehrer, für Referendare und für Vertretungslehrer. Regelmäßig gibt es für sie im ersten Monat ihrer Tätigkeit kein Geld vom Land. Sie können froh sein, wenn der zweite Monat mit einer Abschlagszahlung endet. Bis dahin haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Hartz IV etc. weil sie arbeiten, aber eben kein Geld von ihrem Arbeitgeber bekommen. Und die Situation von Referendaren, die zuvor studiert haben, und den Vertretungslehrern, die sich von befristeter Teilzeitstelle über Arbeitslosigkeit zur nächsten befristeten Teilzeitstelle des Landes hangeln, ist nicht so rosig, dass sie Rücklagen hätten. Sie müssen sich Geld von Familie und Freunden leihen, wenn ein Lebenspartner nicht einspringen kann. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sorgt vor 'working poor' und gibt sich doch sonst so sozial für Arbeitnehmer.

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NRW-Innenminister überlegt bei Sankt-Martins-Zügen zu sparen

Das Gute vorweg: Die Überlegungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für Martinsumzüge keine Polizeibeamten mehr abzustellen, scheinen außer zu Protesten zu nichts geführt zu haben. In diesem Jahr sind mir keine Klagen in der Gegend bekannt geworden, dass ein Umzug daran scheitern werde. Wie das in 2015 aussieht, wird sich zeigen.

Über derartige Überlegungen wird im Innenministerium offenbar schon eine Weile nachgedacht. Aufgrund zu weniger Polizeibeamter, anstehender Pensionierungen und vielen, vielen Überstunden der Beamten sollen Brauchtums- und Traditionsfeste, wie auch Fußballspiele, weniger durch die Polizei und mehr durch die Veranstalter gesichert werden. Und was die großen Veranstalter trifft, trifft dann auch Kindergärten und Kirchengemeinden. Ins Rollen war die öffentliche Befasung mit dem Thema durch eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat. Dabei ging es zunächst um die Umzüge anlässlich von Schützenfesten, aber das Thema dehnte sich dann aus.

St. Martin und Schützenumzüge

Polizeibeamter regelt Verkehr für St. Martin -Umzug der Evangelischen Kirchengemeinde Höntrop
Polizeibeamter regelt Verkehr für St. Martins-Umzug der Evangelischen Kirchengemeinde Höntrop
Ende September recherchierte zu den St.Martinsumzügen die Rheinische Post, siehe „Pläne für NRW – Minister streicht St. Martin den Polizeischutz“ (27.09.2014). Demnach ist erst einmal der Veranstalter für die Sicherung der Umzüge verantwortlich und hat sich im Grundsatz aus dem öffentlichen Straßenraum herauszuhalten. Schutz durch Beamte soll es nur geben, wenn ein besonderer Bedarf vorhanden sei. Auch wenn Sprecher des Ministeriums auf Medienanfrage (RP, Express, WDR …) dies zunächst erklärten, dann wurde seitens des Ministeriums offsichtlich später zurückgerudert. Proteste und die Berichterstattungen liefen nicht positiv für den Innenminister. Der besondere Bedarf sei beim Schutz von Kindern immer gegeben – jetzt. Der Jäger’90 hat sich mal wieder verflogen.

Es bleibt zu hoffen, dass es wirklich dabei bleibt. Im nächsten Jahr muss bei den Vorbereitungen für die Martinsumzüge mal darauf geachtet werden. Nicht nur dem SPD-Minister scheinen die Martinszüge ein Dorn im Auge zu sein, sondern auch anderen politischen Kräften, die es gerne atheistischer hätten in Form eines „Sonne-Mond-und-Sterne-Festes“. Allerdings haben auch die angeblich so benachteiligten Moslems mit dem Festen vernehmbar keine Probleme.

Links und Quellen

Rheinische Post: „Pläne für NRW – Minister stericht St. Martin den Polizeischutz (27.09.2014)

Antworten der Landesregierung auf Anfrage von Kai Abruszat (FDP), Drucksachen 16/7231 und 16/6374

Inflation des Weltkulturerbes – Bewerbung der industriellen Kulturlandschaft an der Ruhr

Weltkulturerbe der UNESCO zu sein, ist eine besondere Auszeichnung. Auch für die Entwicklung des Tourismus ist das hilfreich. Eine Aufnahme in die Liste des kulturellen Erbes der Menschheit verspricht zusätzliche Aufmerksamkeit, mehr Touristen und mehr Einnahmen. Es sind schon us-amerikanische Touristen gesichtet worden, die systematisch die Objekte der Welterbeliste bereisen und sich ihren Besuch mit einem Stempel bestätigen lassen. In der Metropole Ruhr steht mit der Zeche Zollverein ein solches Objekt. Jetzt soll die zugehörige Route der Industriekultur und damit die industriekulturellen Landschaft der Ruhr-Metropole in Gänze aufgenommen werden.

Müngstener Brücke mit Blick auf Haus Müngsten im Brückenpark an der Wupper
Diesmal nicht unter den Bewerbern als UNESCO-Weltkulturerbe: Müngstener Brücke mit Blick auf Haus Müngsten im Brückenpark an der Wupper

Die Idee ist konsequent. Zollverein ist ein Punkt in der räumlichen Struktur der der einst montanindustriell geprägt Städteregion. Allein die großen Ankerpunkte der Route der Industriekultur (RIK) beschreiben schon den Zusammenhang zwischen Punkten: Zeche, Kokerei, Halde, Hafen, Eisenbahn, Stahlwerk. Dem Weg der Kohle zu folgen, ist das Leitmotiv einer Führung durch die Zeche Zollverein. Es ist eine Metapher für einen industriekulturell orientierten Besuch des alten Ruhrgebiets.
Dass die Idee nicht ganz falsch sein kann, belegen Übernahmen des Konzeptes in Polen und der Ukraine, ja als Europäische Route der Industriekultur. Das Kulturhauptstadtjahr Ruhr.2010 hat der touristischen Vermarktung Jenseits der Grenzen der Region einen Schub gegeben. Diesen gilt es zu verstetigen. Dabei hilft diese Bewerbung und ggf. die Auszeichnung.

Inflation der Exklusivität
Mit der Bewerbung der Region dürfte nicht gezögert werden. Das gilt für alle, die die Auszeichnung begehren. Die Liste des Weltkulturerbes lebt von ihrer Exklusivität, die Positionen auf der Liste sind ein knappes Gut. Jeder will auf die Liste, um den oben genannten Profit zu haben. Mit jedem weiteren Objekt auf der Liste nimmt der Grenznutzen ab, ja der Nutzen für alle nimmt ab. Die Liste droht, irgendwann nicht mehr Exklusivität zu suggerieren sondern allenfalls Standard. Allein in NRW haben sich 9 Objekte neu zur Aufnahme beworben. Den Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine akademisch besetzte Jury vorentschieden, die Landesregierung das Ergebnis bestätigt. (siehe auch Informationsdienst Ruhr vom 30.06.2012)

Netzwerke sind en vogue
Auch die 2012er Auswahl-Jury hat dies bemerkt. Sie empfiehlt vielen am Ende doch nicht akzeptierten Bewerbern, zum Beispiel zur Müngstener Brücke, sich als Netzwerk mit ähnlichen Objekten und nicht als Solitär zu bewerben. Dahinter steht das Kalkül, wie die Gremien der UNESCO überzeugt werden können. Ein Grund mehr sich als Kulturlandschaft zu bewerben.

Die Enttäuschten und die Neider
Kritik gibt es an dieser Bewerbung. Stefan Laurin lehnt in seinen Ruhrbaronen wie Ulrich Horn’s Post die Zukunft des Ruhrgebiets als Museum ab. Die Kritik geht aber fehl. Nicht die Bewerbung ist falsch, sondern das Fehlen anderer, weiterer Visionen für die Metropole Ruhr. Die touristische Entwicklung der Region ist nur ein kleiner Baustein, kann es auch nur sein. Wer das ablehnt, droht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wenn der große Baustein fehlt, dann ist doch nicht der kleine falsch.
Was dem einen zu wenig ist, ist dem anderen jedoch zu viel. Der CDU-Bundestagesabgeordnete Jürgen Hardt aus Solingen, dort wo im Bergischen Städtedreieck die Müngstener Brücke steht, erklärt enttäuscht: „… zu viel Ruhrgebiet!“ Und es folgt die Leier der CDU-Verbände in ländlich geprägten Regionen, dass eine SPD-geführte Landesregierung einseitig das Ruhrgebiet fördere. Ich wünscht es wäre so, denn oft muss ich u. a. in diesem Blog feststellen, dass das wider Erwarten oder Verlautetem nicht so ist. Wie laut müsste das Rufen eines Jürgen Hardt MdB aus dem Bergischen Land herüberschallen ins Ruhrgebiet, wenn sich die Landesregierung um einen großen Baustein bemühen würde?

Der industriekulturellen Landschaft der Metropole Ruhr sei Erfolg beschieden bei der Bewerbung als Weltkulturerbe. Die Metropole würde es helfen. Den Solingern sei geraten, einmal über den Tellerrand zu blicken. Zur Müngstener Brücke und dem mit Subventionen errichteten Brückenpark unterhalb am Wupperstrand passende Kooperationspartner finden sich nicht erst in Paris.

Ich hab den Brückenpark zuletzt im Mai besucht. Es lohnt sich.

Ohne Wenn und Aber? Ralf Jägers Scheinmaßnahmen nach der Loveparade 2010

Am 17. August 2010 berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger von den Maßnahmen und Sofortmaßnahmen, die die Landesregierung in Folge des Unglücks bei der loveparade in Duisburg ergreife. Ich zitiere aus dem damaligen Redemanuskript:

Hierfür wollen wir die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren optimieren. […] Bei Sicherheitsbedenken muss eine Veranstaltung abgesagt werden. Ohne Wenn und Aber.

Und mit so kräftigen Worten wurde auch veranlasst, dass eine Großveranstaltung, was ein undefinierter Begriff ist, ein Sicherheitskonzept haben müsse, mit dem alle Sicherheitsbehörden einverstanden sind. Bei fehlendem Konzept sei die Bezirksregierung und notfalls das Innenministerium zu informieren.

Und wie sieht das im Sommer danach aus?
Mit einer Anfrage, wollten die Grünen wissen, ob die „neuen Vorgaben des Landes bei der Genehmigung und Durchführung von Bochum Total beachtet würden“. Das Ergebnis, das die Bochumer Ordnungsdezernentin Diane Jägers am letztem Donnerstag vortrug, war ernüchternd für den Anfrager und wurde noch von den ergänzenden Ausführungen der Fachverwaltung weiter ernüchtert. Es gibt nicht viel Neues zu beachten. Keine einheitlichen und verbindlichen Vorgaben.

Es wird ein Sicherheitskonzept benötigt.
Dies muss vorhanden sein. Und nur dies ist der Bezirksregierung zu melden. Das sei das Neue. Laut Ausführung der Fachverwaltung sei auch nur die Existenz des Sicherheitskonzepts zu melden. Es sei jüngst extra vorgesehen worden, so ein Konzept nicht zu übersenden. Will da jemand eine Prüfungsverantwortung und Haftung vermeiden?
Was eine Großveranstaltung sei, für die das Vorhandensein eines Sicherheitskonzeptes zu melden sei, stellte sich auch als ungeklärte Frage heraus. Das sei juristisch je nach Einzelfall zu klären.

Die Antworten auf diese Fragen sorgten parteiübergreifend für Kopfschütteln. Und der Hinweis der Bochumer Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) hat was für sich, dass die Behörden vor Ort sicher besser die Situation kennen und urteilen können als jemand in Düsseldorf. Sicher auch besser als der im fernen Düsseldorf sitzende Landesinnenminister Ralf Jäger. Ohne Wenn und Aber.


Bild: Menschentraube von Priamus / photocase.de