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Welche Grundschule soll wieder geöffnet werden – Abstimmung

Welche Grundschule soll wieder eröffnet werden?

  • Swidbertschule, Elisabethstr. 2, WAT-Mitte (33%, 7 Stimmen)
  • Grundschule Eppendorf, Ruhrstr. 30 (33%, 7 Stimmen)
  • Grundschule Bertramstraße 6, Leithe (19%, 4 Stimmen)
  • Südfeldmarkschule, Roonstr. 1, Südfeldmark (14%, 3 Stimmen)

Teilnehmer: 21

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Im Rathaus Wattenscheid wurde nach hartem Ringen durchgesetzt, dass für Wattenscheid eine weitere Grundschule geplant werden soll. Das war die Forderung der CDU. Nach mehr als 90 Minuten Debatte und einer Auszeit schlossen sich die anderen Partei an. Auch SPD und Grüne in Wattenscheid waren dann dabei. Allerdings fällt die Entscheidung im Bochumer Rathaus. Voraussichtlich Anfang Juni.

Welche Schulgebäude sind noch da?

Für eine weitere Schule stellt sich die Frage nach dem Standort. Einige Schulgebäude stehen noch. Ihre Schließung war meist im Jahr 2012 beschlossen worden. Eine Fehlplanung? Manche Gebäude sind nicht mehr im Zustand, um dort unterrichten zu können. Das wird geprüft werden müssen. Die Wohnorte der zukünftige Schülerinnen und Schüler spielen auch eine Rolle.

Unabhängig davon, daher die oben stehende Frage: Welche Grundschule soll wieder eröffnet werden?

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Jetzt noch ein Bordell in Leithe?

Ortseingangsschild Bochum, Stadtteil Wattenscheid-Leithe
Ortseingangsschild Bochum, Stadtteil Wattenscheid-Leithe – von der B 227 (Essen) aus
Wattenscheid-Leithe ist derzeit arg gebeutelt: Die zentral gelegene Bertramschule wird gegen den örtlichen Widerstand geschlossen. Die bereits geschlossene, ebenfalls zentral gelegene, ehemalige Förderschule Hollandschule wird zum Flüchtlingsheim. Am Rande der Bebauung, schon auf Essener Stadtgebiet, droht jetzt die Entstehung eine „bordellähnlichen“ Betriebs.

Grenzgebiet

Der Name Leithe kommt vom Bach Leithe. Als Teil des Emschersystems kommt er derzeit noch als ein gerader Kanal daher. Da die Leithe auch Grenzbach war, verläuft die Stadtgrenze zwischen Bochum-Wattenscheid, Essen und Gelsenkirchen auch schon mal daneben. Die Siedlung rund um die Leithe trug den Namen des Baches, so gibt es heute Essen-(Kray-)Leithe, Gelsenkirchen-Leithe und (Bochum-)Wattenscheid-Leithe. Historisch lag hier auch schon mal die Grenze zwischen Sachsen und Franken, zwischen Rheinland und Westfalen. Die jetzige Aufteilung von Leithe geht auf die Eingemeindung 1929 zurück. Damals wurde Kray-Leithe aufgeteilt. Westfälisch Leithe – Leithe (Westf.) – kam zu Wattenscheid, gab jedoch einen Teil an Gelsenkirchen ab.

Die Grenze zwischen den Verwaltungseinheiten Bochum und Essen verläuft zwischen der Kemnastraße und Bundesstraße B 227, Halterner Straße (Essen) bzw. Hattinger Straße (Gelsenkirchen). Die Kemnastraße ist in Teilen fast schon die Grenze zu Essen. Einige Gebäude mit der Anschrift Kemnastraße liegen bereits auf Essener Stadtgebiet, auch wenn Sie nur über Bochumer Stadtgebiet zu erreichen sind.

Essen gestattet „bordellähnliche Nutzung“

Zu einem solchen Anwesen an der Kemnastraße findet sich Folgendes im Protokoll einer Sitzung des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Essen:

„Für ein Wohnhaus an der Kemnastr. (Nr. 19) liege eine Voranfrage für eine bordellähnliche Nutzung vor. Das Gebäude war landwirtschaftlich privilegiert errichtet worden. Jetzt sei eine Nutzungsänderung vorgesehen. Zu Nr. 9 bedauert Frau Dr. Fitger die offensichtlich vergeblichen Bemühungen der Arbeitsgruppe, den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet geringer zu halten.“ (Niederschrift zur Sitzung am 18.04.2012, Hervorhebung durch den Autor)

Im Vorjahr war mit der Anschrift „Kemnastraße 51“ noch eine Gartenwirtschaft genehmigt worden. In den Listen für den Essener Beirat findet sich ein Jahr darauf – unter Nr. 19 in einer Liste – diese „Nutzungsänderung des landwirtschaftlichen Wohnhauses“ im Rahmen einer Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz. Das Gelände gehört zum Grünzug zwischen den Städten.

Blicke über Bachlauf in die Landschaft
Grenzbach Leithe: viel Landschaft an der Nahtstelle von Westfalen und Rheinland
Trotz der Anmerkungen im Protokoll der Stadt Essen bleibt mir der Verdacht, dass die „bordellähnliche“ Nutzung am äußersten Essener Stadtrand, der nur von Bochumer Seite aus erschlossen ist, der Verwaltung in Essen „wurscht“ sein kann. Der Winkel ist aus Essener Sicht zwar in einem Landschaftsschutzgebiet, aber nicht in Siedlungsnähe. An der Kemnastraße findet sich noch ein Gartenbaubetrieb, die (ehem.) Schnapsbrennerei mit dem bekannten „Weizenjungen“, eine Kleingartenanlage samt Vereinsheim und – bemerkenswert – ein Motorradclub, ein Chapter der „Freeway Riders“. An der Stadtgrenze gibt es zudem einen Verschlag für Ziegen und Gänse sowie ein Regenrückhaltebecken. Ein Radweg der „Route der Industriekultur“ ist hier ausgeschildert.

Begeistert bin ich über die Entwicklung nicht. Zunächst interessiert mich, was in Essen und Bochum über das Projekt bekannt ist und wie seine Auswirkungen beurteilt werden. Kommunizieren die Stadtverwaltungen miteinander?

Auf derwesten.de gibt es eine Themenseite zu Bordellen. Eine Auseinandersetzung über diesen „Essener“ Standort habe ich da nicht gefunden.

Flüchtlinge, xenophobe Schmierereien und eine nicht kommunizierende Verwaltung

Erst auf Druck einiger Kommunalpolitiker rückte die Stadtverwaltung in dieser Woche mit Informationen zum Umbau der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe heraus. Diese hatten nach Information durch einige Bürger selber vor Ort recherchiert und mit den dort arbeitenden Handwerkern gesprochen. Es ist zurecht irritierend, wenn die Verwaltung unserer Oberbürgermeisterin ohne Benachrichtigung und Beteiligung politischer Gremien drei Standorte für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorbereitet. Neben der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe, sollen das die Wolfahrtstraße in Bochum-Wiemelhausen und ein Standort in Bochum-Stiepel sein. Und zu alldem gibt’s keine Stellungnahme der Stadt.


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„Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation in Bochum – mündlicher Bericht der Verwaltung “ lautete eine Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Migration und Integration in Bochum. In der Sitzung am Mittwoch sei erstmalig, das Thema neuer Unterkünfte angeklungen. Im Rathaus traf ich am späten Nachmittag auf SPD-Ratsmitglieder. Von den Genossen hörte ich, das sie schon dazu berieten, wozu andere noch Informationen sammelten. Aber selbst für die SPD-Fraktion sei die Kurzfristigkeit der Benachrichtigung unerfreulich. Als Ratsmitglieder 2. Klasse hinsichtlich der Unterrichtung durch die Verwaltung, bin ich schon einiges gewohnt, aber nicht soviel Offenheit.
Für die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum am 22.11. gibt es sogar schon eine papierene Vorlage, der vollständige Inhalt ist das Blatt Papier nicht wert:

„Die Verwaltung berichtet in der Sitzung über den aktuellen Sachstand zur Flüchtlingssituation in Bochum.“

Das steht da wirklich! Und auch nur das! Den Rest erfuhr Politik und irgendwie auch Presse auf Nachfrage bei gut informierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, denen die Informationsweitergabe nicht unbedingt erlaubt ist, sowie in einer binnen Stunden einberufenen Sitzung des Ältestenratssitzzung der Bezirksvertretung Wattenscheid und von Bürgern. Ein Skandal ist die Nicht-Information! Sie trägt mit Schuld an der plötzlichen öffentlichen Aufgeregtheit, die auch schon zu ausländerfeindlichen Schmierereien an der Hollandschule geführt hat. Orthografisch inkorrekt wird den schon für nächste Woche erwarteten Bewohnern mitgeteilt, dass sie unerwünscht sind. Für die Informationspolitik von Dr. Ottilie Scholz‘ (SPD) Stadtverwaltung können die wirklich nichts.

Wo ist die Alternativenprüfung?

Ein Skandal ist aber die Nicht-Beteiligung der Politik an der Entscheidung über den Standort. Das wäre keine leichte Entscheidung, aber es kommen aus der Bevölkerung Hinweise zu Alternativen. Mag sein, dass die Verwaltung diese geprüft hat. Auf die Hollandschule als erst jüngst geschlossene Förderschule soll die Wahl gefallen sein, weil sie über zusätzliche Duschen und eine Lehrküche verfüge. Die Verwaltung wird aber jetzt im Nachhinein erklären müssen, weshalb das leer stehende, alte Gebäude des städtischen Seniorenwohnheims „Am Beisenkamp“ nicht infrage kam. Wenn die Beratungen zu einer Beschlussfassung laufen, dann werden die Räume der Hollandschule bereits fertig, vielleicht sogar bezogen, sein.

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Die Aufnahme von nach Deutschland kommenden Flüchtlingen ist in Bochum und Wattenscheid unvermeidlich. Die Art und Weise der Kommunikation mit Bürgern und Kommunalpolitikern kann jedoch seitens der Stadtverwaltung und als Teil der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin eben dort gestaltet werden. Da kann man ruhig einen Pressesprecher von der BILD-Zeitung haben, was nichts nützt, wenn mit Infos gemauert wird. Gerade die durch die Schließung der Hollandschule, jüngst des Schulstandorts an der Bertramstraße im Leither Zentrum und die anstehende Beplanung des ehemaligen Getränkeabfüllers werden auf den geringen Zeitraum betrachtet wenig Verständnis hevorrufen. Nach der Honorar-Affäre der Stadtwerke Bochum ist das der nächste PR-GAU für die Stadt, wenn auch einer, der sich innerhalb der Stadtgrenzen bewegt.

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Ich hoffe, dass es in Leithe nicht zu weiteren xenophoben Aktivitäten kommt, die über die Schmierereien hinausgehen.
Es wird derzeit die Situation der Flüchtlinge und wo sie herkommen weitgehend ausgeklammert. Eine Ausnahme macht der Fragenkatalog des Bündnisses für Leithe. Die Stadtverwaltung muss die Öffentlichkeit anders informieren, als hier geschehen. Im Ergebnis werden die Leither und die Flüchtlinge das Unvermögen der Stadtspitzen ausbaden müssen.

Presselinks

Stadtspiegel WAT: Politik total überrascht: Hollandschule wird Asylantenheim

WAZ Wattenscheid: Hollandschule – Erste Asylbewerber ab nächster Woche