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Landtagswahl: Wähler im Ruhrgebiet strafen SPD mit Zweitstimme für AfD ab

  • Hohe Stimmanteile für die SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen für die AfD bei den Zweitstimmen.
  • Stimmbezirke mit hohen Stimmanteilen für die bürgerliche Parteien CDU, FDP und Grüne weisen geringe AfD-Anteile auf.
  • Wahlsieg der CDU ist bestimmt durch eine starken Verluste bei den Zweitstimmen der SPD.

    „Im Herzen Sozi. Deshalb bei der AfD.“ plakatierte eben diese im Landtagswahlkampf 2017. Das Bild zeigt mit Guido Reil einen ehemaligen Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins im Essener Norden. Und das hat wohl gesessen. Es fiel zuerst meiner Frau auff: Der Abstand des Wattenscheider Direktkandidaten der SPD – Serdar Yüksel – zum Zweistimmenanteil der AfD entspricht in vielen Stimmbezirken dem Stimmanteil der AfD.

    Also dann mal den Methodenkasten ausgepackt. Mit ein paar Tagen Verspätung lassen sich die Daten aller Stimmbezirke der Stadt Bochum für eine Tabellenkalkulation herunterladen. Flugs ein paar Korrelationskoeffizienten errechnet. Und siehe da. Es scheint zu stimmen.

    • Hohe Stimmanteile der SPD korrelieren mit hohen Stimmanteilen der AfD [Koeffizient 0,43], anders: Wo die SPD stark ist (war), ist auch die AfD stark.
      Ein Test zur Überprüfung, der deutlicher ausfallen müsste, wäre eine Korrelation zwischen dem Zweitstimmenergebnis der AfD 2017 mit dem SPD-Stimmenanteil 2012. Die Daten hatte ich gerade nicht zur Hand./li>
    • Die summierten Ergebnisse der drei bürgerlichen Parteien CDU, FDP und Grüne korrelieren umgekehrt [Koeffizient -0,63]: Wo diese Parteien stark sind, ist die AfD schwach./li>
    • Korrelationen von CDU bzw. FDP mit dem AfD-Stimmanteil sind im Vergleich deutlich schwächer. [-0,28 bzw -0,36]

     

    Die SPD hat die Wahl an der Ruhr stärker verloren, als dass die CDU sie gewonnen hat

    Die CDU fuhr am 14. Mai 2017 landesweit 33,0 Prozent der Stimmen ein. Damit ist sie Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Dennoch ist das Ergebnis das zweitschlechteste der CDU in NRW. Im Jahr 2005 hatte Jürgen Rüttgers 44,8 Prozent erhalten, bei damals 37,1 Prozent für die SPD. Der Wahlsieg beruht nicht nur darauf, dass Armin Laschet die CDU aus dem Tief von 2012 wieder herausgeführt hat, sondern auch auf einer Schwäche der SPD. Das erklärt dann, weshalb die SPD im Ruhrgebiet mit > 10 % mehr verloren hat als im übrigen Nordrhein-Westfalen. Hier war einfach mehr zu verlieren.

    Und auch wenn die CDU zahlreiche Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern erhalten hat, so ist dennoch bedauerlich, dass eine Wanderung von der SPD zur AfD erfolgte. Das kann eine Ablehnung der CDU sein, aber auch schlicht aller Parteien. Diese Stimmen für die AfD stellen einen Protest gegen das System dar. Daher dann auch die häufige Kombination aus der Erststimme für den SPD-Kandidaten und der Zweistimmen für die AfD. Die SPD hat große Teile ihrer Wählerschaft inhaltlich enttäuscht, schließe ich daraus. Da helfen dann auch Köpfe nicht – außer der von Guido Reil, dem prominentesten Abtrünningen.

    Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt nichts anderes. Die SPD hat ein Problem mit der AfD.

Fragen zur Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen

Von der Kulturpolitischen Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen habe ich noch nie gehört gehabt – bis sie mich angeschrieben hat. Vielleicht kann ich mich an die KuPoGe auch einfach nicht erinnern. Dann bekommt sie jetzt etwas Aufmerksamkeit durch den Fragebogen, den sie mir geschickt hat. Der Link dahin hilft beim Google-Ranking.

Nunja, die Kulturpolitik ist diesmal relevant im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Und das hat heute auch die FA FAZ in einer Überschrift.

Kultur? Nein, danke!

Im Wahlkampf sind sich alle Parteien in Nordrhein-Westfalen in einem einig: Kulturpolitik ist Nebensache. Warum stört sich niemand daran?

Der Artikel der FAZ hat mich daran erinnert, dass ich die Fragen des Sprecherrates der KuPoGe noch beantworten wollte. Dafür habe ich noch bis zum 14. Mai Zeit. Das haben die Sprecher vorgegeben. Dann ist die Wahl auch gelaufen.

Ich halte mich nicht für einen Kulturpolitiker. Dennoch hier meine Antworten:

1. Was hat Sie kulturell am meisten beeindruckt im letzten Jahr?

Das war ein Besuch des Hessischen Staatstheaters in Wiesbaden. Gegeben wurde ‚Der ideale Eheman‘ von Oscar Wilde. Ich habe darüber gebloggt.

Und dann hat mich die Eröffnung des Annelies-Brost-Musikforums in Bochum schwer beeindruckt, so dass ich einige Wochen später wieder zu Gast war.

2. Haben Sie sich in Ihrem Wahlkreis schon kulturpolitisch engagiert, und wenn ja, wofür?

Nein. Kulturpolitik betreibe ich nicht aktiv. Ich unterstütze Bemühungen die regionale Kulturförderung des Landes anders zu organisieren. Es ist mir ein Graus, dass die Metropole Ruhr auf unterschiedliche Kulturregionen aufgeteilt ist.

Privat unterstütze ich gelegentlich Kulturprojekte in meiner näheren Umgebung. Das waren zuletzt ein Videoprojekt des Wattenscheider Alt-Punks Wolfgang Wendland und ein Ballettinszenierung am Musischen Zentrum der Ruhr-Universität Bochum.

3. Was muss Ihrer Meinung nach in der nächsten Legislaturperiode kulturpolitisch vorangetrieben werden?

Ich sehe weiterhin eine Herausforderung darin, die Anschlussfähigkeit der deutschen Kultur bei den nächsten Generationen zu sichern.
Wenn im Film eingangs einem weißen Kaninchen gefolgt werden soll, dann ist das eine Referenz an Lewis Carrolls Alice in Wonderland. Diese Referenz muss erst einmal verstanden werden. So eine Refernez muss auch mit „des Pudels Kern“ verstanden werden. Das ist mir ein Anliegen. (Lösung: Faust I, Goethe)

4. Wie könnte eine Vernetzung Ihres Schwerpunktressorts mit der Kulturpolitik aussehen?

Bereitstellung von Parkplätzen für Veranstaltungen und Kombitickets für den Nahverkehr.

5. Welche Ideen haben Sie, um kulturelle Veranstaltungen für ein breiteres Publikum zu öffnen?

Ich gehöre nicht zu denen, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zwangsweise mit meinem Kulturverständnis zu beglücken. Die Zeiten einer staatlich verordneten Hochkultur wie zur Zeit des Absolutismus sind vorbei.

Die Kulturschaffenden werden schon Angebote schaffen müssen, die dem Publikum gefallen. Diese entscheiden mit ihren Füßen. Politik sollte allein helfen, dass auch Projekte und Innovation möglich sind, um so eine Fortentwicklung zu ermöglichen. Akteuren darf es im Kulturbereich nicht möglich sein durch Marktmacht Neues zu verhindern.

Das Bild zeigt das Podium auf der 1. Kulturkonferenz Ruhr im Jahr 2012.

Wahlkampfauto in Herne ausgebrannt

Am Dienstagvormittag erreichte mich die schockierende Meldung, dass im Nachbarwahlkreis ‚Herne I‘ ein Wahlkampffahrzeug nachts augebrannt sei. Schockierend, weil es sich vermutlich um Brandstiftung handelt. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an.

Augebrannter VW Beetle
Augebrannter VW Beetle

Das Fahrzeuge war im Einsatz für den CDU-Kollegen Sven Rickert. Es war für den Wahlkampf entsprechend beklebt. Laut Berichten von Zeugen soll kurz vor dem Brand ein Fahrzeug mit laufendem Motor gewartet haben. Dann sei es schnell weggefahren.

Da es sich um eine Fahrzeug im Wahlkampf handelt, ermittelt nun der Staatsschutz. Es liegt nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte.

Ich habe den Eindruck, dass politische motivierte Gewalt und Agressionen im Wahlkampf zunehmen. Dabei geht sie nicht von den kandidierenden Parteien oder Kandidaten aus. Sie scheint mir aus unbekannter dritter Queller zu kommen. Auch die Zahl beschädigter und geklauter Plakate nimmt zu.

Wattenscheider Imbiss-Entrepreneur kandidiert für Landtag

Jetzt wird Wolfgang Wendland sich ’nen grauen Anzug anziehen müssen. Nach seinem PARTEIbeitritt am Silvesterabend hat ihn die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) zum Landtagskandidaten gekürt. Im Wahlkreis Bochum III – Herne II will der Wattenscheider Alt-Punkt und Satiriker als Kandidaten präsentieren. Zum Wahlkreis gehört auch sein Wohnort in Wattenscheid.

Der Tausendsassa scheint mit seinem Musical ‚Häuptling Abrendwind‘ in Dortmund, dem neuesten Projekt eines Internet-Imbiss und dem Nebenjob als Sänger der Band Die Kassierer nicht ausgelastet zu sein.

Nicht die erste Wahl

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 war Wolfgang Wendland als parteiloser Kandidat angetreten. Damals holte er stadtweit 7,9 Prozent der Stimmen. Kommunalpolitische Erfahrung hat er in der Bezirksvertretung Wattenscheid gesammelt, in die er über die Liste der Partei DieLinke gewählt worden war. Zuvor war er Kanzlerkandidat der APPD gewesen.

Das Bild zum Beitrag zeigt die Preise für Gespräche mit Politiker. Bundesjustizminister Heiko Maas ist ab 3.000 € zu haben, wie das ZDF-Magazin frontal21 ermittelte. Ein Termin mit Wolfgang Wendland war kürzlich für knapp über 100 € zu erstehen.

CDU Bochum stellt Kandidaten zur Landtagswahl 2017 auf

Dirk Schmidt, Hauptautor dieses Blogs, wird für die CDU zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 kandidieren. Die Versammlung der CDU-Mitglieder im Landtagswahlkreis 109 „Bochum III-Herne II“ hat ihn heute dazu mit 90 % der Stimmen aufgestellt. Der Wahlkreis besteht aus Wattenscheid ohne Wattenscheid-Eppendorf, Teilen des Bochumer Stadtbezirks Mitte (Hamme, Hordel, Hofstede, Griesenbruch) und Herne-Eickel. Es ist die dritte Kandidatur von Dirk Schmidt, der seit Februar Vorsitzender der CDU Wattenscheid ist.

Christian Haardt, Regina van Dinther, Dirk Schmidt
Landtagskandidaten der CDU in Bochum: Christian Haardt, Regina van Dinther und Dirk Schmidt

Regina van Dinther, Christian Haardt und Dirk Schmidt

Die Versammlungen im Messezentrum der Firma Josef Dewender, inweit der A40 in Bochum-Hamme, wählten Christian Haardt als Kandidaten für den Landtagswahlkreis im Bochumer Süden und Regina van Dinther für den Wahlkreis im Bochumer Norden und Osten.

Und diese Zeilen hat Dirk Schmidt hier in den Blog geschrieben, damit das allen Lesern klar ist. Als Politikwissenschaftler habe ich die Einstellung, dass diese sich wie auch Autoren und Journalisten sich durchaus zeitgleich politisch, publizistisch und wissenschaftlich betätigen dürfen. Sie sollten das nur kenntlich macheen.

FDP. Polemisiere, was das Zeug hält!

Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Sie erreichte die für die 5 %-Hürde notwendige Stimmenzahl nicht und verharrt in den Umfragen bei 3 %. Das hat Konsequenzen für die Wahrnehmung in Umfragen und in den Medien. Da die FDP an der medial intensiver begleiteten Bundesgesetzgebung nicht teilnimmt, findet sie medial weniger statt. Statt mit Details zu verblüffen, muss die Partei der Besserwisser jetzt polemisieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

FDP FINFDP-Chef vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer“ titelt der Stern online (29.11.2014) und fasst damit zusammen, dass sich FDP-Chef Christian Lindner angesichts der fast einstimmigen Entscheidung des Bundestags für die Einführung eines Mindestlohns an undemokratische Zeiten erinnert fühlt. Das hätte mal Die Linken sagen sollen. Was dann losgewesen wäre. Der FDP sehen es die Medien und die Politiker der übrigen Parteien nach. Scheidenden Politikern – und Parteien – wird nicht nachgetreten.

Inhaltlich entleert, medial unbedeutend

Die polemisierende Zuspitzung eignet sich nur bei ablehnenden Positionen. Die inhaltlich entleerte FDP kann sich derzeit wie extremistische Parteien gerade noch auf ablehnende Positionen einigen. Die fehlende Fortentwicklung eines liberalen Programms auf allen Ebenen der Partei macht es schwierig, ihre Vertreter unter einer Position für ein Projekt zu vereinen. Als Opposition muss man das auch nicht. Als Liberaler kann zudem jede staatliche Initiative als Gängelung abgelehnt werden. Was bleibt? Zugespitzte, ablehnende Polemik. Mit differenzierten Themen wäre medial auch nicht durchzudringen.

Die FDP sitzt in der Fall aus medialer Unterpräsenz und inhaltlicher Leere. Die Polemik taugt allenfalls noch strategisch für die Mobilisierung von Protestwählern. Darum scheint es der FDP-Führung zu gehen: Protestwähler gegen Rot-Grün in Düsseldorf und insbesondere gegen die Große Koalition in Berlin zu sammeln. Gelingt das nicht, dann gilt für die Splitterpartei schnell „Rien ne va plus! – Nichts geht mehr!“ Und das Risiko ist hoch, denn wer hat in den letzten Jahr nicht alles als Protestpartei gedient: NPD/DVU, PDS/Die Linke, Grüne, Die Piraten und AfD. Die FDP wartet ab, auf wen der Protestwähler setzt. „Faites vos yeux!“

Tag 2 im Landtagswahlkampf NRW

Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder
Plakatmotiv "Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder"
Keine 36 Stunden ist es her, dass der Landtag in NRW sich aufgelöst hat. Das waren bis jetzt in jeglicher Hinsicht bewegende Stunden. Terminkalender wurden geändert, die Vorbereitung mancher politischen Initiativen unterbrochen, das kommunale Tagesgeschäft fortgesetzt und telefoniert. Und ich will mal so sagen: Der Fahrplan steht. Und da bin ich stolz auf meine CDU. Zwischen allen widrigen Alltagsdingen hat sich der Laden selber organisiert. Gestern waren die Gespräche noch perspektivischer und analysierend. Heute dienten sie der Organisation. Um so beachtlicher ist das, wenn ich höre, dass das überall in unserem Land so ist. Und die Stimmung ist wirklich gut. Bei der Jungen Union Wattenscheid habe ich heute Abend vorbeigeschaut. Die freuen sich auf den Wahlkampf. Es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen.

Nicht mehr schreiben brauche ich zwei Beiträge für diesen Blog. In dem einen hätte ich beschrieben, wieso und wo im Entwurf des Landeshaushalts eine Milliarde Euro fehlt, da die vereinbarten Ausgaben für die WestLB nicht berücksichtigt wurden. Das wollte die rot-grüne Koalition in NRW nach einem gegen die Stimmen der CDU verabschiedeten Haushalt, vermutlich separat in einem Nachtragshaushalt festschreiben, um dabei an das Verantwortungsgefühl der CDU zu appellieren.
Eine Milliarde Euro stand da auch zuviel drin, denn die Landesregierung ging von 7,5 % Mehreinnahmen bei den Steuern aus. Bei den anderen Bundesländern ging man von maximal 5 % aus. Der Finanzminister hat sich da wohl reich gerechnet, um den Haushaltsentwurf zu schönen.

Für diesen Blog frage ich mich, ob ich in den nächsten 60 Tagen noch Zeit für hintergründiges Bloggen haben werde. Iron Blogger Ruhr könnte sich freuen, wenn ich wöchentlich 5 € für Bier abführen muss. Ich hoffe, dass lässt sich vermeiden.

Neben dem Alltagsgeschäft zeichnet sich ein Gesprächemarathon für die nächsten Tage ab. Dabei betrifft das zunächst die Koordination von Terminkalendern. Leider hat sich manches Projekt auf meinem Schreibtisch zunächst erledigt. Das ist auch irgendwie schade, wenn man seine Arbeit mag. Aber es ist auch die Voraussetzung für einen Neuanfang für NRW und das Ruhrgebiet.

Stuttgart 21: Der Bahnhof kommt!

Die Bürger in Baden-Württemberg haben den Ausstieg abgelehnt.
Das Bild mit dem Ergebnis und die Fragestellung waren kompliziert zu verstehen. Ein „Nein!“ war ein eine Stimme gegen den Ausstieg und damit für den Bau des Bahnhof im Rahmen von Stuttgart 21. Und das freut mich.

Das freut mich, …

  • weil ich mich mit weiteren Mitstreitern auch hier bei uns für Stuttgart 21 eingesetzt habe, so mit einer Demonstration. Wir lagen richtig!
  • weil ich mich mit der damaligen Demonstration gerade gegen die gewendet habe, die meinten, dass die Lautstärke und die veröffentlichte Meinung das entscheidende Element sei. Die Lautstärke allein zählt nicht, Entscheidungen fallen nicht auf der Straße.
  • weil das Ergebnis auch die rechtsstaatlich erfolgte Zustimmungen zum Projekt bestätigt.
  • weil das Ergebnis bzgl. Ausgang und Beteiligung zeigt, dass direkte Demokratie wie Volksabstimmungen nicht nur Projektgegner gefällt sind. So etwas kann aus deren Sicht auch nach hinten los gehen.
  • weil ich hoffe, dass den Projektgegnern jetzt der Zulauf wegbleibt. Allerdings wird es weiterhin einige Unverbesserliche geben. Die Parkschützer werden das Ergebnis voraussichtlich auf die Ablehnung eines Gesetzes reduzieren und versuchen einen Zustimmung zum Gesamtprojekt Suttgart 21 zu leugnen, was sie voraussichtlich unglaubhaft werden lässt.
  • Strecke des alten Orient-Express Paris-Budapestweil das Projekt gut für Deutschland, gut für den Eisenbahnverkehr der Zukunft in Mitteleuropa ist. Es geht hier um die Beschleunigung der Strecke Paris-Budapest (Orientexpress) und den europäischen Auftrag Deutschlands.
  • weil die Realisierung von Stuttgart 21 eben nicht ursächlich für das Stocken des Projektes des Rhein-Ruhr-Expresses ist. Auch wenn das gerne von Interessierten suggeriert wird, dann stecken die Problem noch nicht auf der Zeitschiene der Finanzierung; da würde ich gerne erst einmal hinkommen.
  • weil ich hoffe, dass es in Stuttgart friedlich wird und auch in den Stunden nach der Abstimmung friedlich bleibt. Da hängt viel von Signalen auf der Demonstration am auf die Abstimmung folgenden Montag ab.

Landtagswahl NRW 2010 in der Metropole Ruhr

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Übersicht zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2010 in der Metropole Ruhr veröffentlicht. Folgendes Gesamtergebnis ergibt sich für das RVR-Gebiet:
CDU 27,6 vH -8,2
SPD 43,1 vH -4,0
Grüne 10,7 vh +5,2
Linke 6,6 vH
FDP 4,9 vH

Wahlbeteiligung 58,4 vH -5,0

Ergänzend dazu habe ich mal wieder das von mir entwickelte Programm zur Visualisierung von Wahlergebnissen angeworfen. Leider hatte ich nur eine Karte mit den Grenzen des Bezirksverbands der Ruhrpartei, der CDU Ruhr, zur Verfügung, so dass der Kreis Wesel in meinen Karten fehlt. Die Karten haben auch eine geringe Auflösung, erfüllen jedoch den Zweck, regionale Unterschiede aufzuzeigen.

Vor einigen Schlussfolgerungen zunächst hier das Album mit 18 Grafiken zur aktuellen Wahl. Die Wahlergebnisse enstammen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahleiters. Die Karten sind ohne Gewähr, denn ich habe keine stichprobenartige Validierung vorgenommen.

In den Karten verwende ich Quartile, d.h., dass die jeweiligen Wahlkreise mit den entsprechenden Ergebnissen werden der Größe nach sortiert und in vier gleiche Teile (also je 25%) geteilt. Jedem Teil wird eine Farbe bzw. Farbschattierung zugeordnet. Entsprechend der Zugehörigkeit zu einem Quartil wird der jeweilige Wahlkreis eingefärbt. Die Schattierung zeigt also, ob ein Wahlkreis zu den größeren oder kleineren Anteilen im Vergleich zu allen gehört. Die Legende unten rechts auf den Karten gibt jeweils in die Intervalgrenzen der Quartile an. Alles klar?

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Folgendes fällt mir auf, wobei ich nicht auf statistische Fluktuationen geachtet habe. Es handelt sich mehr um eine Beschreibung der Karten:

  • Über die Erkenntnis hinaus, dass die CDU die Wahlkreise am Ballungsrand (Haltern am See etc., Essen-Süd sowie 2005 auch Hamm) gewinnt, zeigt sich, dass die CDU am Ballungsrand insgesamt stärker ist.
  • Die FDP ist im Süden der Metropole insgesamt stärker. Ein Effekt der Wahl einer anderen Partei mit der Erststimme findet sich nicht. Bei den Grünen weichen Erst- und Zweitstimmenaufkommen durchaus voneinander ab.
  • Einen Leihstimmen-Effekt gibt es bei der Partei „Die Linke“ nicht. Höchstens „Ansätze“ dafür finden sich in der nördlichen Metropole.
  • Die SPD-Ergebnisse liegen in der Emscher-Lippe-Zone bzw. in einem Ost-West-Streifen der Hellweg-Zone und nordlich davon höher. Die CDU ist dort schwächer. Ggf. kann auch die A40 als Grenze herangezogen werden. Südlich dieses Gebietes hat auch Bündnis’90/Die Grünen bessere Ergebnisse.
    Die Wahlbeteiligung liegt südlicher dieser Linie höher. Nördlich dieser Linie wird stärker extrem gewählt, wobei sich bei den Rechtsextremen – NPD und REP – ein abgestuftes Bild ergiebt: Die NPD erhält bessere Ergebnisse leicht südlich im Vergleich zur REP; beide zusammen ergänzen sich zu einem zusammenhängenden Streifen.
  • Die Schwankungen bei der in der Metropole Ruhr eher unterdurchschnittlich vertretenen Piraten-Partei sind deutlich abgrenzbar. Die Universitätsstädte Bochum, Dortmund und Duisburg treten hier hervor. Hängt dies mit Aktivitäten der „Kreisverbände“ der Piratenpartei zusammen?

Sicher können Hypothesen zu den Siedlungsgebieten, den dort lebenden Milieus und dem Wählerverhalten hergestellt werden. Das spar ich mir mal, freue mich aber ggf. auf Kommentare dazu.

Frühlingsfest der JU Bochum auf’m Parkplatz


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Am späten Nachmittag des 28. April 2010 hatte die Junge Union zu einem kleinen Frühlingsfest auf dem Parkplatz hinter der CDU-Geschäftsstelle geladen. Nebenan in der Lohnhalle tagte die SPD. Bei diesem Frühlingsfest entstand auch dieses Video.

Das Video zeigt mir auch, dass es wichtig war, dass ich mir nochmal die neuesten Zahlen zum Arbeitsmarkt in NRW selber besorgt habe.

Arbeitslosigkeit in NRW

Als Leistungsbilanz für eine Regierung wird gerne die Arbeitslosenquote bzw. die Zahl der Arbeitslosen herangezogen. Vor Regierungsantritt der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf unter Dr. Jürgen Rüttgers MdL war der legendäre Titel des Spiegels erschienen, der mit weißen Buchstaben auf schwarzem Grund Bundeskanzler Gerhard Schröder zitierte:

Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

Da sich die Zahlen ja auch stetig verändern, habe ich mich für die letzte Woche des Wahlkampfes noch einmal schlau gemacht, wie der aktuelle Stand denn für Nordrhein-Westfalen ist. Dazu gab es in den letzten Tagen auch Zeitungsberichte mit den neuesten Arbeitslosenzahlen. Die Zahlen sind mit Mai 2005, dem Datum der Regierungsübernahme in NRW, zu vergleichen. Das wollte ich dann auch einmal selber prüfen, nachdem mir ein FDP-Vertreter neulich deutlich bessere Zahlen nannte. Bevor sich die Zahlen im Kopf drehen, hier eine Tabelle:

Arbeitslosigkeit NRW
April 2010 Mai 2005 Differenz
Arbeitslose 807.870 1.061.066 -253.196
Sozialversichungspflichtig Beschäftigte 5.760.300 (02/10) 5.563.611 +196.683

Die Zahlen war auch mal besser, aber weiterhin gilt: Trotz Wirtschaftskrise gibt es 250.000 weniger Arbeitslose in NRW und 200.000 mehr Sozivalversicherungspflichtig Beschäftigte als im Mai 2005. Letztgenannte Zahl hat sich leider zuletzt etwas verschlechert.